Grüne zum Verkehr

Die Grünen wollen für den Verkehr in Niedersachsen ein überprüfbares CO2-Budget und verbindliche Minderungsziele einführen. Der Autoverkehr soll deutlich sinken, Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr sollen stark wachsen.

Autos und Lastwagen stoßen viel CO2 aus. Die Grünen wollen feste Ziele für weniger CO2 im Verkehr. Es soll weniger Autoverkehr geben. Mehr Menschen sollen Bus, Bahn und Fahrrad nutzen. Mehr Waren sollen mit Zügen und Schiffen fahren.

Das Programm wirft der Landesregierung aus SPD und CDU vor, ihre Klimaziele im Verkehr zu verfehlen, weil Autoverkehr und Pkw-Bestand weiter wachsen. Ein Klimagesetz mit Zielen und Maßnahmen für den Verkehrssektor soll den Rahmen setzen, damit das Land seinen Beitrag zum 1,5-Grad-Ziel leistet. Siedlungsplanung und Digitalisierung sollen das Verkehrsaufkommen senken. Güter sollen möglichst weitgehend auf Schiene und Wasserwege verlagert werden. Niedersachsen soll Modell für die Verbindung von Verkehrs-, Antriebs- und Energiewende werden.

Die Grünen wollen eine Mobilitätsgarantie einführen: Jeder Ort in Niedersachsen soll von frühmorgens bis nachts mindestens einmal pro Stunde mit dem Nahverkehr erreichbar sein. Damit soll Mobilität nicht mehr vom eigenen Auto abhängen.

Viele Orte haben nur wenige Busse. Die Grünen wollen das ändern. Jeder Ort soll mindestens einmal pro Stunde einen Bus oder Zug haben. Das soll von früh bis nachts gelten. Wo sich Linien nicht lohnen, sollen Ruf-Busse fahren.

Die Garantie soll unabhängig von Wohnort, Alter, Behinderung und Einkommen gelten. Wo feste Linien wirtschaftlich oder ökologisch nicht sinnvoll sind, sollen Bedarfsverkehre die Menschen abholen, etwa Rufbusse, die sich online oder über eine kostenlose Telefonnummer buchen lassen, und Ridepooling. Alle Angebote sollen zum Tarif des öffentlichen Nahverkehrs nutzbar sein. Die Grünen wollen das zunächst in Modellregionen erproben und dann schrittweise auf das ganze Land ausweiten.

Die Grünen wollen das Nahverkehrsgesetz des Landes überarbeiten, mehr Geld bereitstellen und es nach transparenten Kriterien verteilen. Die Verkehrsförderung für Kommunen soll zu drei Vierteln in Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr fließen.

Die Grünen wollen mehr Geld für Bus und Bahn geben. Dafür wollen sie zwei Gesetze ändern. Drei Viertel vom Fördergeld für Verkehr sollen an Bus, Bahn, Rad- und Fußwege gehen. Neue Busse sollen ohne Diesel fahren.

Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Landes soll neu ausgerichtet werden: Der Fußverkehr wird aufgenommen, weitere Vorhaben werden förderfähig, und 75 Prozent der Mittel gehen an den Umweltverbund. Die Höhe der Förderung soll an die CO2-Wirkung eines Projekts gekoppelt werden. Bei der Beschaffung von Bussen sollen nur noch klimaneutrale Antriebe gefördert werden. Außerdem will sich das Land aktiv um Bundesmittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und um höhere Regionalisierungsmittel bemühen.

Die Grünen wollen im Regionalbahnverkehr deutlich mehr Kapazität, dichtere Takte und pünktlichere Züge schaffen. Dafür sollen höhere Bundesmittel genutzt und die Investitionen des Landes gesteigert werden.

Viele Regional-Züge kommen zu spät. Die Grünen wollen mehr Züge fahren lassen. Die Züge sollen öfter und pünktlicher fahren. Das Land soll dafür mehr Geld ausgeben. Mehr Strecken sollen Strom-Leitungen bekommen.

