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SSW zu Gesundheit und Pflege

Aus dem Programm „Damit das Leben im Norden bezahlbar bleibt. Wahlprogramm des SSW zur Landtagswahl am 8. Mai 2022“

Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022, 8. Mai 2022Original-PDF, 84 SeitenAnalyse vom 4. Oktober 2026

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Einordnung beim Thema Gesundheit und Pflege

Durchschnitt der Punkte auf dieser Seite. Die Einordnung erstellt eine KI.

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat (-1,6), aus 5 Punkten

    Punkte je Stufe: 3 deutlich mehr Staat, 2 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

Gesundheitsversorgung über die Grenze erleichtern

Der SSW will es einfacher machen, sich im jeweils anderen Land behandeln zu lassen und dort frei eine Praxis zu wählen. Behörden und Kliniken beiderseits der Grenze sollen enger zusammenarbeiten.

Menschen im Grenzland sollen leichter zum Arzt im Nachbarland gehen können. Deutsche und dänische Krankenhäuser sollen mehr zusammenarbeiten. Das gilt auch für den Rettungs-Dienst.

Deutsche und dänische Gesundheitsbehörden sowie Krankenhäuser im Grenzland sollen ihre Kooperation vertiefen. Das Programm verweist auf bestehende Zusammenarbeit über das EU-Förderprogramm Interreg bei Gefahrenabwehr, Rettungsdienst und Patientenversorgung, etwa das Projekt „Gefahrenabwehr ohne Grenzen“. Ein regelmäßiger Austausch soll weitere gemeinsame Maßnahmen hervorbringen.

Originalzitat anzeigen (Seite 23)
„Wir wollen die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und die freie Wahl von Ärzt:innen über die Grenze hinweg erleichtern.“
Seite 23 im Original

Einordnung

Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

Krankenhäuser in öffentliche Hand zurückführen

Der SSW will, dass Krankenhäuser langfristig wieder öffentlich getragen werden, weil in der Gesundheitsversorgung das Gemeinwohl und nicht der Gewinn zählen solle. Die Investitionsmittel für Kliniken sollen deutlich steigen.

Der SSW will, dass Kranken-Häuser wieder dem Staat gehören. Das soll auf lange Sicht geschehen. Bei der Gesundheit soll es nicht um Gewinn gehen. Kranken-Häuser sollen außerdem mehr Geld für Bauten bekommen.

Land und Bund sollen die Kommunen weiter bei Sanierung und Neubau von Kliniken unterstützen. Das Programm verlangt eine angemessene Finanzierung der Krankenhäuser. In Kliniken soll der Grundsatz „Ein Haus, ein Tarif“ gelten, also derselbe Tarifvertrag für alle Beschäftigten. Den öffentlichen Gesundheitsdienst will der SSW auf Landes- und Kommunalebene dauerhaft besser finanzieren.

Originalzitat anzeigen (Seite 33)
„Langfristig müssen unsere Krankenhäuser wieder in die öffentliche Hand zurückkehren.“
Seite 33 im Original

Einordnung

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

    Privatisierte Krankenhäuser sollen wieder öffentlich werden und mehr staatliche Investitionen erhalten, was eine grundlegende Verschiebung vom Markt zum Staat bedeutet.

Bürgerversicherung und Pflegevollversicherung einführen

Der SSW will eine Bürgerversicherung, in die alle Menschen in Deutschland einzahlen, statt einzelne Gruppen privat zu versichern. Die Pflegeversicherung soll zu einer Vollversicherung werden, die sämtliche Pflegekosten ohne Zuzahlung übernimmt.

Der SSW will eine Kranken-Versicherung für alle. Alle Menschen sollen dort einzahlen. Auch die Pflege-Versicherung soll sich ändern. Sie soll alle Kosten der Pflege bezahlen. Niemand soll dann selbst zuzahlen müssen.

Das Programm lehnt es ab, leistungsstarke Gruppen über Privatversicherungen aus der gemeinsamen Finanzierung herauszunehmen. Abhängig Beschäftigte und Selbstständige sollen gleichermaßen in Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen. Den Umbau der Pflegeversicherung bezeichnet der SSW als Systemwechsel. Er soll jedem pflegebedürftigen Menschen eine menschenwürdige und passende Pflege ermöglichen.

Originalzitat anzeigen (Seite 33)
„Wir wollen, dass nicht nur die zurzeit Sozialversicherungspflichtigen in unser Gesundheitssystem einzahlen, sondern alle Menschen in Deutschland an einer gerechten, solidarischen Finanzierung mitwirken.“
Seite 33 im Original

Einordnung

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

    Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Versicherung soll enden und die Pflegeversicherung alle Kosten tragen, was das System grundlegend in Richtung Umverteilung umbaut.

