FDP zu Migration und Integration

Die FDP will ein neues Recht für die Zuwanderung von Fachkräften mit einem Punktesystem. Es soll auch einen Spurwechsel ermöglichen, also den Wechsel etwa von Geduldeten in einen Aufenthalt zum Arbeiten. Hintergrund ist der Mangel an Arbeits- und Fachkräften.

Im Land fehlen Fachkräfte. Die FDP will, dass Fachkräfte aus dem Ausland leichter kommen können. Dafür soll es ein System mit Punkten geben. Auch geduldete Menschen sollen bleiben können, wenn sie arbeiten.

Das Punktesystem soll sich auf Anforderungen an die Integration beziehen. Der Spurwechsel ist ausdrücklich für Menschen gedacht, die derzeit nur geduldet in Deutschland leben. Zusätzlich will die FDP Ausbildungsvisa für qualifizierten Zuzug voranbringen, vor allem in die duale Ausbildung. Das Programm nennt den Fachkräftemangel als eine der größten Herausforderungen des Arbeitsmarkts.

Die FDP unterstützt legale Zuwanderung nach klaren Kriterien und ein gebündeltes Zuwanderungsgesetzbuch auf Bundesebene. Sie will ausländische Abschlüsse schneller anerkennen, die doppelte Staatsangehörigkeit ermöglichen und gut Integrierte schneller einbürgern. Humanitärer Schutz und gesteuerte Zuwanderung sollen klar getrennt werden.

Die FDP sagt: Deutschland ist ein Land, in das Menschen einwandern. Dafür soll es ein gemeinsames Gesetz mit klaren Regeln geben. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller gelten. Menschen sollen zwei Pässe haben können. Wer sich sehr gut einlebt, soll schneller Deutscher werden können.

Die Partei stellt sich hinter die Vereinbarungen der Ampel-Koalition im Bund und will entsprechende Initiativen begleiten. Ausbildungs- und Studienabschlüsse aus dem Ausland sollen schneller und bundesweit einheitlich anerkannt werden, zumindest in Teilen, damit niemand eine ganze Ausbildung wiederholen muss. Betroffene sollen eine doppelte Staatsangehörigkeit annehmen können. Bei nachweislich sehr guter Integration soll die Einbürgerung schneller möglich sein. Ein breites und günstiges Angebot an Sprach- und Integrationskursen soll die Sprachkenntnisse rasch verbessern.

Die FDP will Integrationsangebote auf Menschen ausweiten, die aus anderen EU-Staaten zuziehen. Sie begründet das damit, dass viele unvorbereitet und in prekäre Arbeitsverhältnisse kommen und Angebote, die Geld kosten, nicht nutzen.

Menschen aus anderen EU-Ländern dürfen in Deutschland leben und arbeiten. Viele kommen ohne Vorbereitung und haben schlechte Jobs. Die FDP will ihnen kostenlose Sprachkurse anbieten. Auch Beratung und Integrations-Kurse soll es für sie geben.

Nach Darstellung des Programms ziehen häufig auch Familienangehörige mit. Gefordert werden ein Beratungsangebot schon bei der Anmeldung am Wohnort und kostenfreie Sprachkurse. Schulpflichtige Kinder sollen ein halbes Jahr Sprachunterricht in Deutsch als Zweitsprache (DaZ) erhalten. Menschen, die nicht lesen und schreiben können, sollen passende Bildungsangebote bekommen. Hinzu kommen Integrationskurse.

Die FDP will, dass Menschen, die vor Krieg oder individueller Verfolgung fliehen, in Deutschland weiterhin Schutz erhalten. Geflüchtete sollen früh Zugang zu Sprach- und Integrationskursen und zum Arbeitsmarkt bekommen. Wer sich besonders gut integriert und wirtschaftlich auf eigenen Beinen steht, soll vom Flüchtlingsstatus in die reguläre Zuwanderung wechseln können.

Wer vor Krieg oder Verfolgung flieht, soll in Deutschland Schutz bekommen. Geflüchtete sollen schnell Deutsch lernen und arbeiten können. Wer gut integriert ist und selbst Geld verdient, soll bleiben dürfen. Das nennt man Spur-Wechsel. Die Gemeinden sollen dafür Geld vom Bund bekommen.

Der Spurwechsel soll auch nach einem gescheiterten Asylverfahren möglich sein. Wenn der Staat die Ausreisepflicht nicht durchsetzt, sollen Geduldete nach dem Willen der FDP eine verlässliche Perspektive bekommen, statt jahrelang im Ungewissen zu bleiben. Kommunen sollen für Unterbringung und Sprachkurse angemessen unterstützt werden, auch vom Bund. Vorgesehen sind Kurse für Frauen und Mädchen über ihre Rechte sowie eine gesicherte Förderung ehrenamtlicher Integrationsprojekte. Die Kriterien für sichere Herkunftsstaaten sollen differenzierter werden, damit Asylanträge wegen einzelner Gründe wie Religion oder Sexualität möglich bleiben. Verfahren und Unterkünfte für LSBTIQ-Geflüchtete sollen sicher sein.

Die FDP fordert, Menschen konsequent zurückzuführen, die weder einen Schutzanspruch haben noch die Voraussetzungen des Zuwanderungsrechts erfüllen. Entscheidungen über das Bleiberecht sollen schnell umgesetzt werden. Vor einem Abschiebegewahrsam soll vorrangig eine elektronische Fußfessel geprüft werden.

Manche Menschen haben kein Recht auf Schutz in Deutschland. Sie erfüllen auch nicht die Regeln für Zuwanderung. Die FDP will, dass diese Menschen das Land verlassen. Statt Abschiebe-Haft soll zuerst eine Fußfessel geprüft werden. Wer Sozial-Leistungen missbraucht, soll bestraft werden.

Die Fußfessel soll angewandt werden, wenn sie die Überwachung bis zur Ausreise ebenso sicherstellt wie der Gewahrsam. Bei missbräuchlicher Inanspruchnahme von Sozialleistungen sollen Sanktionen wie in anderen Fällen konsequent verhängt werden. Die Partei begründet die schnelle Umsetzung von Bleiberechtsentscheidungen damit, dass Menschen nicht über Jahre in einer Duldung bleiben sollen.