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Grüne zu Umwelt und Tierschutz

Aus dem Programm „So wird's besser! Unser Plan für Niedersachsen. Wahlprogramm zur Landtagswahl 2022“

Landtagswahl Niedersachsen 2022, 9. Oktober 2022Original-PDF, 215 SeitenAnalyse vom 3. Oktober 2026

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Einordnung beim Thema Umwelt und Tierschutz

Durchschnitt der Punkte auf dieser Seite. Die Einordnung erstellt eine KI.

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat (-1), aus 21 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 21 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Europaeher mehr EU (-1), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr EU, 2 eher mehr EU, 0 ausgewogen, 0 eher weniger EU, 0 deutlich weniger EU

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst (-1), aus 8 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Klimaschutz zuerst, 8 eher Klimaschutz zuerst, 0 ausgewogen, 0 eher Wachstum zuerst, 0 deutlich Wachstum zuerst

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

Küstenschutz anpassen, Schlickverklappung beenden

Die Grünen lehnen es ab, Schlick aus Baggerarbeiten in Flüssen und Häfen in der Nordsee oder im Binnenland abzuladen. Stattdessen soll unbelastetes Baggergut für den Küstenschutz verwendet werden. Die Küstenschutzpläne sollen wegen der Folgen des Klimawandels überarbeitet werden.

Bagger holen Schlamm aus Flüssen und Häfen. Die Grünen wollen nicht, dass dieser Schlamm ins Meer gekippt wird. Sauberer Schlamm soll beim Schutz der Küste helfen. Die Pläne für den Küstenschutz sollen zum Klimawandel passen.

Das Programm nennt Deichschutz und den Schutz der Inseln als wichtige Teile des Küstenschutzes, ebenso einen naturschonenden Umgang mit Sedimenten. Ziel ist ein nachhaltiges Sedimentmanagement, bei dem die europäische Wasserrahmenrichtlinie eingehalten wird. Die Generalpläne Küstenschutz sollen zusammen mit den Nachbarländern fortgeschrieben und umgesetzt werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 38)
„Wir wenden uns mit Nachdruck gegen das Verbringen/Verklappen des Schlicksediments von den Unterhaltungsbaggerungen der Flüsse und Häfen entlang der Nordseeküste und im Binnenland.“
Seite 38 im Original

Einordnung

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

    Die Küstenschutzpläne sollen stärker auf Klimafolgen ausgerichtet und die Verklappung eingeschränkt werden, was Umwelt- und Klimabelangen mehr Gewicht gibt.

Meeresmüll-Fonds einrichten und Munitionsaltlasten bergen

Die Grünen wollen einen Fonds gegen Meeresmüll schaffen und Plastikmüll aus Flüssen, Seen, Häfen und der Nordsee fernhalten. Alte Munition im Meer soll geborgen werden. Begründet wird das mit der Bedeutung des Wattenmeers für Artenvielfalt und Klimaschutz.

Die Grünen wollen das Meer besser schützen. Ein neuer Geld-Topf soll gegen Müll im Meer helfen. Alte Munition soll aus dem Meer geholt werden. An Flüssen soll es mehr Auen geben.

Der Müll im Meer soll durch verschiedene Aktivitäten und Projekte verringert werden. Die Munitionsaltlasten bezeichnet das Programm als Zeitbomben, die geborgen werden sollen. Zusätzlich sollen mehr Flussauen entstehen, die Kohlendioxid speichern und vor Hochwasser schützen. Das Wattenmeer wird als einzigartiges Weltnaturerbe hervorgehoben.

Originalzitat anzeigen (Seite 38)
„Deswegen müssen wir den Meeresschutz endlich ernst nehmen und den schon lange geforderten Meeresmüll-Fonds einrichten.“
Seite 38 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Ein neuer Fonds und öffentliche Bergungsprojekte bedeuten zusätzliche staatliche Aufgaben und Ausgaben.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

    Neue Flussauen als CO2-Speicher und ein stärkerer Meeresschutz bauen den Umwelt- und Klimaschutz schrittweise aus.

Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung gesetzlich verankern

Die Grünen wollen im Wassergesetz festschreiben, dass die öffentliche Trinkwasserversorgung Vorrang vor anderen Nutzungen hat. Kommunale Wasserversorger sollen so weiterhin gutes und günstiges Trinkwasser liefern können. Wegen der Klimakrise sollen zudem neue Gewinnungsgebiete schneller genehmigt werden.

Trinkwasser für die Menschen soll an erster Stelle stehen. Das wollen die Grünen ins Wasser-Gesetz schreiben. Andere Nutzer von Wasser kommen dann erst danach. Wasserwerke sollen neue Gebiete für Trinkwasser schneller nutzen dürfen.

Der Vorrang soll im niedersächsischen Wassergesetz stehen. Das Programm geht davon aus, dass regionale Versorger wegen der Klimakrise neue Gebiete zur Trinkwassergewinnung erschließen und die Entnahmemengen in bestehenden Gebieten anpassen müssen. Dafür sollen Genehmigungsverfahren schneller ablaufen und die Vorgaben einheitlich und verlässlich sein.

Originalzitat anzeigen (Seite 54)
„Deshalb werden wir einen Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung vor anderen Nutzungen im Wassergesetz verankern.“
Seite 54 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Ein gesetzlicher Vorrang der öffentlichen Versorgung schränkt andere, auch gewerbliche Wassernutzungen ein und stärkt die öffentliche Hand.

Kreislaufwirtschaft ausbauen und Zero Waste anstreben

Die Grünen wollen Abfall vermeiden und Rohstoffe möglichst vollständig wiederverwerten; als Ziel nennen sie Zero Waste. Gefördert werden sollen Reparatur, langlebige Produkte und Mehrwegsysteme. Das soll laut Programm Klima und Umwelt schonen und die Abhängigkeit von Rohstoffimporten senken.

Die Grünen wollen viel weniger Müll. Dinge sollen lange halten und sich reparieren lassen. Rohstoffe sollen immer wieder benutzt werden. Dafür soll es mehr Mehrweg-Verpackungen und Reparatur-Cafés geben. So braucht das Land weniger Rohstoffe aus dem Ausland.

