CDU zu Gesundheit und Pflege

Die CDU will sich beim Bund für eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke einsetzen, die sich nach dem Zuckergehalt richtet. Zugleich fordert sie eine transparente Lebensmittelkennzeichnung und auf EU-Ebene einen wissenschaftlich fundierten Nutri-Score.

Die CDU will eine Steuer auf süße Getränke. Je mehr Zucker im Getränk ist, desto höher ist die Steuer. Der Bund soll diese Steuer einführen. Auf Lebensmitteln soll klar stehen, wie gesund sie sind.

Die Höhe der Steuer soll vom Anteil an freiem Zucker im Getränk abhängen. Der Nutri-Score ist eine farbige Nährwertampel auf Verpackungen. Auf europäischer Ebene will die CDU außerdem gemeinsame Kennzeichnungen erreichen, die Nachhaltigkeit und Klimaneutralität von Lebensmitteln und ihren Herstellern ausweisen.

Die CDU will die medizinische Versorgung in Stadt und Land wohnortnah halten und setzt dabei auf selbstständige, freiberufliche Praxen. Kooperationen, regionale Gesundheitszentren und digitale Angebote sollen Lücken vor allem auf dem Land schließen.

Die CDU will, dass alle Menschen einen Arzt in der Nähe haben. Das gilt besonders auf dem Land. Ärzte sollen leichter zusammenarbeiten können. Es soll Gesundheits-Zentren in Gegenden mit wenig Ärzten geben. Auch Sprechstunden über das Internet sollen häufiger werden.

Hürden für gemeinsame Praxisformen sollen fallen, und regionale Gesundheitszentren sollen in unterversorgten Gebieten Notfall-, stationäre und ambulante Versorgung bündeln. Geprüft werden Gemeindepflegekräfte und Gesundheitslotsen, eine Vermittlungsplattform für Ärztinnen, Ärzte und Praxen sowie weitere Anreize für die Arbeit auf dem Land. Onlinesprechstunden und die IT-Infrastruktur sollen ausgebaut werden. Der Versorgungssicherungsfonds des Landes soll Modellprojekte fördern. Die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen soll einbezogen und Bürokratie abgebaut werden.

Die CDU will die Krankenhäuser besser finanzieren: Neben den Fallpauschalen soll es eine Grundpauschale für Vorhaltekosten geben, und der Bund soll sich an Investitionen beteiligen. Über die Zukunft der Krankenhauslandschaft soll eine Enquetekommission des Landtags im Konsens beraten.

Krankenhäuser sollen genug Geld bekommen. Heute bekommen sie Geld pro Behandlung. Die CDU will zusätzlich einen festen Grund-Betrag. Auch der Bund soll mehr für Gebäude und Geräte zahlen. Eine Gruppe im Landtag soll über die Zukunft der Krankenhäuser beraten.

Die Grundpauschale soll die Kosten decken, die Kliniken für das Bereithalten der Akutversorgung haben, einschließlich Personal. Für die finanziellen Folgen der Coronapandemie verlangt das Programm einen vollständigen Ausgleich für Krankenhäuser und Universitätskliniken. Die Enquetekommission zur Zukunft der medizinischen Versorgung soll klären, wie Planung und Finanzierung eine bedarfsgerechte Versorgung jederzeit sichern. Leitbild der Krankenhauspolitik sollen Bedarf, Qualität und Erreichbarkeit sein, verbunden mit enger Verzahnung von ambulanten und stationären Angeboten.

Die CDU will das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) weiter modernisieren und den Zukunftspakt UKSH umsetzen. Das Klinikum soll enger mit kleineren Krankenhäusern zusammenarbeiten. Außerdem soll der Masterplan Medizinstudium 2020 zügig verwirklicht werden.

Das UKSH ist die große Uni-Klinik im Land. Die CDU will sie weiter modernisieren. Die Klinik soll enger mit kleinen Kranken-Häusern arbeiten. Auch das Medizin-Studium soll besser werden. Mehr junge Ärzte sollen im Land bleiben.