Laut Programm ist etwa jeder zehnte Regionalzug in Niedersachsen verspätet. Die Grünen bekennen sich zum Deutschlandtakt, einem bundesweit abgestimmten Fahrplan, und zum Ausbau des Bahnnetzes. Das Land soll bei der Einführung der digitalen Zugsicherung ETCS eine führende Rolle übernehmen und seine Vergabekriterien daran ausrichten. Mit Bundesgeld sollen zügig weitere Strecken elektrifiziert werden. Die Landesnahverkehrsgesellschaft soll bei Infrastrukturvorhaben der Deutschen Bahn stärker beteiligt werden, Anschlüsse sollen verlässlich und Umsteigezeiten kurz sein.

Die Grünen wollen stillgelegte Bahnstrecken wieder für den Personenverkehr in Betrieb nehmen, vor allem um ländliche Räume besser anzubinden. Dazu sollen Strecken für Bundesförderung angemeldet und ein eigenes Landeskonzept mit den Regionen erarbeitet werden.

Früher gab es in Niedersachsen mehr Bahn-Strecken. Viele davon sind heute geschlossen. Die Grünen wollen solche Strecken wieder öffnen. Das soll vor allem Menschen auf dem Land helfen. Geld dafür soll vom Bund kommen.

Nach Angaben des Programms wurden in 60 Jahren mehr als 100 Strecken stillgelegt, von denen viele noch vorhanden und vergleichsweise leicht wieder nutzbar seien. Die Grünen werfen der Regierung aus SPD und CDU vor, den 2013 begonnenen Prozess zu bremsen. Zur Finanzierung sollen die erweiterten Fördermöglichkeiten des Bundes genutzt werden. Kommunen sollen Hilfe bei Machbarkeitsstudien bekommen. Die Landesnahverkehrsgesellschaft soll so ausgerichtet werden, dass sie Reaktivierungen sowie neue Strecken und Haltepunkte unterstützt.

Die Grünen wollen den Regionalverkehr über einen Niedersachsentakt auf den geplanten Deutschlandtakt abstimmen, damit das Umsteigen schneller geht. Bei der Vergabe des Schienennahverkehrs sollen Verlässlichkeit und Qualität den Ausschlag geben, und lokal verankerte Bahnunternehmen sollen gestärkt werden.

Die Grünen wollen einen festen Fahrplan-Takt für Niedersachsen. Regionalzüge sollen gut zu den Fernzügen passen. Dann wartet man beim Umsteigen kürzer. Bahnfirmen aus der Region sollen mehr Unterstützung bekommen.

Regionalstrecken mit überregionaler Bedeutung sollen Teil des Deutschlandtakts werden. In den Vergabeverfahren sollen Qualität und Verlässlichkeit entscheidend sein, und schlechte Leistung der Verkehrsunternehmen soll wirksam bestraft werden. Das Programm begründet dies damit, dass große, auf Gewinn ausgerichtete internationale Unternehmen zuletzt für Qualitätseinbußen gesorgt hätten. Auf längere Sicht soll ergebnisoffen geprüft werden, ob Niedersachsen eine landeseigene Bahn nach hessischem Vorbild bekommt.

Die Grünen wollen die 1. Klasse in Nahverkehrszügen abschaffen, um mehr Platz für alle Fahrgäste zu gewinnen. Außerdem sollen die Züge besser ausgestattet werden, und eine Ausbildungsoffensive soll dem Mangel an Lokführerinnen und Lokführern begegnen.

Die Grünen wollen die 1. Klasse in Nahverkehrs-Zügen abschaffen. So gibt es mehr Platz für alle. Die Züge sollen WLAN, Steckdosen und Tische haben. Das Land soll mehr Menschen zu Lokführern ausbilden.

