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Grüne: Wahlprogramm zur Landtagswahl Niedersachsen 2022

So wird's besser! Unser Plan für Niedersachsen. Wahlprogramm zur Landtagswahl 2022

Landtagswahl Niedersachsen 2022, 9. Oktober 2022Original-PDF, 215 SeitenAnalyse vom 3. Oktober 2026

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Im Mittelpunkt des Programms steht der Klimaschutz: Die Grünen wollen Niedersachsen bis 2035 klimaneutral machen, die Energieversorgung vollständig auf erneuerbare Quellen umstellen, Windkraft und Solarenergie stark ausbauen und eine Solarpflicht einführen. Im Verkehr sieht das Programm eine Mobilitätsgarantie mit Stundentakt, ein 365-Euro-Ticket, mehr Radwege und den Verzicht auf neue Autobahnen vor. Die Landwirtschaft soll mit weniger Tieren, weniger Pestiziden und mehr Ökolandbau auskommen, und mehr Flächen sollen unter Naturschutz stehen. Hinzu kommen 100.000 neue Sozialwohnungen, mehr Tarifbindung, bessere Kita-Betreuung, Ganztagsschulen und der Ausbau von Gesamtschulen. Außerdem will die Partei das Wahlalter auf 14 Jahre senken, Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz begrenzen, Abschiebungen zur Ausnahme machen und die Schuldenbremse für Investitionen lockern.

Die Grünen wollen das Klima schützen. Niedersachsen soll bis 2035 klimaneutral sein. Das heißt: Das Land schadet dem Klima dann nicht mehr. Dafür soll es viel mehr Strom aus Wind und Sonne geben. Busse und Bahnen sollen öfter fahren und weniger kosten. Die Partei will auch mehr günstige Wohnungen und bessere Kitas und Schulen. Natur und Tiere sollen mehr Schutz bekommen.

Einordnung des ganzen Programms

konservativ
konservativ, mehr Staatkonservativ, mehr Marktprogressiv, mehr Staatprogressiv, mehr MarktGrüne
progressiv
mehr Staatmehr Markt

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat (-1), aus 135 Punkten

    Punkte je Stufe: 4 deutlich mehr Staat, 129 eher mehr Staat, 2 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst (-0,7), aus 19 Punkten

    Punkte je Stufe: 1 deutlich Bürgerrechte zuerst, 14 eher Bürgerrechte zuerst, 2 ausgewogen, 2 eher Sicherheit und Ordnung zuerst, 0 deutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

  • Gesellschafteher progressiv (-1,2), aus 40 Punkten

    Punkte je Stufe: 7 deutlich progressiv, 33 eher progressiv, 0 ausgewogen, 0 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

  • Europaeher mehr EU (-0,7), aus 7 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr EU, 5 eher mehr EU, 2 ausgewogen, 0 eher weniger EU, 0 deutlich weniger EU

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst (-1,1), aus 73 Punkten

    Punkte je Stufe: 9 deutlich Klimaschutz zuerst, 64 eher Klimaschutz zuerst, 0 ausgewogen, 0 eher Wachstum zuerst, 0 deutlich Wachstum zuerst

  • Migrationeher offen (-1,2), aus 16 Punkten

    Punkte je Stufe: 3 deutlich offen, 13 eher offen, 0 ausgewogen, 0 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

  • Außenpolitikeher Diplomatie zuerst (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Diplomatie zuerst, 1 eher Diplomatie zuerst, 0 ausgewogen, 0 eher Abschreckung zuerst, 0 deutlich Abschreckung zuerst

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

Wirtschaft

9 Punkte

Häfen zu nachhaltigen Energiestandorten entwickeln

Die Grünen wollen Energie- und Hafenwirtschaft verbinden und setzen auf eine Green-Harbour-Strategie sowie eine Hafenkooperation der norddeutschen Länder. Offshore-Windkraft soll weiter ausgebaut werden, und der Import grüner Gase soll Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region sichern.

Die Grünen wollen die Häfen umwelt-freundlicher machen. Die Länder im Norden sollen bei den Häfen zusammenarbeiten. Auf dem Meer sollen mehr Windräder stehen. Über die Häfen soll klima-freundliches Gas ins Land kommen. Das soll Arbeitsplätze bringen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Verbrenner-Aus bis 2030 und VW-Umbau vorantreiben

Die Grünen wollen, dass ab spätestens 2030 keine neuen Autos mit fossilem Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Das Land soll seine Beteiligung an Volkswagen stärker nutzen, um den Wandel zum Mobilitätskonzern zu fördern. Niedersachsen soll nach dem Programm Vorreiter klimagerechter Mobilität werden.

Die Grünen wollen ab 2030 keine neuen Autos mit Benzin- oder Diesel-Motor. Das Land besitzt einen Teil von VW. Es soll diesen Einfluss stärker nutzen. VW soll mehr E-Autos bauen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimadeutlich Klimaschutz zuerst

Strukturwandel mit aktiver Industriepolitik gestalten

Die Grünen wollen den Strukturwandel in der Autoindustrie und bei Zulieferern mit staatlicher Industrie- und Strukturpolitik steuern. Betriebe sollen Investitionshilfen, Bürgschaften und Qualifizierungsangebote erhalten. Beschäftigte sollen bei Weiterbildung finanziell abgesichert sein, und mehr Betriebe sollen nach Tarif zahlen.

Durch E-Autos fallen manche Arbeitsplätze weg. Die Grünen wollen, dass neue Arbeitsplätze an denselben Orten entstehen. Firmen sollen dafür Geld und Bürgschaften bekommen. Beschäftigte sollen bei Weiterbildung abgesichert sein.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Ausbildungs- und Umschulungsinitiative im Handwerk starten

Die Grünen wollen zusammen mit dem Handwerk eine große Initiative für Ausbildung und Umschulung starten. Das Programm begründet das damit, dass Handwerksbetriebe für Sanierung, erneuerbare Energien, Wohnungsbau und digitale Netze gebraucht werden und viele Lehrstellen unbesetzt bleiben.

Die Grünen wollen mehr Fachleute für das Handwerk gewinnen. Dafür soll es eine große Aktion für Ausbildung und Umschulung geben. Die Ausbildung soll attraktiver werden. Das Handwerk ist laut Programm wichtig für den Klimaschutz.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kapitalfonds für nachhaltige Gründungen schaffen

Die Grünen wollen einen Kapitalfonds für nachhaltige und innovative Gründungen einrichten, um Lücken beim Gründungskapital zu schließen. Zusätzlich soll privates Wagniskapital mobilisiert werden, und das Land soll sich zeitlich befristet an jungen Firmen beteiligen können.

Neue Firmen brauchen Geld für den Start. Die Grünen wollen dafür einen Fonds schaffen. Ein Fonds ist ein Geld-Topf für einen bestimmten Zweck. Auch private Geldgeber sollen mitmachen. Das Land soll für eine Zeit Mit-Eigentümer werden können.

  • Wirtschaftausgewogen

Nachhaltigen Tourismus verlässlich fördern

Die Grünen wollen den Tourismus in Niedersachsen nachhaltiger und naturnäher ausrichten und die Tourismusregionen dauerhaft finanziell fördern. Das Programm sieht in Trends wie Urlaub im Inland, Nachhaltigkeit und Regionalität Chancen für die Branche.

Viele Menschen machen Urlaub in Niedersachsen. Die Grünen wollen, dass dieser Urlaub die Natur schont. Die Urlaubs-Orte sollen verlässlich Geld vom Land bekommen. Die Anreise mit Bus und Bahn soll attraktiver werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Regionale Wirtschaftskreisläufe mit Modellprojekten fördern

Die Grünen wollen Wertschöpfung in den Regionen durch Modellprojekte für regionale Kreisläufe stärken. Das soll ländlichen Räumen, dem Mittelstand und der Nachhaltigkeit zugutekommen. Laut Programm bleiben Gewinne so vor Ort, und die Regionen werden unabhängiger von globalen Krisen.

Die Grünen wollen die Wirtschaft in den Regionen stärken. Waren sollen kurze Wege haben. Das Geld soll in der Region bleiben. Dafür fördern die Grünen Modell-Projekte. Das soll vor allem dem Land und kleinen Firmen helfen.

Gemeinwohlbilanzen in Pilotprojekten erproben

Die Grünen halten das Bruttoinlandsprodukt allein für ungeeignet, um wirtschaftlichen Erfolg zu messen. Sie wollen Pilotprojekte zur Gemeinwohlbilanz einführen, die zeigen, wie Unternehmen auf Gesellschaft und Umwelt wirken. Private Firmen sollen bei Bedarf Geld für eine solche Bilanz erhalten.

Die Grünen wollen Erfolg in der Wirtschaft anders messen. Es soll nicht nur um Wachstum gehen. Firmen sollen auch zeigen, was sie für Umwelt und Gesellschaft tun. Das nennt man Gemeinwohl-Bilanz. Die Grünen wollen das in Projekten ausprobieren.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Regionalförderung an Klimazielen ausrichten und vereinfachen

Die Grünen wollen die Förderprogramme von EU und Land für Stadt und Land auf den sozial-ökologischen Umbau ausrichten. Förderungen, die Umwelt- und Klimazielen widersprechen, sollen entfallen. Anträge sollen einfacher und digitaler werden.

Das Land und die EU geben Geld für Regionen. Die Grünen wollen dieses Geld für Klima-Schutz und soziale Angebote einsetzen. Was dem Klima schadet, soll kein Geld mehr bekommen. Anträge sollen einfacher werden.

  • Europaausgewogen
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Arbeit und Soziales

18 Punkte

Fachkräfteoffensive starten und faire Löhne sichern

Die Grünen wollen dem Mangel an Fachkräften mit einer Offensive für Beschäftigung und Qualifizierung entgegenwirken. Zugleich soll Arbeit in Niedersachsen fair bezahlt werden.

In Niedersachsen fehlen Fachkräfte. Die Grünen wollen mehr Menschen in Arbeit bringen. Sie wollen auch mehr Weiterbildung. Außerdem soll Arbeit fair bezahlt sein.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Tarifbindung im Handwerk stärken, Mutterschutz für Selbstständige reformieren

Die Grünen wollen, dass mehr Handwerksbetriebe nach Tarif zahlen, damit ausgebildete Fachkräfte im Beruf bleiben. Zudem soll der Mutterschutz für Selbstständige reformiert werden, um Frauen im Handwerk zu stärken.

Viele Handwerker wechseln später in andere Berufe. Ein Grund ist laut Programm der niedrige Lohn. Die Grünen wollen deshalb mehr Tarif-Löhne im Handwerk. Tarif-Löhne sind Löhne, die Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam festlegen. Auch selbstständige Frauen sollen besseren Mutterschutz bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Wandel der Arbeitswelt sozial absichern

Die Grünen wollen den ökologisch-sozialen Umbau der Wirtschaft so begleiten, dass er sozial verträglich verläuft. Dazu sollen eine Folgenabschätzung, ein laufendes Monitoring und Beratung für Beschäftigte und Betriebsräte dienen. Außerdem will die Partei Diskriminierung am Arbeitsmarkt und das Umgehen der Sozialversicherungspflicht beenden.

Die Wirtschaft verändert sich wegen des Klimaschutzes. Manche Arbeitsplätze fallen weg, neue entstehen. Die Grünen wollen diesen Wandel genau beobachten. Sie wollen Beschäftigte dabei beraten und schützen. Niemand soll bei der Arbeit benachteiligt werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Anspruch auf Weiterbildung per Gesetz schaffen

Die Grünen streben ein Weiterbildungsgesetz an. Beschäftigte sollen für Weiterbildungen freigestellt werden, dabei angemessen bezahlt werden und danach an ihren Arbeitsplatz zurückkehren dürfen. Begründet wird das mit schnell wechselnden Anforderungen im Strukturwandel.

Die Grünen wollen ein Gesetz für Weiterbildung. Beschäftigte sollen für Kurse frei bekommen. In dieser Zeit bekommen sie weiter Geld. Danach dürfen sie zurück an ihren Arbeitsplatz. So können alle im Beruf dazulernen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Öffentlichen Beschäftigungssektor gegen Arbeitslosigkeit aufbauen

Die Grünen wollen eine aktivere Arbeitsmarktpolitik des Landes. Geplant sind ein öffentlicher Beschäftigungssektor, ein Landesprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit und eine gesicherte Finanzierung unabhängiger Beratung für Arbeitslose. Das Programm verweist auf über 200.000 Arbeitslose bei gleichzeitigem Personalmangel in vielen Bereichen.

In Niedersachsen haben mehr als 200.000 Menschen keine Arbeit. Die Grünen wollen ihnen mehr helfen. Der Staat soll selbst Arbeitsplätze mit fairen Bedingungen schaffen. Menschen ohne Arbeit sollen gute Beratung bekommen. Diese Beratung soll nicht vom Jobcenter kommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Armut verringern und Grundeinkommen erproben

Die Grünen wollen Armut im Land zusammen mit Gewerkschaften, Verbänden, Initiativen und Kommunen verringern. Vorgesehen sind kostenlose Beratung für Mieter, Schuldner und bei Verbraucherinsolvenz sowie einfachere Teilhabe für Menschen mit wenig Geld. Als Perspektive nennt das Programm das Grundeinkommen und befürwortet Forschung dazu.

Die Grünen wollen, dass weniger Menschen arm sind. Menschen mit Schulden oder Problemen mit der Miete sollen kostenlos Beratung bekommen. Die Grünen denken auch über ein Grundeinkommen nach. Das ist Geld, das jeder Mensch vom Staat bekommt. Forscher sollen prüfen, ob das funktioniert.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Inklusiven Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung schaffen

Die Grünen streben einen Arbeitsmarkt an, auf dem Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten. Landesbehörden sollen mehr schwerbehinderte Menschen einstellen, die Ausgleichsabgabe soll steigen und Werkstätten sollen durchlässiger werden. Langfristig sollen Menschen mit Behinderung Anspruch auf eine Stelle in einem inklusiven Betrieb haben.

Menschen mit und ohne Behinderung sollen zusammen arbeiten. Die Ämter des Landes sollen mehr Menschen mit Behinderung einstellen. Firmen, die zu wenige einstellen, sollen mehr zahlen. Der Wechsel aus einer Werkstatt in eine normale Firma soll leichter werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Tarifbindung ausweiten und Tariftreue bei Vergabe festschreiben

Die Grünen wollen, dass mehr Beschäftigte in Niedersachsen nach Tarif bezahlt werden und der Niedriglohnsektor schrumpft. Öffentliche Aufträge und Wirtschaftsförderung sollen gesetzlich an Tariftreue, einen Vergabemindestlohn sowie ökologische und soziale Standards gebunden werden. Das Programm begründet dies mit besseren Löhnen und höheren öffentlichen Einnahmen.

Die Grünen wollen, dass mehr Menschen Lohn nach Tarif-Vertrag bekommen. Ein Tarif-Vertrag regelt Lohn und Arbeitszeit für viele Betriebe. Der Staat soll Aufträge nur an Firmen geben, die Tarif-Lohn zahlen. Die Firmen müssen auch Regeln für Umwelt und Soziales einhalten. Kleine Firmen sollen sich leichter bewerben können.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Arbeitsschutz in Betrieben häufiger kontrollieren

Die Grünen wollen Vorgaben für gute Arbeit stärker kontrollieren und Verstöße ahnden. Die Gewerbeaufsichtsämter sollen mehr Personal und klare Aufgaben erhalten, um bis 2026 jährlich mindestens fünf Prozent der Betriebe zu prüfen. Das Programm verweist auf eine Besichtigungsquote von 0,6 Prozent im Jahr 2020.

Betriebe müssen Regeln zum Schutz der Beschäftigten einhalten. Bisher prüft das Land das sehr selten. Die Grünen wollen viel mehr Kontrollen. Dafür sollen die Ämter mehr Personal bekommen. Die Kontrollen sollen auch ohne Ankündigung kommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Behinderung von Betriebsräten konsequent verfolgen

Die Grünen wollen Gewerkschaften und Betriebsräte stärker unterstützen. Wer betriebliche Mitbestimmung behindert, soll schnell und fachkundig verfolgt werden; dafür sollen Polizei und Justiz mehr Fachwissen aufbauen.

Die Grünen wollen Betriebsräte stärken. Ein Betriebsrat vertritt die Beschäftigten in einer Firma. Manche Firmen behindern Betriebsräte. Polizei und Justiz sollen solche Fälle schneller verfolgen. Dafür sollen sie mehr Fachwissen bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Recht auf kostenlose Schuldnerberatung schaffen

Die Grünen wollen einen Anspruch auf kostenfreie Schuldnerberatung einführen, der allen offensteht. Die Beratungsstellen für Schulden und Insolvenz in Niedersachsen sollen verlässlich finanziert werden.

Manche Menschen haben mehr Schulden, als sie bezahlen können. Die Grünen wollen ihnen helfen. Jeder soll ein Recht auf kostenlose Beratung haben. Die Beratungs-Stellen sollen sicher Geld bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Landesprogramm gegen Wohnungslosigkeit mit Housing First

Die Grünen wollen Obdachlosigkeit deutlich verringern und dazu ein Landesprogramm auflegen. Es soll Housing-First-Projekte fördern, bei denen Wohnungslose zuerst eine Wohnung und dazu soziale Hilfe bekommen. Fachstellen sollen Wohnungsverlust früh verhindern.

Die Grünen wollen, dass weniger Menschen auf der Straße leben. Ein Programm des Landes soll helfen. Wohnungs-lose Menschen sollen zuerst eine Wohnung bekommen. Danach bekommen sie Hilfe bei anderen Problemen. Beratungs-Stellen sollen helfen, bevor jemand die Wohnung verliert.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kita-Fachkräfte gewinnen und besser bezahlen

Die Grünen wollen dem Fachkräftemangel in Kitas mit besserer Bezahlung, einer existenzsichernden Ausbildungsvergütung und Programmen für Quer- und Wiedereinstieg begegnen. Eine Absenkung der Ausbildungsstandards lehnt die Partei ab.

In Kitas fehlen Fachkräfte. Die Grünen wollen sie besser bezahlen. Auch in der Ausbildung soll es genug Geld geben. Menschen aus anderen Berufen sollen leichter in die Kita wechseln können. Die Ausbildung soll aber nicht schlechter werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv
  • Migrationeher offen

Bundesteilhabegeld einführen, Landesblindengeld weiterentwickeln

Die Grünen setzen sich für ein Bundesteilhabegeld ein, das Nachteile durch eine Behinderung ausgleichen soll. Bis es dazu eine verbindliche Regelung gibt, will die Partei das Landesblindengesetz erhalten und weiterentwickeln.

Menschen mit Behinderung sollen Geld vom Bund bekommen. Es heißt Bundes-Teilhabe-Geld. Es soll Nachteile durch die Behinderung ausgleichen. Bis dahin bleibt das Landes-Blinden-Gesetz. Die Grünen wollen dieses Gesetz verbessern.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Mehr Dauerstellen in der Wissenschaft schaffen

Die Grünen wollen die Arbeitsbedingungen an Hochschulen verbessern und für dauerhafte Aufgaben unbefristete Stellen schaffen. Die Hochschulfinanzierung soll dafür umgebaut und das Wissenschaftszeitvertragsgesetz im Bund reformiert werden.

Viele Menschen an Hochschulen haben nur Verträge auf Zeit. Die Grünen wollen mehr feste Stellen. Dafür soll das Land die Hochschulen anders bezahlen. Auch ein Gesetz im Bund soll sich ändern.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kinderarmut mit Landesmaßnahmen bekämpfen

Die Grünen wollen Kinderarmut überwinden und die Teilhabe aller Kinder sichern. Im Land planen sie dafür eine eigene Sozialberichterstattung für Kinder, mehr Geld für soziale Einrichtungen und mehr Hilfe für die Kommunen. Die Kindergrundsicherung des Bundes begrüßen sie.

Viele Kinder in Niedersachsen sind arm. Die Grünen wollen das ändern. Sie wollen mehr Geld für Jugend-Zentren und soziale Angebote geben. Städte und Gemeinden sollen mehr Hilfe bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Niedersachsenpass für Menschen mit wenig Geld einführen

Die Grünen wollen einen landesweiten Niedersachsenpass für Menschen einführen, die Sozialleistungen beziehen oder wenig verdienen. Er soll den Zugang zu Kultur, Sport und Nahverkehr erleichtern und Vergünstigungen bündeln.

Die Grünen wollen einen Niedersachsen-Pass einführen. Den Pass bekommen Menschen mit wenig Geld. Damit kommen sie leichter ins Museum oder in den Sportverein. Auch Bus und Bahn sollen für sie billiger sein.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Arbeitsmigranten besser schützen

Die Grünen wollen die Lage von Arbeitsmigrantinnen und -migranten verbessern, etwa in Schlachthöfen, Pflege, Logistik, Bau und Landwirtschaft. Dazu sollen Mindeststandards festgelegt, Kontrollen ausgeweitet und Beratungsstellen dauerhaft finanziert werden.