Krankenversorgung, Forschung und Lehre am UKSH sollen noch fester miteinander verbunden werden. Das Klinikum soll als Partner kleinerer und mittlerer Häuser die Versorgung im ganzen Land absichern. Für Studierende, die später auf dem Land arbeiten wollen, plant die CDU angepasste Anreize und Landesstipendien. Fertig ausgebildete Ärztinnen und Ärzte sollen nach der Approbation stärker im Land gehalten werden. Der Masterplan Medizinstudium 2020 soll die Ausbildung neu ordnen und fachübergreifend ausrichten.

Die CDU will Angebote zur Gesundheitsvorsorge ausbauen und dabei besonders die psychische Gesundheit beachten. Aufklärung in Schulen und Betrieben soll dazu beitragen, dass psychische Erkrankungen nicht mehr stigmatisiert werden. Nach Darstellung des Programms zahlt sich Vorsorge vielfach aus und entlastet die Sozialsysteme.

Die CDU will mehr Angebote für die Gesundheits-Vorsorge. Besonders wichtig ist ihr die seelische Gesundheit. Über seelische Krankheiten soll offen gesprochen werden. Dafür soll es Aufklärung in Schulen und Betrieben geben. Hilfe und Therapie soll es überall im Land geben.

Psychosoziale Hilfs- und Therapieangebote sollen im ganzen Land erreichbar sein. Für Kinder psychisch kranker Eltern will die CDU eine flächendeckende Unterstützungsstruktur und eine bessere Abstimmung zwischen Gesundheitssystem und Jugendhilfe. Beratungsangebote und Selbsthilfegruppen sollen gestärkt, digitale Angebote wie Apps und Onlinekurse als Ergänzung gefördert werden. Informationen soll es häufiger in leichter Sprache, barrierearm und in Fremdsprachen geben. Das betriebliche Gesundheitsmanagement soll fester Teil der Prävention werden, und mehr Menschen sollen Vorsorgeuntersuchungen nutzen. Bei den U-Untersuchungen für Kinder soll die hohe Beteiligung erhalten bleiben, die Impfaufklärung will die CDU verstärken.

Die CDU will die Suchtberatung ausbauen und zusätzliches Geld für Prävention bereitstellen. Offene Drogenszenen will sie nicht hinnehmen und gemeinsam mit Drogenberatung, sozialen Trägern und Polizei dagegen vorgehen. Kommunen sollen weiterhin Drogenkonsumräume einrichten dürfen.

Die CDU will mehr Beratung für Menschen mit Sucht. Die Warte-Zeiten sollen kürzer werden. Offene Drogen-Szenen will die Partei nicht dulden. Polizei und Beratungs-Stellen sollen dort zusammen arbeiten. Städte dürfen weiter Räume für den Drogen-Konsum einrichten.

Die Drogenpolitik soll weiter auf Vorbeugung, Behandlung, Schadensminderung und Strafverfolgung beruhen. Mehr Beratungsangebote sollen Wartezeiten verkürzen und auch neuere Suchtformen wie Medien-, Online- und Computerspielsucht abdecken. Drogenkonsumräume können aus Sicht der CDU Teil eines Gesamtkonzepts sein; eine Landesverordnung soll sie weiter ermöglichen, begleitet von wissenschaftlicher Auswertung. Geld für Prävention darf nach dem Programm nicht in Bau oder Betrieb solcher Räume fließen. Zu Medienabhängigkeit, Essstörungen und Glücksspielsucht soll es mehr Aufklärung geben, auch für Eltern.

Die CDU lehnt die Legalisierung von Drogen ab und verweist auf Gesundheitsgefahren und Langzeitfolgen. Sollte der Bund Cannabis dennoch freigeben, will sie die Abgabe im Land eng kontrollieren und wissenschaftlich begleiten. Orte, an denen sich viele Kinder und Jugendliche aufhalten, sollen drogenfrei sein und stärker kontrolliert werden.