Die Abschaffung der 1. Klasse soll verhindern, dass dort Plätze leer bleiben, während die 2. Klasse überfüllt ist. Eine niedersächsische Ausbildungsoffensive soll neue Zielgruppen für den Lokführerberuf gewinnen; zugleich sollen Modellprojekte mit automatisierten Zügen gefördert werden. Die Fahrradmitnahme soll ausgeweitet und zeitlich einheitlich sowie fair tarifiert werden. An Bahnhöfen sind mehr Fahrradstellplätze geplant, und Park-and-Ride- sowie Bike-and-Ride-Angebote sollen zusammen mit den Kommunen samt Ladeinfrastruktur weiterentwickelt werden.

Die Grünen wollen ein landesweites Sozialticket für 365 Euro im Jahr für Auszubildende, Schülerinnen und Schüler, Menschen mit wenig Einkommen und Freiwilligendienstleistende. Für alle anderen soll es ein günstiges landesweites Klimaticket geben, und die Tarifstruktur soll landesweit vereinheitlicht werden.

Die Grünen wollen ein Ticket für 365 Euro im Jahr. Es gilt in ganz Niedersachsen. Zuerst bekommen es Schüler, Azubis und Menschen mit wenig Geld. Alle anderen sollen ein günstiges Klima-Ticket kaufen können. Für eine Fahrt soll eine Fahrkarte reichen.

Nach dem Grundsatz, dass für eine Fahrt eine Fahrkarte genügt, sollen Tarife und Vertrieb auf längere Sicht landesweit vereinheitlicht werden. Ein landesweites Umwelt- beziehungsweise Klimaticket im Abo soll die regionalen Angebote ergänzen. Die Erstattung von Fahrtkosten soll auf die Sekundarstufe II und auf Auszubildende ausgeweitet werden, damit Wege zu Schule, Ausbildung und Freiwilligendienst nichts extra kosten. Eine einzige App soll alle Mobilitätsangebote buchbar machen; dafür sollen die Anbieter ihre Daten vollständig und kostenlos bereitstellen.

Die Grünen wollen Busse und Bahnen im ganzen Land barrierefrei machen. Dafür soll das Land zweckgebundene Mittel bereitstellen und dies im Nahverkehrsgesetz festschreiben.

Busse und Bahnen sollen überall barrierefrei werden. Barrierefrei heißt: Auch Menschen mit Behinderung können sie gut nutzen. Das Land soll dafür eigenes Geld geben. Das soll im Gesetz stehen.

Im Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz (NNVG) soll verankert werden, dass das Land Geld gibt, das allein für barrierefreien Nahverkehr eingesetzt werden darf. Damit sollen die kommunalen Aufgabenträger unterstützt werden. Auch die Nahverkehrspläne der Kommunen sollen an den Zielen der Barrierefreiheit ausgerichtet werden.

Die Grünen verfolgen das Ziel, dass niemand mehr im Straßenverkehr stirbt (Vision Zero). Dazu setzen sie sich im Bund für Tempo 130 auf Autobahnen ein und wollen, dass Länder Tempo 80 auf Landstraßen und Tempo 30 innerorts einführen dürfen.

Die Grünen wollen: Niemand soll im Straßen-Verkehr sterben. Dafür soll auf Autobahnen höchstens Tempo 130 gelten. Die Länder sollen Tempo 80 auf Landstraßen einführen dürfen. In Orten soll Tempo 30 möglich sein.

Das Programm nennt zu hohe Geschwindigkeit als Hauptursache schwerer Unfälle und hält sinkende Opferzahlen ohne Tempolimits für nicht erreichbar. Spielräume, die der Bund den Ländern bei Tempolimits zugesagt hat, sollen vollständig genutzt werden. Gemeinden und Landkreise sollen Hilfe bei Verkehrskonzepten bekommen, die sichere Schulwege zu Fuß und mit dem Rad ermöglichen. Abbiegeassistenten in Lkw sollen eingebaut oder nachgerüstet werden, und Kommunen sollen bei unabhängigen Sicherheitsprüfungen von Straßen und den folgenden Umbauten unterstützt werden.

Die Grünen wollen ein flächendeckendes Radverkehrsnetz aufbauen und entlang von Landstraßen 1.000 Kilometer Radweg anstoßen. Fördermittel für kommunalen Straßenbau sollen zunehmend in Radwege fließen, damit mehr Menschen vom Auto aufs Rad umsteigen.

