FDP zu Gesundheit und Pflege

Die FDP will Vorsorge und Prophylaxe zu einem Schwerpunkt ihrer Gesundheitspolitik machen. Dabei setzt sie auf Anreize und lehnt Verbote ab. Das soll laut Programm die Lebensqualität erhöhen und die Kosten im Gesundheitswesen begrenzen.

Die FDP will mehr für Vorsorge tun. Vorsorge heißt: Man tut etwas, damit man nicht krank wird. Die FDP will dafür Anreize schaffen. Verbote will sie nicht.

Zur Vorsorge zählt das Programm gesunde Ernährung, Bewegung, Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen. Die FDP erwartet, dass dieser Bereich an Bedeutung gewinnt. Sie begründet den Schwerpunkt mit einer liberalen Politik, die den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellt. Vorsorge soll durch Anreize attraktiv werden, nicht durch Verbote.

Die FDP will die hausärztliche Versorgung in der Fläche sichern und jungen Ärztinnen und Ärzten flexiblere Arbeitsformen anbieten. Die Freiberuflichkeit soll bleiben, zugleich soll es auf dem Land mehr Stellen in Anstellung und Teilzeit geben. Hintergrund ist, dass viele Hausärzte bald in den Ruhestand gehen.

Viele Hausärzte gehen bald in Rente. Die FDP will junge Ärzte für das Land gewinnen. Sie sollen auch angestellt oder in Teilzeit arbeiten können. Ärzte sollen aber weiter eine eigene Praxis haben dürfen.

Das Programm bezeichnet die meist freiberuflichen Hausärztinnen und Hausärzte als Rückgrat der Versorgung und will ihre Rolle als erste Anlaufstelle und Lotsen stärken. Weil die neue Ärztegeneration teils andere Erwartungen an den Beruf habe, sollen Gemeinschaftspraxen, Zweigpraxen und kommunale Gesundheitszentren die Einzelpraxis ergänzen. Telemedizin soll die Arbeit unterstützen. Die Kommunen sollen helfen können, obwohl die Kassenärztliche Vereinigung über Zulassungen entscheidet.

Die FDP will, dass kommunale Gesundheitszentren nach dem Vorbild Büsums öfter die medizinische Versorgung auf dem Land sichern. Kommunen sollen bei der Gründung helfen, das Land soll sie bei der Förderung unterstützen. Die rechtlichen Vorgaben für solche Gründungen sollen möglichst schlank sein.

Auf dem Land soll es mehr Gesundheits-Zentren geben. Die Gemeinde hilft dort bei der Gründung. In Büsum gibt es so ein Zentrum schon. Das Land soll die Gemeinden dabei unterstützen.

Die Kommune soll bei der Gründung Verwaltungshilfe leisten und bei Bedarf passende Gebäude bereitstellen. Im Idealfall ist ein Pflegezentrum angeschlossen, das ambulante Pflege, Tagespflege, Familienentlastung und Kurzzeitpflege anbietet. Das Land soll sich im Bund dafür einsetzen, dass die Vergütung solcher Modelle abgesichert wird. Außerdem sollen sich Ärztenetze für die Zusammenarbeit mit Pflege, ambulanter Palliativversorgung und Hebammen öffnen.

Die FDP will, dass Ärztinnen und Ärzte mehr Aufgaben an Assistenzkräfte abgeben können, etwa bei Hausbesuchen. Das soll mit Telemedizin verbunden werden und der Ausdünnung der Versorgung auf dem Land entgegenwirken. In Orten ohne Hausarzt sollen feste Anlaufstellen entstehen.

Assistenten sollen Ärzten mehr Arbeit abnehmen. Zum Beispiel machen sie Hausbesuche. Der Arzt spricht dann per Video mit dem Patienten. Orte ohne Hausarzt sollen eine feste Anlaufstelle bekommen.

