CDU zu Umwelt und Tierschutz

Die CDU will, dass grundsätzlich jede angelnde Person Sachkunde nachweisen muss. Ausnahmen von der Prüfungspflicht, etwa über den Urlauberfischereischein, sollen nur noch in sachlich begründeten Fällen gelten. Begründet wird das mit Arten- und Tierschutz.

Wer angelt, soll sich mit Fischen auskennen. Das soll man mit einer Prüfung zeigen. Heute dürfen Urlauber oft ohne Prüfung angeln. Die CDU will solche Ausnahmen nur noch selten erlauben.

Nach dem Programm sollen Menschen, die Wirbeltiere töten, sachkundig sein, wie es bei Jagd und Falknerei durch Prüfungen gesichert ist. Derzeit könnten Personen ohne Ausbildung Fische fangen und töten, ohne Arten und Schutzstatus zu kennen oder das richtige Betäuben gelernt zu haben. Für Art und Umfang der Angel-Ausbildung will die CDU einheitliche Standards schaffen. Den Angelsport will sie zugleich als Standbein des Tourismus fördern.

Die CDU bekennt sich zu den 17 Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 und will die Landespolitik weiter daran messen. Sie will die Biodiversitätsstrategie des Landes umsetzen, die Bildung für nachhaltige Entwicklung weiterentwickeln und den Green Deal der EU unterstützen.

Die Vereinten Nationen haben 17 Ziele für eine nachhaltige Welt. Die CDU will ihre Politik danach ausrichten. Sie will die Vielfalt von Tieren und Pflanzen schützen. Menschen sollen mehr über nachhaltiges Leben lernen.

Regierungsvorhaben sollen weiterhin anhand von Nachhaltigkeitsindikatoren geprüft und die Zielerreichung ausgewertet werden. Die Landesstrategie zur Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) soll überprüft und fortentwickelt werden, wobei Volkshochschulen einbezogen werden sollen. Die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie ist für die kommende Wahlperiode angekündigt. Den Green Deal der EU bezeichnet das Programm als wesentlichen Schritt und sagt aktive Unterstützung zu. Ökologie, Ökonomie und soziale Belange sollen dabei gleichrangig berücksichtigt werden.

Die CDU will die Biodiversitätsstrategie des Landes umsetzen und bis 2030 Wildnisgebiete auf 1,4 Prozent der Landesfläche einrichten. Ein wissenschaftlicher Beirat soll die Landesregierung in der Umweltpolitik beraten, damit Entscheidungen aus Sicht der Partei auf Forschung und Folgenabschätzung beruhen.

Die CDU will Tiere und Pflanzen besser schützen. Bis 2030 soll es mehr Wildnis-Gebiete geben. Dort bleibt die Natur sich selbst überlassen. Fachleute aus der Forschung sollen die Regierung beim Umweltschutz beraten.

Der Beirat soll biologische, soziale, gesundheitliche und wirtschaftliche Gesichtspunkte einbeziehen. In Modellregionen will die CDU herausfinden, welche Maßnahmen vor Ort die größte Artenvielfalt bringen und die Bevölkerung einbinden. Eine Bürgerstrategie soll zeigen, was Einzelne beitragen können, etwa mit insektenfreundlichen Pflanzen. Die Rote Liste soll aktuelle Entwicklungen besser abbilden; als Beispiel für erholte Bestände nennt das Programm Nonnen- und Graugänse. Geplant sind zudem die Verdopplung der Naturschutzberatung für Landwirte, ein Insektenschutzkonzept für Wälder und ein Insektenmonitoring durch ein unabhängiges Institut.

Die CDU will Verstöße gegen den Naturschutz, illegale Rodungen und illegale Müllentsorgung stärker verfolgen und höher bestrafen. Sie begründet das mit einer sichtbaren Zunahme solcher Taten und deren Schäden für die Natur.

Manche Menschen fällen verbotenerweise Bäume oder werfen Müll in die Natur. Die CDU will das härter bestrafen. Die Polizei soll solche Taten besser verfolgen können.

