SSW zur Digitalpolitik

Der SSW will das Schulgesetz um Regeln für digitalen Unterricht ergänzen und digitale Endgeräte in die Lernmittelfreiheit einbeziehen. Medienpädagogische Fachkräfte und Bürgermedien sollen die Medienkompetenz fördern.

Schulen arbeiten immer mehr mit Computern. Der SSW will dafür klare Regeln im Schul-Gesetz. Schüler sollen Tablets oder Laptops kostenlos bekommen. Fachleute sollen den Umgang mit Medien beibringen.

Das Schulgesetz soll novelliert werden und ein Regelwerk für digitales Lernen enthalten. Lernmittelfreiheit bedeutet, dass Schulen Lernmaterial kostenlos stellen; das soll künftig auch Geräte umfassen. Der SSW fordert eine gezielte Offensive, um ausgebildete Medienpädagoginnen und -pädagogen für Bildungsteams zu gewinnen. Offene Kanäle und Freie Radios sollen ausreichend Geld für Angebote zur Medienkompetenz erhalten.

Der SSW zählt schnelles Internet zur Grundversorgung und will einen gesetzlichen Anspruch darauf. Der Glasfaserausbau soll vorangetrieben werden, mit dem Ziel einer landesweiten Abdeckung bis 2028. Vor allem auf dem Land sieht die Partei noch große Lücken.

Der SSW will schnelles Internet für alle. Die Menschen sollen ein Recht darauf haben. Bis 2028 soll es überall Glasfaser geben. Glasfaser ist eine sehr schnelle Internet-Leitung. Der Bund soll den Gemeinden beim Ausbau helfen.

Der Bund soll den Ausbau in den kommenden Jahren weiter fördern und die Gemeinden bei Lösungen vor Ort unterstützen. Das Programm bezeichnet schnelles Internet als entscheidenden Standortfaktor für die Zukunft der Gemeinden. Begründet wird der Ausbau mit der wachsenden Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft.

Der SSW will, dass sich alle Behördengänge auch digital erledigen lassen. Private Daten und Kommunikation sollen weiterhin verschlüsselt werden dürfen, und die Netzneutralität soll gewahrt bleiben.

Der SSW will: Man soll alles beim Amt auch im Internet erledigen können. Private Daten darf man weiter verschlüsseln. Das heißt: Fremde können sie nicht lesen. Im Internet sollen alle Daten gleich behandelt werden.

Bund, Land und Kommunen sollen digitale Behördengänge für alle Anliegen möglich machen. Das Recht, selbst über die eigenen Daten zu bestimmen, darf nach dem Programm nicht unterlaufen werden. Netzneutralität versteht der SSW als Datenübertragung ohne Diskriminierung. Digitale Chancengleichheit gilt dem Programm als Bedingung für Innovation und freie Entfaltung.

Der SSW will Verwaltungsabläufe auf allen staatlichen Ebenen weitgehend digitalisieren, um Service und Transparenz zu verbessern. Der Umgang mit persönlichen Daten bei öffentlichen Aufgaben soll nicht an Private übergehen.

Ämter sollen mehr über das Internet erledigen. Das soll den Service besser machen. Die Daten der Menschen sollen dabei geschützt bleiben. Private Firmen sollen diese Daten nicht für den Staat verarbeiten.

Die Digitalisierung der Verwaltung soll Bund, Land und Kommunen umfassen. Der Datenschutz darf dabei nach dem Willen des SSW nicht zu kurz kommen. Das Erheben, Verarbeiten und Nutzen persönlicher Daten für öffentliche Aufgaben soll in staatlicher Verantwortung bleiben. Verlässlichen Datenschutz zählt das Programm zur digitalen Daseinsvorsorge.