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Grüne: Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2025

Gute Gründe für Grün. Regierungsprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Hamburg ab 2025

Bürgerschaftswahl Hamburg 2025, 2. März 2025Original-PDF, 142 SeitenAnalyse vom 3. Oktober 2026

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Die Grünen stellen Klimaschutz, Mobilität und bezahlbares Wohnen in den Mittelpunkt ihres Programms für Hamburg. Die Stadt soll bis 2040 klimaneutral werden, mit mehr Wind- und Solarstrom, klimaneutraler Fernwärme, grünem Wasserstoff im Hafen und einem Sozialcheck, der die Lasten für kleine und mittlere Einkommen prüft. Im Verkehr sollen 36 neue Schnellbahnhöfe, autonome Kleinbusse und jährlich 100 Kilometer Radwege dazu beitragen, dass vier von fünf Wegen ohne Auto zurückgelegt werden. Beim Wohnen sieht das Programm zunächst 3.500 und später 5.000 geförderte und preisgedämpfte Wohnungen pro Jahr vor, dazu längere Sozialbindungen und ein Vorgehen der Stadt gegen überhöhte Mieten. Weitere Schwerpunkte sind mehr Personal und längere kostenlose Betreuung in Kitas, eine verlässliche Finanzierung der Hochschulen, das Ende der Obdachlosigkeit bis 2030, ein Landesantidiskriminierungsgesetz sowie im Bund eine Reform der Schuldenbremse und eine Vermögensteuer.

Die Grünen wollen Hamburg bis 2040 klimaneutral machen. Klimaneutral heißt: Die Stadt schadet dem Klima nicht mehr. Dafür soll es mehr Strom aus Wind und Sonne geben. Die Partei will viele neue Bahnhöfe und Radwege bauen. Jedes Jahr sollen tausende günstige Wohnungen entstehen. Kitas und Schulen sollen mehr Personal und mehr Geld bekommen.

Einordnung des ganzen Programms

konservativ
konservativ, mehr Staatkonservativ, mehr Marktprogressiv, mehr Staatprogressiv, mehr MarktGrüne
progressiv
mehr Staatmehr Markt

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat (-0,9), aus 125 Punkten

    Punkte je Stufe: 6 deutlich mehr Staat, 110 eher mehr Staat, 5 ausgewogen, 4 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Bürgerrechte und Sicherheitausgewogen (-0,1), aus 21 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Bürgerrechte zuerst, 10 eher Bürgerrechte zuerst, 3 ausgewogen, 8 eher Sicherheit und Ordnung zuerst, 0 deutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

  • Gesellschafteher progressiv (-1,1), aus 47 Punkten

    Punkte je Stufe: 6 deutlich progressiv, 40 eher progressiv, 1 ausgewogen, 0 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

  • Europaeher mehr EU (-1), aus 5 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr EU, 5 eher mehr EU, 0 ausgewogen, 0 eher weniger EU, 0 deutlich weniger EU

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst (-1), aus 51 Punkten

    Punkte je Stufe: 1 deutlich Klimaschutz zuerst, 47 eher Klimaschutz zuerst, 3 ausgewogen, 0 eher Wachstum zuerst, 0 deutlich Wachstum zuerst

  • Migrationeher offen (-1), aus 21 Punkten

    Punkte je Stufe: 1 deutlich offen, 20 eher offen, 0 ausgewogen, 0 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

  • Außenpolitikeher Diplomatie zuerst (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Diplomatie zuerst, 1 eher Diplomatie zuerst, 0 ausgewogen, 0 eher Abschreckung zuerst, 0 deutlich Abschreckung zuerst

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

Wirtschaft

15 Punkte

Science City Bahrenfeld zur Sonderinnovationszone machen

Die Grünen wollen die Science City Bahrenfeld weiterentwickeln und zur ersten Sonderinnovationszone Hamburgs machen. Dort sollen hemmende Regeln gezielt erkannt und abgebaut werden, damit Forschung und Unternehmen leichter zusammenarbeiten. Kernstück soll das Röntgenmikroskop PETRA IV werden, für das der Bund weiter mitzahlen soll.

In Bahrenfeld entsteht ein Stadtteil für die Wissenschaft. Er heißt Science City. Dort sollen besondere Regeln gelten, damit neue Ideen leichter entstehen. Ein sehr starkes Röntgen-Mikroskop soll dort gebaut werden. Der Bund soll dabei helfen.

  • Wirtschaftausgewogen

Ausgründungen aus der Wissenschaft erleichtern

Die Grünen wollen es Forschenden leichter machen, aus Hochschulen heraus Unternehmen zu gründen. Dafür sollen bestehende Innovationsstrukturen gebündelt, eine zentrale Beratungsstelle geschaffen und ein Transfer-Fonds eingerichtet werden.

Forscher sollen leichter eine eigene Firma gründen können. Eine zentrale Stelle soll bei Fragen zu Recht und Verwaltung helfen. Für die besten Ideen gibt es Geld aus einem Fonds. Erfahrene Gründer sollen neue Gründer beraten.

  • Wirtschaftausgewogen

Festen Dialog zwischen Senat und Wirtschaft einrichten

Die Grünen wollen ein neues, regelmäßiges Gesprächsformat zwischen Senatsspitze, Behörden und Hamburger Wirtschaft schaffen. Darin soll vor allem der Weg der Wirtschaft zur Klimaneutralität abgestimmt werden, den die Stadt mit Infrastruktur und niedrigeren Energiekosten begleiten will.

Der Senat und die Firmen in Hamburg sollen sich regelmäßig treffen. Sie sollen gemeinsam über große Aufgaben sprechen. Dazu gehört der Schutz des Klimas. Die Grünen wollen auch, dass Energie für Firmen billiger wird.

  • Klimaausgewogen

Innovationsförderung in einem Haus der Innovationen bündeln

Die Grünen wollen die Innovationsförderung der Stadt systematisch ordnen und Doppelstrukturen abbauen. Eine zentrale Anlaufstelle, das Haus der Innovationen, soll alle Beteiligten zusammenbringen. Aus Sicht des Programms fehlt der Stadt bisher eine strategische Innovationspolitik.

In Hamburg gibt es viele Stellen, die neue Ideen fördern. Manche machen das Gleiche. Die Grünen wollen das ordnen. Es soll eine zentrale Stelle geben. Sie heißt Haus der Innovationen.

Hamburger Zukunftsstiftung gründen

Die Grünen schlagen eine Zukunftsstiftung vor, die Stadt und Wirtschaft gemeinsam tragen. Privates Kapital und ein städtischer Beitrag sollen dauerhaft Fördergeld für vielversprechende Technologien und Forschungsinfrastruktur sichern.

Die Grünen wollen eine neue Stiftung gründen. Die Stadt und Firmen geben gemeinsam Geld hinein. Mit dem Geld fördert die Stiftung neue Technik und Forschung. So soll es dauerhaft Förder-Geld geben.

  • Wirtschaftausgewogen

Start-ups und Gründerinnen stärker fördern

Die Grünen wollen eine Start-up-Strategie für Hamburg, die mit der Innovationsstrategie verknüpft ist. Beratung, Förderprogramme und Wachstumsfonds sollen dauerhaft finanziert und mehr privates Beteiligungskapital gewonnen werden. Frauen als Gründerinnen sollen gezielt unterstützt werden, weil sie laut Programm weiter unterrepräsentiert sind.

Die Grünen wollen neue Firmen in Hamburg besser fördern. Beratung und Förder-Programme sollen dauerhaft Geld bekommen. Private Geldgeber sollen mehr in neue Firmen investieren. Frauen, die eine Firma gründen, sollen besondere Hilfe bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Sozialunternehmen fördern, Vergabe sozial-ökologisch ausrichten

Die Grünen wollen Hamburgs Strategie für Sozialunternehmen dauerhaft fortführen und erweitern. Das Zuschussprogramm InnoImpact soll weiterlaufen, und öffentliche Aufträge sollen stärker nach sozialen und ökologischen Kriterien vergeben werden.

Manche Firmen wollen vor allem Probleme der Gesellschaft lösen. Man nennt sie Sozial-Unternehmen. Die Grünen wollen diese Firmen weiter fördern. Die Stadt soll beim Einkaufen mehr auf Soziales und Umwelt achten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Wirtschaftsförderung überprüfen und neu aufstellen

Die Grünen wollen die Wirtschaftsförderung der Stadt überprüfen und neu ausrichten. Die Cluster sollen einer Gesamtstrategie folgen, Start-ups stärker einbinden und sich untereinander vernetzen. Bei Ansiedlungen sollen erneuerbare Zukunftstechnologien Vorrang haben.

Die Stadt fördert Firmen auf verschiedene Arten. Die Grünen wollen prüfen, ob das gut funktioniert. Die Förderung soll einem klaren Plan folgen. Firmen mit Technik für erneuerbare Energie sollen schnell Flächen bekommen.

Luftfahrtstandort auf klimaneutrales Fliegen ausrichten

Die Grünen wollen Hamburg als Luftfahrtstandort stärken und auf fossilfreies Fliegen ausrichten. Forschung an neuen Antrieben soll gefördert und die Flugzeugindustrie mit Wasserstoff, nachhaltigen Kraftstoffen und Ökostrom versorgt werden. Die Stadt soll den Weg zur klimaneutralen Luftfahrt unterstützen, einfordern und beschleunigen.

In Hamburg arbeiten viele Menschen im Flugzeug-Bau. Die Grünen wollen diese Branche stärken. Flugzeuge sollen in Zukunft ohne Öl fliegen. Dafür soll mehr geforscht werden. Die Firmen sollen genug Wasserstoff und sauberen Strom bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Hafen mit Bundesgeld und Kooperation stärken

Die Grünen wollen den Hamburger Hafen als Universalhafen wirtschaftlich stärken und dafür deutlich mehr Geld vom Bund verlangen. Zusätzlich sollen neue Geschäftsmodelle jenseits des Containerumschlags entstehen und die norddeutschen Häfen enger zusammenarbeiten.

Die Grünen wollen den Hamburger Hafen stärken. Der Bund soll dafür viel mehr Geld geben. Der Hafen soll nicht nur Container verladen. Hamburg, Bremen und Niedersachsen sollen besser zusammen-arbeiten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Hafenflächen dichter nutzen und zur Stadt öffnen

Die Grünen wollen Hafenflächen intensiver nutzen, Branchen räumlich bündeln und ungenutzte Areale für Innovation und in Einzelfällen für Stadtentwicklung freigeben. Unter dem Leitbild „Hafen ist Stadt“ soll der Hafen außerdem zugänglicher werden, auch zu Fuß, mit dem Rad und per Fähre.

Im Hafen liegen viele Flächen brach. Die Grünen wollen diese Flächen besser nutzen. Manche Flächen sollen für neue Firmen und Forschung da sein. Menschen sollen den Hafen leichter besuchen können. Rad-Wege und Fähren sollen besser werden.

Private Beteiligung an Terminals nutzen

Die Grünen befürworten die Beteiligung privater Unternehmen am Terminalbetrieb, damit in Digitalisierung und Automatisierung investiert wird. Moderne Terminals gelten im Programm als Voraussetzung für einen klimaneutralen und wirtschaftlichen Hafen.

