SSW zu Gleichstellung und Vielfalt

Der SSW will die Minderheiten- und Regionalsprachen im Alltag sichtbar und nutzbar machen. Dazu sollen mehr zweisprachige Schilder aufgestellt werden, und die Sprachen sollen vor Gericht ohne Nachteile verwendet werden dürfen.

Der SSW will mehr Schilder in zwei Sprachen. Zum Beispiel auf Deutsch und Dänisch. Vor Gericht sollen Menschen ihre Minderheiten-Sprache sprechen dürfen. Das soll sie nichts kosten.

Schilder, Wegweiser und Infotafeln sollen je nach Region neben Deutsch auch Dänisch, Friesisch oder Plattdeutsch zeigen. Das Programm nennt dafür vor allem öffentliche und öffentlich geförderte Gebäude, Landesämter, Denkmale und Autobahnen. Vor Gericht sollen Beteiligte eine Minderheitensprache verwenden können, ohne dafür Kosten zu tragen. Der SSW begründet das mit einem faktischen Anspruch der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe auf Sichtbarkeit ihrer Sprachen. Die Mehrsprachigkeit mache das Land zudem für Gäste und ausländische Unternehmen attraktiv.

Der SSW will den Schutz der Sinti und Roma auf europäischer, Bundes- und Landesebene stärken. Die EU-Staaten sollen sich verbindlich dazu verpflichten, und im Bund soll es ein Amt gegen Antiziganismus geben. Im Land sollen Kulturarbeit und Bildungsbegleitung der Minderheit weiter gefördert werden.

Der SSW will Sinti und Roma besser schützen. Antiziganismus heißt: Feindschaft gegen Sinti und Roma. Dagegen soll es im Bund einen Beauftragten geben. Auch die EU soll mehr dagegen tun. Helfer sollen Kinder der Minderheit in Kita, Schule und Ausbildung begleiten.

Die Mitgliedstaaten der EU sollen verbindliche Regeln zum Schutz der Sinti und Roma vereinbaren, und der Kampf gegen Antiziganismus soll in alle Strategien der EU einfließen. Auf Bundesebene will der SSW einen Beauftragten oder eine Beauftragte gegen Antiziganismus, und die Zuständigkeit des Minderheitenbeauftragten im Land soll entsprechend wachsen. Das Land soll die Kulturarbeit des Landesverbands der deutschen Sinti und Roma weiter finanzieren. Die Mediatorinnen und Mediatoren, die Kinder und Jugendliche der Minderheit in Schulen begleiten, sollen bleiben und künftig auch in Kindergärten und in der Berufsbildung arbeiten.

Der SSW will die finanzielle Gleichstellung der Einrichtungen der dänischen Minderheit verstetigen und rechtlich sowie vertraglich absichern. Kommunen, Land und Bund sollen dafür jeweils ihren Anteil tragen. Die Förderung ist aus Sicht der Partei Voraussetzung für die Existenz dieser Einrichtungen.

Die dänische Minderheit hat eigene Kindergärten, Schulen und Pflegedienste. Der SSW will, dass sie genauso viel Geld bekommen wie andere. Gemeinden, Land und Bund sollen dafür zahlen. Das soll fest geregelt sein.

Die Kommunen sollen sich an der Gleichstellung dänischer Kindergärten, Jugendeinrichtungen und Schulen beteiligen, und das soll rechtlich festgeschrieben werden. Für den dänischen Gesundheitsdienst und die Pflegeeinrichtungen sollen Kommunen und Land ihren Anteil leisten. Bund, Land und Kommunen sollen die dänischen Kultureinrichtungen weiter finanziell unterstützen. Das Land soll zudem Fördervereinbarungen mit allen dänischen und friesischen Verbänden und mit den Verbänden der Sinti und Roma schließen.

Der SSW will Frauenhäuser sowie Beratungsstellen für Frauen und Mädchen sichern und nach Bedarf erweitern, um die Istanbul-Konvention zu erfüllen. Auch Hilfs- und Beratungsangebote für Männer sollen wachsen.

Der SSW will Frauen-Häuser erhalten und ausbauen. Dort finden Frauen Schutz vor Gewalt. Auch Beratungs-Stellen für Frauen und Mädchen sollen mehr werden. Für Männer soll es ebenfalls mehr Beratung geben.

Die Istanbul-Konvention ist ein Abkommen des Europarats zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Für den Ausbau hält das Programm Geld von Land und Bund für unverzichtbar. Die Angebote für Männer sollen sich ebenfalls am Bedarf ausrichten.

