SSW zu Umwelt und Tierschutz

Der SSW will eine länderübergreifende Naturschutzplanung, besonders für die Unterelbe. Er lehnt es ab, weiter Hamburger Hafenschlick in der Nordsee abzuladen, eine Schlickdeponie am Wattenmeer zu errichten oder die Elbe erneut zu vertiefen.

Hamburg kippt Schlamm aus dem Hafen in die Nordsee. Der SSW will das nicht mehr. Er will auch kein Schlamm-Lager am Wattenmeer. Die Elbe soll nicht noch tiefer werden. Die Länder sollen Naturschutz gemeinsam planen.

Naturschutz endet nach Auffassung des Programms nicht an Landesgrenzen, deshalb seien gemeinsame Strategien nötig. Für den Hafenschlick sollen die Länder zusammen andere Lösungen suchen. Die vom Hamburger Senat geplante Elbschlick-Deponie direkt am Nationalpark sieht der SSW als Gefahr für das gesamte UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer. Eine nochmalige Vertiefung der Fahrrinne bis zum Hamburger Hafen lehnt er ebenfalls ab.

Der SSW will den Verbrauch von Flächen verringern, um Lebensräume und Artenvielfalt zu schützen. Dazu soll die Landesstrategie wirksam umgesetzt und § 13b des Baugesetzbuchs auf Bundesebene geändert werden.

Der SSW will, dass weniger Natur-Flächen bebaut werden. So sollen Tiere und Pflanzen ihren Lebens-Raum behalten. Ein Paragraf im Bau-Gesetz soll sich ändern. Vor dem Bauen soll die Umwelt genauer geprüft werden.

Das Programm sieht im Verlust von Lebensräumen eine Ursache des Artensterbens und verlangt, naturschutzfachlich wichtige Gebiete besser zu schützen. Die Strategie des Landes zur Verringerung des Flächenverbrauchs soll wirksam umgesetzt werden. § 13b Baugesetzbuch erlaubt ein beschleunigtes Verfahren für Baugebiete am Ortsrand; der SSW will dort mehr Gewicht auf die Umweltprüfung legen. Das Landesnaturschutzgesetz soll weiterentwickelt werden, und Umweltkriminalität soll nach dem Willen der Partei hart bestraft werden.

Der SSW will den Waldanteil in Schleswig-Holstein erhöhen und Wälder, Moore, Niederungen und Grünland besser schützen. Das Programm begründet dies mit ihrer Bedeutung für den Naturhaushalt und als CO2-Senken.

Schleswig-Holstein hat wenig Wald. Der SSW will mehr Wald im Land. Wälder, Moore und Wiesen sollen besser geschützt werden. Sie speichern CO2 und helfen dem Klima. Auch Bürger sollen beim Natur-Schutz mitmachen können.

Für neue Wälder verlangt der SSW zusätzliche Ansätze, weil die bisherigen Bemühungen aus seiner Sicht nicht reichen. Illegale Rodungen soll es nicht mehr geben, und die Wälder sollen durch passende Baumarten und Altersstrukturen widerstandsfähiger gegen Klimawandel und Wetterextreme werden. Programme zum Schutz von Mooren, Niederungen und Grünland sollen auf ihre Wirkung geprüft und bei Bedarf verbessert werden. In ungenutzten Feuchtwiesen und Mooren soll biologischer Klimaschutz als Landschaftspflege möglich sein. Freiwilliges Engagement für regionale Biotope und das Landesprogramm für Blühwiesen sollen weiter gefördert werden.

Der SSW will Abfall verringern und Ressourcen schonen. Mehrweg- und Pfandsysteme sollen wachsen, Einwegplastik soll verschwinden, und in der Bauwirtschaft sollen Baustoffe wiederverwertet werden.

Der SSW will weniger Müll. Es soll mehr Mehrweg und Pfand geben. Einweg-Plastik soll es nicht mehr geben. Alte Bau-Stoffe sollen wieder benutzt werden. So werden Sand und Kies gespart.

Das Programm verweist auf den Welt-Erschöpfungstag, der jährlich früher erreicht wird. In der Bauwirtschaft sollen recycelte Baustoffe und Abbruchabfälle wieder genutzt werden, um Deponien zu entlasten. Die begrenzten Sand- und Kiesvorkommen sollen geschont werden, und die Wirtschaft soll Unterstützung bei nachhaltigen Produktionswegen für Baumaterial erhalten. Biomüll und Kompost sollen frei von Fremdstoffen wie Plastik sein, ohne dass eine Mindestmenge geduldet wird.

Der SSW will verhindern, dass Plastik in die Gewässer gelangt, und dafür die Kläranlagen technisch nachrüsten. Das Modellprojekt an der Schlei soll dauerhaft weiterlaufen und als Vorbild für andere Küstengewässer dienen.

Der SSW will kein Plastik in Flüssen, Seen und im Meer. Kläranlagen sollen deshalb bessere Filter bekommen. Die Filter sollen auch sehr kleine Plastik-Teile auffangen. Ein Schutz-Projekt an der Schlei soll dauerhaft weitergehen.

Kläranlagen sollen zusätzliche Filter und Reinigungsstufen erhalten, die auch Mikroplastik zurückhalten. Nach Darstellung des Programms lassen sich damit auch Rückstände von Medikamenten aus dem Abwasser fernhalten. Das Modellprojekt Schlei soll mit Hilfe des Landes verstetigt werden. Die dort erprobten Maßnahmen will der SSW auf weitere Küstengewässer wie die Flensburger Förde übertragen und dabei mit den dänischen Anrainern zusammenarbeiten.

Der SSW will die Förderung von Öl im Wattenmeer beenden und lehnt eine längere Laufzeit ab. Außerdem soll die „Strategie für das Wattenmeer 2100“ umgesetzt und kein Hamburger Hafenschlick mehr in der Nordsee abgeladen werden.

Im Wattenmeer wird nach Öl gebohrt. Der SSW will das beenden. Die Erlaubnis dafür soll nicht verlängert werden. Auch Schlamm aus dem Hamburger Hafen soll nicht mehr in die Nordsee kommen.

Das Programm hält Ölbohrungen in einem so empfindlichen Lebensraum für nicht vertretbar und schließt eine weitere Verlängerung der Förderung aus. Die „Strategie für das Wattenmeer 2100“ soll konsequent umgesetzt werden, um den Naturraum mit Inseln und Halligen zu erhalten und die Sicherheit und Lebensqualität der Menschen dort zu sichern. Für die Meere fordert der SSW Schutz nach dem Vorsorgeprinzip. Die Verklappung von Hamburger Hafenschlick in der Nordsee lehnt er ab und verweist darauf, dass die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie der EU dies aus seiner Sicht bereits untersagt.

Der SSW will alte Munition aus den Weltkriegen aus Nord- und Ostsee holen und sicher entsorgen lassen. Neben dem Land soll vor allem der Bund rasch daran mitwirken.

In Nord-See und Ost-See liegt alte Munition aus den Welt-Kriegen. Der SSW will sie herausholen und sicher beseitigen. Das Land und der Bund sollen das zusammen machen. Der Bund soll schnell helfen.

Das Programm sieht Land und Bund gemeinsam in der Verantwortung, wobei der Bund zügig beitragen soll. Es weist darauf hin, dass teils auch Binnengewässer betroffen sind. Beim Aufsammeln angespülter Phosphorreste sei es bereits zu Unfällen gekommen. Nach Einschätzung des SSW wird die Bergung mit jedem weiteren Jahr schwieriger.