Terminals sind die Anlagen, an denen Schiffe be- und entladen werden. Die Grünen finden es gut, wenn private Firmen sich daran beteiligen. Diese Firmen sollen Geld in moderne Technik stecken. Der Bund soll eine größere Wende-Stelle für Schiffe bezahlen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Handwerk mit Masterplan und Gewerbehöfen stärken

Die Grünen wollen den Masterplan Handwerk 2030 gemeinsam mit der Handwerkskammer weiterführen und den Bau mehrgeschossiger Gewerbehöfe fördern. Fachkräfte für das Klimahandwerk sollen leichter im Ausland angeworben und ausgebildet werden können.

Das Handwerk ist wichtig für Hamburg, zum Beispiel für Heizungen und Solar-Dächer. Die Grünen wollen das Handwerk weiter unterstützen. Sie wollen Gewerbe-Höfe mit mehreren Stockwerken fördern. Fachkräfte aus dem Ausland sollen leichter kommen können.

  • Migrationeher offen

Bürokratie für kleine und mittlere Betriebe abbauen

Die Grünen wollen Melde-, Dokumentations- und Nachweispflichten für Unternehmen überprüfen und das Once-Only-Prinzip einführen. Dazu kommen ein einheitliches Vergabesystem und fortgeführte Förderprogramme für die Digitalisierung kleiner Betriebe.

Firmen müssen viele Formulare ausfüllen. Die Grünen wollen das verringern. Firmen sollen Angaben nur einmal an die Behörden geben müssen. Für öffentliche Aufträge soll es ein gemeinsames System geben. Kleine Betriebe sollen weiter Hilfe bei der Digitalisierung bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Tourismus steuern und Hotelentwicklung regulieren

Die Grünen wollen den Stadttourismus als Querschnittsaufgabe der Stadtentwicklung verankern und das Wachstum von Hotels regulieren. Besucherströme sollen gleichmäßiger über die Stadt verteilt und einzelne Quartiere entlastet werden.

Viele Gäste kommen nach Hamburg. Manche Stadtteile sind dadurch sehr voll. Die Grünen wollen den Bau neuer Hotels steuern. Gäste sollen auch andere Stadtteile und das Umland besuchen. Der Tourismus soll auch den Menschen in Hamburg nutzen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Arbeit und Soziales

16 Punkte

Kostenloser Nahverkehr und Wohnraum für Azubis

Die Grünen wollen, dass alle Auszubildenden in Hamburg Bus und Bahn kostenlos nutzen können. Außerdem soll deutlich mehr bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende entstehen.

Azubis sollen kostenlos Bus und Bahn fahren. Bisher gilt das nur für Schülerinnen und Schüler. Die Grünen wollen auch viel mehr günstige Wohnungen für Azubis. So können auch junge Menschen von außerhalb in Hamburg lernen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Sozialleistungen einfacher zugänglich machen

Die Grünen wollen, dass Sozialleistungen schnell, freundlich und ohne hohe Hürden gewährt werden. Eine Plattform mit App soll alle Leistungen und Vergünstigungen bündeln, damit niemand Ansprüche aus Unkenntnis, Scham oder wegen komplizierter Verfahren verliert.

Die Grünen wollen: Menschen sollen Sozial-Leistungen leichter bekommen. Eine App soll alle Hilfen zeigen. Die Ämter sollen schneller arbeiten. Man soll alles auch ohne Internet erledigen können. Beratungs-Stellen sollen mehr Geld bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Soziale Träger und Selbsthilfe absichern

Die Grünen wollen sozialen Trägern bei der Suche und Finanzierung von Räumen helfen und dies zur öffentlichen Aufgabe erklären. Auch die Kontaktstellen für Selbsthilfegruppen sollen finanziell gesichert werden.

Die Grünen wollen sozialen Organisationen helfen. Die Stadt soll ihnen helfen, Räume zu finden und zu bezahlen. Auch Selbsthilfe-Gruppen sollen sicher Geld bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Notunterkünfte öffnen und dezentral ausbauen

Die Grünen wollen das System der Notübernachtung weiterentwickeln und kleinere, dezentrale Unterkünfte schaffen. Diese sollen auch Menschen ohne Anspruch auf Sozialleistungen oder ohne regulären Aufenthalt offenstehen.

Die Grünen wollen mehr kleine Not-Unterkünfte in der Stadt. Es soll eigene Angebote für Frauen und junge Leute geben. Auch Menschen ohne Aufenthalts-Papiere sollen dort schlafen dürfen. Die Hilfe auf der Straße soll besser werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Migrationeher offen

Psychisch Erkrankte im Arbeitsleben halten

Die Grünen wollen, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen besser im Beruf bleiben oder dorthin zurückkehren können. Mehr Beratung soll verhindern, dass Betroffene vorzeitig in die Rente gedrängt werden.

Menschen mit seelischen Krankheiten sollen weiter arbeiten können. Die Grünen wollen ihnen bei der Rückkehr in den Job helfen. Es soll mehr Beratung geben. So müssen weniger Kranke früh in Rente gehen.

Mehr unbefristete Stellen in der Wissenschaft schaffen

Die Grünen wollen verlässlichere Karrierewege an Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Dazu gehören zusätzliche Dauerstellen neben der Professur, mehr Tenure Track und die Aufnahme studentischer Beschäftigter in den Tarifvertrag der Länder.

Viele Menschen in der Wissenschaft haben nur Verträge auf Zeit. Die Grünen wollen mehr feste Stellen schaffen. Auch Studierende mit Job an der Hochschule sollen bessere Regeln bekommen. Für sie soll ein Tarif-Vertrag gelten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Lage von Solo-Selbstständigen verbessern

Die Grünen wollen (Solo-)Selbstständige und Kleinstunternehmen stärker unterstützen. Sie sollen leichter an Fördermittel und öffentliche Aufträge kommen, und die Stadt soll Honorare zahlen, die zum Leben und für die soziale Absicherung reichen.

In Hamburg arbeiten viele Menschen selbstständig und allein. Die Grünen wollen ihnen helfen. Sie sollen leichter Förder-Geld und Aufträge von der Stadt bekommen. Die Stadt soll ihnen faire Honorare zahlen. Davon sollen sie leben können.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Tarifbindung zum Kriterium öffentlicher Vergabe machen

Die Grünen wollen das Hamburger Vergabe- und Tariftreuegesetz so ändern, dass Tarifbindung ein Kriterium bei öffentlichen Aufträgen wird. Auch Beschäftigte bei Zuwendungsempfängern und Lehrende an Volkshochschulen sollen nach Tarif bezahlt werden.

Die Stadt vergibt Aufträge an Firmen. Die Grünen wollen: Diese Firmen sollen nach Tarif-Vertrag zahlen. Ein Tarif-Vertrag regelt Löhne für eine ganze Branche. Wer sich nicht daran hält, bekommt keine Aufträge mehr. Das soll auch für geförderte Einrichtungen gelten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung öffnen

Die Grünen wollen den Arbeitsmarkt inklusiv gestalten und bis 2030 gemeinsam mit Betroffenen eine Strategie dafür erarbeiten. Die Arbeit in Werkstätten für behinderte Menschen soll besser bezahlt und am Ende sozialversicherungspflichtig werden.

Menschen mit Behinderung sollen leichter Arbeit finden. Die Grünen wollen dafür einen Plan bis 2030 machen. Betroffene sollen dabei mitreden. In Werkstätten soll es besseren Lohn geben. Große Firmen sollen mehr zahlen, wenn sie zu wenige behinderte Menschen einstellen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Vier-Tage-Woche in einem Pilotprojekt erproben

Die Grünen befürworten grundsätzlich eine 32-Stunden-Woche an vier Tagen und wollen sie in einem Pilotprojekt testen. Nach Auffassung der Partei könnte kürzere Arbeitszeit bei gleichem Gehalt mehr Menschen zur Aufnahme einer Arbeit oder zur Vollzeit bewegen.

Die Grünen finden eine Woche mit vier Arbeits-Tagen gut. Das wären 32 Stunden Arbeit. Sie wollen das zuerst in einem Versuch testen. Dabei prüfen sie zum Beispiel Gesundheit und Leistung. Auch flexible Arbeits-Zeiten wollen sie fördern.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Betriebliche Mitbestimmung stärken und schützen

Die Grünen wollen die Gründung von Betriebs- und Personalräten fördern und die Behinderung von Mitbestimmung schärfer verfolgen lassen. Aus Sicht der Partei sichern diese Gremien die demokratische Beteiligung der Beschäftigten, die in Hamburg bisher selten vertreten seien.

Betriebs-Räte vertreten die Beschäftigten in einer Firma. In Hamburg gibt es davon wenige. Die Grünen wollen mehr Betriebs-Räte. Wer eine Betriebsrats-Wahl stört, soll verfolgt werden. Dafür sollen die Staats-Anwälte mehr Kraft bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Arbeitsschutz und Gesundheit am Arbeitsplatz ausbauen

Die Grünen wollen mehr Personal für Arbeitsschutzkontrollen bereitstellen und den Arbeitsmedizinischen Dienst der Stadt vergrößern. Menschen mit psychischen Erkrankungen sollen durch Beratung, Therapieplätze und betriebliche Wiedereingliederung im Erwerbsleben gehalten werden.

Die Grünen wollen mehr Schutz bei der Arbeit. Die Stadt soll Firmen öfter kontrollieren. Dafür braucht sie mehr Personal. Menschen mit seelischen Krankheiten sollen im Beruf bleiben können. Dafür soll es mehr Beratung und Therapie geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Sozialen Arbeitsmarkt ausbauen und entfristen

Die Grünen wollen öffentlich geförderte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose weiterentwickeln und ausweiten. Auf Bundesebene soll die bisherige Befristung der Förderung fallen, damit mehr Menschen länger beschäftigt werden können.

Manche Menschen sind lange ohne Arbeit. Für sie gibt es geförderte Stellen. Die Grünen wollen mehr von diesen Stellen. Die Förderung soll länger als fünf Jahre dauern dürfen. So finden mehr Menschen zurück in Arbeit.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Inklusion und Barrierefreiheit voranbringen

Die Grünen wollen Hamburg zu einer „Inklusionsmetropole“ entwickeln, in der alle gleichberechtigt teilhaben können. Dazu sollen Barrieren in öffentlichen Gebäuden zügig abgebaut und die Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen gestärkt werden.

Die Grünen wollen, dass Menschen mit Behinderung überall mitmachen können. Öffentliche Gebäude sollen keine Hindernisse mehr haben. Dafür soll es Geld geben. Menschen mit Behinderung sollen mehr mitentscheiden. Computer-Programme sollen Texte in Leichte Sprache übersetzen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Ausländische Beschäftigte vor Ausbeutung schützen

Die Grünen wollen Beschäftigte aus dem Ausland, auch solche ohne Papiere, vor Ausbeutung schützen. Faire Arbeitsbedingungen sollen aus Sicht des Programms nicht von der Herkunft abhängen.

