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Grüne zu Klima und Energie

Aus dem Programm „So wird's besser! Unser Plan für Niedersachsen. Wahlprogramm zur Landtagswahl 2022“

Landtagswahl Niedersachsen 2022, 9. Oktober 2022Original-PDF, 215 SeitenAnalyse vom 3. Oktober 2026

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Einordnung beim Thema Klima und Energie

Durchschnitt der Punkte auf dieser Seite. Die Einordnung erstellt eine KI.

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat (-1), aus 12 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 12 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst (-1,2), aus 26 Punkten

    Punkte je Stufe: 5 deutlich Klimaschutz zuerst, 21 eher Klimaschutz zuerst, 0 ausgewogen, 0 eher Wachstum zuerst, 0 deutlich Wachstum zuerst

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

Energieversorgung bis 2035 vollständig erneuerbar machen

Die Grünen wollen Niedersachsen rasch von importiertem Öl, Gas und Kohle lösen und die Energieversorgung bis 2035 komplett auf erneuerbare Quellen umstellen. Strom soll schon bis 2030 möglichst ganz erneuerbar erzeugt werden. Das Programm begründet dies mit Klimaschutz und Versorgungssicherheit.

Die Grünen wollen weg von Öl, Gas und Kohle aus dem Ausland. Bis 2030 soll der Strom möglichst ganz aus Wind und Sonne kommen. Bis 2035 soll alle Energie erneuerbar sein. Das soll das Klima schützen und die Versorgung sicher machen.

Der Weg führt laut Programm über erneuerbare Energien, Energiesparen und mehr Effizienz. Die Partei unterstützt die Haltung der Bundesregierung, die Abhängigkeit von russischen Importen so schnell wie möglich zu beenden. Bis 2035 sollen Wärmeversorgung, Mobilität und Industrie so weit umgebaut sein, dass die gesamte Energie erneuerbar ist. Für die Industrie will die Partei ehrgeizige Ziele zur Dekarbonisierung setzen, was nach ihrer Sicht die Wettbewerbsfähigkeit bei steigenden CO2-Preisen stärkt. Als windreiches Küstenland soll Niedersachsen aus der Energiewende Wertschöpfung und Arbeitsplätze gewinnen.

Originalzitat anzeigen (Seite 10)
„Wir wollen Niedersachsen mit erneuerbaren Energien, Energieeinsparung und Energieeffizienz schnell von fossilen Importen unabhängig machen“
Seite 10 im Original

Einordnung

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

    Der Umstieg auf erneuerbare Energien soll deutlich beschleunigt werden, mit festen Zieljahren 2030 für Strom und 2035 für die gesamte Energie.

Klimaneutralität bis 2035 im Klimagesetz verankern

Die Grünen wollen das niedersächsische Klimagesetz am 1,5-Grad-Pfad ausrichten und das Land bis 2035 klimaneutral machen. Dafür sollen feste Zwischenziele, jährliche Vorgaben für alle Sektoren und eine öffentliche Klimabilanz gelten. Frühes Handeln vermeidet aus Sicht der Partei Folgekosten und Fehlinvestitionen.

Die Grünen wollen das Klima-Gesetz von Niedersachsen strenger machen. Bis 2035 soll das Land klimaneutral sein. Das heißt: Es stößt unterm Strich keine Treibhaus-Gase mehr aus. Jedes Jahr soll es eine öffentliche Bilanz geben.

Bis 2026 sollen die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um mindestens 45 Prozent sinken, bis 2030 um mindestens 80 Prozent, bis 2035 auf netto null. Für Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Land- und Forstwirtschaft sowie Abfallwirtschaft sind überprüfbare jährliche Zwischenziele und Maßnahmen vorgesehen. Ziele und Zwischenschritte werden an das verbleibende CO2-Budget gebunden, das die Partei nach den Zahlen des Sachverständigenrates für Umweltfragen berechnen will. Die Grünen räumen ein, dass das Ziel ohne begleitende Schritte von Bund und EU nicht zu erreichen ist, und wollen diese dort einfordern.

Originalzitat anzeigen (Seite 12)
„bis 2030 um mindestens 80 Prozent, um dann bis 2035 die Netto-Null-Emissionen in Niedersachsen zu erreichen“
Seite 12 im Original

Einordnung

  • Klimadeutlich Klimaschutz zuerst

    Das Ziel der Klimaneutralität soll um rund ein Jahrzehnt gegenüber dem geltenden Landes- und Bundesziel vorgezogen und mit verbindlichen Sektorzielen unterlegt werden.

Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral machen

Die Grünen wollen, dass die Verwaltung des Landes bis 2030 klimaneutral arbeitet und damit eine Vorreiterrolle übernimmt. Dazu sollen Landesgebäude schneller energetisch saniert und der Einkauf klimafreundlich gestaltet werden.

Die Ämter des Landes sollen bis 2030 klimaneutral sein. Das Land soll seine Gebäude schneller sanieren. Dann brauchen sie weniger Energie. Das Land soll auch klimafreundlich einkaufen.

Die Verwaltung soll dem übrigen Land beim Klimaschutz vorangehen. Als Mittel nennt das Programm eine schnellere energetische Sanierung der Gebäude im Landesbesitz. Hinzu kommt die Umstellung der öffentlichen Beschaffung auf klimafreundliche Produkte und Leistungen.

Originalzitat anzeigen (Seite 12)
„Die Landesverwaltung geht voran und wird bis 2030 klimaneutral.“
Seite 12 im Original

Einordnung

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

    Für die eigene Verwaltung soll ein frühes Zieljahr gelten, verbunden mit schnellerer Sanierung und klimafreundlichem Einkauf.

Klimarat zur Beratung der Landesregierung einrichten

Die Grünen wollen einen Klimarat schaffen, der die Landesregierung berät und jedes Jahr in Berichten weitere Maßnahmen vorschlägt. Was wissenschaftlich nötig ist, um die Zwischenziele zu erreichen, soll das Regierungshandeln bestimmen.

Die Grünen wollen einen Klimarat gründen. Das ist eine Gruppe von Fachleuten. Sie berät die Regierung von Niedersachsen. Jedes Jahr schlägt sie neue Schritte für das Klima vor.

Im Klimarat sollen auch Menschen mit praktischer Erfahrung aus dem Handwerk mitwirken. Ein Klima- und Energiewendebericht des Landes legt für jeden Sektor konkrete Vorhaben der Regierung fest. Die aus wissenschaftlicher Sicht erforderlichen Schritte zu den Zwischenzielen sollen zur Grundlage der Regierungsarbeit werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 13)
„Wir richten einen Klimarat ein, der die Landesregierung berät und jährlich in Form von Klimaberichten zusätzliche Maßnahmen vorschlägt.“
Seite 13 im Original

Einordnung

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

    Ein neues Beratungsgremium soll jährlich zusätzliche Klimamaßnahmen anstoßen und die Regierung stärker an wissenschaftliche Vorgaben binden.

Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe verankern

Die Grünen wollen Klimaschutz als Pflichtaufgabe der Kommunen stärken und überall hauptamtliche Klimaschutzbeauftragte einsetzen. Das Programm begründet das damit, dass Klimaschutz vor Ort umgesetzt wird und dafür Geld und Fachwissen in der Verwaltung nötig sind.

Die Grünen wollen: Städte und Gemeinden müssen das Klima schützen. Jede Kommune soll dafür eine feste Person bekommen. Diese Person heißt Klimaschutz-Beauftragte oder Klimaschutz-Beauftragter. Das Land soll den Kommunen dabei mit Geld helfen.

Die Klimaschutzbeauftragten sollen bei allen klimarelevanten Planungen der Kommune eigene Vorschläge machen, Anträge stellen und widersprechen dürfen. Geprüft werden sollen neue kommunale Instrumente wie eine Klimaabgabe oder ein Klimabeitrag sowie eine Klimaprüfung bei der Genehmigung kommunaler Haushalte. Auch Kommunen in Entschuldungsprogrammen sollen Spielraum für Klimamaßnahmen behalten. Über einen Niedersachsenfonds und eine neue Landesgesellschaft für Wohnen und Klima soll Geld etwa für Gebäudesanierung fließen. Außerdem will die Partei regionale Energie- und Klimakonzepte fördern und die Rückführung von Mittelspannungsnetzen in kommunale Hand unterstützen.

Originalzitat anzeigen (Seite 14)
„Wir wollen flächendeckend das Amt einer*eines hauptamtlichen kommunalen Klimaschutzbeauftragten schaffen.“
Seite 14 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Der Punkt sieht neue öffentliche Stellen, Landesmittel und die Rekommunalisierung von Netzen vor, also eine größere Rolle der öffentlichen Hand.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

    Klimaschutz soll in den Kommunen stärker verpflichtend werden und eigene Beauftragte mit Widerspruchsrecht erhalten, was dem Klimaschutz mehr Gewicht gibt.

Jährliche Klimaberichte und Klimacheck für Kommunen

Die Grünen wollen die kommunalen Energieberichte zu verpflichtenden, öffentlichen Klimaberichten ausbauen, die jedes Jahr erscheinen. Zusätzlich soll möglichst eine Pflicht kommen, bei kommunalen Entscheidungen die Folgen für das Klima zu prüfen. Das soll laut Programm Transparenz schaffen.

Kommunen schreiben heute Berichte über ihren Energie-Verbrauch. Die Grünen wollen daraus Klima-Berichte machen. Die Berichte sollen jedes Jahr erscheinen. Alle sollen sie lesen können. Kommunen sollen auch bei Entscheidungen die Folgen für das Klima prüfen.

Die Berichte sollen jährlich statt im Dreijahresrhythmus erscheinen. Sie sollen neben dem eigenen Energieverbrauch auch die örtlichen Treibhausgasemissionen sowie geplante und umgesetzte Klimamaßnahmen mit berechneter Einsparung und Zeitplan enthalten. Das Programm nennt als Anwendungsfelder die Verkehrsplanung, die Sanierung öffentlicher Gebäude und die Quartiersentwicklung. Der kommunale Klimacheck soll dem auf Landesebene entsprechen; das Land will dafür unter anderem Musterberechnungen bereitstellen.

Originalzitat anzeigen (Seite 14)
„Die ab 2022 durch die Kommunen zu erstellenden Energieberichte entwickeln wir weiter zu verpflichtenden öffentlichen Klimaberichten.“
Seite 14 im Original

Einordnung

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

    Bestehende Berichtspflichten werden ausgeweitet und um eine Klimaprüfung ergänzt, was Klimaschutz in kommunalen Entscheidungen schrittweise stärkt.

Planungs- und Genehmigungsverfahren für Klimaschutz beschleunigen

Die Grünen wollen Planungen für erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Netzausbau deutlich schneller machen. Dafür sollen Behörden besser ausgestattet, Verfahren bei einer Stelle gebündelt und Bürgerinnen und Bürger früh beteiligt werden. Der Arten- und Biotopschutz soll darunter nicht leiden.

Die Grünen wollen schneller planen und genehmigen. Das gilt zum Beispiel für Windräder und Stromnetze. Die Ämter sollen mehr Personal bekommen. Bürger sollen früh mitreden können. Der Schutz von Tieren und Pflanzen soll bleiben.

Verfahren sollen verkürzt und möglichst gleichzeitig statt nacheinander laufen. Eine zuständige Behörde soll Verfahren koordinieren, Anlaufstelle für Antragstellende und Interessenvertretungen sein und aktiv für Beteiligung sorgen. Bürgerinnen, Bürger und Verbände sollen schon am Anfang einer Planung einbezogen werden. Als weitere Voraussetzungen nennt das Programm bessere Daten, zum Beispiel aus der Beobachtung geschützter Arten. Außerdem brauchen die Behörden für Planung, Bau und Genehmigung aus Sicht der Grünen genug Personal und Fachwissen.

Originalzitat anzeigen (Seite 15)
„Genehmigungsverfahren im öffentlichen Interesse verkürzt und so weit möglich parallel und nicht hintereinander durchgeführt werden.“
Seite 15 im Original

Einordnung

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

    Schnellere Verfahren sollen den Ausbau erneuerbarer Energien und der Netze beschleunigen, was die Klimaziele innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens voranbringt.

Windenergie an Land und auf See stark ausbauen

Die Grünen wollen den Ausbau der Windenergie schnell und deutlich steigern, um bis 2035 klimaneutral zu werden. An Land sollen jährlich netto mindestens zwei Gigawatt hinzukommen, und 2,5 Prozent der Landesfläche sollen für Windkraft gesichert werden. Der Ausbau soll mit dem Artenschutz vereinbar sein.

Die Grünen wollen viel mehr Windräder bauen. Niedersachsen soll bis 2035 klima-neutral sein. Das heißt: Das Land schadet dem Klima dann nicht mehr. Für Windräder soll es mehr Flächen geben. Genehmigungen sollen schneller gehen. Vögel und Fledermäuse sollen geschützt bleiben.

