Grüne zum Wohnen

Die Grünen wollen mindestens 100.000 neue, dauerhaft gebundene Sozialwohnungen schaffen. Dafür soll eine gemeinnützige Landesgesellschaft Wohnen und Klima entstehen, die öffentlichen Wohnraum baut, kauft und saniert. Immobilien, die nur der Spekulation dienen, will die Partei notfalls vergesellschaften.

Die Grünen wollen 100.000 neue Sozial-Wohnungen. Das sind günstige Wohnungen für Menschen mit wenig Geld. Das Land soll dafür eine eigene Gesellschaft gründen. Sie soll Wohnungen bauen, kaufen und erneuern. Häuser, mit denen nur spekuliert wird, kann das Land übernehmen.

Die Landesgesellschaft soll zusammen mit Kommunen und deren Wohnungsunternehmen öffentliche Gebäude klimaneutral und barrierefrei sanieren. Neuer öffentlicher Wohnraum soll vor allem durch Ankauf, Ausbau und Aufstockung entstehen, Neubau nur, wo er unvermeidbar ist. Milliardeninvestitionen sollen über den Niedersachsen-Fonds möglich werden. Der Anteil öffentlicher Wohnungen soll nach und nach steigen. Neue Wohnungsgenossenschaften und gemeinwohlorientierte Bauträger mit langen Sozial- und Mietpreisbindungen sollen Förderung erhalten. Die Partei unterstützt zudem die vom Bund geplante neue Wohngemeinnützigkeit.

Die Grünen wollen die Wohnbauförderung neu ausrichten: Ökologisches und energiesparendes Bauen sowie sozialer Wohnungsbau sollen stärker belohnt werden. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Umbau leerstehender Gebäude, vor allem auf dem Land.

Das Land gibt Geld für den Bau von Wohnungen. Die Grünen wollen dieses Geld anders verteilen. Mehr Geld soll es für klima-freundliches Bauen geben. Auch der Umbau leerer Häuser auf dem Land soll Geld bekommen.

Gefördert werden sollen gemeinschaftliche Wohnformen für mehrere Generationen, etwa in umgebauten Bauernhäusern. Leerstehende Gebäude sollen mit Fördergeld barrierefrei und klimafreundlich saniert werden. Das Baurecht für Bestandsgebäude im Außenbereich und für aufgegebene Höfe soll dazu angepasst werden. Beim Denkmalschutz soll Klimaschutz mehr zählen, damit etwa Solarmodule und Wärmepumpen möglich werden. Das bestehende Verbot von Schottergärten soll durchgesetzt und durch Anreize für naturnahe Gärten ergänzt werden.

Die Grünen wollen die Mietpreisbremse überall dort anwendbar machen, wo sie nötig ist, und kommunale Vorkaufsrechte stärken. Das Gesetz gegen Zweckentfremdung von Wohnraum soll verschärft werden. Eine landesweite Hotline soll kostenlose Mietrechtsberatung bieten.

Die Grünen wollen Mieter besser schützen. Die Mietpreis-Bremse soll überall gelten, wo Wohnungen knapp sind. Sie begrenzt die Miete bei neuen Verträgen. Wohnungen sollen seltener zu Ferien-Wohnungen werden. Mieter sollen kostenlos Rat am Telefon bekommen.

Kommunen sollen das Zweckentfremdungsgesetz überall anwenden können, weil laut Programm immer mehr Wohnungen als Ferienwohnungen oder möblierte Kurzzeitvermietungen genutzt werden. Die Beratung soll besonders Diskriminierung am Mietmarkt in den Blick nehmen. Die Standards des Wohnraumschutzgesetzes sollen auch für Gemeinschaftsunterkünfte gelten, etwa für Erntehelfer oder Beschäftigte der Schlachtbranche. Die Wohnraumaufsicht soll gestärkt werden.

Die Grünen wollen beim Bauen auf schadstofffreie, nachwachsende und recycelte Materialien setzen. Sanierung und Umbau sollen Vorrang vor Abriss haben. Ein Gebäuderessourcenausweis soll den gesamten Energie- und Materialaufwand eines Gebäudes sichtbar machen.

Beim Bauen entsteht viel Müll. Die Grünen wollen Bau-Stoffe wieder verwenden. Alte Häuser soll man lieber umbauen als abreißen. Ein neuer Ausweis soll zeigen, wie viele Rohstoffe in einem Haus stecken.

Förderprogramme sollen Auflagen zur Nachhaltigkeit von Baustoffen erhalten, und ein eigenes Programm soll Recycling-Baustoffe voranbringen. Kommunen sollen Hilfe bei der verpflichtenden CO2-Bilanzierung bekommen. Die Klima- und Energieagentur Niedersachsen soll zu einer Klima- und Nachhaltigkeitsagentur mit mehr Zuständigkeiten für Ressourcenschonung und ökologisches Bauen werden. Der neue Ausweis soll die sogenannte graue Energie einbeziehen, damit Neubau und Sanierung besser vergleichbar sind.