Die Grünen wollen Arbeiter aus dem Ausland besser schützen. Das gilt auch für Menschen ohne Papiere. Es soll mehr Beratung in vielen Sprachen geben. Die Stadt soll den Mindest-Lohn kontrollieren.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Migrationeher offen

Schuldnerberatung ausbauen, Überschuldung vorbeugen

Die Grünen wollen hoch verschuldeten Menschen besser helfen und die Schuldnerberatung ausbauen. Mehr Menschen sollen kostenlos oder günstiger beraten werden; an den Mehrkosten sollen Finanz- und Inkassobranche beteiligt werden.

Die Grünen wollen Menschen mit hohen Schulden besser helfen. Mehr Menschen sollen kostenlose oder günstige Beratung bekommen. Banken und Inkasso-Firmen sollen dafür mitzahlen. Inkasso-Firmen treiben Schulden ein.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Finanzen und Steuern

6 Punkte

Erhaltungsmanagement für städtische Infrastruktur ausbauen

Die Grünen wollen das Erhaltungsmanagement-System für die städtische Infrastruktur ausbauen und dauerhaft finanzieren. Es soll regelmäßige Wartung, Reparatur und Erneuerung sichern. Die Partei erwartet davon einen guten Zustand der Anlagen und langfristig niedrigere Kosten.

Straßen, Brücken und Parks müssen gepflegt werden. Hamburg hat dafür ein festes System. Die Grünen wollen es ausbauen. Es soll genug Geld dafür geben. So spart die Stadt später Kosten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Bodenspekulation steuerlich eindämmen

Die Grünen wollen Spekulation mit Grundstücken über das Steuerrecht unattraktiver machen. Im Bund setzen sie sich für eine längere Frist bis zum steuerfreien Verkauf vermieteter Immobilien, das Ende der Share-Deal-Lücke und eine marktnähere Bewertung bei der Erbschaftsteuer ein.

Manche kaufen Grundstücke nur, um sie teurer zu verkaufen. Die Grünen wollen das mit Steuern erschweren. Wer eine vermietete Immobilie verkauft, soll länger Steuern auf den Gewinn zahlen. Große Firmen sollen die Steuer beim Kauf nicht mehr umgehen können.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kultur- und Tourismustaxe neu ausrichten

Die Grünen wollen die Verwendung der Kultur- und Tourismustaxe überprüfen lassen und das Parlament daran beteiligen. Ein größerer Teil des Geldes soll in neue Konzepte sowie in Ressourcenschonung, Energieeffizienz und Barrierefreiheit der Branche fließen.

Hotel-Gäste in Hamburg zahlen eine Abgabe, die Kultur- und Tourismus-Taxe. Das bringt 25 Millionen Euro im Jahr. Die Grünen wollen prüfen, wofür das Geld ausgegeben wird. Die Bürgerschaft soll mitentscheiden. Mehr Geld soll in neue und umwelt-freundliche Ideen gehen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Solide haushalten und städtische Unternehmen steuern

Die Grünen wollen Kredite für rentable Investitionen weiter zulassen, die Zinslast aber durch langfristige Darlehen begrenzen. Unternehmen der Daseinsvorsorge sollen in öffentlicher Hand bleiben, andere städtische Firmen ohne öffentlichen Zweck verkauft werden.

Die Grünen wollen sorgfältig mit dem Geld der Stadt umgehen. Die Stadt darf Kredite für Investitionen aufnehmen, die sich lohnen. Wichtige Betriebe wie die Hochbahn sollen der Stadt gehören. Andere Firmen ohne öffentlichen Zweck will die Partei verkaufen.

  • Wirtschaftausgewogen

Schuldenbremse reformieren, Investitionsfonds des Bundes schaffen

Die Grünen wollen die Schuldenbremse auf Bundesebene so ändern, dass kreditfinanzierte Investitionen möglich werden. Zusätzlich fordern sie einen Investitionsfonds des Bundes, weil Hamburg die Erneuerung der Infrastruktur nicht allein bezahlen könne.

Die Grünen wollen die Schulden-Bremse im Bund ändern. Die Schulden-Bremse begrenzt neue Schulden des Staates. Der Staat soll für Investitionen Kredite aufnehmen dürfen. Der Bund soll außerdem einen Fonds für Investitionen schaffen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Vermögensteuer wieder einführen, Steuerschlupflöcher schließen

Die Grünen wollen sich im Bund für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer einsetzen. Schlupflöcher bei Erbschaft-, Grund- und Grunderwerbsteuer sollen geschlossen und die Finanzämter gestärkt werden.

Die Grünen wollen wieder eine Steuer auf große Vermögen. Auch die Steuer auf Erbschaften soll sich ändern. Große Konzerne sollen beim Kauf von Grundstücken keine Vorteile mehr haben. Wer sein erstes eigenes Haus kauft, soll weniger Steuer zahlen. Die Finanz-Ämter sollen stärker werden.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Wohnen

19 Punkte

Jährlich bis zu 5.000 bezahlbare Wohnungen bauen

Die Grünen wollen zunächst 3.500 und mittelfristig 5.000 geförderte und preisgedämpfte Wohnungen pro Jahr neu bauen lassen. Der Wohnungsbau soll sich damit stärker am Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ausrichten.

Die Grünen wollen mehr günstige Wohnungen bauen. Zuerst sollen es 3.500 im Jahr sein. Später sollen es 5.000 im Jahr sein. Die Stadt soll den Bau mit Geld fördern.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Bauen günstiger und Genehmigungen schneller machen

Die Grünen wollen Baukosten senken, indem Planung und Genehmigung schneller ablaufen und Gestaltungsauflagen angepasst werden. Bei der Nachhaltigkeit soll es dabei keine Abstriche geben.

Die Grünen wollen das Bauen billiger machen. Ämter sollen Bau-Anträge schneller bearbeiten. Die Regeln sollen leichter zu verstehen sein. Häuser aus fertigen Bauteilen sollen öfter gebaut werden.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Mehr geförderte Wohnungen und gemeinwohlorientierte Bauträger

Die Grünen wollen den Anteil geförderter Wohnungen bei privaten Bauvorhaben von einem Drittel auf mindestens die Hälfte anheben. Städtische Entwicklungsgebiete sollen möglichst an gemeinwohlorientierte Bauträger gehen, die gestärkt werden sollen.

Bei neuen Bau-Projekten soll die Hälfte der Wohnungen gefördert sein. Bisher ist es ein Drittel. Städtische Flächen sollen vor allem an Bauträger ohne Gewinn-Ziel gehen. Dazu gehören die SAGA und Genossenschaften.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Sozialbindungen verlängern und Mieten ans Einkommen koppeln

Die Grünen wollen die Bindung geförderter Wohnungen auf 40 Jahre verlängern und auslaufende Bindungen mit finanziellen Anreizen erhalten. In neuen geförderten Wohnungen soll die Miete sich am Einkommen orientieren, damit mit gleichem Fördergeld mehr Wohnungen entstehen.

Geförderte Wohnungen sollen 40 Jahre lang günstig bleiben. Die Miete soll vom Einkommen abhängen. Wer mehr verdient, zahlt etwas mehr Miete. Das Finanzamt soll das Einkommen alle 5 Jahre prüfen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Wohneigentum für Familien erleichtern

Die Grünen wollen Familien beim Bau oder Kauf einer selbst genutzten Immobilie unterstützen. Zinsgünstige Kredite der Stadt sollen schon ab zwei Kindern möglich sein, später soll ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer hinzukommen.

Familien sollen leichter ein eigenes Zuhause kaufen können. Die Stadt soll günstige Kredite schon ab zwei Kindern geben. Bisher gibt es sie ab drei Kindern. Später sollen Familien beim ersten Kauf weniger Steuer zahlen.

  • Wirtschaftausgewogen

Hamburger Wohnungsgemeinnützigkeit einführen

Die Grünen wollen die Neue Wohnungsgemeinnützigkeit des Bundes rasch umsetzen und um ein eigenes Hamburger Fördersegment ergänzen. So soll ein zusätzlicher Bestand dauerhaft günstiger Mietwohnungen entstehen.

Die Grünen wollen eine neue Förderung für Wohnungs-Firmen. Die Firmen müssen dafür dauerhaft günstige Mieten anbieten. Sie müssen ihr Geld wieder in Wohnungen stecken. Dafür zahlen sie weniger Steuern und bekommen leichter städtische Grundstücke.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Wohnungstausch und Umzüge erleichtern

Die Grünen wollen den Wohnungstausch mit der SAGA ausbauen und für den privaten Markt eine Umzugsstelle mit Umzugsboni schaffen. Ältere Menschen sollen so günstig in kleinere Wohnungen wechseln können, während Familien größere finden.

Manche Menschen haben eine zu große Wohnung. Familien suchen oft eine größere. Die Grünen wollen den Tausch von Wohnungen einfacher machen. Eine neue Stelle soll dabei helfen, und es soll Geld für den Umzug geben.

Zweckentfremdung und Luxusmodernisierung unterbinden

Die Grünen wollen die landesrechtlichen Mittel des Miet- und Baurechts ausschöpfen, um Mieterinnen und Mieter zu schützen. Leerstand und Zweckentfremdung sollen durch eigene Einsatzgruppen der Bezirke verfolgt, Erhaltungsverordnungen ausgeweitet und der Mietenspiegel anders berechnet werden.

Wohnungen sollen nicht leer stehen. Sie sollen auch nicht als Büro oder Ferien-Wohnung dienen. Besondere Teams in den Bezirken sollen das kontrollieren. Die Stadt soll solche Wohnungen an Menschen in Not vermitteln.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Mietrecht im Bund verschärfen

Die Grünen wollen sich im Bund, auch über Bundesratsinitiativen, für mehr Mieterschutz einsetzen. Indexmieten sollen abgeschafft oder stark begrenzt, Lücken der Mietpreisbremse geschlossen und Eigenbedarfskündigungen eingeschränkt werden.

Die Grünen wollen Mieter besser schützen. Dafür muss der Bund Gesetze ändern. Index-Mieten sollen wegfallen oder stark begrenzt werden. Das sind Mieten, die mit den Preisen steigen. Auch Kündigungen wegen Eigenbedarf sollen schwerer werden.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Nachverdichtung statt neuer Flächenversiegelung

Die Grünen wollen neue Wohnungen vorrangig durch Nachverdichtung und auf bereits versiegelten Flächen schaffen. Unversiegelte Flächen sollen erhalten bleiben, weil sie laut Programm für Klimaanpassung, Artenvielfalt und Wohlbefinden wichtig sind.

Die Grünen wollen sparsam mit Boden umgehen. Neue Wohnungen sollen dort entstehen, wo schon gebaut ist. Häuser sollen höher werden. Grüne Flächen sollen frei bleiben.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Sanierung und Umnutzung vor Abriss stellen

Die Grünen wollen, dass Gebäude vorrangig saniert oder umgenutzt statt abgerissen werden. Das soll nach dem Programm bezahlbaren Wohnraum erhalten und CO2-Emissionen sowie Bauabfälle verringern.