Pflegekräfte besser bezahlen und Personal aufstocken

Der SSW will den Personalmangel in der Pflege mit einem verbindlichen Tarifvertrag für die Altenpflege auf dem Niveau des öffentlichen Dienstes und einer gesetzlichen Personalbemessung bekämpfen. Das soll den Beruf attraktiver machen und die Pflegequalität sichern.

Der SSW will mehr Geld für Pflege-Kräfte. Es soll einen Tarif-Vertrag für die ganze Alten-Pflege geben. Ein Gesetz soll festlegen, wie viel Personal nötig ist. Es soll auch mehr Ausbildungs-Plätze geben.

Den Tarifvertrag soll die Bundesregierung einführen. Für die Altenpflege verlangt das Programm eine Personalausstattung nach dem Bemessungsverfahren der Universität Bremen ohne Abstriche. Fehlt Personal, sollen Betten gesperrt werden, um Behandlungsfehler zu vermeiden. Pflegekräfte sollen mehr Fortbildung und Arbeitszeiten erhalten, die ihre Bedürfnisse berücksichtigen. Die Zahl der Ausbildungsplätze soll steigen, die Koordinierungsstelle Netzwerk Pflegeausbildung weiterarbeiten, und Pflegeausbildungen sollen zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark voll anerkannt werden. Das Programm rechnet damit, dass bis 2030 über 180.000 Pflegekräfte fehlen.

Originalzitat anzeigen (Seite 33)
„Wir wollen einen allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag für die Altenpflege entsprechend dem Niveau des öffentlichen Dienstes (TVöD)“
Seite 33 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Ein für alle Anbieter verbindlicher Tarifvertrag und gesetzliche Personalvorgaben regulieren die Pflegebranche stärker als heute.

Medizinische Versorgung auf dem Land sichern

Der SSW will die wohnortnahe medizinische Versorgung im Flächenland Schleswig-Holstein sichern, unter anderem mit Anreizen für Ärztinnen und Ärzte und mehr Telemedizin. Auch Hospize, Geburtshilfe und Vorsorge sollen gestärkt werden.

Der SSW will gute Ärzte auch auf dem Land. Ärzte sollen Vorteile bekommen, wenn sie dort arbeiten. Behandlung über das Internet soll öfter genutzt werden. Auch Hebammen und Hospize sollen mehr Hilfe bekommen.

Ambulante und stationäre Versorgung sollen durchlässiger werden, und Pflegefachkräfte sollen mehr Kompetenzen erhalten. Hospize, ambulante Hospizdienste und die spezialisierte ambulante Palliativversorgung will der SSW ausbauen. Für Hebammen fordert das Programm eine bezahlbare Haftpflichtversicherung, geänderte Abrechnungspauschalen, die freie Wahl des Geburtsortes und eine deutsch-dänische Zusammenarbeit in der Ausbildung. Vorsorge und Prävention sollen mehr Gewicht bekommen, und der Demenzplan soll fortgeführt und angemessen finanziert werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 33)
„Wir wollen eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung auf dem Land sichern – durch stärkere Anreize für die Ansiedlung von Ärzt:innen“
Seite 33 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Staatliche Anreize und mehr öffentliches Geld sollen die Versorgung sichern, was öffentliche Leistungen schrittweise ausbaut.

Pflegende Angehörige mit Vereinbarkeitsbudget entlasten

Der SSW will Menschen, die Angehörige pflegen, stärker unterstützen und Pflege und Beruf besser vereinbar machen. Dazu soll ein „Vereinbarkeitsbudget“ als Lohnersatz nach dem Muster des Elterngelds kommen.

Der SSW will Menschen helfen, die Angehörige pflegen. Sie sollen Geld als Ersatz für ihren Lohn bekommen. Das soll ähnlich wie das Eltern-Geld sein. Außerdem sollen Berater zu den Menschen nach Hause kommen.

Das Budget soll sich finanziell und zeitlich flexibel einsetzen lassen. Zusätzlich sieht das Programm umfassendere Entlastungsangebote vor. Nach dem Modell der Gemeindepflegerinnen und Gemeindepfleger sollen Pflegebedürftige und Angehörige kostenlos zu Hause beraten werden. Diese Beratung soll vorbeugend wirken, etwa zu Versorgung, Wohnen und Mobilität, und Teilhabeangebote in der Nähe vermitteln.

Originalzitat anzeigen (Seite 34)
„Wir wollen, dass pflegende Angehörige besser unterstützt werden.“
Seite 34 im Original

Einordnung

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

    Mit dem Vereinbarkeitsbudget soll eine Lohnersatzleistung für Pflegende entstehen, die es heute nicht gibt, also eine neue staatliche Sozialleistung.

Was sagen die anderen Parteien zu Gesundheit und Pflege?

Alle Programme in Schleswig-Holstein im Vergleich