Viele Menschen aus dem Ausland arbeiten in Schlachthöfen, in der Pflege oder auf dem Bau. Die Grünen sagen: Ihre Bedingungen sind oft schlecht. Es soll feste Mindest-Regeln und mehr Kontrollen geben. Beratungs-Stellen sollen in ihrer Sprache helfen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Migrationeher offen

Finanzen und Steuern

10 Punkte

Große Vermögen und Erbschaften stärker besteuern

Die Grünen wollen, dass Niedersachsen sich im Bund für eine Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer einsetzt. Menschen mit sehr hohen Einkommen sollen nach dem Programm stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.

Die Grünen wollen eine Steuer auf große Vermögen. Diese Steuer gab es früher schon. Niedersachsen soll sich im Bundesrat dafür einsetzen. Auch die Steuer auf Erbschaften soll sich ändern. Wer sehr viel verdient, soll mehr beitragen.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Schuldenbremse für Investitionen reformieren

Die Grünen wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz und in der Landesverfassung ändern, damit mehr Investitionen in Klimaschutz und öffentliche Daseinsvorsorge möglich werden. Eine Schuldenregel halten sie grundsätzlich für richtig, die bisherige Ausrichtung auf die Schwarze Null aber für gescheitert.

Die Schuldenbremse begrenzt neue Schulden des Staates. Die Grünen wollen diese Regel ändern. Der Staat soll mehr Geld für Klimaschutz ausgeben können. Auch für Schulen und Wohnungen soll mehr Geld da sein. Die Grünen prüfen auch Notfall-Kredite wegen der Klimakrise.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Niedersachsenfonds für Investitionen einrichten

Die Grünen wollen einen Niedersachsenfonds schaffen, der mit Geld vom Kapitalmarkt auf zehn Milliarden Euro wachsen soll. Er soll Investitionen in klimaneutrale öffentliche Gebäude, Versorgungsinfrastruktur und Daseinsvorsorge finanzieren.

Die Grünen wollen einen neuen Fonds für Niedersachsen. Ein Fonds ist ein großer Geld-Topf. Das Land gibt eine Milliarde Euro hinein. Dazu kommt geliehenes Geld, bis es zehn Milliarden Euro sind. Damit sollen Gebäude klimafreundlich werden.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Landesvermögensrechnung für mehr Transparenz einführen

Die Grünen wollen eine Landesvermögensrechnung einführen, die das Vermögen und die verdeckten Verpflichtungen des Landes zeigt. Bürgerinnen und Bürger sollen so nachvollziehen können, wie sich Finanzen, Vermögen und künftige Lasten entwickeln.

Die Grünen wollen eine neue Rechnung für das Land. Sie zeigt, was dem Land gehört. Sie zeigt auch versteckte Schulden. Dazu gehören spätere Pensionen für Beamte. So sehen alle, wie es um das Geld steht.

Haushalt und Geldanlagen an Klima und Gleichstellung ausrichten

Die Grünen wollen alle Haushaltsposten vorab daraufhin prüfen, ob sie zum 1,5-Grad-Ziel passen, und die Geldanlagen des Landes gesetzlich auf Klimaneutralität festlegen. Außerdem soll der Haushalt mit Gender Budgeting so aufgestellt werden, dass er die Gleichstellung der Geschlechter fördert.

Die Grünen wollen den Haushalt des Landes auf Klimaschutz prüfen. Der Haushalt ist der Plan für Einnahmen und Ausgaben. Das Land soll kein Geld mehr bei Öl-, Gas- und Kohle-Firmen anlegen. Das Geld soll allen Geschlechtern gleich nützen. Das Land soll auch grüne Anleihen ausgeben.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Steuerhinterziehung und Steuervermeidung stärker bekämpfen

Die Grünen wollen die Steuerverwaltung personell und technisch verstärken und ein anonymes Online-Meldeportal für Steuerdelikte einrichten. Auf Bundesebene sollen Share Deals, mit denen die Grunderwerbsteuer umgangen wird, unterbunden werden.

Die Grünen wollen stärker gegen Steuer-Betrug vorgehen. Die Steuer-Ämter sollen mehr Personal und bessere Technik bekommen. Es soll eine Internet-Seite für Hinweise geben. Dort kann man Verstöße melden, ohne seinen Namen zu nennen. Firmen sollen beim Kauf von Häusern keine Steuer-Tricks mehr nutzen können.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Öffentlich-private Partnerschaften einschränken und offenlegen

Die Grünen wollen öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) nur noch zulassen, wenn sie für die Steuerzahlenden langfristig und sicher günstiger sind oder einen Mehrwert bringen. Im Verkehr sollen sie per Gesetz ausgeschlossen und alle ÖPP-Verträge veröffentlicht werden.

Manchmal baut der Staat zusammen mit privaten Firmen. Das heißt öffentlich-private Partnerschaft, kurz ÖPP. Die Grünen wollen das nur noch selten erlauben. Bei Straßen und Verkehr soll es ganz verboten sein. Alle ÖPP-Verträge sollen öffentlich sein.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Nord/LB zum Nachhaltigkeitsfinanzierer umbauen

Die Grünen wollen die Landesbank Nord/LB risikoärmer aufstellen und zu einer Bank umbauen, die vor allem Energiewende und Umbau der Wirtschaft finanziert. Risikobehaftete Altbestände sollen vollständig abgebaut werden.

Die Nord/LB ist eine Bank, die größtenteils dem Land gehört. Die Bank hatte große Verluste. Die Grünen wollen, dass sie weniger Risiken eingeht. Sie soll vor allem Projekte für Klima und Energie finanzieren.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Vergütungen bei Sparkassen und Landesunternehmen offenlegen

Die Grünen wollen, dass Sparkassen und öffentliche Unternehmen die Bezahlung ihrer Vorstände und Aufsichtsgremien offenlegen, weil dort mit öffentlichem Geld gearbeitet wird. Das Sparkassengesetz soll die Gemeinwohlorientierung genauer fassen und an Klimazielen ausrichten.

Sparkassen und Firmen des Staates arbeiten mit öffentlichem Geld. Die Grünen wollen dort mehr Offenheit. Alle sollen sehen können, was die Chefs verdienen. Die Sparkassen sollen auch mehr auf Klimaschutz achten.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Kommunalen Finanzausgleich erhöhen und reformieren

Die Grünen wollen, dass das Land den Kommunen über den Finanzausgleich mehr Geld zuweist und die Verteilung neu regelt. Nach Darstellung des Programms liegt Niedersachsen hier unter dem Bundesdurchschnitt, und strukturschwache Kommunen werden benachteiligt.

Städte und Gemeinden bekommen Geld vom Land. Die Grünen wollen, dass es mehr Geld wird. Auch die Verteilung soll sich ändern. Arme Gemeinden sollen dabei besser wegkommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Wohnen

8 Punkte

100.000 Sozialwohnungen und Landeswohnungsgesellschaft schaffen

Die Grünen wollen mindestens 100.000 neue, dauerhaft gebundene Sozialwohnungen schaffen. Dafür soll eine gemeinnützige Landesgesellschaft Wohnen und Klima entstehen, die öffentlichen Wohnraum baut, kauft und saniert. Immobilien, die nur der Spekulation dienen, will die Partei notfalls vergesellschaften.

Die Grünen wollen 100.000 neue Sozial-Wohnungen. Das sind günstige Wohnungen für Menschen mit wenig Geld. Das Land soll dafür eine eigene Gesellschaft gründen. Sie soll Wohnungen bauen, kaufen und erneuern. Häuser, mit denen nur spekuliert wird, kann das Land übernehmen.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Wohnbauförderung auf Umbau und Klimaschutz ausrichten

Die Grünen wollen die Wohnbauförderung neu ausrichten: Ökologisches und energiesparendes Bauen sowie sozialer Wohnungsbau sollen stärker belohnt werden. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Umbau leerstehender Gebäude, vor allem auf dem Land.

Das Land gibt Geld für den Bau von Wohnungen. Die Grünen wollen dieses Geld anders verteilen. Mehr Geld soll es für klima-freundliches Bauen geben. Auch der Umbau leerer Häuser auf dem Land soll Geld bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Mietpreisbremse, Wohnraumschutz und Mietberatung ausbauen

Die Grünen wollen die Mietpreisbremse überall dort anwendbar machen, wo sie nötig ist, und kommunale Vorkaufsrechte stärken. Das Gesetz gegen Zweckentfremdung von Wohnraum soll verschärft werden. Eine landesweite Hotline soll kostenlose Mietrechtsberatung bieten.

Die Grünen wollen Mieter besser schützen. Die Mietpreis-Bremse soll überall gelten, wo Wohnungen knapp sind. Sie begrenzt die Miete bei neuen Verträgen. Wohnungen sollen seltener zu Ferien-Wohnungen werden. Mieter sollen kostenlos Rat am Telefon bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kreislaufwirtschaft am Bau und Gebäuderessourcenausweis einführen

Die Grünen wollen beim Bauen auf schadstofffreie, nachwachsende und recycelte Materialien setzen. Sanierung und Umbau sollen Vorrang vor Abriss haben. Ein Gebäuderessourcenausweis soll den gesamten Energie- und Materialaufwand eines Gebäudes sichtbar machen.

Beim Bauen entsteht viel Müll. Die Grünen wollen Bau-Stoffe wieder verwenden. Alte Häuser soll man lieber umbauen als abreißen. Ein neuer Ausweis soll zeigen, wie viele Rohstoffe in einem Haus stecken.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Landesbauordnung zur „Umbau-Ordnung“ weiterentwickeln

Die Grünen wollen die Landesbauordnung an Klima- und Nachhaltigkeitsziele anpassen und stärker auf Sanierung und Nutzung bestehender Gebäude ausrichten. Für Recycling-Baustoffe sollen Mindestquoten gelten. Dachausbau und gemischte Nutzungen sollen einfacher werden.

Die Bau-Regeln des Landes sollen sich ändern. Umbauen soll leichter werden als bisher. Bau-Stoffe wie Holz und Stroh sollen öfter erlaubt sein. Ein Teil der Bau-Stoffe muss wiederverwertet sein. Wohnungen über dem Supermarkt sollen leichter möglich sein.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Landesgrundstücke verbilligt für Gemeinwohlzwecke abgeben

Die Grünen wollen, dass das Land eigene Grundstücke auch unter Marktwert verkaufen darf, wenn dort geförderte Wohnungen oder soziale und kulturelle Einrichtungen entstehen. Kommunen sollen bessere Vorkaufsrechte für Bauland erhalten, und die Niedersächsische Landgesellschaft soll sie bei der Siedlungsentwicklung unterstützen.

Dem Land gehören Grundstücke. Die Grünen wollen sie billiger verkaufen dürfen. Das soll für geförderte Wohnungen und soziale Zwecke gelten. Städte und Gemeinden sollen Bauland leichter zuerst kaufen dürfen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Stadtklima verbessern und Innenstädte beleben

Die Grünen wollen klimaneutrale Quartiere und Anpassung an den Klimawandel in Städten stärker fördern, etwa durch Entsiegelung, Stadtgrün und begrünte Dächer. Gegen leerstehende Gewerberäume in Innenstädten sollen Anreize für gemischte und vorübergehende Nutzungen helfen.

Die Grünen wollen das Klima in Städten verbessern. Dafür soll es mehr Grün und weniger Beton geben. Auch Dächer sollen grün werden. Leere Läden in der Innenstadt sollen neu genutzt werden, zum Beispiel für Kultur.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Kommunale Bodenfonds fördern

Die Grünen wollen Kommunen helfen, eigene Bodenfonds zu gründen. Damit sollen mehr Grundstücke in kommunalen Besitz kommen oder dorthin zurückkehren, damit Städte und Gemeinden ihre Entwicklung besser steuern können.

Gemeinden sollen mehr Grundstücke besitzen. Dafür sollen sie einen Boden-Fonds gründen können. Das ist ein Geldtopf zum Kauf von Grundstücken. Die Grünen wollen dabei helfen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Familie

7 Punkte

Kita-Qualität und Betreuungsschlüssel verbessern

Die Grünen wollen das Ganztagsangebot in Kitas schrittweise ausweiten und vor allem die Qualität der Betreuung heben. Kern ist ein besseres Verhältnis von Fachkräften zu Kindern, erreicht über einen Stufenplan für eine dritte Kraft pro Gruppe.

Die Grünen wollen mehr Ganztags-Plätze in Kitas. Die Betreuung soll auch besser werden. In jeder Gruppe soll eine dritte Fachkraft arbeiten. Das soll Schritt für Schritt kommen. Die Fachkräfte sollen mehr Zeit für Vorbereitung bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Inklusion in Kitas gesetzlich regeln

Die Grünen wollen die Inklusion in Krippen und Kindergärten per Gesetz regeln. Jede Gruppe soll über heilpädagogisches Fachwissen verfügen, und Kitas sollen landesweit barrierefrei werden.

Kinder mit und ohne Behinderung sollen zusammen in die Kita gehen. Die Grünen wollen dafür ein Gesetz. In jeder Gruppe soll jemand mit Wissen über Heil-Pädagogik arbeiten. Neue Kitas sollen ohne Hindernisse gebaut sein. Auch die Sprach-Förderung soll wachsen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Umwelt- und Demokratiebildung in Kitas, Waldkindergärten fördern

Die Grünen wollen demokratische Teilhabe, Medienkompetenz und Umweltbildung in Kitas stärken. Waldkindergärten sollen mehr Förderung erhalten und leichter zu gründen sein.

Kinder sollen in der Kita mitbestimmen lernen. Sie sollen auch den Umgang mit Medien lernen. Die Grünen fördern Kitas mit viel Umwelt-Bildung. Wald-Kindergärten sollen mehr Geld bekommen. Ihre Gründung soll leichter werden.

  • Gesellschafteher progressiv

Regenbogenfamilien und Mehrelternschaft rechtlich anerkennen

Die Grünen wollen Regenbogen- und Patchwork-Familien rechtlich anerkennen lassen, etwa im Abstammungs- und Adoptionsrecht. Mehr als zwei Personen sollen rechtlich Eltern sein können. Familie ist nach dem Programm dort, wo Menschen füreinander sorgen.

Es gibt viele Arten von Familien. Die Grünen wollen, dass das Recht alle anerkennt. Ein Kind soll auch mehr als zwei Eltern haben können. Auch Menschen ohne Ehe sollen füreinander Verantwortung übernehmen können.

  • Gesellschaftdeutlich progressiv

Jugendarbeit und Freiräume besser fördern

Die Grünen wollen Jugendverbände und Träger der Jugendarbeit stärker fördern und dafür das Jugendfördergesetz überarbeiten. Außerdem sollen Kommunen Hilfe bekommen, um Spiel- und Bewegungsflächen zu erhalten und neu zu schaffen.

Die Grünen wollen mehr Geld für Jugend-Arbeit geben. Dafür ändern sie ein Gesetz. Es soll mehr Plätze zum Spielen und Treffen geben. Dort müssen junge Menschen nichts kaufen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Neues Kinderschutzgesetz für Niedersachsen schaffen

Die Grünen wollen die Empfehlungen der Enquetekommission Kinderschutz umsetzen und durch ein neues Landesgesetz zum Kinderschutz absichern. Kinder und Jugendliche haben nach dem Programm ein Recht darauf, ohne Gewalt aufzuwachsen.

Kinder sollen ohne Gewalt aufwachsen. Die Grünen wollen dafür ein neues Gesetz machen. Kitas, Schulen und Sportvereine sollen Pläne zum Schutz haben. Man soll früh helfen, wenn ein Kind in Gefahr ist.

Jugendhilfe vor Kürzungen schützen und stärken

Die Grünen lehnen Kürzungen bei der Jugendhilfe und der Kinder- und Jugendarbeit ab. Sie wollen vor allem die aufsuchende Hilfe in Familien stärken, die Jugendwerkstätten sichern und verhindern, dass Hilfen mit dem 18. Geburtstag wegfallen.

Die Grünen wollen nicht bei der Jugendhilfe sparen. Jugendhilfe unterstützt Kinder, Jugendliche und Familien in schwierigen Lagen. Die Hilfe in den Familien soll stärker werden. Junge Menschen sollen auch nach dem 18. Geburtstag Hilfe bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Bildung

32 Punkte

Gesamtschulen ausbauen, längeres gemeinsames Lernen

Die Grünen wollen integrierte Gesamtschulen ausbauen und stärken, damit Kinder länger gemeinsam lernen. Langfristig soll das gegliederte Schulsystem überwunden werden, weil die frühe Aufteilung aus Sicht der Partei die Bildungschancen vom Elternhaus abhängig macht.

Kinder sollen länger zusammen in eine Schule gehen. Die Grünen wollen deshalb mehr Gesamt-Schulen. Auch kleinere Gesamt-Schulen sollen möglich sein. Das hilft vor allem auf dem Land. Später soll es die Trennung in drei Schul-Arten nicht mehr geben.

  • Gesellschafteher progressiv

Lernmittelfreiheit einführen

Die Grünen streben an, dass Lernmittel in Niedersachsen kostenlos werden, vor allem digitale. Tablets und Laptops sollen als Lernmittel gelten, weil Bildung aus Sicht der Partei von Beginn an kostenfrei sein soll.

Schul-Material soll in Niedersachsen nichts mehr kosten. Das gilt vor allem für digitale Medien. Tablets und Laptops sollen als Lern-Mittel zählen. Geld von Förder-Vereinen soll nur für Extra-Angebote da sein.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Auf Sitzenbleiben und Abschulung verzichten

Die Grünen wollen das Sitzenbleiben und erzwungene Wechsel auf eine andere Schulform abschaffen, weil diese Erfahrungen aus Sicht der Partei den weiteren Bildungsweg belasten. Gymnasien und Realschulen sollen ihre Schülerinnen und Schüler bis zum Abschluss der Sekundarstufe I behalten.

Kinder sollen keine Klasse mehr wiederholen müssen. Sie sollen auch nicht die Schule wechseln müssen. Gymnasien und Real-Schulen sollen ihre Kinder bis zum Abschluss begleiten. Gesamt-Schulen sollen mit kleineren Klassen starten. Weniger Jugendliche sollen ohne Abschluss bleiben.

  • Gesellschafteher progressiv

Mehr Eigenverantwortung und Notenverzicht für Schulen

Die Grünen wollen Schulen mehr pädagogische Freiräume geben und bürokratische Regeln entsprechend ändern. Modellschulen sollen eigenständiger entscheiden können, und auf längere Sicht sollen Schulen bis zur achten Klasse ohne Noten arbeiten dürfen.

Schulen sollen mehr selbst entscheiden können. Die Grünen wollen dafür Modell-Schulen einführen. Regeln sollen Schulen helfen und nicht bremsen. Später sollen Schulen bis Klasse 8 auf Noten verzichten können. Auch längere Praktika sollen zählen.

  • Gesellschafteher progressiv

Inklusive Schule ausbauen, Förderschulen auslaufen lassen

Die Grünen wollen die inklusive Schule weiterentwickeln, die langfristig die Förderschulen ersetzen soll, und halten am Zeitplan für deren Auslaufen fest. Leitlinie ist die UN-Behindertenrechtskonvention; zudem soll Schulverweigerung deutlich zurückgehen.

Alle Kinder sollen zusammen zur Schule gehen. Das gilt auch für Kinder mit Behinderung. Förder-Schulen soll es später nicht mehr geben. Neue Schulen müssen ohne Hindernisse gebaut sein. Weniger Kinder sollen die Schule schwänzen oder abbrechen.

  • Gesellschafteher progressiv

Schulschwänzen nicht mehr als Ordnungswidrigkeit ahnden

Die Grünen wollen Verstöße gegen die Schulpflicht bei Jugendlichen nicht mehr als Ordnungswidrigkeit verfolgen. Ziel sei, die Jugendlichen wieder für den Schulbesuch zu motivieren, statt sie zu bestrafen.

Manche Jugendliche gehen nicht zur Schule. Heute können sie dafür ein Bußgeld bekommen. Die Grünen wollen das abschaffen. Sie wollen die Jugendlichen lieber wieder für die Schule gewinnen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

Inklusive Schulen personell und strukturell stärken

Die Grünen wollen inklusiv arbeitende Schulen mit mehr Personal, besserer Ausstattung und klaren rechtlichen Vorgaben unterstützen. An weiterführenden Schulen soll eine sonderpädagogische Grundversorgung eingeführt werden, und Teams aus verschiedenen Berufen sollen ausgebaut werden.

