SPD zu Arbeit und Sozialem

Die SPD will ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz für Schleswig-Holstein schaffen. Öffentliche Aufträge und Fördergelder sollen nur Unternehmen erhalten, die ihre Beschäftigten ordentlich behandeln und bezahlen. So will die Partei Lohndumping verhindern.

Das Land vergibt Aufträge an Firmen. Die SPD will dafür ein neues Gesetz. Nur Firmen mit fairen Löhnen sollen Aufträge bekommen. Für diese Aufträge soll ein eigener Mindest-Lohn gelten.

Der Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen soll sich an der niedrigsten Lohngruppe des Tarifvertrags der Länder (TV-L) ausrichten und nicht darunter liegen. In das Gesetz sollen verbindliche Kriterien für eine nachhaltige und soziale Beschaffung sowie soziale Standards kommen. Außerdem will die SPD die Tarifbindung ausweiten und Unternehmen im Land bei der Umsetzung des Lieferkettengesetzes unterstützen. Das Programm knüpft damit an den Mindestlohn von 12 Euro auf Bundesebene an.

Die SPD will den Umbau der Industrie zur Klimaneutralität so begleiten, dass Beschäftigte nicht arbeitslos werden. Dafür setzt sie auf Weiterbildung, Umschulung und Transfergesellschaften. Zudem unterstützt sie die Sozialpartner bei kürzeren Arbeitszeiten.

Die Industrie soll klimaneutral werden. Dabei können Arbeitsplätze wegfallen. Die SPD will, dass die Menschen dann eine neue Arbeit finden. Dafür soll es Weiterbildung und Umschulung geben. Die SPD ist auch für kürzere Arbeitszeiten.

Das Land soll Beschäftigten und Betrieben helfen, bestehende gesetzliche Angebote zu nutzen, etwa das Qualifizierungschancengesetz und die lebensbegleitende Berufsberatung der Bundesagentur für Arbeit. Transfergesellschaften will die SPD unterstützen, sofern sie ohne Abstriche bei tariflichen Regeln den Wechsel in neue Tätigkeiten ermöglichen. Arbeitszeitverkürzung nennt das Programm als Teil guter Arbeitsbedingungen; durchgesetzt werde sie vor allem von Gewerkschaften und Arbeitgebern, denen die SPD dabei Rückhalt zusagt.

Die SPD tritt für einen Anspruch auf Homeoffice und mobiles Arbeiten ein. Arbeitgeber sollen dabei für eine passende Ausstattung sorgen, und der Arbeitsschutz soll zu Hause uneingeschränkt gelten.

Die SPD will ein Recht auf Arbeit von zu Hause. Der Arbeit-Geber soll die nötigen Geräte stellen. Auch zu Hause gilt der Arbeits-Schutz. Und auch zu Hause gibt es einen Feierabend.

Das Programm verweist auf die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie: Beschäftigte einfach nach Hause zu schicken, genüge nicht. Arbeitgeber sollen Arbeitsumgebung und Arbeitsmittel bereitstellen. Wichtig sei ein klarer Feierabend, vor allem wenn Beschäftigte daneben Kinder betreuen. Müssen Unternehmen gleichzeitig einen Platz im Betrieb und einen zu Hause vorhalten, will die SPD diese doppelte Last vermeiden oder steuerlich ausgleichen.

Die SPD will den Arbeitsschutz stärken und die staatliche Arbeitsschutzbehörde mit mehr Mitteln ausstatten. Schleswig-Holstein soll nach dem Willen der Partei das Bundesland mit den besten Arbeitsbedingungen werden.

Eine Behörde prüft, ob Arbeit sicher ist. Die SPD will dieser Behörde mehr Mittel geben. Niemand soll bei der Arbeit ausgebeutet werden. Das Land soll die besten Arbeits-Bedingungen haben.

Das Programm erklärt, ausbeuterische Arbeitsbedingungen würden nicht geduldet. Als Mittel nennt es mehr Ressourcen für die Arbeitsschutzbehörde des Landes. Ziel ist der Spitzenplatz unter den Bundesländern bei den Arbeitsbedingungen.