Auf See unterstützt die Partei die Bundesziele von mindestens 30 Gigawatt bis 2030, 40 bis 2035 und 70 bis 2045. Das Flächenziel und landesweite Vorranggebiete sollen im Landesraumordnungsprogramm stehen. Klarere Regeln im Windenergieerlass und im Artenschutzleitfaden sowie eine Servicestelle für rechtliche und artenschutzrechtliche Fragen sollen Verfahren verkürzen. Der Ersatz alter Anlagen durch neue (Repowering) soll einfacher werden, auch an Standorten außerhalb von Vorranggebieten, ebenso der Bau von Kleinwindanlagen. Für den Artenschutz plant die Partei Schutzprogramme, besseres Monitoring, Forschung zu Vögeln und Fledermäusen und ein Erneuerbare-Naturschutzzentrum, das Konflikte früh lösen soll.

Originalzitat anzeigen (Seite 16)
„Dazu bauen wir bestehende Hürden ab und nutzen alle Landeshebel, um Windgenehmigungsverfahren im Einklang mit dem Artenschutz zu beschleunigen.“
Seite 16 im Original

Einordnung

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

    Der Windkraftausbau soll über ein Flächenziel und schnellere Verfahren beschleunigt werden, was den Klimaschutz innerhalb des bestehenden Systems voranbringt.

Solarpflicht für Neubauten, Dachsanierungen und Parkplätze

Die Grünen wollen mit einer Solarenergie-Offensive möglichst jedes geeignete Dach für Photovoltaik nutzen. Für Neubauten und Dachsanierungen soll eine Solarpflicht gelten, für neue Parkplätze schrittweise eine Pflicht zur Überdachung mit Solarmodulen. Das Programm sieht bei der Solarenergie in Niedersachsen Nachholbedarf.

Die Grünen wollen viel mehr Solar-Anlagen. Neue Häuser sollen eine Solar-Anlage auf dem Dach haben müssen. Das gilt auch, wenn jemand sein Dach erneuert. Neue Parkplätze sollen ein Dach mit Solar-Anlagen bekommen. Das Land soll seine eigenen Dächer bis 2025 nutzen.

Pacht- und Contracting-Modelle sollen die Pflicht für alle Hausbesitzenden erfüllbar machen, und die Anlagen sollen gefördert werden. Eine Duldungspflicht soll ungenutzte Dächer bestehender Gebäude für Solaranlagen öffnen. Geeignete Landesdächer sollen möglichst bis 2025 vollständig genutzt oder an Energiegenossenschaften und -unternehmen verpachtet werden. Zusätzlich will die Partei Freiflächen- und Agri-Photovoltaik naturverträglich ausbauen, vorrangig auf Deponien, entlang von Straßen und Schienen, an Lärmschutzwänden und neben Gewerbegebieten. Solarfabriken sowie Hersteller von Wechselrichtern und Speichern sollen sich in Niedersachsen ansiedeln, um Importabhängigkeit zu verringern.

Originalzitat anzeigen (Seite 18)
„Wir führen eine PhotovoltaikPflicht für alle Neubauten und bei Dachsanierungen ein, sofern die Dachfläche geeignet ist.“
Seite 18 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Eigentümerinnen und Eigentümern werden neue Pflichten auferlegt und Anlagen öffentlich gefördert, was mehr staatliche Regulierung bedeutet.

  • Klimadeutlich Klimaschutz zuerst

    Eine Solarpflicht für Neubauten, Dachsanierungen und Parkplätze sowie eine Duldungspflicht für Bestandsdächer sind neue verbindliche Vorgaben zugunsten des Klimaschutzes.

Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende beteiligen

Die Grünen wollen eine möglichst dezentrale Energiewende, von der die Menschen vor Ort direkt profitieren. Betreiber von Windanlagen sollen Anwohnenden und Kommunen eine Beteiligung von bis zu 20 Prozent anbieten müssen. Ein Fonds soll Bürgerenergieprojekten den Start erleichtern.

Die Grünen wollen: Menschen vor Ort sollen an Windrädern mitverdienen. Betreiber von Windrädern müssen ihnen einen Anteil anbieten. Der Anteil kann bis zu 20 Prozent betragen. Ein Fonds soll Bürger-Projekten am Anfang Geld geben. Ein Fonds ist ein Geld-Topf.

Die Beteiligungspflicht soll laut Programm die Akzeptanz der Windkraft erhöhen. Der Bürger*innen-Energiewende-Fonds soll die Anschubfinanzierung sichern und über Hürden in der Projektplanung hinweghelfen. Regelmäßige Austauschformate sollen Projekte etwa von Energiegenossenschaften verbreiten und privates Kapital mobilisieren. Hinzu kommen frühe Information und Beteiligung sowie Mediationsangebote. Die Partei will die Möglichkeiten des Europarechts ausschöpfen, etwa Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften mit Mieterstrom und Nachbarschaftsprojekten stärken und kleine Projekte von Ausschreibungen ausnehmen.

Originalzitat anzeigen (Seite 18)
„werden wir die Anlagenbetreiber*innen verpflichten, betroffenen Anwohner*innen und Kommunen eine bis zu 20-prozentige Beteiligung anzubieten.“
Seite 18 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Betreiber werden zu einem Beteiligungsangebot verpflichtet und Bürgerprojekte öffentlich angeschoben, was stärker in den Markt eingreift.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

    Beteiligung und Förderung sollen Akzeptanz und Zahl von Erneuerbaren-Projekten erhöhen und so den Ausbau unterstützen.

Biogas aus Reststoffen ausbauen und flexibilisieren

Die Grünen wollen Biogas stärker aus Rest- und Nebenprodukten sowie aus Gülle und Trockenkot gewinnen. Die Flächen für Energiepflanzen sollen zurückgehen. Bestehende Anlagen sollen flexibler laufen, um Stromnetz und Versorgung zu stabilisieren.

Die Grünen wollen Biogas vor allem aus Resten und Gülle machen. Für Energie-Pflanzen soll es weniger Felder geben. Biogas-Anlagen sollen Strom dann liefern, wenn er gebraucht wird. Auch die Wärme der Anlagen soll genutzt werden.

Nach dem Programm kann Biogas durch flexible Erzeugung zur Netzstabilität und Versorgungssicherheit beitragen. Vorhandene Anlagen sollen dafür konsequent umgestellt werden und Anreize für effiziente Wärmenutzung erhalten. Bioenergie soll zudem dort eingesetzt werden, wo sich Prozesse nicht elektrifizieren lassen, etwa in Teilen der Grundstoffindustrie.

