Grüne zur Landwirtschaft

Die Grünen wollen Agrargelder nicht mehr pauschal nach Fläche, sondern für Leistungen beim Umwelt- und Tierschutz vergeben. Langfristig streben sie eine Gemeinwohlprämie und eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik an.

Bauern bekommen heute Geld vor allem nach der Größe ihrer Fläche. Die Grünen wollen das ändern. Geld soll es für Umwelt-Schutz und Tier-Schutz geben. Das Land soll seine eigenen Förder-Programme dafür nutzen. Auch Hecken und Randstreifen an Feldern sollen geschützt werden.

Nach Darstellung des Programms profitieren von den pauschalen Flächenzahlungen vor allem große Betriebe und Landeigentümer. Die vom Land festzulegenden Programme für den ländlichen Raum und Agrarumweltmaßnahmen sollen gezielt für Umwelt- und Tierschutz eingesetzt werden. Tierhalter sollen Förderung für mehr Tierschutz und Hilfe bei der regionalen Vermarktung erhalten. Hecken sollen angelegt und geschützt werden, und Kommunen sollen Hilfe bekommen, um Randstreifen öffentlicher Wege aus der Bewirtschaftung zu nehmen. Niedersachsen soll die Überprüfung der EU-Förderung eng begleiten; die Grünen halten zudem an der Farm-to-Fork-Strategie der EU fest.

Die Grünen wollen die Ernährung weltweit sichern, indem regionale Agrarmärkte in allen Weltregionen gestärkt werden. Dazu sollen Fleischexporte sinken, Nahrungsmittelspekulation eingedämmt und die Pflicht zur Beimischung von Biokraftstoffen in der EU abgeschafft werden.

In armen Ländern droht Hunger. Die Grünen wollen die Bauern dort stärken. Deutschland soll weniger Fleisch in diese Länder verkaufen. Getreide soll nicht mehr im Tank landen. Deshalb soll die Pflicht für Bio-Sprit in Benzin und Diesel enden.

Auf internationaler und europäischer Ebene nennt das Programm die Freigabe von Saatgut als Gemeingut und eine strengere EU-Finanzmarktrichtlinie gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln. Der Geflügelexport nach Afrika sei binnen zehn Jahren um 3.000 Prozent gestiegen, womit Kleinbauern dort nicht mithalten könnten. Weltweit fließen laut Programm neun Prozent der pflanzlichen Ernte in Bioethanol und fünf Prozent in Biodiesel. Ein großer Teil der Erträge aus Lateinamerika und Südostasien werde in Deutschland verfüttert oder verbrannt.

Die Grünen wollen den Ausstoß von Lachgas und Methan aus der Landwirtschaft stark verringern. Dazu sollen weniger Stickstoff gedüngt, die Massentierhaltung beendet, Moorböden nicht mehr beackert und Humusaufbau sowie Ökolandbau gefördert werden.

Die Landwirtschaft stößt viele Treibhaus-Gase aus. Die Grünen wollen das stark senken. Bauern sollen weniger düngen. Die Massen-Tierhaltung soll enden. Auf Moor-Böden soll es keinen Ackerbau mehr geben. Bio-Betriebe sollen mehr Förderung bekommen.

Moorflächen sollen statt als Acker als extensives Grünland mit hohem Wasserstand oder für Paludikulturen genutzt werden, also für den Anbau auf nassen Böden. Dauergrünland soll erhalten und wiederhergestellt werden, weil es mehr Kohlenstoff bindet als Ackerland. Bewirtschaftungsformen, die Humus aufbauen, sollen besonders gefördert werden. Die Düngung soll wirksamer kontrolliert werden. Die Abluftfilterpflicht, die bereits für große Schweineställe gilt, soll auch für große Geflügelställe kommen.

Die Grünen wollen landwirtschaftliche Betriebe dabei unterstützen, sich auf die Folgen des Klimawandels einzustellen. Im Mittelpunkt stehen ein angepasster Umgang mit Wasser, Schutz vor Erosion und trockenheitsverträgliche Kulturen.

Der Klima-Wandel bringt Dürre und starken Regen. Das trifft die Bauern. Die Grünen wollen ihnen helfen. Wasser soll auf den Feldern bleiben. Bauern sollen sparsam bewässern. Pflanzen sollen Trockenheit besser aushalten.

