SPD zu Gleichstellung und Vielfalt

Die SPD will Menschen mit Behinderung gesetzlich vor Diskriminierung schützen und ihre Teilhabe in Bildung, Freizeit und Arbeit ausbauen. Der Landesaktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention soll weiterentwickelt und der Fonds für Barrierefreiheit fortgesetzt werden. Ziel ist, wo möglich, eine Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt.

Die SPD will Menschen mit Behinderung besser vor Benachteiligung schützen. Schulen, Kitas und Jugend-Treffs sollen ohne Hindernisse sein. Mehr Menschen mit Behinderung sollen Arbeit in normalen Betrieben finden. In Werkstätten soll es mehr Lohn geben.

In Kitas strebt die SPD eine ebenso hohe Inklusionsquote an wie in den Schulen; Schulbegleitung, Schulassistenz und Schulsozialarbeit sollen ausgebaut und verzahnt werden, und alle Bildungseinrichtungen sollen barrierefrei werden. Das Land soll in barrierefreie Jugendeinrichtungen investieren und inklusive Freizeitangebote finanziell absichern. Für den Arbeitsmarkt nennt das Programm höhere Entgelte in Werkstätten, Ausbildungsplätze, Qualifizierung, Hilfen für Arbeitgeber, Unterstützung von Integrationsbetrieben und eine höhere Beschäftigungsquote. Gegen Mehrfachdiskriminierung, etwa von Frauen und Mädchen mit Behinderung, sind eigene Maßnahmen vorgesehen. Hörbehinderte sollen eine geregelte Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetschen erhalten, und es soll mehr barrierefreie Wahllokale geben.

Die SPD will eine landesweite Gleichstellungsstrategie mit Zielen und Maßnahmen für Regierung und Behörden. Sie soll unter anderem die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern verringern, soziale Berufe und Pflegeberufe aufwerten und Gleichstellungsbeauftragte stärken.

Frauen verdienen im Schnitt weniger als Männer. Die SPD will das ändern. Dafür soll das Land einen Plan für Gleichstellung bekommen. Gleichstellungs-Beauftragte sollen mehr Unterstützung bekommen.

Die Ministerien sollen Schritte gegen den Gender Pay Gap ergreifen, der laut Programm 2020 bei 18 Prozent lag. Der Landeshaushalt soll so gestaltet werden, dass Geld beiden Geschlechtern gleichermaßen nützt. Das Programm „Frau und Beruf“ soll überprüft und weiterentwickelt, die Studien- und Berufsberatung für junge Frauen gestärkt werden. Ab 10.000 Einwohnern sollen Gleichstellungsbeauftragte grundsätzlich hauptamtlich und in Vollzeit arbeiten. Kostenlose Hygieneartikel an Schulen und Hochschulen sowie eine Aufarbeitung der Pandemiefolgen für Frauen gehören ebenfalls dazu.

Die SPD will ein landesweites, barrierefreies Programm gegen häusliche und sexualisierte Gewalt auflegen. Zusätzlich soll eine koordinierende Frauenberatungsstelle gegen Gewalt im Internet entstehen. Das Programm begründet dies mit Lücken im bestehenden Hilfesystem.

Viele Frauen erleben Gewalt zu Hause oder im Internet. Die SPD will ein Programm dagegen für das ganze Land. Es soll eine neue Beratungs-Stelle gegen Gewalt im Internet geben. Auch Kinder, die Gewalt zu Hause sehen, sollen Hilfe bekommen.

Leitlinie ist die Istanbul-Konvention, ein Abkommen des Europarats gegen Gewalt an Frauen. Nach einer vom Landtag angestoßenen Bedarfsanalyse gibt es gute Hilfen, aber nicht überall und nicht ausreichend finanziert. Im ländlichen Raum sollen Vorzeigeprojekte zu Prävention und Schutz gefördert werden. Die neue Stelle gegen digitale Gewalt soll die vorhandenen Frauenberatungsstellen unterstützen, sodass es in jedem Kreis Ansprechpartnerinnen gibt. Hilfen für Kinder, die Gewalt zwischen Erwachsenen miterleben, sollen gestärkt werden.

