FDP zu Arbeit und Sozialem

Die FDP will das Arbeitszeitgesetz auf einen einfachen Rahmen beschränken, den Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen ausfüllen. Individuelle Arbeitswünsche und Arbeitsmodelle sollen aus Sicht der Partei nicht unnötig eingeengt werden.

Ein Gesetz regelt, wie lange Menschen arbeiten dürfen. Die FDP will dieses Gesetz einfacher machen. Firmen und Beschäftigte sollen mehr selbst vereinbaren. So sollen Arbeitszeiten besser zum Leben passen.

Die FDP bekennt sich zur Tarifautonomie und hält einen hohen Organisationsgrad bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern für vorteilhaft. Sie will Arbeitszeitmodelle unterstützen, die mobiles Arbeiten berücksichtigen, sowie Arbeitszeitkonten mit langer Laufzeit. Moderne Arbeitszeitmodelle sollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Modellprojekte zur Ausbildung in Teilzeit sollen weiterlaufen und ausgeweitet werden.

Die FDP will ein liberales Bürgergeld einführen. Es soll die vielen verschiedenen Sozialleistungen ersetzen, die das Programm als unübersichtlich bezeichnet.

Heute gibt es viele verschiedene Hilfen vom Staat. Die FDP findet das zu kompliziert. Sie will stattdessen eine einzige Leistung. Diese heißt Bürgergeld.

Das Bürgergeld soll an die Stelle zahlreicher Transferleistungen treten. Die FDP bekennt sich zugleich zum Grundsatz von Fördern und Fordern. Ziel ihrer Arbeitsmarktpolitik ist es nach dem Programm, mehr Menschen den Weg in Arbeit zu erleichtern.

Die FDP will die berufliche Bildung, vor allem die duale Ausbildung und den MINT-Bereich, sowie die Fort- und Weiterbildung stärken. Mehr Menschen sollen Zugang zum Arbeitsmarkt finden, weil der Fachkräftemangel aus Sicht der Partei eine der größten Herausforderungen ist.

Die FDP will die Ausbildung im Betrieb und in der Berufsschule stärken. Menschen sollen ihr Leben lang dazulernen können. Jugendliche sollen bessere Hilfe bei der Berufswahl bekommen. Mehr Menschen sollen eine Arbeit finden.

Die Jugendberufsagenturen sollen ausgebaut und die Orientierung beim Übergang von der Schule in den Beruf verbessert werden. Jugendliche ohne Schulabschluss, Menschen mit Behinderung, Langzeitarbeitslose und Menschen mit Migrationshintergrund sollen besser in Arbeit kommen, unter anderem durch stärkere Produktionsschulen. Die Erwerbstätigkeit von Frauen und Älteren soll durch gezielte Maßnahmen und Beratung steigen. Investitionen in die eigene Weiterbildung sollen einfacher werden, auch mit Online- und Hybridformaten. Für Alleinerziehende sind eigene Angebote vorgesehen.

Die FDP will die Aufgaben im Arbeitsschutz in den verschiedenen Branchen weiter konsequent angehen. Sie setzt auf gezielte Informationskampagnen und auf wirksame Möglichkeiten, bei Missständen einzugreifen.

Arbeit soll nicht krank machen. Die FDP will den Schutz bei der Arbeit verbessern. Betriebe und Beschäftigte sollen besser informiert werden. Bei schlimmen Zuständen soll der Staat eingreifen können.

Als Beispiele nennt das Programm die strukturelle Überlastung in Gesundheits- und Pflegeberufen, die körperlichen Belastungen beim Bau von Offshore-Windanlagen und prekäre Arbeitsverhältnisse in der Schlachtindustrie, besonders für ausländische Arbeitskräfte. Die Informationskampagnen sollen sich an Arbeitgeber und Arbeitnehmer richten und auch mehrsprachig sein. Arbeitsschutz sichert nach Darstellung der FDP die körperliche und psychische Gesundheit und damit Lebensqualität und Teilhabe.

Die FDP will prüfen, wie wirksam staatliche Sozialleistungen sind, und offener darlegen, wohin Mittel fließen und welche Strukturen sie fördern. Das soll Hilfe zielgenauer und nachhaltiger machen.