Gefördert werden sollen der Anbau trockenresistenter Kulturen und Maßnahmen gegen Abtrag des Bodens durch Wind und Wasser. Besonders gefährdete Standorte sollen als Grünland genutzt und Windschutzgehölze angelegt werden. Zusammen mit den Landwirten wollen die Grünen dafür sorgen, dass Wasser in der Fläche bleibt, genug Flächen zum Versickern vorhanden sind und mehr Wasser zurückgehalten werden kann. Nach Auffassung des Programms kommen breiter aufgestellte Betriebe besser durch Krisen als spezialisierte.

Die Grünen wollen die Zahl der gehaltenen Tiere an die verfügbare Fläche koppeln und vor allem im Westen Niedersachsens verringern. Betriebe sollen Hilfe beim Abbau von Beständen, beim tiergerechten Stallumbau und beim freiwilligen Ausstieg aus der Tierhaltung erhalten.

In manchen Gegenden gibt es sehr viele Tiere. Dadurch entsteht zu viel Gülle für die Felder. Die Grünen wollen weniger Tiere pro Fläche. Bauern bekommen Hilfe, wenn sie weniger Tiere halten. Sie bekommen auch Hilfe für bessere Ställe. Große Tier-Betriebe sollen mehr in die Tier-Seuchen-Kasse zahlen.

Begründet wird die Flächenbindung damit, dass Gülle nur so vor Ort bedarfsgerecht und ohne Belastung des Grundwassers verwendet werden könne. Ein Förderprogramm soll Betrieben auf freiwilliger Basis den dauerhaften teilweisen oder vollständigen Wechsel in andere Betriebszweige ermöglichen, sofern sie nicht in eine andere Intensivtierhaltung einsteigen. Die Grünen begrüßen den Plan des Bundes, die Stallbauförderung stärker an der Haltungsform auszurichten. Die Beiträge zur Tierseuchenkasse sollen sich nach dem Risiko richten, das von Bestandsgröße und Tierdichte ausgeht, und die Vorbeugung gegen Seuchen soll gestärkt werden.

Die Grünen wollen den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Niedersachsen stark verringern und dafür die im Niedersächsischen Weg vereinbarte Reduktionsstrategie ausarbeiten. Im Bund setzen sie sich für eine Pestizidabgabe ein, in der EU für strengere Zulassungen.

Bauern nutzen Pestizide. Das sind Mittel gegen Schädlinge und Unkraut. Reste davon finden sich im Trinkwasser. Die Grünen wollen viel weniger Pestizide. Dafür machen sie einen Plan für Niedersachsen. Wer Pestizide nutzt, soll eine Abgabe zahlen.

Das Programm begründet die Forderung mit zunehmenden Funden von Pestiziden und ihren Abbauprodukten im Trinkwasser. Die Reduktion soll für Landwirtschaft, Gartenbau und andere Flächen gelten. Das FINKA-Projekt, bei dem konventionelle Betriebe mit benachbarten Ökohöfen zusammenarbeiten, soll auf das ganze Land ausgedehnt werden. Die Grünen begrüßen das vom Bund geplante Glyphosatverbot bis spätestens Ende 2023 und die Ausweitung der Einschränkungen aus Naturschutzgebieten auf Wasserschutzgebiete.

Die Grünen wollen die Kontrolle von Umweltauflagen wie Dünge- und Pflanzenschutzrecht von der Landwirtschaftskammer auf eine andere Landesbehörde verlagern. Die Gebühren für Lebensmittel- und Futterkontrollen sollen neu geregelt werden, um kleine Handwerksbetriebe zu entlasten.

Heute prüft die Landwirtschafts-Kammer, ob Bauern Umwelt-Regeln einhalten. Die Kammer vertritt aber auch die Bauern. Die Grünen wollen das trennen. Eine andere Behörde soll die Prüfungen machen. Kleine Betriebe sollen weniger Gebühren für Kontrollen zahlen.

Die Landwirtschaftskammer ist nach Darstellung des Programms zugleich Organ der Selbstverwaltung des Berufsstands und Trägerin staatlicher Kontrollaufgaben. Durch die Verlagerung soll beides klarer getrennt werden. Die Gebührensätze für Kontrollen bei Lebensmitteln, Futter und im verarbeitenden Gewerbe sollen im Einklang mit EU-Recht neu gefasst werden. Ziel ist aus Sicht der Partei mehr Gerechtigkeit bei den Gebühren.

Die Grünen wollen die Grünlandflächen in Niedersachsen erhalten und dafür eine Weideprämie einführen. Das Programm begründet das damit, dass Grünland Kohlenstoff bindet, Gewässer vor Phosphat schützt und für die Artenvielfalt wichtig ist.

Die Grünen wollen Wiesen und Weiden erhalten. Bauern sollen Geld bekommen, wenn ihre Tiere auf der Weide stehen. Wiesen sind gut für das Klima und für viele Tierarten.