Das Land soll Zero-Waste-Projekte, Konzepte für plastikfreie Kommunen und Mehrweglösungen im Liefer- und Versandhandel unterstützen und ein landesweites Mehrwegsystem für Essen und Getränke zum Mitnehmen prüfen. Repair-Werkstätten und -Cafés sowie kommunale Modellprojekte gegen Vermüllung sollen gefördert werden. Bei Bund und EU wollen sich die Grünen für langlebige, reparierbare und leicht recycelbare Produkte einsetzen. Für unvermeidbare Rohstoffimporte fordern sie zertifizierte Lieferketten mit Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards. Eine Arbeitsgruppe mit den Kommunen soll Deponiestandorte gerecht und umweltverträglich verteilen.

Originalzitat anzeigen (Seite 55)
„Wir stoppen diese Ressourcenverschwendung und streben als Ziel Zero Waste an.“
Seite 55 im Original

Einordnung

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

    Abfallvermeidung und Ressourcenschonung sollen ausdrücklich auch dem Klima dienen und werden über Förderung und strengere Produktvorgaben vorangetrieben.

Bienen schützen und Imkerei fördern

Die Grünen wollen Notfallzulassungen für Neonikotinoide ausnahmslos ablehnen, weil diese Insektengifte nach Darstellung des Programms Bienen, Hummeln und andere Insekten gefährden. Zugleich soll die Imkerei im Land gefördert werden.

Manche Gifte gegen Schädlinge schaden auch Bienen. Die Grünen wollen keine Ausnahmen für diese Gifte erlauben. Sie wollen Imkern helfen. Imker sind Menschen, die Bienen halten.

Das Programm lehnt Notfallzulassungen für Neonikotinoide ab, ausdrücklich auch beim Anbau von Zuckerrüben. Imkervereine sollen bei ihren Schulungen unterstützt werden; einen Pflicht-Führerschein für Imker halten die Grünen dagegen für schädlich. Außerdem sollen Ernteverfahren gefördert werden, die Insekten besser schonen. Als Ziel nennt das Programm vielfältigere Agrarlandschaften und ein Ende des Artenschwunds.

Originalzitat anzeigen (Seite 70)
„Deshalb lehnen wir Notfallzulassungen für diese Stoffgruppe, auch für den Zuckerrübenanbau“
Seite 70 im Original

Einordnung

Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

Nutztierhaltung tiergerecht umbauen

Die Grünen wollen die Haltung von Nutztieren an den Bedürfnissen der Tiere ausrichten. Stroheinstreu und Auslauf sollen Standard werden, Anbindehaltung und Eingriffe ohne Betäubung sollen enden.

Die Grünen wollen, dass es Tieren im Stall besser geht. Schweine und Rinder sollen Stroh und Auslauf bekommen. Rinder sollen nicht mehr angebunden sein. Eingriffe ohne Betäubung sollen verboten werden. Bauern sollen Geld für den Umbau der Ställe bekommen.

Die Haltung auf Vollspaltenböden lehnt das Programm ab; die Anbindehaltung von Rindern soll beendet und die muttergebundene Kälberaufzucht gestärkt werden. Betäubungslose Eingriffe sollen verboten und die Veterinärämter der Landkreise gestärkt werden. Beim Bund wollen die Grünen auf wirksame Finanzierungsinstrumente für den Umbau der Tierhaltung dringen und diese durch Landesförderung ergänzen. Die Zucht auf Hochleistung sieht die Partei kritisch; das Qualzuchtverbot soll gemeinsam mit der Bundesregierung in der Nutztierhaltung umgesetzt werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 75)
„Niedersächsische Mastschweine und Mastrinder werden viel zu häufig auf Vollspaltenböden gehalten. Das ist mit dem Tierwohl nicht vereinbar. Wir GRÜNEN lehnen dies ab“
Seite 75 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Strengere Haltungsvorgaben und zusätzliche öffentliche Fördermittel erhöhen Regulierung und staatliche Ausgaben in der Tierhaltung.

Tiertransporte begrenzen, Schlachtung verbessern

Die Grünen wollen sich im Bund dafür einsetzen, Tiertransporte grundsätzlich auf acht Stunden zu begrenzen und längere Transporte in Länder außerhalb Europas zu verbieten. Schlachtung nahe am Hof soll gefördert und die CO2-Betäubung beendet werden.

Viele Tiere fahren sehr lange in Lastwagen. Die Grünen wollen höchstens acht Stunden erlauben. Zum Schlachthof in Deutschland sollen es höchstens vier Stunden sein. Tiere sollen öfter in der Nähe geschlachtet werden. Das Land soll große Schlachthöfe selbst kontrollieren.

Transporte ins außereuropäische Ausland mit mehr als acht Stunden Dauer sollen verboten werden, auch für Zuchttiere. Ab sechs Stunden soll eine zweite Person als Fahrer dabei sein; innerdeutsche Fahrten zu Schlacht- und Maststätten sollen samt Wartezeit höchstens vier Stunden dauern. Die Partei will höhere Strafen, mehr Kontrollen und ein Verbot von Fahrten auf nicht zertifizierten Routen. Mobiles Schlachten, Weideschuss und dezentrale Schlachtstätten sollen gefördert werden. Im Schlachthof soll qualifiziertes Personal mehr Zeit für die Betäubung haben; Großbetriebe soll das Land kontrollieren und die Taskforce beim LAVES soll wachsen.

Originalzitat anzeigen (Seite 76)
„Sämtliche Tiertransporte sind von der Erstverladung bis zur letzten Entladung grundsätzlich auf insgesamt acht Stunden zu begrenzen.“
Seite 76 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Zeitgrenzen, Verbote und mehr Kontrollen legen Transport- und Schlachtbetrieben zusätzliche Pflichten auf.

Tierversuche weitgehend ersetzen

Die Grünen wollen so weit wie möglich ohne Tierversuche auskommen und Alternativmethoden stärker fördern. Für die Hochschullehre soll ein vollständiger Verzicht geprüft werden.

Die Grünen wollen viel weniger Versuche mit Tieren. Sie wollen mehr Geld für andere Methoden geben. An Hochschulen soll es im Unterricht vielleicht gar keine Tierversuche mehr geben. Tierschützer sollen bei Genehmigungen mitreden.