Alte Häuser sollen seltener abgerissen werden. Man soll sie lieber erneuern oder anders nutzen. Aus leeren Büros sollen Wohnungen werden. Das spart Energie und schützt günstige Wohnungen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Boden in öffentlicher Hand halten und zurückholen

Die Grünen wollen, dass die Stadt Grundstücke ankauft, kaum noch verkauft und stattdessen im Erbbaurecht vergibt. Vorkaufsrechte sollen ausgebaut werden, damit Boden als begrenzte Ressource dem bezahlbaren Wohnen dient.

Die Stadt soll ihre Grundstücke behalten. Sie soll sie nur verpachten und nicht verkaufen. Sie soll auch neue Grundstücke kaufen. So will die Partei für günstige Mieten sorgen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Stadt der kurzen Wege schaffen

Die Grünen wollen, dass alles für den Alltag vom Wohnort aus zu Fuß, per Rad oder mit Bus und Bahn schnell erreichbar ist. Dafür sollen Stadtteilzentren gestärkt, Flächen vielfältiger genutzt und öffentliche Räume attraktiver werden.

Alles Wichtige soll nah am Zuhause sein. Dazu gehören Läden, Ärzte, Schulen und Parks. Man soll gut zu Fuß oder mit dem Rad hinkommen. Jeder Stadtteil soll ein lebendiges Zentrum haben.

Stadtteilprogramm RISE ausbauen und soziale Infrastruktur sichern

Die Grünen wollen das Förderprogramm RISE für benachteiligte Stadtteile überprüfen, verlängern und um eine schnelle Variante ergänzen. Zugleich soll die soziale Infrastruktur in den Quartieren passgenau entstehen und ihre Finanzierung gesichert werden.

RISE ist ein Programm der Stadt. Es hilft Stadtteilen mit Problemen. Die Grünen wollen das Programm prüfen und verbessern. Es soll länger laufen. Jugendzentren und Kulturhäuser sollen sicher Geld bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Überhöhte Mieten als Stadt verfolgen

Die Grünen wollen, dass die Stadt überhöhte Mieten als Ordnungswidrigkeit wirksam verfolgt. Mieterinnen und Mieter sollen Verdachtsfälle einfach und kostenlos melden können; im Bundesrat soll Hamburg auf ein schärferes Verbot drängen.

Manche Vermieter verlangen viel zu hohe Mieten. Die Grünen wollen das stärker verfolgen. Mieter sollen zu hohe Mieten kostenlos bei der Stadt melden. Die Stadt prüft dann die Miete.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Wohnen und Teilhabe im Alter fördern

Die Grünen wollen Hamburg altersfreundlich gestalten und Altersdiskriminierung entgegentreten. Ältere Menschen sollen in passenden, bezahlbaren Wohnungen leben können und mehr Treffpunkte ohne Konsumzwang vorfinden.

Die Grünen wollen eine gute Stadt für ältere Menschen. Es soll mehr Wohnungen ohne Hindernisse geben. Alt und Jung sollen zusammen wohnen können. Es soll mehr kostenlose Treffpunkte geben. Dort muss man nichts kaufen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Obdachlosigkeit bis 2030 überwinden

Die Grünen wollen Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 beenden und Housing First zum Leitprinzip der Hilfe machen. Dabei steht die eigene Wohnung am Anfang der Unterstützung, begleitet von weiteren Hilfen.

Die Grünen wollen: Bis 2030 soll niemand mehr ohne Wohnung sein. Obdachlose Menschen sollen zuerst eine Wohnung bekommen. Danach bekommen sie weitere Hilfe. Weniger Menschen sollen ihre Wohnung verlieren.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Moorburg aus dem Hafenentwicklungsgebiet entlassen

Die Grünen fordern, das Dorf Moorburg aus dem Hafenentwicklungsgebiet herauszunehmen. Nur so könne sich der Ort mit Wohnungsbau, Sanierungen und Gewerbe weiterentwickeln.

Das Dorf Moorburg gehört seit über 40 Jahren zum Gebiet für die Hafen-Erweiterung. Die Grünen wollen das beenden. Dann kann man dort wieder Wohnungen bauen und Häuser sanieren. Das Dorf soll erhalten bleiben.

Mehr Wohnheimplätze für Azubis und Studierende

Die Grünen wollen deutlich mehr Wohnheimplätze für junge Menschen in Ausbildung und Studium schaffen. Der Anteil der Auszubildenden mit Wohnheimplatz soll bis 2030 von unter 3 auf bis zu 13 Prozent steigen, und für Studierende sollen 2.000 neue Plätze entstehen.

Wohnen in Hamburg ist teuer. Das trifft Azubis und Studierende besonders. Die Grünen wollen mehr Plätze in Wohnheimen bauen. Für Studierende sollen es 2.000 neue Plätze bis 2030 sein. Auch viel mehr Azubis sollen einen Platz bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Familie

10 Punkte

Inklusive Spielplätze und bessere Sportstätten schaffen

Die Grünen wollen gesetzlich als Ziel festlegen, dass jeder Spielplatz inklusive Spielgeräte bekommt. Bezirkliche Sportanlagen sollen modernisiert und ihre Vergabe einfacher werden.

Alle Kinder sollen auf Spielplätzen spielen können. Auch Kinder mit Behinderung. Die Grünen wollen das in ein Gesetz schreiben. Sportplätze sollen modernen Kunstrasen bekommen.

  • Gesellschafteher progressiv

Eltern besser erreichen und Kita-Sozialarbeit aufbauen

Die Grünen wollen Eltern besser über Kinderbetreuung informieren und Familien, die dem Bildungssystem fernstehen, aktiv aufsuchen. Kita-Sozialarbeit soll Familien beraten und die Teams entlasten. Ziel ist ein wohnortnahes Betreuungsangebot für alle Eltern.

Nicht alle Eltern kennen die Angebote der Kitas. Die Grünen wollen besser informieren, auch in mehreren Sprachen. Fachleute sollen auf Familien zugehen. In Kitas soll es Sozial-Arbeit geben. Jede Familie soll eine Kita in der Nähe finden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kita-Gutschein bei veränderter Lebenslage ein Jahr behalten

Die Grünen wollen das Kita-Gutschein-System stärker am Bedarf des Kindes ausrichten. Ändert sich die Lage der Eltern, etwa durch ein Geschwisterkind oder Jobverlust, soll der Gutschein ein Jahr lang unverändert gelten statt wie bisher vier Monate. Alleinerziehende sollen auch ohne Berufstätigkeit acht Stunden Betreuung beantragen können.

In Hamburg bekommen Eltern einen Gutschein für die Kita. Verliert ein Elternteil die Arbeit, wird der Gutschein heute nach 4 Monaten kleiner. Die Grünen wollen: Er bleibt ein Jahr gleich. Allein-Erziehende sollen immer 8 Stunden Kita bekommen können.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kostenlosen Kita-Anspruch auf sechs Stunden erhöhen

Die Grünen wollen den kostenlosen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung von fünf auf sechs Stunden täglich anheben. Jedes Kind soll den Gutschein dafür schon bei der Geburt erhalten, gültig bis zur Einschulung. Das soll Bildungschancen verbessern, Halbtagsarbeit der Eltern ermöglichen und Bürokratie abbauen.

Heute haben Kinder ein Recht auf 5 Stunden Kita am Tag ohne Kosten. Die Grünen wollen 6 Stunden. Jedes Kind soll den Gutschein gleich bei der Geburt bekommen. Er gilt bis zur Schule. Eltern müssen dann weniger Anträge stellen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kindergrundsicherung im Bund durchsetzen

Die Grünen wollen sich auf Bundesebene für eine Kindergrundsicherung einsetzen. Das Programm begründet dies damit, dass in Hamburg etwa jedes vierte Kind in Armut lebt und Herkunft zu oft über Chancen entscheidet.

In Hamburg ist etwa jedes vierte Kind arm. Die Grünen wollen deshalb eine Kinder-Grundsicherung. Das ist eine Geldleistung für Kinder vom Staat. Die Ämter sollen von sich aus auf Familien zugehen.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Jugendhilfe und offene Jugendarbeit dauerhaft finanzieren

Die Grünen wollen die Mittel für die Offene Kinder- und Jugendarbeit erhöhen und die Förderung in der Jugendhilfe von befristeten Projekten auf langfristige Finanzierung umstellen. Das soll unsichere Arbeitsverhältnisse beenden und Fachkräfte halten.

Jugendtreffs und Spielhäuser sollen mehr Geld bekommen. Bisher gibt es das Geld oft nur für kurze Zeit. Die Grünen wollen, dass es dauerhaft fließt. So bekommen die Beschäftigten sichere Stellen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Hilfen für junge Menschen in der Jugendhilfe ausbauen

Die Grünen wollen junge Menschen, die in Heimen oder Pflegefamilien aufgewachsen sind, auch nach dem 18. Geburtstag unterstützen. Weitere Vorhaben betreffen Vormundschaften, Eltern mit Lernschwierigkeiten und Betroffene von Gewalt in Heimen.

Manche Jugendliche wachsen im Heim oder in Pflege-Familien auf. Sie sollen auch als Erwachsene noch Hilfe bekommen. Eltern mit geistiger Behinderung sollen ein weiteres Wohn-Projekt bekommen. Opfer von Gewalt in Heimen sollen Anerkennung erhalten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kinderschutz ausbauen und besser koordinieren

Die Grünen wollen Kinder besser vor Ausbeutung, Vernachlässigung und Gewalt schützen. Dazu sollen ein weiteres Kinderschutzzentrum entstehen, Behörden enger zusammenarbeiten und Jugendämter genug Personal haben.

Die Grünen wollen Kinder besser vor Gewalt schützen. Es soll ein weiteres Kinderschutz-Zentrum geben. Ämter, Kitas und Gerichte sollen enger zusammenarbeiten. Eltern sollen Hilfe bei der Erziehung bekommen. Die Jugendämter sollen genug Personal haben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Allianz gegen Fachkräftemangel in Kitas gründen

Die Grünen wollen ein Bündnis für gute Bildung und verlässliche Betreuung ins Leben rufen. Darin sollen Träger, Eltern, Fachkräfte und Gewerkschaften gemeinsam Schritte gegen den Personalmangel in Kitas ausarbeiten.

In Hamburger Kitas fehlen Fachkräfte. Die Grünen wollen deshalb ein Bündnis gründen. Dort reden Kitas, Eltern, Erzieher und Gewerkschaften miteinander. Zusammen suchen sie Lösungen.

Kinder- und Gewaltschutz vor Gericht stärken

Die Grünen wollen das Childhood-Haus für Kinder, die Opfer oder Zeugen in Strafverfahren sind, weiter fördern. In Verfahren vor Familiengerichten soll der Schutz vor Gewalt gestärkt werden. Das Programm sieht die Rechte von Müttern durch den Einfluss sogenannter „Väterrechtler“ gefährdet.

Kinder sind manchmal Opfer oder Zeugen vor Gericht. Für sie gibt es das Childhood-Haus. Die Grünen wollen es weiter unterstützen. Bei Familien-Gerichten soll der Schutz vor Gewalt besser werden.

