Grüne zu Gesundheit und Pflege

Die Grünen wollen, dass ältere Menschen möglichst lange zu Hause leben können und vor Armut geschützt sind. Dafür fordern sie mehr barrierearme, bezahlbare Wohnungen mit Pflege im Quartier und eine Infrastruktur, die zu allen Generationen passt.

Alte Menschen sollen lange in ihrer Wohnung bleiben können. Dafür wollen die Grünen mehr Wohnungen ohne Hindernisse. Die Wohnungen sollen bezahlbar sein. Pflege soll es in der Nähe geben. Die Grünen wollen auch etwas gegen Einsamkeit tun.

Zur gewünschten Infrastruktur zählt das Programm medizinische und pflegerische Versorgung in Wohnortnähe, einen barrierefreien öffentlichen Nahverkehr, Läden für den täglichen Bedarf und Begegnungsstätten. Um das Risiko einer Heimpflege zu senken, soll Einsamkeit vorgebeugt werden, etwa über Nachbarschaftsinitiativen und Wohnprojekte für mehrere Generationen. Auch leicht zugängliche Versorgungsangebote und haushaltsnahe Dienstleistungen sollen gestärkt werden. Ältere sollen je nach Bedarf abgestufte Hilfe im Alltag und bei der Pflege erhalten.

Die Grünen wollen ein menschenwürdiges Lebensende für alle sichern, vor allem für schwerstkranke Menschen. Dazu soll die palliativmedizinische Versorgung ausgebaut werden, besonders ambulant und für Kinder und Jugendliche.

Viele Menschen möchten zu Hause sterben. Die Grünen wollen das möglich machen. Palliativ-Medizin lindert Schmerzen bei sehr schwer kranken Menschen. Diese Hilfe soll es öfter geben, auch zu Hause und für Kinder.

Das Programm verweist darauf, dass viele Menschen ihre letzte Lebenszeit mit Angehörigen im vertrauten Umfeld verbringen möchten. Tatsächlich stürben viele allein oder in Heimen und Kliniken. Der Ausbau soll deshalb vor allem die ambulante Palliativversorgung und Kinderhospize betreffen.

Die Grünen wollen den Öffentlichen Gesundheitsdienst strukturell stärken, damit er Prävention und Gesundheitsbildung voll leisten kann. Eine Landesstiftung Prävention soll Gelder bündeln, und die kommunale Gesundheitsberatung soll gefördert werden.

Die Gesundheits-Ämter sollen stärker werden. Sie sollen mehr tun, damit Menschen gesund bleiben. Eine neue Stiftung des Landes soll das Geld für Vorsorge sammeln. In den Orten soll es mehr Beratung zur Gesundheit geben.

Vorgesehen sind ein gezieltes Gesundheitsmonitoring sowie kommunale Gesundheits- und Pflegekonferenzen. Gesundheitsfachberufe wie Community Health Nurses oder Schulgesundheitspflege sollen im Gesundheitsdienst mehr Gewicht bekommen, und Gesundheitsbildung soll in der Schule stärker verankert werden. An den großen Universitätsstandorten soll ein Masterstudiengang Public Health entstehen. Gefördert werden sollen Gesundheitskioske und Hitzeaktionspläne; Mittel aus dem Präventionsgesetz sollen gezielter in die Kommunen fließen, besonders für Kinder, Jugendliche und Ältere. Bei sexuell übertragbaren Infektionen setzen die Grünen auf Aufklärung, bessere Tests, leicht zugängliche Behandlung und die Unterstützung der Aidshilfe.

Die Grünen wollen das Gesundheitswesen stärker digitalisieren, weil Deutschland hier nach ihrer Darstellung im Rückstand ist. Patientendaten sollen sicher und datenschutzgerecht verfügbar sein, die Schweigepflicht soll auch digital gelten.

Die Grünen wollen mehr digitale Technik im Gesundheitswesen. Ämter für Gesundheit sollen digitaler arbeiten. Daten von Patienten sollen sicher sein. Ärzte müssen auch bei digitalen Daten schweigen.