Vorgesehen ist eine Weideprämie. Das Weidemilchprogramm soll ausgebaut und auf Produkte wie Joghurt und Käse erstreckt werden. Hinzu kommen ein neues Förderprogramm für extensive Tierhaltung auf Moorböden und Unterstützung für die Kennzeichnung von Weidefleisch. Die Grünen befürworten außerdem eine flexible Regulierung der Milchmenge nach dem Vorschlag des Bundes Deutscher Milchviehhalter. Beim Wiesenvogelschutzprogramm sollen wirksame Maßnahmen deutlich besser vergütet werden.

Die Grünen wollen mit einem Agrarstrukturgesetz ortsansässigen Höfen ein starkes Vorkaufsrecht auf Ackerland gegenüber Investoren von außerhalb der Landwirtschaft geben und eine Preisbremse einführen. Aus Sicht des Programms verlieren aktive Landwirte derzeit auf dem Bodenmarkt gegen Finanzinvestoren.

Ackerland wird immer teurer. Auch Geld-Anleger kaufen Land. Die Grünen wollen ein neues Gesetz. Bauern aus der Gegend sollen Land zuerst kaufen dürfen. Die Preise sollen nicht mehr so stark steigen.

Das Vorkaufsrecht soll für ortsansässige Landwirtschaftsbetriebe gelten und ebenso für Genossenschaften, die Flächen an Biobetriebe verpachten. Eine Preisbremse soll hinzukommen. Für Hofübergaben außerhalb der Familie ist ein Existenzgründungsprogramm für angehende Landwirtinnen und Landwirte geplant. Als Problem nennt das Programm die Konkurrenz durch Finanzinvestoren und steigende Pachten.

Die Grünen wollen den Anteil des Ökolandbaus von derzeit 5,2 Prozent deutlich steigern: 2025 sollen es wenigstens zehn Prozent sein, 2030 wenigstens 15 Prozent. Das Programm sieht im Ökolandbau das Leitbild, weil er Boden, Grundwasser, Arten und Klima schone und Arbeit im ländlichen Raum schaffe.

Die Grünen wollen mehr Bio-Landwirtschaft. Heute sind es etwa 5 Prozent. Bis 2030 sollen es mindestens 15 Prozent sein. Bio-Bauern nutzen keine künstlichen Dünger und Gifte. Das Land soll in seinen Kantinen Bio-Essen anbieten.

Grundlage ist der Niedersächsische Weg mit den Zielmarken für 2025 und 2030. Die Förderung soll vor allem die beiden ersten Umstellungsjahre in den Blick nehmen, und die Infrastruktur für Verarbeitung und Vermarktung wie Bio-Molkereien und Schlachtstätten soll besser werden. Landeseigene Kantinen sollen auf Bio umstellen; ein niedersächsisches Biosiegel wird erwogen. Ein Aktionsplan Ökolandbau mit den Verbänden, eine Informationsoffensive und der Vorrang ökologischer Bewirtschaftung auf öffentlichen Pachtflächen kommen hinzu. Ausbildung, Forschung und Weiterbildung sollen stärker auf Ökolandbau ausgerichtet werden.

Die Grünen wollen, dass in Niedersachsen weiterhin keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden. Öffentliches Geld für kommerzielle Forschung zur grünen Gentechnik lehnen sie ab.

Die Grünen wollen keine Gentechnik auf den Feldern. Das soll so bleiben wie heute. Das Land soll auch kein Geld für solche Forschung von Firmen geben. Bauern sollen mehr eigenes Futter mit viel Eiweiß anbauen.

Niedersachsen soll gentechnikfreie Region bleiben. Eine Eiweißstrategie soll den Anbau heimischer eiweißreicher Futterpflanzen fördern, damit weniger Soja als Futtermittel importiert wird. Kommerzielle Forschung zur grünen Gentechnik soll keine öffentliche Förderung erhalten.

Die Grünen wollen Fischzucht in Aquakulturen weiter fördern, sie aber ökologischer gestalten. EU-Fischereimittel sollen gezielt in nachhaltige und innovative Anlagen fließen.

Viele Fische kommen aus Zucht-Anlagen. Die Grünen wollen diese Anlagen umwelt-freundlicher machen. Das Wasser soll sauber bleiben. Die Fische sollen mehr Platz haben. Geld von der EU soll dabei helfen.