  • Gesellschafteher progressiv

Bildung

37 Punkte

Kita-Einstellungsoffensive und bezahlte Ausbildung starten

Die Grünen wollen dem Personalmangel in Hamburgs Kitas mit einer Einstellungsoffensive begegnen. Angehende Fachkräfte sollen in der Ausbildung Geld bekommen, und es soll mehr Ausbildungsplätze geben. Kurzfristig soll das vorhandene Personal bei Aufgaben jenseits der Gruppenarbeit entlastet werden.

In Hamburgs Kitas fehlen Fachkräfte. Die Grünen wollen deshalb mehr Personal einstellen. Wer den Beruf lernt, soll dafür Geld bekommen. Es soll auch mehr Ausbildungs-Plätze geben. Die Fachkräfte von heute sollen weniger Neben-Aufgaben haben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kitas mit hohem Förderbedarf besser ausstatten

Die Grünen wollen Kitas mit besonders vielen förderbedürftigen Kindern zusätzliche Mittel geben. Vorbild ist der Sozialindex (Kess-Faktoren), nach dem Hamburg Schulen ausstattet. Das Programm sieht gute frühe Bildung als Frage sozialer Gerechtigkeit.

Manche Kitas haben viele Kinder, die mehr Hilfe brauchen. Diese Kitas sollen mehr Geld und Personal bekommen. Bei Schulen gibt es so eine Regel schon. Die Grünen wollen sie auch für Kitas.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Sprachstand früher prüfen, Sprachförderung verpflichtend machen

Die Grünen wollen die Pflichtvorstellung von Kindern ein Jahr vorziehen, auf das Alter von dreieinhalb Jahren. Wer Förderbedarf hat, soll verpflichtend Sprachförderung erhalten, damit alle Kinder mit gleichen Chancen in die Schule starten. Zugleich soll Mehrsprachigkeit von klein auf gefördert werden.

Kinder müssen sich heute mit viereinhalb Jahren vorstellen. Die Grünen wollen das schon mit dreieinhalb Jahren. So sieht man früher, welches Kind Hilfe braucht. Sprach-Förderung soll dann Pflicht sein. Kinder mit mehreren Sprachen sollen auch gefördert werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Mehr Mittel für Schulen in schwieriger sozialer Lage

Die Grünen wollen, dass alle Schulen mit Sozialindex 1 und 2 zusätzliche Ressourcen bekommen. Dafür sollen das Bund-Länder-Programm „Startchancen“ und das Hamburger Programm „D23+ Starke Schulen“ ausgebaut werden. Der Anteil der Kinder ohne grundlegende Kompetenzen im Lesen, Schreiben und Rechnen soll deutlich sinken.

Viele Kinder können nicht gut lesen, schreiben oder rechnen. Die Grünen wollen das ändern. Schulen mit vielen armen Kindern sollen mehr Geld bekommen. Keine Schule im Programm soll weniger bekommen als vorher.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Ganztag enger verzahnen und Berufsorientierung stärken

Die Grünen wollen das Lernen am Vormittag und am Nachmittag an den Ganztagsschulen stärker verbinden. Angebote für Bewegung, Kultur und Demokratieprojekte sollen individuelle Förderung ermöglichen, auch gemeinsam mit Vereinen. Außerdem soll die Berufsorientierung im Ganztag ausgebaut werden.

Alle Schulen in Hamburg sind Ganztags-Schulen. Die Grünen wollen Vormittag und Nachmittag besser verbinden. Es soll Angebote für Sport, Kultur und Demokratie geben. Vereine sollen mitmachen. Schüler sollen auch mehr über Berufe lernen.

Schulstruktur des Schulfriedens beibehalten

Die Grünen wollen die im „Schulfrieden“ vereinbarte Schulstruktur mit Stadtteilschulen und Gymnasien fortführen. Schulen sollen sich auf die Qualität des Unterrichts konzentrieren statt auf Strukturdebatten. Eine bloße Verlängerung der Schulzeit an Gymnasien hält die Partei nicht für eine Lösung.

In Hamburg gibt es Stadtteil-Schulen und Gymnasien. Die Grünen wollen das so lassen. Die Schulen sollen sich um guten Unterricht kümmern. Über neue Schul-Formen will die Partei nicht streiten.

  • Gesellschaftausgewogen

Stoffdichte senken, Zukunftskompetenzen in den Mittelpunkt

Die Grünen wollen die Stoffmenge in den Bildungsplänen verringern. Stattdessen sollen Kreativität, Zusammenarbeit, kritisches Denken und Kommunikation zum Leitbild des Unterrichts werden. Besonders wichtig ist der Partei die Urteilsfähigkeit von Schülerinnen und Schülern in einer digitalen Welt.

Schüler müssen heute sehr viel Stoff lernen. Die Grünen wollen weniger Stoff. Dafür sollen Kinder kreativ sein und im Team arbeiten. Sie sollen kritisch denken und gut miteinander reden. Sie sollen Infos im Internet gut beurteilen können.

  • Gesellschafteher progressiv

Projektlernen und Selbstlernzeiten im Stundenplan verankern

Die Grünen wollen fächerübergreifenden Unterricht, Projektlernzeiten und feste Selbstlernzeiten an den Schulen ermöglichen. Schülerinnen und Schüler sollen im eigenen Tempo lernen und dabei von Lehrkräften begleitet werden. Raum-, Zeit- und Gruppenstrukturen sollen dafür flexibler werden.

Kinder lernen unterschiedlich schnell. Die Grünen wollen feste Zeiten zum Selbst-Lernen im Stundenplan. Dort lernt jedes Kind in seinem Tempo. Lehrer helfen und beraten. Es soll auch mehr Projekte über mehrere Fächer geben.

Prüfungen flexibler und vielfältiger gestalten

Die Grünen wollen, dass Tests und Klausuren zu unterschiedlichen Zeitpunkten geschrieben werden können, vor allem in der Grundschule und in den Klassen 5 und 6. Nachprüfungen und Wiederholungen von Leistungsnachweisen sollen möglich sein. Alternative Prüfungsformate sollen erhalten bleiben.

Heute schreiben alle Kinder einer Klasse die Arbeit am gleichen Tag. Die Grünen wollen das lockern. Kinder sollen Arbeiten zu verschiedenen Zeiten schreiben können. Sie sollen Fehler verbessern und Prüfungen wiederholen dürfen.

Individuell kürzere oder längere Wege zum Abitur

Die Grünen wollen flexiblere Bildungswege für Jugendliche, die das Abitur schneller oder langsamer erreichen. Geplant sind ein Modellversuch für einen achtjährigen Weg an Stadtteilschulen, die Prüfung einer dreijährigen Studienstufe und ein Pilotkonzept für eine Oberstufe mit wählbaren Kursmodulen.

Manche Schüler brauchen weniger Zeit bis zum Abitur, andere mehr. Die Grünen wollen beides möglich machen. An Stadtteil-Schulen soll ein Test mit 8 Jahren laufen. Die letzten 2 Jahre sollen auch 3 Jahre dauern dürfen. Schüler sollen Kurse freier wählen können.

Campus-Schulen mit G8 und G9 weiterentwickeln

Die Grünen unterstützen Campus-Schulen, die einen acht- und einen neunjährigen Weg zum Abitur unter einem Dach anbieten. Das Konzept soll so weiterentwickelt werden, dass neue pädagogische Ansätze entstehen, die auch andere Schulen übernehmen können.

An einer Campus-Schule gibt es zwei Wege zum Abitur. Einer dauert 8 Jahre, einer 9 Jahre. Beide haben eine Leitung und ein Lehrer-Team. Die Grünen finden das gut. Andere Schulen sollen von den Ideen lernen.

Inklusion mit mehr Personal und festen Schulbegleitungen

Die Grünen wollen für inklusive Schulen mehr Personal aufbauen. Lehramtsstudiengänge sollen einen verpflichtenden sonderpädagogischen Anteil bekommen, und Schulen sollen einen festen Pool an Schulbegleitungen erhalten. Hilfe bei Lernauffälligkeiten soll es auch ohne Diagnose geben.

Kinder mit Behinderung dürfen auf eine Regel-Schule gehen. Oft fehlt dafür Personal. Die Grünen wollen mehr Fachleute. Alle künftigen Lehrer sollen Sonder-Pädagogik lernen. Schulen sollen feste Schul-Begleiter haben. Kinder sollen auch ohne Diagnose Hilfe bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Politische Bildung an Schulen ausbauen

Die Grünen wollen politische Bildung von der Grundschule an fest im Schulalltag verankern. Das Programm begründet dies mit der Verbreitung von Extremismus und dem Einfluss von Plattformen wie TikTok, X und Telegram.

Die Grünen wollen mehr politische Bildung an Schulen. Das soll schon in der Grundschule beginnen. Kinder sollen lernen, wie Demokratie funktioniert. Die Partei findet das wegen der sozialen Medien wichtig.

Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern stärken

Die Grünen wollen Schülerinnen und Schülern mehr Mitsprache beim Lernen und bei der Organisation des Schullebens geben. Dazu soll mit der Schüler*innenkammer Hamburg ein Leitfaden entstehen.

Schülerinnen und Schüler sollen in der Schule mehr mitbestimmen. Die Grünen wollen dafür einen Leitfaden schreiben. Die Schüler-Kammer soll dabei mitarbeiten. So sollen junge Menschen Demokratie selbst erleben.

  • Gesellschafteher progressiv

Internationalen Schüleraustausch fördern

Die Grünen wollen Austauschprogramme weiter fördern und leichter zugänglich machen, besonders für Jugendliche aus ärmeren Familien. Schulen sollen außerdem die Bedeutung der EU und globales Lernen vermitteln.

Die Grünen wollen Austausch mit anderen Ländern fördern. Auch Jugendliche mit wenig Geld sollen mitmachen können. Sie sollen dafür Geld bekommen. Schulen sollen erklären, warum die EU wichtig ist.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Medienbildung ab der Grundschule verankern

Die Grünen wollen, dass Kinder schon in der Grundschule regelmäßig über ihren Umgang mit Handy, sozialen Medien und Online-Spielen nachdenken. Das Programm verweist auf Gefahren wie Falschnachrichten, sexualisierte Gewalt und Sucht.

Kinder nutzen früh Handy und Internet. Dort gibt es auch Gefahren. Die Grünen wollen, dass schon Grundschulen darüber sprechen. Lehrerinnen und Lehrer sollen dafür besser ausgebildet werden.

Schulen mehr Eigenverantwortung geben

Die Grünen wollen Schulen mehr Gestaltungsspielraum und ein eigenes Profil ermöglichen, statt sie zentral zu steuern. Aus Sicht des Programms entsteht daraus Verantwortung und Qualität; wo die Qualität nicht stimmt, soll die Freiheit enden.

Schulen sollen mehr selbst entscheiden dürfen. Die Behörde soll Ziele vorgeben, aber weniger Einzelheiten regeln. Jede Schule soll ein eigenes Profil haben. Die Qualität soll trotzdem geprüft werden.

Neue Schulbauoffensive starten

Die Grünen wollen Schulen modernisieren und weiter ausbauen und dabei auch bestehende Gebäude einbeziehen. Schulen sollen als Orte für das ganze Quartier geplant und Schulgelände naturnah gestaltet werden.