Die Verfolgung soll sowohl über Bußgelder als auch über das Strafrecht verschärft werden. Eine Initiative auf Bundesebene für höhere Bußgelder will die CDU fortführen. Die Polizei soll für Aufgaben im Umweltschutz besser ausgestattet werden.

Die CDU will bis 2030 erreichen, dass im Land höchstens 1,3 Hektar pro Tag neu in Anspruch genommen werden, und die Versiegelung verringern. Zugleich sollen Ansiedlungen von Unternehmen und Wachstum möglich bleiben, etwa durch die Wiedernutzung alter Flächen.

Die CDU will weniger Boden neu bebauen. Bis 2030 sollen es höchstens 1,3 Hektar am Tag sein. Alte Fabriken und Kasernen sollen neu genutzt werden. Firmen sollen sich trotzdem ansiedeln können.

Erreicht werden soll das Ziel durch das Schließen von Baulücken, Entwicklung im Ortsinneren, angepasstes Bauen und Recycling ungenutzter Flächen. Für neuen Bedarf wachsender Orte sollen aufgegebene bebaute Flächen renaturiert oder entsiegelt werden. Kommunen erhalten Unterstützung, um Brachen, alte Industrieanlagen und Kasernen wieder zu nutzen. Der Verbrauch soll genauer gemessen werden; Solar-Freiflächen, Gärten, Sport- und Grünanlagen sollen die Statistik nicht belasten. Für erneuerbare Energien und Batteriespeicher will die CDU die nötigen Flächen bereitstellen.

Die CDU will, dass Produkte stärker wiederverwendet und recycelt werden, weil das Abfall und CO2-Emissionen vermeide. Recyceltes Plastik soll wettbewerbsfähiger werden, Müll soll nur noch in Länder gehen, die ihn sinnvoll verwerten können, und Mülltonnen sollen bundesweit einheitliche Farben bekommen.

Die CDU will weniger Müll und mehr Recycling. Recycling heißt: Aus alten Dingen wird Neues gemacht. Mülltonnen sollen in ganz Deutschland die gleichen Farben haben. Müll soll nur in Länder gehen, die ihn gut verwerten können.

Versteckte Subventionen für neu hergestelltes Plastik sollen wegfallen und rechtliche Hürden für Recyclingplastik sinken. Auf jeder Verpackung soll leicht verständlich stehen, wie sie zu entsorgen ist, und jede Tonne soll ihren Inhalt ausweisen. Die CDU befürwortet einen freiwilligen ökologischen Fußabdruck als Produktkennzeichnung und mehr recycelte Baustoffe. Sperrmüll soll mit weniger Bürokratie und über Kreisgrenzen hinweg entsorgt werden können. Das Lieferkettengesetz soll nachhaltig und pragmatisch umgesetzt werden; das Vorhaben der EU für ein neues Kreislaufkonzept im Green Deal unterstützt die Partei.

Die CDU will eine Wasserstrategie für das Land erarbeiten, die auch Folgen des Klimawandels wie Starkregen und Trockenheit berücksichtigt. Wer Wasser verunreinigt, soll stärker dafür einstehen müssen. Ziel sind sauberes Trinkwasser und eine bessere Qualität von Meeren, Seen und Flüssen.

Die CDU will einen Plan für das Wasser im Land machen. Das Trinkwasser soll sauber bleiben. Wer Wasser verschmutzt, soll dafür die Verantwortung tragen. Der Plan soll auch starken Regen und trockene Zeiten bedenken.

Das Verursacherprinzip soll gestärkt werden, damit Verunreinigungen schon an der Quelle vermieden werden. Im Rahmen der Strategie soll auch besprochen werden, wie Regenwasser besser genutzt werden kann. Kläranlagen sollen Unterstützung bei der Aufrüstung mit einer vierten Reinigungsstufe erhalten, die etwa Medikamentenrückstände und Mikroplastik zurückhält. Moderne Abwassersysteme sind vor allem für Städte vorgesehen. Außerdem will die CDU die Ostseeküstenstrategie 2100 abschließen und umsetzen, das Auenprogramm weiterführen und Gewässer für wandernde Arten durchlässiger machen.

