SPD zu Gesundheit und Pflege

Die SPD will in der Geburtshilfe eine verbindliche Personalbemessung und strebt an, dass jede Gebärende von einer eigenen Hebamme betreut wird. Vor- und Nachsorge sollen überall im Land in der Nähe des Wohnorts verfügbar sein.

Bei jeder Geburt soll eine Hebamme nur für eine Frau da sein. Hilfe vor und nach der Geburt soll es in der Nähe geben. Geburts-Stationen in Kliniken sollen bleiben. Das Land soll Hebammen bei teuren Versicherungen helfen.

Vorgesehen sind Hebammennotrufe auf den Inseln und in anderen unterversorgten Gebieten, die Übernahme von Haftpflichtbeiträgen für geburtshilflich tätige Hebammen und der Erhalt geburtshilflicher Klinikstationen. Begleitung soll es auch bei und nach Fehl- und Totgeburten geben. Das duale Hebammenstudium soll durch bessere Bezahlung und Praxisangebote gestärkt und um einen Master ergänzt werden. Beratung und finanzielle Hilfen sollen freiberuflichen Hebammen die Niederlassung auf dem Land und die Gründung hebammengeleiteter Einrichtungen erleichtern.

Landesbeamtinnen und -beamte sollen künftig zwischen der individuellen Beihilfe und einem pauschalen Arbeitgeberzuschuss zu einer Krankenvollversicherung wählen können. Langfristig hält die SPD an einer Bürgerversicherung für alle fest.

Beamte des Landes sollen bei der Kranken-Versicherung wählen dürfen. Sie können die bisherige Beihilfe behalten. Oder das Land zahlt einen festen Teil ihrer Beiträge. Später will die SPD eine Versicherung für alle.

Vorbild ist das Hamburger Modell der pauschalen Beihilfe. Dabei beteiligt sich der Dienstherr mit einem festen Anteil an den Beiträgen zur Krankenvollversicherung, statt einzelne Krankheitskosten zu erstatten. Die Beamten entscheiden selbst, welches der beiden Modelle sie nutzen. Als Fernziel nennt das Programm die Bürgerversicherung.

Die SPD will die ärztliche Arbeit auf dem Land für junge Medizinerinnen und Mediziner attraktiver machen und medizinische Angebote besser vernetzen. Menschen sollen auch mit wachsendem Pflegebedarf in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können.

Die SPD will gute Ärzte auch auf dem Land. Junge Ärzte sollen dort gern arbeiten. Ärzte und Pflegedienste sollen in Zentren zusammenarbeiten. Auch Beratung per Video soll helfen.

Das Programm geht davon aus, dass es in vielen Regionen künftig weniger Hausarztpraxen gibt. In Versorgungszentren sollen deshalb Hausärzte, ambulante Pflegedienste und haushaltsnahe Dienste zusammenwirken. Die Pflege soll in der Primärversorgung eine größere Rolle erhalten. E-Health und Telemedizin sollen zusätzliche Sicherheit geben. Eine sogenannte Vor-Ort-für-dich-Kraft soll die Entwicklung von Quartieren und Dörfern unterstützen.

Die SPD will bis 2030 in jedem Kreis Versorgungszentren mit einem breiten allgemeinmedizinischen Angebot schaffen. Kleinere Kliniken sollen sich zu regionalen Gesundheitszentren weiterentwickeln können. Grundlage soll eine mit allen Beteiligten erarbeitete Strategie für Versorgung und Vorbeugung sein, weil Gesundheit aus Sicht der Partei nicht nach Gewinn und Verlust organisiert werden darf.

Die SPD will bis 2030 in jedem Kreis ein Zentrum mit Ärztinnen und Ärzten. Dort bekommen Menschen allgemeine medizinische Hilfe. Kleine Kranken-Häuser sollen zu Gesundheits-Zentren werden können. Die SPD sagt: Gesundheit ist keine Ware.

