Grüne zu Gleichstellung und Vielfalt

Die Grünen wollen Vielfalt und Antidiskriminierung in Schulkultur, Gremien, Unterricht und Lehrmaterial verankern. Lehrpläne sollen mit Blick auf Vielfalt und Geschlechtergerechtigkeit überarbeitet werden, und queere Themen sollen Teil des Curriculums werden.

Die Grünen wollen, dass Schulen Vielfalt leben. Niemand soll benachteiligt werden. Jede Schule soll eine Person haben, an die man sich wenden kann. Auch queere Themen sollen im Unterricht vorkommen.

Jede Schule soll eine Ansprechperson für Vielfalt und Antidiskriminierung benennen; eine Beratungsstelle des Landes mit Fachleuten soll sie unterstützen. Das Konzept orientiert sich an einem von den Grünen geforderten Landes-Antidiskriminierungsgesetz. Das Bildungsprojekt SCHLAU Niedersachsen soll weiter gefördert werden, dazu kommen Ansprechpersonen für LSBTIQ. Geschlechterklischees bei der Berufswahl sollen durch überarbeitete Konzepte zur Berufsorientierung und frühe Förderung von Mädchen und Frauen in MINT-Fächern abgebaut werden.

Die Grünen wollen, dass Frauen in der Wissenschaft dieselben Karrierechancen haben wie Männer. Das Programm verweist darauf, dass Frauen die Hälfte der Studierenden und Promovierenden stellen, bei Professuren und Leitungsposten aber deutlich seltener vertreten sind.

An Hochschulen gibt es wenige Professorinnen. Die Grünen wollen das ändern. Frauen sollen die gleichen Chancen haben wie Männer. Dafür soll es sichere Stellen und Kinder-Betreuung geben.

Vor allem der Schritt von der Promotion zur Professur soll leichter werden. Die Ergebnisse der Dialoginitiative für eine geschlechtergerechte Hochschulkultur sollen verbindlicher gemacht und gefördert werden. Als Hindernis nennt das Programm, dass sich Familiengründung und wissenschaftliche Laufbahn schwer vereinbaren lassen. Dagegen setzen die Grünen auf sichere Arbeitsverhältnisse, ausreichend finanzierte betriebliche Kinderbetreuung und feste Bleibeperspektiven.

Die Grünen wollen mit den islamischen Glaubensgemeinschaften einen Vertrag schließen, der etwa Religionsunterricht, Imamausbildung und Seelsorge neu regelt. Auch mit den Dachverbänden der Sinti und Roma soll eine vertragliche Anerkennung und Förderung vereinbart werden.

Die Grünen wollen einen Vertrag mit den islamischen Gemeinden schließen. Darin geht es zum Beispiel um Religions-Unterricht und die Ausbildung von Imamen. Auch die Verbände der Sinti und Roma sollen einen Vertrag bekommen. Das Land soll sie dauerhaft fördern.

Der interreligiöse Dialog soll weiter gefördert werden. Das Programm sieht außerdem die Zusammenarbeit mit weiteren Glaubensgemeinschaften vor, etwa alevitischen und jesidischen Gemeinden. Minderheitensprachen wie Romanes sollen gezielt unterstützt werden. Gekürzte Fördermittel für zivilgesellschaftliche Vereine, etwa der Sinti und Roma, sollen wieder bereitgestellt werden.

Die Grünen wollen ein Antidiskriminierungsgesetz für Niedersachsen nach Berliner Vorbild schaffen. Es soll vor Benachteiligung durch Behörden und Einrichtungen von Land und Kommunen schützen und Betroffenen erstmals Ansprüche auf Entschädigung geben.

Die Grünen wollen ein neues Gesetz gegen Benachteiligung. Es soll für Ämter von Land und Gemeinden gelten. Betroffene können dann Geld als Ausgleich verlangen. Es soll überall Stellen für Beschwerden geben.

Das Gesetz soll Lücken im Rechtsschutz zwischen dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und dem Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetz schließen. Betroffene sollen leichter gegen Diskriminierung vorgehen und Ersatzansprüche stellen können. Dafür ist ein Netz dezentraler Beschwerdestellen geplant, die leicht zugänglich, mehrsprachig und barrierearm sind. Diese Stellen sollen ähnlich wie Datenschutzbeauftragte beraten und Betroffene gegenüber Behörden vertreten. Das Gesetz soll auch queere Menschen besser schützen.

Die Grünen wollen, dass queere Orientierungen und Identitäten als selbstverständlicher Teil der Gesellschaft anerkannt werden. Dafür planen sie Beratungs- und Unterstützungsnetze vor allem auf dem Land, mehr Aufklärung an Schulen sowie queersensible Arbeit und geschlechtergerechte Sprache in Landesbehörden.