Die CDU will das Problem alter Munition im Meer stärker angehen, weil daraus Giftstoffe austreten und die Meereswelt gefährden. Die Bergung versteht sie als Aufgabe, die Bund und alle Länder gemeinsam tragen.

Im Meer liegt alte Munition. Daraus kommen Gift-Stoffe ins Wasser. Die CDU will, dass die Munition aus dem Meer geholt wird. Bund und Länder sollen das zusammen machen.

Bei der Bergung sollen neue technische Verfahren zum Einsatz kommen. Forschungseinrichtungen und spezialisierte Firmen aus Schleswig-Holstein sollen eng beteiligt werden. So soll das Risiko von Sprengungen für Menschen und Umwelt möglichst klein bleiben. Die Forschung auf diesem Gebiet will die CDU weiter unterstützen.

Die CDU will Tierheime weiterhin finanziell unterstützen und die Kastration frei laufender, herrenloser Katzen zur Regel machen. Außerdem sollen Projekte gefördert werden, die dem krankhaften Sammeln von Haustieren vorbeugen.

Die CDU will Tier-Heimen weiter Geld geben. Katzen ohne Besitzer sollen kastriert werden. Manche Menschen halten krankhaft viele Tiere. Die CDU will Projekte fördern, die das verhindern.

Das Programm hebt hervor, dass Tierheime ihre Arbeit häufig ehrenamtlich leisten und ihre Finanzierung in der vergangenen Wahlperiode verbessert wurde. Beim sogenannten Animal Hoarding setzt die CDU auf vorbeugende Projekte. Behörden und das Umfeld der Betroffenen, etwa Nachbarschaft und Angehörige, sollen aufmerksamer werden und Fälle melden.

Die CDU will den illegalen Handel mit Tieren unterbinden. Dafür sieht das Programm mehr Kontrollen, höhere Strafen und eine wirksame Strafverfolgung vor.

Die CDU will den verbotenen Handel mit Tieren stoppen. Es soll mehr Kontrollen geben. Verbotene Händler sollen härter bestraft werden. Auch der Handel im Internet soll strenger geregelt werden.

Neben dem Vorgehen im Land will sich die CDU beim Bund und bei der EU für weitere Regeln einsetzen. Dort soll der Internethandel mit Haus- und Wildtieren stärker reguliert werden. Verstöße gegen diese Regeln sollen geahndet werden.

Die CDU will den Waldanteil in Schleswig-Holstein auf mehr als zwölf Prozent der Landesfläche erhöhen und die Aufforstungsprogramme fortführen. Dabei sollen artenreiche, gegen Wetterextreme widerstandsfähigere Klimawälder entstehen. Zudem soll geprüft werden, ob das Gebot, im Wald auf den Wegen zu bleiben, wieder eingeführt wird.

Die CDU will mehr Wald im Land. Mehr als zwölf Prozent der Fläche sollen Wald sein. Die neuen Wälder sollen viele Baum-Arten haben. So halten sie Hitze und Sturm besser aus. Die CDU prüft auch, ob Menschen im Wald auf den Wegen bleiben müssen.

Die Förderprogramme für Aufforstung sollen fortgeschrieben werden, und es sollen mehr Flächen für Erstaufforstung verfügbar werden. Gemeinsam mit den Landesforsten und der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt sollen Baumarten bestimmt werden, die dem Klimawandel standhalten. Die Landesforsten sollen so viel Geld erhalten, dass sie die landeseigenen Wälder umbauen und in Wäldern wie Waldmooren den biologischen Klimaschutz voranbringen können. Der Waldbrandschutz soll mehr Beachtung finden. Das Wegegebot soll evaluiert werden, weil das Verlassen der Wege aus Sicht des Programms Tiere stört und Pflanzen schädigt.

Die CDU will den Wolf dem Jagdrecht unterstellen, damit bei Unfällen und Gefahren für Menschen und Nutztiere schnell eingegriffen werden kann. Zudem sollen Rechtsgrundlagen für wolfsfreie Zonen entstehen, vor allem an Küsten und Deichen.