In inklusiven Schulen lernen Kinder mit und ohne Behinderung zusammen. Die Grünen wollen diesen Schulen mehr Personal geben. Fachleute für Förderung sollen fest an den Schulen arbeiten. Auch Therapeuten und Sozialarbeiter sollen dort helfen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Mehrsprachigkeit an Schulen fördern

Die Grünen wollen die Erst- und Familiensprachen der Schülerinnen und Schüler im Unterricht fördern und anerkennen. Ein Gesamtkonzept für Mehrsprachigkeit soll für alle Schulformen entwickelt und schrittweise umgesetzt werden.

Viele Kinder sprechen zu Hause eine andere Sprache als Deutsch. Die Grünen wollen diese Sprachen in der Schule fördern. Dafür soll es einen Plan für alle Schulen geben. Auch die Sprach-Förderung soll wachsen.

  • Gesellschafteher progressiv
  • Migrationeher offen

Alle Schulen zu Ganztagsschulen ausbauen

Die Grünen wollen alle Schulen zu gebundenen Ganztagsschulen ausbauen, an vier Tagen pro Woche von 8 bis 15 Uhr. Der Ganztag soll Lernen, Bewegung, kreative Phasen und Angebote außerschulischer Partner verbinden und keine reine Betreuung am Nachmittag sein.

Die Grünen wollen, dass alle Schulen Ganztags-Schulen werden. Die Kinder sind dann an vier Tagen von 8 bis 15 Uhr dort. Lernen, Sport und kreative Zeiten sollen sich abwechseln. Vereine und Musikschulen sollen mitmachen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Landesprogramm für gutes Schulessen auflegen

Die Grünen wollen ein Landesprogramm für Schulessen starten, das die Kommunen finanziell unterstützt. Jedes Kind soll an jeder Schule eine warme, gesunde Mahlzeit bekommen können, besonders auch Kinder aus Haushalten mit wenig Geld.

Die Grünen wollen gutes Essen an allen Schulen. Jedes Kind soll eine warme Mahlzeit bekommen können. Das gilt auch für Kinder aus armen Familien. Das Land soll den Städten und Gemeinden dafür Geld geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Schulgebäude sanieren und modernisieren

Die Grünen wollen über einen Niedersachsenfonds in die energetische Sanierung und Modernisierung von Schulgebäuden investieren und so die Kommunen entlasten. Nach Darstellung des Programms sind viele Schulen marode und nicht barrierefrei, und die Kommunen können den Bedarf nicht allein finanzieren.

Viele Schul-Gebäude sind alt und kaputt. Die Grünen wollen sie reparieren und modern machen. Die Gebäude sollen auch weniger Energie verbrauchen. Das Land soll den Städten und Gemeinden mit Geld helfen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Digitalisierung der Schulen voranbringen

Die Grünen wollen, dass Geld aus dem Digitalpakt schneller an den Schulen ankommt, und die Schulen bei digitalen Angeboten besser begleiten. Digitale Mittel sollen pädagogisch eingebettet sein und als Werkzeug dienen, nicht als Selbstzweck.

Die Grünen wollen Schulen digitaler machen. Geld dafür soll schneller bei den Schulen ankommen. Fachleute sollen sich um die Computer und Netze kümmern. Kinder und Lehrkräfte sollen lernen, sicher mit Medien umzugehen.

Nachhaltigkeit in den Lehrplänen verankern

Die Grünen wollen, dass Kitas und alle Schulformen globales Lernen und Bildung für nachhaltige Entwicklung fest in ihren Lehrplänen haben. Beides gilt dem Programm als Querschnittsthema, in dem Zukunftsfragen behandelt und Lösungen erarbeitet werden.

Kinder sollen in Kita und Schule etwas über Nachhaltigkeit lernen. Nachhaltigkeit heißt: so leben, dass die Erde auch später noch gut ist. Die Grünen wollen das fest in die Lehrpläne schreiben. Auch Tierschutz gehört dazu.

Lehrkräfte besser bezahlen und entlasten

Die Grünen wollen Lehrkräfte an Grund-, Haupt-, Real- und Oberschulen in der Regel nach der Besoldungsgruppe A13 bezahlen und die Arbeitsbedingungen im Schuldienst verbessern. Schulen sollen außerdem durch zusätzliches Personal von Verwaltungsarbeit entlastet werden.

Lehrkräfte an Grundschulen verdienen oft weniger als andere Lehrkräfte. Die Grünen wollen, dass sie gleich viel bekommen. Die Arbeit an Schulen soll leichter werden. Mehr Personal soll die Büro-Arbeit übernehmen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Lehrkräftemangel mit Ausbildung und Quereinstieg angehen

Die Grünen wollen genug Lehrkräfte für alle Schulen gewinnen und so die Unterrichtsversorgung verbessern. Dazu sollen der Bedarf neu ermittelt, mehr Lehrkräfte und Sonderpädagogen ausgebildet und der Quereinstieg besser vorbereitet werden.

An vielen Schulen fehlen Lehrkräfte. Die Grünen wollen genau prüfen, wie viele fehlen. Dann sollen mehr Menschen für den Beruf ausgebildet werden. Auch Menschen aus anderen Berufen sollen besser vorbereitet in die Schule kommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Lehrkräfte nach Jahrgangsstufen ausbilden

Die Grünen wollen die Ausbildung von Lehrkräften reformieren: Sie soll sich nicht mehr an Schulformen, sondern an Jahrgangsstufen orientieren. Damit sollen Lehrkräfte besser auf die gewachsenen Anforderungen des Berufs vorbereitet werden.

Heute lernen Lehrkräfte für eine bestimmte Schulform, zum Beispiel für das Gymnasium. Die Grünen wollen das ändern. Lehrkräfte sollen für bestimmte Klassenstufen ausgebildet werden. So sollen sie besser auf den Beruf vorbereitet sein.

  • Gesellschafteher progressiv

Duale Ausbildung aufwerten

Die Grünen wollen die duale Ausbildung attraktiver machen, um den Fachkräftenachwuchs zu sichern. Dazu planen sie eine Fachkräfteinitiative mit Kammern und Handwerk sowie bessere Bedingungen für Auszubildende bei Mobilität, Wohnen und Ausbildungsqualität.

Die Grünen wollen die Ausbildung im Betrieb beliebter machen. Es fehlen nämlich Fachkräfte. Azubis sollen ein günstiges Ticket für Bus und Bahn bekommen. Es soll Wohnheime für Azubis geben. Eine neue Stelle soll prüfen, ob die Ausbildung gut ist.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Meisterausbildung gebührenfrei machen

Die Grünen wollen, dass die Meisterausbildung im Handwerk nichts mehr kostet. Sie begründen das mit der Ungleichbehandlung gegenüber dem Masterstudium, für das keine Gebühren anfallen.

Die Grünen wollen eine kostenlose Meister-Ausbildung. Heute kostet sie viel Geld. Ein Master-Studium kostet dagegen keine Gebühren. Die Grünen finden das ungerecht.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Berufsschulen modernisieren und Lehrkräfte gewinnen

Die Grünen wollen die Berufsschulen modernisieren, digital ausstatten und zu Zentren für Aus- und Weiterbildung ausbauen. Gegen den Mangel an Lehrkräften setzen sie auf Quereinsteiger, bessere Bezahlung für Fachpraxislehrkräfte und mehr Studienplätze.

Die Grünen wollen die Berufsschulen moderner machen. Die Schulen sollen bessere Technik bekommen. Es fehlen dort Lehrer. Darum sollen auch Menschen aus Handwerk und Industrie dort unterrichten. Lehrer für die Praxis sollen mehr Geld bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Inklusion in der beruflichen Bildung gesetzlich verankern

Die Grünen wollen Inklusion an berufsbildenden Schulen im Schulgesetz festschreiben. Gemeinsamer Unterricht soll an allen berufsbildenden Schulformen ausgebaut werden, mit dem nötigen Personal und Geld.

Die Grünen wollen Inklusion an Berufsschulen ins Gesetz schreiben. Inklusion heißt: Menschen mit und ohne Behinderung lernen zusammen. Dafür soll es mehr Personal und Geld geben. Lehrer sollen dazu Fortbildungen bekommen.

  • Gesellschafteher progressiv

Grundfinanzierung der Hochschulen stärken

Die Grünen wollen den Hochschulen eine verlässliche, am Bedarf orientierte Grundfinanzierung geben und die Abhängigkeit von Drittmitteln verringern. Das soll Planungssicherheit schaffen; die Kürzungen der bisherigen Landesregierung lehnt das Programm ab.

Die Grünen wollen den Hochschulen mehr festes Geld vom Land geben. Die Hochschulen sollen weniger von Dritt-Mitteln abhängen. Dritt-Mittel sind Gelder von außen, zum Beispiel für einzelne Projekte. So können die Hochschulen besser planen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Langzeitstudiengebühren abschaffen

Die Grünen wollen ein Studium ohne Gebühren und deshalb auch die Gebühren für Langzeitstudierende streichen. Aus ihrer Sicht sind Studiengebühren eine soziale Hürde; der Hochschulbesuch soll nicht vom Einkommen der Eltern abhängen.

Die Grünen wollen ein Studium ohne Gebühren. Wer sehr lange studiert, muss heute Gebühren zahlen. Die Grünen wollen diese Gebühren abschaffen. Studieren soll nicht vom Geld der Eltern abhängen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Ausbildung und Studium besser verzahnen

Die Grünen wollen den Wechsel zwischen Berufsausbildung und Hochschule erleichtern und duale Studienangebote ausbauen. Auszubildende sollen neben ihrem Berufsabschluss auch einen Studienabschluss erreichen können.

Die Grünen wollen Ausbildung und Studium besser verbinden. Azubis sollen leichter auch studieren können. Es soll mehr duale Studien-Gänge geben. Dual heißt: Man lernt im Betrieb und an der Hochschule. Fach-Hochschulen sollen gestärkt werden.

BAföG für mehr Studierende öffnen

Die Grünen wollen sich im Bund für eine Studienfinanzierung einsetzen, die ein Studium unabhängig vom Einkommen möglich macht. Das heutige BAföG reicht aus Sicht des Programms nicht für Bildungsgerechtigkeit. Auch wer in Teilzeit studiert, soll die Förderung bekommen können.

Die Grünen wollen das BAföG ändern. BAföG ist Geld vom Staat für Studierende. Auch Studierende in Teilzeit sollen es bekommen. Jeder soll studieren können, egal wie viel Geld die Familie hat.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Forschung und Klimaschutz-Professuren ausbauen

Die Grünen wollen die Forschung von den Grundlagen bis zur Anwendung stärken, vor allem dort, wo es um den klimagerechten Umbau geht. Dafür sollen zusätzliche Professuren für Klimaschutz entstehen. Ergebnisse sollen schneller in die Praxis gelangen.

Die Grünen wollen die Forschung stärken. Besonders wichtig ist ihnen Forschung zum Klima. Es soll neue Professuren für Klimaschutz geben. Neue Ideen sollen schneller in der Praxis ankommen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Mitbestimmung an Hochschulen ausweiten

Die Grünen wollen Studierenden und Beschäftigten an den Hochschulen mehr Rechte zur Mitbestimmung geben. Das Programm begründet dies damit, dass Hochschulen von demokratischer Kultur und funktionierender Selbstverwaltung leben.

Die Grünen wollen mehr Mitsprache an den Hochschulen. Studierende und Beschäftigte sollen mehr mitentscheiden. Auch Doktoranden sollen mitreden können. Die Gremien der Hochschulen sollen stärker werden.

Hochschulen international und digital vernetzen

Die Grünen wollen die Hochschulen des Landes stärker europäisch und international vernetzen und Hindernisse für Auslandsaufenthalte abbauen. Rechtliche Regeln sollen so geändert werden, dass ein digitales Studium an mehreren Standorten leichter wird.

Die Grünen wollen, dass Hochschulen mehr mit anderen Ländern zusammenarbeiten. Studierende sollen leichter ins Ausland gehen können. Man soll auch digital an mehreren Orten studieren können. Dafür sollen die Regeln angepasst werden.

  • Europaeher mehr EU

Ein Prozent des Bildungsetats für Weiterbildung

Die Grünen wollen die Erwachsenenbildung ausbauen. Die Weiterbildung soll künftig ein Prozent aller Bildungsausgaben erhalten. Die Partei begründet dies mit dem Wandel von Arbeitswelt und Gesellschaft, der mehr Förderung nötig mache.

Auch Erwachsene sollen weiter lernen können. Die Grünen wollen dafür mehr Geld geben. Ein Prozent vom Geld für Bildung soll in die Weiterbildung gehen. Es soll auch mehr Kurse im Internet geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Grundbildung und Alphabetisierung gebührenfrei machen

Die Grünen wollen Angebote zur Grundbildung, zur Alphabetisierung und zum Nachholen von Schulabschlüssen ausbauen und künftig kostenlos machen. Hohe Teilnahmebeiträge schrecken nach Ansicht des Programms Menschen ab.

Manche Erwachsene können nicht gut lesen und schreiben. Andere wollen einen Schul-Abschluss nachholen. Die Grünen wollen mehr Kurse dafür. Die Kurse sollen nichts kosten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Vielfalt in Schulen und Kitas verankern

Die Grünen wollen mehr Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher mit Migrationsgeschichte gewinnen und muttersprachlichen Unterricht ausbauen. Kolonialgeschichte und Rassismuskritik sollen fester Teil der Lehrpläne werden. Ein Landesprogramm soll eine Kultur der Vielfalt fördern.

Die Grünen wollen mehr Lehrer und Erzieher mit Migrations-Geschichte einstellen. Es soll mehr Unterricht in der Muttersprache geben. Die Schule soll über Kolonial-Geschichte und Rassismus sprechen. Ein Programm vom Land soll Vielfalt fördern.

  • Gesellschafteher progressiv
  • Migrationeher offen

Konfessionsneutrales Pflichtfach zu Religionen einführen

Die Grünen wollen an den Schulen ein Pflichtfach „Religionen und Weltanschauungen“ einführen, das keiner Konfession zugeordnet ist und auf Religionswissenschaft beruht. Konfessionsschulen sollen im Gespräch mit den Religionsgemeinschaften zu Schulen werden, die Kindern jedes Bekenntnisses offenstehen.

Die Grünen wollen ein neues Schulfach für alle Kinder. Es heißt Religionen und Weltanschauungen. Es gehört zu keiner bestimmten Kirche. Schulen einer Konfession sollen sich für alle Kinder öffnen. Konfession heißt: eine bestimmte Glaubensrichtung.

  • Gesellschaftdeutlich progressiv

Politische Bildung und Landeszentrale ausbauen

Die Grünen wollen der Landeszentrale für politische Bildung mehr Geld geben und sie ausbauen. Aus Sicht des Programms kommt ihr eine Schlüsselrolle zu, weil Falschinformationen die öffentliche Debatte gefährden. Auch andere Träger politischer Bildung sollen besser gefördert werden.

Die Landeszentrale für politische Bildung erklärt Menschen die Politik. Die Grünen wollen ihr mehr Geld geben. Auch Schulen sollen mehr über Demokratie lehren. Dafür sollen Lehrerinnen und Lehrer Fortbildungen bekommen.

Gesundheit und Pflege

14 Punkte

Selbstbestimmtes Altern im gewohnten Umfeld ermöglichen

Die Grünen wollen, dass ältere Menschen möglichst lange zu Hause leben können und vor Armut geschützt sind. Dafür fordern sie mehr barrierearme, bezahlbare Wohnungen mit Pflege im Quartier und eine Infrastruktur, die zu allen Generationen passt.

Alte Menschen sollen lange in ihrer Wohnung bleiben können. Dafür wollen die Grünen mehr Wohnungen ohne Hindernisse. Die Wohnungen sollen bezahlbar sein. Pflege soll es in der Nähe geben. Die Grünen wollen auch etwas gegen Einsamkeit tun.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Palliativversorgung ausbauen

Die Grünen wollen ein menschenwürdiges Lebensende für alle sichern, vor allem für schwerstkranke Menschen. Dazu soll die palliativmedizinische Versorgung ausgebaut werden, besonders ambulant und für Kinder und Jugendliche.

Viele Menschen möchten zu Hause sterben. Die Grünen wollen das möglich machen. Palliativ-Medizin lindert Schmerzen bei sehr schwer kranken Menschen. Diese Hilfe soll es öfter geben, auch zu Hause und für Kinder.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Öffentlichen Gesundheitsdienst und Prävention stärken

Die Grünen wollen den Öffentlichen Gesundheitsdienst strukturell stärken, damit er Prävention und Gesundheitsbildung voll leisten kann. Eine Landesstiftung Prävention soll Gelder bündeln, und die kommunale Gesundheitsberatung soll gefördert werden.

Die Gesundheits-Ämter sollen stärker werden. Sie sollen mehr tun, damit Menschen gesund bleiben. Eine neue Stiftung des Landes soll das Geld für Vorsorge sammeln. In den Orten soll es mehr Beratung zur Gesundheit geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Gesundheitswesen digitalisieren

Die Grünen wollen das Gesundheitswesen stärker digitalisieren, weil Deutschland hier nach ihrer Darstellung im Rückstand ist. Patientendaten sollen sicher und datenschutzgerecht verfügbar sein, die Schweigepflicht soll auch digital gelten.

Die Grünen wollen mehr digitale Technik im Gesundheitswesen. Ämter für Gesundheit sollen digitaler arbeiten. Daten von Patienten sollen sicher sein. Ärzte müssen auch bei digitalen Daten schweigen.

Krankenhausplanung nach Versorgungsregionen neu ordnen

Die Grünen wollen die Krankenhausplanung an der Behandlungsqualität ausrichten und das Land in mindestens acht Versorgungsregionen mit abgestuften Angeboten gliedern. Ziel ist eine Grundversorgung in der Fläche und spezialisierte Zentren in großen Kliniken.

Die Grünen wollen die Krankenhäuser neu planen. Das Land soll mindestens acht Regionen bekommen. In jeder Region gibt es kleine und größere Krankenhäuser. Die Qualität der Behandlung soll dabei wichtig sein.

Notfallversorgung besser verzahnen

Die Grünen wollen Bereitschaftsdienst, Notaufnahmen und Rettungsdienst enger abstimmen, damit Menschen bei akuter Krankheit jederzeit passende Hilfe erhalten. An Krankenhäusern sollen integrierte Notfallzentren entstehen.

Die Grünen wollen die Hilfe im Notfall verbessern. Bereitschafts-Ärzte, Notaufnahmen und Rettungs-Dienst sollen besser zusammenarbeiten. An Krankenhäusern soll es Notfall-Zentren geben. Rettungs-Wagen sollen Technik für Fern-Behandlung bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Mehr Fachkräfte für Gesundheitsberufe gewinnen

Die Grünen wollen dem Fachkräftemangel im Gesundheitswesen mit mehr Ausbildung, leichterer Anerkennung ausländischer Abschlüsse und besseren Arbeitsbedingungen begegnen. Unter anderem sollen mindestens 200 neue Medizinstudienplätze entstehen und das Schulgeld in mehreren Berufen entfallen.

Im Gesundheitswesen fehlen viele Fachkräfte. Die Grünen wollen mindestens 200 neue Studienplätze für Medizin. Für einige Ausbildungen soll niemand mehr Schulgeld zahlen. Fachkräfte aus dem Ausland sollen leichter arbeiten und bleiben dürfen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Migrationeher offen

Pflegeberufe aufwerten und Ausbildung ausbauen

Die Grünen wollen, dass sich die Verantwortung von Pflegekräften in Bezahlung und Arbeitsbedingungen zeigt. Sie setzen auf mehr Tarifbindung, weniger Leiharbeit, deutlich mehr Ausbildungsplätze und mehr eigenständige Befugnisse für Pflegefachkräfte.

Die Grünen wollen Pflege-Berufe besser machen. Pflegekräfte sollen besser bezahlt werden. Es soll mehr Plätze für die Ausbildung geben. Gut ausgebildete Pflegekräfte sollen mehr selbst entscheiden dürfen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Geburtshilfe wohnortnah sichern, Hebammen stärken

Die Grünen wollen eine wohnortnahe Versorgung rund um die Geburt und mehr Personal in der Geburtshilfe. Die Geburtshilfe soll zur Grundversorgung gehören, sodass das nächste Angebot in höchstens 30 Minuten erreichbar ist.

Die Grünen wollen bessere Hilfe bei der Geburt. Keine Frau soll länger als 30 Minuten zur Geburts-Station fahren. Es soll mehr Hebammen geben. Hebammen sollen besser bezahlt werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen flächendeckend sichern

Die Grünen wollen, dass Schwangerschaftsabbrüche zur Regelversorgung gehören und überall im Land erreichbar sind. Sie setzen sich außerdem dafür ein, dass Abbrüche nicht mehr strafbar sind.

