SPD zu Migration und Integration

Die SPD will besondere Hilfen für geflüchtete Frauen ausbauen, vor allem für jene, die Gewalt erlebt haben. Dazu zählen mobile psychosoziale Sprechstunden in Unterkünften, gebündelte Informationen im Netz und Unterstützung für Selbsthilfeorganisationen.

Geflüchtete Frauen brauchen besondere Hilfe. Das sagt die SPD. Sie will Sprechstunden in den Unterkünften stärken. Frauen sollen Infos über ihre Rechte leicht finden. Behörden sollen besser auf Frauen achten.

Nach dem Programm brauchen Frauen nach der Flucht unter anderem Zugang zu Informationen über ihre Rechte. Als möglichen Weg nennt die SPD eine barrierefreie Website, die landesweite Hilfen für gewaltbetroffene geflüchtete Frauen zusammenführt. Selbsthilfeorganisationen, die sich um diese Frauen kümmern, sollen Unterstützung erhalten. Die zuständigen Behörden sollen besser ausgestattet und für geschlechtsspezifische Fragen sensibilisiert werden.

Die SPD will Schleswig-Holstein im ersten Regierungsjahr zum sicheren Hafen erklären und ein eigenes, flexibles Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete auflegen. Hinzu kommen sollen besondere Programme für Frauen und Mädchen aus Konfliktgebieten. Damit will sie zeigen, dass das Land Menschen auf der Flucht aufnehmen will und kann.

Die SPD will mehr Menschen auf der Flucht aufnehmen. Das Land soll sich zum sicheren Hafen erklären. Es soll ein eigenes Aufnahme-Programm des Landes geben. Für Frauen und Mädchen aus Kriegs-Gebieten soll es besondere Programme geben.

Das Landesprogramm soll neben dem Resettlement des UN-Flüchtlingshilfswerks stehen. Es richtet sich an Menschen in Not an den Außengrenzen der EU, innerhalb der EU und in Nachbarstaaten von Kriegsgebieten. Schleswig-Holstein soll schnell und unbürokratisch handeln können. Frauen und Mädchen seien in militärischen Konflikten besonderen Gefahren ausgesetzt. Außerdem sollen Beratungsstellen, etwa für Migration, Rückkehr, Antidiskriminierung und psychosoziale Hilfe, eine feste Landesfinanzierung bekommen.

Die SPD will die Abschiebungshaft im Land beenden und durch eine aus ihrer Sicht humane Rückkehrpolitik ersetzen. Abschiebungen in Länder mit bewaffneten Konflikten sollen für die Dauer dieser Konflikte verboten sein. Nach dem Programm soll niemand in Haft kommen, der Schutz sucht und keine Straftat begangen hat.

Manche Menschen müssen Deutschland verlassen und kommen vorher in Haft. Die SPD will diese Haft im Land beenden. Niemand soll in ein Land mit Krieg zurück müssen. Auch schwangere Frauen sollen bleiben dürfen.

Die Abschiebungshafteinrichtung soll so schnell wie möglich geschlossen werden. Ein Abschiebungsmoratorium soll Rückführungen in Staaten mit bewaffneten Konflikten untersagen, solange diese andauern. Die SPD will sich auch für ein Abschiebeverbot für Schwangere einsetzen. Geschlechtsspezifische Fluchtgründe wie drohende Zwangsverheiratung sollen im Asylverfahren mehr Gewicht erhalten, gestützt auf die Istanbul-Konvention. Geflüchtete Kinder und Jugendliche sollen nicht in Sammelunterkünften leben und sofort eine öffentliche Schule besuchen.

Die SPD will mit Landesgeld Plätze in Integrations- und Berufssprachkursen für Menschen bezahlen, die nach Bundesrecht nicht teilnehmen dürfen. So sollen Zugewanderte ohne monatelange Wartezeit Deutsch lernen können. Zudem soll der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst des Landes bis 2030 steigen.

Manche Zugewanderte dürfen keinen Deutsch-Kurs vom Bund besuchen. Die SPD will, dass das Land für sie Plätze bezahlt. Auf dem Land soll es mehr Kurse geben, auch im Internet. Mehr Menschen mit Migrations-Hintergrund sollen beim Land arbeiten.

Die Kursstrukturen im ländlichen Raum sollen zusammen mit den Trägern gestärkt werden, ergänzt durch Online-Angebote. Das Land soll die Kommunen bei der Integration aktiv unterstützen. Eine SPD-geführte Regierung will den Diversity-Plan Integration wieder aufnehmen und dafür klare Ziele und Maßnahmen festlegen. Mit Kommunen und Beratungsstellen soll außerdem eine „One-Step“-Strategie als Landesmodell entstehen.

Die SPD will mit einer Kampagne mehr Menschen zur Einbürgerung bewegen. Die Staatsbürgerschaft bedeutet aus ihrer Sicht gleichberechtigte Teilhabe an Politik und Gesellschaft und stärkt den Zusammenhalt. Zugleich bekennt sie sich zum Ziel eines Wahlrechts für alle, weil nicht jeder eingebürgert werden kann.

Die SPD will, dass mehr Menschen den deutschen Pass bekommen. Dafür soll es eine Werbe-Aktion geben. Mit dem Pass kann man überall mitbestimmen. Die SPD will auch, dass alle hier lebenden Menschen wählen dürfen.

Die Kampagne soll transparent und motivierend gestaltet sein. Zur Staatsbürgerschaft gehört laut Programm auch eine umfassende Aufklärung über Verbraucherrechte. Die Einbürgerung senke Hürden im Alltag deutlich und zeige, dass jemand in der Gesellschaft angekommen ist. Das Wahlrecht für alle nennt die SPD als Ziel, da manchen hier Lebenden die Einbürgerung verschlossen bleibt.