Abläufe im öffentlichen Gesundheitsdienst sollen überprüft und, wo es sinnvoll ist, digital werden, auch im Zuge des Onlinezugangsgesetzes. Das Programm nennt Robotik, Telemedizin, die elektronische Patientenakte und altersgerechte Assistenzsysteme als Felder, die genutzt werden sollen. Gefördert werden soll eine Infrastruktur, die Patientendaten zuverlässig und nach Bedarf bereitstellt. Ärztliche Schweigepflicht und Patientengeheimnis sollen dabei für digitale Gesundheitsdaten gewahrt bleiben.

Die Grünen wollen die Krankenhausplanung an der Behandlungsqualität ausrichten und das Land in mindestens acht Versorgungsregionen mit abgestuften Angeboten gliedern. Ziel ist eine Grundversorgung in der Fläche und spezialisierte Zentren in großen Kliniken.

Die Grünen wollen die Krankenhäuser neu planen. Das Land soll mindestens acht Regionen bekommen. In jeder Region gibt es kleine und größere Krankenhäuser. Die Qualität der Behandlung soll dabei wichtig sein.

Jede Region soll wenigstens eine Klinik für die Schwerpunktversorgung haben, dazu Häuser für die Grund- und Regelversorgung. Maximalversorger und Hochschulkliniken sollen das Angebot ergänzen. Angestrebt wird eine Gesamtplanung, die ambulante und stationäre Bereiche gemeinsam betrachtet. Regionale integrierte Gesundheitszentren sollen in die Krankenhausplanung aufgenommen und gefördert werden. In den Bäderregionen sollen die Rehabilitationskliniken berücksichtigt und weiterentwickelt werden.

Die Grünen wollen Bereitschaftsdienst, Notaufnahmen und Rettungsdienst enger abstimmen, damit Menschen bei akuter Krankheit jederzeit passende Hilfe erhalten. An Krankenhäusern sollen integrierte Notfallzentren entstehen.

Die Grünen wollen die Hilfe im Notfall verbessern. Bereitschafts-Ärzte, Notaufnahmen und Rettungs-Dienst sollen besser zusammenarbeiten. An Krankenhäusern soll es Notfall-Zentren geben. Rettungs-Wagen sollen Technik für Fern-Behandlung bekommen.

In den Notfallzentren sollen je nach Bedarf ambulante und stationäre Behandlungen möglich sein. Modellprojekte wie Gemeindenotfallsanitäter und mobile Ersthelfer sollen landesweit ausgeweitet werden. Fahrdienste sollen vor allem auf dem Land Menschen zu Bereitschaftspraxen oder Kliniken bringen, wenn kein Rettungswagen nötig ist. Rettungswagen sollen standardmäßig telemedizinische Ausrüstung erhalten, und Telenotärzte sollen das Angebot in Teilen des Landes ergänzen.

Die Grünen wollen dem Fachkräftemangel im Gesundheitswesen mit mehr Ausbildung, leichterer Anerkennung ausländischer Abschlüsse und besseren Arbeitsbedingungen begegnen. Unter anderem sollen mindestens 200 neue Medizinstudienplätze entstehen und das Schulgeld in mehreren Berufen entfallen.

Im Gesundheitswesen fehlen viele Fachkräfte. Die Grünen wollen mindestens 200 neue Studienplätze für Medizin. Für einige Ausbildungen soll niemand mehr Schulgeld zahlen. Fachkräfte aus dem Ausland sollen leichter arbeiten und bleiben dürfen.

Ausländische Abschlüsse sollen zügig anerkannt werden, begleitet von Qualifizierungs- und Sprachprogrammen; ausländische Fachkräfte sollen dauerhaft bleiben dürfen. Für die Arbeit auf dem Land setzen die Grünen auf attraktive Arbeitszeiten, Teamarbeit und Anbindung an Universitäten, außerdem sollen Physician Assistants Ärzte entlasten. Staatliche Schulen für Heil-, Pflege- und Assistenzberufe sollen ausgebaut werden, das Schulgeld soll etwa für Pflegeassistenz und Heilerziehungspflege wegfallen, und alle Gesundheitsberufe sollen eine Ausbildungsvergütung erhalten. Landesmittel sollen an Tarifbezahlung geknüpft werden. Kitas an Kliniken, flexible Arbeitszeiten und Gesundheitsförderung sollen Beschäftigte im Beruf halten und Aussteiger zurückholen.