Die Grünen sagen: Über einen Abbruch entscheidet allein die schwangere Person. Abbrüche sollen überall im Land möglich sein. Es soll genug Ärzte und Kliniken dafür geben. Abbrüche sollen nicht mehr strafbar sein.

  • Gesellschaftdeutlich progressiv

Psychiatrische Versorgung und Krisenhilfe ausbauen

Die Grünen wollen die Empfehlungen des Landespsychiatrieplans umsetzen, damit Menschen in psychischen Krisen schneller Hilfe bekommen. Ambulante Krisenhilfe soll wachsen, Wartezeiten sollen kürzer und Zwangseinweisungen seltener werden.

Die Grünen wollen Menschen mit seelischen Krankheiten besser helfen. Es soll mehr schnelle Hilfe in Krisen geben. Die Wartezeit auf Behandlung soll kürzer werden. Weniger Menschen sollen gegen ihren Willen in die Klinik kommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

Anonymen Krankenschein landesweit einführen

Die Grünen wollen, dass alle Menschen in Niedersachsen medizinisch versorgt werden, auch ohne Krankenversicherung oder Aufenthaltspapiere. Dafür soll es landesweit einen anonymen Krankenschein geben. Das Programm begründet dies mit vermeidbaren schweren Krankheitsverläufen und mit Einnahmeausfällen bei Praxen und Kliniken.

Manche Menschen haben keine Kranken-Versicherung. Die Grünen wollen, dass auch sie zum Arzt gehen können. Dafür soll es einen anonymen Kranken-Schein geben. Anonym heißt: Niemand erfährt den Namen. So muss niemand Angst vor einer Abschiebung haben.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Migrationeher offen

Wohnortnahe Pflegeangebote ausbauen

Die Grünen wollen ambulante und teilstationäre Pflege in der Nähe des Wohnorts ausbauen und pflegende Angehörige entlasten. Das Programm verweist darauf, dass sich die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2050 etwa verdoppeln dürfte, während zu wenige Menschen einen Pflegeberuf ergreifen.

Immer mehr Menschen brauchen Pflege. Die Grünen wollen mehr Pflege-Angebote nahe am Wohnort. Es soll mehr Plätze für Tages-Pflege und Kurzzeit-Pflege geben. Angehörige sollen so weniger Last tragen. Pflege-Kräfte sollen bessere Arbeits-Bedingungen bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Beamten gesetzliche Krankenversicherung öffnen

Die Grünen wollen Beamtinnen und Beamten den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Hamburger Modell erleichtern. Das Programm sieht darin einen Schritt zur Gleichbehandlung mit Angestellten im öffentlichen Dienst.

Beamte sind meist privat kranken-versichert. Die Grünen wollen ihnen die gesetzliche Kasse leichter machen. Das Vorbild ist Hamburg. So sollen Beamte und Angestellte gleicher behandelt werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Migration und Integration

9 Punkte

Zugang benachteiligter Jugendlicher zur Ausbildung erleichtern

Die Grünen wollen das Sprach- und Integrationsprojekt SPRINT für junge Geflüchtete dauerhaft an den Berufsschulen verankern. Außerdem sollen Auszubildende aus Pflegefamilien oder Heimen keinen Teil ihres Einkommens mehr für ihre Unterbringung abgeben müssen.

Die Grünen wollen jungen Geflüchteten den Weg in die Ausbildung erleichtern. Das Projekt SPRINT hilft ihnen beim Deutsch-Lernen. Es soll fest zur Berufsschule gehören. Azubis aus Heimen oder Pflege-Familien sollen ihr Geld behalten dürfen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Migrationeher offen

Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete wiederbeleben

Die Grünen wollen Niedersachsen zu einem „sicheren Hafen“ für Menschen machen, die vor Not, Gewalt und Krieg fliehen. Dazu soll das frühere Aufnahmeprogramm des Landes wieder starten. Länder sollen solche Programme künftig ohne Zustimmung des Bundesinnenministeriums beschließen dürfen.

Die Grünen wollen mehr Menschen in Not aufnehmen. Früher hatte Niedersachsen dafür ein eigenes Programm. Dieses Programm soll wieder starten. Städte und Kreise sollen zusätzliche Geflüchtete aufnehmen dürfen. Das Land soll dabei helfen.

  • Migrationeher offen

Geflüchtete schnell dezentral unterbringen

Die Grünen wollen neu angekommene Geflüchtete rasch dezentral unterbringen und ihnen früh Beratung und Sprachkurse anbieten. In der Erstaufnahme sollen sie höchstens drei Monate bleiben. Für Unterkünfte sollen hohe Mindeststandards gelten, die unabhängig kontrolliert werden.

Geflüchtete sollen nicht lange in großen Erst-Unterkünften leben. Höchstens drei Monate sollen sie dort bleiben. Danach sollen sie in Städten und Gemeinden wohnen. Sie sollen schnell Sprach-Kurse und Beratung bekommen. Unabhängige Prüfer sollen die Unterkünfte kontrollieren.

  • Migrationeher offen

Junge Geflüchtete besser schützen und bilden

Die Grünen wollen unbegleitete minderjährige Geflüchtete mit verbindlichen Aufnahmeregeln schützen, die sich am Kindeswohl und am Jugendhilferecht ausrichten. Abschiebungen junger Menschen, für die das Jugendhilferecht gilt, lehnt die Partei ab. Junge Geflüchtete sollen leichter Schulabschlüsse erwerben können.

Manche Kinder und Jugendliche fliehen ohne ihre Eltern. Die Grünen wollen sie besser schützen. Das Wohl des Kindes soll immer zuerst kommen. Diese jungen Menschen sollen nicht abgeschoben werden. Sie sollen normale Schulen besuchen und Abschlüsse nachholen können.

  • Migrationeher offen

Abschiebungen zur Ausnahme machen

Die Grünen wollen, dass Abschiebungen nur ausnahmsweise und nach gründlicher Prüfung des Einzelfalls stattfinden. Sie fordern einen allgemeinen Abschiebestopp in Kriegs- und Krisengebiete und lehnen das Konzept sicherer Herkunftsstaaten ab. Abschiebehaft hält die Partei grundsätzlich für unverhältnismäßig.

Die Grünen wollen viel weniger Abschiebungen. Jeder Fall soll genau geprüft werden. Niemand soll in ein Land mit Krieg abgeschoben werden. Die Grünen lehnen die Liste sicherer Herkunfts-Staaten ab. Haft vor einer Abschiebung finden sie in der Regel falsch.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst
  • Migrationdeutlich offen

Teilhabegesetz schaffen und Migrationsberatung absichern

Die Grünen wollen Hürden für Teilhabe und Mitbestimmung von Zugewanderten abbauen. Ein neues Gesetz soll den Zugang zu Bildung, Arbeit und politischer Mitsprache sichern, und Ausländerbehörden sollen zu „Willkommensbehörden“ werden. Die Migrationsberatung soll als gesetzliche Landesleistung dauerhaft finanziert werden.

Die Grünen sehen Niedersachsen als Einwanderungs-Land. Zugewanderte sollen leichter mitmachen und mitbestimmen können. Dafür soll es ein neues Gesetz geben. Die Ausländer-Behörden sollen freundlicher und hilfreicher werden. Die Beratung für Zugewanderte soll dauerhaft Geld vom Land bekommen.

  • Gesellschafteher progressiv
  • Migrationeher offen

Einbürgerung erleichtern, kommunales Wahlrecht für alle

Die Grünen wollen mit einer Kampagne mehr Menschen zur Einbürgerung bewegen und sich im Bund für weitere Erleichterungen einsetzen. Außerdem sollen alle, die mindestens drei Jahre in Deutschland leben, bei Kommunalwahlen wählen dürfen, egal welche Staatsangehörigkeit sie haben.

Die Grünen wollen, dass mehr Menschen den deutschen Pass bekommen. Dafür planen sie eine Kampagne. Der Weg zum Pass soll leichter werden. Auch Menschen ohne deutschen Pass sollen in ihrer Stadt wählen dürfen. Dafür müssen sie drei Jahre in Deutschland leben.

  • Migrationdeutlich offen

Kettenduldungen beenden, Bleiberecht eröffnen

Die Grünen wollen sogenannte Kettenduldungen, also immer wieder verlängerte Duldungen ohne sicheren Status, in Niedersachsen beenden. Menschen, die teils seit vielen Jahren so leben, sollen einen Weg zu einem dauerhaften Bleiberecht bekommen.

Manche Menschen leben seit Jahren nur mit einer Duldung in Deutschland. Eine Duldung heißt: Sie dürfen vorerst bleiben, aber ohne sicheres Recht. Die Grünen wollen das beenden. Diese Menschen sollen dauerhaft bleiben dürfen.

  • Migrationdeutlich offen

Schutzprogramm für Menschenrechtsaktivisten einrichten

Die Grünen wollen ein Landesprogramm, das bedrohten Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sowie politisch Verfolgten einen befristeten Aufenthalt in Niedersachsen ermöglicht. Stipendien sollen diese Auszeit finanzieren.

Manche Menschen kämpfen in ihrem Land für Menschen-Rechte. Dafür werden sie bedroht. Die Grünen wollen ihnen für eine Zeit Schutz in Niedersachsen geben. Sie sollen dafür ein Stipendium bekommen, also Geld zum Leben.

  • Migrationeher offen

Gleichstellung und Vielfalt

8 Punkte

Vielfalt und Antidiskriminierung an Schulen verankern

Die Grünen wollen Vielfalt und Antidiskriminierung in Schulkultur, Gremien, Unterricht und Lehrmaterial verankern. Lehrpläne sollen mit Blick auf Vielfalt und Geschlechtergerechtigkeit überarbeitet werden, und queere Themen sollen Teil des Curriculums werden.

Die Grünen wollen, dass Schulen Vielfalt leben. Niemand soll benachteiligt werden. Jede Schule soll eine Person haben, an die man sich wenden kann. Auch queere Themen sollen im Unterricht vorkommen.

  • Gesellschafteher progressiv

Gleichstellung an Hochschulen voranbringen

Die Grünen wollen, dass Frauen in der Wissenschaft dieselben Karrierechancen haben wie Männer. Das Programm verweist darauf, dass Frauen die Hälfte der Studierenden und Promovierenden stellen, bei Professuren und Leitungsposten aber deutlich seltener vertreten sind.

An Hochschulen gibt es wenige Professorinnen. Die Grünen wollen das ändern. Frauen sollen die gleichen Chancen haben wie Männer. Dafür soll es sichere Stellen und Kinder-Betreuung geben.

  • Gesellschafteher progressiv

Verträge mit Muslimen sowie Sinti und Roma schließen

Die Grünen wollen mit den islamischen Glaubensgemeinschaften einen Vertrag schließen, der etwa Religionsunterricht, Imamausbildung und Seelsorge neu regelt. Auch mit den Dachverbänden der Sinti und Roma soll eine vertragliche Anerkennung und Förderung vereinbart werden.

Die Grünen wollen einen Vertrag mit den islamischen Gemeinden schließen. Darin geht es zum Beispiel um Religions-Unterricht und die Ausbildung von Imamen. Auch die Verbände der Sinti und Roma sollen einen Vertrag bekommen. Das Land soll sie dauerhaft fördern.

  • Gesellschafteher progressiv

Landes-Antidiskriminierungsgesetz einführen

Die Grünen wollen ein Antidiskriminierungsgesetz für Niedersachsen nach Berliner Vorbild schaffen. Es soll vor Benachteiligung durch Behörden und Einrichtungen von Land und Kommunen schützen und Betroffenen erstmals Ansprüche auf Entschädigung geben.

Die Grünen wollen ein neues Gesetz gegen Benachteiligung. Es soll für Ämter von Land und Gemeinden gelten. Betroffene können dann Geld als Ausgleich verlangen. Es soll überall Stellen für Beschwerden geben.

  • Gesellschaftdeutlich progressiv

Queeres Leben fördern und sichtbar machen

Die Grünen wollen, dass queere Orientierungen und Identitäten als selbstverständlicher Teil der Gesellschaft anerkannt werden. Dafür planen sie Beratungs- und Unterstützungsnetze vor allem auf dem Land, mehr Aufklärung an Schulen sowie queersensible Arbeit und geschlechtergerechte Sprache in Landesbehörden.

Queere Menschen sollen überall in Niedersachsen dazugehören. Queer heißt zum Beispiel lesbisch, schwul oder trans. Die Grünen wollen mehr Beratung, besonders auf dem Land. Schulen sollen offen über Vielfalt sprechen. Ämter sollen geschlechter-gerechte Sprache benutzen.

  • Gesellschafteher progressiv

Frauenhäuser und Gewaltschutz ausbauen

Die Grünen wollen die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt vollständig umsetzen und eine ressortübergreifende Gesamtstrategie zum Gewaltschutz auflegen. Dazu gehören mehr Plätze in Frauenhäusern, deren verlässliche staatliche Finanzierung und ein Ausbau der Beratungsstellen.

Viele Frauen erleben Gewalt. Die Grünen wollen sie besser schützen. Es soll mehr Plätze in Frauenhäusern geben. Die Plätze sollen für die Frauen nichts kosten. Auch Beratungs-Stellen sollen mehr Geld bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Paritätisches Wahlrecht einführen

Die Grünen streben eine Reform des Wahlrechts an, die Parität vorsieht und vor der Verfassung Bestand hat. Damit soll der Frauenanteil im Landtag und in den Kommunalvertretungen steigen, der im Landtag nach der letzten Wahl bei 27 Prozent lag.

Im Landtag sitzen viel mehr Männer als Frauen. Nur etwa jede vierte Abgeordnete ist eine Frau. Die Grünen wollen das Wahlrecht ändern. Dann sollen mehr Frauen im Landtag und in Gemeinde-Räten sitzen.

  • Gesellschaftdeutlich progressiv

Mehr Frauen in Führungspositionen des Landes

Die Grünen wollen das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz verschärfen, damit im öffentlichen Dienst mehr Frauen Führungsaufgaben übernehmen. In Unternehmen mit Landesbeteiligung sollen Vorstände und Aufsichtsgremien mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt sein.

Im öffentlichen Dienst sind wenige Frauen Chefinnen. Die Grünen wollen das mit einem strengeren Gesetz ändern. Es soll einen Mindest-Anteil an Chefinnen geben. Auch in Firmen des Landes soll die Hälfte der Leitung weiblich sein.

  • Gesellschafteher progressiv

Klima und Energie

30 Punkte

Energieversorgung bis 2035 vollständig erneuerbar machen

Die Grünen wollen Niedersachsen rasch von importiertem Öl, Gas und Kohle lösen und die Energieversorgung bis 2035 komplett auf erneuerbare Quellen umstellen. Strom soll schon bis 2030 möglichst ganz erneuerbar erzeugt werden. Das Programm begründet dies mit Klimaschutz und Versorgungssicherheit.

Die Grünen wollen weg von Öl, Gas und Kohle aus dem Ausland. Bis 2030 soll der Strom möglichst ganz aus Wind und Sonne kommen. Bis 2035 soll alle Energie erneuerbar sein. Das soll das Klima schützen und die Versorgung sicher machen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Klimaneutralität bis 2035 im Klimagesetz verankern

Die Grünen wollen das niedersächsische Klimagesetz am 1,5-Grad-Pfad ausrichten und das Land bis 2035 klimaneutral machen. Dafür sollen feste Zwischenziele, jährliche Vorgaben für alle Sektoren und eine öffentliche Klimabilanz gelten. Frühes Handeln vermeidet aus Sicht der Partei Folgekosten und Fehlinvestitionen.

Die Grünen wollen das Klima-Gesetz von Niedersachsen strenger machen. Bis 2035 soll das Land klimaneutral sein. Das heißt: Es stößt unterm Strich keine Treibhaus-Gase mehr aus. Jedes Jahr soll es eine öffentliche Bilanz geben.

  • Klimadeutlich Klimaschutz zuerst

Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral machen

Die Grünen wollen, dass die Verwaltung des Landes bis 2030 klimaneutral arbeitet und damit eine Vorreiterrolle übernimmt. Dazu sollen Landesgebäude schneller energetisch saniert und der Einkauf klimafreundlich gestaltet werden.

Die Ämter des Landes sollen bis 2030 klimaneutral sein. Das Land soll seine Gebäude schneller sanieren. Dann brauchen sie weniger Energie. Das Land soll auch klimafreundlich einkaufen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Klimarat zur Beratung der Landesregierung einrichten

Die Grünen wollen einen Klimarat schaffen, der die Landesregierung berät und jedes Jahr in Berichten weitere Maßnahmen vorschlägt. Was wissenschaftlich nötig ist, um die Zwischenziele zu erreichen, soll das Regierungshandeln bestimmen.

Die Grünen wollen einen Klimarat gründen. Das ist eine Gruppe von Fachleuten. Sie berät die Regierung von Niedersachsen. Jedes Jahr schlägt sie neue Schritte für das Klima vor.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe verankern

Die Grünen wollen Klimaschutz als Pflichtaufgabe der Kommunen stärken und überall hauptamtliche Klimaschutzbeauftragte einsetzen. Das Programm begründet das damit, dass Klimaschutz vor Ort umgesetzt wird und dafür Geld und Fachwissen in der Verwaltung nötig sind.

Die Grünen wollen: Städte und Gemeinden müssen das Klima schützen. Jede Kommune soll dafür eine feste Person bekommen. Diese Person heißt Klimaschutz-Beauftragte oder Klimaschutz-Beauftragter. Das Land soll den Kommunen dabei mit Geld helfen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Jährliche Klimaberichte und Klimacheck für Kommunen

Die Grünen wollen die kommunalen Energieberichte zu verpflichtenden, öffentlichen Klimaberichten ausbauen, die jedes Jahr erscheinen. Zusätzlich soll möglichst eine Pflicht kommen, bei kommunalen Entscheidungen die Folgen für das Klima zu prüfen. Das soll laut Programm Transparenz schaffen.

Kommunen schreiben heute Berichte über ihren Energie-Verbrauch. Die Grünen wollen daraus Klima-Berichte machen. Die Berichte sollen jedes Jahr erscheinen. Alle sollen sie lesen können. Kommunen sollen auch bei Entscheidungen die Folgen für das Klima prüfen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Planungs- und Genehmigungsverfahren für Klimaschutz beschleunigen

Die Grünen wollen Planungen für erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Netzausbau deutlich schneller machen. Dafür sollen Behörden besser ausgestattet, Verfahren bei einer Stelle gebündelt und Bürgerinnen und Bürger früh beteiligt werden. Der Arten- und Biotopschutz soll darunter nicht leiden.

Die Grünen wollen schneller planen und genehmigen. Das gilt zum Beispiel für Windräder und Stromnetze. Die Ämter sollen mehr Personal bekommen. Bürger sollen früh mitreden können. Der Schutz von Tieren und Pflanzen soll bleiben.

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Windenergie an Land und auf See stark ausbauen

Die Grünen wollen den Ausbau der Windenergie schnell und deutlich steigern, um bis 2035 klimaneutral zu werden. An Land sollen jährlich netto mindestens zwei Gigawatt hinzukommen, und 2,5 Prozent der Landesfläche sollen für Windkraft gesichert werden. Der Ausbau soll mit dem Artenschutz vereinbar sein.

Die Grünen wollen viel mehr Windräder bauen. Niedersachsen soll bis 2035 klima-neutral sein. Das heißt: Das Land schadet dem Klima dann nicht mehr. Für Windräder soll es mehr Flächen geben. Genehmigungen sollen schneller gehen. Vögel und Fledermäuse sollen geschützt bleiben.

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Solarpflicht für Neubauten, Dachsanierungen und Parkplätze

Die Grünen wollen mit einer Solarenergie-Offensive möglichst jedes geeignete Dach für Photovoltaik nutzen. Für Neubauten und Dachsanierungen soll eine Solarpflicht gelten, für neue Parkplätze schrittweise eine Pflicht zur Überdachung mit Solarmodulen. Das Programm sieht bei der Solarenergie in Niedersachsen Nachholbedarf.

Die Grünen wollen viel mehr Solar-Anlagen. Neue Häuser sollen eine Solar-Anlage auf dem Dach haben müssen. Das gilt auch, wenn jemand sein Dach erneuert. Neue Parkplätze sollen ein Dach mit Solar-Anlagen bekommen. Das Land soll seine eigenen Dächer bis 2025 nutzen.

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Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende beteiligen

Die Grünen wollen eine möglichst dezentrale Energiewende, von der die Menschen vor Ort direkt profitieren. Betreiber von Windanlagen sollen Anwohnenden und Kommunen eine Beteiligung von bis zu 20 Prozent anbieten müssen. Ein Fonds soll Bürgerenergieprojekten den Start erleichtern.

