CDU zu Migration und Integration

Die CDU will, dass im Ausland erworbene Abschlüsse und Qualifikationen leichter und schneller anerkannt werden. Dafür will sie sich beim Bund einsetzen und die Verfahren im zuständigen Landesamt beschleunigen. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes soll im Land genutzt werden.

Viele Fachkräfte haben ihren Abschluss im Ausland gemacht. Die CDU will, dass diese Abschlüsse schneller gelten. Das Landesamt soll schneller arbeiten. Auch der Bund soll die Regeln verbessern.

Nach dem Programm liegt ein großer Teil der Lösung für den Fachkräftebedarf in der gezielten Anwerbung aus dem Ausland. Die CDU will beim Bund Verbesserungen bei der Anerkennung von Abschlüssen und der Zertifizierung von Qualifikationen erreichen. Im Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge sollen Anerkennung und weitere Verfahren schneller ablaufen. Die Bundesstrategie mit dem Portal „Make it in Germany“ soll weiter unterstützt werden, ebenso die Integration der Familien zugezogener Fachkräfte und von Auslandsrückkehrern.

Die CDU will sich beim Bund erneut für den sogenannten Spurwechsel einsetzen. Damit könnten Menschen einen Einwanderungsantrag nicht nur vom Ausland aus stellen, sondern auch, wenn sie sich bereits in Deutschland aufhalten.

Die CDU will eine neue Regel beim Bund erreichen. Sie heißt Spurwechsel. Menschen sollen dann auch in Deutschland einen Antrag auf Einwanderung stellen können. Bisher geht das meist nur vom Ausland aus.

Die Forderung steht im Zusammenhang mit der Sicherung des Fachkräftebedarfs. Das Programm betont, dass die CDU dieses Anliegen auf Bundesebene bereits verfolgt hat und es wieder aufgreifen will. Zuständig für die Regelung ist der Bund, das Land kann dort nur dafür werben.

Die CDU will gezielt Fachkräfte im Ausland für Schleswig-Holstein gewinnen, mit einer Kampagne, Kooperationen und Anwerbeprojekten in mindestens drei Ländern. Ein Welcome-Center soll Arbeitgebern und Zuwandernden als zentrale Anlaufstelle dienen. Erklärtes Ziel ist mehr gezielte Fachkräftezuwanderung.

Die CDU will Fachkräfte aus anderen Ländern holen. Dafür soll es Werbung im Ausland geben. In mindestens drei Ländern soll es feste Projekte geben. Ein Welcome-Center soll Firmen und neuen Fachkräften helfen. Das ist eine zentrale Stelle für alle Fragen.

Eine Kampagne soll innerhalb und außerhalb der EU mit Arbeitsbedingungen, Aufstiegschancen und Lebensqualität im Land werben, besonders für Branchen mit großem Mangel. Mit anderen Staaten und Regionen will die CDU strategische Partnerschaften schließen oder vertiefen und Unternehmen bei eigener Anwerbung unterstützen. In mindestens drei Ländern sollen Projekte mit einer Präsenz vor Ort entstehen, etwa zusammen mit Außenhandelskammern oder Goethe-Instituten. Für das Welcome-Center soll geprüft werden, die zentrale Stelle für Fachkräfteeinwanderung im Landesamt neu zu strukturieren. Für die Kinder der Fachkräfte sind passende Schulangebote vorgesehen, darunter internationale Schulen.

Die CDU bekennt sich dazu, Schutzbedürftige aufzunehmen, und will zugleich die gezielte Zuwanderung von Fachkräften fördern. Sie begründet das mit humanitärer Verantwortung und dem wachsenden Fachkräftemangel, verweist aber auf begrenzte Aufnahmekapazitäten.

Die CDU will Menschen in Not weiter helfen. Geflüchtete sollen Schutz bekommen. Das Land braucht außerdem Fachkräfte aus dem Ausland. Die CDU will ihre Zuwanderung fördern. Sie sagt aber auch: Das Land kann nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen.

Nach Darstellung des Programms braucht Schleswig-Holstein weiterhin Zuwanderung, weil sich der Fachkräftemangel nicht allein mit den vorhandenen Arbeitskräften beheben lasse. Geflüchtete mit Aufenthaltsrecht sollen im Land eine neue Bleibe finden. Die CDU verweist auf das Landesaufnahmeprogramm der vergangenen Wahlperiode, über das 500 vor allem traumatisierte Frauen und Kinder aufgenommen wurden. Zugleich betont sie, dass die Kapazitäten des Landes Grenzen haben.