Die Grünen wollen die Landesbauordnung an Klima- und Nachhaltigkeitsziele anpassen und stärker auf Sanierung und Nutzung bestehender Gebäude ausrichten. Für Recycling-Baustoffe sollen Mindestquoten gelten. Dachausbau und gemischte Nutzungen sollen einfacher werden.

Die Bau-Regeln des Landes sollen sich ändern. Umbauen soll leichter werden als bisher. Bau-Stoffe wie Holz und Stroh sollen öfter erlaubt sein. Ein Teil der Bau-Stoffe muss wiederverwertet sein. Wohnungen über dem Supermarkt sollen leichter möglich sein.

Für Umbauten im Bestand sollen Abweichungen von Neubauvorgaben möglich sein. Die Zertifizierung umweltgerechter und recycelter Baustoffe soll leichter werden. Mindestquoten für Recycling-Baustoffe sollen auch in öffentlichen Ausschreibungen gelten. Der Ausbau von Dachgeschossen soll vereinfacht werden, etwa bei den Vorgaben zur Barrierefreiheit. Mischgebiete und verschiedene Nutzungen auf einem Grundstück sollen erleichtert werden, gemeinsam mit den Kommunen.

Die Grünen wollen, dass das Land eigene Grundstücke auch unter Marktwert verkaufen darf, wenn dort geförderte Wohnungen oder soziale und kulturelle Einrichtungen entstehen. Kommunen sollen bessere Vorkaufsrechte für Bauland erhalten, und die Niedersächsische Landgesellschaft soll sie bei der Siedlungsentwicklung unterstützen.

Dem Land gehören Grundstücke. Die Grünen wollen sie billiger verkaufen dürfen. Das soll für geförderte Wohnungen und soziale Zwecke gelten. Städte und Gemeinden sollen Bauland leichter zuerst kaufen dürfen.

Dafür sollen die Landeshaushaltsordnung und die Richtlinien für den Verkauf von Grundstücken geändert werden. Begünstigt wären geförderter Wohnungsbau, soziale und kulturelle Nutzungen sowie Träger öffentlicher Belange. Die Niedersächsische Landgesellschaft (NLG) soll Flächen bevorraten, verkaufen und verpachten und dabei dem Gemeinwohl dienen. Bessere Vorkaufsrechte der Kommunen sollen über das Grundstücksverkehrsgesetz kommen, soweit das möglich ist. Außerdem will die Partei den Umbau bestehenden Wohnraums unterstützen, etwa ungenutzte Einliegerwohnungen und Dachgeschosse oder das Aufteilen großer Wohnungen.

Die Grünen wollen klimaneutrale Quartiere und Anpassung an den Klimawandel in Städten stärker fördern, etwa durch Entsiegelung, Stadtgrün und begrünte Dächer. Gegen leerstehende Gewerberäume in Innenstädten sollen Anreize für gemischte und vorübergehende Nutzungen helfen.

Die Grünen wollen das Klima in Städten verbessern. Dafür soll es mehr Grün und weniger Beton geben. Auch Dächer sollen grün werden. Leere Läden in der Innenstadt sollen neu genutzt werden, zum Beispiel für Kultur.

Gefördert werden sollen Modellprojekte für klimaneutrale Quartiere und für Klimaanpassung wie die Vorsorge gegen Starkregen. Gemeinsam mit den Kommunen will die Partei weitere Modellprojekte voranbringen und den Austausch guter Beispiele unterstützen, etwa zu Smart Cities, lokalen Ökonomien und Schwammstädten. Schwammstädte sind Städte, die Regenwasser aufnehmen und speichern. Für Zwischennutzungen durch gemeinnützige oder kulturelle Träger sollen Hürden im Baurecht fallen. Städtebauliche Konzepte für flächensparendes Bauen und Quartierssanierung sollen über Programme gefördert werden.

Die Grünen wollen Kommunen helfen, eigene Bodenfonds zu gründen. Damit sollen mehr Grundstücke in kommunalen Besitz kommen oder dorthin zurückkehren, damit Städte und Gemeinden ihre Entwicklung besser steuern können.

Gemeinden sollen mehr Grundstücke besitzen. Dafür sollen sie einen Boden-Fonds gründen können. Das ist ein Geldtopf zum Kauf von Grundstücken. Die Grünen wollen dabei helfen.

Das Land soll die Gründung solcher Fonds unterstützen. Ziel ist, Flächen in kommunales Eigentum zu bringen oder zurückzuholen. Das Programm begründet dies mit mehr Gestaltungs- und Lenkungsmöglichkeiten für eine nachhaltige Stadtentwicklung.