Originalzitat anzeigen (Seite 19)
„Wir wollen die Biogasproduktion auf der Basis von Rest- und Beiprodukten ausbauen und stärker die vorhandene Gülle und den Trockenkot aus der Tierhaltung nutzen.“
Seite 19 im Original

Einordnung

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

    Biogas soll fossile Energieträger ersetzen und das Netz für Erneuerbare stabilisieren, was den Klimaschutz schrittweise stärkt.

Intelligente Netze und Speicher ausbauen

Die Grünen wollen Stromnetze, intelligente Steuerung und Energiespeicher ausbauen, wobei verbrauchsnahe Erzeugung Vorrang haben soll. Flexible Tarife und Smart Meter sollen den Verbrauch an das Angebot von Wind- und Sonnenstrom anpassen. Gasspeicher sollen nach dem Willen der Partei unter öffentliche Kontrolle kommen.

Die Grünen wollen bessere Strom-Netze und mehr Speicher. Menschen sollen Strom dann nutzen, wenn viel Öko-Strom da ist. Dafür soll es passende Tarife und digitale Strom-Zähler geben. Gas-Speicher sollen dem Staat unterstehen. Das soll die Versorgung sicherer machen.

Der Umfang des Netzausbaus soll regelmäßig überprüft werden. An geeigneten Stellen sollen moderne Erdkabel Freileitungen ersetzen; Pilotprojekte dazu will die Partei unterstützen. Smart Grids sollen Lastspitzen abfedern und konventionelle Kraftwerke schneller ersetzbar machen, und das Einspeisen von Strom soll für Verbraucherinnen und Verbraucher einfacher werden. Energie- und steuerpolitische Hindernisse für Speicher sollen entfallen. Die Partei befürwortet eine nationale Gasreserve und verbindliche Füllstände für Speicherbetreiber auf Bundesebene.

Originalzitat anzeigen (Seite 20)
„Um unsere Klimaziele zu erreichen, treiben wir den Bau von Speichern und die Sektorenkopplung mit hohem Tempo voran.“
Seite 20 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Die Partei strebt an, Gasspeicher in öffentliche Kontrolle zu überführen, was die Rolle des Staates in der Energieversorgung vergrößert.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

    Netze, Speicher und flexible Tarife sollen ausgebaut werden, damit erneuerbare Energien konventionelle Kraftwerke schneller ersetzen.

Wärmewende mit Pflichtquoten für erneuerbare Wärme

Die Grünen wollen, dass bis 2035 alle Gebäude ohne Erdöl und Erdgas beheizt werden. Ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz soll beim Heizungstausch oder bei Sanierungen Mindestanteile erneuerbarer Wärme vorschreiben, und Neubauten sollen mindestens klimaneutral sein. Haushalte mit niedrigem Einkommen sollen gezielt entlastet werden.

Die Grünen wollen: Alle Häuser sollen ohne Öl und Gas heizen. Das soll bis 2035 klappen. Wer die Heizung tauscht, muss teilweise erneuerbare Wärme nutzen. Neue Häuser sollen klima-neutral sein. Menschen mit wenig Geld sollen Hilfe bekommen.

Die Sanierungsrate bei bestehenden Gebäuden soll deutlich steigen. Neue öffentliche Gebäude sollen vollständig mit erneuerbarer Wärme versorgt werden, und bei großen Sanierungen will das Land hohe Effizienzstandards und Solaranlagen auf dem Dach vorgeben; diese Grundsätze sollen auch für alle Förderprogramme gelten. Förderung für Sanierung und Heizungsumrüstung soll auf CO2-Neutralität zielen und mit einem Programm für einkommensschwache Haushalte verbunden werden. Eine Fachkräfteinitiative mit Handwerk, Hochschulen und Berufsschulen ist geplant. Modellprojekte zur Tiefengeothermie sollen auch alte Bohrlöcher der Öl- und Gasindustrie nutzen, wobei die Branche für Altlasten haften soll.

Originalzitat anzeigen (Seite 20)
„Unser Ziel ist es, in allen Gebäuden mit Erneuerbaren zu heizen und die teure Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu beenden.“
Seite 20 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Der Punkt verbindet neue Pflichten für Eigentümerinnen und Eigentümer mit öffentlicher Förderung, besonders für Haushalte mit geringem Einkommen.

  • Klimadeutlich Klimaschutz zuerst

    Verpflichtende Mindestquoten für erneuerbare Wärme im Bestand und das Ziel, bis 2035 ohne Öl und Gas zu heizen, sind neue, strenge Klimavorgaben.

Kommunale Wärmeplanung verpflichtend machen

Die Grünen wollen Kommunen zu einer Wärmeplanung verpflichten und auf deren rasche Umsetzung drängen. Wärmenetze sollen klimaneutral werden und mehr Abwärme aufnehmen. Das Programm hält dies für entscheidend, damit die Wärmewende vor Ort gelingt.

Die Grünen wollen: Jede Kommune muss einen Plan für Wärme machen. Der Plan zeigt, wie die Häuser künftig geheizt werden. Wärme-Netze sollen klima-neutral werden. Fabriken sollen ihre übrige Wärme abgeben. So geht weniger Energie verloren.

Die Planung soll auch die Kühlung im Sommer einbeziehen. Betreiber von Wärmenetzen sollen Unterstützung beim Umstieg auf klimaneutrale Nah- und Fernwärme erhalten. Industrielle Abwärme soll in und außerhalb der Betriebe genutzt werden, etwa durch Einspeisung in Wärmenetze. Grenzwerte für die Temperatur von Abluft und Abwasser sollen Wärmerückgewinnung vorantreiben.

Originalzitat anzeigen (Seite 21)
„Wir setzen auf eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung und deren schnelle Umsetzung“
Seite 21 im Original

Einordnung

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

    Eine Pflicht zur Wärmeplanung und Grenzwerte für Abwärme sollen die Emissionen der Wärmeversorgung senken und stärken so den Klimaschutz.

Energie sparen und Sanierung vor Neubau stellen

Die Grünen wollen Energiesparen und Effizienz vor den Ersatz von Energieträgern stellen und Förderprogramme danach ausrichten. Beim Bauen soll Sanierung Vorrang vor Neubau haben, und es sollen mehr wiederverwertete und nachwachsende Baustoffe genutzt werden.

Die Grünen wollen, dass alle weniger Energie verbrauchen. Fördergeld soll es vor allem für sparsame Geräte, Autos und Häuser geben. Alte Häuser soll man lieber erneuern als neue bauen. Baustoffe sollen öfter wiederverwendet werden.

