AfD zum Verkehr

Die AfD will deutlich mehr in Verkehrswege und Netze investieren, um den Sanierungsstau bei Straßen und Brücken abzubauen. Auch die niedersächsischen Häfen sollen ausreichend Mittel erhalten. Kommunen sollen mehr Geld für ihre Straßen bekommen und Baustellen kürzer dauern.

Viele Straßen und Brücken in Niedersachsen sind kaputt. Die AfD will viel mehr Geld für die Reparatur ausgeben. Auch die Häfen sollen mehr Geld bekommen. Städte und Gemeinden sollen mehr Geld für ihre Straßen erhalten. Baustellen sollen schneller fertig werden.

Das Programm nennt Wasser-, Straßen- und Schienenwege sowie Netze für Strom, Internet, Wasser und Abwasser. Weil Kreise und Gemeinden keine eigenen Steuereinnahmen aus dem Verkehr haben, soll der Verteilungsschlüssel bei einer Neuordnung der Kommunalfinanzen zu ihren Gunsten geändert werden. Ausschreibungen sollen kurze Bauzeiten und wenig Verkehrsbehinderung vorgeben und sich an RAL-Gütestandards orientieren. Umleitungsstrecken sollen in dieser Zeit frei von Baustellen bleiben. Die AfD begründet dies mit den Kosten, die Staus und Umwege für Bürger und Firmen verursachen.

Die AfD lehnt ein Zulassungsverbot für Verbrennungsmotoren ab und will einen freien Wettbewerb der Antriebe. Subventionen und regulatorische Eingriffe zugunsten der Elektromobilität sollen enden, nur die Forschung soll unterstützt werden. Synthetische und alternative Kraftstoffe will die Partei fördern.

Die AfD will Autos mit Benzin und Diesel nicht verbieten. Der Staat soll kein Geld mehr für Elektro-Autos geben. Die Käufer sollen selbst entscheiden, welches Auto sie wollen. Forschung zu Elektro-Autos soll es weiter geben. Andere Kraftstoffe wie Wasserstoff will die AfD fördern.

Kein Verkehrsmittel und keine Antriebsart soll einseitig bevorzugt werden. Forschung zur Elektromobilität hält die AfD für den Autostandort Niedersachsen für sinnvoll. Gefördert werden sollen Autogas, Methanol, synthetischer Diesel und Benzin sowie Wasserstoff. Nach Darstellung des Programms hat sich das Elektroauto wegen der schwierigen Stromspeicherung nicht am Markt durchgesetzt, und ein flächendeckender Betrieb würde mehr Strom erfordern, als Wind und Sonne liefern können. Fossile Kraftstoffe reichen aus Sicht der Partei noch sehr lange.

Die AfD will, dass Straßen und Schienen Staatseigentum bleiben. Die Bahn soll ihre Gewinne reinvestieren, Engstellen im Netz beseitigen und leiser werden. Kleinere Kreisstädte sollen besser an das ICE-Netz angebunden werden.

Straßen und Schienen sollen dem Staat gehören. Die AfD will keinen Verkauf an private Firmen. Die Bahn soll ihre Gewinne in das Netz stecken. Züge sollen leiser werden. Kleinere Städte sollen bessere Verbindungen zum ICE bekommen.

Die Autobahn GmbH des Bundes betrachtet die AfD kritisch und verlangt, dass die Länder an der Planung beteiligt bleiben. Gewinne der Deutschen Bahn sollen genutzt werden, um Engpässe rasch zu beheben und Züge auf Flüsterbremsen und glatte Radlaufflächen umzurüsten. Außerdem sollen Innovationen bei Verkehr und Verkehrslenkung stärker gefördert werden, als Alternative zu neuen staatlichen Vorschriften.

Die AfD fordert eine höhere Pendlerpauschale, weil die Kosten für den Arbeitsweg stark gestiegen seien. Bußgelder im Straßenverkehr hält sie vielfach für unverhältnismäßig; sie sollen angemessen und einkommensabhängig sein.

Der Weg zur Arbeit ist teurer geworden. Die AfD will deshalb mehr Steuer-Entlastung für Pendler. Pendler sind Menschen, die zur Arbeit fahren. Strafen im Straßenverkehr findet die AfD oft zu hoch. Die Höhe soll vom Einkommen abhängen.

Das Programm begründet die Entlastung damit, dass der Staat durch gestiegene Ölpreise mehr an Benzin und Diesel einnehme. Verkehrsverstöße sollen weiter geahndet werden. Die AfD wirft der aktuellen Politik aber vor, mit ständig steigenden Bußgeldern vor allem Einnahmen erzielen zu wollen, und sieht kein Verhältnis mehr zu Geldstrafen in anderen Bereichen.