CDU zum Verkehr

Die CDU will die niedersächsischen See- und Binnenhäfen wettbewerbsfähig halten und zu Energiehäfen ausbauen. Dazu zählen Terminals für Flüssiggas sowie Anlagen, an denen Wasserstoff und Ammoniak ankommen können. Das Programm begründet dies mit der Bedeutung der Häfen für Lieferketten, Versorgung und Verteidigungsfähigkeit.

Die CDU will die Häfen in Niedersachsen stärken. Dort soll künftig mehr Energie ankommen, zum Beispiel flüssiges Gas und Wasserstoff. Auch Flüsse sollen für Schiffe tiefer werden. Die CDU sagt: Die Häfen sind wichtig für den Handel und die Sicherheit.

Die Investitionen in die Seehäfen sollen auf hohem Niveau weiterlaufen. Geplant sind LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Stade sowie Anlandestellen für Wasserstoff, Ammoniak und LOHC. Die Unterweser soll bis Brake vertieft werden, die Vertiefung der Außenems soll schneller kommen. Hinzu kommen die Digitalisierung und Automatisierung der Hafenabläufe, eine engere norddeutsche Hafenkooperation und die Förderung einer maritimen Verbundwirtschaft mit Forschung und Ausbildung. Binnenhäfen, Wasserstraßen und Schleusen sollen erhalten, modernisiert und ausgebaut werden.

Die CDU will Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrs- und Infrastrukturvorhaben verkürzen, unter anderem durch ein eigenes Maßnahmengesetz des Landes. Dazu sollen die Planungskapazitäten wachsen und die Bürgerbeteiligung früher, aber gebündelt stattfinden.

Die CDU will Straßen, Brücken und Schienen schneller planen und bauen. Dafür soll es ein neues Landes-Gesetz geben. Das Land soll mehr Planer einstellen und besser bezahlen. Bürger sollen früh mitreden, aber in einem zusammengefassten Verfahren.

Das Planungspersonal soll durch besondere Zulagen gehalten werden, und das Land soll die Ausbildung von Planungs- und Bauingenieuren wieder aufnehmen und Hochschulkapazitäten erweitern. Erörterungstermine sollen durch Moderationsverfahren ersetzt werden, die die Planung begleiten. Für sanierungsbedürftige Brücken ist ein vereinfachtes Planungsverfahren vorgesehen. Die CDU strebt an, Verkehrskonzepte und Infrastrukturprogramme aus einer Hand zu planen und umzusetzen.

Die CDU will den Ausbau der Bundesfernstraßen vorantreiben und mehr Landesgeld für Ausbau und Sanierung der Landesstraßen bereitstellen. Sie begründet das mit steigendem Pkw- und Lkw-Verkehr und der Bedeutung von Erreichbarkeit für die Lebensqualität.

Die CDU will mehr Geld für Straßen ausgeben. Autobahnen sollen ausgebaut und Lücken geschlossen werden. Landes-Straßen sollen repariert und auch neu gebaut werden. Baustellen sollen besser geplant werden.

Genannt werden die A 20 und A 39, Lückenschlüsse bei A 26 und A 33 sowie der Ausbau von A 1, A 2, A 7 und E 233. Ein Teil der Investitionen soll in ein Programm für Ortsdurchfahrten fließen, um Innenstädte vom Verkehr zu entlasten. Der Neubau notwendiger Landesstraßen soll wieder förderfähig werden. Hinzu kommen mehr Lkw-Parkplätze an Fernstraßen, digitale Verkehrssteuerung, Nacht- und Rund-um-die-Uhr-Baustellen sowie zusätzliche Verkehrskoordinatoren für das Baustellen- und Staumanagement.

Die CDU will das Angebot im öffentlichen Nahverkehr auf Straße und Schiene erweitern, stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren und einen verbundübergreifenden elektronischen Tarif einführen. Für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende strebt sie ein landesweites Ticket für höchstens 365 Euro im Jahr an.

Die CDU will mehr Busse und Bahnen, besonders auf dem Land. Alte Bahn-Strecken sollen wieder fahren. Fahrten soll man per App buchen und nach Kilometern bezahlen. Azubis sollen ein Ticket für höchstens 365 Euro im Jahr bekommen.

Bahnhöfe, Haltestellen und Informationsangebote sollen barrierefrei werden. Fahrpläne sollen über Verbund- und Landkreisgrenzen hinweg abgestimmt werden. Kommunale Aufgabenträger sollen Anreize erhalten, das Schüler- und Azubiticket dauerhaft zu verankern und auszuweiten. Wo eine Reaktivierung von Strecken nicht möglich ist, soll der Busverkehr verstärkt werden. Beim Schienenausbau Hamburg–Hannover setzt sich die CDU für einen bestandsnahen Ausbau nach dem erweiterten Alpha-E ein. Der Anteil von Elektro- und Hybridbussen soll vor allem in Großstädten steigen.