Die Grünen wollen: Menschen vor Ort sollen an Windrädern mitverdienen. Betreiber von Windrädern müssen ihnen einen Anteil anbieten. Der Anteil kann bis zu 20 Prozent betragen. Ein Fonds soll Bürger-Projekten am Anfang Geld geben. Ein Fonds ist ein Geld-Topf.

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Biogas aus Reststoffen ausbauen und flexibilisieren

Die Grünen wollen Biogas stärker aus Rest- und Nebenprodukten sowie aus Gülle und Trockenkot gewinnen. Die Flächen für Energiepflanzen sollen zurückgehen. Bestehende Anlagen sollen flexibler laufen, um Stromnetz und Versorgung zu stabilisieren.

Die Grünen wollen Biogas vor allem aus Resten und Gülle machen. Für Energie-Pflanzen soll es weniger Felder geben. Biogas-Anlagen sollen Strom dann liefern, wenn er gebraucht wird. Auch die Wärme der Anlagen soll genutzt werden.

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Intelligente Netze und Speicher ausbauen

Die Grünen wollen Stromnetze, intelligente Steuerung und Energiespeicher ausbauen, wobei verbrauchsnahe Erzeugung Vorrang haben soll. Flexible Tarife und Smart Meter sollen den Verbrauch an das Angebot von Wind- und Sonnenstrom anpassen. Gasspeicher sollen nach dem Willen der Partei unter öffentliche Kontrolle kommen.

Die Grünen wollen bessere Strom-Netze und mehr Speicher. Menschen sollen Strom dann nutzen, wenn viel Öko-Strom da ist. Dafür soll es passende Tarife und digitale Strom-Zähler geben. Gas-Speicher sollen dem Staat unterstehen. Das soll die Versorgung sicherer machen.

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Wärmewende mit Pflichtquoten für erneuerbare Wärme

Die Grünen wollen, dass bis 2035 alle Gebäude ohne Erdöl und Erdgas beheizt werden. Ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz soll beim Heizungstausch oder bei Sanierungen Mindestanteile erneuerbarer Wärme vorschreiben, und Neubauten sollen mindestens klimaneutral sein. Haushalte mit niedrigem Einkommen sollen gezielt entlastet werden.

Die Grünen wollen: Alle Häuser sollen ohne Öl und Gas heizen. Das soll bis 2035 klappen. Wer die Heizung tauscht, muss teilweise erneuerbare Wärme nutzen. Neue Häuser sollen klima-neutral sein. Menschen mit wenig Geld sollen Hilfe bekommen.

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Kommunale Wärmeplanung verpflichtend machen

Die Grünen wollen Kommunen zu einer Wärmeplanung verpflichten und auf deren rasche Umsetzung drängen. Wärmenetze sollen klimaneutral werden und mehr Abwärme aufnehmen. Das Programm hält dies für entscheidend, damit die Wärmewende vor Ort gelingt.

Die Grünen wollen: Jede Kommune muss einen Plan für Wärme machen. Der Plan zeigt, wie die Häuser künftig geheizt werden. Wärme-Netze sollen klima-neutral werden. Fabriken sollen ihre übrige Wärme abgeben. So geht weniger Energie verloren.

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Energie sparen und Sanierung vor Neubau stellen

Die Grünen wollen Energiesparen und Effizienz vor den Ersatz von Energieträgern stellen und Förderprogramme danach ausrichten. Beim Bauen soll Sanierung Vorrang vor Neubau haben, und es sollen mehr wiederverwertete und nachwachsende Baustoffe genutzt werden.

Die Grünen wollen, dass alle weniger Energie verbrauchen. Fördergeld soll es vor allem für sparsame Geräte, Autos und Häuser geben. Alte Häuser soll man lieber erneuern als neue bauen. Baustoffe sollen öfter wiederverwendet werden.

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Aus Förderung von Erdgas und Erdöl aussteigen

Die Grünen wollen die Förderung von Erdgas und Erdöl in Niedersachsen mit einem Ausstiegsplan beenden und keine neuen Genehmigungen mehr erteilen. Sie begründen das mit dem Klimaschutz sowie mit Risiken für Umwelt und Anwohner.

In Niedersachsen holen Firmen Erdgas und Erdöl aus dem Boden. Die Grünen wollen das beenden. Es soll keine neuen Erlaubnisse mehr geben. Die Grünen sagen: Das schützt das Klima und die Menschen in der Nähe.

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Nur schwimmende LNG-Terminals befristet zulassen

Die Grünen lehnen neue dauerhafte Anlagen für fossile Energien ab und halten schwimmende Flüssiggas-Terminals für ausreichend. Diese sollen russisches Pipeline-Gas kurzfristig ersetzen und nur befristet betrieben werden.

Deutschland will kein Gas mehr aus Russland. Dafür soll Flüssig-Gas mit Schiffen kommen. Die Grünen wollen dafür nur schwimmende Anlagen erlauben. Diese sollen nur für begrenzte Zeit laufen. Feste neue Anlagen für Gas lehnen die Grünen ab.

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Wasserstoff-Infrastruktur für die Industrie aufbauen

Die Grünen wollen den Aufbau von Anlagen zur Erzeugung und zum Transport von grünem Wasserstoff fördern, damit die energieintensive Metall- und Chemieindustrie klimaneutral werden kann. Wilhelmshaven soll zum Umschlagplatz für erneuerbare Energien werden. Ein großer Teil des Wasserstoffs soll importiert werden.

Fabriken für Stahl und Chemie brauchen viel Energie. Sie sollen grünen Wasserstoff nutzen. Das ist ein Gas, das mit Öko-Strom hergestellt wird. Das Land soll Anlagen und Leitungen dafür fördern. Wilhelmshaven soll ein wichtiger Hafen für saubere Energie werden.

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Energiewende als Jobmotor vorantreiben

Die Grünen wollen den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen und damit neue Geschäftsmodelle und Arbeitsplätze in Niedersachsen schaffen. Beschäftigte sollen Hilfe bekommen, wenn sie dafür neue Qualifikationen brauchen.

Die Grünen wollen mehr Strom aus Wind und Sonne. Das soll viele neue Arbeitsplätze bringen. Wer für diese Arbeit etwas Neues lernen muss, soll Hilfe bekommen.

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Moore wiedervernässen und Torfabbau beenden

Die Grünen wollen trockengelegte Moore wiedervernässen, damit sie wieder Kohlendioxid speichern. Eine Landesgesellschaft für Moorschutz soll das beschleunigen. Neue Genehmigungen für Torfabbau soll es nicht mehr geben, und Torf soll durch andere Stoffe ersetzt werden.

Moore speichern Treibhaus-Gase, wenn sie nass sind. Die Grünen wollen trockene Moore wieder nass machen. Eine neue Landes-Gesellschaft soll das organisieren. Niemand soll neu Torf abbauen dürfen. Gärtner sollen Erde ohne Torf nutzen.

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Energetische Sanierung sozial abgefedert fördern

Die Grünen wollen die energetische Sanierung beschleunigen und die Fördermittel an der Nachfrage ausrichten. Ein Förderprogramm zur Wärmewende soll gezielt Haushalten mit niedrigem Einkommen helfen, damit die Gesamtmiete nicht steigt.

Häuser sollen weniger Energie verbrauchen. Dafür will das Land mehr Geld geben. Menschen mit wenig Geld sollen besonders profitieren. Ihre Miete samt Heizkosten soll nicht steigen. Wer sanieren will, soll Beratung bekommen.

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Öffentliche Gebäude bis 2035 klimaneutral machen

Die Grünen wollen die öffentlichen Gebäude bis 2035 klimaneutral machen und mit den Altbauten beginnen, die das Klima am stärksten belasten. Bei öffentlichen Bauaufträgen sollen Qualität und ökologische Anforderungen mehr Gewicht gegenüber dem Preis bekommen.

Gebäude des Landes sollen bis 2035 klima-neutral sein. Das heißt: Sie schaden dem Klima nicht mehr. Zuerst kommen die schlechtesten alten Gebäude dran. Bei Bau-Aufträgen soll nicht nur der Preis zählen.

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Landesplanung auf Klima- und Umweltziele ausrichten

Die Grünen wollen einen Landesentwicklungsplan schaffen, der die Fachstrategien des Landes bündelt, und alle Planungen an Umwelt- und Klimazielen ausrichten. 2,5 Prozent der Landesfläche sollen Vorrangflächen für Windkraft werden, 15 Prozent sollen in einen Biotopverbund kommen.

Die Grünen wollen einen Plan für das ganze Land machen. Alle Planungen sollen zum Klima-Schutz passen. Auf 2,5 Prozent der Fläche sollen Wind-Räder Vorrang haben. 15 Prozent der Fläche sollen ein Netz für Tiere und Pflanzen bilden.

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Kommunen an Dürre, Starkregen und Hochwasser anpassen

Die Grünen wollen Städte und Gemeinden zu sogenannten Schwammkommunen machen, die Regenwasser speichern und versickern lassen. Das soll nach dem Programm gegen Dürre, Hitze, Starkregen und Hochwasser zugleich helfen. Flüsse und Auen sollen mehr Raum bekommen.

Durch die Klima-Krise gibt es mehr Dürre und mehr starken Regen. Die Grünen wollen deshalb mehr Grün in Städten und Dörfern. Der Boden soll Wasser aufnehmen wie ein Schwamm. Flüsse sollen mehr Platz bekommen. Das schützt auch vor Hochwasser.

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Endlagersuche transparent fortsetzen, Gorleben zurückbauen

Die Grünen wollen die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll mit hohen Sicherheitsstandards, Transparenz und Mitsprache der Regionen fortführen. In Gorleben sollen die nuklearen Anlagen zurückgebaut werden. Für die längere Zwischenlagerung fordern sie neue Sicherheitskonzepte.

Deutschland sucht einen sicheren Ort für stark strahlenden Atom-Müll. Die Grünen wollen, dass die Suche offen und sorgfältig weitergeht. Sicherheit ist dabei wichtiger als Tempo. Die Menschen in den Regionen sollen mitreden. In Gorleben sollen die Atom-Anlagen verschwinden.

Atomausstieg vollenden, Brennelementefabrik Lingen schließen

Die Grünen lehnen Atomkraft weiter ab und halten sie für teuer, riskant und ungeeignet als Antwort auf die Klimakrise. Nach der Abschaltung des AKW Emsland Ende 2022 soll auch die Brennelementefabrik in Lingen schließen. Den Export von Brennelementen an Risikoreaktoren im Ausland wollen sie verbieten lassen.

Die Grünen sind gegen Atom-Kraft. Sie finden Atom-Kraft teuer und gefährlich. Das letzte Atom-Kraftwerk in Niedersachsen geht Ende 2022 vom Netz. Auch die Fabrik für Brenn-Stäbe in Lingen soll schließen. Deutschland soll keine Brenn-Stäbe an unsichere Kraftwerke im Ausland liefern.

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Neue Endlagersuche für schwach- und mittelradioaktiven Müll

Die Grünen fordern auch für schwach- und mittelradioaktive Abfälle eine transparente Endlagersuche mit einheitlichen, aktuellen Sicherheitsanforderungen. Sie unterstützen den Antrag, die Genehmigung für Schacht Konrad zu widerrufen, weil dessen Sicherheitskriterien aus den 1980er Jahren stammen.

Es gibt auch Atom-Müll, der weniger stark strahlt. Auch für diesen Müll wollen die Grünen eine offene Suche nach einem Lager. Die Regeln für Sicherheit sollen modern sein. Das geplante Lager Schacht Konrad halten die Grünen für veraltet.

Atommüll aus der Asse zurückholen

Die Grünen wollen den Atommüll so schnell wie möglich aus dem Bergwerk Asse holen. Das Verfahren soll transparent und mit Bürgerbeteiligung laufen. Die Suche nach einem Zwischenlagerstandort soll neu und ergebnisoffen geprüft werden.

Im Bergwerk Asse liegt Atom-Müll. Die Grünen wollen den Müll schnell herausholen. Die Menschen vor Ort sollen dabei mitreden. Der Ort für ein Zwischen-Lager soll neu geprüft werden. Jedes Jahr soll es einen Bericht zu Gesundheit und Umwelt geben.

Hochschulgebäude klimagerecht sanieren

Die Grünen wollen die Gebäude der Hochschulen klimagerecht sanieren und überall nachhaltige Energiekonzepte einführen. Das Programm begründet dies mit einem großen Investitionsstau und dem hohen Anteil der Hochschulgebäude an den Treibhausgasen der Landesverwaltung.

Viele Gebäude der Hochschulen sind alt. Sie verbrauchen viel Energie. Die Grünen wollen diese Gebäude erneuern. Das soll dem Klima helfen. Das Geld soll aus einem Fonds des Landes kommen.

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Krankenhäuser klimafreundlich umbauen

Die Grünen wollen, dass Krankenhäuser zur CO2-Minderung beitragen, weil der Gesundheitssektor laut Programm 4,4 Prozent der weltweiten Treibhausgase verursacht. Kliniken sollen energetisch saniert werden und selbst erneuerbare Energie erzeugen.

Die Grünen wollen Krankenhäuser besser für das Klima machen. Die Gebäude sollen weniger Energie brauchen. Sie sollen eigenen Öko-Strom erzeugen. Auch Wasser und Müll sollen sie sparen.

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Umwelt und Tierschutz

30 Punkte

Küstenschutz anpassen, Schlickverklappung beenden

Die Grünen lehnen es ab, Schlick aus Baggerarbeiten in Flüssen und Häfen in der Nordsee oder im Binnenland abzuladen. Stattdessen soll unbelastetes Baggergut für den Küstenschutz verwendet werden. Die Küstenschutzpläne sollen wegen der Folgen des Klimawandels überarbeitet werden.

Bagger holen Schlamm aus Flüssen und Häfen. Die Grünen wollen nicht, dass dieser Schlamm ins Meer gekippt wird. Sauberer Schlamm soll beim Schutz der Küste helfen. Die Pläne für den Küstenschutz sollen zum Klimawandel passen.

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Meeresmüll-Fonds einrichten und Munitionsaltlasten bergen

Die Grünen wollen einen Fonds gegen Meeresmüll schaffen und Plastikmüll aus Flüssen, Seen, Häfen und der Nordsee fernhalten. Alte Munition im Meer soll geborgen werden. Begründet wird das mit der Bedeutung des Wattenmeers für Artenvielfalt und Klimaschutz.

Die Grünen wollen das Meer besser schützen. Ein neuer Geld-Topf soll gegen Müll im Meer helfen. Alte Munition soll aus dem Meer geholt werden. An Flüssen soll es mehr Auen geben.

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Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung gesetzlich verankern

Die Grünen wollen im Wassergesetz festschreiben, dass die öffentliche Trinkwasserversorgung Vorrang vor anderen Nutzungen hat. Kommunale Wasserversorger sollen so weiterhin gutes und günstiges Trinkwasser liefern können. Wegen der Klimakrise sollen zudem neue Gewinnungsgebiete schneller genehmigt werden.

Trinkwasser für die Menschen soll an erster Stelle stehen. Das wollen die Grünen ins Wasser-Gesetz schreiben. Andere Nutzer von Wasser kommen dann erst danach. Wasserwerke sollen neue Gebiete für Trinkwasser schneller nutzen dürfen.

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Kreislaufwirtschaft ausbauen und Zero Waste anstreben

Die Grünen wollen Abfall vermeiden und Rohstoffe möglichst vollständig wiederverwerten; als Ziel nennen sie Zero Waste. Gefördert werden sollen Reparatur, langlebige Produkte und Mehrwegsysteme. Das soll laut Programm Klima und Umwelt schonen und die Abhängigkeit von Rohstoffimporten senken.

Die Grünen wollen viel weniger Müll. Dinge sollen lange halten und sich reparieren lassen. Rohstoffe sollen immer wieder benutzt werden. Dafür soll es mehr Mehrweg-Verpackungen und Reparatur-Cafés geben. So braucht das Land weniger Rohstoffe aus dem Ausland.

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Bienen schützen und Imkerei fördern

Die Grünen wollen Notfallzulassungen für Neonikotinoide ausnahmslos ablehnen, weil diese Insektengifte nach Darstellung des Programms Bienen, Hummeln und andere Insekten gefährden. Zugleich soll die Imkerei im Land gefördert werden.

Manche Gifte gegen Schädlinge schaden auch Bienen. Die Grünen wollen keine Ausnahmen für diese Gifte erlauben. Sie wollen Imkern helfen. Imker sind Menschen, die Bienen halten.

Nutztierhaltung tiergerecht umbauen

Die Grünen wollen die Haltung von Nutztieren an den Bedürfnissen der Tiere ausrichten. Stroheinstreu und Auslauf sollen Standard werden, Anbindehaltung und Eingriffe ohne Betäubung sollen enden.

Die Grünen wollen, dass es Tieren im Stall besser geht. Schweine und Rinder sollen Stroh und Auslauf bekommen. Rinder sollen nicht mehr angebunden sein. Eingriffe ohne Betäubung sollen verboten werden. Bauern sollen Geld für den Umbau der Ställe bekommen.

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Tiertransporte begrenzen, Schlachtung verbessern

Die Grünen wollen sich im Bund dafür einsetzen, Tiertransporte grundsätzlich auf acht Stunden zu begrenzen und längere Transporte in Länder außerhalb Europas zu verbieten. Schlachtung nahe am Hof soll gefördert und die CO2-Betäubung beendet werden.

Viele Tiere fahren sehr lange in Lastwagen. Die Grünen wollen höchstens acht Stunden erlauben. Zum Schlachthof in Deutschland sollen es höchstens vier Stunden sein. Tiere sollen öfter in der Nähe geschlachtet werden. Das Land soll große Schlachthöfe selbst kontrollieren.

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Tierversuche weitgehend ersetzen

Die Grünen wollen so weit wie möglich ohne Tierversuche auskommen und Alternativmethoden stärker fördern. Für die Hochschullehre soll ein vollständiger Verzicht geprüft werden.

Die Grünen wollen viel weniger Versuche mit Tieren. Sie wollen mehr Geld für andere Methoden geben. An Hochschulen soll es im Unterricht vielleicht gar keine Tierversuche mehr geben. Tierschützer sollen bei Genehmigungen mitreden.

Strengere Regeln für private Tierhaltung

Die Grünen wollen die private Haltung von Heim- und Wildtieren stärker regeln. Vorgesehen sind eine landesweite Kastrationsverordnung für Katzen, ein Sachkundenachweis für Halter exotischer Tiere und eine Positivliste geeigneter Tierarten.

Die Grünen wollen neue Regeln für Haustiere. Katzen sollen kastriert werden. Wer exotische Tiere hält, soll Wissen nachweisen. Eine Liste soll sagen, welche Tierarten man privat halten darf. Tiere soll man nicht mehr mit der Post verschicken dürfen.

Wildtierhaltung in Zoos und Zirkussen strenger regeln

Die Grünen lehnen Wildtiere im Zirkus ab und unterstützen die vom Bund geplante Positivliste. Zoos sollen Wildtiere so tiergerecht wie möglich halten. Eine zentrale Datei soll exotische Wildtiere erfassen.

Die Grünen wollen keine wilden Tiere im Zirkus. Zoos sollen wilde Tiere besser halten. Das Land soll eine Liste über exotische Tiere führen. Behörden können dann nachsehen, wo solche Tiere leben.

Tierheime verlässlich finanzieren und sanieren

Die Grünen wollen, dass Land und Kommunen die Finanzierung der Tierheime sichern. Ein Förderprogramm soll Sanierung und energetische Modernisierung der Gebäude bezahlen. Auch Ehrenamt und Tierschutzverbände sollen gestärkt werden.

Tierheime sollen genug Geld bekommen. Das Land und die Städte und Gemeinden sollen dafür sorgen. Es soll Geld für die Reparatur der Gebäude geben. Freiwillige Helfer sollen mehr Anerkennung bekommen.

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Flächenverbrauch bis 2050 auf Netto-Null senken

Die Grünen wollen den Flächenverbrauch verbindlich begrenzen: bis 2030 auf weniger als drei Hektar täglich, bis 2050 auf netto null. Siedlungen sollen eher nach oben wachsen und Baulücken geschlossen werden, notfalls mit einer Baupflicht.

Jeden Tag wird Land neu bebaut. Die Grünen wollen das stark verringern. Ab 2050 soll unterm Strich kein neues Land mehr verbraucht werden. Häuser sollen eher höher werden. Leere Grundstücke im Ort sollen bebaut werden.