Fördermittel für Projekte, die Tierversuche verringern oder Alternativen entwickeln, sollen steigen. Ein Preis für tierversuchsfreie Forschung ist geplant. Die Gremien, die Versuche bewerten und genehmigen, sollen zur Hälfte mit Tierschützerinnen und Tierschützern besetzt werden, und die Kontrollen sollen zunehmen. Die EU-Tierversuchsrichtlinie soll in Niedersachsen konsequent umgesetzt werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 77)
„Wir GRÜNEN wollen weitestgehend auf Tierversuche verzichten. Daher treiben wir Alternativen voran und prüfen den vollständigen Verzicht auf Tierversuche in der Hochschullehre.“
Seite 77 im Original

Einordnung

Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

Strengere Regeln für private Tierhaltung

Die Grünen wollen die private Haltung von Heim- und Wildtieren stärker regeln. Vorgesehen sind eine landesweite Kastrationsverordnung für Katzen, ein Sachkundenachweis für Halter exotischer Tiere und eine Positivliste geeigneter Tierarten.

Die Grünen wollen neue Regeln für Haustiere. Katzen sollen kastriert werden. Wer exotische Tiere hält, soll Wissen nachweisen. Eine Liste soll sagen, welche Tierarten man privat halten darf. Tiere soll man nicht mehr mit der Post verschicken dürfen.

Die Katzenkastration soll per Landesverordnung geregelt und mit Förderprogrammen begleitet werden. Die Partei unterstützt die im Bund angekündigte Identitätsprüfung im Onlinehandel mit Heimtieren und will den Postversand von Tieren verbieten. Tierbörsen und der nichtgewerbliche Handel sollen stärker kontrolliert werden, um Spontankäufe zu verringern. Gefährliche Tiere gehören nach dem Programm nicht in private Hände; gegen Animal Hoarding sollen Strategien entwickelt werden. Als Begründung nennt das Programm Artenschutz, Krankheitsrisiken und überforderte Halter.

Originalzitat anzeigen (Seite 77)
„Wir setzen uns für eine Positivliste mit für die Haltung in Menschenhand geeigneten Tierarten ein“
Seite 77 im Original

Einordnung

Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

Wildtierhaltung in Zoos und Zirkussen strenger regeln

Die Grünen lehnen Wildtiere im Zirkus ab und unterstützen die vom Bund geplante Positivliste. Zoos sollen Wildtiere so tiergerecht wie möglich halten. Eine zentrale Datei soll exotische Wildtiere erfassen.

Die Grünen wollen keine wilden Tiere im Zirkus. Zoos sollen wilde Tiere besser halten. Das Land soll eine Liste über exotische Tiere führen. Behörden können dann nachsehen, wo solche Tiere leben.

Auf die zentrale Datei für exotische Wildtiere sollen Veterinär- und Naturschutzbehörden zugreifen können. Zoos sollen neuere Erkenntnisse der Tiergartenbiologie stärker beachten. Tiergärten sollen Hilfe erhalten, damit sie beschlagnahmte Wildtiere aufnehmen können, die sich nicht auswildern lassen. Die Positivliste des Bundes soll festlegen, welche Wildtiere nach einer Übergangszeit noch im Zirkus erlaubt sind. Bei heimischen Wildtieren wollen die Grünen die heutige Jagdpraxis überprüfen.

Originalzitat anzeigen (Seite 78)
„Die Haltung von Wildtieren in Zirkussen lehnen wir ab.“
Seite 78 im Original

Einordnung

Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

Tierheime verlässlich finanzieren und sanieren

Die Grünen wollen, dass Land und Kommunen die Finanzierung der Tierheime sichern. Ein Förderprogramm soll Sanierung und energetische Modernisierung der Gebäude bezahlen. Auch Ehrenamt und Tierschutzverbände sollen gestärkt werden.

Tierheime sollen genug Geld bekommen. Das Land und die Städte und Gemeinden sollen dafür sorgen. Es soll Geld für die Reparatur der Gebäude geben. Freiwillige Helfer sollen mehr Anerkennung bekommen.

Geplant ist ein Förderprogramm für bauliche Sanierung und energetische Modernisierung von Tierheimen. Ein niedersächsischer Tierschutzpreis soll das freiwillige Engagement würdigen. Das Landesgesetz über Mitwirkungs- und Klagerechte von Tierschutzorganisationen soll überarbeitet werden, um deren Rechte gegenüber Behörden zu stärken. Außerdem soll das niedersächsische Hundegesetz evaluiert werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 78)
„Wir GRÜNEN fordern, dass die Finanzierung der Tierheime durch das Land und die Kommunen sichergestellt wird.“
Seite 78 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Tierheime sollen mehr öffentliche Mittel und ein neues Förderprogramm erhalten, was die staatlichen Ausgaben schrittweise ausweitet.

Flächenverbrauch bis 2050 auf Netto-Null senken

Die Grünen wollen den Flächenverbrauch verbindlich begrenzen: bis 2030 auf weniger als drei Hektar täglich, bis 2050 auf netto null. Siedlungen sollen eher nach oben wachsen und Baulücken geschlossen werden, notfalls mit einer Baupflicht.

Jeden Tag wird Land neu bebaut. Die Grünen wollen das stark verringern. Ab 2050 soll unterm Strich kein neues Land mehr verbraucht werden. Häuser sollen eher höher werden. Leere Grundstücke im Ort sollen bebaut werden.

Das Schließen von Baulücken will die Partei mit Anreizen und gemeinsam mit den Kommunen voranbringen, als letztes Mittel auch über eine Baupflicht. Gegen die Zersiedlung ländlicher Räume soll die Landesplanung klarere und verbindlichere Vorgaben machen. Neben FFH-Schutzgebieten sollen ausreichende Abstände zur Bebauung gelten. Neue Baugebiete sollen nur ausnahmsweise entstehen und müssen dann klimaneutral sein, mit einer zentralen klimaneutralen Wärme- und Stromversorgung, etwa durch Solarenergie oder Geothermie. Flächenpools, Flächenzertifikate, Leerstandsmanagement und Modellprojekte wie „Jung kauft Alt“ oder Wohnungstauschbörsen sollen flächensparendes Wohnen fördern.