Der SSW verlangt, die UN-Behindertenrechtskonvention auf allen staatlichen Ebenen konsequent umzusetzen und Betroffene daran zu beteiligen. Dazu gehören ein Gehörlosengeld, mehr barrierefreier Wohnraum und barrierefreie Arztpraxen.

Der SSW will mehr Rechte für Menschen mit Behinderungen im Alltag. Gehörlose Menschen sollen ein eigenes Geld vom Land bekommen. Es soll mehr Wohnungen ohne Hindernisse geben. Auch Arzt-Praxen sollen für alle zugänglich sein.

Mit dem Gehörlosengeld sollen Betroffene etwa Gebärdendolmetscher bezahlen können. Bauvorschriften zur Barrierefreiheit sollen trotz Wohnungsknappheit gelten, und Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau sollen steigen und zweckgebunden in barrierefreies Bauen fließen. Die unabhängige Teilhabeberatung soll überall erreichbar sein und Menschen auch aufsuchen. Barrierefreiheit soll Voraussetzung für die Zulassung von Praxen werden, notfalls mit staatlicher Hilfe und Sanktionen durchgesetzt. Gewaltprävention in Einrichtungen der Behindertenhilfe will der SSW dauerhaft fördern, und Unterstützte Kommunikation soll in Ausbildungen einfließen.

Der SSW will, dass Frauen und Männer für ihre Arbeit gleich bezahlt werden, und die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern schließen. Wer seine Arbeitszeit verringert hat, soll einen Anspruch auf Rückkehr in Vollzeit bekommen. Außerdem sollen Geschlechterquoten erfüllt und mehr Frauen in Führungspositionen gebracht werden.

Der SSW will gleichen Lohn für Frauen und Männer. Wer in Teilzeit arbeitet, soll wieder in Vollzeit wechseln dürfen. Das hilft laut SSW vor allem vielen Frauen. Mehr Frauen sollen Chefinnen werden.

Die Partei nennt die Gleichstellung aller Geschlechter einen Grundsatz ihres Handelns und orientiert sich an den skandinavischen Ländern. Die geltende Rechtslage bei Teilzeit ist aus Sicht des Programms besonders für Frauen ein Problem am Arbeitsmarkt. Teilhabe in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft soll weder vom Geschlecht noch von der sexuellen Orientierung abhängen.

Der SSW unterstützt die Streichung des Paragrafen 219a und will den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafrecht herausführen. An die Stelle der heutigen Regelung soll ein Gesetz nach dänischem Muster treten, das ein allgemeines Recht auf Abbruch bis zum Ende der zwölften Woche vorsieht. Die Pflichtberatung soll durch ein freiwilliges Angebot ersetzt werden.

Der SSW will Schwangerschafts-Abbrüche nicht mehr im Strafrecht regeln. Bis zur 12. Woche sollen Schwangere ein Recht auf einen Abbruch haben. Vorbild ist Dänemark. Die Beratung soll freiwillig sein. Ärztinnen und Ärzte sollen offen über Abbrüche informieren dürfen.

Das neue Gesetz soll Rechte und Pflichten von Schwangeren, Ärztinnen und Ärzten sowie Einrichtungen festlegen; auch Abbrüche nach der Frist sollen sich am dänischen Recht orientieren. Die Partei begründet die Reform des § 218 mit Selbstbestimmung und Wahlfreiheit. Sie fordert mehr und bessere medizinische Versorgung, freie Wahl der Methode und Einrichtungen in Wohnortnähe. Schwangere sollen vor Belästigungen auf dem Weg zu Praxen und Kliniken geschützt werden.

Der SSW will die rechtliche Benachteiligung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, intersexuellen und trans Personen beenden. Das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz soll um die sexuelle Identität erweitert werden, und gleichgeschlechtliche Paare sollen bei der Elternschaft dieselben Rechte erhalten. Hinzu kommt ein Programm von Bund und Ländern gegen queerfeindliche Gewalt.

Der SSW will gleiche Rechte für queere Menschen. Das Grundgesetz soll sie ausdrücklich vor Benachteiligung schützen. Lesbische und schwule Paare sollen als Eltern gleiche Rechte haben. Es soll ein Programm gegen Gewalt an queeren Menschen geben. Trans Personen sollen bessere Gesundheits-Versorgung bekommen.

Die Änderung von Artikel 3 will die Partei über den Bundesrat anstoßen. Das Bund-Länder-Programm soll Prävention, Fortbildung für Polizei und Justiz sowie Hilfe für Opferberatungen umfassen. Für gesetzlich versicherte trans Personen sollen die Richtlinien überarbeitet werden, sodass geschlechtsangleichende Operationen bezahlt, Medikamente angemessen bereitgestellt und Beratung garantiert werden. Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt soll überall sichtbarer werden, um Akzeptanz zu fördern.