Die Grünen wollen, dass sich die Verantwortung von Pflegekräften in Bezahlung und Arbeitsbedingungen zeigt. Sie setzen auf mehr Tarifbindung, weniger Leiharbeit, deutlich mehr Ausbildungsplätze und mehr eigenständige Befugnisse für Pflegefachkräfte.

Die Grünen wollen Pflege-Berufe besser machen. Pflegekräfte sollen besser bezahlt werden. Es soll mehr Plätze für die Ausbildung geben. Gut ausgebildete Pflegekräfte sollen mehr selbst entscheiden dürfen.

Ausbildungsverbünde sollen auch kleinere Krankenhäuser, Pflege- und Reha-Einrichtungen sowie private Pflegeschulen einbeziehen, und eine Ausbildung in Teilzeit soll leichter werden. Pflegeakademien nach dem Beispiel der Medizinischen Hochschule Hannover sollen Weiterbildungen etwa zur Pflegedienstleitung anbieten. In einem Modellprojekt sollen Community Health Nurses ausgebildet und in der Primärversorgung eingesetzt werden; dafür wollen sich die Grünen im Bund für eine Reform der Heilberufeverordnung einsetzen. Ärztliche Leistungen sollen auf qualifizierte Pflegefachpersonen übertragen werden, was laut Programm Krankenhauseinweisungen aus Heimen verringert. Die Pflege soll stärker in Entscheidungsgremien des Gesundheitswesens vertreten sein.

Die Grünen wollen eine wohnortnahe Versorgung rund um die Geburt und mehr Personal in der Geburtshilfe. Die Geburtshilfe soll zur Grundversorgung gehören, sodass das nächste Angebot in höchstens 30 Minuten erreichbar ist.

Die Grünen wollen bessere Hilfe bei der Geburt. Keine Frau soll länger als 30 Minuten zur Geburts-Station fahren. Es soll mehr Hebammen geben. Hebammen sollen besser bezahlt werden.

Mehr Hebammen sollen akademisch ausgebildet und die Eins-zu-eins-Betreuung während der Geburt umgesetzt werden. Von Hebammen geleitete Kreißsäle und Beleghebammen sollen gestärkt, Geburtshäuser mit Zuschüssen zu Investitionen gefördert werden. Die Grünen setzen sich für bessere Bezahlung und eine Lösung bei der Haftpflichtversicherung der Hebammen ein. Spontangeburten sollen finanziell bessergestellt werden, um Anreize für aus Sicht des Programms unnötige Kaiserschnitte zu verringern.

Die Grünen wollen, dass Schwangerschaftsabbrüche zur Regelversorgung gehören und überall im Land erreichbar sind. Sie setzen sich außerdem dafür ein, dass Abbrüche nicht mehr strafbar sind.

Die Grünen sagen: Über einen Abbruch entscheidet allein die schwangere Person. Abbrüche sollen überall im Land möglich sein. Es soll genug Ärzte und Kliniken dafür geben. Abbrüche sollen nicht mehr strafbar sein.

Die Krankenhausplanung des Landes soll sicherstellen, dass Kliniken mit gynäkologischer Abteilung Abbrüche anbieten, unabhängig vom Träger oder der Haltung der Chefärzte. Das Thema soll im Medizinstudium gestärkt und die Weiterbildung für Ärzte ausgebaut werden. Familienplanungs- und Beratungsstellen sollen finanziell abgesichert, freiwillige Beratung soll ausgebaut werden. Ausbildung und Studium sollen zudem für Gewalt unter der Geburt sensibilisieren. Die Grünen begrüßen die Streichung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs.

Die Grünen wollen die Empfehlungen des Landespsychiatrieplans umsetzen, damit Menschen in psychischen Krisen schneller Hilfe bekommen. Ambulante Krisenhilfe soll wachsen, Wartezeiten sollen kürzer und Zwangseinweisungen seltener werden.

Die Grünen wollen Menschen mit seelischen Krankheiten besser helfen. Es soll mehr schnelle Hilfe in Krisen geben. Die Wartezeit auf Behandlung soll kürzer werden. Weniger Menschen sollen gegen ihren Willen in die Klinik kommen.