Die CDU will den Aufenthalt von Menschen ohne Schutzanspruch beenden und die Ausreisepflicht durchsetzen, vor allem bei Straftätern. Wer ohne Ausweispapiere einreist, soll verbindliche Ersatzdokumente erhalten, deren Angaben nur bei eigenem Nachweis geändert werden.

Manche Menschen dürfen nicht in Deutschland bleiben. Die CDU will, dass sie das Land wirklich verlassen. Das gilt besonders für Straftäter. Wer ohne Ausweis kommt, soll ein Ersatz-Papier bekommen. Wer die Angaben darin ändern will, muss das selbst beweisen.

Die CDU spricht sich für eine geordnete Zuwanderung aus und nennt gemeinsame europäische Regeln sowie einen starken Schutz der EU-Außengrenzen als Voraussetzungen. Rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber sollen ausreisen müssen. Das Programm verweist auf die 2021 eröffnete Abschiebungshafteinrichtung in Glückstadt, die das Land mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern betreibt. Für Ersatzdokumente von Personen ohne Identitätspapiere soll eine Beweislastumkehr gelten, wenn Angaben später geändert werden sollen.

Die CDU will Sprach- und Integrationsangebote erweitern und praxisnäher gestalten und erwartet zugleich, dass Zugewanderte rasch Deutsch lernen. Sie beschreibt Integration als Fördern und Fordern.

Die CDU findet: Deutsch lernen ist das Wichtigste für Integration. Sie will mehr Sprach-Kurse anbieten. Die Kurse sollen besonders Frauen helfen. Es soll auch mehr Kurse im Internet geben. Die CDU erwartet aber, dass Zugewanderte schnell Deutsch lernen.

Zusätzliche Angebote sollen vor allem Frauen erreichen. Digitale Formate sollen Menschen auf dem Land den Zugang erleichtern. Kitas und Grundschulen sollen gemeinsam nach und nach verbindliche Förderangebote für Sprache und Motorik einführen, ein BildungsPlus-Programm in Kitas soll Lesen und Schreiben fördern. Bildungsangebote für junge Zugewanderte in Kita, Schule und Beruf will die CDU stärken. Als Grundlage des Zusammenlebens nennt das Programm Verfassung, Gesetze, Toleranz und die Gleichberechtigung der Geschlechter; Integrationsbereitschaft soll eingefordert werden können.

Die CDU will sich beim Bund dafür einsetzen, dass ein Arbeitsplatz mehr Gewicht bei der Frage bekommt, ob jemand in Deutschland bleiben darf. Arbeit sieht sie neben der Sprache als zentrale Voraussetzung für Integration.

Die CDU findet Arbeit wichtig für Integration. Wer eine Arbeit hat, soll bessere Chancen haben zu bleiben. Dafür will sich die CDU beim Bund einsetzen. Der Bund macht die Regeln dafür.

Das Programm nennt die berufliche Integration unverzichtbar, damit Zugewanderte dauerhaft in Gesellschaft und Sozialsystemen mitwirken. Die bereits eingeführte Beschäftigungsduldung bezeichnet die CDU als ersten richtigen Schritt. Diese Regelung erlaubt geduldeten Personen mit fester Arbeit einen vorläufigen Verbleib. Der Nachweis einer Stelle soll künftig noch mehr zählen.

Die CDU will Städte und Gemeinden bei ihren Integrationsangeboten stärker unterstützen, weil Integration aus ihrer Sicht vor Ort stattfindet. Hinzu kommen landesweite Einbürgerungsfeiern, mehrsprachige Informationskampagnen und eine rasche Verteilung von Asylberechtigten auf Wohnungen im ganzen Land.

Integration passiert in den Städten und Dörfern. Die CDU will die Gemeinden dabei mehr unterstützen. Wer Deutscher wird, soll eine Feier bekommen. Wichtige Infos soll es in mehreren Sprachen geben. Geflüchtete mit Schutz sollen schnell überall im Land wohnen können.

Kommunale Angebote sollen weiterentwickelt, gebündelt und dauerhaft gesichert werden, etwa Hilfe bei Behördengängen. Die finanzielle Förderung der Kommunen im Integrations- und Teilhabegesetz des Landes will die CDU prüfen. Einbürgerungsfeiern sollen der Verleihung der Staatsbürgerschaft überall im Land einen feierlichen Rahmen geben. Kampagnen in verschiedenen Sprachen sollen Falschinformationen entgegenwirken; das Programm verweist dabei auf Erfahrungen aus der Coronapandemie. Um neue soziale Brennpunkte zu vermeiden, sollen Asylberechtigte nicht dauerhaft zentral untergebracht werden. Schulen sollen weiterhin unterschiedliche kulturelle Hintergründe behandeln.