Die Grünen wollen viel mehr Radwege bauen. An Landstraßen sollen 1.000 Kilometer neue Radwege entstehen. Mehr Geld aus dem Straßenbau soll in Radwege gehen. So sollen mehr Menschen mit dem Rad fahren.

Von den 75 Millionen Euro für kommunalen Straßenbau sollen zunächst mindestens 20 Millionen in Radwegeprojekte gehen, später 80 Prozent. Kommunaler Straßenbau soll nur noch Förderung erhalten, wenn genug Platz für Rad- und Fußverkehr eingeplant ist; Kommunen sollen Fahrradmobilitätskonzepte erstellen. Das Land soll Radschnellwege als eigene Aufgabe begreifen, überörtliche Verbindungen vorrangig planen und dafür Landesbehörde und Fachpersonal aufstocken. Zudem soll die Förderung von Lastenrädern und Fahrradanhängern ausgebaut, Leihräder in den Nahverkehrstarif eingebunden und Landesbediensteten ein Jobrad-Leasing angeboten werden.

Die Grünen wollen dem Fußverkehr in der Verkehrs- und Stadtplanung mehr Gewicht geben und den Verkehrsraum insgesamt neu aufteilen. Kommunen sollen Straßenraum zeitweise oder dauerhaft anders nutzen können, und die Zahl der Autos soll deutlich sinken.

Die Grünen wollen bessere Wege für Fußgänger und Rollstuhl-Fahrer. Der Platz auf den Straßen soll neu verteilt werden. Städte sollen Straßen auch anders nutzen dürfen, zum Beispiel für Feste oder Spielstraßen. Es soll weniger Autos geben.

Die Förderung von Fußverkehrsprojekten soll mit zusätzlichem Geld über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ausgeweitet werden. Initiativen sollen Hilfe bekommen, wenn sie Straßen vorübergehend etwa für Nachbarschaftsfeste, Märkte, Spielstraßen oder Pop-up-Radwege nutzen wollen. Das Programm begründet die Neuaufteilung damit, dass Autos im Schnitt 23 Stunden täglich stehen und viel Fläche belegen. Zusammen mit den Kommunen sollen Alternativen zum Auto geschaffen werden.

Die Grünen lehnen mehrere Neubauprojekte ab: die Autobahnen A20/A26, A33 Nord und A39, die E 233 und die Elbbrücke bei Neu Darchau. Straßen sollen saniert statt neu gebaut werden, weil neue Straßen aus Sicht des Programms die Abhängigkeit vom Auto und die ökologische Krise verstärken.

Die Grünen wollen keine neuen Autobahnen bauen. Sie sind zum Beispiel gegen die A20 und die A39. Das Geld soll in die Reparatur alter Straßen gehen. Neue Straßen bringen nach Meinung der Grünen mehr Auto-Verkehr.

Den Neubau von Straßen lehnt das Programm grundsätzlich ab und bezeichnet ihn als Fortsetzung einer verfehlten Verkehrspolitik. Die Straßenbaumittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sollen vorrangig in den Erhalt fließen. Neue Landesstraßen soll es nur in Ausnahmefällen geben. Statt einer festen Elbquerung unterstützen die Grünen das klimaneutrale Zukunftskonzept der Elbfähre Wischhafen–Glückstadt.

Die Grünen wollen bis 2030 in Niedersachsen 100.000 öffentliche Ladepunkte schaffen und die Autoindustrie daran beteiligen. Der Fuhrpark des Landes soll binnen fünf Jahren im Regelfall vollelektrisch fahren, und Parkplätze sollen mit Solaranlagen überdacht werden.

Die Grünen wollen viel mehr Lade-Säulen für Elektro-Autos. Bis 2030 soll es 100.000 öffentliche Lade-Punkte geben. Die Autos der Landes-Regierung sollen elektrisch fahren. Über Parkplätzen sollen Solar-Anlagen stehen.