Genannt werden nicht-ärztliche Praxisassistenzen (NäPAs) und Physician Assistants, die unterstützende Tätigkeiten übernehmen. Bei Hausbesuchen sollen sie Daten messen und übertragen, sodass der Arzt das Beratungsgespräch aus der Ferne selbst führen kann. Anlaufstellen in kleinen Orten sollen sich am Vorbild der Hallig-Pfleger orientieren. Die Digitalisierung soll auch die fachärztliche Versorgung auf dem Land stärken, etwa in Augenheilkunde und Dermatologie.

Die FDP will den Versorgungssicherungsfonds des Landes neu auflegen. Damit sollen weiterhin Projekte für Digitalisierung, Vernetzung, Mobilität und zukunftsfähige Versorgung vor Ort gefördert werden. So soll das Land zur ambulanten Versorgung beitragen.

Das Land hat einen Fonds für die Versorgung mit Ärzten. Ein Fonds ist ein Geld-Topf. Die FDP will diesen Fonds neu füllen. Damit sollen neue Projekte vor Ort bezahlt werden.

Das Programm bewertet den bisherigen Fonds als Erfolg. Gefördert werden sollen neue Vorhaben in vier Feldern: Digitalisierung, Vernetzung, Mobilität und Versorgungsangebote vor Ort. Die Mittel sollen auch freiberuflichen Hebammen offenstehen, damit sie sich untereinander sowie mit weiteren Berufsgruppen und Versorgungsbereichen vernetzen können.

Die FDP will die ambulante palliativmedizinische Versorgung stärken und enger mit den Hospizen verzahnen. Der begonnene Ausbau der Hospizplätze soll in den nächsten Jahren abgeschlossen werden.

Schwer kranke Menschen brauchen Hilfe zu Hause. Die FDP will diese Hilfe stärken. Sie soll besser mit Hospizen zusammenarbeiten. In einem Hospiz werden sterbende Menschen begleitet. Es soll genug Plätze geben.

Das Programm hält Angebote, die Patienten zu Hause aufsuchen, in bestimmten Lebenslagen für unverzichtbar, vor allem in der Palliativmedizin. Die FDP will diese Angebote ausbauen und die Zusammenarbeit mit Hospizen fördern. Die Zahl der Hospizplätze sei bereits deutlich gestiegen, und dieser Ausbau soll zu Ende geführt werden.

Die FDP will einen Masterplan Krankenhausinfrastruktur aufstellen und mehr Geld in die Kliniken investieren. Der Plan soll gute Erreichbarkeit und hochwertige Medizin verbinden. Die Finanzierung der Investitionen soll gemeinsam mit den Kommunen dauerhaft rechtlich abgesichert werden.

Die FDP will einen großen Plan für die Kranken-Häuser machen. Das Land soll mehr Geld in die Kliniken stecken. Die Kliniken sollen gut erreichbar sein und gute Medizin bieten. Bürger und Fachleute sollen mitreden können.

Investiert werden soll sowohl in Standorte, an denen sich Leistungen konzentrieren und spezialisieren, als auch in die Grund- und Regelversorgung vor Ort. Der Masterplan soll die Zusammenarbeit dieser Häuser mit dem Universitätsklinikum als einzigem Maximalversorger stärker berücksichtigen und Angebote abstimmen. Weil auch Strukturänderungen und neue Standorte möglich sind, rechnet das Programm mit höherem Finanzbedarf als bei reiner Reinvestition. Zum Masterplan soll ein Dialogforum gehören, in dem sich Bürger und Fachleute einbringen können.

Die FDP will sich im Bund für eine grundlegende Reform der Krankenhausvergütung einsetzen. Kliniken der Grund- und Regelversorgung sollen eine Basisfinanzierung für Ausstattung und Vorhaltekosten erhalten. Das soll wirtschaftlichen Druck und Fehlanreize der Fallpauschalen verringern.

Kranken-Häuser bekommen heute Geld pro Behandlung. Das reicht oft nicht. Die FDP will eine feste Grund-Finanzierung für Kliniken vor Ort. So sollen sie weniger Geld-Sorgen haben. Dafür muss der Bund Gesetze ändern.

