FDP zur Digitalpolitik

Die FDP will Schleswig-Holstein zur digitalen Vorzeigeregion machen und Verwaltungsabläufe vollständig digital gestalten. Dazu sollen Schriftformpflichten grundsätzlich entfallen, Modellprojekte gefördert und Kommunen mit einem Sonderprogramm unterstützt werden.

Die FDP will, dass Ämter digital arbeiten. Anträge sollen ohne Papier und Unterschrift möglich sein. Das Land soll Gemeinden dabei mit Geld helfen. Gute Beispiel-Projekte sollen gefördert werden.

Das Onlinezugangsgesetz soll bis Ende 2022 fristgerecht umgesetzt werden. Für Kommunen plant die FDP ein Sonderprogramm DIGI.SH, das auch Pilotprojekte fördert, sowie Unterstützung kommunaler Digitalkonzepte über die Städtebauförderung. Zusammen mit dem ITV.SH soll ein kommunaler App-Store entstehen, in dem IT-Firmen geprüfte Standardlösungen anbieten. Auch interne Vorgänge wie Antrag und Abrechnung von Förderprogrammen sollen komplett digital laufen. Nach dem Programm bringen solche Investitionen nicht immer schnelle Einsparungen, aber mehr Qualität und Wettbewerbsfähigkeit.

Die FDP will ein Ministerium mit klaren Zuständigkeiten für die Digitalisierung schaffen. Zusätzlich soll der Landtag einen eigenen Digitalisierungsausschuss bekommen, der die digitale Kompetenz des Parlaments bündelt.

Die FDP will ein eigenes Ministerium für Digitales. Es soll die digitale Arbeit der Regierung steuern. Auch der Landtag soll eine eigene Gruppe für das Thema bekommen.

Das Ministerium soll auf sechs Aufgabenfeldern beruhen: Digitalstrategie und Kernvorhaben, Steuerung der IT-Architektur und der Fachvorhaben der Ressorts, zentrale Organisationsentwicklung der Landesverwaltung, Leitung großer IT-Ausschreibungen, Betrieb und Service der Landes-IT sowie eine Denkfabrik für digitale Innovationen. Das Programm begründet dies damit, dass Digitalisierung in der Landesregierung einen hohen Stellenwert brauche.

Die FDP will den Glasfaserausbau fortsetzen, sodass bis 2025 fast alle Haushalte einen Gigabit-Anschluss bekommen können. Funklöcher im Mobilfunk sollen geschlossen, 5G-Netze aufgebaut und öffentliches WLAN ausgeweitet werden. Chinesische Anbieter wie Huawei und ZTE sollen vom Netzausbau ausgeschlossen werden.

Die FDP will sehr schnelles Internet für fast alle Haushalte bis 2025. Auch das Handy-Netz soll überall funktionieren. In Ämtern soll es freies WLAN geben. Firmen mit Nähe zur Regierung von China sollen die Netze nicht mitbauen.

Die Förderung des Breitband-Kompetenzzentrums soll über 2023 hinaus laufen. Die FDP will alternative Verlegemethoden zulassen, Förderanträge vereinfachen, Planungen beschleunigen und leicht zugängliche Kredite für den Netzausbau anbieten. 5G soll vor allem entlang von Fernstraßen und Schienen entstehen, Lücken im 4G-Netz sollen gemeinsam mit den Betreibern geschlossen werden. Landesbehörden sollen öffentliches WLAN anbieten, Kommunen und Freifunk-Initiativen dabei Unterstützung erhalten. Nach dem Glasfaseranschluss aller Schulen und Hochschulen soll jedes Klassenzimmer und jeder Hörsaal Gigabit-WLAN haben. Den Ausschluss von Huawei und ZTE begründet das Programm mit der Sicherheit des 5G-Netzes.

Die FDP will den öffentlichen IT-Dienstleister Dataport wettbewerbsfähiger aufstellen und für Drittanbieter sowie kleine IT-Firmen öffnen. Öffentliche Anwendungen sollen auf offenen Standards und Schnittstellen beruhen, Open-Source-Software soll dort zum Einsatz kommen, wo es sich wirtschaftlich und technisch lohnt.

