FDP zu Gleichstellung und Vielfalt

Die FDP lehnt eine Pflicht ab, Geschäftsführungen und Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Landesbeteiligung je zur Hälfte mit Frauen und Männern zu besetzen. Eine ausgewogene Besetzung sei anzustreben, dürfe aber nicht über dem Leistungsprinzip stehen.

Die FDP will keine feste Regel für gleich viele Frauen und Männer in Chef-Gremien. Das gilt für Firmen, an denen das Land beteiligt ist. Die FDP findet gleich viele Frauen und Männer gut. Aber die am besten geeignete Person soll die Stelle bekommen.

Das Programm bezeichnet es als selbstverständlich, dass Frauen und Männer bei Leitungsstellen gleichberechtigt behandelt werden. Fachliche Qualifikation gelte unabhängig vom Geschlecht. Eine paritätische Besetzung sei grundsätzlich ein Ziel, dürfe aber nicht dazu führen, dass die geeignetste Person nicht zum Zug kommt.

Die FDP will Gleichberechtigung fördern, lehnt Quotenregelungen aber ab und wendet sich gegen Benachteiligung jedes Geschlechts. Sie setzt auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, Lohntransparenz und Diversity-Management in öffentlichen Einrichtungen. Menschen sollen dabei nicht auf eine Gruppenzugehörigkeit reduziert werden.

Die FDP will, dass alle Menschen gleiche Chancen haben. Feste Quoten lehnt sie ab. Frauen und Männer sollen für gleichwertige Arbeit gleich viel verdienen. Auch Männer und diverse Menschen sollen Gleichstellungs-Beauftragte werden können. Behörden sollen Vielfalt fördern.

Das Amt der Gleichstellungsbeauftragten soll auch Männern und diversen Menschen offenstehen. Für Equal Pay unterstützt die FDP Initiativen zur Lohntransparenz in Unternehmen. Die Gründungsförderung soll besondere Bedarfe beachten, um mehr Frauen beim Gründen zu helfen. Diversity-Management soll in Verwaltung sowie öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen gelten; kleine und mittlere Betriebe sollen dabei Hilfe bekommen. Weitere Vorhaben sind Demokratiebildung an Schulen, mehr Diversität im NDR-Rundfunkrat und im Medienrat sowie die Umsetzung des Geschlechtseintrags „divers“ in der gesamten Landesverwaltung.

Die FDP versteht LSBTIQ-Rechte als Menschenrechte und will den Landesaktionsplan für Akzeptanz weiterentwickeln und ausreichend finanzieren. Sie unterstützt die Vorhaben des Bundes, darunter ein Selbstbestimmungsgesetz anstelle des Transsexuellengesetzes und eine Ergänzung des Grundgesetzes. Sogenannte Konversionstherapien sollen vollständig verboten werden.

LSBTIQ steht für lesbische, schwule, bisexuelle, trans, inter und queere Menschen. Die FDP will ihre Rechte stärken. Niemand soll wegen seiner Liebe oder seines Geschlechts Nachteile haben. Ein neues Selbstbestimmungs-Gesetz soll kommen. Beratungs-Stellen sollen sicher Geld bekommen.

Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz soll um die sexuelle Identität ergänzt werden; auch im Adoptionsrecht soll Diskriminierung verboten sein. Bei der Blutspende soll das individuelle Risikoverhalten zählen, nicht die sexuelle Identität. Die Finanzierung von Beratungsstellen für LSBTIQ und der AIDS-Hilfen soll gesichert und ihre regionale Verteilung verbessert werden. Die FDP will eine LSBTIQ-sensible Altenpflege, die auch in der Ausbildung vorkommt. Schulen sollen ermutigt werden, Aufklärungsprojekte zu nutzen.

Die FDP will Frauenhäuser samt Kinderschutzräumen sowie Frauenberatungsstellen im Land stärken und den Schutz vor Gewalt ausbauen. Frauen sollen nach einem Aufenthalt im Frauenhaus leichter in ein eigenständiges Leben zurückfinden.

Die FDP will Frauenhäuser stärken. Dort finden Frauen Schutz vor Gewalt. Auch Beratungs-Stellen für Frauen sollen mehr Hilfe bekommen. Frauen sollen danach leichter wieder selbstständig leben können.

Die Hilfen innerhalb und außerhalb der Frauenhäuser sollen besser aufeinander abgestimmt werden. Geprüft werden soll ein Onlineverzeichnis freier Frauenhausplätze, das mehrere Bundesländer umfasst. Die FDP unterstützt eine Politik im Sinne der Istanbul-Konvention, eines europäischen Abkommens gegen Gewalt an Frauen. Maßnahmen zur Gewaltprävention, vor allem an Schulen, sollen laufend überprüft und bei Bedarf durch neue Modelle ergänzt werden.

Die FDP will jüdisches Leben weiter fördern und Antisemitismus jeder Herkunft klar benennen. Einer Anerkennung des Islams steht sie offen gegenüber, sofern es eine breit legitimierte Organisation gibt, die zweifelsfrei zum Grundgesetz steht. Zudem will sie eine Imam-Ausbildung in Deutschland fördern.

Die FDP will jüdisches Leben weiter unterstützen. Sie will Hass gegen Juden klar ansprechen. Sie ist offen dafür, den Islam anzuerkennen. Dafür braucht es eine Organisation, die zum Grundgesetz steht. Imame sollen in Deutschland ausgebildet werden. Imame sind Vorbeter in der Moschee.

Antisemitische Tendenzen will die FDP ansprechen, gleich ob sie von rechts, von links oder aus religiösen, vor allem islamischen Motiven kommen. Für Verträge zwischen dem Land und einer islamischen Organisation setzt sie ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung voraus; die Organisation muss außerdem die Landesverfassung achten. Die deutsche Imam-Ausbildung soll verfassungsfeindliche Einflüsse möglichst gering halten.

Die FDP will die Einrichtungen der dänischen Minderheit, der Friesen sowie der deutschen Sinti und Roma weiter fördern und ausreichend finanzieren. Sie wirbt für ein Haus der Minderheiten und will die Verpflichtung gegenüber der deutschen Minderheit in Dänemark in die Landesverfassung schreiben.

In Schleswig-Holstein leben Dänen, Friesen sowie Sinti und Roma als Minderheiten. Die FDP will ihre Einrichtungen weiter mit Geld unterstützen. Sie wünscht sich ein Haus der Minderheiten. Auch die deutsche Minderheit in Dänemark soll Hilfe bekommen.

Die FDP bekennt sich zur bestehenden institutionellen Förderung des Landesverbands Deutscher Sinti und Roma und will dessen Bildungsberaterinnen und -berater weiter unterstützen. Der Vertrag zwischen dem Land und dem Bund Deutscher Nordschleswiger über die Finanzierung der deutschen Volksgruppe in Dänemark soll ab 2024 fortgeschrieben werden. Die Bundesmittel für den Deutschen Schul- und Sprachverein sollen dem tatsächlichen Bedarf entsprechen. Schäden an Kindergärten und Schulgebäuden, die das Programm auf eine lange Unterfinanzierung durch den Bund zurückführt, sollen behoben werden.