Originalzitat anzeigen (Seite 87)
„Ab sofort werden wir den Flächenverbrauch bis 2030 in konkreten Schritten verbindlich auf unter drei Hektar pro Tag bringen und bis zum Jahr 2050 auf Netto-Null.“
Seite 87 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Verbindliche Obergrenzen und eine mögliche Baupflicht greifen stärker in die Nutzung von Grundeigentum ein als heute.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

    Verbindliche Flächenziele und klimaneutrale Neubaugebiete verschärfen die Vorgaben zugunsten von Klima- und Umweltschutz, auch wenn Bauen dadurch eingeschränkt wird.

Wassergesetz verschärfen und Grundwasser schützen

Die Grünen wollen das Niedersächsische Wassergesetz ändern und Wasserentnahmen strenger regeln. Genehmigungen soll es nur geben, wenn sparsame Technik und Alternativen ausgeschöpft sind. Befreiungen von der Wasserentnahmegebühr für Rohstoffbranchen sollen wegfallen.

Die Grünen wollen das Grundwasser besser schützen. Wer Wasser entnehmen will, soll erst Wasser sparen müssen. Firmen für Öl, Gas, Sand und Kies sollen für Wasser eine Gebühr zahlen. Bisher gibt es für sie Ausnahmen.

Das Programm begründet dies mit Schadstoffbelastungen, Dürresommern und wachsender Konkurrenz um Wasser. Landkreise sollen bei Genehmigungen für Grundwasserentnahmen einen vorsorglichen Klimapuffer einplanen dürfen, und die nutzbaren Mengen sollen anhand aktueller Messdaten und Klimaprognosen ermittelt werden. Als Alternativen nennt die Partei Prozess-, Regen- und Brauchwasser. Die zuständigen Behörden sollen genügend Fachpersonal erhalten. Die Gebührenausnahmen sollen für die Erdöl- und Erdgasindustrie, den Sand- und Kiesabbau sowie den Abbau von Bodenschätzen entfallen. Bei Beiträgen zu Wasser- und Bodenverbänden soll der Nutzen von Laubwald und Mooren für Gewässer angerechnet werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 93)
„Genehmigungen zur Entnahme von Grund- oder Oberflächenwasser darf es in Zukunft nur geben, wenn der Bedarf durch Effizienztechnik minimiert“
Seite 93 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Strengere Genehmigungsvorgaben und das Ende von Gebührenausnahmen für einzelne Branchen erhöhen Regulierung und Abgaben für Unternehmen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

    Umweltvorsorge erhält Vorrang vor niedrigen Kosten für Wassernutzer, was die Vorgaben schrittweise verschärft.

Schadstoffe in Gewässern nach Verursacherprinzip bekämpfen

Die Grünen wollen den Eintrag von Nitrat, Keimen, Medikamentenresten und Mikroplastik in Gewässer verringern und dabei bei den Verursachern ansetzen. Ein Verursacherfonds soll Arzneimittelhersteller an den Kosten der Wasseraufbereitung beteiligen. Die Salzeinleitungen des Konzerns K+S sollen spätestens 2027 enden.

In Flüssen und Seen sind Schadstoffe. Die Grünen wollen das verringern. Wer das Wasser verschmutzt, soll dafür zahlen. Hersteller von Medikamenten sollen in einen Topf einzahlen. Die Firma K+S soll bis 2027 kein Salz mehr einleiten.

Überschüssige Nährstoffe sollen durch wirksame Kontrollen des Düngerechts und eine an die Fläche gebundene Tierhaltung sinken. Eine aktualisierte Strategie soll den Einsatz von Antibiotika und Medikamenten bei Tier und Mensch mindern. Eine Untersuchung soll zeigen, wie stark Böden und Gewässer mit Mikroplastik belastet sind, darauf sollen gezielte Maßnahmen folgen. Der Verursacherfonds soll steigende Kosten der Abwasser- und Trinkwasseraufbereitung auffangen. Zur Weser erklärt die Partei, der Fluss sei kein Kanal für Industrieabfälle.

Originalzitat anzeigen (Seite 93)
„Dabei haben für uns die Bekämpfung an der Quelle und das Verursacherprinzip Priorität.“
Seite 93 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Ein Verursacherfonds für Arzneimittelhersteller, strengere Düngekontrollen und ein Enddatum für Salzeinleitungen legen Unternehmen neue Pflichten und Kosten auf.

Kali-Altlasten sanieren, Bergwerksflutung stoppen

Die Grünen sehen die Kaliindustrie in der Pflicht, ihre Altlasten zu sanieren. Rückstände aus dem Kaliabbau sollen vorrangig zurück in die Bergwerke gebracht oder aufbereitet werden. Das Fluten von Bergwerken mit Süßwasser soll enden.

Beim Abbau von Kali-Salz bleiben salzige Reste übrig. Die Grünen wollen: Die Firmen sollen diese Reste selbst beseitigen. Die Reste sollen zurück in die Bergwerke. Niemand soll Bergwerke mehr mit Süßwasser füllen.

Das Programm hält es für nicht hinnehmbar, wenn die Wasserrahmenrichtlinie und die 2016 vereinbarten niedrigeren Grenzwerte an Werra und Weser nicht eingehalten werden. Bauschutt auf Kalihalden abzulagern, stoppt nach Ansicht der Partei die Auswaschung von Salz in Gewässer nicht. Der Abfallwirtschaftsplan soll überarbeitet werden. Für das Ende der Süßwasserflutung streben die Grünen eine Änderung des Bundesberggesetzes und der Allgemeinen Bergverordnung des Landes an.

Originalzitat anzeigen (Seite 94)
„Die bisherige Praxis des Flutens der Bergwerke mit Süßwasser ist zu stoppen.“
Seite 94 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Der Kaliindustrie sollen strengere Vorgaben für Entsorgung und Sanierung gemacht werden, was mehr Regulierung bedeutet.

Flussvertiefungen ablehnen, Baggergut an Land behandeln

Die Grünen lehnen es ab, Elbe, Weser und Ems weiter zu vertiefen, und werben für ein gemeinsames norddeutsches Hafenkonzept. Belastetes Baggergut aus den Seehäfen soll in einer Anlage an Land getrennt und verwertet werden, statt im Meer zu landen.