Die FDP will prüfen, ob soziale Hilfen vom Staat gut wirken. Alle sollen sehen können, wohin das Geld geht. So soll die Hilfe besser bei den Menschen ankommen.

Nach dem Programm muss ein Sozialstaat seine Mittel effizient einsetzen. Geprüft werden soll, ob Initiativen, die wiederholt als Projekt Geld bekommen, eine dauerhafte institutionelle Förderung erhalten sollten. Ebenso soll untersucht werden, ob bestehende Strukturen funktionieren.

Die FDP will Inklusion weiter als Aufgabe aller Politikbereiche behandeln und den Landesaktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickeln. Menschen mit Behinderungen sollen mehr Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt bekommen, und Kitas und Schulen sollen mehr Unterstützung für Inklusion erhalten.

Die FDP will Menschen mit Behinderungen überall besser beteiligen. Das gilt zum Beispiel für Kultur, Verkehr und Arbeit. Sie sollen mehr Chancen auf normale Arbeits-Plätze haben. Kitas und Schulen sollen dafür mehr Hilfe bekommen.

Nach dem Programm soll Teilhabe in regulären Kitas und Schulen möglich sein, soweit es dem Wohl der Kinder dient. Die Kompetenzteams Inklusion in der frühkindlichen Bildung sollen weiter ausgebaut werden. In der schulischen Inklusion will die FDP multiprofessionelle Teams in festen Strukturen schaffen. Leistungen verschiedener Träger sollen so in ein gemeinsames Konzept einfließen.

Die FDP will ehrenamtliches Engagement durch hauptamtliche Strukturen stützen, vor allem in der Jugendverbandsarbeit, und die Ehrenamtsstrategie des Landes weiterentwickeln. Die Ehrenamtskarte soll mehr Vergünstigungen bieten, insbesondere im Nahverkehr.

Viele Menschen helfen freiwillig und ohne Lohn. Das nennt man Ehrenamt. Die FDP will diese Menschen besser unterstützen. Die Ehrenamts-Karte soll mehr Vorteile bringen, zum Beispiel bei Bus und Bahn. Es soll auch Beratung bei Hass und Angriffen geben.

Das Programm folgt dem Grundsatz, dass Ehrenamt professionelle Hilfe bei Verwaltung, Organisation und Fachfragen braucht. Nach der Pandemie sollen Strukturen, Angebote und Netzwerke erhalten und ausgebaut werden. Die Ehrenamtsmesse soll wachsen, und beim Versicherungsschutz will die FDP Ehrenamtliche unterstützen. Schulen sollen enger mit örtlichen Vereinen zusammenarbeiten, vor allem im Sport. Für Ehrenamtliche, die Hass und Angriffe erleben, ist ein Beratungsangebot vorgesehen.

Die FDP will Einsamkeit im Alter mit generationsübergreifenden Wohnprojekten und einer digitalen Plattform für alle Angebote begegnen. Zudem sollen Nahverkehr und Barrierefreiheit verbessert sowie Bildungs- und Präventionsangebote für Ältere ausgebaut werden.

Die FDP will, dass alte Menschen nicht einsam sind. Jung und Alt sollen zusammen wohnen können. Eine Internet-Seite soll alle Angebote gegen Einsamkeit zeigen. Busse und Bahnen sollen besser und ohne Hindernisse sein. Es soll mehr Kurse für ältere Menschen geben.

Das Programm will das Ehrenamt älterer Menschen fördern, vor allem in Bildung und Integration. Für die Mobilität sollen der öffentliche Nahverkehr verbessert, Verkehrsmittel barrierefreier und bürokratische Abläufe einfacher werden. Sportkurse und Gesundheitsberatung sollen als Vorsorge ausgebaut werden. Lernangebote sollen Älteren den Umgang mit neuer Technik vermitteln, gestützt durch den Ausbau digitaler Infrastruktur. Außerdem will die FDP barrierefreies Bauen fördern und das Land für Unternehmen der Gesundheitsbranche attraktiver machen.