Das Programm befürwortet regional unterschiedliche Modelle wie Gesundheitszentren oder Ärztegenossenschaften; auch oft aufgesuchte Fachärztinnen und Fachärzte sollen sich dort ansiedeln können. In den Gesundheitszentren kleinerer Kliniken sollen stationäre Grundversorgung, ambulante Behandlung und Pflege ineinandergreifen. Dafür sind Modellregionen geplant, vor allem dort, wo Klinikstandorte schließen. Kliniken sollen untereinander und mit dem Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) stärker vernetzt werden, dessen Modernisierung in Kiel und Lübeck die SPD weiter unterstützen will. Regionale und landesweite Gesundheits- und Pflegekonferenzen mit Beteiligung der Bevölkerung sollen die Planung verbessern.

Die SPD will digitale Angebote in der Gesundheitsversorgung schneller ausbauen, etwa Sprechstunden per Telefon und Video sowie elektronische Patientenakten. Nach Auffassung des Programms können solche Angebote die Versorgung vor Ort ergänzen und verbessern, aber nicht vollständig ersetzen.

Die SPD will mehr digitale Technik in der Medizin. Man soll zum Beispiel per Video mit der Ärztin sprechen können. Die Kranken-Akte soll es elektronisch geben. Die Praxis vor Ort bleibt trotzdem wichtig.

Genannt werden Tele- und Videosprechstunden, elektronische Patientenakten und elektronische Impfnachweise. Im Notfall sollen Notfallsanitäterinnen und -sanitäter aus der Ferne ärztlich unterstützt werden. Außerdem befürwortet die SPD das Konzept der First Responder, also geschulter Ersthelfer, als Ergänzung der Rettungskette.

Die SPD will Medizinstudienplätze für Bewerberinnen und Bewerber ohne Bestnoten vorhalten, die sich für zehn Jahre als Landärztin oder Landarzt verpflichten. Zusätzlich sollen neue Studienplätze in Humanmedizin entstehen. Hintergrund ist, dass in den kommenden Jahren viele Praxen neu besetzt werden müssen.

Auf dem Land fehlen bald Ärztinnen und Ärzte. Die SPD will deshalb Studien-Plätze für Medizin frei halten. Diese Plätze bekommen Menschen ohne Spitzen-Noten. Dafür müssen sie zehn Jahre auf dem Land arbeiten. Es soll auch mehr Studien-Plätze geben.

Die Quote soll sich an einer Regelung in Bayern orientieren. Für die zusätzlichen Studienplätze will die SPD prüfen, ob sie über einen wiederholbaren Eignungstest vergeben werden, der nicht von der Abiturnote abhängt, wie ihn Österreich kennt. Kommt dieser Test nicht, sollen auch diese Plätze über die Landarztquote vergeben werden. Außerdem will die Partei den Masterplan Medizinstudium 2020 umsetzen und verweist auf den Wunsch nach modernen Arbeitszeitmodellen in der Ärzteschaft.

Die SPD will die Abrechnung über Fallpauschalen, also feste Beträge je Behandlungsfall, so ändern, dass sie sich an den wirklichen Kosten orientiert. Investitionen der Krankenhäuser in Gebäude und Geräte sollen weiter aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden. Kliniken auf dem Land sollen eine Grundfinanzierung für das Vorhalten ihrer Angebote bekommen.

Kranken-Häuser bekommen heute feste Beträge pro Behandlung. Die SPD will das ändern. Das Geld soll zu den echten Kosten passen. Kliniken auf dem Land sollen Geld bekommen, damit sie da sind. Der Staat soll weiter Gebäude und Geräte bezahlen.

Nach Darstellung des Programms benachteiligt das bisherige System Kliniken, die für die Versorgung auf dem Land unverzichtbar sind. Weil eine Reform lange dauere, sollen kurzfristig Modellversuche in Schleswig-Holstein rechtlich und finanziell möglich werden. Diese sollen ambulante, tagesklinische und stationäre Behandlung unter einem Dach verbinden, vor allem in der Kinder- und Jugendmedizin. Vom Bund erwartet die SPD, solche Versuche für Kinder- und Jugendmedizin sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie noch 2022 zu erlauben.

Die SPD will, dass wieder mehr Krankenhäuser von der öffentlichen Hand oder von Kommunen betrieben werden. Kommunen, die Kliniken zurück in eigene Verantwortung nehmen wollen, sollen dabei Unterstützung vom Land erhalten.