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Wassergesetz verschärfen und Grundwasser schützen

Die Grünen wollen das Niedersächsische Wassergesetz ändern und Wasserentnahmen strenger regeln. Genehmigungen soll es nur geben, wenn sparsame Technik und Alternativen ausgeschöpft sind. Befreiungen von der Wasserentnahmegebühr für Rohstoffbranchen sollen wegfallen.

Die Grünen wollen das Grundwasser besser schützen. Wer Wasser entnehmen will, soll erst Wasser sparen müssen. Firmen für Öl, Gas, Sand und Kies sollen für Wasser eine Gebühr zahlen. Bisher gibt es für sie Ausnahmen.

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Schadstoffe in Gewässern nach Verursacherprinzip bekämpfen

Die Grünen wollen den Eintrag von Nitrat, Keimen, Medikamentenresten und Mikroplastik in Gewässer verringern und dabei bei den Verursachern ansetzen. Ein Verursacherfonds soll Arzneimittelhersteller an den Kosten der Wasseraufbereitung beteiligen. Die Salzeinleitungen des Konzerns K+S sollen spätestens 2027 enden.

In Flüssen und Seen sind Schadstoffe. Die Grünen wollen das verringern. Wer das Wasser verschmutzt, soll dafür zahlen. Hersteller von Medikamenten sollen in einen Topf einzahlen. Die Firma K+S soll bis 2027 kein Salz mehr einleiten.

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Kali-Altlasten sanieren, Bergwerksflutung stoppen

Die Grünen sehen die Kaliindustrie in der Pflicht, ihre Altlasten zu sanieren. Rückstände aus dem Kaliabbau sollen vorrangig zurück in die Bergwerke gebracht oder aufbereitet werden. Das Fluten von Bergwerken mit Süßwasser soll enden.

Beim Abbau von Kali-Salz bleiben salzige Reste übrig. Die Grünen wollen: Die Firmen sollen diese Reste selbst beseitigen. Die Reste sollen zurück in die Bergwerke. Niemand soll Bergwerke mehr mit Süßwasser füllen.

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Flussvertiefungen ablehnen, Baggergut an Land behandeln

Die Grünen lehnen es ab, Elbe, Weser und Ems weiter zu vertiefen, und werben für ein gemeinsames norddeutsches Hafenkonzept. Belastetes Baggergut aus den Seehäfen soll in einer Anlage an Land getrennt und verwertet werden, statt im Meer zu landen.

Die Grünen wollen Elbe, Weser und Ems nicht tiefer ausbaggern. Die Häfen im Norden sollen besser zusammenarbeiten. Schlamm aus den Häfen enthält oft Schadstoffe. Er soll an Land behandelt werden und nicht ins Meer kommen.

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Bäche, Flüsse und Seen renaturieren

Mit einem Gewässerentwicklungsplan namens „200 wilde Bäche“ wollen die Grünen Bäche, Flüsse und Seen naturnäher machen. Laut Programm sind nur vier Prozent der niedersächsischen Gewässer in gutem ökologischem Zustand, obwohl die EU dies bis 2027 für alle verlangt.

Nur wenige Gewässer in Niedersachsen sind in gutem Zustand. Die Grünen wollen deshalb Bäche, Flüsse und Seen wieder natürlicher machen. Dafür gibt es einen Plan mit 200 Bächen. Das Land soll genug Geld dafür geben.

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Böden und Luft besser schützen

Die Grünen wollen den Verlust von Boden durch Versiegelung, Übernutzung und Erosion verringern und weniger Plastik in Land- und Bauwirtschaft. Für die Luft verlangt das Programm, dass Grenzwerte zum Gesundheitsschutz überall eingehalten werden.

Guter Boden geht verloren, zum Beispiel durch Beton und Asphalt. Die Grünen wollen das bremsen. Bauern sollen Hilfe bekommen, damit sie den Boden schonen. Es soll weniger Plastik im Boden landen. Auch die Luft soll überall sauber genug sein.

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Niedersächsischen Weg umsetzen, 30 Prozent Fläche schützen

Die Grünen wollen die nach dem Volksbegehren Artenvielfalt getroffenen Vereinbarungen des „Niedersächsischen Wegs“ umsetzen. Darüber hinaus soll das EU-Ziel, 30 Prozent der Landfläche zu schützen, Schritt für Schritt erreicht werden.

Viele Tier- und Pflanzen-Arten sterben aus. Nach einem Volksbegehren gab es dazu Vereinbarungen in Niedersachsen. Die Grünen wollen diese Vereinbarungen umsetzen. Außerdem sollen 30 Prozent der Landfläche geschützt sein. In Schutzgebieten soll die Natur Vorrang haben.

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Natura-2000-Gebiete sichern und strenger kontrollieren

Die Grünen wollen alle Teile des europäischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000, die noch nicht förmlich ausgewiesen sind, rasch als Natur- oder Landschaftsschutzgebiete sichern. In Schutzgebieten sollen andere Nutzungen hinter dem Naturschutz zurücktreten. Aus Sicht der Partei ist Niedersachsen hier bundesweit Schlusslicht.

Die EU verlangt besondere Schutzgebiete für Natur und Vögel. In Niedersachsen sind noch nicht alle davon richtig gesichert. Die Grünen wollen das schnell nachholen. In diesen Gebieten soll die Natur Vorrang haben. Das Land soll besser kontrollieren.

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Wildnisflächen und neue Biosphärenreservate ausweisen

Die Grünen wollen zwei Prozent der Landesfläche der Natur ganz ohne Nutzung und Eingriffe überlassen. Die Nationalparks Wattenmeer und Harz sowie das Biosphärenreservat Elbtalaue sollen weiter geschützt, neue länderübergreifende Biosphärenreservate im Drömling und im Südharz geschaffen werden.

Die Grünen wollen mehr Wildnis in Niedersachsen. Auf zwei Prozent der Fläche soll der Mensch gar nicht eingreifen. Es soll neue große Schutzgebiete geben, zum Beispiel im Südharz. Dort soll nicht mehr Fläche für den Abbau von Gips freigegeben werden.

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Landesweiten Biotopverbund auf 15 Prozent schaffen

Die Grünen wollen auf mindestens 15 Prozent der Landesfläche ein Netz verbundener Lebensräume schaffen. Schutzgebiete bilden die Kernflächen und sollen über Gewässer, Hecken, Feldraine, Alleen und Grünbrücken miteinander verknüpft werden.

Tiere und Pflanzen brauchen Lebensräume, die miteinander verbunden sind. Die Grünen wollen so ein Netz in ganz Niedersachsen. Es soll mindestens 15 Prozent der Fläche umfassen. Hecken, Bäche, Alleen und Grünbrücken verbinden die Gebiete.

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Insekten und bedrohte Arten gezielt schützen

Die Grünen wollen dem Rückgang der Arten mit insektenfreundlicher Bewirtschaftung landeseigener Flächen, Hilfsprogrammen für bedrohte Arten und einem landesweiten Insekten-Monitoring begegnen. Die ökologische Flurbereinigung soll wieder eingeführt werden.

Es gibt immer weniger Insekten und andere Tiere. Die Grünen wollen Flächen des Landes so pflegen, dass Insekten dort leben können. Das Land soll regelmäßig zählen, wie viele Insekten es gibt. Bedrohte Tiere wie der Feldhamster sollen eigene Hilfs-Programme bekommen.

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Wiesenvogelschutz mit Programmen und Anreizen stärken

Die Grünen wollen die nach dem Volksbegehren zugesagten Maßnahmen für Wiesenvögel wie Brachvogel, Uferschnepfe und Bekassine in konkrete Programme umsetzen. Landwirtinnen und Landwirte sollen Ertragsverluste ersetzt bekommen und zusätzliche Anreize für eine vogelfreundliche Bewirtschaftung erhalten.

Vögel wie der Brachvogel brüten auf Wiesen. Es gibt viel weniger von ihnen als früher. Die Grünen wollen feste Programme zu ihrem Schutz. Bauern sollen Geld bekommen, wenn sie ihre Wiesen vogelfreundlich nutzen.

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Wolf: Herdenschutz statt Bejagung

Die Grünen wollen den Umgang mit dem Wolf über Herdenschutz und Hilfen für Weidetierhalter regeln. Eine Obergrenze für den Bestand und eine Bejagung lehnen sie ab. Einzelne Wölfe sollen nur in Ausnahmefällen getötet werden dürfen.

Die Grünen wollen Schafe und andere Weidetiere besser vor Wölfen schützen. Dafür soll es mehr Geld für Zäune und Schutzhunde geben. Eine allgemeine Jagd auf Wölfe lehnen die Grünen ab. Nur einzelne gefährliche Wölfe darf man töten.

Wälder zu klimarobusten Mischwäldern umbauen

Die Grünen wollen die Wälder in Niedersachsen zu widerstandsfähigeren Laub- und Mischwäldern mit heimischen Baumarten umbauen. Ökologische Leistungen sollen in allen Besitzarten gefördert werden, weil der Wald laut Programm durch Trockenheit und Klimakrise stark geschädigt ist.

Vielen Wäldern in Niedersachsen geht es schlecht. Die Grünen wollen mehr Laub-Wälder und Misch-Wälder. Dort sollen Bäume wachsen, die hier heimisch sind. Solche Wälder halten Hitze und Trockenheit besser aus. Wald-Besitzer sollen dafür Geld bekommen.

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Landeswald: Klima- und Artenschutz vor Nutzung

Im Landeswald sollen Klima- und Artenschutz künftig Vorrang vor der wirtschaftlichen Nutzung haben. Die Grünen wollen ihn nach FSC- oder Naturland-Standards zertifizieren, mehr Wald in öffentliche Hand bringen und fünf Prozent des gesamten Waldes zu ungenutztem Naturwald machen.

Ein Drittel des Waldes in Niedersachsen gehört dem Land. Dort soll der Schutz von Klima und Arten wichtiger sein als Holz-Ernte. Der Wald soll ein Öko-Siegel bekommen. Ein Teil des Waldes soll ganz ohne Nutzung bleiben. Das Land soll mehr Wald besitzen.

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Holz vorrangig für langlebige Produkte nutzen

Die Grünen wollen heimisches Holz möglichst effizient und vor allem für langlebige Produkte wie Möbel und Bauten einsetzen. Der Verbrauch für Papier und Brennstoff soll deutlich sinken, die industrielle Holzverbrennung zur Stromerzeugung enden.

Holz ist ein wertvoller Rohstoff, aber es gibt nicht unendlich viel davon. Die Grünen wollen Holz vor allem für Häuser und Möbel nutzen. Für Papier und zum Heizen soll man weniger Holz verbrauchen. Große Kraftwerke sollen kein Holz mehr verbrennen.

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Umwelt- und Naturschutzbehörden stärken

Die Grünen wollen die Umwelt- und Naturschutzverwaltung in Land, Städten und Landkreisen besser ausstatten. Laut Programm fehlt Personal, sodass Kontrollen zu selten stattfinden. Umweltvergehen sollen stärker verfolgt und Beschwerdestellen eingerichtet werden.

Die Ämter für Umwelt-Schutz haben zu wenig Personal. Deshalb gibt es zu wenige Kontrollen. Die Grünen wollen diese Ämter stärken. Wer der Umwelt schadet, soll öfter bestraft werden. Es soll Stellen geben, bei denen man Umwelt-Schäden melden kann.

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Jagdgesetz nach ökologischen Kriterien reformieren

Die Grünen wollen das niedersächsische Jagdgesetz überarbeiten und die Liste der jagdbaren Arten kürzen. Bestimmte Jagdmethoden wie Totschlagfallen und Baujagd sollen verboten werden. Für aktive Jäger sollen Schießnachweise Pflicht werden.

Die Grünen wollen neue Regeln für die Jagd. Weniger Tier-Arten sollen gejagt werden dürfen. Fallen, die Tiere töten, sollen verboten sein. Jäger sollen keine Haustiere erschießen. Jäger müssen regelmäßig zeigen, dass sie gut schießen können.

Landwirtschaft

16 Punkte

Agrarförderung an Umwelt- und Tierschutz ausrichten

Die Grünen wollen Agrargelder nicht mehr pauschal nach Fläche, sondern für Leistungen beim Umwelt- und Tierschutz vergeben. Langfristig streben sie eine Gemeinwohlprämie und eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik an.

Bauern bekommen heute Geld vor allem nach der Größe ihrer Fläche. Die Grünen wollen das ändern. Geld soll es für Umwelt-Schutz und Tier-Schutz geben. Das Land soll seine eigenen Förder-Programme dafür nutzen. Auch Hecken und Randstreifen an Feldern sollen geschützt werden.

  • Europaausgewogen
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Regionale Agrarmärkte weltweit stärken, Biosprit-Pflicht beenden

Die Grünen wollen die Ernährung weltweit sichern, indem regionale Agrarmärkte in allen Weltregionen gestärkt werden. Dazu sollen Fleischexporte sinken, Nahrungsmittelspekulation eingedämmt und die Pflicht zur Beimischung von Biokraftstoffen in der EU abgeschafft werden.

In armen Ländern droht Hunger. Die Grünen wollen die Bauern dort stärken. Deutschland soll weniger Fleisch in diese Länder verkaufen. Getreide soll nicht mehr im Tank landen. Deshalb soll die Pflicht für Bio-Sprit in Benzin und Diesel enden.

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Treibhausgase der Landwirtschaft deutlich senken

Die Grünen wollen den Ausstoß von Lachgas und Methan aus der Landwirtschaft stark verringern. Dazu sollen weniger Stickstoff gedüngt, die Massentierhaltung beendet, Moorböden nicht mehr beackert und Humusaufbau sowie Ökolandbau gefördert werden.

Die Landwirtschaft stößt viele Treibhaus-Gase aus. Die Grünen wollen das stark senken. Bauern sollen weniger düngen. Die Massen-Tierhaltung soll enden. Auf Moor-Böden soll es keinen Ackerbau mehr geben. Bio-Betriebe sollen mehr Förderung bekommen.

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Landwirtschaft an Klimafolgen anpassen

Die Grünen wollen landwirtschaftliche Betriebe dabei unterstützen, sich auf die Folgen des Klimawandels einzustellen. Im Mittelpunkt stehen ein angepasster Umgang mit Wasser, Schutz vor Erosion und trockenheitsverträgliche Kulturen.

Der Klima-Wandel bringt Dürre und starken Regen. Das trifft die Bauern. Die Grünen wollen ihnen helfen. Wasser soll auf den Feldern bleiben. Bauern sollen sparsam bewässern. Pflanzen sollen Trockenheit besser aushalten.

Tierbestände senken und an Fläche binden

Die Grünen wollen die Zahl der gehaltenen Tiere an die verfügbare Fläche koppeln und vor allem im Westen Niedersachsens verringern. Betriebe sollen Hilfe beim Abbau von Beständen, beim tiergerechten Stallumbau und beim freiwilligen Ausstieg aus der Tierhaltung erhalten.

In manchen Gegenden gibt es sehr viele Tiere. Dadurch entsteht zu viel Gülle für die Felder. Die Grünen wollen weniger Tiere pro Fläche. Bauern bekommen Hilfe, wenn sie weniger Tiere halten. Sie bekommen auch Hilfe für bessere Ställe. Große Tier-Betriebe sollen mehr in die Tier-Seuchen-Kasse zahlen.

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Pestizideinsatz stark reduzieren

Die Grünen wollen den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Niedersachsen stark verringern und dafür die im Niedersächsischen Weg vereinbarte Reduktionsstrategie ausarbeiten. Im Bund setzen sie sich für eine Pestizidabgabe ein, in der EU für strengere Zulassungen.

Bauern nutzen Pestizide. Das sind Mittel gegen Schädlinge und Unkraut. Reste davon finden sich im Trinkwasser. Die Grünen wollen viel weniger Pestizide. Dafür machen sie einen Plan für Niedersachsen. Wer Pestizide nutzt, soll eine Abgabe zahlen.

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Agrarkontrollen von der Landwirtschaftskammer trennen

Die Grünen wollen die Kontrolle von Umweltauflagen wie Dünge- und Pflanzenschutzrecht von der Landwirtschaftskammer auf eine andere Landesbehörde verlagern. Die Gebühren für Lebensmittel- und Futterkontrollen sollen neu geregelt werden, um kleine Handwerksbetriebe zu entlasten.

Heute prüft die Landwirtschafts-Kammer, ob Bauern Umwelt-Regeln einhalten. Die Kammer vertritt aber auch die Bauern. Die Grünen wollen das trennen. Eine andere Behörde soll die Prüfungen machen. Kleine Betriebe sollen weniger Gebühren für Kontrollen zahlen.

  • Wirtschaftausgewogen

Grünland erhalten und Weidehaltung fördern

Die Grünen wollen die Grünlandflächen in Niedersachsen erhalten und dafür eine Weideprämie einführen. Das Programm begründet das damit, dass Grünland Kohlenstoff bindet, Gewässer vor Phosphat schützt und für die Artenvielfalt wichtig ist.

Die Grünen wollen Wiesen und Weiden erhalten. Bauern sollen Geld bekommen, wenn ihre Tiere auf der Weide stehen. Wiesen sind gut für das Klima und für viele Tierarten.

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Agrarstrukturgesetz mit Vorkaufsrecht und Preisbremse einführen

Die Grünen wollen mit einem Agrarstrukturgesetz ortsansässigen Höfen ein starkes Vorkaufsrecht auf Ackerland gegenüber Investoren von außerhalb der Landwirtschaft geben und eine Preisbremse einführen. Aus Sicht des Programms verlieren aktive Landwirte derzeit auf dem Bodenmarkt gegen Finanzinvestoren.

Ackerland wird immer teurer. Auch Geld-Anleger kaufen Land. Die Grünen wollen ein neues Gesetz. Bauern aus der Gegend sollen Land zuerst kaufen dürfen. Die Preise sollen nicht mehr so stark steigen.

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Ökolandbau auf 15 Prozent bis 2030 ausweiten

Die Grünen wollen den Anteil des Ökolandbaus von derzeit 5,2 Prozent deutlich steigern: 2025 sollen es wenigstens zehn Prozent sein, 2030 wenigstens 15 Prozent. Das Programm sieht im Ökolandbau das Leitbild, weil er Boden, Grundwasser, Arten und Klima schone und Arbeit im ländlichen Raum schaffe.

Die Grünen wollen mehr Bio-Landwirtschaft. Heute sind es etwa 5 Prozent. Bis 2030 sollen es mindestens 15 Prozent sein. Bio-Bauern nutzen keine künstlichen Dünger und Gifte. Das Land soll in seinen Kantinen Bio-Essen anbieten.

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  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Niedersachsen gentechnikfrei halten

Die Grünen wollen, dass in Niedersachsen weiterhin keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden. Öffentliches Geld für kommerzielle Forschung zur grünen Gentechnik lehnen sie ab.

Die Grünen wollen keine Gentechnik auf den Feldern. Das soll so bleiben wie heute. Das Land soll auch kein Geld für solche Forschung von Firmen geben. Bauern sollen mehr eigenes Futter mit viel Eiweiß anbauen.

Aquakulturen ökologisch ausrichten

Die Grünen wollen Fischzucht in Aquakulturen weiter fördern, sie aber ökologischer gestalten. EU-Fischereimittel sollen gezielt in nachhaltige und innovative Anlagen fließen.

Viele Fische kommen aus Zucht-Anlagen. Die Grünen wollen diese Anlagen umwelt-freundlicher machen. Das Wasser soll sauber bleiben. Die Fische sollen mehr Platz haben. Geld von der EU soll dabei helfen.

Küstenfischerei nachhaltig stärken

Die Grünen wollen die Küstenfischerei mit einem politischen Konzept stärken und die Fischereiförderung weiter an hohen Umweltstandards ausrichten. Fischbestände sollen gesichert und aufgebaut werden; im Bund will sich die Partei für wirksamen Meeresschutz einsetzen.

Die Grünen wollen den Fischern an der Küste helfen. Die Fischer sollen schonend fangen. Krabben sollen vor Ort geschält werden und nicht in Marokko. Kleine Häfen sollen erreichbar bleiben. Das Meer soll besser geschützt werden.

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  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Antibiotika in der Tiermast reduzieren

Die Grünen wollen den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung senken und die Überwachung wieder beim Land ansiedeln. Reserveantibiotika sollen in der Tiermast verboten werden, weil das Programm resistente Keime als Gefahr für die menschliche Gesundheit sieht.

In der Tiermast bekommen Tiere viele Antibiotika. Das sind Medikamente gegen Bakterien. Dadurch wirken sie bei Menschen schlechter. Die Grünen wollen weniger davon im Stall. Das Land soll das selbst kontrollieren. Besonders wichtige Antibiotika sollen für Masttiere verboten sein.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kantinen auf mehr Bio umstellen, Schulessen fördern

Die Grünen wollen Kantinen dabei beraten, mehr Bioprodukte zu verwenden, und ein Landesprogramm für Schulessen auflegen. In Schulen und Kitas soll es mehr pflanzliche Angebote geben. Eine Ernährungsstrategie des Landes soll umgesetzt werden.