Dataport macht die Computer-Technik für die Ämter. Die FDP will, dass Dataport schneller und offener wird. Auch kleine IT-Firmen sollen Aufträge vom Staat bekommen können. Programme der Ämter sollen gut zusammenpassen und nicht von einem Anbieter abhängen.

Nach dem Programm hat Dataport Kapazitätsprobleme und setzt Vorhaben zu langsam um. Das Land soll als Anteilseigner darauf hinwirken, dass Dataport stärker als Plattform arbeitet und Drittanbietern das Hosting ihrer Lösungen ohne Benachteiligung erlaubt. Die Auftragsvergabe soll vereinfacht und mit passenden Losen auch für Einzelselbständige und kleine Unternehmen machbar werden. Offene Standards sollen dafür sorgen, dass Systeme zusammenarbeiten und das Land nicht von einzelnen Anbietern abhängt. Bei Umstellungen auf Open Source will die FDP Zusatznutzen, Bedienbarkeit und bereits getätigte Investitionen abwägen.

Die FDP will die KI-Strategie des Landes fortschreiben und den praktischen Einsatz künstlicher Intelligenz mit Pilotprojekten voranbringen. Darüber hinaus plant sie zahlreiche digitale Modellvorhaben gemeinsam mit Kommunen, Hochschulen und der IT-Branche. Das Programm sieht in KI eine große Chance für Forschung und Wirtschaft im Land.

Die FDP will Künstliche Intelligenz im Land fördern. Künstliche Intelligenz heißt kurz KI. Das sind Computer-Programme, die selbst lernen. Das Land soll viele neue digitale Ideen in Projekten testen. Kommunen, Hochschulen und Firmen sollen dabei mitmachen.

Die bestehende KI-Strategie der Landesregierung soll weiterentwickelt und umgesetzt werden, auch mit Anwendungen, die staatliche Entscheidungen stärker auf Belege stützen. Für Modellvorhaben will die FDP Experimentierklauseln nutzen oder neu schaffen. Als Beispiele nennt das Programm verkehrsabhängige Ampelschaltungen, Verkehrszählungen in Echtzeit, Blockchain-Lösungen für digitale Fahrzeug- und Fischereischeine sowie Zeugnisse und die Vernetzung privater Solaranlagen. Bei digitalen Schulzeugnissen soll das Land noch 2022 einem bestehenden Projekt zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes beitreten.

Die FDP will ein Datenschutz-Cockpit einrichten, in dem Bürger und Unternehmen sehen, welche Daten die Verwaltung über sie speichert und wie sie diese nutzt. Hinzu kommen eine leicht verständliche Datenschutzampel für öffentliche Anwendungen und eine Stärkung des Landeszentrums für Datenschutz. Das Programm begründet dies mit dem nötigen Vertrauen in den Umgang mit Daten.

Die FDP will ein Datenschutz-Cockpit. Dort sehen Menschen, welche Daten die Ämter über sie haben. Sie sehen auch, wofür die Ämter die Daten nutzen. Eine Ampel soll zeigen, wie gut eine Anwendung Daten schützt. So sollen die Menschen der Digitalisierung mehr vertrauen.

Die Datenschutzampel soll gemeinsam mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) entstehen und für alle Anwendungen der öffentlichen Hand gelten. Das ULD soll vor allem bei Beratung und Konzeption, also im vorbeugenden Datenschutz, gestärkt werden. Die FDP unterstützt eine engere Zusammenarbeit der deutschen Datenschutzaufsichten, damit Regeln einheitlich ausgelegt werden. Sie will den Datenschutz und das Interesse der Nutzer an der Verwendung ihrer Daten neu gewichten und die öffentliche Debatte darüber führen, auch über das sogenannte Privacy Paradox.

Die FDP will, dass Behörden und öffentliche Dienste für alle erreichbar bleiben, auch für Menschen ohne passende Geräte oder Technikkenntnisse. Die Verwaltung soll weiterhin persönlich ansprechbar sein, während digitale Angebote leichter nutzbar und barrierefrei werden.

Die FDP will, dass alle Menschen die Ämter erreichen können. Das soll auch ohne Computer und ohne Technik-Wissen gehen. Man soll weiter persönlich mit dem Amt sprechen können. Digitale Angebote sollen gut auf dem Handy laufen. Auch Menschen mit Behinderungen sollen sie nutzen können.