Die SPD will sich für eine Änderung des Grundgesetzes einsetzen, damit Paritätsgesetze möglich werden, die Parlamente gleichmäßig mit Frauen und Männern besetzen. Ein von ihr geführtes Landeskabinett soll zur Hälfte aus Frauen bestehen.

In den Parlamenten sitzen mehr Männer als Frauen. Die SPD will das ändern. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden. In einer SPD-Regierung soll die Hälfte der Minister-Posten an Frauen gehen.

Das Programm stellt fest, dass kein deutsches Parlament quotiert ist, und will diesen Zustand beenden. Die Verfassungsänderung soll die rechtliche Grundlage für ein Paritätsgesetz schaffen. Die SPD verpflichtet sich außerdem, strukturelle Hürden abzubauen, die Frauen den Weg in politische Ämter und Mandate erschweren, und zwar auf allen Ebenen.

Die SPD will mehr Plätze in Frauenhäusern schaffen, deren Kosten vollständig übernehmen und mehr Personal je Bewohnerin einsetzen. In jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt soll es ein Frauenhaus geben. Auch weitere Beratungsstellen sollen gestärkt werden.

Frauen-Häuser schützen Frauen vor Gewalt. Die SPD sagt: Es gibt zu wenige Plätze. Sie will mehr Plätze und mehr Personal. Das Land soll die Kosten bezahlen.

Die tatsächlichen Miet- und Betriebskosten sollen vollständig getragen und die Platzzahl nach der Bedarfsanalyse erhöht werden. Das Land soll die Fahrt zum Frauenhaus bezahlen, damit Frauen auf dem Land es erreichen, und öffentliche Wohnungen bereitstellen. Für Frauenberatungsstellen sollen Mindestkapazitäten je Einwohnerzahl gelten, und Frauenhäuser sollen barrierefrei sein. Gestärkt werden sollen auch Beratungen für geflüchtete und wohnungslose Frauen, für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter sowie für Männer. Ein Aktionsplan soll Menschenhandel und Zwangsprostitution entgegenwirken.

Die SPD will gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Ehepaare, vor allem bei Adoptionen, und die rechtliche Gleichbehandlung queerer Menschen. Der Landesaktionsplan gegen Trans- und Homofeindlichkeit soll fortgeführt und erweitert werden. Verbote geschlechtergerechter Sprache lehnt sie ab.

Die SPD will gleiche Rechte für queere Menschen. Paare mit gleichem Geschlecht sollen bei Adoptionen gleich behandelt werden. Ein Plan gegen Feindlichkeit soll weitergehen. Die SPD ist gegen Verbote beim Gendern.

Die Geschäftsstelle „Echte Vielfalt“ soll als landesweite Anlauf- und Netzwerkstelle gestärkt werden, und die Landesverwaltung soll eine zentrale Zuständigkeit für LSBTIQ*-Themen erhalten. Vielfältige Familienformen sollen in Veröffentlichungen des Landes, in der politischen Bildung und in Unterrichtsmaterial vorkommen. Lehr- und Erziehungspersonal soll geschlechtersensible Aus- und Fortbildung erhalten. Für den privaten Sprachgebrauch will die SPD keine Vorgaben machen. Von staatlichen Stellen erwartet sie eine Sprache, die alle anspricht.

Die SPD will, dass gendergerechte Sprache in der Schule nicht als Fehler gewertet wird, ohne den Schulen Vorgaben zum Gendern zu machen. Pädagogisches Personal soll selbst entscheiden, ob es religiöse Symbole wie ein Kopftuch trägt, solange das Gesicht erkennbar bleibt.

Manche Schüler schreiben mit Gender-Stern. Die SPD will: Das soll kein Fehler sein. Schulen müssen aber nicht gendern. Lehrerinnen dürfen selbst über ein Kopftuch entscheiden. Das Gesicht muss man aber sehen können.