Viele Menschen essen jeden Tag in der Kantine. Die Grünen wollen dort mehr Bio-Essen. Dafür soll es Beratung für Kantinen geben. Das Land soll gutes Essen in Schulen fördern. In Schulen und Kitas soll es mehr pflanzliches Essen geben.

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Lebensmittelverschwendung verringern, Containern entkriminalisieren

Die Grünen wollen, dass weniger Lebensmittel weggeworfen werden, von der Ernte bis zum Laden. Sie unterstützen Vorstöße in Bund und EU, das Containern straffrei zu stellen und das Mindesthaltbarkeitsdatum zu überarbeiten.

Viele Lebensmittel landen im Müll. Die Grünen wollen das ändern. Auch krummes Gemüse soll verkauft werden. Containern heißt: Essen aus Müll-Tonnen von Läden holen. Das soll nicht mehr strafbar sein.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

Verkehr

17 Punkte

Verbindliche CO2-Ziele für den Verkehr festlegen

Die Grünen wollen für den Verkehr in Niedersachsen ein überprüfbares CO2-Budget und verbindliche Minderungsziele einführen. Der Autoverkehr soll deutlich sinken, Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr sollen stark wachsen.

Autos und Lastwagen stoßen viel CO2 aus. Die Grünen wollen feste Ziele für weniger CO2 im Verkehr. Es soll weniger Autoverkehr geben. Mehr Menschen sollen Bus, Bahn und Fahrrad nutzen. Mehr Waren sollen mit Zügen und Schiffen fahren.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Mobilitätsgarantie mit Stundentakt für jeden Ort

Die Grünen wollen eine Mobilitätsgarantie einführen: Jeder Ort in Niedersachsen soll von frühmorgens bis nachts mindestens einmal pro Stunde mit dem Nahverkehr erreichbar sein. Damit soll Mobilität nicht mehr vom eigenen Auto abhängen.

Viele Orte haben nur wenige Busse. Die Grünen wollen das ändern. Jeder Ort soll mindestens einmal pro Stunde einen Bus oder Zug haben. Das soll von früh bis nachts gelten. Wo sich Linien nicht lohnen, sollen Ruf-Busse fahren.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Nahverkehr besser finanzieren und Fördergesetze umbauen

Die Grünen wollen das Nahverkehrsgesetz des Landes überarbeiten, mehr Geld bereitstellen und es nach transparenten Kriterien verteilen. Die Verkehrsförderung für Kommunen soll zu drei Vierteln in Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr fließen.

Die Grünen wollen mehr Geld für Bus und Bahn geben. Dafür wollen sie zwei Gesetze ändern. Drei Viertel vom Fördergeld für Verkehr sollen an Bus, Bahn, Rad- und Fußwege gehen. Neue Busse sollen ohne Diesel fahren.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Regionalbahnverkehr ausbauen und Strecken elektrifizieren

Die Grünen wollen im Regionalbahnverkehr deutlich mehr Kapazität, dichtere Takte und pünktlichere Züge schaffen. Dafür sollen höhere Bundesmittel genutzt und die Investitionen des Landes gesteigert werden.

Viele Regional-Züge kommen zu spät. Die Grünen wollen mehr Züge fahren lassen. Die Züge sollen öfter und pünktlicher fahren. Das Land soll dafür mehr Geld ausgeben. Mehr Strecken sollen Strom-Leitungen bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren

Die Grünen wollen stillgelegte Bahnstrecken wieder für den Personenverkehr in Betrieb nehmen, vor allem um ländliche Räume besser anzubinden. Dazu sollen Strecken für Bundesförderung angemeldet und ein eigenes Landeskonzept mit den Regionen erarbeitet werden.

Früher gab es in Niedersachsen mehr Bahn-Strecken. Viele davon sind heute geschlossen. Die Grünen wollen solche Strecken wieder öffnen. Das soll vor allem Menschen auf dem Land helfen. Geld dafür soll vom Bund kommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Niedersachsentakt einführen und lokale Bahnunternehmen stärken

Die Grünen wollen den Regionalverkehr über einen Niedersachsentakt auf den geplanten Deutschlandtakt abstimmen, damit das Umsteigen schneller geht. Bei der Vergabe des Schienennahverkehrs sollen Verlässlichkeit und Qualität den Ausschlag geben, und lokal verankerte Bahnunternehmen sollen gestärkt werden.

Die Grünen wollen einen festen Fahrplan-Takt für Niedersachsen. Regionalzüge sollen gut zu den Fernzügen passen. Dann wartet man beim Umsteigen kürzer. Bahnfirmen aus der Region sollen mehr Unterstützung bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Nahverkehrszüge modernisieren und 1. Klasse abschaffen

Die Grünen wollen die 1. Klasse in Nahverkehrszügen abschaffen, um mehr Platz für alle Fahrgäste zu gewinnen. Außerdem sollen die Züge besser ausgestattet werden, und eine Ausbildungsoffensive soll dem Mangel an Lokführerinnen und Lokführern begegnen.

Die Grünen wollen die 1. Klasse in Nahverkehrs-Zügen abschaffen. So gibt es mehr Platz für alle. Die Züge sollen WLAN, Steckdosen und Tische haben. Das Land soll mehr Menschen zu Lokführern ausbilden.

365-Euro-Ticket und einheitliche Tarife einführen

Die Grünen wollen ein landesweites Sozialticket für 365 Euro im Jahr für Auszubildende, Schülerinnen und Schüler, Menschen mit wenig Einkommen und Freiwilligendienstleistende. Für alle anderen soll es ein günstiges landesweites Klimaticket geben, und die Tarifstruktur soll landesweit vereinheitlicht werden.

Die Grünen wollen ein Ticket für 365 Euro im Jahr. Es gilt in ganz Niedersachsen. Zuerst bekommen es Schüler, Azubis und Menschen mit wenig Geld. Alle anderen sollen ein günstiges Klima-Ticket kaufen können. Für eine Fahrt soll eine Fahrkarte reichen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Barrierefreiheit in Bus und Bahn ausbauen

Die Grünen wollen Busse und Bahnen im ganzen Land barrierefrei machen. Dafür soll das Land zweckgebundene Mittel bereitstellen und dies im Nahverkehrsgesetz festschreiben.

Busse und Bahnen sollen überall barrierefrei werden. Barrierefrei heißt: Auch Menschen mit Behinderung können sie gut nutzen. Das Land soll dafür eigenes Geld geben. Das soll im Gesetz stehen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Tempolimits für weniger Verkehrstote durchsetzen

Die Grünen verfolgen das Ziel, dass niemand mehr im Straßenverkehr stirbt (Vision Zero). Dazu setzen sie sich im Bund für Tempo 130 auf Autobahnen ein und wollen, dass Länder Tempo 80 auf Landstraßen und Tempo 30 innerorts einführen dürfen.

Die Grünen wollen: Niemand soll im Straßen-Verkehr sterben. Dafür soll auf Autobahnen höchstens Tempo 130 gelten. Die Länder sollen Tempo 80 auf Landstraßen einführen dürfen. In Orten soll Tempo 30 möglich sein.

  • Klimadeutlich Klimaschutz zuerst

Niedersachsen zum Fahrradland Nr. 1 machen

Die Grünen wollen ein flächendeckendes Radverkehrsnetz aufbauen und entlang von Landstraßen 1.000 Kilometer Radweg anstoßen. Fördermittel für kommunalen Straßenbau sollen zunehmend in Radwege fließen, damit mehr Menschen vom Auto aufs Rad umsteigen.

Die Grünen wollen viel mehr Radwege bauen. An Landstraßen sollen 1.000 Kilometer neue Radwege entstehen. Mehr Geld aus dem Straßenbau soll in Radwege gehen. So sollen mehr Menschen mit dem Rad fahren.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Fußverkehr stärken und Straßenraum neu aufteilen

Die Grünen wollen dem Fußverkehr in der Verkehrs- und Stadtplanung mehr Gewicht geben und den Verkehrsraum insgesamt neu aufteilen. Kommunen sollen Straßenraum zeitweise oder dauerhaft anders nutzen können, und die Zahl der Autos soll deutlich sinken.

Die Grünen wollen bessere Wege für Fußgänger und Rollstuhl-Fahrer. Der Platz auf den Straßen soll neu verteilt werden. Städte sollen Straßen auch anders nutzen dürfen, zum Beispiel für Feste oder Spielstraßen. Es soll weniger Autos geben.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Neubau von Autobahnen und Straßen stoppen

Die Grünen lehnen mehrere Neubauprojekte ab: die Autobahnen A20/A26, A33 Nord und A39, die E 233 und die Elbbrücke bei Neu Darchau. Straßen sollen saniert statt neu gebaut werden, weil neue Straßen aus Sicht des Programms die Abhängigkeit vom Auto und die ökologische Krise verstärken.

Die Grünen wollen keine neuen Autobahnen bauen. Sie sind zum Beispiel gegen die A20 und die A39. Das Geld soll in die Reparatur alter Straßen gehen. Neue Straßen bringen nach Meinung der Grünen mehr Auto-Verkehr.

  • Klimadeutlich Klimaschutz zuerst

Ladesäulen ausbauen und Autoverkehr elektrifizieren

Die Grünen wollen bis 2030 in Niedersachsen 100.000 öffentliche Ladepunkte schaffen und die Autoindustrie daran beteiligen. Der Fuhrpark des Landes soll binnen fünf Jahren im Regelfall vollelektrisch fahren, und Parkplätze sollen mit Solaranlagen überdacht werden.

Die Grünen wollen viel mehr Lade-Säulen für Elektro-Autos. Bis 2030 soll es 100.000 öffentliche Lade-Punkte geben. Die Autos der Landes-Regierung sollen elektrisch fahren. Über Parkplätzen sollen Solar-Anlagen stehen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern

Die Grünen wollen möglichst viel Güterverkehr rasch auf die Schiene bringen. Dazu soll der Bund die Schieneninfrastruktur zügig ausbauen, vor allem die überlastete Nord-Süd-Achse Hamburg–Hannover, und Gewerbegebiete sollen Gleisanschlüsse erhalten.

Die Grünen wollen mehr Waren mit dem Zug transportieren. Heute fahren die meisten Waren mit Lkw. Der Bund soll die Schienen schneller ausbauen. Große Gewerbe-Gebiete sollen wieder einen Gleis-Anschluss bekommen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Luftverkehr begrenzen und Nachtruhe ausweiten

Die Grünen wollen die Klimawirkung des Luftverkehrs deutlich senken und halten dafür mittelfristig weniger Starts und Landungen für nötig. Eine längere Nachtruhe soll Anwohnerinnen und Anwohner vor Fluglärm schützen.

Flugzeuge schaden dem Klima. Die Grünen wollen deshalb weniger Starts und Landungen. Nachts soll länger Ruhe an Flughäfen sein. So haben die Menschen in der Nähe weniger Lärm.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Hafenanbindung per Bahn verbessern, Binnenhäfen ausbauen

Die Grünen wollen den Hafen Wilhelmshaven besser an die Schiene anbinden und Binnenhäfen zu Umschlagplätzen für Schiff, Bahn und Lkw ausbauen. So soll mehr Güterverkehr auf Schiff und Schiene verlagert werden, die das Programm als umwelt- und klimafreundlich einstuft.

Die Grünen wollen mehr Waren mit Bahn und Schiff transportieren. Der Hafen Wilhelmshaven soll bessere Bahn-Strecken bekommen. Häfen an Flüssen und Kanälen sollen wachsen. Auch kleine Häfen für Fischer sollen bleiben.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Digitales

6 Punkte

Digitalisierung klimaneutral gestalten

Die Grünen wollen Digitalisierung als Werkzeug für den Klimaschutz einsetzen und zugleich ihre eigenen Emissionen senken. Eine Green-IT-Strategie soll alle Digitalvorhaben des Landes klimaneutral machen. Dazu kommen offene Daten der öffentlichen Hand und CO2-neutrale Rechenzentren.

Die Grünen wollen: Digitale Technik soll dem Klima helfen. Computer und Rechen-Zentren des Landes sollen dem Klima nicht schaden. Rechen-Zentren sind große Hallen mit vielen Computern. Sie sollen Öko-Strom nutzen. Daten vom Staat sollen für alle offen sein.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Zugang zu Digitaltechnik und IT-Sicherheit ausbauen

Die Grünen wollen Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung besser verzahnen, damit mehr mittelständische Firmen und Behörden neue digitale Technik nutzen können. Vorbeugung und Hilfe bei IT-Sicherheitsvorfällen sollen ausgebaut werden. Digitalisierung soll nach dem Programm den Menschen dienen und kein Selbstzweck sein.

Die Grünen wollen, dass mehr Firmen und Ämter neue digitale Technik nutzen. Forschung, Firmen und Ämter sollen enger zusammenarbeiten. Computer und Daten sollen sicherer werden. Bei einem Angriff soll es mehr Hilfe geben.

Landesnetzgesellschaft für Glasfaser an jedem Haus

Die Grünen wollen eine Netzgesellschaft des Landes gründen, die Kommunen beim Ausbau hilft, wo der Markt allein nicht genug leistet. Ziel ist ein Glasfaseranschluss für jedes Haus, und Breitband soll zur Daseinsvorsorge gehören. Das Programm begründet dies mit Nachteilen für Betriebe und Menschen auf dem Land.

Die Grünen wollen schnelles Internet überall im Land. Jedes Haus soll einen Glasfaser-Anschluss bekommen. Das Land soll dafür eine eigene Netz-Firma gründen. Sie hilft Gemeinden, wenn private Firmen dort nicht bauen. Auch Schulen sollen Glasfaser bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kommunen bei digitaler Verwaltung unterstützen

Die Grünen wollen den Kommunen helfen, Verwaltungsleistungen online anzubieten, wie es das Onlinezugangsgesetz des Bundes verlangt. Das Programm begründet dies damit, dass vor allem kleinere Städte und Gemeinden die Aufgabe allein nicht schaffen.

Viele Dinge beim Amt sollen online gehen. Zum Beispiel einen Ausweis beantragen. Kleine Gemeinden schaffen das nicht allein. Die Grünen wollen ihnen dabei helfen.

Landesverwaltung digitalisieren und Abläufe modernisieren

Die Grünen wollen die Digitalisierung der Landesverwaltung mit einer übergreifenden Digitalstrategie beschleunigen und den Ministerien dafür Personal und Organisation bereitstellen. Zugleich sollen Arbeitsabläufe flexibler werden, ohne die Beschäftigten stärker zu belasten.

Die Ämter des Landes sollen digital arbeiten. Dafür wollen die Grünen einen gemeinsamen Plan machen. Die Ministerien bekommen dafür mehr Personal. Die Arbeit soll moderner werden, aber nicht stressiger.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Open-Source-Software und Open Data ausbauen

Die Grünen wollen in der Landesverwaltung mehr freie Software einsetzen und öffentliche Daten grundsätzlich zugänglich machen. Sie begründen das mit Vorteilen bei Sicherheit, Unabhängigkeit und Effizienz gegenüber herstellergebundenen Programmen.

Das Land soll mehr freie Software nutzen. Freie Software kann jeder prüfen und verbessern. Auch Daten des Landes sollen für alle offen sein. Die Grünen sagen: Das ist sicherer und macht unabhängig.

Innere Sicherheit

15 Punkte

Katastrophenschutz und Havariekommando an der Küste stärken

Die Grünen wollen den Katastrophenschutz und das Havariekommando mit mehr Personal und Geld ausstatten. Schiffsladungen sollen sicherer werden und schon im Hafen häufiger kontrolliert werden. Außerdem soll die Zusammenarbeit der Nordsee-Anrainer und die maritime Forschung ausgebaut werden.

Die Grünen wollen mehr Schutz bei Unfällen auf dem Meer. Das Havarie-Kommando hilft bei Schiffs-Unfällen. Es soll mehr Geld und mehr Leute bekommen. Die Ladung von Schiffen soll schon im Hafen öfter geprüft werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Jugendhilfe statt Haft und Verfassungsschutz

Die Grünen wollen das niedersächsische Verfassungsschutzgesetz ändern, damit 14-Jährige nicht vom Verfassungsschutz erfasst werden. Für straffällige Jugendliche setzen sie auf ambulante Jugendhilfe statt Gefängnis.

Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst des Landes. Die Grünen wollen: Er soll sich nicht um 14-Jährige kümmern. Dafür soll die Jugendhilfe zuständig sein. Jugendliche mit Straftaten sollen Hilfe bekommen statt Gefängnis.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

Polizeigesetz überarbeiten, Befugnisse einschränken

Die Grünen wollen das niedersächsische Polizeigesetz überarbeiten und erweiterte Eingriffsbefugnisse auf Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit prüfen und wieder begrenzen. Eine Strukturkommission soll Empfehlungen für Ausstattung und Ausbildung der Polizei erarbeiten.

Die Grünen wollen das Polizei-Gesetz in Niedersachsen ändern. Die Polizei soll weniger in Rechte von Menschen eingreifen dürfen. Eine Kommission soll Vorschläge für bessere Ausstattung und Ausbildung machen. Die Polizei soll gut für digitale Straftaten gerüstet sein.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

Polizeibeauftragte und Innenrevision einführen

Die Grünen wollen eine unabhängige, vom Parlament bestimmte Stelle für Polizeibeauftragte schaffen, an die sich Polizeikräfte und Bürger wenden können. Eine organisatorisch getrennte Innenrevision soll bei Verdacht auf Straftaten von Polizistinnen und Polizisten ermitteln.

Die Grünen wollen eine neue Stelle schaffen: einen Polizei-Beauftragten. Dort können sich Polizisten und Bürger bei Problemen melden. Außerdem soll eine eigene Stelle gegen Polizisten ermitteln, wenn es einen Verdacht gibt. Bisher machen das Kollegen aus anderen Dienststellen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

Rechte von Demonstrierenden stärken

Die Grünen wollen den Rechtsschutz bei Demonstrationen verbessern und eine anonymisierte Kennzeichnung für Polizeikräfte in geschlossenen Einheiten einführen. Verstöße gegen das Vermummungsverbot sollen nicht mehr strafbar sein, und Pferde- und Hundestaffeln sollen bei Versammlungen verboten werden.

Die Grünen wollen Menschen auf Demonstrationen besser schützen. Polizisten in Gruppen-Einsätzen sollen eine Nummer tragen. So kann man sie später erkennen, ohne ihren Namen zu kennen. Vermummung auf Demonstrationen soll keine Straftat mehr sein. Polizei-Pferde und Polizei-Hunde sollen dort verboten sein.

  • Bürgerrechte und Sicherheitdeutlich Bürgerrechte zuerst

Videoüberwachung klar begrenzen

Die Grünen wollen transparente Regeln für Videoüberwachung im öffentlichen Raum schaffen, darunter ein öffentliches Verzeichnis der Kameras. Anlasslose Massenüberwachung per Video lehnen sie ab, weil sie aus ihrer Sicht kaum Gefahren abwehrt.

Die Grünen wollen klare Regeln für Kameras auf Straßen und Plätzen. Ein öffentliches Verzeichnis soll zeigen, wo Kameras hängen. Behörden sollen nur unter festen Bedingungen auf die Bilder zugreifen. Überwachung von allen ohne Grund lehnen die Grünen ab.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

Kontrollquittungen gegen Racial Profiling einführen

Die Grünen wollen ein Ticket-System einführen, bei dem jede Polizeikontrolle schriftlich belegt wird, damit Betroffene übermäßige Kontrollen nachweisen können. Zudem soll die Polizeiarbeit wissenschaftlich begleitet und die Ausbildung stärker auf politische Bildung und Diversity-Kompetenz ausgerichtet werden.

Die Polizei darf Menschen nicht wegen ihres Aussehens kontrollieren. Die Grünen wollen deshalb einen Beleg nach jeder Kontrolle. Darauf stehen Ort, Zeit und Grund. Forscher sollen die Arbeit der Polizei untersuchen. Polizisten sollen mehr über Vielfalt und Demokratie lernen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst
  • Gesellschafteher progressiv

Verfassungsschutz reformieren und stärker kontrollieren

Die Grünen lehnen die 2021 erweiterten Befugnisse des niedersächsischen Verfassungsschutzes ab und wollen dessen Reform fortsetzen. Eingriffsbefugnisse sollen begrenzt, Auskunftsersuchen erleichtert und die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden.