Die CDU will Elektromobilität, synthetische Kraftstoffe und Brennstoffzellen ohne Festlegung auf eine Technik fördern und die Ladeinfrastruktur ausbauen. Daneben sollen Carsharing, Sammeltaxis, Bürgerbusse und Rufangebote vor allem im ländlichen Raum unterstützt werden.

Die CDU will verschiedene neue Antriebe fördern. Dazu gehören Strom, Wasserstoff und künstliche Kraftstoffe. Es soll mehr Lade-Säulen geben. Auf dem Land soll es mehr geteilte Autos und Ruf-Busse geben.

Geplant sind Förderprogramme für Ladesäulen, Unterstützung kommunaler Unternehmen beim Ausbau sowie vergleichbare Bezahlmöglichkeiten und einheitliche Stromtarife. Ladepunkte auf Kundenparkplätzen und kommunalen Flächen sollen nachts Anwohnern offenstehen. Im Nahverkehr sollen Elektro- und Wasserstoffantriebe stärker über die LNVG gefördert werden; auf nicht elektrifizierten Strecken sollen Wasserstoffzüge fahren. Weitere Testregionen für On-Demand-Shuttles nach dem Vorbild des elbMobils und Pilotprojekte zum autonomen Fahren sollen hinzukommen. Auch Start-ups mit Ideen für nachhaltige Mobilität will die CDU fördern.

Die CDU will das Landesprogramm für Radwege fortsetzen und mit mehr Geld ausstatten. Ein lückenloses Radverkehrsnetz in Stadt und Land soll über Gemeindegrenzen hinweg geplant und seine Umsetzung gefördert werden.

Immer mehr Menschen fahren Fahrrad oder E-Bike. Die CDU will mehr Geld für Radwege geben. Radwege sollen überall gut verbunden sein. Fahrräder soll man leichter in Bus und Bahn mitnehmen können.

Zusätzliche Stellen für den Radverkehr sollen den Ausbau beschleunigen. Ein mit Städten und Gemeinden abgestimmter Radverkehrswegeplan soll Alltags-, Berufs-, Schüler- und touristischen Verkehr berücksichtigen. Die Fahrradmitnahme im Nahverkehr soll verbessert und sicheres Abstellen an Bahnhöfen und Haltestellen gefördert werden. Wegen der wachsenden Nutzung von E-Bikes sollen breitere Radwege möglich werden und Lademöglichkeiten entstehen.

Die CDU will mehr Lärmschutz an Schienen und Hauptverkehrsstraßen und härter gegen absichtlich laute Fahrzeuge vorgehen. Sie verweist auf die WHO: Demnach verursacht unter den Umweltproblemen nur verschmutzte Luft eine höhere Krankheitslast als Lärm.

Lärm vom Verkehr kann krank machen. Die CDU will mehr Lärm-Schutz an Straßen und Schienen. Wer sein Fahrzeug verbotenerweise lauter macht, soll Strafe zahlen. Solche Fahrzeuge sollen nicht mehr fahren dürfen.

Auf Landesebene soll ein Kompetenzbereich für Lärmschutz entstehen. Illegale lärmsteigernde Umbauten sollen mit wirksamen Bußgeldern und Stilllegung geahndet werden, und für Verkehrskontrollen soll es ein praxistaugliches Lärm-Prüfverfahren geben. Die CDU will erreichen, dass die Straßenverkehrsordnung zulässigen Lärm klarer bestimmt und dass Zulassungsverfahren einen Grenzwert von 78 dB(A) im realen Betrieb sichern. Auf besonders belasteten Strecken sollen verkehrsrechtliche Anordnungen leichter möglich sein; bei saisonal stark belasteten Strecken soll der Beurteilungszeitraum der Lärmberechnung angepasst werden.

Die CDU will die Verkehrssicherheit verbessern, weil neue Fortbewegungsmittel wie E-Bikes und Scooter die Anforderungen erhöhen. Tempo-30-Modellprojekte sollen ausgewertet und dort zugelassen werden, wo sie sich als sinnvoll erweisen.

Es gibt immer mehr E-Bikes und Roller auf den Straßen. Die CDU will den Verkehr sicherer machen. Tempo 30 soll in Test-Projekten geprüft werden. Wo es sinnvoll ist, soll es erlaubt sein.

Straßen, besonders Landesstraßen, sollen saniert und instand gehalten werden. Rad- und Fußwege an Kreis- und Gemeindestraßen sollen weiter gefördert werden. Neue Technik zur Kontrolle von Geschwindigkeit und Abstand soll in Modellprojekten auf ihre Alltagstauglichkeit getestet werden. Beim Bund will die CDU erreichen, dass Notbrems- und Spurhaltesysteme in Lkw nicht abgeschaltet werden können.