Der SSW will, dass Parlamente zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sind, und sieht die Organisation des Politikbetriebs als eine Ursache des Ungleichgewichts. Abgeordnete mit einem neugeborenen Kind sollen ihr Mandat vorübergehend an eine nachrückende Person abgeben können. Außerdem soll das Land seinen Haushalt geschlechtergerecht führen.

Der SSW will gleich viele Frauen und Männer in den Parlamenten. Politik soll besser zur Familie passen. Abgeordnete mit einem Baby sollen eine Pause machen können. In dieser Zeit übernimmt eine andere Person von der Liste. Das Land soll sein Geld gerecht für alle Geschlechter ausgeben.

Die Partei regt an, Sitzungszeiten von Gremien zu überdenken und den politischen Alltag familienfreundlicher zu gestalten. Elternzeit soll gerecht zwischen Müttern und Vätern verteilt sein und der beruflichen Entwicklung nicht schaden. Investitionen und Fördermittel des Landes sollen nach geschlechtergerechten Kriterien vergeben werden, und bei Entscheidungen sollen die Folgen für die Geschlechter bedacht werden. Politische Ziele zur Gleichstellung sollen fest und überprüfbar sein.

Der SSW fordert, dass alle Menschen, die Gewalt erleben, bundesweit einen einklagbaren Anspruch auf Hilfe bekommen. Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen sollen angemessen finanziert und ausgebaut werden. Auch Angebote für Opfer von Verbrechen will die Partei erweitern und dauerhaft sichern.

Der SSW will: Wer Gewalt erlebt, soll ein Recht auf Hilfe haben. Das soll in ganz Deutschland gelten. Frauenhäuser und Beratungs-Stellen sollen genug Geld bekommen. Auch für Männer soll es mehr Schutz-Angebote geben. Opfer von Verbrechen sollen mehr Hilfe bekommen.

Das Investitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ soll über 2023 hinaus laufen, um Neubau, Umbau und Erweiterung von Frauenhäusern zu fördern. Fachberatungsstellen sollen besser ausgestattet werden, damit sie Betroffenen digitaler Gewalt auch technisch helfen können. Für Männerschutzprojekte will die Partei mehr Geld in Fachberatung und Coaching stecken. Bei der Opferhilfe soll mit bestehenden Organisationen wie dem „Weißen Ring“ kooperiert werden.

Der SSW will, dass der Staat die Teilhabe aller Menschen aktiv fördert und niemand wegen Herkunft, Geschlecht, Religion, Alter oder sexueller Identität benachteiligt wird. Er verlangt ein aktiv antirassistisches politisches Handeln und unterstützt die Aktionspläne gegen Rassismus.

Der SSW will, dass alle Menschen gleiche Rechte haben. Niemand soll wegen Hautfarbe, Herkunft oder Religion schlechter behandelt werden. Der Staat soll mehr gegen Rassismus tun. Es soll mehr Beratungs-Stellen geben.

Nach dem Programm wirken Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit auch in der gesellschaftlichen Mitte. Der SSW fordert mehr Forschung zu Rassismus, mehr zivilgesellschaftliche Beratungsstellen und stärkere Selbstorganisationen Betroffener. Hinzu kommen bessere Prävention und Lehrmaterial zu Toleranz und Menschenrechten, auch für Menschen außerhalb des Bildungssystems. Das koloniale Erbe Schleswig-Holsteins soll stärker beachtet werden; über Namen von Straßen und Plätzen soll vor Ort ergebnisoffen diskutiert werden. Toleranz und Gleichberechtigung sollen auch die internationale Zusammenarbeit prägen.

Der SSW will, dass Jüdinnen und Juden sicher leben und ihren Glauben ohne Angst ausüben können. Das Amt des Landesbeauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus soll bestehen bleiben, und die Bildungsarbeit gegen Antisemitismus soll gestärkt werden.

Der SSW will, dass jüdische Menschen sicher leben können. Sie sollen ihren Glauben ohne Angst leben. Das Land soll weiter eine beauftragte Person gegen Juden-Hass haben. Schulklassen sollen weiter Gedenk-Orte besuchen.

Das Programm bezeichnet jüdisches Leben als festen Teil der Gesellschaft und will jüdische Kultur unterstützen und sichtbarer machen. Der Kontakt zu den jüdischen Gemeinden soll enger werden. Besuche von Schulklassen an Gedächtnisorten sollen weiter gefördert werden. Der SSW wendet sich gegen jede Form von Antisemitismus.