SPD zur Digitalpolitik

Die SPD will Beschäftigte im digitalen Wandel mit Weiterbildung und mehr betrieblicher Mitbestimmung unterstützen. Auf dem Land will sie Coworking-Spaces fördern, die auch Beschäftigte von Land und Kommunen nutzen sollen.

Die Arbeit wird immer digitaler. Die SPD will den Beschäftigten dabei mit Weiterbildung helfen. Auf dem Land soll es mehr Coworking-Spaces geben. Das sind geteilte Büros in der Nähe vom Wohnort. So sparen Menschen lange Fahrten.

Für Beschäftigte von Land und Kommunen will die SPD Rahmenverträge mit Anbietern von Coworking-Spaces schließen. Das Programm erwartet davon kürzere Wege, geringere Kosten, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, weniger feste Büroplätze in der Verwaltung und einen Beitrag zum Klimaschutz. Schleswig-Holstein wird wegen seiner erneuerbaren Energien als Standort für sichere Rechenzentren beschrieben. Cloud-Anbieter sollen internationale Standards und Datenschutzvorgaben erfüllen.

Die SPD will die digitale Bearbeitung zum ausnahmslosen Grundsatz der Landesverwaltung machen und dafür die Rechtsgrundlagen ändern. Ein Chief Digital Officer in der Staatskanzlei soll die Digitalisierung steuern, zugleich sollen Behörden persönlich und schriftlich erreichbar bleiben.

Die SPD will, dass Ämter digital arbeiten. Eine Person in der Staatskanzlei soll das leiten. Auch jedes Ministerium bekommt so eine Person. Menschen sollen trotzdem weiter persönlich oder per Brief zum Amt gehen können. In Bürgerbüros sollen Fachleute bei Anträgen helfen.

Die digitale Verwaltung soll barrierearm und ohne Medienbrüche funktionieren und sich am Barrierefreiheitsstärkungsgesetz orientieren. Alle Ministerien sollen eigene CDOs mit einer Digitalstrategie für ihren Bereich bekommen. Verwaltungsdaten sollen geöffnet werden, und Unternehmen sollen leichter mit Behörden an Lösungen arbeiten können, wofür zusätzliches Geld vorgesehen ist. Beschäftigte und Personalvertretungen sollen eng eingebunden werden. Bürgerbüros sollen weiterentwickelt werden und besonders geschultes Personal erhalten, das bei Anträgen im Interesse der Bürger handelt.

Die SPD will, dass der Staat eigene digitale Infrastrukturen betreibt und von privaten Anbietern unabhängig ist. Dazu sollen öffentliche IT-Dienstleister gestärkt und mit Hamburg, den norddeutschen Ländern und Dänemark gemeinsame Plattformen und Zentren aufgebaut werden.

Der Staat soll eigene digitale Technik haben. Er soll nicht von privaten Firmen abhängen. Die SPD will mit Nachbar-Ländern eine öffentliche Daten-Plattform bauen. Sie soll zuerst den Verkehr besser steuern. Alle Menschen sollen Zugang zur digitalen Welt haben.

Als digitale Daseinsvorsorge sollen Kommunikationsplattformen zwischen Bürgern und Verwaltung entstehen. Das Konzept der „Digitalen Knotenpunkte“ soll besser umgesetzt werden, mit Hilfe für finanzschwache Stadtteile, um eine digitale Spaltung zu verhindern. Eine smarte öffentliche Plattform mit der Metropolregion Hamburg und Dänemark soll erst den Verkehr und später den Stromverbrauch steuern helfen, wozu lokale Smart-City-Initiativen verbunden werden. Ein öffentliches Technologie- und Datenmanagementzentrum im norddeutschen Verbund soll Künstliche Intelligenz, Big Data und Automatisierung für die Verwaltung nutzen.

Die SPD will, dass der Staat die Rechte von Verbrauchern auch im Internet schützt und geltendes Recht dort durchsetzbar ist. Digitale Werkzeuge in Beruf, Schule und Hochschule sollen gegen sexuelle Belästigung abgesichert werden.

Im Internet sollen die gleichen Regeln gelten wie im Alltag. Der Staat soll die Rechte von Verbrauchern im Netz schützen. Digitale Programme für Arbeit und Schule sollen sicher sein. Niemand soll dort sexuell belästigt werden.

Die SPD will Fragen der Digitalisierung im Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen bearbeiten, weil die Folgen von Künstlicher Intelligenz und Datenmärkten aus ihrer Sicht noch nicht ausreichend bekannt sind. Sie warnt, dass Digitalisierung ohne Schutz zu weniger statt mehr Freiheit führen könne. Kommunikationswerkzeuge für Beruf, Weiterbildung, Schule und Hochschule sollen gegen Belästigung durch interne wie externe Teilnehmer geschützt sein. Das Programm verweist dabei auf Erfahrungen aus der Pandemie.

Die SPD versteht digitale Infrastruktur als Aufgabe des Staates. Zusammen mit den Kommunen will sie im ganzen Land Glasfaser, 5G und kostenloses WLAN bereitstellen und allen Menschen eine öffentliche Cloud mit Büroprogrammen anbieten.

Die SPD will schnelles Internet im ganzen Land. Das Land und die Gemeinden sollen dafür Geld ausgeben. Es soll überall Glasfaser, 5G und kostenloses WLAN geben. Alle Menschen sollen auch einen eigenen Online-Speicher bekommen können.

Das Land soll gemeinsam mit den Kommunen dort investieren, wo private Anbieter den Ausbau nicht leisten. Geplant sind Glasfaser, 5G und kostenfreies WLAN in der Fläche sowie günstige Angebote für künftige Techniken. Mit den öffentlichen IT-Dienstleistern will die SPD allen Bürgerinnen und Bürgern eine eigene Cloud und Office-Anwendungen anbieten, etwa für Texte und E-Mails. Ein dauerhaftes Monitoring soll Sorgen der Menschen bei der Digitalisierung aufnehmen. Auch Bewohner von Pflege- und Eingliederungseinrichtungen sollen Geräte und Hilfe bei der Nutzung erhalten, und die Verbraucherzentralen sollen für digitale Risiken gerüstet werden.

Die SPD will die Medienberatung für junge Menschen, Eltern und Fachkräfte ausbauen und Schulungen zur Medienkompetenz schon für Kita- und Grundschulkinder entwickeln. Außerdem soll das Land einen aktiven digitalen Jugendschutz aufbauen, um Kinder vor Risiken im Netz zu schützen.

Kinder und Jugendliche nutzen das Internet jeden Tag. Dort gibt es auch Gefahren, zum Beispiel Mobbing. Die SPD will mehr Beratung zu Medien anbieten. Kinder sollen früh lernen, gut mit Medien umzugehen.

Der Offene Kanal Kiel und weitere Anbieter sollen an Konzepten zur Medienkompetenz für Kindergarten, Grundschule und Jugendarbeit mitwirken. Als Risiken nennt das Programm Cybermobbing, sexuelle Belästigung, Tracking und Kostenfallen. Das neue Jugendmedienschutzrecht des Bundes sieht die SPD als Grundlage, die das Land nun mit eigenen Maßnahmen ausfüllen soll. Zugleich betont das Programm die Chancen digitaler Medien für Teilhabe und Förderung.