SSW zu Arbeit und Sozialem

Der SSW will das 2019 abgeschaffte Tariftreuegesetz neu auflegen. Öffentliche Aufträge sollen wieder an faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und Nachhaltigkeit geknüpft werden.

Das Land vergibt Aufträge an Firmen. Früher mussten diese Firmen faire Löhne zahlen. Dieses Gesetz gibt es seit 2019 nicht mehr. Der SSW will es wieder einführen. Es soll auch für Städte und Gemeinden gelten.

Das frühere Gesetz geht nach Darstellung des Programms auf eine Initiative des SSW zurück und wurde 2019 von der Jamaika-Koalition gestrichen, was die Partei als Fehler bewertet. Die Neuauflage soll vor Lohndumping schützen und faire Arbeitsbedingungen sowie Nachhaltigkeit zu Vergabekriterien machen. Die Vorgaben sollen auch für Kommunen bindend sein.

Der SSW will den Arbeitsmarkt über die deutsch-dänische Grenze hinweg verbessern: Lücken im Sozialrecht für Pendelnde sollen geschlossen, Beratung ausgebaut und Ausbildungsabschlüsse gegenseitig anerkannt werden. Dazu soll eine gemeinsame Strategie für die Wirtschaftsentwicklung der Grenzregion kommen.

Viele Menschen arbeiten auf der anderen Seite der Grenze. Der SSW will ihnen das leichter machen. Sie sollen mehr Beratung bekommen. Lücken bei der Sozial-Versicherung sollen verschwinden. Abschlüsse aus der Ausbildung sollen in beiden Ländern gelten.

Probleme zwischen den Sozialversicherungssystemen sollen benannt und die Verwaltung in Land und Bund digitalisiert werden. Das Infocenter Grenze in Padborg soll Unterstützung erhalten, seine Einzelberatung soll für die Regionen Jütland und Fehmarnbelt wachsen, und neue Pendelnde sollen ein „Rundum-Sorglos-Paket“ bekommen. Neben kommunalem Geld können dafür Projektmittel des Landes fließen. Mit dänischen Behörden und hiesigen Kommunen will der SSW eine gemeinsame regionale Wirtschaftsstrategie und eine grenzüberschreitende Regionalplanung samt Anhörungsverfahren. Das soll unter anderem gegen den Fachkräftemangel helfen.

Der SSW fordert einen Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde, der zum Leben reicht und vor Armut schützt. Ausnahmen für bestimmte Gruppen sollen entfallen.

Der SSW will einen höheren Mindest-Lohn. Er soll 13 Euro pro Stunde betragen. Der Mindest-Lohn soll für alle gelten. Es soll keine Ausnahmen mehr geben.

Das Programm verlangt, den Schutz vor Armut als Ziel in das Mindestlohngesetz zu schreiben. Die Ausnahmen für Langzeitarbeitslose, Schülerinnen und Schüler, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen sollen wegfallen. Der SSW begründet das damit, dass die Arbeit dieser Gruppen nicht weniger wert sei. Als Hintergrund nennt das Programm, dass in Schleswig-Holstein mehr als die Hälfte der Erwerbslosen und über 40 Prozent der Alleinerziehenden von Armut bedroht seien.

Der SSW will Leiharbeit und Werkverträge per Gesetz auf Ausnahmefälle beschränken und Missbrauch vorbeugen. Minijobs sollen dort abgebaut werden, wo sie reguläre Stellen verdrängen oder die Bedingungen nicht tragbar sind.

Der SSW will Leih-Arbeit und Werk-Verträge stark begrenzen. Sie sollen nur noch in Ausnahmen erlaubt sein. Auch Mini-Jobs sollen weniger werden. Stattdessen soll es mehr feste Stellen mit Sozial-Versicherung geben.

Besonderes Gewicht legt das Programm auf Mindeststandards für Löhne und Arbeitsbedingungen in der Fleischproduktion. Unterkünfte, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten stellen, sollen menschenwürdig sein und vor Infektionen schützen. Geringfügige Beschäftigung soll zurückgehen, wenn sie sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verhindert oder ersetzt.

Der SSW will, dass Schleswig-Holstein ein Pilotprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen auflegt. Damit soll untersucht werden, ob es eine Antwort auf kommende sozial- und arbeitsmarktpolitische Herausforderungen sein kann.

Der SSW will ein Grund-Einkommen testen. Das ist Geld vom Staat für alle, ohne Bedingungen. Das Land soll dazu einen Versuch starten. So will der SSW prüfen, ob die Idee hilft.

Träger des Versuchs soll das Land sein. Das Programm bezeichnet das Grundeinkommen als mögliche Lösung für die großen Aufgaben der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in den kommenden Jahrzehnten. Der Versuch soll diese Möglichkeit prüfen.

Der SSW will Hilfen für drogenabhängige, wohnungslose und psychisch kranke Menschen nach Bedarf ausbauen und verhindern, dass nach der Pandemie bei ihnen gespart wird. Gegen Wohnungslosigkeit soll das finnische Konzept „Housing First“ eingesetzt werden.

Der SSW will mehr Hilfe für Menschen in Not. Das sind zum Beispiel Menschen ohne Wohnung oder mit Sucht. Auch psychisch kranke Menschen sollen mehr Hilfe bekommen. Der Staat soll hier nicht sparen.

Vorbeugende Soziale Arbeit soll stärker gefördert werden, und Selbsthilfegruppen sollen durch eine höhere Landesförderung verlässlicher Geld bekommen. Die Schuldnerberatung soll von Land und Kommunen ausreichend finanziert werden. Für Psychotherapie verlangt das Programm mehr Behandlungsplätze, besonders für Kinder und Jugendliche. Zu Einsamkeit und Isolation soll es eine laufende Beobachtung geben, die in die Sozialberichterstattung einfließt und Grundlage für kostenfreie, leicht zugängliche Projekte wird.