Die Grünen wollen Elbe, Weser und Ems nicht tiefer ausbaggern. Die Häfen im Norden sollen besser zusammenarbeiten. Schlamm aus den Häfen enthält oft Schadstoffe. Er soll an Land behandelt werden und nicht ins Meer kommen.

Das Programm will Maßnahmen, durch die deutlich weniger Baggergut anfällt. Für schadstoffbelastetes Baggergut aus norddeutschen Seehäfen, vor allem aus Hamburg, strebt die Partei eine Trennungs- und Verwertungsanlage an Land an. In das Küstenmeer sollen gar keine Schlämme mehr gebracht werden. Eine Verbringung ins offene Meer will die Partei nur noch für eine befristete Übergangszeit dulden.

Originalzitat anzeigen (Seite 94)
„Die Vertiefungen von Elbe, Weser und Ems lehnen wir weiterhin ab“
Seite 94 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Der Verzicht auf Fahrrinnenvertiefungen und strengere Vorgaben für Baggergut stellen Umweltauflagen über Interessen der Hafenwirtschaft.

Bäche, Flüsse und Seen renaturieren

Mit einem Gewässerentwicklungsplan namens „200 wilde Bäche“ wollen die Grünen Bäche, Flüsse und Seen naturnäher machen. Laut Programm sind nur vier Prozent der niedersächsischen Gewässer in gutem ökologischem Zustand, obwohl die EU dies bis 2027 für alle verlangt.

Nur wenige Gewässer in Niedersachsen sind in gutem Zustand. Die Grünen wollen deshalb Bäche, Flüsse und Seen wieder natürlicher machen. Dafür gibt es einen Plan mit 200 Bächen. Das Land soll genug Geld dafür geben.

Das Land soll ausreichend Geld bereitstellen und den Erwerb von Flächen erleichtern. Zuständigkeiten sollen klar geregelt werden, auch für kleine Gewässer dritter Ordnung, und die Unterhaltungsverbände sollen weniger Planungs- und Finanzrisiken tragen. Bis 2023 soll das bisherige System überprüft werden, auch mit der Frage, wo das Land die Aufgabe selbst übernimmt. Wer Gewässer unterhält, soll künftig einen Sachkundenachweis mit Schulung brauchen. Bestehende Wasserkraftanlagen sollen so umgerüstet werden, dass Fische an ihnen vorbeiwandern können.

Originalzitat anzeigen (Seite 94)
„Wir GRÜNEN legen mit dem Gewässerentwicklungsplan 200 wilde Bäche für Niedersachsen ein priorisiertes Maßnahmenprogramm für die Renaturierung von Oberflächengewässern vor“
Seite 94 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Mehr Landesmittel, neue Sachkundepflichten und Auflagen für Wasserkraftanlagen bedeuten mehr staatliche Ausgaben und Regulierung.

Böden und Luft besser schützen

Die Grünen wollen den Verlust von Boden durch Versiegelung, Übernutzung und Erosion verringern und weniger Plastik in Land- und Bauwirtschaft. Für die Luft verlangt das Programm, dass Grenzwerte zum Gesundheitsschutz überall eingehalten werden.

Guter Boden geht verloren, zum Beispiel durch Beton und Asphalt. Die Grünen wollen das bremsen. Bauern sollen Hilfe bekommen, damit sie den Boden schonen. Es soll weniger Plastik im Boden landen. Auch die Luft soll überall sauber genug sein.

Der Flächenverbrauch soll sinken, und Landwirtinnen und Landwirte sollen beim Humusaufbau unterstützt werden. Weil die Folgen von Mikroplastik im Boden kaum erforscht sind, beruft sich die Partei auf das Vorsorgeprinzip und will unter anderem ein Pfand auf Ackerfolien einführen. Bei der Luft verweist das Programm darauf, dass Menschen mit wenig Geld oft an stark befahrenen Straßen oder nahe Kraftwerken wohnen. Kommunen sollen Hilfe bei einer Planung erhalten, die auf die Luftqualität achtet.

Originalzitat anzeigen (Seite 96)
„Landwirt*innen unterstützen wir dabei, bodenschonender und schadstoffreduzierter zu arbeiten“
Seite 96 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Ein neues Pfandsystem für Ackerfolien und strengere Vorgaben zu Flächenverbrauch und Luftqualität erweitern die Regulierung.

Niedersächsischen Weg umsetzen, 30 Prozent Fläche schützen

Die Grünen wollen die nach dem Volksbegehren Artenvielfalt getroffenen Vereinbarungen des „Niedersächsischen Wegs“ umsetzen. Darüber hinaus soll das EU-Ziel, 30 Prozent der Landfläche zu schützen, Schritt für Schritt erreicht werden.

Viele Tier- und Pflanzen-Arten sterben aus. Nach einem Volksbegehren gab es dazu Vereinbarungen in Niedersachsen. Die Grünen wollen diese Vereinbarungen umsetzen. Außerdem sollen 30 Prozent der Landfläche geschützt sein. In Schutzgebieten soll die Natur Vorrang haben.

Als Beispiele für die Vereinbarungen nennt das Programm weniger Flächenverbrauch, Programme zum Schutz von Wiesenvögeln und ein besseres Monitoring bedrohter Arten über Rote Listen. Die Naturschutzbehörden sollen bei ihren neuen Aufgaben unterstützt werden. Zusätzliche Anreize sollen die Renaturierung von Wäldern, Mooren und artenreichem Grünland voranbringen, und für bedrohte Arten soll es eigene Schutzprogramme geben. Der Landesregierung aus SPD und CDU wirft die Partei vor, Förderprogramme und Verordnungen zu verschleppen.

Originalzitat anzeigen (Seite 97)
„Wir werden deshalb das Ziel der EU, 30 Prozent der Landfläche wirksam zu schützen, schrittweise umsetzen“
Seite 97 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Mehr geschützte Fläche mit Vorrang für den Naturschutz und zusätzliche Förderprogramme bedeuten mehr Regulierung und öffentliche Ausgaben.

Natura-2000-Gebiete sichern und strenger kontrollieren

Die Grünen wollen alle Teile des europäischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000, die noch nicht förmlich ausgewiesen sind, rasch als Natur- oder Landschaftsschutzgebiete sichern. In Schutzgebieten sollen andere Nutzungen hinter dem Naturschutz zurücktreten. Aus Sicht der Partei ist Niedersachsen hier bundesweit Schlusslicht.