Die Grünen wollen Schulen neu bauen und alte Schulen modernisieren. Die Schulhöfe sollen grüner werden. Auch Sportvereine und Nachbarn sollen die Schulen nutzen können. Schulen sollen bei der Planung mehr Hilfe bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Mehr Lehrkräfte ausbilden und gewinnen

Die Grünen wollen dem Lehrkräftemangel mit mehr Studienplätzen, weniger Studienabbrüchen und neuen Zugangswegen begegnen. Auch Quer- und Seiteneinstiege sollen erprobt werden.

Hamburg braucht mehr Lehrerinnen und Lehrer. Die Grünen wollen mehr Studien-Plätze schaffen. Weniger Menschen sollen das Studium abbrechen. Auch Menschen aus anderen Berufen sollen Lehrkraft werden können.

Lehrkräfte entlasten und gesund halten

Die Grünen wollen Lehrkräfte von Verwaltungs- und IT-Aufgaben befreien und ihre Belastung systematisch erheben. Ziel ist, dass Lehrerinnen und Lehrer ihren Beruf über viele Jahre gesund und mit Motivation ausüben.

Viele Lehrerinnen und Lehrer haben zu viel Arbeit. Die Grünen wollen mehr Personal für die Verwaltung an Schulen. Fachleute sollen sich um die Computer kümmern. Lehrkräfte sollen regelmäßig Beratung bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Berufsorientierung an Schulen verbessern

Die Grünen wollen, dass alle Jugendlichen die Schule ausbildungsreif verlassen und eine begründete Berufswahl treffen können. Dazu soll die Berufsorientierung praxisnäher werden, auch an Gymnasien.

Jugendliche sollen nach der Schule gut auf eine Ausbildung vorbereitet sein. Die Grünen wollen mehr Einblicke in Betriebe geben. Azubis sollen in Schulen von ihrer Arbeit erzählen. Das soll auch an Gymnasien passieren.

Ausbildungsplatzgarantie mit Umlage einführen

Die Grünen wollen bald eine Garantie auf einen Ausbildungsplatz für alle jungen Menschen einführen. Eine Umlage soll vor allem kleine und mittlere Betriebe beim Ausbilden unterstützen.

Jeder junge Mensch soll einen Ausbildungs-Platz bekommen. Die Grünen wollen das garantieren. Betriebe sollen dafür in einen gemeinsamen Topf zahlen. Das Geld soll vor allem kleinen Betrieben beim Ausbilden helfen.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Berufsausbildung und Meisterabschluss attraktiver machen

Die Grünen wollen die Berufsausbildung als gleichwertige Alternative zum Studium stärken. Dazu sollen Ausbildungsgebühren sinken, Vergütungen in schulischen Mangelberufen geprüft und die Meisterausbildung stärker gefördert werden.

Eine Ausbildung soll attraktiver werden. Die Grünen wollen Gebühren für Ausbildungen senken. Wer Meisterin oder Meister wird, soll mehr Geld bekommen. Die Ausbildung soll so gut sein wie ein Studium.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Übergang in Ausbildung begleiten, Abbrüche senken

Die Grünen wollen junge Menschen beim Wechsel von der Schule in den Beruf enger begleiten und Ausbildungsabbrüche verringern. Die Produktionsschulen für Jugendliche mit hohem Förderbedarf sollen gestärkt werden.

Kein junger Mensch soll nach der Schule ohne Hilfe bleiben. Azubis sollen ihre Rechte kennen und Probleme früh melden können. Es soll mehr Beratung und Begleitung geben. Besondere Schulen für Jugendliche mit großen Problemen sollen mehr Unterstützung bekommen.

Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung entwickeln

Die Grünen wollen Angebote zum Lesen, Schreiben, Rechnen und zu digitalen Fähigkeiten für Erwachsene jeden Alters öffnen und besser bündeln. Dazu soll eine regionale Strategie entstehen.

Viele Erwachsene können nicht gut lesen und schreiben. Die Grünen wollen mehr Kurse dafür anbieten. Eine Stelle soll alle Angebote in Hamburg ordnen. Dafür soll es einen gemeinsamen Plan geben.

Lebenslanges Lernen und digitale Hilfe für Ältere

Die Grünen wollen Aus- und Weiterbildung in jedem Lebensalter ermöglichen. Ältere Menschen sollen kostenlose Schulungen für Tablet und Smartphone erhalten, und digitale Angebote der Stadt sollen stets eine analoge Anlaufstelle haben.

Die Grünen wollen: Menschen sollen ihr ganzes Leben lang lernen können. Ältere Menschen bekommen kostenlose Kurse für Handy und Tablet. Die Stadt soll auch ohne Internet erreichbar bleiben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Freier Schwimmbad-Eintritt für Kinder, früher Schwimmunterricht

Die Grünen wollen erreichen, dass jedes Kind während der Grundschulzeit sicher schwimmen lernt. Dafür sollen Kinder bis zehn Jahre die Bäder von Bäderland gratis besuchen können. Der Pflicht-Schwimmunterricht soll in die ersten beiden Klassen vorgezogen werden.

Jedes Kind soll in der Grundschule sicher schwimmen lernen. Kinder bis 10 Jahre sollen nichts für das Schwimmbad zahlen. Der Schwimm-Unterricht soll schon in Klasse 1 und 2 beginnen. Bisher findet er in Klasse 3 und 4 statt.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Hochschulen verlässlich finanzieren und Hochschulbau ausbauen

Die Grünen wollen die Investitionen in Wissenschaft und Forschung halten und steigern. Die staatlichen Hochschulen sollen ab 2027 über neue Zukunftsverträge eine wachsende Grundfinanzierung bekommen, und in den Hochschulbau sollen über zwei Jahrzehnte mehr als 6 Milliarden Euro fließen.

Die Grünen wollen mehr Geld für Hochschulen und Forschung ausgeben. Ab 2027 soll es neue Verträge mit den Hochschulen geben. Das feste Geld für die Hochschulen soll weiter steigen. Für Gebäude sind in 20 Jahren mehr als 6 Milliarden Euro geplant.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Studium bezahlbar halten, BAföG reformieren, Wohnheime bauen

Die Grünen lehnen Studiengebühren ab und wollen die Zuschüsse an das Studierendenwerk an die Inflation koppeln. Auf Bundesebene setzen sie sich für eine BAföG-Reform ein, und bis 2030 sollen in Hamburg 2.000 neue Wohnheimplätze entstehen.

Studieren soll nicht vom Geld der Eltern abhängen. Die Grünen wollen keine Gebühren für das Studium. Mehr Studierende sollen BAföG bekommen. Bis 2030 soll es 2.000 neue Plätze in Wohnheimen geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Wissenschaftsfreiheit schützen und Diskriminierung entgegentreten

Die Grünen wollen die Bedingungen für freie Wissenschaft sichern und Hochschulen als Orte offener Debatten erhalten. Zugleich sollen die Hochschulen Schutzvorkehrungen gegen Antisemitismus, Rassismus und andere Diskriminierung aufbauen.

Forschende sollen frei entscheiden, woran sie forschen. Die Grünen wollen diese Freiheit schützen. An Hochschulen soll man auch über strittige Themen reden können. Gleichzeitig soll es Schutz vor Judenhass und Rassismus geben.

  • Gesellschafteher progressiv

Hamburgs Hochschulen und das UKE gezielt weiterentwickeln

Die Grünen wollen die einzelnen Hochschulen der Stadt in ihren Schwerpunkten fördern. Die Universität Hamburg soll zusätzliche Mittel für ihren Exzellenzstatus erhalten, und das Universitätsklinikum UKE soll bei Forschung, Lehre und Bau weiter unterstützt werden.

Die Grünen wollen Hamburgs Hochschulen einzeln stärken. Die Universität Hamburg soll besonders gut bleiben und mehr Geld bekommen. Auch die Uni-Klinik UKE soll weiter wachsen. An einer Hochschule sollen mehr Menschen Pflege studieren können.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Forschung zu Klima, Infektionen und Quantentechnik ausbauen

Die Grünen wollen Hamburgs Forschungsschwerpunkte stärken: Klima- und Nachhaltigkeitsforschung, Infektionsforschung, Quantentechnologien und Materialforschung. Erkenntnisse sollen schneller und in größerem Umfang in Wirtschaft und Gesellschaft ankommen.

In Hamburg wird viel zum Klima geforscht. Die Grünen wollen das ausbauen. Auch die Forschung zu Krankheiten und zu neuer Technik soll wachsen. Die Ergebnisse sollen schneller bei Firmen und Menschen ankommen.

Forschungsförderung und Wissenschaftskommunikation ausbauen

Die Grünen wollen die Forschungsförderung des Landes erweitern, vor allem den Teil ohne Themenvorgabe. Außerdem sollen Hochschulen und Forschungseinrichtungen enger vernetzt werden und ihre Arbeit stärker in die Öffentlichkeit tragen. Das Programm sieht in starker Grundlagenforschung eine Basis für den künftigen Wohlstand der Stadt.

Die Grünen wollen mehr Geld für Forschung in Hamburg geben. Forscher sollen ihre Themen auch frei wählen können. Hochschulen sollen besser zusammenarbeiten. Die Wissenschaft soll ihre Ergebnisse den Menschen besser erklären.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Forschungsdaten sicher teilen, Hochschul-IT schützen

Die Grünen wollen den Austausch von Forschungsdaten per Landesgesetz regeln, ohne die Rechte Einzelner an ihren Daten einzuschränken. Zugleich sollen wissenschaftliche Einrichtungen bei ihrer IT enger zusammenarbeiten, um gegen Cyberangriffe gerüstet zu sein.

Forscher sollen Daten sicher miteinander teilen können. Die Rechte der einzelnen Menschen an ihren Daten sollen bleiben. Dafür wollen die Grünen neue Landes-Gesetze machen. Hochschulen sollen ihre Computer besser gegen Angriffe schützen.

  • Bürgerrechte und Sicherheitausgewogen

Berufliche Bildung und Weiterbildung ausbauen

Die Grünen wollen die Wege in Ausbildung, Weiterbildung und Umschulung erweitern, um Fachkräfte zu gewinnen. Hochschulen sollen kurze Weiterbildungsangebote für Berufstätige anbieten, und Schulen sollen Berufsorientierung in allen Fächern umsetzen.

Hamburg braucht mehr Fachleute. Die Grünen wollen deshalb mehr Angebote zum Lernen im Beruf. Hochschulen sollen kurze Kurse für Berufstätige anbieten. Schulen sollen mehr über Berufe informieren. Auch ein neuer Beruf in der Lebensmitte soll leichter werden.

Religionsunterricht für alle weiter öffnen

Die Grünen wollen den Hamburger „Religionsunterricht für alle“ (RUfa) für weitere Religionen und für nicht-religiöse Weltsichten öffnen. Die Lehrerlaubnis für das Fach soll künftig nicht mehr von der Zustimmung einer Religionsgemeinschaft abhängen. Begründet wird dies damit, dass ein großer Teil der Hamburger Bevölkerung konfessionsfrei ist.