Die CDU will, dass der Wolf unter das Jagd-Recht fällt. Dann können Jäger bei Gefahr schnell helfen. An Küsten und Deichen soll es Gebiete ohne Wölfe geben können. So will die CDU Schafe und andere Weide-Tiere schützen.

Das Programm begründet die Forderung damit, dass sich der Wolf ausbreitet und häufiger Nutztiere angreift. Besonders gefährdet sieht die CDU die Weidetierhaltung und die Schäferei an den Deichen. Wo Nutztiere bedroht sind, soll ihr Schutz möglich sein.

Die CDU will die Gänsebestände im Land gezielt steuern, auch durch Bejagung. Landwirtinnen und Landwirte sollen sich gegen Fraßschäden versichern können, wobei das Land ungedeckte Schäden ausgleicht.

Im Land gibt es viele Gänse. Sie fressen Felder kahl. Die CDU will, dass Jäger Gänse schießen dürfen. Bauern sollen ihre Felder gegen Gänse-Schäden versichern können. Den Rest des Schadens zahlt das Land.

Die Verfahren für kontrollierte Abschüsse und die Verwertung der Tiere sollen einfacher werden, und eine Ergänzung der Schonzeitenverordnung wird geprüft. Den Bestand der Nonnengänse hält die CDU für so gut entwickelt, dass er nach europäischem Naturschutzrecht als günstig einzustufen sei. Das Entnehmen von Eiern aus Gelegen soll weiter erlaubt bleiben. Das Versicherungsmodell orientiert sich an der Hagelversicherung; die Lücke zwischen Versicherungsleistung und tatsächlichem Schaden soll Schleswig-Holstein tragen.

Die CDU versteht die Jagd als aktiven Naturschutz und will das flächendeckende Reviersystem sowie die Jagd in Schutzgebieten erhalten. Jagdhunde sollen von der Hundesteuer befreit und Schießstände gesichert werden. Ein Wildwegeplan soll zerschnittene Lebensräume wieder verbinden.

Die CDU findet: Jagd schützt die Natur. Jäger sollen auch in Schutz-Gebieten jagen dürfen. Für Jagd-Hunde soll niemand Hunde-Steuer zahlen. Schieß-Stände sollen bleiben. Wild-Tiere sollen Brücken über Straßen bekommen.

Eingewanderte Tierarten, die heimische Arten verdrängen können, sollen weiter bejagt werden dürfen; für Nandu und Goldschakal prüft die CDU die Aufnahme ins Jagdrecht. Fang-, Bau- und Beizjagd sollen für Arten- und Küstenschutz bestehen bleiben. Die Steuerbefreiung für geprüfte Jagdhunde begründet das Programm damit, dass deren Ausbildung dem Gemeinwohl diene, etwa bei Wildunfällen. Schießstände sollen Bestandsschutz und dauerhafte Förderung bekommen, weil ein erwartetes europaweites Bleiverbot teure Umrüstungen nötig mache. Zum Wildwegeplan gehören Wildübergänge. Verbände aus Jagd, Naturschutz, Landwirtschaft sowie Wasser und Boden sollen für die Artenvielfalt enger zusammenarbeiten.

Die CDU will erreichen, dass weniger Lebensmittel im Müll landen, vor allem in privaten Haushalten. Sie setzt auf Verbraucherbildung, Gespräche mit Supermärkten und nach französischem Vorbild auf andere Wege, noch genießbare Lebensmittel abzugeben.

In Deutschland werfen Menschen sehr viel Essen weg. Die CDU will das ändern. Sie will mit Supermärkten darüber reden. Gutes Essen soll weitergegeben werden statt im Müll zu landen. Menschen sollen lernen, weniger wegzuwerfen.

Das Programm nennt fast zwölf Millionen Tonnen weggeworfener Lebensmittel pro Jahr in Deutschland; mehr als die Hälfte des vermeidbaren Anteils entfalle auf Privathaushalte. Auf Bundesebene will die CDU alternative Formen der Abgabe noch verwendbarer Lebensmittel stärken und orientiert sich dabei an Frankreich. Programme zur Sensibilisierung sollen weiterlaufen, und Bildungsangebote für Verbraucherinnen und Verbraucher sollen ausgebaut werden.