Über den Niedersachsen-Fonds und eine Landesgesellschaft Wohnen und Klima sollen vor allem Anreize zum Einsparen von Energie gesetzt werden. Förderprogramme des Landes sollen Effizienz und Vermeidung besonders berücksichtigen. Das Programm verweist auf die sogenannte graue Energie, die in Herstellung und Bau steckt und bei Neubauten oft die Hälfte des Energiebedarfs über die Lebensdauer ausmacht. Weil Beton als klimaintensiv gilt, planen die Grünen eine Recyclingoffensive und einen Sanierungsvorrang.

Originalzitat anzeigen (Seite 22)
„Wir streben die Verwendung von recycelten, upgecycelten und nachwachsenden Baustoffen und einen Vorrang der Sanierung vor Neubau an“
Seite 22 im Original

Einordnung

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

    Förderung und Baupolitik sollen stärker auf Energieeinsparung und klimaschonende Baustoffe ausgerichtet werden, ein schrittweiser Ausbau des Klimaschutzes.

Aus Förderung von Erdgas und Erdöl aussteigen

Die Grünen wollen die Förderung von Erdgas und Erdöl in Niedersachsen mit einem Ausstiegsplan beenden und keine neuen Genehmigungen mehr erteilen. Sie begründen das mit dem Klimaschutz sowie mit Risiken für Umwelt und Anwohner.

In Niedersachsen holen Firmen Erdgas und Erdöl aus dem Boden. Die Grünen wollen das beenden. Es soll keine neuen Erlaubnisse mehr geben. Die Grünen sagen: Das schützt das Klima und die Menschen in der Nähe.

Ein Ausstiegsgesetz soll das Bundesberggesetz ablösen. Als ersten Schritt will das Programm Erdgas- und Erdölvorhaben in Schutzgebieten gesetzlich ausschließen. Für laufende Förderungen sollen hohe Sicherheitsauflagen gelten und kontrolliert werden, Gebühren und Abgaben für Förderunternehmen sollen steigen. Die Grünen setzen sich für ein dauerhaftes bundesweites Fracking-Verbot und für eine verpflichtende unabhängige Überwachung von Gasleitungen auf Methanlecks ein. Zur Begründung nennt das Programm die Klimawirkung von Methan, Benzol-Austritte, ein Leck in Emlichheim und Erdbeben in Förderregionen.

Originalzitat anzeigen (Seite 24)
„Aufgrund der Umwelt- und Klimarisiken wollen wir keine neuen Aufsuchungs- und Fördergenehmigungen mehr erteilen und ein mit den Klimazielen verbundenes schnelles Ende der Erdgas- und Erdölförderung erreichen.“
Seite 24 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Höhere Abgaben und strengere Auflagen für Förderunternehmen bedeuten mehr Regulierung als heute.

  • Klimadeutlich Klimaschutz zuerst

    Die heute erlaubte Förderung von Erdgas und Erdöl soll beendet und neue Genehmigungen sollen ausgeschlossen werden, ein grundlegender Eingriff zugunsten des Klimaschutzes.

Nur schwimmende LNG-Terminals befristet zulassen

Die Grünen lehnen neue dauerhafte Anlagen für fossile Energien ab und halten schwimmende Flüssiggas-Terminals für ausreichend. Diese sollen russisches Pipeline-Gas kurzfristig ersetzen und nur befristet betrieben werden.

Deutschland will kein Gas mehr aus Russland. Dafür soll Flüssig-Gas mit Schiffen kommen. Die Grünen wollen dafür nur schwimmende Anlagen erlauben. Diese sollen nur für begrenzte Zeit laufen. Feste neue Anlagen für Gas lehnen die Grünen ab.

Vorrang haben für die Grünen der Ausstieg aus fossilen Energien, die Wärmewende und mehr Energieeinsparung. Vorübergehend noch benötigtes Gas soll vor allem über europäische Nachbarn mit eigener Förderung oder Flüssiggas-Kapazitäten beschafft werden. Schwimmende Terminals sollen eine befristete Betriebsgenehmigung erhalten, die an die Klimaziele geknüpft ist. Die dazugehörige feste Infrastruktur soll für grüne Gase geeignet sein. Umwelt- und Naturschutzregeln sowie die Beteiligung der Umweltverbände sollen gewahrt bleiben.

Originalzitat anzeigen (Seite 25)
„reichen aus unserer Sicht schwimmende LNG-Terminals an der deutschen Küste aus. Neue permanente fossile Infrastruktur lehnen wir ab.“
Seite 25 im Original

Einordnung

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

    Feste LNG-Terminals, wie sie geplant sind, werden abgelehnt und schwimmende nur befristet akzeptiert, was den Klimazielen Vorrang vor zusätzlicher Gasinfrastruktur gibt.

Wasserstoff-Infrastruktur für die Industrie aufbauen

Die Grünen wollen den Aufbau von Anlagen zur Erzeugung und zum Transport von grünem Wasserstoff fördern, damit die energieintensive Metall- und Chemieindustrie klimaneutral werden kann. Wilhelmshaven soll zum Umschlagplatz für erneuerbare Energien werden. Ein großer Teil des Wasserstoffs soll importiert werden.

Fabriken für Stahl und Chemie brauchen viel Energie. Sie sollen grünen Wasserstoff nutzen. Das ist ein Gas, das mit Öko-Strom hergestellt wird. Das Land soll Anlagen und Leitungen dafür fördern. Wilhelmshaven soll ein wichtiger Hafen für saubere Energie werden.

Die Dekarbonisierung der Metall- und Chemieindustrie soll vorangetrieben werden, und Niedersachsen soll dabei eine Vorreiterrolle übernehmen. Energieeffiziente Verfahren und saubere Energie, etwa in der Stahlindustrie, sollen weiter gefördert werden. Für den nötigen Import von grünem Wasserstoff sieht das Programm im Jade-Weser-Port gute Voraussetzungen. Wilhelmshaven soll diese Rolle für Deutschland und Westeuropa übernehmen.

Originalzitat anzeigen (Seite 44)
„Wir planen, den Standort Wilhelmshaven zu einer Drehscheibe für erneuerbare Energien in Deutschland und Westeuropa zu entwickeln.“
Seite 44 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Das Land soll den Aufbau der Infrastruktur mit öffentlichen Mitteln fördern, was die Rolle staatlicher Investitionen erweitert.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

    Die Förderung von Wasserstoffanlagen und die Dekarbonisierung der Schwerindustrie treiben den Klimaschutz in der Industrie schrittweise voran.

Energiewende als Jobmotor vorantreiben

Die Grünen wollen den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen und damit neue Geschäftsmodelle und Arbeitsplätze in Niedersachsen schaffen. Beschäftigte sollen Hilfe bekommen, wenn sie dafür neue Qualifikationen brauchen.