In Hamburg lernen Kinder aller Religionen gemeinsam im Fach Religion. Die Grünen wollen das Fach weiter öffnen. Auch Menschen ohne Religion sollen es unterrichten dürfen. Dafür soll keine Religions-Gemeinschaft mehr zustimmen müssen. Die Sicht von Menschen ohne Religion soll gleich viel zählen.

  • Gesellschaftdeutlich progressiv

Juristische Ausbildung reformieren

Die Grünen wollen das Jurastudium und das Referendariat modernisieren und den Prüfungsdruck senken. Dazu gehören ein in das Studium eingebauter Bachelor-Abschluss, mildere Prüfungsregeln und weniger Pflichtstoff. Hamburg soll bei der Reform eine Vorreiterrolle übernehmen und so Nachwuchs für die Justiz gewinnen.

Das Jura-Studium ist sehr anstrengend. Wer die Prüfung nicht besteht, hat keinen Abschluss. Die Grünen wollen deshalb einen Bachelor im Studium einführen. Auch die Prüfungen sollen weniger Druck machen. Der Lernstoff soll kleiner werden.

Gesundheit und Pflege

20 Punkte

Hitzeaktionsplan umsetzen und Kühlzentren schaffen

Die Grünen wollen den 2024 fertiggestellten Hitzeaktionsplan weiter umsetzen und auswerten. Hinzukommen sollen mehr öffentliche Trinkwasserbrunnen und zeitweise Kühlzentren in öffentlichen Gebäuden. Das Programm begründet dies mit dem Gesundheitsrisiko, das Hitze für besonders gefährdete Gruppen bedeutet.

Große Hitze ist gefährlich für die Gesundheit. Hamburg hat einen Plan für den Schutz vor Hitze. Die Grünen wollen diesen Plan weiter umsetzen. Es soll mehr Brunnen mit Trinkwasser geben. Bei großer Hitze sollen kühle Räume für alle offen sein.

Gesundheitscheck bei der Vorstellung in der Grundschule

Die Grünen wollen die Pflichtvorstellung kleiner Kinder in der Grundschule um eine Gesundheitsuntersuchung ergänzen. Geprüft werden sollen Entwicklungsstand, Sehen und Hören. Vor allem Kinder ohne Kinderarztpraxis sollen so erreicht werden.

Kleine Kinder stellen sich in der Grundschule vor. Die Grünen wollen dabei auch die Gesundheit prüfen. Fachleute schauen auf Entwicklung, Augen und Ohren. Das hilft Kindern ohne Kinderarzt.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Psychische und körperliche Gesundheit an Schulen stärken

Die Grünen wollen wegen der steigenden Zahl psychisch erkrankter Schülerinnen und Schüler eine Versorgung nahe an den Schulen aufbauen. Das Projekt der Schulgesundheitsfachkräfte soll mit städtischem Geld ausgeweitet werden. Gesundheit gilt dem Programm als zentrale Voraussetzung für erfolgreiches Lernen.

Immer mehr Schüler haben seelische Probleme. Die Grünen wollen Hilfe in der Nähe der Schulen. Es soll mehr Gesundheits-Fachkräfte an Schulen geben. Die Stadt soll das bezahlen. Lehrer sollen dazu mehr Fortbildungen bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Pflege im Quartier planen und stärken

Die Grünen wollen eine verbindliche städtische Planung des Pflegebedarfs einführen, die sich an den Quartieren orientiert. Alle Pflegebedürftigen sollen Angebote finden, die zu ihren Bedürfnissen passen.

Die Grünen wollen die Pflege besser planen. Die Stadt soll wissen, welche Hilfe in welchem Viertel fehlt. Familie und Nachbarn sollen bei der Pflege mithelfen können. Angehörige sollen mehr Beratung bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Wohnortnahe medizinische Grundversorgung sichern

Die Grünen wollen, dass Haus- und Kinderarztpraxen sowie niedrigschwellige Anlaufstellen in allen Stadtteilen erreichbar sind. Der Zugang zur Grundversorgung soll nicht vom Wohnort oder von der Mobilität abhängen.

Die Grünen wollen Arzt-Praxen in jedem Stadtteil. Der Weg zum Hausarzt und Kinderarzt soll kurz sein. Es soll auch Gesundheits-Zentren und Beratung in der Nähe geben. Das Gesundheits-Amt soll gestärkt werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kindervorsorge verbindlicher machen, Hebammen gewinnen

Die Grünen wollen per Gesetz dafür sorgen, dass alle Kinder an den Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen. Mütter und Familien sollen durch aufsuchende Angebote und mehr Hebammen besser versorgt werden.

Die Grünen wollen: Alle Kinder sollen zu den Vorsorge-Untersuchungen gehen. Familien bekommen Einladungen in mehreren Sprachen. Mütter und Familien sollen mehr Hilfe bekommen. Dafür soll es mehr Hebammen geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Hürden beim Zugang zur Gesundheitsversorgung abbauen

Die Grünen wollen Sprachmittlung in Praxen und Kliniken ausweiten und beim Bund als gesetzliche Leistung durchsetzen. Zudem sollen Praxen barrierefrei werden und Menschen ohne Krankenversicherung sowie Obdachlose besser versorgt werden.

Die Grünen wollen: Jeder soll mit dem Arzt sprechen können. Dafür soll es mehr Übersetzer in Praxen und Kliniken geben. Praxen sollen ohne Hindernisse erreichbar sein. Menschen ohne Kranken-Versicherung sollen Hilfe bekommen. Für obdachlose Menschen soll es eine feste Praxis geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Migrationeher offen

Zentren für ME/CFS und FASD am UKE aufbauen

Die Grünen wollen am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf einen Standort für Forschung und Behandlung postviraler Erkrankungen wie ME/CFS schaffen. Außerdem soll ein Kompetenzzentrum für Fetale Alkoholspektrumstörungen (FASD) entstehen.

Die Grünen wollen kranken Menschen mit Langzeit-Folgen nach Infektionen helfen. An der Uni-Klinik soll dazu geforscht und behandelt werden. Es soll auch ein Zentrum für FASD geben. FASD ist eine Behinderung durch Alkohol in der Schwangerschaft.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kliniken spezialisieren und Notfallzentren einrichten

Die Grünen wollen im Zuge der Krankenhausreform mit den Kliniken an weiterer Spezialisierung und transparenter Qualität arbeiten. Ambulante und stationäre Versorgung sollen enger verzahnt werden, vor allem durch Integrierte Notfallzentren in ganz Hamburg.

Die Grünen wollen die Kranken-Häuser weiter verbessern. Kliniken sollen sich auf bestimmte Aufgaben spezialisieren. Sie sollen genug Geld bekommen. In der ganzen Stadt soll es Notfall-Zentren geben. Dort arbeiten Praxen und Kliniken zusammen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Rauchverbot in Gastronomie und an Haltestellen ausweiten

Die Grünen wollen das Hamburger Passivraucherschutzgesetz verschärfen. Ausnahmen für das Rauchen in Gaststätten sollen entfallen, und auch Außengastronomie und Haltestellen sollen rauchfrei werden.

Die Grünen wollen weniger Rauchen an öffentlichen Orten. In Gaststätten soll man gar nicht mehr rauchen dürfen. Das gilt auch draußen vor Gaststätten. Auch an Haltestellen soll Rauchen verboten sein.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Prävention und Gesundheit am Arbeitsplatz stärken

Die Grünen wollen Gesundheitsförderung in allen Lebensphasen ausbauen und Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz verhindern. Auch die medizinische Versorgung von Gefangenen während und nach der Haft soll verbessert werden.

Die Grünen wollen, dass Menschen gesund bleiben. Es soll gesundes Essen in Kitas, Schulen und Heimen geben. Am Arbeits-Platz soll es keine Gewalt und Belästigung geben. Gefangene sollen auch nach der Haft gut versorgt sein.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Psychiatrische Hilfen und Notdienst ausbauen

Die Grünen wollen ambulante und aufsuchende Hilfen für psychisch kranke Menschen stärken und den psychiatrischen Notdienst ausbauen. So sollen wiederholte Klinikaufenthalte und Obdachlosigkeit vermieden werden. Auch die Traumabehandlung für Geflüchtete soll wachsen.

Die Grünen wollen mehr Hilfe für Menschen mit seelischen Krankheiten. Der psychiatrische Notdienst soll größer werden. Anträge auf Hilfe sollen die Ämter schneller bearbeiten. Auch Geflüchtete mit schlimmen Erlebnissen sollen mehr Behandlung bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Pflegeausbildung und Rolle der Pflege stärken

Die Grünen wollen Ausbildungsabbrüche in der Pflege verringern, indem sie Schulsozialarbeit an Pflegeschulen fördern. Pflegefachkräfte sollen in der wohnortnahen Grundversorgung mehr Aufgaben übernehmen. Interkulturelle und diskriminierungsfreie Pflege soll verbindlich verankert werden.

Viele Menschen brechen die Ausbildung in der Pflege ab. Die Grünen wollen deshalb Sozial-Arbeiter an Pflege-Schulen fördern. Pflege-Kräfte sollen in den Stadtteilen mehr Aufgaben bekommen. Niemand soll in der Pflege benachteiligt werden.

  • Gesellschafteher progressiv

Drogenpolitik auf Prävention und Entkriminalisierung ausrichten

Die Grünen wollen in der Drogen- und Suchtpolitik auf Vorbeugung, Schadensminderung und Entkriminalisierung statt auf Strafverfolgung von Abhängigen setzen. Die Suchthilfe soll dauerhaft finanziert und Aufklärung an Schulen verpflichtend werden. Das Cannabisgesetz soll in Hamburg umgesetzt werden.

Die Grünen wollen Süchtige nicht bestrafen. Sie wollen ihnen helfen und sie beraten. Schulen sollen Kinder früh über Drogen aufklären. Die Sucht-Hilfe soll genug Geld bekommen. Das Cannabis-Gesetz soll in Hamburg gelten.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst
  • Gesellschafteher progressiv

Drug-Checking und niedrigschwellige Suchthilfe ermöglichen

Die Grünen wollen in Hamburg Drug-Checking anbieten, also die Untersuchung von Drogen auf ihre Inhaltsstoffe, um Konsumrisiken zu senken. Leicht zugängliche Hilfsangebote und die Versorgung mit Ersatzstoffen sollen gesichert werden.

Beim Drug-Checking prüfen Fachleute, was in einer Droge steckt. Die Grünen wollen das in Hamburg möglich machen. Das soll Menschen vor gefährlichen Stoffen schützen. Auch Hilfe ohne Hürden soll es weiter geben. Süchtige sollen Ersatz-Stoffe vom Arzt bekommen können.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

Glücksspiel strenger regulieren, Werbung verbieten

Die Grünen wollen den Schutz vor Glücksspielsucht verbessern. Bei der nächsten Reform des Glücksspielstaatsvertrags sollen Werbung für Glücksspiel und Sportwetten verboten und ein monatliches Einsatzlimit ohne Ausnahmen festgelegt werden.