Die EU verlangt besondere Schutzgebiete für Natur und Vögel. In Niedersachsen sind noch nicht alle davon richtig gesichert. Die Grünen wollen das schnell nachholen. In diesen Gebieten soll die Natur Vorrang haben. Das Land soll besser kontrollieren.

Die Verordnungen der Schutzgebiete sollen fachlichen Anforderungen genügen und Erhaltungsmaßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, auch im Landeswald. Naturschutzstellen sollen genug Personal bekommen. Die Ausnahmen vom Verbot chemisch-synthetischer Pestizide auf Grünland in Schutzgebieten will die Partei zusammen mit Agrar- und Umweltverbänden weiter verringern, und eine Landesbehörde unter Aufsicht des Umweltministeriums soll kontrollieren. Geplant ist außerdem ein öffentliches landesweites Kataster der Ausgleichs- und Ersatzflächen sowie schärfere Kontrollen der Kommunen. Im Bund will sich die Partei für eine verbindliche Eingriffsregelung im Baurecht einsetzen.

Originalzitat anzeigen (Seite 98)
„Wir GRÜNEN werden das zügig ändern und schnellstens alle noch nicht als Natur- oder Landschaftsschutzgebiete ausgewiesenen Teile des Natura 2000-Schutzgebietsnetzes (FFH- und EU-Vogelschutzgebiete) sichern.“
Seite 98 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Strengere Schutzverordnungen, weniger Pestizid-Ausnahmen und mehr Kontrollen schränken Nutzungen stärker ein als bisher.

  • Europaeher mehr EU

    Bestehende EU-Naturschutzvorgaben sollen vollständig und zügig im Land umgesetzt werden.

Wildnisflächen und neue Biosphärenreservate ausweisen

Die Grünen wollen zwei Prozent der Landesfläche der Natur ganz ohne Nutzung und Eingriffe überlassen. Die Nationalparks Wattenmeer und Harz sowie das Biosphärenreservat Elbtalaue sollen weiter geschützt, neue länderübergreifende Biosphärenreservate im Drömling und im Südharz geschaffen werden.

Die Grünen wollen mehr Wildnis in Niedersachsen. Auf zwei Prozent der Fläche soll der Mensch gar nicht eingreifen. Es soll neue große Schutzgebiete geben, zum Beispiel im Südharz. Dort soll nicht mehr Fläche für den Abbau von Gips freigegeben werden.

Mit Sachsen-Anhalt soll das Biosphärenreservat Drömling vorangebracht werden, mit Sachsen-Anhalt und Thüringen eines für die Gipskarstlandschaft im Südharz, für das die Partei eine UNESCO-Anerkennung anstrebt. Dazu soll ein Beteiligungsprozess mit Kommunen und regionalen Akteuren Tourismus, Rohstoffgewinnung und Naturschutz abstimmen. Die Partei lehnt es ab, Vorranggebiete für den Gipsabbau auszuweiten. Weitere Ökologische Stationen sollen entstehen und bestehende dauerhaft finanziert werden. Natur- und Geoparke sowie das Landesbüro der Naturschutzverbände sollen gestärkt werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 99)
„Wir bekennen uns zum Ziel, zwei Prozent der Landesfläche Niedersachsens als Naturentwicklungsflächen“
Seite 99 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Nutzungsfreie Flächen und der Verzicht auf mehr Gipsabbau begrenzen wirtschaftliche Nutzung zugunsten des Naturschutzes.

Landesweiten Biotopverbund auf 15 Prozent schaffen

Die Grünen wollen auf mindestens 15 Prozent der Landesfläche ein Netz verbundener Lebensräume schaffen. Schutzgebiete bilden die Kernflächen und sollen über Gewässer, Hecken, Feldraine, Alleen und Grünbrücken miteinander verknüpft werden.

Tiere und Pflanzen brauchen Lebensräume, die miteinander verbunden sind. Die Grünen wollen so ein Netz in ganz Niedersachsen. Es soll mindestens 15 Prozent der Fläche umfassen. Hecken, Bäche, Alleen und Grünbrücken verbinden die Gebiete.

Bäche, Flüsse, Seen und Auen sollen samt Randstreifen zu einem „Blauen Band“ verbunden werden. Das Land soll sich am Grünen Band entlang der früheren innerdeutschen Grenze beteiligen. Zusätzliche Wald- und Grünbrücken sollen etwa Korridore für Wildkatzen schaffen. Kommunen sollen Hilfe erhalten, um Wegränder, die über Jahrzehnte in landwirtschaftliche Nutzung geraten sind, zurückzugewinnen. Alleen und Baumreihen sollen erhalten, neu angelegt und auch als Kulturgut geschützt werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 99)
„Für die Artenvielfalt und den Erhalt wertvoller Naturräume werden wir GRÜNEN einen landesweiten Biotopverbund auf mindestens 15 Prozent der Landesfläche schaffen.“
Seite 99 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Ein flächenbezogenes Naturschutzziel und der Rückgewinn genutzter Wegränder weiten staatliche Vorgaben für die Landnutzung aus.

Insekten und bedrohte Arten gezielt schützen

Die Grünen wollen dem Rückgang der Arten mit insektenfreundlicher Bewirtschaftung landeseigener Flächen, Hilfsprogrammen für bedrohte Arten und einem landesweiten Insekten-Monitoring begegnen. Die ökologische Flurbereinigung soll wieder eingeführt werden.

Es gibt immer weniger Insekten und andere Tiere. Die Grünen wollen Flächen des Landes so pflegen, dass Insekten dort leben können. Das Land soll regelmäßig zählen, wie viele Insekten es gibt. Bedrohte Tiere wie der Feldhamster sollen eigene Hilfs-Programme bekommen.

Grünflächen und Schutzgebiete im Eigentum des Landes sollen insektenfreundlich bewirtschaftet werden, und die Landesstraßenbaubehörde soll das Grün an Straßen schonend pflegen. Für stark gefährdete Arten der Agrarlandschaft, die auch auf intensiv genutzten Böden außerhalb von Schutzgebieten leben, sieht das Programm Artenhilfsprogramme vor. Die wieder eingeführte ökologische Flurbereinigung soll mit EU-Geld Flächen so neu ordnen, dass Natur-, Wasser- und Klimaschutz davon profitieren.