Viele Kranken-Häuser gehören privaten Firmen. Die SPD will, dass wieder mehr Kliniken dem Staat oder den Städten gehören. Städte und Kreise sollen dabei Hilfe bekommen.

Für die kommende Wahlperiode kündigt das Programm an zu prüfen, ob das Land die früheren Landeskrankenhäuser für Psychiatrie und Forensik wieder übernimmt. Als Grund nennt es vor allem, dass derzeit private Träger den Maßregelvollzug verantworten, also die Unterbringung psychisch kranker oder suchtkranker Straftäter.

Die SPD will sich dafür einsetzen, dass Verhütungsmittel für alle kostenlos sind. Ungewollt kinderlose Paare sollen über ein Bundesprogramm finanzielle Hilfe für Behandlungen bekommen, ausdrücklich auch unverheiratete und gleichgeschlechtliche Paare sowie Alleinstehende. Bei Schwangerschaftsabbrüchen will die Partei Information, Beratung und Versorgung in Wohnortnähe sichern.

Die SPD will Verhütungs-Mittel für alle kostenlos machen. Menschen mit unerfülltem Kinder-Wunsch sollen Geld für die Behandlung bekommen. Das soll auch für Paare ohne Trauschein, gleich-geschlechtliche Paare und Alleinstehende gelten. Frauen sollen bei einem Schwangerschafts-Abbruch gute Hilfe in der Nähe finden.

Schleswig-Holstein soll der Bundesinitiative zur Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit beitreten, weil die Krankenkassen die teuren Behandlungen nur zum Teil bezahlen. Das Programm verweist darauf, dass unter den Paaren im Alter von 25 bis 59 Jahren nahezu jedes zehnte betroffen sei. Frauen, die sich für einen Abbruch entscheiden, sollen Zugang zu Informationen, eine objektive Konfliktberatung und medizinische Versorgung ambulant wie in allen stationären Einrichtungen erhalten.

Die SPD will Geburtsstationen in Stadt und Land erhalten und die Versorgung vor und nach der Geburt in Wohnortnähe ausbauen. Von Hebammen geleitete Kreißsäle, Praxen und Ambulanzen sollen gefördert werden. Eltern sollen weiter frei wählen können, wo ihr Kind zur Welt kommt.

Die SPD will Geburts-Stationen in Stadt und Land erhalten. Hebammen sollen mehr Unterstützung bekommen. Es soll mehr Ausbildungs-Plätze für Hebammen geben. Eltern sollen selbst wählen, wo ihr Kind geboren wird.

Gefördert werden sollen auch die Niederlassung freiberuflicher Hebammen und zusätzliche Geburtshäuser, die die Geburtshilfe in Kliniken ergänzen, aber nicht ersetzen. Die Ausbildungskapazitäten für Hebammen sollen steigen. Für Inseln und Halligen will die SPD eigene Lösungen erarbeiten und dabei den Krankentransport berücksichtigen. Unterkünfte für Schwangere vor der Geburt sollen nach Bedarf ausgebaut werden, und das Netzwerk „Frühe Hilfen“ soll erhalten und erweitert werden.

Die SPD will den Zugang zu Therapien bei psychischen Erkrankungen verbessern, besonders für Kinder und Jugendliche. Aufklärung soll der Stigmatisierung entgegenwirken, auch an Schulen. Die Vorbeugung und Bekämpfung von Suchtkrankheiten soll mehr Gewicht bekommen.

Menschen mit seelischen Krankheiten sollen leichter eine Therapie bekommen. Das gilt besonders für Kinder und Jugendliche. Schul-Psychologinnen und Schul-Psychologen sollen die Klassen besuchen. Die SPD will auch mehr gegen Sucht tun.