Die Grünen wollen mehr Strom aus Wind und Sonne. Das soll viele neue Arbeitsplätze bringen. Wer für diese Arbeit etwas Neues lernen muss, soll Hilfe bekommen.

Laut Programm arbeiten in Niedersachsen bereits mehr als 50.000 Menschen direkt bei den erneuerbaren Energien. Neue Stellen erwartet die Partei bei Planung, Installation, Vertrieb, Forschung, Wartung und Betrieb der Anlagen. Auch Energieeffizienz, Wärmepumpen und Gebäudesanierung sowie die Bau-, Wärme- und Verkehrswende nennt das Programm als Quellen neuer Arbeit.

Originalzitat anzeigen (Seite 47)
„Wir GRÜNEN werden diese Entwicklung konsequent vorantreiben und dabei die Arbeitnehmer*innen beim Erwerb neuer oder zusätzlicher Qualifikationen unterstützen.“
Seite 47 im Original

Einordnung

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

    Der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie sowie die Wärme- und Verkehrswende sollen beschleunigt werden, was den Klimaschutz schrittweise verstärkt.

Moore wiedervernässen und Torfabbau beenden

Die Grünen wollen trockengelegte Moore wiedervernässen, damit sie wieder Kohlendioxid speichern. Eine Landesgesellschaft für Moorschutz soll das beschleunigen. Neue Genehmigungen für Torfabbau soll es nicht mehr geben, und Torf soll durch andere Stoffe ersetzt werden.

Moore speichern Treibhaus-Gase, wenn sie nass sind. Die Grünen wollen trockene Moore wieder nass machen. Eine neue Landes-Gesellschaft soll das organisieren. Niemand soll neu Torf abbauen dürfen. Gärtner sollen Erde ohne Torf nutzen.

Laut Programm stammen rund 11 Prozent der Treibhausgase Niedersachsens aus entwässerten Moorböden. Das Aktionsprogramm Niedersächsische Moorlandschaften soll konkrete Ziele und Zeitpläne für die Wiedervernässung bekommen. Die Industrie soll frühere Abbauflächen so wiederherstellen, dass dort erneut Torf entsteht. Landwirte sollen Förderung für moorschonende Nutzung wie Paludikultur, Solaranlagen auf vernässten Flächen oder extensive Beweidung erhalten. Das Land soll auf eigenen Flächen torffrei arbeiten, ein Programm „Gärtnern ohne Torf“ und ein Label „Torffrei aus Niedersachsen“ sollen den Umstieg im Gartenbau stützen. Gegenüber Bund und EU wollen die Grünen eine Torfabgabe auch auf Importe und Abkommen mit anderen torfreichen EU-Ländern erreichen.

Originalzitat anzeigen (Seite 79)
„Durch die Einrichtung einer Landesgesellschaft für Moorschutz bringen wir Tempo in den Moorschutz“
Seite 79 im Original

Einordnung

  • Klimadeutlich Klimaschutz zuerst

    Neue Torfabbaugenehmigungen sollen entfallen und eine Torfabgabe eingeführt werden, was Klimaschutz über neue Verbote und Kosten durchsetzt.

Energetische Sanierung sozial abgefedert fördern

Die Grünen wollen die energetische Sanierung beschleunigen und die Fördermittel an der Nachfrage ausrichten. Ein Förderprogramm zur Wärmewende soll gezielt Haushalten mit niedrigem Einkommen helfen, damit die Gesamtmiete nicht steigt.

Häuser sollen weniger Energie verbrauchen. Dafür will das Land mehr Geld geben. Menschen mit wenig Geld sollen besonders profitieren. Ihre Miete samt Heizkosten soll nicht steigen. Wer sanieren will, soll Beratung bekommen.

Die Förderung soll so bemessen sein, dass die Ersparnis bei Öl und Gas die Mehrkosten der Investition übersteigt, vor allem in Altbauten und beim Ersatz von Öl- und Gasheizungen. Bestehende Förderinstrumente sollen überprüft und die Beratung ausgebaut werden. Serielle Sanierung soll die Sanierungsrate erhöhen. Bei Dämmstoffen setzt die Partei auf nachwachsende Materialien und lehnt erdölbasierte Dämmung für Landesgebäude ab. Eine Fachkräfteinitiative soll genug Personal für klimafreundliches Bauen sichern.

Originalzitat anzeigen (Seite 84)
„Durch den Fokus auf Altbauten mit hohen Energieverbräuchen und einkommensschwachen Mieter*innen schützen wir wirksam das Klima und halten die Gesamtmiete mindestens stabil.“
Seite 84 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Öffentliche Fördermittel werden ausgeweitet und gezielt zugunsten unterer Einkommensgruppen eingesetzt.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

    Die Sanierungsrate soll durch mehr Förderung und Beratung steigen, was den Klimaschutz im Gebäudebestand beschleunigt.

Öffentliche Gebäude bis 2035 klimaneutral machen

Die Grünen wollen die öffentlichen Gebäude bis 2035 klimaneutral machen und mit den Altbauten beginnen, die das Klima am stärksten belasten. Bei öffentlichen Bauaufträgen sollen Qualität und ökologische Anforderungen mehr Gewicht gegenüber dem Preis bekommen.

Gebäude des Landes sollen bis 2035 klima-neutral sein. Das heißt: Sie schaden dem Klima nicht mehr. Zuerst kommen die schlechtesten alten Gebäude dran. Bei Bau-Aufträgen soll nicht nur der Preis zählen.

Das Land soll eine Vorreiterrolle übernehmen, gemeinsam mit einer neuen Gesellschaft des Landes, die für Wohnen und Klima zuständig ist. Für landeseigene Gebäude sollen klimagerechte Standards gelten, saniert wird grundsätzlich mit kreislauffähigen Materialien und mit möglichst viel erneuerbarer Energie. Für Baustoffe sollen ökologische Grundanforderungen festgelegt werden. Vergabestellen sollen mehr Fortbildung und Beratung erhalten, um Spielräume des Vergaberechts für nachhaltiges Bauen zu nutzen.

Originalzitat anzeigen (Seite 85)
„Nach einem festen Zeit- und Fahrplan machen wir die öffentlichen Gebäude bis 2035 klimaneutral und fangen mit der Sanierung der klimaschädlichsten Altbauten an.“
Seite 85 im Original

Einordnung

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

    Ein festes Zieljahr 2035 und ökologische Vergabekriterien stellen Klimaschutz bei öffentlichen Gebäuden vor den niedrigsten Preis.

Landesplanung auf Klima- und Umweltziele ausrichten

Die Grünen wollen einen Landesentwicklungsplan schaffen, der die Fachstrategien des Landes bündelt, und alle Planungen an Umwelt- und Klimazielen ausrichten. 2,5 Prozent der Landesfläche sollen Vorrangflächen für Windkraft werden, 15 Prozent sollen in einen Biotopverbund kommen.