Stationäre Behandlungen sollen um stationsäquivalente Angebote ergänzt werden, also um Klinikbehandlung im gewohnten Umfeld. Mehr Fachpersonal soll ausgebildet, psychiatrische Forschung und Lehre an den Universitäten gestärkt werden. In der Kinder- und Jugendpsychiatrie sollen Vorbeugung und frühes Erkennen verbessert und mehr Behandlungsplätze geschaffen werden. Die Versorgung psychisch kranker Geflüchteter soll mehr Beachtung erhalten, und Selbsthilfe soll gefördert werden.

Die Grünen wollen, dass alle Menschen in Niedersachsen medizinisch versorgt werden, auch ohne Krankenversicherung oder Aufenthaltspapiere. Dafür soll es landesweit einen anonymen Krankenschein geben. Das Programm begründet dies mit vermeidbaren schweren Krankheitsverläufen und mit Einnahmeausfällen bei Praxen und Kliniken.

Manche Menschen haben keine Kranken-Versicherung. Die Grünen wollen, dass auch sie zum Arzt gehen können. Dafür soll es einen anonymen Kranken-Schein geben. Anonym heißt: Niemand erfährt den Namen. So muss niemand Angst vor einer Abschiebung haben.

Der anonyme Krankenschein soll auf einem früheren Modellprojekt aufbauen und im ganzen Land für Menschen ohne Versicherung gelten, egal welchen Aufenthaltsstatus sie haben. Straßenambulanzen und medizinische Beratung für Migrantinnen und Migranten sollen dauerhaft Geld und verlässliches Personal bekommen. Beratung soll Betroffenen, wo es geht, den Weg zu einem legalen Aufenthalt und in die reguläre Versorgung öffnen. Im Bund wollen die Grünen erreichen, dass Sozialämter Daten zur Kostenübernahme nicht mehr an die Ausländerbehörde melden müssen. Für Geflüchtete nennt das Programm außerdem eine Gesundheitskarte für alle und die Übernahme von Kosten für Sprachmittlung.

Die Grünen wollen ambulante und teilstationäre Pflege in der Nähe des Wohnorts ausbauen und pflegende Angehörige entlasten. Das Programm verweist darauf, dass sich die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2050 etwa verdoppeln dürfte, während zu wenige Menschen einen Pflegeberuf ergreifen.

Immer mehr Menschen brauchen Pflege. Die Grünen wollen mehr Pflege-Angebote nahe am Wohnort. Es soll mehr Plätze für Tages-Pflege und Kurzzeit-Pflege geben. Angehörige sollen so weniger Last tragen. Pflege-Kräfte sollen bessere Arbeits-Bedingungen bekommen.

Vorgesehen sind mehr Plätze für Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege sowie Unterstützung für Alternativen wie Wohn- und Hausgemeinschaften. Quartierspflegerinnen und -pfleger könnten nach Ansicht der Partei Angehörige entlasten und Überforderung früh bemerken. Geriatrische Zentren sollen mehr Behandlungskapazität erhalten. Digitale Hilfen, Assistenzsysteme und Nachbarschaftshilfe sollen ein möglichst langes Leben in der eigenen Wohnung ermöglichen. Gegen den Personalmangel setzt das Programm auf Vorbeugung von Pflegebedürftigkeit, bessere Arbeitsbedingungen, Qualifizierung und eine starke Vertretung der Pflegeberufe.

Die Grünen wollen Beamtinnen und Beamten den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Hamburger Modell erleichtern. Das Programm sieht darin einen Schritt zur Gleichbehandlung mit Angestellten im öffentlichen Dienst.

Beamte sind meist privat kranken-versichert. Die Grünen wollen ihnen die gesetzliche Kasse leichter machen. Das Vorbild ist Hamburg. So sollen Beamte und Angestellte gleicher behandelt werden.

Beim Hamburger Modell beteiligt sich der Dienstherr an den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenkasse, statt nur Beihilfe zur privaten Absicherung zu zahlen. Das Programm ordnet die Maßnahme als wichtigen Schritt zu gleicher Behandlung beider Beschäftigtengruppen in der Verwaltung ein. Sie steht im Zusammenhang mit dem Ziel, die Verwaltung als Arbeitgeberin attraktiver zu machen.