Die SPD will ausgelagerte Bereiche des Universitätsklinikums und des übrigen Landesdienstes nach und nach wieder dem Tarifvertrag der Länder unterstellen. Damit soll Wettbewerbsdruck sinken und die Arbeitsbedingungen sollen besser werden.

Manche Aufgaben des Landes machen heute ausgelagerte Firmen. Zum Beispiel Reinigung oder Wachdienst. Dort gilt oft ein anderer Lohn. Die SPD will diese Bereiche zurückholen. Dann gilt wieder der Tarif-Vertrag des Landes.

Am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein soll die Rückführung schrittweise und gemeinsam mit den Gewerkschaften geschehen. Für den übrigen Landesdienst nennt das Programm als Beispiele Service, Reinigung und Wachdienst. Begründet wird das mit dem Ziel, soziale und Gesundheitsberufe aufzuwerten, höhere Löhne zu erreichen und gleiche Bezahlung von Frauen und Männern zu sichern.

Die SPD will in Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und Handel faire Löhne, reguläre Verträge und wirksamen Arbeitsschutz durchsetzen. Dazu sollen Betriebsräte gestärkt, Saisonkräfte in ihrer Muttersprache beraten und Kontrollen ausgebaut werden.

Die SPD will gute Arbeit auf Höfen und in Lebensmittel-Betrieben. Die Beschäftigten sollen fairen Lohn und richtige Verträge bekommen. Saison-Arbeiter sollen ihre Rechte in ihrer eigenen Sprache erfahren. Der Staat soll den Arbeits-Schutz besser kontrollieren.

Personalvertretungen und Betriebsräte in der Ernährungswirtschaft sollen gestärkt und ihre Gründung bei Bedarf unterstützt werden. Mobile Beratungsteams sollen Saison- und Werkvertragsbeschäftigte über Rechte, Pflichten und Arbeitsschutz informieren. Die Beratung zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit soll dauerhaft finanziert werden. Ausbeutung im Einzelhandel und in der Verarbeitung soll unterbunden werden, und die Lage von Frauen in der Landwirtschaft soll besondere Beachtung finden.

Die SPD will eine neue Fachkraft schaffen, die in Dörfern und Stadtvierteln gesundheitliche, pflegerische und soziale Hilfe aus einer Hand anbietet. Sie soll Menschen aktiv aufsuchen, weil bestehende Hilfen aus Sicht des Programms viele wegen hoher Hürden nicht oder zu spät erreichen.

Die SPD will eine neue Helferin oder einen neuen Helfer für jeden Ort. Diese Person heißt Vor-Ort-für-dich-Kraft. Sie besucht Menschen zu Hause. Sie hilft bei Gesundheit, Pflege und sozialen Fragen. So sollen Menschen schneller Hilfe bekommen.

Die Kraft soll mit vorbeugenden Hausbesuchen unter anderem älteren Menschen ermöglichen, lange in ihrem vertrauten Umfeld zu bleiben, und auch Menschen mit Behinderung, Pflegebedürftige, werdende Eltern, Familien, Kinder und Jugendliche unterstützen. Eingesetzt werden sollen bereits tätige Fachleute aus ambulanter Pflege, Sozialer Arbeit und Krankenpflege, die sich im jeweils anderen Bereich weiterbilden. Sie sollen als Teams auf Ebene der Kommunen oder Ämter zusammenarbeiten. Bezahlt werden soll das Angebot über die vorhandenen Hilfesysteme hinweg aus bereits bestehenden Leistungen. Das Konzept zur Umsetzung will die SPD mit den Trägern erarbeiten und Ehrenamtliche einbinden.

Die SPD will für das Gesundheits- und Sozialwesen Tarifverträge erreichen, die für alle Arbeitgeber der Branche gelten. Alle nicht akademischen Ausbildungen im sozialen Bereich sollen gut vergütet werden. Damit will sie dem Fachkräftemangel in Pflege, Erziehung, Sozialarbeit, Geburtshilfe und Rettungsdienst begegnen.