Das Modell der Regionalbudgets soll auf die Kinder- und Jugendpsychiatrie übertragen werden. An Schulen sind regelmäßige Klassenbesuche von Schulpsychologinnen und -psychologen, Termine für alle Schülerinnen und Schüler sowie Projekttage vorgesehen. Die Ausbildung in der Psychotherapie soll besser werden; über die Blankoverordnung sollen Therapeutinnen und Therapeuten eigenständiger arbeiten. Bei Sucht nennt das Programm Alkohol, Drogen, Glücksspiel und Internet. Wegen der Legalisierung von Online-Glücksspiel will die SPD einen Plan für Spielerschutz und Hilfen für Spielsüchtige erarbeiten.

Die SPD will die Zahl der Hospizplätze im Land auf 160 erhöhen und die überwiegend ehrenamtliche Hospizarbeit unterstützen. Tageshospize sollen zunächst als Modell gefördert werden, um Lücken in der Versorgung zu schließen.

In einem Hospiz werden sterbende Menschen begleitet. Die SPD will 160 Hospiz-Plätze im Land. Viele Helfer dort arbeiten ohne Bezahlung. Die SPD will sie unterstützen. Es soll auch Hospize nur für den Tag geben.

Die Partei will prüfen, wie das Land die Fortbildungskosten ehrenamtlich Tätiger übernehmen kann. Tageshospize sollen Versorgungslücken zwischen den stationären Häusern schließen. Die Finanzierung ambulanter, teilstationärer und stationärer Hospizangebote soll gesichert sein.

Die SPD will die Pflege in Wohnortnähe umbauen und ambulante Angebote vor die Unterbringung im Heim stellen. Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege sollen wachsen, um pflegende Angehörige zu entlasten. Für Menschen ab 75 Jahren soll es einen vorbeugenden Hausbesuch mit Beratung geben.

Die SPD will bessere Pflege in der Nähe. Pflege zu Hause soll Vorrang vor dem Heim haben. Es soll mehr Plätze für Pflege am Tag und in der Nacht geben. Auch für Pflege für kurze Zeit soll es mehr Plätze geben. Menschen ab 75 Jahren sollen Besuch und Beratung zu Hause bekommen. So sollen sie länger in ihrer Wohnung leben.

Der Hausbesuch soll mit Kommunen und Pflegekassen eingeführt werden, etwa zu altersgerechter Wohnungsausstattung und Hilfsangeboten beraten und zur Vor-Ort-für-dich-Kraft gehören. Geplant sind mehr Pflegestützpunkte, ein erweitertes und barrierefrei erreichbares Pflegenottelefon sowie eine weiterentwickelte Demenzstrategie mit Anlaufstellen. Die Koordinationsstelle KIWA für neue Wohn- und Pflegeformen im Alter soll weiter gefördert werden. Für älter werdende Menschen mit Behinderung will die SPD mit den Einrichtungen Lösungen in der stationären Eingliederungshilfe erarbeiten. Die Belange Älterer sollen in der gesamten öffentlichen Infrastruktur berücksichtigt und mit Seniorenräten regelmäßig überprüft werden; Ehrenamtliche sollen Räume und digitale Ausstattung erhalten.

Die SPD setzt sich für Ausbildungen ohne Schulgeld und mit sozialversicherungspflichtiger Vergütung ein, vor allem in Berufen, die überwiegend Frauen wählen. Pflegefachkräfte sollen auch an berufsbildenden Schulen ausgebildet werden, und es soll mehr Studienplätze für Pflege geben. Das Programm begründet dies mit dem Fachkräftemangel und steigenden Anforderungen in der Pflege.

Manche Ausbildungen kosten Schulgeld und bringen keinen Lohn. Das betrifft oft Berufe, die viele Frauen wählen. Die SPD will das ändern. Azubis sollen kein Schulgeld zahlen und Lohn bekommen. Es soll auch mehr Plätze für die Pflege-Ausbildung und das Pflege-Studium geben.

Als Beispiel für fehlende Vergütung nennt das Programm die frühe Bildung. Auszubildende in allen Gesundheitsfachberufen sollen an berufsbildenden Schulen den Zusatzunterricht für die Fachhochschulreife besuchen können. An Hochschulen und Fachhochschulen sollen weitere Pflegestudiengänge entstehen. Die SPD verweist auf Empfehlungen von Fachgesellschaften, nach denen etwa 20 Prozent der Pflegenden akademisch ausgebildet sein sollten.