SPD zu Umwelt und Tierschutz

Die SPD will Moore, Wälder, Grünland und Seegraswiesen stärker als natürliche CO2-Speicher nutzen. Geplant sind verbindliche Quoten für die Wiedervernässung von Mooren und 2,9 Millionen neue Bäume in der nächsten Wahlperiode. Das soll zugleich dem Artenschutz dienen.

Moore, Wälder und Wiesen speichern das Klima-Gas CO2. Die SPD will trockene Moore wieder nass machen. Sie will 2,9 Millionen neue Bäume pflanzen. Das ist ein Baum für jeden Menschen im Land. Auch Seegras in der Ostsee soll wieder wachsen.

Die Moorstrategie soll mit Geld und hauptamtlichem Personal ausgestattet werden, weil sich das Land laut Programm bisher zu sehr auf Ehrenamtliche stützt; gebunden werden sollen deutlich mehr als die bisher geplanten 700.000 Tonnen CO2. Ein Förderprogramm soll Aufforstung und neue Wälder finanziell und personell unterstützen, öffentliche Wälder sollen beim Waldumbau vorangehen. Gemeinsam mit der Landwirtschaft will die SPD Dauergrünland erhalten und ausweiten und brachliegende Agrarflächen in ihrem Status schützen. Seegraswiesen an der Ostseeküste sollen wiederhergestellt und vergrößert werden. Auch Salzwiesen an der Nordsee und auf den Halligen sollen stärker als Speicher dienen.

Die SPD fordert eine Offensive für den Gewässerschutz, weil die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie laut Programm verfehlt werden. Nord- und Ostsee sollen besser geschützt und alte Munition im Meer sicher geborgen werden. Die Wasserversorgung soll in öffentlicher Hand bleiben.

Die SPD will Flüsse, Seen und Meere besser schützen. Weniger Schadstoffe sollen ins Wasser kommen. Im Meer liegt alte Munition aus Kriegen. Die SPD will sie sicher herausholen. Wasser soll dem Staat gehören und nicht privaten Firmen.

Die Fischerei soll eine Zukunft haben und mit dem Naturschutz in Einklang gebracht werden. Zur zerfallenden Altmunition will die SPD mehr Geld für die Erforschung der Folgen für Meerestiere geben und die Bund-Länder-Arbeitsgruppe fortführen. Schadstoffeinträge sollen sinken. Für die Renaturierung von Flusslandschaften sind zusätzliche Mittel geplant, für Küstendünen ein eigenes Schutzprogramm. Mit den Wasserversorgern will die Partei weitere Schritte zum Schutz des Trinkwassers beraten.

Die SPD will dem Artenschwund entgegentreten und die Biodiversitätsstrategie des Landes umsetzen. Dazu zählen ein größerer Biotopverbund, ein Artenschutzprogramm und mehr Insektenschutz. Tierheime sollen weiter Geld erhalten.

Viele Tier-Arten und Pflanzen-Arten verschwinden. Die SPD will das stoppen. Sie will mehr geschützte Flächen für die Natur schaffen. Kinder sollen in der Schule mehr über Arten-Vielfalt lernen. Tierheime sollen weiter Geld bekommen.

Der Biotopverbund soll geschützt und erweitert, die Managementpläne für Flora-Fauna-Habitat-Gebiete sollen umgesetzt werden. Das Artenschutzprogramm soll den Klimawandel berücksichtigen und neben bedrohten auch wenig gefährdete Arten erfassen. Öffentliche Flächen für die Artenvielfalt sollen entstehen. Die Naturschutzbehörden sollen dafür genug Personal bekommen. Biodiversität soll in Bildungseinrichtungen und Lehrplänen mehr Raum erhalten. Gegen illegalen Tierhandel setzt die SPD unter anderem auf mehr Aufklärung.

Die SPD will privat betriebene Anlagen zur Verbrennung von Müll und Klärschlamm wieder in staatliches Eigentum überführen. Kommunen sollen bei der Rückübernahme Hilfe bekommen. Verbrannt werden soll nur, wenn Recycling und Wiederverwertung nicht besser möglich sind.

Manche Anlagen zum Verbrennen von Müll gehören privaten Firmen. Die SPD will, dass sie wieder dem Staat gehören. Müll soll nur verbrannt werden, wenn man ihn nicht wiederverwerten kann. Gute Filter sollen Umwelt und Nachbarn schützen.

Das Programm begründet den Schritt damit, dass die Verbrennung viele Treibhausgase verursache und ein hohes Risiko für die Umwelt sei. In den Anlagen soll stets die modernste Filtertechnik laufen, um Umwelt und Anwohner zu schützen. Die öffentliche Trägerschaft soll gewährleisten, dass diese Vorgaben eingehalten werden.

Die SPD will das Tierwohl in der Nutztierhaltung verbessern und setzt sich für ein verpflichtendes staatliches Tierwohllabel ein. Ein neues Landesveterinäramt soll für einheitliche Standards im ganzen Land sorgen.

Die SPD will, dass es Nutztieren besser geht. Ein Pflicht-Zeichen vom Staat soll zeigen, wie die Tiere gehalten werden. Es soll ein neues Amt für Tierärzte im Land geben. Dieses Amt soll gleiche Regeln für alle Kreise festlegen.

Bei der Tierhaltung soll eine Obergrenze gelten, die sich auf die Fläche bezieht. Mit dem Runden Tisch Nutztierhaltung soll eine Nutztierstrategie für Schleswig-Holstein entstehen. Auf Bundesebene will die SPD erreichen, dass höhere Standards für Betriebe bezahlbar bleiben, unter anderem durch ein Finanzierungsinstrument und die Lösung von Konflikten zwischen Tierwohl und Emissionsschutz. Das Landesveterinäramt soll auch oberste Landesbehörde für die Lebensmittelaufsicht sein, weil die Kreisveterinärämter das Recht bisher unterschiedlich auslegen.

Die SPD will, dass bis 2050 unter dem Strich keine zusätzliche Fläche mehr verbraucht wird. Nicht mehr nutzbare Flächen sollen entsiegelt werden, um neue Bebauung auszugleichen, und der Boden soll vor Erosion und Verdichtung geschützt werden.

Die SPD will den Boden schützen. Bis 2050 soll nicht mehr Fläche zugebaut werden, als wieder frei wird. Alte, ungenutzte Flächen sollen wieder offen werden. Parks und Kleingärten sollen Geld bekommen.

Flächen, die wegen demografischer oder wirtschaftlicher Entwicklungen nicht mehr für Wohnen oder andere Zwecke taugen, sollen entsiegelt werden und so den Bedarf für neuen Wohnungsbau ausgleichen. Leitsatz ist, so wenig Boden wie nötig zu versiegeln und so viel wie möglich zu entsiegeln. Zusammen mit den Kommunen will die SPD Konzepte entwickeln, die Natur- und Klimaschutz, Naherholung, Wohnungsbau, Gewerbe und Landwirtschaft austarieren. Öffentliche Parks, Kleingärten, Urban Gardening und Parklets sollen gefördert werden.