Die Ladepunkte sollen barrierearm und sicher zugänglich sein und vor allem in Parkhäusern, Tiefgaragen und auf Parkplätzen entstehen; der Bund soll dabei helfen. Das Programm begründet den Ausbau damit, dass das Auto trotz Verkehrsverlagerung wichtig bleibt und zum 1,5-Grad-Ziel beitragen muss. Eine Strategie soll den Energieverbrauch im Verkehr deutlich senken und ein intelligentes Ladesystem vorsehen, das Netze stabilisiert und Strom speichert. Photovoltaik soll auch entlang von Straßen entstehen, und die Idee von Autobahnen als Energiealleen soll erneut geprüft werden.

Die Grünen wollen möglichst viel Güterverkehr rasch auf die Schiene bringen. Dazu soll der Bund die Schieneninfrastruktur zügig ausbauen, vor allem die überlastete Nord-Süd-Achse Hamburg–Hannover, und Gewerbegebiete sollen Gleisanschlüsse erhalten.

Die Grünen wollen mehr Waren mit dem Zug transportieren. Heute fahren die meisten Waren mit Lkw. Der Bund soll die Schienen schneller ausbauen. Große Gewerbe-Gebiete sollen wieder einen Gleis-Anschluss bekommen.

Das Programm verweist darauf, dass weniger als 20 Prozent der Güter per Bahn befördert werden, und nennt fehlende Trassen, Verspätungen und hohe Trassenpreise als Gründe. Besondere Bedeutung hat aus Sicht der Grünen das Hinterland der Seehäfen. Der Ausbau der Strecke Hamburg–Hannover soll neben dem Güterverkehr auch mehr Lärmschutz und besseren Nahverkehr für die Region bringen. Gefördert werden sollen außerdem Umschlagplätze für Lkw, neue Zentren des kombinierten Ladungsverkehrs und vollelektrische Lieferketten.

Die Grünen wollen die Klimawirkung des Luftverkehrs deutlich senken und halten dafür mittelfristig weniger Starts und Landungen für nötig. Eine längere Nachtruhe soll Anwohnerinnen und Anwohner vor Fluglärm schützen.

Flugzeuge schaden dem Klima. Die Grünen wollen deshalb weniger Starts und Landungen. Nachts soll länger Ruhe an Flughäfen sein. So haben die Menschen in der Nähe weniger Lärm.

Die Luftfahrt soll sich am Ziel der Klimaneutralität ausrichten; das Land soll seine Politik und seine Förderungen entsprechend anpassen. Lärm und Schadstoffe im Umfeld von Flughäfen sollen deutlich zurückgehen. Auf Bundesebene wollen die Grünen die Luftfahrtgesetze so ändern, dass Starts und Landungen zeitlich und räumlich beschränkt werden können. Luftfahrt soll nach dem Programm für Beschäftigte, Fluggäste und Anwohnende umwelt- und sozialverträglich sein.

Die Grünen wollen den Hafen Wilhelmshaven besser an die Schiene anbinden und Binnenhäfen zu Umschlagplätzen für Schiff, Bahn und Lkw ausbauen. So soll mehr Güterverkehr auf Schiff und Schiene verlagert werden, die das Programm als umwelt- und klimafreundlich einstuft.

Die Grünen wollen mehr Waren mit Bahn und Schiff transportieren. Der Hafen Wilhelmshaven soll bessere Bahn-Strecken bekommen. Häfen an Flüssen und Kanälen sollen wachsen. Auch kleine Häfen für Fischer sollen bleiben.

Um den Bahnknoten Bremen zu entlasten, sollen geeignete Strecken für den Hinterlandverkehr gesichert werden, darunter Quakenbrück–Rheine. Die Strecke Oldenburg–Osnabrück soll elektrifiziert werden. Trimodal bedeutet, dass an einem Standort Schiff, Bahn und Straße verknüpft sind. Das Land soll außerdem kleine Kutterhäfen der Küstenfischerei und die Häfen für den Verkehr zu den ostfriesischen Inseln erhalten, die das Programm als Teil der Landeskultur und wichtig für den Tourismus bezeichnet.