Regionale Erzeugung und Vermarktung sollen weiter gefördert werden. Als förderwürdig nennt das Programm geschlossene Kreislaufsysteme mit Wasseraufbereitung sowie Futter, das weitgehend ohne Fischmehl, Fischöl und Importsoja auskommt. Geringere Besatzdichten und der Verzicht auf umweltschädliche Chemikalien und Antibiotika gelten als Voraussetzung. Die traditionelle Teichwirtschaft und die wenigen Flussfischereien sollen erhalten und gefördert werden.

Die Grünen wollen die Küstenfischerei mit einem politischen Konzept stärken und die Fischereiförderung weiter an hohen Umweltstandards ausrichten. Fischbestände sollen gesichert und aufgebaut werden; im Bund will sich die Partei für wirksamen Meeresschutz einsetzen.

Die Grünen wollen den Fischern an der Küste helfen. Die Fischer sollen schonend fangen. Krabben sollen vor Ort geschält werden und nicht in Marokko. Kleine Häfen sollen erreichbar bleiben. Das Meer soll besser geschützt werden.

Die Krabbenschälung vor Ort soll unterstützt werden, etwa durch Ultraschallschälung in den Kutterhäfen, damit Transporte nach Marokko entfallen und die Fischer auskömmliche Preise erzielen. Küstenfischer sollen Hilfe bei der Modernisierung der Flotte, bei schonenden Fangmethoden und bei klimaschonenden Antrieben bekommen. Das Land soll sich weiter in die Zukunftskommission Fischerei einbringen. Kleine Kutterhäfen, die verschlicken, sollen erreichbar bleiben.

Die Grünen wollen den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung senken und die Überwachung wieder beim Land ansiedeln. Reserveantibiotika sollen in der Tiermast verboten werden, weil das Programm resistente Keime als Gefahr für die menschliche Gesundheit sieht.

In der Tiermast bekommen Tiere viele Antibiotika. Das sind Medikamente gegen Bakterien. Dadurch wirken sie bei Menschen schlechter. Die Grünen wollen weniger davon im Stall. Das Land soll das selbst kontrollieren. Besonders wichtige Antibiotika sollen für Masttiere verboten sein.

Das Programm will an die Strategie von 2014 anknüpfen, als eine Überwachungseinheit beim Landesamt LAVES bestand. Die Aufgabe liegt derzeit bei den Landkreisen, denen nach Darstellung der Grünen Personal und Fachwissen fehlen. Künftig soll die Reduzierung wieder Landesaufgabe sein. Für Reserveantibiotika, die in der Humanmedizin als letzte Möglichkeit dienen, fordert die Partei ein Verbot in der Mast.

Die Grünen wollen Kantinen dabei beraten, mehr Bioprodukte zu verwenden, und ein Landesprogramm für Schulessen auflegen. In Schulen und Kitas soll es mehr pflanzliche Angebote geben. Eine Ernährungsstrategie des Landes soll umgesetzt werden.

Viele Menschen essen jeden Tag in der Kantine. Die Grünen wollen dort mehr Bio-Essen. Dafür soll es Beratung für Kantinen geben. Das Land soll gutes Essen in Schulen fördern. In Schulen und Kitas soll es mehr pflanzliches Essen geben.

Kantinenessen soll nach dem Willen der Partei gut, gesund, möglichst regional erzeugt und fair bepreist sein. Als Vorbilder nennt das Programm das „House of Food“ in Kopenhagen und die „Kantine Zukunft“ in Berlin, die Großküchen bei der Umstellung begleiten. Die Beratung soll Kantinen aller Art offenstehen, von der Kindertagesstätte bis zum Unternehmen. Bei der Umsetzung der Ernährungsstrategie sollen die Ernährungsräte in Städten und Gemeinden einbezogen werden.

Die Grünen wollen, dass weniger Lebensmittel weggeworfen werden, von der Ernte bis zum Laden. Sie unterstützen Vorstöße in Bund und EU, das Containern straffrei zu stellen und das Mindesthaltbarkeitsdatum zu überarbeiten.

Viele Lebensmittel landen im Müll. Die Grünen wollen das ändern. Auch krummes Gemüse soll verkauft werden. Containern heißt: Essen aus Müll-Tonnen von Läden holen. Das soll nicht mehr strafbar sein.

Die Partei will Ansätze wie Tüten mit geretteten Lebensmitteln, vergünstigte Überraschungstüten kurz vor Ladenschluss, lokale Verteilstationen und die Tafeln voranbringen. Für besonders neuartige Projekte soll es einen Preis geben. Bei den Vermarktungsnormen sollen Spielräume genutzt werden, damit auch unförmiges Gemüse und Erntereste Abnehmer finden. In der Außer-Haus-Verpflegung sind Modellprojekte zur Abfallverringerung geplant, zum Beispiel beim Schulessen.