Die Grünen wollen einen Plan für das ganze Land machen. Alle Planungen sollen zum Klima-Schutz passen. Auf 2,5 Prozent der Fläche sollen Wind-Räder Vorrang haben. 15 Prozent der Fläche sollen ein Netz für Tiere und Pflanzen bilden.

Der Landesentwicklungsplan soll Grundlage für regionale Handlungsstrategien sowie für Planungs- und Förderinstrumente sein. Das Landesraumordnungsprogramm soll zum Werkzeug des ökologischen Umbaus werden. Um die FFH-Richtlinie und die Wasserrahmenrichtlinie der EU umzusetzen, soll das Land selbst für Ausweisung und Pflege von Schutzgebieten zuständig werden. Raumordnung und Planfeststellung sollen enger ineinandergreifen, damit beide Verfahren nicht nacheinander ablaufen müssen. Zugleich will die Partei die Beziehungen zwischen Stadt und Umland sowie regionale Kreisläufe stärken.

Originalzitat anzeigen (Seite 87)
„2,5 Prozent der Landesfläche als geeignete Vorrangflächen für Windenergie ausweisen und 15 Prozent der Landesfläche in ein Biotopverbundsystem überführen.“
Seite 87 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Das Land soll stärker planend eingreifen und Zuständigkeiten für Schutzgebiete an sich ziehen, was mehr staatliche Steuerung bedeutet.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

    Mehr Vorrangflächen für Windkraft und die Bindung aller Planungen an Klimaziele beschleunigen den Klimaschutz innerhalb des bestehenden Planungssystems.

Kommunen an Dürre, Starkregen und Hochwasser anpassen

Die Grünen wollen Städte und Gemeinden zu sogenannten Schwammkommunen machen, die Regenwasser speichern und versickern lassen. Das soll nach dem Programm gegen Dürre, Hitze, Starkregen und Hochwasser zugleich helfen. Flüsse und Auen sollen mehr Raum bekommen.

Durch die Klima-Krise gibt es mehr Dürre und mehr starken Regen. Die Grünen wollen deshalb mehr Grün in Städten und Dörfern. Der Boden soll Wasser aufnehmen wie ein Schwamm. Flüsse sollen mehr Platz bekommen. Das schützt auch vor Hochwasser.

Bestehende Förderprogramme für begrünte Dächer, Fassaden und öffentliche Flächen sollen nach Bedarf weiterentwickelt werden. Nadelforste sollen zu naturnahen Laubwäldern werden, damit sich mehr Grundwasser bildet. In Innenstädten fordert die Partei frei zugängliche Trinkwasserstellen, besonders für Menschen ohne festen Wohnsitz. Kommunen sollen Hilfe bei Konzepten zur Starkregenvorsorge erhalten, und das Wassergesetz des Landes soll nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens eine Finanzierungsgrundlage dafür bekommen. Beim Hochwasserschutz will die Partei mit anderen Ländern Gesamtkonzepte etwa für die Elbe umsetzen und Moore wieder vernässen.

Originalzitat anzeigen (Seite 95)
„die Stärkung des Wasserrückhaltes und das natürliche Versickern durch die Begrünung von Dächern, Fassaden und öffentlichen Flächen unterstützen wir auf Landesebene“
Seite 95 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Das Land soll Förderprogramme ausbauen und eine neue gesetzliche Finanzierungsgrundlage für Starkregenvorsorge schaffen, also mehr öffentliche Investitionen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

    Anpassung an Klimafolgen und die Wiedervernässung von Mooren erhalten mehr Gewicht und Mittel als bisher.

Endlagersuche transparent fortsetzen, Gorleben zurückbauen

Die Grünen wollen die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll mit hohen Sicherheitsstandards, Transparenz und Mitsprache der Regionen fortführen. In Gorleben sollen die nuklearen Anlagen zurückgebaut werden. Für die längere Zwischenlagerung fordern sie neue Sicherheitskonzepte.

Deutschland sucht einen sicheren Ort für stark strahlenden Atom-Müll. Die Grünen wollen, dass die Suche offen und sorgfältig weitergeht. Sicherheit ist dabei wichtiger als Tempo. Die Menschen in den Regionen sollen mitreden. In Gorleben sollen die Atom-Anlagen verschwinden.

Die betroffenen Teilgebiete in Niedersachsen sollen vernetzt werden und bessere fachliche Beratung bekommen; eine Forschungsoffensive soll kritischen Sachverstand sichern. In Gorleben soll das Bergwerk verfüllt und die Pilotkonditionierungsanlage rasch abgebaut werden, ein regionaler Dialog über die künftige Nutzung wird unterstützt. Weil laut Programm die Genehmigungen der Zwischenlager auslaufen, bevor ein Endlager in Betrieb geht, soll über längere Lagerzeiten und Sicherheit debattiert werden. Beim Bund will sich die Partei für eine Zwischenlagerkommission mit Beteiligung der Zivilgesellschaft einsetzen.

Originalzitat anzeigen (Seite 106)
„Das Standortauswahlverfahren muss mit höchsten Sicherheitsstandards bei größtmöglicher Transparenz fortgesetzt werden.“
Seite 106 im Original

Einordnung

Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

Atomausstieg vollenden, Brennelementefabrik Lingen schließen

Die Grünen lehnen Atomkraft weiter ab und halten sie für teuer, riskant und ungeeignet als Antwort auf die Klimakrise. Nach der Abschaltung des AKW Emsland Ende 2022 soll auch die Brennelementefabrik in Lingen schließen. Den Export von Brennelementen an Risikoreaktoren im Ausland wollen sie verbieten lassen.

Die Grünen sind gegen Atom-Kraft. Sie finden Atom-Kraft teuer und gefährlich. Das letzte Atom-Kraftwerk in Niedersachsen geht Ende 2022 vom Netz. Auch die Fabrik für Brenn-Stäbe in Lingen soll schließen. Deutschland soll keine Brenn-Stäbe an unsichere Kraftwerke im Ausland liefern.

Das Programm verweist auf Kosten, Risiken, Atommüll und die Gefahren, die sich bei Kraftwerken in der Ukraine gezeigt hätten; Wind- und Sonnenenergie reichten als Technologien aus. Der Rückbau der abgeschalteten Kraftwerke soll auf höchstem Sicherheitsniveau erfolgen. Für die Schließung der Fabrik in Lingen und das Exportverbot will sich die Partei bei der Bundesregierung einsetzen. Zudem verlangt sie strengere Kriterien für die Beseitigung freigemessener Abfälle auf Deponien und in Verbrennungsanlagen.