Aus Sicht der SPD ist inklusive Sprache keine Rechtschreibfrage, sondern Ausdruck politischen Bewusstseins. Gemeinsam mit den Schulen will sie erreichen, dass nichtbinäre Schülerinnen und Schüler ohne Diskriminierung zur Schule gehen können. Das pädagogische Personal soll die Vielfalt der Gesellschaft abbilden. Staatliche Neutralität versteht die SPD so, dass der Staat die Entscheidung über religiöse Symbole den Beschäftigten überlässt. Abgesehen von medizinisch nötigen Masken muss Kommunikation über Mimik möglich bleiben.

Die SPD will die Förderung der Minderheiten und Volksgruppen in Schleswig-Holstein fortschreiben und die langfristige Planungssicherheit auch auf Sinti und Roma ausdehnen. Das Programm versteht die kulturelle Vielfalt des Landes als Stärke und die Minderheiten als Brückenbauer im Grenzland.

In Schleswig-Holstein leben mehrere Minderheiten. Dazu gehören Friesen, Dänen sowie Sinti und Roma. Die SPD will sie weiter mit Geld unterstützen. Die Förderung soll für lange Zeit sicher sein. Das soll auch für Sinti und Roma gelten.

Kommunen, Ämter, Kreise und Ministerien sollen stärker an der Minderheitenpolitik mitwirken und dazu im Dialog miteinander und mit den Fördereinrichtungen stehen. Die Schulen der dänischen Minderheit sollen als öffentliche Schulen Zugang zu sämtlichen Förderprogrammen von Bund und Land erhalten. Die Friesenstiftung und das neue Minderheitenkompetenzzentrum will die SPD weiter unterstützen. Sie will stärker gegen Antiziganismus vorgehen und die aktualisierte EU-Roma-Strategie im Land umsetzen. Auf europäischer Ebene unterstützt sie die Forderungen der Bürgerinitiative „Minority SafePack“ nach stärker verankerten Minderheitenrechten.

Die SPD will den Kampf gegen Antisemitismus fortsetzen und Betroffene antisemitischer Taten betreuen lassen. Für antiziganistische Vorfälle will sie ein landesweites Monitoring prüfen und auch dort Beratung und Prävention sichern.

Die SPD will Juden im Land besser schützen. Wer Opfer von Juden-Hass wird, soll Hilfe bekommen. Auch Sinti und Roma erleben Hass. Die SPD will prüfen, ob das Land solche Vorfälle zählen kann. Auch für sie soll es Beratung geben.

Die Partei unterstützt die Landesweite Informations- und Dokumentationsstelle Antisemitismus (LIDA-SH) und nennt das Amt für jüdisches Leben, die jüdischen Gemeinden und die Zivilgesellschaft als zentrale Akteure. Antisemitische Vorurteile und Verschwörungserzählungen sollen aufgedeckt werden, auch im Internet, das aus Sicht des Programms oft den Boden für Gewalt bereitet. Bei Antiziganismus, also Rassismus gegen Sinti und Roma, prüft die SPD ein landesweites Monitoring. Für Betroffene soll es Beratung und mehr vorbeugende Arbeit geben.

Die SPD will in Schleswig-Holstein ein Landesantidiskriminierungsgesetz schaffen, um Betroffene von Diskriminierung zu unterstützen und rechtlich zu schützen. Zudem soll Vielfalt politisch sichtbarer werden, etwa durch Diversität als Kriterium bei der öffentlichen Politikförderung.

Manche Menschen werden schlechter behandelt, zum Beispiel wegen ihrer Herkunft. Das nennt man Diskriminierung. Die SPD will ein neues Landes-Gesetz dagegen machen. Das Gesetz soll Betroffene schützen. Vielfalt soll auch in der Politik mehr zählen.

Das Gesetz soll Menschen, die Diskriminierung erfahren, konkrete Unterstützung und Rechtsschutz geben. Die institutionalisierte Arbeit für Gleichstellung und gegen Diskriminierung soll vorangetrieben werden. Geld aus der öffentlichen Politikförderung soll an das Kriterium Diversität geknüpft werden. Nach dem Programm soll jeder Mensch über Geschlecht und Glaube selbst bestimmen und beides überall leben können.