In Pflege, Kitas und Sozial-Arbeit fehlen viele Fachkräfte. Die SPD will, dass Tarif-Verträge dort für alle gelten. Ein Tarif-Vertrag regelt Lohn und Arbeits-Bedingungen. Auch Auszubildende in sozialen Berufen sollen gutes Geld bekommen.

Das Programm stützt sich auf eine Fachkräfteprojektion, nach der soziale Berufe 2035 die größte demografisch bedingte Lücke aufweisen. Die Ausbildungsvergütung soll über mehr Tarifbindung und Sozialpartnerschaft erreicht werden; die SPD ruft die Tarifparteien auf, Branchen- und Tarifstrukturen weiter aufzubauen. Das Berufsbildungsgesetz soll in den sozialen Berufen gestärkt werden. Fachkräfte mit Fachweiterbildung sollen bei gleicher oder vergleichbarer Tätigkeit gleich bezahlt werden, auch wenn sie aus verschiedenen Berufen kommen.

Die SPD will mit einem Landesaktionsplan Kommunen stärken, die gezielt gegen Armut vorgehen. In jeder Wahlperiode soll ein Bericht über Armut und Reichtum im Land erscheinen. Im Mittelpunkt stehen arme Kinder und arme ältere Menschen.

Die SPD will mehr gegen Armut tun. Dafür soll es einen Plan für das ganze Land geben. Städte und Gemeinden sollen dabei Hilfe bekommen. Alle paar Jahre soll ein Bericht zeigen, wie arm und reich die Menschen sind. Besonders wichtig sind arme Kinder und arme alte Menschen.

Das Programm versteht den Kampf gegen Armut auch als weltweite Aufgabe, die das Land mitträgt. Deshalb will die SPD die Bildungsarbeit des Bündnisses Eine Welt sowie Partnerschaften von Städten, Schulen, Verbänden und Unternehmen mit Ländern des Globalen Südens unterstützen. Bildung für nachhaltige Entwicklung soll auf einer Landesstrategie beruhen, die mehrere Ministerien einbezieht.

Die SPD will eine Ausbildungsgarantie schaffen: Wer keinen betrieblichen Platz findet, soll das erste Ausbildungsjahr an einer Berufsschule beginnen können. Ein „Auszubildendenwerk“ nach dem Vorbild des Studentenwerks soll Auszubildende unterstützen, etwa mit bezahlbarem Wohnraum.

Die SPD will eine Garantie für eine Ausbildung. Wer keinen Platz in einem Betrieb findet, kann an einer Berufs-Schule anfangen. Ein neues Werk soll Azubis helfen. Es soll zum Beispiel günstige Wohnungen für Azubis anbieten.

Das Auszubildendenwerk soll denselben Standards folgen wie das Studentenwerk und unter anderem Azubi-Wohnungen in angespannten Wohnungsmärkten bereitstellen. Für Auszubildende mit Blockunterricht will die SPD den Bau von Wohnheimen vorantreiben; bei Landes- und Bundesberufsschulklassen sind Zuschüsse zu den Unterbringungskosten vorgesehen. Geprüft wird außerdem die Gründung einer Beruflichen Hochschule nach dem Vorbild Hamburgs. Für Auszubildende soll es eine psychosoziale Beratung ähnlich der für Studierende geben.

Die SPD will sich zusammen mit den Gewerkschaften für einen Tarifvertrag für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte einsetzen. Außerdem sollen die seit Jahren unveränderten Vergütungen für Lehrbeauftragte und studentische Hilfskräfte steigen. Das Programm begründet dies mit sozialer Gerechtigkeit an den Hochschulen.

An Hochschulen arbeiten viele Hilfskräfte. Ihr Lohn ist seit Jahren gleich geblieben. Die SPD will, dass sie mehr Geld bekommen. Es soll einen Tarifvertrag geben. Das ist ein fester Vertrag über Lohn und Arbeit.

Laut Programm hat bisher nur Berlin einen solchen Tarifvertrag. Die Vergütungen sollen sich der allgemeinen Kostenentwicklung zumindest annähern. Geprüft wird zudem, ob Praxisphasen im Lehramtsstudium bezahlt werden können, weil Studierende währenddessen ihre Nebenjobs oft nicht fortführen können.