Nach Darstellung des Programms decken die Fallpauschalen (DRGs) oft nicht die Kosten und berücksichtigen keine Vorhaltekosten, also Ausgaben für das bloße Bereithalten von Leistungen. Kliniken hätten darauf mit mehr lukrativen und weniger unrentablen Angeboten reagiert, was regional zu unpassenden Strukturen geführt habe. Die FDP will deshalb Änderungen im Bundesrecht erreichen. Außerdem sollen Kreißsäle unter Leitung von Hebammen an Krankenhäusern mit Kinderheilkunde möglich werden, um die Geburtshilfe zu sichern.

Die FDP will Portal- und Anlaufpraxen an Krankenhäusern rund um die Uhr ermöglichen, damit Notfälle passend ambulant oder stationär behandelt werden. Im Rettungsdienst sollen Telemedizin, einheitliche Qualitätsmaßstäbe und eine bedarfsgerechte Luftrettung die Zeit bis zur Erstversorgung kurz halten.

Im Notfall soll schnell Hilfe kommen. An Kranken-Häusern soll es Praxen geben, die immer offen sind. Ein Not-Arzt soll auch per Video helfen können. Für Inseln und Halligen soll es genug Rettungs-Hubschrauber geben.

Für die Rund-um-die-Uhr-Praxen an Kliniken will sich die FDP weiter im Bund einsetzen. Im Rettungsdienst nennt das Programm den Tele-Notarzt und ergänzende Versorgungsmodelle. Mit den Trägern sollen landesweit einheitliche Qualitätsindikatoren festgelegt werden. Bei der Luftrettung sollen Inseln und Halligen besonders beachtet, die Leitstellen besser verzahnt und gemeinsame Standards bestimmt werden. Ein Schwerpunkt liegt auf der Sepsis: Schnelles Erkennen und abgestimmte Abläufe sollen die im Programm genannte Zahl von rund 75.000 Toten pro Jahr in Deutschland senken.

Die FDP will die im ÖGD-Pakt vereinbarten zusätzlichen Stellen in Gesundheitsämtern und Gesundheitsministerium schaffen. Bei der Besetzung soll es mehr Spielraum geben, vor allem bei der Bezahlung. Außerdem sollen Land und Gesundheitsämter enger zusammenarbeiten, etwa bei IT und Meldewesen.

Die Gesundheits-Ämter sollen mehr Personal bekommen. Sie sollen auch besser bezahlen dürfen. So werden die Stellen für junge Leute attraktiv. Die Ämter sollen gemeinsame Computer-Programme nutzen.

Die FDP begründet dies mit den Erfahrungen der Pandemie, will aber auch Aufgaben wie Schuleingangsuntersuchungen, sozialpsychiatrische Dienste sowie Planung und Steuerung absichern. Der Dienst soll mit Sicherheit, Arbeitszeiten und Gehalt für Berufsanfänger eine attraktive Alternative sein. Gemeinsame IT-Infrastrukturen und ein stärker automatisiertes Meldewesen sollen Ämter und Landesmeldestelle von Verwaltungsarbeit entlasten. Land und kommunale Ämter sollen zudem besprechen, ob eine gemeinsame Steuerung über Kennzahlen sinnvoll ist.

Die FDP will die Ausbildungs- und Studienkapazitäten in Gesundheits- und Pflegeberufen ausbauen und einen zweiten Standort für ein Pflegestudium schaffen. Zudem sollen Fachkräfte aus dem Ausland leichter in der Branche arbeiten können. Anlass ist der Fachkräftemangel, der sich durch den demografischen Wandel verschärfe.

In der Pflege fehlen viele Fachkräfte. Die FDP will mehr Ausbildungs-Plätze fördern. Es soll einen zweiten Ort für das Pflege-Studium geben. Fachkräfte aus dem Ausland sollen leichter kommen können.