Die CDU ist dagegen, Drogen zu erlauben. Sie sagt: Drogen schaden der Gesundheit. Vielleicht erlaubt der Bund Cannabis trotzdem. Dann will die CDU die Abgabe im Land streng kontrollieren. Kinder und Jugendliche sollen besser vor Drogen geschützt werden.

Die stärkeren Kontrollen sollen auch greifen, wenn E-Shishas, Tabak oder Alkohol an Minderjährige verkauft werden. Kinder und Jugendliche sollen vor riskantem Konsum und vor Suchterkrankungen geschützt werden. Auf Bundesebene will die CDU erreichen, dass chemische Stoffe, die häufig als KO-Tropfen eingesetzt werden und bisher frei käuflich sind, streng reguliert werden. Als denkbaren Weg nennt das Programm die Aufnahme dieser Stoffe in das Betäubungsmittelgesetz.

Die CDU will als Lehre aus der Coronapandemie Reserven an medizinischen Gütern und Personal für Notfälle aufbauen. Der öffentliche Gesundheitsdienst soll besser ausgestattet werden, Pandemiepläne sollen aktualisiert und regelmäßig geübt werden. Außerdem soll die Impfquote möglichst hoch sein.

Die CDU will aus der Corona-Zeit lernen. Es soll Vorräte an Medikamenten und Schutz-Ausrüstung geben. Die Gesundheits-Ämter sollen mehr Personal und bessere Technik bekommen. Pläne für eine Pandemie sollen regelmäßig geübt werden. Viele Menschen sollen sich impfen lassen.

In Kliniken und Praxen sollen Reservekapazitäten, Schutzausrüstung, Arzneien, Hilfsmittel und Personal für Notlagen bereitstehen und samt Folgekosten finanziert werden. Der öffentliche Gesundheitsdienst soll bei Personal, Ausstattung und einheitlichen digitalen Standards ausreichend versorgt sein. Die Pandemiepläne will die CDU mit Rat aus Wissenschaft und Praxis überarbeiten. Bei öffentlichen Aufträgen sollen neben dem Preis auch Verfügbarkeit und Qualität zählen. Die regionale Gesundheitswirtschaft und die medizinische Forschung sollen gefördert werden; Impfen gilt dem Programm als wichtigster Weg zu dauerhaftem Schutz.

Die CDU will mehr Studienplätze für Hebammen schaffen, damit Geburtshilfe sowie Vor- und Nachsorge überall im Land verfügbar sind. Zudem setzt sie sich für angemessene Vergütung und verlässliche Bedingungen für Hebammen ein.

Die CDU will mehr Studien-Plätze für Hebammen. Hebammen helfen vor, bei und nach der Geburt. Überall im Land soll es genug Hebammen geben. Sie sollen angemessen bezahlt werden.

Die Partei strebt ein flächendeckendes Angebot an Geburtshilfe sowie an Betreuung vor und nach der Geburt an. Beim Ausbau der Studienkapazitäten können nach dem Programm auch grenzüberschreitende Kooperationen helfen. Sowohl freiberufliche als auch in Kliniken tätige Hebammen sollen durch tragfähige Lösungen bei Bezahlung und Rahmenbedingungen abgesichert werden.

Die CDU will ambulante Pflege, Beratung sowie Kurzzeit- und Tagespflege ausbauen, damit Menschen länger zu Hause gepflegt werden können. Pflegende Angehörige sollen entlastet und bei der Rente besser abgesichert werden. Pflege und Beruf sollen leichter vereinbar sein.

Viele Menschen werden zu Hause von der Familie gepflegt. Die CDU will dafür mehr Hilfe und Beratung vor Ort. Es soll mehr Plätze für Kurzzeit-Pflege und Tages-Pflege geben. Wer Angehörige pflegt, soll dadurch nicht arm werden. Pflege und Beruf sollen besser zusammen passen.