Das Programm nennt mobile Bürgerbüros und Selbstbedienungs-Kioske, die weiterentwickelt und eingesetzt werden sollen. Hinzu kommen Technologien wie Chatbots. Digitale Abläufe sollen auf die Geräte zugeschnitten sein, die die Menschen tatsächlich verwenden, was nach Darstellung der FDP derzeit eine Ausrichtung auf Mobilgeräte bedeutet. Webseiten und Dienste sollen nach bestehenden Standards so gebaut werden, dass Menschen mit Behinderungen sie nutzen können.

Die FDP will den Glasfaserausbau fortsetzen und zur Grundversorgung erklären. Außerdem sollen Kommunen bei Digitalisierung, ärztlicher Versorgung, Ehrenamt, Mobilität und Ortsentwicklung unterstützt werden, damit das Leben auf dem Land attraktiv bleibt.

Die FDP will schnelles Internet über Glasfaser überall. Das soll zur Grund-Versorgung gehören. Die Gemeinden sollen auch Hilfe bei Ärzten und Verkehr bekommen. So soll das Leben auf dem Land gut bleiben.

Digitalisierungskonzepte der Kommunen sollen über die Städtebauförderung unterstützt werden. Für die ärztliche Grundversorgung sollen Kommunen eigene, neuartige Versorgungskonzepte entwickeln können. Neben dem öffentlichen Nahverkehr will die FDP weitere Mobilitätsangebote fördern und Lade- und Tankinfrastruktur in der Fläche schaffen. Ehrenamtliche und gemeinnützige Einrichtungen sollen erhalten und aufgebaut werden. Bei Ortsentwicklungskonzepten unterstützt das Programm Nachhaltigkeit und Klimaschutz, will den Kommunen aber weiter Spielraum für Wohnungsbau, Gewerbe und Verkehrswege lassen.

Die FDP will Verwaltungen zu dienstleistungsorientierten Zentren umbauen und umfangreiche elektronische Behördenleistungen anbieten. Verfahren sollen schlanker, Zuständigkeiten klarer werden; Fusionen von Ämtern oder Kreisen will sie nicht vorantreiben.

Die FDP will, dass Ämter mehr im Internet anbieten. Anträge sollen einfach und verständlich sein. Bürger sollen online sehen können, wie weit ihr Antrag ist. Ämter und Kreise sollen nicht zusammengelegt werden.

Das Programm kritisiert ungünstige Öffnungszeiten, lange Bearbeitungszeiten, komplizierte Anträge und kaum abgestimmte Insellösungen zwischen Kreis- und Kommunalverwaltungen. Vorgänge, die mehrere Behörden und Ebenen durchlaufen, sollen digital nachverfolgbar sein. Angebote sollen mit wenigen Nutzungsbarrieren auskommen, Abläufe und Richtlinien sollen transparent sein. Für die Landesverwaltung kündigt die FDP an, die Aufgabenkritik fortzusetzen, keine unnötigen Routinen entstehen zu lassen und bestehende Verfahren zu verschlanken.

Die FDP will bis zum Ende der nächsten Wahlperiode sämtliche Gerichte und Staatsanwaltschaften im Land auf elektronische Akten umstellen. Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz sollen gestärkt werden.

Die FDP will die Gerichte digital machen. Akten sollen nicht mehr auf Papier sein, sondern im Computer. Das soll in der nächsten Wahl-Periode fertig werden. Verhandlungen sollen öfter per Video möglich sein.

Medienbrüche in der Zusammenarbeit mit Justiz-, Polizei- und Verwaltungsbehörden sowie mit rechtsberatenden Berufen sollen möglichst verschwinden. Alle Dienststellen sollen die nötige IT-Technik und IT-Personal erhalten, die Beschäftigten Fortbildungen. Dabei soll auch die Verfolgung von Cyberkriminalität gesichert werden. Für Videoverhandlungen will die FDP die rechtlichen und technischen Voraussetzungen verbessern und dafür auch den angekündigten Digitalpakt für die Justiz des Bundes nutzen.