Der zweite Studienstandort soll in einem ergebnisoffenen Verfahren gesucht werden und die regionale Versorgung verbessern. Neue Berufsbilder wie der Physician Assistant und ihre Studiengänge sollen gestärkt werden. Die FDP befürwortet, die duale Pflegeausbildung per Bundesrecht zu öffnen und angemessener zu vergüten. Für ausländische Fachkräfte sollen Bund und Länder Einreise und Anerkennung vereinfachen sowie mehr Sprachförderung anbieten.

Die FDP will die Personalschlüssel in der Pflege bundesweit überprüfen und anpassen lassen. Die Pflegekassen sollen die Kosten des wirklich eingesetzten Personals tragen und bei Vergütungsverhandlungen die Bedeutung der Pflege berücksichtigen. So soll der Beruf attraktiver werden und Beschäftigte länger darin bleiben.

Pflege-Kräfte sollen bessere Arbeits-Bedingungen bekommen. Es soll genug Personal geben. Die Pflege-Kassen sollen das Personal voll bezahlen. Pausen und Ruhe-Zeiten sollen wirklich eingehalten werden.

Belastung und Verdienst sollen im Vergleich mit anderen Branchen mithalten können, und es soll Aufstiegsmöglichkeiten geben. Für einen passenden Rahmen bei der Vergütung will sich die FDP im Bund einsetzen. Mit Arbeitgebern und Arbeitsschutzbehörde sollen Wege für eine Dokumentation der Arbeitszeit gefunden werden, die Ruhe- und Pausenzeiten tatsächlich sichert. Fortbildung und Supervision nennt das Programm als weitere Mittel, um den Beruf attraktiv zu machen.

Nach der Auflösung der Pflegekammer will die FDP, dass die Pflegekräfte selbst bestimmen, wie ihre Interessen künftig vertreten werden. Die nächste Landesregierung soll einen breit angelegten, demokratischen Prozess dazu begleiten, ohne eigene Vorstellungen gegen die Mehrheit durchzusetzen.

Die Pflege-Kammer im Land gibt es nicht mehr. Die FDP will, dass Pflegekräfte selbst über eine neue Vertretung entscheiden. Viele Pflegekräfte sollen dabei mitreden. Die Landesregierung soll dabei helfen, aber nichts vorschreiben.

Das Programm verweist auf das Votum der Pflegekräfte, das zur Auflösung der Kammer führte. Die Frage nach einer wirksamen Vertretung sei damit aber nicht erledigt. Neben den Pflegekräften sollen auch die Sozialpartner an der Diskussion beteiligt werden. Eine Organisation, die von der Mehrheit der Pflegekräfte getragen wird, soll bei allen Landesvorschriften zur Berufsausübung in der Pflege einbezogen werden.

Die FDP will die Pflegestützpunkte nach Bedarf ausbauen und eine landesweite Datenbank aller Pflegeangebote samt Auslastung schaffen. Für Plätze in Kurzzeit-, Tages- und Entlastungspflege soll das Land Investitionsmittel geben, damit Betroffene nach einem Klinikaufenthalt wieder nach Hause zurückkehren können.

Die FDP will mehr Beratung für Menschen, die Pflege brauchen. Eine Daten-Bank soll alle Pflege-Angebote im Land zeigen. Das Land soll Geld für mehr Plätze in der Kurzzeit-Pflege geben. Kurzzeit-Pflege heißt: Pflege für eine begrenzte Zeit, zum Beispiel nach dem Krankenhaus.

Der Bedarf an Unterstützung durch Pflegestützpunkte soll laufend überprüft werden. Die Angebotsdatenbank soll das Land gemeinsam mit den beteiligten Akteuren aufbauen. Das Programm beschreibt, dass vor allem auf dem Land Plätze in Tages-, Entlastungs- und Kurzzeitpflege fehlen und Informationen schwer zu finden sind. Aus einem vorübergehenden Bedarf solle kein dauerhafter Heimaufenthalt werden. Auf Bundesebene will sich die FDP dafür einsetzen, dass die Kassen die Betriebskosten für freigehaltene Kapazitäten übernehmen.