Der SSW will, dass Bund, Bundesagentur für Arbeit und Land stärker auf aktive Arbeitsmarktpolitik setzen und Erwerbslose individuell beraten. Aus Sicht des Programms sichert Arbeit Teilhabe und Selbstbestimmung.

Der SSW will Menschen ohne Arbeit besser helfen. Jeder soll eine persönliche Beratung bekommen. Es soll passende Kurse und Umschulungen geben. Auch junge Menschen sollen Hilfe beim Start in den Beruf bekommen.

Weiterbildung und Umschulung sollen besser zu Geringqualifizierten und zum technologischen Wandel passen, und das Landesprogramm Arbeit soll daran laufend gemessen werden. Alleinerziehenden sollen Betreuungsangebote und flexible Arbeitszeiten den Zugang zu Arbeit erleichtern. Das Netzwerk „Frau und Beruf“, Produktionsschulen, Ausbildungsbetreuung, Jugendberufsagenturen und Jugendaufbauwerke sollen dauerhaft gesichert werden. Kommunen sollen bei der Vermittlung stärker mitwirken, weil sie die Lage vor Ort kennen.

Der SSW will die Pflicht von Betrieben, Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen, strikt durchsetzen und die Ausgleichsabgabe erhöhen. Das Land soll als Arbeitgeber mehr schwerbehinderte Menschen einstellen.

Der SSW will mehr Arbeit für Menschen mit Behinderungen. Firmen müssen solche Menschen einstellen. Wer das nicht tut, soll mehr Geld zahlen. Das Land soll selbst mehr Menschen mit Behinderungen einstellen.

Die Ausgleichsabgabe zahlen Betriebe, die ihre Beschäftigungspflicht nicht oder nur teilweise erfüllen. Im Landesdienst sollen flexible Arbeitszeitmodelle wie Teilzeit oder Sabbatical, besonderer Kündigungsschutz und begleitende Hilfen gelten. Beschäftigte sollen im SGB IX ein individuelles Recht auf ein Betriebliches Eingliederungsmanagement erhalten. Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf sollen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bekommen, auch in der beruflichen Bildung und nicht nur in Werkstätten.

Der SSW will das Kindergeld anheben und an die steigenden Kosten des Grundbedarfs anpassen. Außerdem soll es bei Beziehenden von Hartz IV nicht mehr von der Leistung abgezogen werden.

Der SSW will mehr Kindergeld. Es soll mit den Preisen für das tägliche Leben steigen. Familien mit Hartz 4 sollen das Kindergeld zusätzlich behalten. Heute wird es bei ihnen abgezogen.

Die Erhöhung soll sich an den Preissteigerungen für die grundlegenden Lebenshaltungskosten orientieren. Bisher zählt das Kindergeld bei Hartz-IV-Leistungen als Einkommen und mindert sie. Diese Anrechnung soll entfallen.

Der SSW will, dass Tarifverträge überall gelten und Beschäftigte mehr mitbestimmen können, besonders bei neuen Technologien. Hinzu kommen ein Recht auf Weiterbildung, ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit und gesetzliche Regeln für neue Arbeitsformen.

Der SSW will Tarif-Verträge für alle Beschäftigten. Ein Tarif-Vertrag regelt Lohn und Arbeitszeit für viele Betriebe. Beschäftigte sollen im Betrieb mehr mitentscheiden. Alle sollen ein Recht auf Weiterbildung haben. Wer Teilzeit arbeitet, soll wieder Vollzeit arbeiten dürfen.

Neue Mitbestimmungsrechte sollen gesetzlich für Themen wie Klimaschutz, Digitalisierung, künstliche Intelligenz und Internationalisierung gelten und bei neuen Verfahren Folgenabschätzungen einschließen. Für den Beitritt zu Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften sollen Anreize entstehen. Die Wirtschaftsförderung soll sich künftig auch an Kriterien „Guter Arbeit“ orientieren. Das Land soll Fortbildungen für Menschen fördern, deren Stellen durch die Digitalisierung gefährdet sind, und das Aufstiegs-BAföG soll weiterentwickelt werden. Für neue Modelle von Arbeitszeit und Arbeitsort will der SSW einen Rechtsrahmen, der vor Überlastung schützt und individuelle Spielräume lässt.

Der SSW nennt als Leitbild einen solidarischen Wohlfahrtsstaat nach skandinavischem Modell, in dem Leistungsstärkere mehr beitragen. Dazu gehören für ihn gute Bildung für alle Kinder, gute Arbeitsbedingungen und die Förderung aller Regionen.

Der SSW will einen starken Sozial-Staat wie in Skandinavien. Wer mehr hat, soll mehr beitragen. Schwache Menschen sollen Hilfe bekommen. Alle Kinder sollen gute Bildung erhalten. Alle Regionen im Land sollen gefördert werden.

Das Programm beschreibt Gerechtigkeit als Zugang aller Kinder zu bestmöglicher Bildung und Erziehung sowie gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Erwachsene. Die Politik soll alle Landesteile berücksichtigen und die regionale Wirtschaft fördern. Als Partei der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe tritt der SSW für das Zusammenleben von Deutschen, Dänen, Friesen, Sinti und Roma sowie Zugewanderten ein. Den Klimaschutz bezeichnet er als zentrales Anliegen, um die Lebensgrundlagen im Land zu erhalten.