Der Verfassungs-Schutz ist ein Geheimdienst im Inland. Er hat 2021 mehr Rechte bekommen. Die Grünen lehnen das ab. Bürger sollen leichter erfahren, was der Dienst über sie weiß. Das Parlament soll den Dienst besser kontrollieren.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

Massiv in den Katastrophenschutz investieren

Die Grünen halten deutlich höhere Investitionen in den Zivil- und Katastrophenschutz für nötig und begründen das mit den Folgen des Klimawandels und dem Krieg gegen die Ukraine. Geplant sind bessere Ausstattung, vorbeugende Strategien sowie eine Taskforce für Moor- und Waldbrände.

Die Grünen wollen viel mehr Geld für den Katastrophen-Schutz ausgeben. Durch den Klima-Wandel gibt es mehr Hochwasser und Brände. Es soll bessere Warn-Systeme und Vorräte für Notfälle geben. Eine neue Arbeits-Gruppe soll sich um Wald-Brände und Moor-Brände kümmern. Die Feuerwehr soll mehr Menschen gewinnen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Europaeher mehr EU

Bagatelldelikte entkriminalisieren, Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden

Die Grünen wollen kleine Delikte wie Cannabiskonsum für den Eigenbedarf, Fahren ohne Fahrschein und Containern nicht mehr strafrechtlich verfolgen lassen. Ersatzfreiheitsstrafen sollen möglichst vermieden werden, weil das Programm sie als teuer, wirkungslos und sozial ungerecht ansieht.

Die Grünen wollen kleine Vergehen nicht mehr bestrafen. Dazu gehört Cannabis für den eigenen Gebrauch. Dazu gehört auch Fahren ohne Fahrschein. Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, soll möglichst nicht ins Gefängnis.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst
  • Gesellschafteher progressiv

Kriminelle Gewinne konsequent abschöpfen

Die Grünen wollen Vermögen aus Straftaten konsequent einziehen und Immobilien beschlagnahmen, die mit gewaschenem Geld gekauft wurden. Die Staatsanwaltschaften sollen dafür mehr Personal bekommen.

Manche Menschen verdienen Geld mit Verbrechen. Die Grünen wollen ihnen dieses Geld wegnehmen. Auch Häuser aus schmutzigem Geld soll der Staat einziehen. Die Staats-Anwälte sollen dafür mehr Leute bekommen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Resozialisierung und offenen Vollzug stärken

Die Grünen stellen die Wiedereingliederung von Gefangenen in den Mittelpunkt des Strafvollzugs und wollen den offenen Vollzug für geeignete Inhaftierte ausbauen. Aus Sicht des Programms ist gelungene Resozialisierung der beste Schutz für Opfer.

Gefangene sollen nach der Haft ohne neue Straftaten leben. Dafür wollen die Grünen mehr Hilfe im Gefängnis. Es soll Therapie, Schule und Ausbildung geben. Mehr geeignete Gefangene sollen in den offenen Vollzug kommen. Dort dürfen sie das Gefängnis tagsüber verlassen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

Prävention und Opferschutz ausbauen

Die Grünen wollen Vorbeugung gegen Straftaten stärker in den Mittelpunkt rücken und eine Präventionsstrategie für ganz Niedersachsen erarbeiten. Opfer sollen im Strafverfahren mehr Beachtung finden, unter anderem durch schnellere Verfahren bei Gewalttaten und Beratung in Wohnortnähe.

Die Grünen wollen Straftaten verhindern, bevor sie passieren. Dafür soll es einen Plan für ganz Niedersachsen geben. Opfer von Straftaten sollen mehr Hilfe bekommen. Verfahren wegen Gewalt sollen schneller gehen. Beratung soll es nah am Wohnort geben.

  • Bürgerrechte und Sicherheitausgewogen

Hasskriminalität und Rassismus stärker bekämpfen

Die Grünen wollen Hassrede und Hasskriminalität, auch im Internet, stärker verfolgen und dafür Polizei und Justiz besser ausstatten. Hinzu kommen mehr politische Bildung, Hilfe für Betroffene, ein Aktionsplan gegen Rassismus und der Entzug von Waffenerlaubnissen für Verfassungsfeinde.

Manche Menschen greifen andere aus Hass an. Das passiert oft im Internet. Die Grünen wollen diese Taten stärker verfolgen. Polizei und Justiz sollen dafür mehr Mittel bekommen. Betroffene sollen mehr Hilfe bekommen. Feinde der Verfassung sollen keine Waffen haben.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst
  • Gesellschafteher progressiv
  • Migrationeher offen

Sicherheit im Sport mit Dialogkonzepten gewährleisten

Die Grünen wollen die Sicherheit bei Fußballspielen erhalten, die Kosten der Polizeieinsätze aber senken. Dazu sollen Behörden, Clubs und Fans gemeinsam Sicherheitskonzepte erarbeiten. Außerdem will die Partei gegen Gewalt und Menschenfeindlichkeit im Sport vorgehen.

Fußball-Spiele sollen sicher bleiben. Die Polizei-Einsätze sollen aber weniger kosten. Behörden, Vereine und Fans sollen zusammen Pläne machen. Die Grünen prüfen eine Gebühr für Veranstalter bei besonders riskanten Spielen. Gewalt und Hass im Sport sollen bekämpft werden.

  • Bürgerrechte und Sicherheitausgewogen
  • Gesellschafteher progressiv

Demokratie und Staat

16 Punkte

Daseinsvorsorge in kommunaler Hand stärken

Die Grünen wollen, dass zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge, darunter Krankenhäuser, bei den Kommunen liegen. Ein Rekommunalisierungsfonds soll vor allem finanzschwachen Kommunen helfen, solche Leistungen zurück in öffentliche Hand zu holen. Das Programm begründet dies mit demokratischer Kontrolle und der Qualität der Leistungen.

Städte und Gemeinden sollen wichtige Aufgaben selbst erledigen. Dazu gehören zum Beispiel Strom und Krankenhäuser. Die Grünen wollen dafür einen Geld-Topf einrichten. Arme Gemeinden können sich um dieses Geld bewerben. So können sie Betriebe von privaten Firmen zurückkaufen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Zusätzlichen weltlichen Feiertag einführen

Die Grünen wollen in Niedersachsen mindestens einen zusätzlichen nichtreligiösen Feiertag schaffen, weil das Land weniger Feiertage hat als viele andere Bundesländer. Als mögliche Termine nennt das Programm den 8. März, den 8. Mai und den 9. Mai.

Niedersachsen hat weniger Feiertage als viele andere Bundesländer. Die Grünen wollen mindestens einen neuen Feiertag. Er soll kein kirchlicher Feiertag sein. Möglich sind der Frauentag, der Tag des Kriegsendes oder der Europatag.

  • Gesellschafteher progressiv

Wahlalter 14 und Kinderrechte in Landesverfassung

Die Grünen wollen das Wahlalter auf 14 Jahre senken und Kinderrechte in die Landesverfassung schreiben. Nach dem Programm fallen zu viele Entscheidungen ohne Kinder und zu ihrem Nachteil.

Die Grünen wollen, dass Jugendliche ab 14 Jahren wählen dürfen. Die Rechte von Kindern sollen in der Verfassung des Landes stehen. Kinder sollen auch in ihrer Stadt mehr mitreden. Bei neuen Gesetzen soll man prüfen, was sie für Kinder bedeuten.

  • Gesellschaftdeutlich progressiv

Zugang zur Justiz erleichtern und digitalisieren

Die Grünen wollen den Zugang zum Recht vereinfachen, alle Gerichtsstandorte erhalten und die Justiz digitalisieren. Online-Verhandlungen und digitale Verfahren für kleine Forderungen sollen möglich werden.

Die Grünen wollen, dass Menschen leichter zu ihrem Recht kommen. Alle Gerichte im Land sollen bleiben. Die Gerichte sollen digital arbeiten. Verhandlungen sollen auch online möglich sein. Kleine Geld-Forderungen soll man einfach online einklagen können.

Richterlichen Bereitschaftsdienst rund um die Uhr einrichten

Die Grünen wollen nach Berliner Vorbild einen jederzeit erreichbaren richterlichen Bereitschaftsdienst schaffen, etwa für Abschiebungen und Hausdurchsuchungen. Außerdem sollen Gerichte enger zusammenarbeiten und die Schwerpunktstaatsanwaltschaften überprüft und neu geordnet werden.

Die Grünen wollen, dass Richter Tag und Nacht erreichbar sind. Das ist wichtig bei Abschiebungen oder Durchsuchungen von Wohnungen. Gerichte sollen besser zusammenarbeiten. Das Land soll prüfen, wo Staats-Anwälte für besondere Fälle sinnvoll sind.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

Justiz als Arbeitgeber vielfältiger und attraktiver machen

Die Grünen wollen mehr und vielfältigeren Nachwuchs für die Justiz gewinnen, etwa mehr Juristinnen und Juristen mit Migrationshintergrund. Der Zugang zum Richteramt soll nicht nur von der Examensnote abhängen, und die Bedingungen für Beschäftigte in Justiz und Vollzug sollen besser werden.

In der Justiz gehen bald viele Menschen in Rente. Die Grünen wollen neue Leute gewinnen. Auch mehr Menschen mit Einwanderungs-Geschichte sollen Richter werden. Nicht nur die Note im Examen soll zählen. Beschäftigte im Gefängnis sollen besser bezahlt werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Kirche und Staat entflechten, Tanzverbot abschaffen

Die Grünen streben an, Kirche und Staat finanziell und institutionell zu trennen und die Staatsleistungen des Landes an die Kirchen abzulösen. Das Tanzverbot an christlichen Feiertagen und der Friedhofszwang für Urnen sollen entfallen, zugleich soll es Verträge mit islamischen Religionsgemeinschaften geben.

Die Grünen wollen Kirche und Staat stärker trennen. Das Land soll die regelmäßigen Zahlungen an die Kirchen beenden. Das Tanzverbot an manchen Feiertagen soll wegfallen. Urnen müssen dann nicht mehr auf den Friedhof. Mit islamischen Gemeinschaften soll es Verträge geben.

  • Gesellschaftdeutlich progressiv

Landesdemokratiefördergesetz schaffen

Die Grünen wollen ein eigenes Landesgesetz zur Demokratieförderung, das Initiativen der Zivilgesellschaft dauerhaft absichert. Begründet wird das damit, dass eine Demokratie nur mit stetiger Aufklärungs- und Bildungsarbeit gegen Rechtsextremismus und Verschwörungserzählungen bestehen könne.

Die Grünen wollen ein neues Gesetz für Niedersachsen. Es soll Gruppen helfen, die sich für die Demokratie einsetzen. Diese Gruppen sollen auf Dauer Geld bekommen. Der Verfassungs-Schutz soll sie nicht ohne Grund überprüfen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

Transparenzgesetz einführen

Die Grünen wollen ein Transparenzgesetz, das allen Zugang zu amtlichen Informationen öffentlicher Stellen gibt. Das Programm sieht darin eine Voraussetzung dafür, dass die Öffentlichkeit das Handeln der Regierung kontrollieren kann.

Behörden haben viele Informationen. Die Grünen wollen ein Transparenz-Gesetz. Dann können alle Menschen diese Informationen bekommen. Behörden sollen außerdem von sich aus mehr informieren.

Ehrenamtsstrategie für Niedersachsen auflegen

Die Grünen wollen mit einer Ehrenamtsstrategie die Bedingungen für freiwilliges Engagement verbessern. Initiativen und Vereine sollen Unterstützungsstrukturen und verlässlich finanzierte hauptamtliche Stellen erhalten. Das Programm begründet dies damit, dass eine demokratische Gesellschaft auf Ehrenamtliche angewiesen sei.

Viele Menschen in Niedersachsen helfen freiwillig. Die Grünen wollen ihnen die Arbeit leichter machen. Vereine sollen feste bezahlte Helfer bekommen. Es soll mehr Plätze im Freiwilligen-Dienst geben. Wer sich engagiert, soll Vorteile bekommen, zum Beispiel im Nahverkehr.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kommunen finanziell und fachlich stärken

Die Grünen wollen, dass Städte, Gemeinden und Landkreise genug Geld für ihre Aufgaben erhalten und das Land ihre Interessen beim Bund vertritt. Landesagenturen sollen die Kommunen gezielter auf dem Weg zur Klimaneutralität beraten.

Städte und Gemeinden haben viele Aufgaben. Die Grünen wollen, dass sie dafür genug Geld bekommen. Das Land soll sich beim Bund für sie einsetzen. Fachleute des Landes sollen die Gemeinden beim Klimaschutz beraten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kommunen mehr Entscheidungsspielraum geben

Die Grünen wollen den Kommunen zusätzliche Kompetenzen übertragen und die direkte Demokratie vor Ort ausbauen. Das soll nach dem Programm das Selbstbestimmungsrecht der Menschen in den Gemeinden stärken.

Gemeinden sollen mehr selbst entscheiden dürfen. Zum Beispiel über Tempo-Limits auf ihren Straßen. Auch die Bürger sollen öfter direkt abstimmen können. Das soll auch bei Bau-Plänen gelten.

Zählverfahren für kommunale Ausschüsse ändern

Die Grünen wollen die von SPD und CDU beschlossene Regel zur Besetzung kommunaler Ausschüsse rückgängig machen. Das Verfahren nach D'Hondt soll durch eines ersetzt werden, das kleinere Fraktionen besser berücksichtigt.

Räte und Kreistage haben Ausschüsse. Die Sitze dort werden nach einer Rechen-Regel verteilt. Die heutige Regel hilft großen Gruppen. Die Grünen wollen eine Regel, die auch kleine Gruppen besser berücksichtigt.

Vielfalt in Räten erhöhen, Mandatsträger schützen

Die Grünen wollen, dass deutlich mehr Menschen aus benachteiligten Gruppen in kommunalen Räten sitzen. Zugleich sollen Kommunalpolitikerinnen und -politiker besser vor Bedrohungen geschützt und Mandate leichter mit Familie vereinbar werden.

In den Räten sollen mehr verschiedene Menschen sitzen. Zum Beispiel Menschen mit Migrations-Geschichte. Die Grünen wollen Politiker vor Ort besser vor Drohungen schützen. Wer krank ist oder ein Kind bekommt, soll sich vertreten lassen können.

  • Gesellschafteher progressiv

Zusammenarbeit zwischen Kommunen fördern

Die Grünen wollen Städte und Gemeinden fördern, die enger zusammenarbeiten, auch über Landes- und Staatsgrenzen hinweg. Das soll nach dem Programm die kommunalen Verwaltungen entlasten und regionale Chancen besser nutzen.

Gemeinden sollen mehr zusammen-arbeiten. Das gilt auch über Grenzen hinweg. Die Grünen wollen das mit Geld und Hilfe fördern. So haben die Ämter weniger Arbeit.

Öffentlichen Dienst als Arbeitgeber attraktiver machen

Die Grünen wollen mit besserer Bezahlung, flexiblen Arbeitsmodellen und leichterem Quereinstieg mehr Personal für die Verwaltung gewinnen. Anlass sind laut Programm der Fachkräftemangel und das Ausscheiden geburtenstarker Jahrgänge.

Dem Land fehlen Fachleute in den Ämtern. Die Grünen wollen die Arbeit dort attraktiver machen. Dazu gehören gute Bezahlung und Arbeit von zu Hause. Auch Menschen aus anderen Berufen sollen leichter einsteigen können.

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Europa

1 Punkt

Fairen Welthandel und Green Deal umsetzen

Die Grünen fordern Handelsabkommen mit hohen Sozial- und Umweltstandards und einen ständigen internationalen Handelsgerichtshof. Der europäische Green Deal und die UN-Nachhaltigkeitsziele sollen die gesamte Landespolitik leiten. Die Partei will sich dafür in Brüssel und Berlin einbringen.

Die Grünen wollen fairen Handel in der Welt. Handels-Verträge sollen Umwelt und Arbeiter schützen. Ein internationales Gericht soll Streit im Handel klären. Dort sollen nicht nur Firmen klagen können. Der Green Deal ist der Klima-Plan der EU. Die Grünen wollen ihn mindestens erfüllen.

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Außen und Verteidigung

1 Punkt

Internationale Partnerschaften und Entwicklungspolitik ausbauen

Die Grünen wollen, dass Niedersachsen neue Partnerschaften eingeht, unter anderem mit einer ukrainischen Region und mit Ländern in Lateinamerika und Afrika. Die Entwicklungspolitik des Landes soll überarbeitet und der faire Handel gefördert werden.

Die Grünen wollen mehr Partnerschaften mit anderen Ländern. Niedersachsen soll eine Region in der Ukraine als Partner bekommen. Das Land soll dort beim Wiederaufbau helfen. Auch mit Ländern in Afrika und Lateinamerika soll es zusammenarbeiten. Fairer Handel soll bekannter werden.

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Kultur und Medien

3 Punkte

Denkmalschutzgesetz für Klimaschutz und Barrierefreiheit ändern

Die Grünen wollen das niedersächsische Denkmalschutzgesetz überarbeiten. Klimaschutz, Ressourcenschutz und Barrierefreiheit sollen künftig verpflichtend mit dem Denkmalschutz abgewogen werden. Solaranlagen auf geschützten Dächern sollen leichter möglich sein.

Alte Gebäude stehen oft unter Denkmal-Schutz. Die Grünen wollen das Gesetz dazu ändern. Klima-Schutz und Barriere-Freiheit sollen dabei mehr zählen. Solar-Anlagen auf alten Dächern sollen einfacher erlaubt sein.

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Faire Bezahlung und verlässliche Kulturförderung

Die Grünen wollen Mindesthonorare für Kulturschaffende und eine planbare Förderung für Kultureinrichtungen. Das Programm begründet dies damit, dass die Coronapandemie gezeigt habe, unter welch unsicheren Bedingungen Kunst und Kultur oft entstehen.

Viele Künstlerinnen und Künstler verdienen wenig Geld. Die Grünen wollen Mindest-Honorare für sie. Theater und andere Kultur-Orte sollen sicher planen können. Anträge auf Förderung sollen einfacher werden.

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Medienvielfalt und Lokaljournalismus fördern

Die Grünen wollen die Medienförderung des Landes auf Nachwuchsausbildung sowie regionale und kommunale Berichterstattung ausrichten. Das soll Vielfalt vor Ort sichern und der Medienkonzentration entgegenwirken. Zudem sollen Bürgermedien, Film und Games mehr Förderung erhalten.

Die Grünen wollen viele verschiedene Medien in Niedersachsen. Medien-Häuser sollen Geld bekommen, wenn sie junge Journalisten ausbilden. Auch Berichte aus der Region sollen belohnt werden. Bürger-Radio und Lokal-Fernsehen sollen mehr Geld bekommen. Alte Filme und Zeitungen sollen digital gesichert werden.

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Weitere Themen

3 Punkte

Dorfentwicklung fördern, Outlet-Center ablehnen

Die Grünen wollen ländliche Räume mit Begegnungsorten, Dorfläden, Dorfbüros und Co-Working-Angeboten stärken. Große Einzelhandelsansiedlungen außerhalb der Ortskerne und Outlet-Center an Autobahnen lehnt die Partei ab, weil sie nach ihrer Sicht Kaufkraft abziehen und Verkehr erzeugen.

Die Grünen wollen das Leben auf dem Dorf stärken. Sie wollen Dorf-Läden und Büros zum gemeinsamen Arbeiten fördern. Es soll Treffpunkte mit Angeboten für Kultur und Gesundheit geben. Große Einkaufs-Zentren außerhalb der Orte wollen die Grünen nicht.

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Verbraucherzentrale ausbauen und Klagen ermöglichen

Die Grünen wollen die niedersächsische Verbraucherzentrale ausbauen, mit mehr digitaler Beratung und mehr Beratung vor Ort. Sie soll außerdem in die Lage versetzt werden, Verbandsklagen und Musterfeststellungsklagen für Verbraucherinnen und Verbraucher zu führen.

Die Verbraucher-Zentrale berät Menschen beim Einkaufen und bei Verträgen. Die Grünen wollen mehr Beratung im Internet und vor Ort. Die Verbraucher-Zentrale soll auch vor Gericht für viele Menschen klagen können.

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Sportförderung und Sportstätten flächendeckend ausbauen

Die Grünen wollen Sport landesweit fördern und allen Menschen den Zugang ermöglichen. Kommunen sollen mehr Hilfe beim Erhalt und barrierefreien Ausbau von Sportstätten und Bädern bekommen, und Vereine sollen hauptamtliche Unterstützung erhalten. Auch der Leistungssport und neue Sportformen wie E-Sport sollen gestärkt werden.

Alle Menschen sollen Sport machen können. Jedes Kind soll schwimmen lernen können. Städte und Gemeinden sollen Hilfe für Sport-Plätze und Bäder bekommen. Sport-Vereine sollen bezahlte Helfer bekommen. Auch Spitzen-Sportler sollen mehr Unterstützung bekommen.

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