Queere Menschen sollen überall in Niedersachsen dazugehören. Queer heißt zum Beispiel lesbisch, schwul oder trans. Die Grünen wollen mehr Beratung, besonders auf dem Land. Schulen sollen offen über Vielfalt sprechen. Ämter sollen geschlechter-gerechte Sprache benutzen.

Geplant sind Beratungsangebote im ganzen Land für trans, inter und nichtbinäre Menschen und für Familien, deren Kinder genderqueer sind. Dazu kommen eine Anlaufstelle für Opfer queerfeindlicher Gewalt und gezieltere Strafverfolgung. In Schulen sollen geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung auch außerhalb des Sexualkundeunterrichts behandelt werden, die Lehrkräftebildung soll das Thema aufnehmen, und Sportunterricht soll häufiger gemischt stattfinden. Vorgesehen sind All-Gender-Toiletten als Einzelkabinen, auch in öffentlichen Gebäuden. Wappengesetz und Fahnenerlass sollen geändert werden, damit die Regenbogenflagge leichter gehisst werden kann. Gesundheitsversorgung, Angebote für ältere queere Menschen, Jugendarbeit, Sport sowie Selbsthilfe und Interessenvertretung sollen stärker und dauerhaft gefördert werden.

Die Grünen wollen die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt vollständig umsetzen und eine ressortübergreifende Gesamtstrategie zum Gewaltschutz auflegen. Dazu gehören mehr Plätze in Frauenhäusern, deren verlässliche staatliche Finanzierung und ein Ausbau der Beratungsstellen.

Viele Frauen erleben Gewalt. Die Grünen wollen sie besser schützen. Es soll mehr Plätze in Frauenhäusern geben. Die Plätze sollen für die Frauen nichts kosten. Auch Beratungs-Stellen sollen mehr Geld bekommen.

Frauenhäuser sollen Mindeststandards bei der Ausstattung erfüllen und unabhängig von ihrer Auslastung finanziert werden; auch mitgebrachte Kinder sollen berücksichtigt werden. Für geflüchtete Frauen sind zusätzliche Safe Houses geplant, für Frauen ohne sicheren Aufenthaltsstatus eine besonders geschützte, etwa anonyme Aufnahme. Kooperationen mit Vermietern und Wohnungsgenossenschaften sollen helfen, danach rasch eine Wohnung zu finden. Die Koordinierungsstelle der Frauen- und Mädchenberatungsstellen soll wieder dauerhaft Geld erhalten, und eine neue Stelle soll die Umsetzung der Konvention koordinieren. Zudem sollen genügend Psychotherapieplätze zur Nachsorge entstehen und die besondere Lage etwa von Migrantinnen, Frauen mit Behinderung oder wohnungslosen Frauen beachtet werden.

Die Grünen streben eine Reform des Wahlrechts an, die Parität vorsieht und vor der Verfassung Bestand hat. Damit soll der Frauenanteil im Landtag und in den Kommunalvertretungen steigen, der im Landtag nach der letzten Wahl bei 27 Prozent lag.

Im Landtag sitzen viel mehr Männer als Frauen. Nur etwa jede vierte Abgeordnete ist eine Frau. Die Grünen wollen das Wahlrecht ändern. Dann sollen mehr Frauen im Landtag und in Gemeinde-Räten sitzen.

Das Programm stellt fest, dass Frauen sowie inter*, trans* und nichtbinäre Menschen in Parlamenten und kommunalen Gremien stark unterrepräsentiert sind. Wichtige politische Entscheidungen würden weiterhin überwiegend von Männern gefällt. Die Reform soll so gestaltet sein, dass sie verfassungsrechtlich hält.

Die Grünen wollen das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz verschärfen, damit im öffentlichen Dienst mehr Frauen Führungsaufgaben übernehmen. In Unternehmen mit Landesbeteiligung sollen Vorstände und Aufsichtsgremien mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt sein.

Im öffentlichen Dienst sind wenige Frauen Chefinnen. Die Grünen wollen das mit einem strengeren Gesetz ändern. Es soll einen Mindest-Anteil an Chefinnen geben. Auch in Firmen des Landes soll die Hälfte der Leitung weiblich sein.

Vorgesehen sind ein Mindestanteil weiblicher Führungskräfte und die Pflicht, freie Stellen öffentlich auszuschreiben. Alle Kommunen, die nicht zu einer Samtgemeinde gehören, sowie die Samtgemeinden selbst sollen eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte bekommen. Für die Personalausstattung der Gleichstellungsstellen sollen Mindeststandards gelten. Die Abwahl einer Gleichstellungsbeauftragten soll nur unter den gleichen strengen Bedingungen möglich sein wie bei kommunalen Wahlbeamten. Sitze in Aufsichtsräten, die das Land selbst vergibt, will die Partei mindestens paritätisch besetzen.