Die FDP will die Eigenanteile der Pflegebedürftigen auf einen Höchstbetrag begrenzen; alle weiteren notwendigen Kosten soll die Pflegeversicherung tragen. Damit die Beiträge stabil bleiben, soll ein dauerhafter Zuschuss aus Steuermitteln des Bundes hinzukommen.

Pflege soll bezahlbar bleiben. Die FDP will eine feste Ober-Grenze für den eigenen Anteil an den Kosten. Den Rest soll die Pflege-Versicherung zahlen. Der Bund soll dafür dauerhaft Geld aus Steuern geben.

Das Programm lehnt sowohl höhere Eigenanteile als auch fortlaufend steigende Beiträge zur Pflegeversicherung ab. Pflege dürfe nicht zum Armutsrisiko werden. Der Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt wird als dritte Säule der Finanzierung bezeichnet. Die FDP verweist darauf, dass andere Sozialversicherungen bereits solche Zuschüsse erhalten.

Die FDP will digitale Technik in der Pflege nutzen, um Abläufe für Personal und Verwaltung zu vereinfachen, vor allem bei der Dokumentation. Ein Modellprojekt des Landes soll ein vollständig digitalisiertes Pflegeheim testen. Heimbewohner sollen zudem mehr Angebote für digitale Kommunikation erhalten.

Die FDP will mehr digitale Technik in der Pflege. Das soll dem Personal Arbeit abnehmen. Dann bleibt mehr Zeit für die Menschen. Ein Pflege-Heim soll als Test ganz digital arbeiten. Bewohner sollen auch digital mit Angehörigen sprechen können.

Nach dem Programm kann digitale Technik menschliche Zuwendung nicht ersetzen. Sie soll deshalb vor allem Zeit für den persönlichen Austausch mit den Gepflegten schaffen. Das Modellheim soll auch mit technischen Hilfsmitteln ausgestattet werden. Die FDP verweist auf die Pandemie: Digitale Kontakte hätten Bewohnern und Angehörigen geholfen, den persönlichen Kontakt aber nicht ersetzt.

Die FDP will die Pflegeaufsicht auf Landesebene sowie in Kreisen und kreisfreien Städten stärken. Die Bevölkerung solle sich darauf verlassen können, dass Pflegestandards überall gelten.

Die FDP will die Aufsicht über die Pflege stärken. Die Aufsicht prüft, ob Heime gut pflegen. Die Behörden sollen besser zusammen arbeiten. So sollen Mängel in der Pflege aufhören.

Als einen Baustein gegen Pflegemängel nennt das Programm eine gut ausgestattete Wohnpflegeaufsicht. Außerdem soll die Zusammenarbeit von Pflegeaufsicht, Medizinischem Dienst und staatlicher Arbeitsschutzbehörde besser werden. Ziel ist eine wirksame Kontrolle in der Pflege.

Die FDP will Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene erlauben und den Verkauf auf lizenzierte Geschäfte beschränken. Sucht soll vor allem durch mehr Prävention begegnet werden, finanziert aus Steuern auf Glücksspiel, Alkohol, Tabak und künftig Cannabis.

Die FDP will Cannabis für Erwachsene erlauben. Nur Läden mit einer Erlaubnis sollen es verkaufen dürfen. Die Steuern daraus sollen in Sucht-Hilfe fließen. Die FDP will insgesamt mehr Vorbeugung gegen Sucht.

Nach Darstellung des Programms lassen sich nur beim lizenzierten Verkauf Qualität und Jugendschutz sichern und verunreinigte Stoffe fernhalten. Das Verbot kriminalisiere viele Menschen, binde Polizeikräfte und erleichtere über Dealer den Einstieg in härtere Drogen. Die Steuereinnahmen aus dem Cannabisverkauf sollen zuerst in Prävention, Suchtbehandlung und Beratung gehen. Auch Einnahmen aus Glücksspiel-, Alkohol- und Tabaksteuern sollen stärker der Suchtberatung zugutekommen, deren Angebote regional besser verteilt werden sollen. Digitale Formen der Ansprache will die FDP unterstützen.