Originalzitat anzeigen (Seite 100)
„Wir etablieren ein landesweites Insekten-Monitoring als belastbare Datengrundlage für den Insektenschutz.“
Seite 100 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Neue Programme, ein Monitoring und geförderte Flurneuordnung erhöhen öffentliche Ausgaben und Vorgaben für den Naturschutz.

Wiesenvogelschutz mit Programmen und Anreizen stärken

Die Grünen wollen die nach dem Volksbegehren zugesagten Maßnahmen für Wiesenvögel wie Brachvogel, Uferschnepfe und Bekassine in konkrete Programme umsetzen. Landwirtinnen und Landwirte sollen Ertragsverluste ersetzt bekommen und zusätzliche Anreize für eine vogelfreundliche Bewirtschaftung erhalten.

Vögel wie der Brachvogel brüten auf Wiesen. Es gibt viel weniger von ihnen als früher. Die Grünen wollen feste Programme zu ihrem Schutz. Bauern sollen Geld bekommen, wenn sie ihre Wiesen vogelfreundlich nutzen.

Nach Angaben des Programms sind die Bestände seit den 1980er Jahren teils um mehr als 80 Prozent gesunken, weil Grünland zu Acker wurde oder intensiv genutzt wird. Bisherige Schutzprogramme hält die Partei für zu wenig wirksam. Zur gewünschten Bewirtschaftung zählt auch extensive Beweidung. Der Erfolg soll laufend überprüft und die Maßnahmen bei Bedarf angepasst werden. Wo nötig, sollen ordnungsrechtliche Auflagen zum Schutz des Wasserhaushalts hinzukommen.

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„Wir GRÜNEN werden dafür sorgen, die Zusagen in konkrete Programme zu überführen.“
Seite 101 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Zusätzliche Zahlungen an Betriebe und mögliche Bewirtschaftungsauflagen bedeuten mehr öffentliche Förderung und Regulierung.

Wolf: Herdenschutz statt Bejagung

Die Grünen wollen den Umgang mit dem Wolf über Herdenschutz und Hilfen für Weidetierhalter regeln. Eine Obergrenze für den Bestand und eine Bejagung lehnen sie ab. Einzelne Wölfe sollen nur in Ausnahmefällen getötet werden dürfen.

Die Grünen wollen Schafe und andere Weidetiere besser vor Wölfen schützen. Dafür soll es mehr Geld für Zäune und Schutzhunde geben. Eine allgemeine Jagd auf Wölfe lehnen die Grünen ab. Nur einzelne gefährliche Wölfe darf man töten.

Das Programm sieht eine bessere Förderung vorbeugender Maßnahmen und eine Weidetierprämie vor, um die wirtschaftliche Lage der Betriebe zu verbessern. Herdenschutztiere sollen gefördert werden, vor allem am Deich. Ein Herdenschutzteam soll nach Rissen betroffenen und benachbarten Betrieben schnell helfen. Wölfe, die wiederholt Schutzzäune überwinden oder Menschen gefährden, sollen im Ausnahmefall getötet werden können. Die niedersächsische Wolfsverordnung soll gemeinsam mit allen Beteiligten überarbeitet werden, im Einklang mit EU- und Bundesrecht und ohne willkürliche Abschüsse.

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„Wir setzen auf Herdenschutz, verbesserte Förderung von Präventionsmaßnahmen und Unterstützung von weidetierhaltenden Betrieben“
Seite 102 im Original

Einordnung

Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

Wälder zu klimarobusten Mischwäldern umbauen

Die Grünen wollen die Wälder in Niedersachsen zu widerstandsfähigeren Laub- und Mischwäldern mit heimischen Baumarten umbauen. Ökologische Leistungen sollen in allen Besitzarten gefördert werden, weil der Wald laut Programm durch Trockenheit und Klimakrise stark geschädigt ist.

Vielen Wäldern in Niedersachsen geht es schlecht. Die Grünen wollen mehr Laub-Wälder und Misch-Wälder. Dort sollen Bäume wachsen, die hier heimisch sind. Solche Wälder halten Hitze und Trockenheit besser aus. Wald-Besitzer sollen dafür Geld bekommen.

Gefördert werden sollen etwa das Belassen von Tot- und Schadholz, Humusaufbau, Wasserrückhalt, Naturverjüngung, der Erhalt alter Wälder und Maßnahmen gegen verdichtete Waldböden. Waldtypen, die in trockenen Gegenden die Grundwasserbildung begünstigen, sollen in der Förderung belohnt werden; die Förderung der nichtheimischen Douglasie soll enden. Stickstoffeinträge aus der Tierhaltung will die Partei senken. Das Programm LÖWE+ soll fortgeführt und weiterentwickelt werden, auch als Vorbild für Förderprogramme im Privatwald. Hinzu kommen mehr Beratung für Wiederbewaldung, Waldbrandschutzkonzepte und eine bessere Ausstattung der Feuerwehren.

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„Zusammen mit den Landesforsten setzen wir auf geeigneten Flächen eine Naturverjüngungs- und Aufforstungsoffensive für mehr standortheimische, klimaresistente Laub- und Mischwälder um“
Seite 104 im Original

Einordnung

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

    Der Waldumbau soll Wälder als CO2- und Wasserspeicher stärken und die Förderung daran ausrichten, was den bestehenden Kurs in Richtung Klimaschutz verschiebt.

Landeswald: Klima- und Artenschutz vor Nutzung

Im Landeswald sollen Klima- und Artenschutz künftig Vorrang vor der wirtschaftlichen Nutzung haben. Die Grünen wollen ihn nach FSC- oder Naturland-Standards zertifizieren, mehr Wald in öffentliche Hand bringen und fünf Prozent des gesamten Waldes zu ungenutztem Naturwald machen.

Ein Drittel des Waldes in Niedersachsen gehört dem Land. Dort soll der Schutz von Klima und Arten wichtiger sein als Holz-Ernte. Der Wald soll ein Öko-Siegel bekommen. Ein Teil des Waldes soll ganz ohne Nutzung bleiben. Das Land soll mehr Wald besitzen.

