SSW zu Migration und Integration

Der SSW will, dass auch Menschen aus Staaten außerhalb der EU und Staatenlose bei Kommunalwahlen wählen und kandidieren dürfen. Voraussetzung soll sein, dass sie dauerhaft in Schleswig-Holstein leben. Zusätzlich sollen die Kommunen Integrationsbeiräte einrichten.

Heute dürfen Ausländer aus Ländern außerhalb der EU nicht in der Gemeinde wählen. Der SSW will das ändern. Wer dauerhaft in Schleswig-Holstein lebt, soll wählen dürfen. Diese Menschen sollen sich auch selbst wählen lassen können. Gemeinden sollen Beiräte für Integration bekommen.

Das Wahlrecht soll aktiv und passiv gelten, also sowohl die Stimmabgabe als auch die eigene Kandidatur umfassen. Die Partei begründet dies damit, dass repräsentative Demokratie nur funktioniere, wenn weite Teile der Gesellschaft teilhaben können. Die Integrationsbeiräte sollen die Eingliederung ausländischer Einwohnerinnen und Einwohner erleichtern.

Der SSW will ein eigenes Landesministerium für Integration einrichten und das Integrations- und Teilhabegesetz überarbeiten. Zugewanderte sollen leichter Arbeit finden, kostenlos Deutsch lernen und vor Ort politisch mitreden können.

Der SSW will ein eigenes Ministerium für Integration. Integration heißt: Zugewanderte Menschen gehören gut dazu. Sie sollen kostenlos Deutsch lernen können. Sie sollen leichter eine Arbeit finden. In den Gemeinden soll es Beiräte für Integration geben.

Das Ministerium soll Zuständigkeiten und Mittel bündeln. Ausländische Berufsabschlüsse sollen schneller anerkannt werden, und die Arbeitsvermittlung soll möglichst wenig Bürokratie verlangen, vor allem in Pflege, Gesundheit und Bildung. Bildungsangebote sollen für jedes Alter kostenfrei sein. Der Unterricht in Deutsch als Zweitsprache soll nach Bedarf ausgebaut und dauerhaft gefördert werden, ebenso die Zahl der Deutschkurse für Geflüchtete. Feste kommunale Integrationsbeiräte sollen politische Mitgestaltung ermöglichen.

Der SSW lehnt ein schärferes Asylrecht ab und fordert ein gesetzlich geregeltes humanitäres Bleiberecht. Abschiebehaft lehnt er ab, und in den Wintermonaten soll nicht abgeschoben werden.

Der SSW will kein strengeres Asyl-Recht. Geflüchtete sollen ein festes Recht zum Bleiben bekommen können. Der SSW ist gegen Haft vor einer Abschiebung. Im Winter soll niemand abgeschoben werden.

Das Bleiberecht soll nicht an einen Stichtag gebunden sein und erfüllbare Anforderungen stellen. Dazu zählt das Programm Regeln zur Sicherung des Lebensunterhalts, die Möglichkeit zu arbeiten, sichere Aussichten für Kinder und eine rechtmäßige Aufenthaltserlaubnis. Ein erfolgloser Asylantrag darf aus Sicht des SSW nicht zu Freiheitsentzug führen, weil die Betroffenen keine Straftat begangen haben. Den Abschiebestopp im Winter begründet er damit, dass Rückkehrende sonst Kälte und Schnee ausgesetzt wären.

Der SSW will Kommunen erlauben, freiwillig mehr Geflüchtete aufzunehmen, als ihre Quote vorsieht. Geflüchtete sollen einen Rechtsanspruch auf leicht erreichbare Hilfen und freien Zugang zu Gesundheitsleistungen erhalten.

Gemeinden sollen mehr Geflüchtete aufnehmen dürfen, wenn sie das wollen. Geflüchtete sollen ein Recht auf Beratung und seelische Hilfe haben. Sie sollen zum Arzt gehen können. Dafür soll es eine Gesundheits-Karte geben. Der Bund soll mehr dafür bezahlen.

Dafür soll das Landesaufnahmegesetz geändert werden; zusätzlich will der SSW besondere Landesaufnahmeprogramme nutzen, vor allem für besonders schutzbedürftige Gruppen. Migrationssozialberatung, Traumapädagogik und psychologische Hilfe sollen für alle erreichbar sein und vom Land verlässlich institutionell gefördert werden. Junge Menschen in der Jugendhilfe sollen die Angebote auch nach dem 18. Geburtstag nutzen können. Die Gesundheitskarte soll den Zugang zu umfassender Versorgung öffnen. Der Bund soll die Flüchtlingsarbeit von Land und Kommunen angemessen finanzieren.

Der SSW will den Austausch zwischen Kulturen und Religionen im Land fördern. Dazu plant er einen Runden Tisch Interkultur, eine Kulturinitiative mit Zugewanderten und Unterstützung für gemeinsame Projekte der Religionsgemeinschaften.

Der SSW will, dass Menschen aus verschiedenen Kulturen mehr miteinander reden. Auch die Religionen sollen sich austauschen. Es soll einen Runden Tisch für Kultur-Vereine geben. Religions-Gemeinschaften sollen gemeinsame Projekte machen.

Am Runden Tisch Interkultur sollen migrantische Kulturvereine und ausgewählte Kultureinrichtungen mehrmals jährlich gemeinsame Vorhaben entwickeln. Eine Kulturinitiative soll den kulturellen Austausch mit zugewanderten Menschen anstoßen. Beim interreligiösen Dialog sollen die Bedürfnisse der Religionsgemeinschaften maßgeblich sein. Der SSW will einen respektvollen Austausch über Religionsgrenzen hinweg unterstützen.