Die Pflege- und Beratungsangebote sollen wohnortnah sein. Für die Kurzzeitpflege plant die CDU bessere Bedingungen und Anreize sowie die Einführung einer solitären Kurzzeitpflege, also in eigenständigen Einrichtungen; Gleiches gilt für Tages- und Nachtpflege. Pflegende sollen finanziell und rentenrechtlich besser gestellt werden, damit Pflege nicht in Armut führt. Beratung für pflegende Angehörige und für Menschen mit Demenz soll ausgeweitet werden. Beim Ausbau vor Ort will die Partei die Kommunen stärker einbeziehen.

Die CDU will Pflegeberufe attraktiver machen, um den Fachkräftemangel zu verringern. Dazu zählen aus ihrer Sicht ein angemessener Verdienst, mehr Ausbildungsplätze und Programme für Rückkehrer. Auch ausländische Abschlüsse sollen unbürokratisch anerkannt und Auszubildende im Ausland angeworben werden.

In der Pflege fehlen Fach-Kräfte. Die CDU will die Pflege-Berufe attraktiver machen. Die Bezahlung soll zur schweren Arbeit passen. Es soll mehr Ausbildungs-Plätze geben. Auch Menschen aus dem Ausland sollen für die Pflege gewonnen werden.

Der Verdienst soll der anspruchsvollen Arbeit entsprechen. Geplant sind Rückkehrerprogramme, technische Assistenz- und Unterstützungssysteme sowie mehr Ausbildungsplätze in Kranken- und Altenpflege. Berufsabschlüsse aus dem Ausland sollen ohne großen bürokratischen Aufwand anerkannt werden, und die Partei will gezielt Auszubildende aus dem Ausland anwerben. Die Ausbildung soll wohnortnah stattfinden; bei entsprechendem Bedarf sollen weitere Pflegefachschulen entstehen.

Die CDU will sich im Bund für eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung einsetzen. Der Eigenanteil der Pflegebedürftigen soll stabil und begrenzt bleiben, damit Pflege nicht in Altersarmut führt. Zudem fordert sie weitere gesetzliche Personaluntergrenzen in der stationären Altenpflege.

Pflege im Heim kostet viel Geld. Einen Teil zahlen die Menschen selbst. Die CDU will, dass dieser Teil nicht weiter steigt. Niemand soll wegen Pflege im Alter arm werden. In Pflege-Heimen soll es feste Regeln für genug Personal geben.

Das Programm hält fest, dass bei der Pflegeversicherung in den vergangenen Jahren bereits viel geschehen sei, sieht aber weiteren Bedarf. In der stationären Altenpflege will die CDU zusätzliche gesetzliche Untergrenzen und eine bundesweit einheitliche Personalbemessung erreichen. Hohe Qualitätsstandards in Pflegeheimen sollen weiterhin gesichert werden.

Die CDU will die Hospizversorgung im Land ausbauen, sowohl stationär als auch ambulant. Auch die Palliativversorgung soll gestärkt werden. Menschen sollen ihr Lebensende in Würde und möglichst ohne Schmerzen erleben können.

Die CDU will mehr Hospize und mehr Hospiz-Dienste zu Hause. Ein Hospiz begleitet Menschen am Ende ihres Lebens. Auch die Palliativ-Versorgung soll stärker werden. Sie lindert Schmerzen bei schwer kranken Menschen. Sterbende sollen in Würde leben können.

Nach dem Programm sollen Menschen ihren letzten Lebensabschnitt in einem würdevollen Umfeld verbringen können. Dazu gehört aus Sicht der CDU, Schmerzen und Leiden so weit wie möglich zu vermeiden. Der Ausbau betrifft Hospize ebenso wie die ambulante Begleitung.