Originalzitat anzeigen (Seite 107)
„auch die Brennelementefabrik in Lingen geschlossen werden und der Export von Brennelementen an Risikoreaktoren in Nachbarländer verboten werden“
Seite 107 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Die Schließung einer heute betriebenen Fabrik und ein Exportverbot greifen regulierend in ein privates Unternehmen ein.

Neue Endlagersuche für schwach- und mittelradioaktiven Müll

Die Grünen fordern auch für schwach- und mittelradioaktive Abfälle eine transparente Endlagersuche mit einheitlichen, aktuellen Sicherheitsanforderungen. Sie unterstützen den Antrag, die Genehmigung für Schacht Konrad zu widerrufen, weil dessen Sicherheitskriterien aus den 1980er Jahren stammen.

Es gibt auch Atom-Müll, der weniger stark strahlt. Auch für diesen Müll wollen die Grünen eine offene Suche nach einem Lager. Die Regeln für Sicherheit sollen modern sein. Das geplante Lager Schacht Konrad halten die Grünen für veraltet.

Die Partei will prüfen, ob ein Logistikzentrum oder Zwischenlager wie das in Würgassen geplante nötig ist oder der Müll direkt an ein Endlager geliefert werden kann, und verlangt vom Bund einen Neustart dieses Verfahrens. Für die Zwischenlager soll ein Sicherheitskonzept in einem offenen Verfahren entstehen; im Lager Leese genügten die Bedingungen nicht mehr und der Pachtvertrag ende 2030. Den Braunschweiger Standort der Firma Eckert & Ziegler hält das Programm wegen der Nähe zu Wohnhäusern für ungeeignet und befürwortet eine Umsiedlung.

Originalzitat anzeigen (Seite 107)
„Wir setzen uns für einen transparenten und lernenden Endlagersuchprozess auch für schwach- und mittelradioaktive Abfälle ein“
Seite 107 im Original

Einordnung

Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

Atommüll aus der Asse zurückholen

Die Grünen wollen den Atommüll so schnell wie möglich aus dem Bergwerk Asse holen. Das Verfahren soll transparent und mit Bürgerbeteiligung laufen. Die Suche nach einem Zwischenlagerstandort soll neu und ergebnisoffen geprüft werden.

Im Bergwerk Asse liegt Atom-Müll. Die Grünen wollen den Müll schnell herausholen. Die Menschen vor Ort sollen dabei mitreden. Der Ort für ein Zwischen-Lager soll neu geprüft werden. Jedes Jahr soll es einen Bericht zu Gesundheit und Umwelt geben.

Der Begleitprozess soll wieder in Gang kommen, damit Betroffene und Wissenschaft gehört werden, unter anderem über die Asse-II-Begleitgruppe und die Arbeitsgruppe AGO. Bürgerinitiativen sollen Unterstützung erhalten, um ihr Fachwissen in Stilllegung und Rückbau einzubringen. Weil ein unabhängiges Gremium die Standortwahl für das Zwischenlager als nicht sachgerecht bewertet habe, soll die Alternativenprüfung auch entfernte Standorte einbeziehen und parallel zur Rückholung zügig ablaufen. Vorgesehen ist ein Gesundheits- und Umgebungsmonitoring mit jährlichem Bericht.

Originalzitat anzeigen (Seite 107)
„Für die Asse gilt: Die schnellstmögliche Rückholung ist das Ziel.“
Seite 107 im Original

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Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

Hochschulgebäude klimagerecht sanieren

Die Grünen wollen die Gebäude der Hochschulen klimagerecht sanieren und überall nachhaltige Energiekonzepte einführen. Das Programm begründet dies mit einem großen Investitionsstau und dem hohen Anteil der Hochschulgebäude an den Treibhausgasen der Landesverwaltung.

Viele Gebäude der Hochschulen sind alt. Sie verbrauchen viel Energie. Die Grünen wollen diese Gebäude erneuern. Das soll dem Klima helfen. Das Geld soll aus einem Fonds des Landes kommen.

Hochschulen sollen nach dem Programm zu „Reallaboren des Wandels“ werden, also zu Orten, an denen Klimaschutz praktisch erprobt wird. Dazu zählen mehr nachhaltige Studieninhalte, Klimaschutz-Professuren, Green Offices und der Hochschulbau. Bezahlt werden sollen die Investitionen über den Niedersachsenfonds und Landesgesellschaften. Auch die neuen Hochschulkliniken in Hannover und Göttingen sollen einen möglichst hohen Klimastandard erreichen und mit nachhaltigen Baustoffen entstehen.

Originalzitat anzeigen (Seite 134)
„Daher setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine klimagerechte Gebäudesanierung sowie nachhaltige Energiekonzepte an allen Hochschulstandorten ein.“
Seite 134 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Die Sanierung soll über einen Landesfonds und Landesgesellschaften mit zusätzlichen öffentlichen Investitionen finanziert werden.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

    Landeseigene Hochschulgebäude sollen gezielt für den Klimaschutz saniert werden, was den Klimaschutz im Bestand beschleunigt.

Krankenhäuser klimafreundlich umbauen

Die Grünen wollen, dass Krankenhäuser zur CO2-Minderung beitragen, weil der Gesundheitssektor laut Programm 4,4 Prozent der weltweiten Treibhausgase verursacht. Kliniken sollen energetisch saniert werden und selbst erneuerbare Energie erzeugen.

Die Grünen wollen Krankenhäuser besser für das Klima machen. Die Gebäude sollen weniger Energie brauchen. Sie sollen eigenen Öko-Strom erzeugen. Auch Wasser und Müll sollen sie sparen.

Als „Green Hospitals“ sollen Kliniken Energie, Wasser und Abfall umweltschonend handhaben. Dafür wollen die Grünen die energetische Sanierung vorantreiben und Anlagen für erneuerbare Energie installieren. Das Essen für Patienten und Beschäftigte soll gesünder werden. Das Projekt KLIK, das Klimamanager in Kliniken vorsieht, soll in Niedersachsen umgesetzt werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 152)
„Green Hospitals sollen den Energiehaushalt, den Wasserverbrauch, aber auch das Abfallmanagement umweltfreundlich gestalten.“
Seite 152 im Original

Einordnung

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

    Krankenhäuser sollen energetisch saniert und mit erneuerbaren Energien ausgestattet werden, was den Klimaschutz in einem weiteren Sektor schrittweise ausbaut.

Was sagen die anderen Parteien zu Klima und Energie?

Alle Programme in Niedersachsen im Vergleich