Das Ziel von fünf Prozent Naturwald soll vor allem in öffentlichen Wäldern erreicht werden und erfordert weitere Flächenausweisungen; private Eigentümer sollen dafür finanzielle Anreize erhalten. Bürgerinnen und Bürger sollen bei der Entwicklung des öffentlichen Waldes mehr mitreden können. Private Waldbesitzer will die Partei bei Zertifizierung und Waldumbau unterstützen. Der Einsatz von Bioziden im Wald soll deutlich sinken. Naturnahe Dauerwirtschaftswälder mit hohem Holzvorrat sollen besonders gefördert werden.

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„Wir machen ihn noch ökologischer, bewirtschaften ihn schonend und zertifizieren ihn nach den Standards des Forest Stewardship Council (FSC) oder den Naturlandkriterien.“
Seite 104 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Mehr Wald in öffentlicher Hand, weniger wirtschaftliche Nutzung und zusätzliche Förderung bedeuten eine größere Rolle des Staates.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

    Klima- und Artenschutz erhalten im Landeswald Vorrang vor der Holznutzung, was den heutigen Stand zugunsten des Klimaschutzes verschiebt.

Holz vorrangig für langlebige Produkte nutzen

Die Grünen wollen heimisches Holz möglichst effizient und vor allem für langlebige Produkte wie Möbel und Bauten einsetzen. Der Verbrauch für Papier und Brennstoff soll deutlich sinken, die industrielle Holzverbrennung zur Stromerzeugung enden.

Holz ist ein wertvoller Rohstoff, aber es gibt nicht unendlich viel davon. Die Grünen wollen Holz vor allem für Häuser und Möbel nutzen. Für Papier und zum Heizen soll man weniger Holz verbrauchen. Große Kraftwerke sollen kein Holz mehr verbrennen.

Das Programm bezeichnet heimisches Holz als besonders umwelt- und klimafreundlichen Baustoff, dessen Menge aber begrenzt sei. Deshalb soll die sogenannte Kaskadennutzung gestärkt werden, also die Verwendung zuerst in langlebigen Produkten. Die Forstwirtschaft soll neben den übrigen Waldfunktionen weiterhin den benötigten Rohstoff bereitstellen. Das Ende der Verbrennung betrifft Stromproduktion und Kraft-Wärme-Kopplung in industrieller Größenordnung.

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„Wir fordern eine wesentliche Reduzierung des Holzverbrauchs für Papier und Brennstoff, keine Verbrennung mehr von Holz zur Stromproduktion bzw. Kraftwärmekopplung im industriellen Maßstab.“
Seite 104 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Die Verwendung eines Rohstoffs soll stärker politisch gelenkt und für bestimmte Zwecke beschränkt werden.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

    Ein Ende der industriellen Holzverbrennung und weniger Brennholz schränken eine heute zulässige Nutzung aus Klima- und Umweltgründen ein.

Umwelt- und Naturschutzbehörden stärken

Die Grünen wollen die Umwelt- und Naturschutzverwaltung in Land, Städten und Landkreisen besser ausstatten. Laut Programm fehlt Personal, sodass Kontrollen zu selten stattfinden. Umweltvergehen sollen stärker verfolgt und Beschwerdestellen eingerichtet werden.

Die Ämter für Umwelt-Schutz haben zu wenig Personal. Deshalb gibt es zu wenige Kontrollen. Die Grünen wollen diese Ämter stärken. Wer der Umwelt schadet, soll öfter bestraft werden. Es soll Stellen geben, bei denen man Umwelt-Schäden melden kann.

Die Partei sieht die Ursache für mangelnde Umsetzung bestehender Gesetze in unzureichend ausgestatteten Behörden. Gestärkt werden sollen vor allem Pflichtaufgaben: die Eingriffsregelung, nach der Eingriffe in die Natur ausgeglichen oder ersetzt werden müssen, sowie zwei EU-Vorgaben, nämlich die FFH-Richtlinie und die Wasserrahmenrichtlinie. Neu eingeführt werden sollen Umweltbeschwerdestellen. Umweltkriminalität wertet das Programm als ernstes Vergehen, das nicht unentdeckt bleiben dürfe.

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„Die Strafverfolgung von Umweltvergehen intensivieren wir und führen Umweltbeschwerdestellen ein“
Seite 105 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Mehr Personal und mehr Kontrollen in den Umweltbehörden bauen die staatliche Aufsicht innerhalb des bestehenden Systems aus.

  • Europaeher mehr EU

    EU-Richtlinien zu Naturschutz und Gewässern sollen konsequenter umgesetzt werden, was EU-Vorgaben stärkt.

Jagdgesetz nach ökologischen Kriterien reformieren

Die Grünen wollen das niedersächsische Jagdgesetz überarbeiten und die Liste der jagdbaren Arten kürzen. Bestimmte Jagdmethoden wie Totschlagfallen und Baujagd sollen verboten werden. Für aktive Jäger sollen Schießnachweise Pflicht werden.

Die Grünen wollen neue Regeln für die Jagd. Weniger Tier-Arten sollen gejagt werden dürfen. Fallen, die Tiere töten, sollen verboten sein. Jäger sollen keine Haustiere erschießen. Jäger müssen regelmäßig zeigen, dass sie gut schießen können.

Arten, die wegen ihres Bestands nicht mehr bejagt werden dürfen, sollen aus dem Jagdrecht gestrichen werden. Die Partei lehnt die Jagd auf Beutegreifer, auf gefährdete Arten und in Jagdgattern ab; in Schutzgebieten soll sich die Jagd dem Schutzzweck unterordnen, auch bei Gänsen. Lebendfallen sollen eine behördliche Genehmigung brauchen, Besitz und Handel verbotener Fanggeräte untersagt werden. Die Ausbildung von Jagdhunden an lebenden Tieren lehnt das Programm ab. Jagdbezirke sollen bevorzugt an Pächter mit Hauptwohnsitz in der Umgebung gehen, die bei Abwesenheit eine Vertretung vor Ort benennen.

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„Wir GRÜNEN treten für eine Anpassung des Niedersächsischen Jagdgesetzes nach ökologischen, zeitgemäßen wildbiologischen und ethischen Kriterien ein.“
Seite 105 im Original

Einordnung

Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

Was sagen die anderen Parteien zu Umwelt und Tierschutz?

Alle Programme in Niedersachsen im Vergleich