Glücksspiel kann süchtig machen. Die Grünen wollen Werbung für Glücksspiel und Sport-Wetten verbieten. Jeder soll höchstens 1.000 Euro im Monat einsetzen dürfen. Für Spielhallen sollen die strengen Regeln bleiben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Pflegeangebote für queere Menschen ausbauen

Die Grünen wollen die Pflege für queere Menschen stark erweitern, etwa mit eigenen Fachstellen und geschultem Personal in Kliniken und Heimen. Das Programm schätzt die Zahl queerer Pflegebedürftiger in Hamburg auf 4.500 bis 9.000 und sieht einen Mangel an diskriminierungsfreien Angeboten, der zu Isolation führe.

In Hamburg brauchen viele queere Menschen Pflege. Für sie gibt es oft keine passenden Angebote. Die Grünen wollen deshalb viel mehr Angebote schaffen. Pflegekräfte sollen dafür geschult werden. Queere ältere Menschen sollen auch in wichtigen Gremien mitreden.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Feuerwehr und Rettungsdienst neu aufstellen

Die Grünen wollen den Rettungsdienst medizinisch eigenständig organisieren und mit eigenem ärztlichem Personal ausstatten. Er soll enger mit Praxen, Kliniken und anderen Hilfsangeboten vernetzt werden, weil die Einsatzzahlen steigen. Die Sanierung der Freiwilligen Feuerwehren soll weiterlaufen.

Der Rettungs-Dienst hat immer mehr Einsätze. Die Grünen wollen ihm eigene Ärztinnen und Ärzte geben. Er soll besser mit Kliniken und Praxen zusammenarbeiten. Die Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr sollen weiter erneuert werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Ersthelfer-App und mehr Defibrillatoren einführen

Die Grünen wollen eine App einsetzen, die bei einem Notruf medizinisch geschulte Menschen in der Nähe alarmiert. Dazu kommen Wiederbelebungskurse und mehr öffentlich zugängliche Defibrillatoren. Begründet wird das damit, dass bei einem Herzstillstand jede Sekunde zählt und der Rettungsdienst einige Minuten braucht.

Bei einem Herz-Stillstand muss Hilfe sehr schnell kommen. Die Grünen wollen eine App für Ersthelfer. Die App ruft geschulte Menschen aus der Nähe. Es soll auch mehr Kurse für Wiederbelebung geben. An mehr Orten sollen Defibrillatoren hängen. Das sind Geräte, die das Herz wieder starten.

Psychiatrische Versorgung in Haft verbessern

Die Grünen wollen im Justizvollzug eine psychiatrische Kurzzeitstation schaffen und den Maßregelvollzug nach Bedarf ausbauen. Hintergrund ist nach dem Programm die Zunahme psychischer Erkrankungen unter Gefangenen. Die Vorbeugung gegen Suizide in Haft soll weiterentwickelt werden.

Immer mehr Gefangene haben seelische Krankheiten. Die Grünen wollen dafür eine eigene Station im Gefängnis einrichten. Auch der Maßregel-Vollzug soll mehr Plätze bekommen. Das ist eine Klinik für psychisch kranke Straftäter. Die Grünen wollen Suizide in Haft verhindern.

Migration und Integration

13 Punkte

Mehr Plätze für unbegleitete minderjährige Geflüchtete

Die Grünen wollen mehr passende Unterbringungsplätze für minderjährige Geflüchtete ohne Begleitung schaffen. Damit sollen Versorgung, Integration und Bildung gesichert werden.

Manche Kinder und Jugendliche fliehen ohne Eltern nach Hamburg. Die Grünen wollen mehr gute Plätze für sie schaffen. Dort sollen sie versorgt werden und lernen können. Jeder junge Mensch soll eine Chance bekommen.

  • Migrationeher offen

Zuwanderung und Anerkennung von Fachkräften erleichtern

Die Grünen wollen Fachkräften aus dem Ausland einen schnellen und fairen Zugang zum Hamburger Arbeitsmarkt bieten. Dazu sollen ausländische Abschlüsse leichter anerkannt, Sprach- und Integrationskurse ausgeweitet und Unternehmen bei der Eingliederung unterstützt werden.

Hamburg braucht Fachleute aus anderen Ländern. Die Grünen wollen ihnen den Start leichter machen. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller gelten. Es soll mehr Sprach-Kurse geben. Firmen bekommen Hilfe, wenn sie Zugewanderte einstellen.

  • Migrationeher offen

Imamausbildung und Gebetsräume fördern

Die Grünen wollen die Ausbildung von Imamen in Deutschland stärken und die Hamburger Qualifizierungsprogramme ausbauen. So sollen muslimische Gemeinden weniger von ihren Herkunftsländern abhängen. Religionsgemeinschaften sollen zudem Hilfe bei der Suche nach Räumen erhalten.

Imame leiten das Gebet in der Moschee. Die Grünen wollen mehr Imame in Deutschland ausbilden. Das können Männer und Frauen sein. Dann brauchen die Gemeinden weniger Hilfe aus anderen Ländern. Religionen sollen auch leichter Räume zum Beten finden.

  • Gesellschafteher progressiv
  • Migrationeher offen

Geflüchtete fair verteilen und besser unterbringen

Die Grünen wollen Geflüchtete gleichmäßiger über das Stadtgebiet verteilen, um die Akzeptanz für neue Unterkünfte zu erhalten. Unterkünfte sollen menschenwürdig sein und höhere Standards erfüllen. Vorrang soll der Ansatz „Housing First“ haben, bei dem zuerst eine eigene Wohnung vermittelt wird.

In Hamburg leben viele Geflüchtete in Unterkünften. Die Grünen wollen sie gerecht auf die Stadtteile verteilen. Die Unterkünfte sollen gut und sicher sein. Geflüchtete sollen möglichst schnell eine eigene Wohnung bekommen.

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  • Migrationeher offen

Sprachförderung und Integrationskurse ausbauen

Die Grünen wollen mehr Angebote zum Deutschlernen für Kinder und Erwachsene schaffen, weil sie die Sprache als Schlüssel zum Ankommen sehen. Integrationskurse sollen häufiger mit Kinderbetreuung stattfinden, und Kursleitende sollen besser bezahlt werden. Zudem sollen mehr Sprachmittler zur Verfügung stehen.

Wer nach Hamburg kommt, soll gut Deutsch lernen können. Die Grünen wollen mehr Sprach-Kurse anbieten. Während der Kurse soll es Betreuung für Kinder geben. Kinder sollen schon in der Kita Deutsch lernen. Lehrkräfte der Kurse sollen besser bezahlt werden.

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Integrationslotsen und verständliche Verwaltung schaffen

Die Grünen wollen eine zentrale Stelle einrichten, die Freiwillige gewinnt und koordiniert, damit jede geflüchtete Person eine Patin, einen Paten oder Integrationslotsen bekommt. Die Verwaltung soll mit einfacher Sprache, mehrsprachigen Formularen und digitalen Verfahren zugänglicher werden. Ziel ist ein schnellerer Zugang zu Behörden, Arbeit und Sprachkursen.

Geflüchtete sollen von Anfang an Hilfe bekommen. Dafür soll jede Person einen Paten oder Lotsen haben. Eine neue Stelle sucht und koordiniert die Freiwilligen. Formulare von Ämtern sollen leichter zu verstehen sein. Es soll sie in mehreren Sprachen geben.

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Behördenverfahren für Zugewanderte vereinfachen

Die Grünen wollen die Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften unterschiedlicher Qualifikation fördern und die Verfahren in den Behörden verschlanken. Lange Abläufe versperren nach Darstellung des Programms zu lange den Weg in Arbeit und Teilhabe. Ehrenamtliche und hauptamtliche Integrationslotsen sollen Ankommende von Anfang an begleiten.

Die Grünen wollen mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland gewinnen. Die Ämter sollen schneller und einfacher arbeiten. Dann finden Menschen schneller eine Arbeit. Helfer sollen neue Menschen in der Stadt begleiten.

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Beauftragte für Migration und Integration einsetzen

Die Grünen wollen in Hamburg eine Beauftragte oder einen Beauftragten für Migration, Integration und Teilhabe einsetzen. Die Person soll die Behörden bei der Koordination beraten und zugleich öffentliche Ansprechperson sein. Zudem soll die behördenübergreifende Koordination der Flüchtlingsaufgaben wieder fest verankert werden.

Die Grünen wollen eine feste Person für das Thema Integration. Diese Person berät die Ämter. Betroffene können sich an sie wenden. Auch die Ämter sollen besser zusammen-arbeiten.

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Einbürgerungen bewerben und erleichtern

Die Grünen wollen die neuen Einbürgerungsmöglichkeiten nach der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts aktiv bewerben und das Verfahren digitalisieren. Hamburger Behörden sollen ihren Ermessensspielraum zugunsten der Antragstellenden nutzen.

Die Grünen wollen, dass mehr Menschen den deutschen Pass bekommen. Die Stadt soll dafür werben. Der Antrag soll digital möglich sein. Die Ämter sollen im Zweifel für die Menschen entscheiden.

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Abschiebemonitoring über Ländergrenzen ausweiten

Die Grünen wollen, dass die unabhängige Beobachtung von Abschiebungen den gesamten Ablauf erfasst, auch außerhalb Hamburgs. Bisher gibt es das Monitoring am Hamburger Flughafen, nicht aber bei der Abholung aus der Haftanstalt in Glückstadt.

In Hamburg beobachtet eine unabhängige Stelle Abschiebungen am Flughafen. Die Grünen wollen diese Beobachtung ausweiten. Sie soll schon bei der Abholung aus der Haft beginnen. Diese Haft liegt in Schleswig-Holstein.

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Hilfen für Menschen ohne Papiere ausbauen

Die Grünen wollen die Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere ausbauen und die Clearingstelle weiter unterstützen. Für Gewaltopfer ohne Aufenthaltstitel soll es eine anonyme Anlaufstelle mit Unterkunft geben.

In Hamburg leben Menschen ohne gültige Papiere. Die Grünen wollen ihnen bei Krankheit besser helfen. Opfer von Gewalt sollen anonym Hilfe und Schutz bekommen. Sie müssen sich dann nicht sofort beim Amt melden.

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Landesaufnahmeprogramm für Afghanistan einrichten

Die Grünen wollen ein eigenes Hamburger Aufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan schaffen. Es soll die aus ihrer Sicht langsame Aufnahme über das Bundesprogramm beschleunigen, weil die Lage unter den Taliban weiterhin gefährlich sei.

Die Grünen wollen ein eigenes Hamburger Programm für Menschen aus Afghanistan. Bedrohte Menschen sollen leichter einreisen können. Das Programm vom Bund ist den Grünen zu langsam. In Afghanistan ist es weiter gefährlich.

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Menschenrechtsbasierte EU-Asylpolitik und Seenotrettung

Die Grünen setzen sich für eine europäische Migrationspolitik ein, die den Zugang zu Asyl und faire, individuelle Verfahren garantiert. Sie verurteilen Pushbacks an den Außengrenzen und wollen, dass Hamburg eine Spendenpatenschaft für ein ziviles Rettungsschiff übernimmt.

Die Grünen wollen, dass Europa das Recht auf Asyl schützt. Jeder Mensch auf der Flucht soll ein faires Verfahren bekommen. Niemand soll an der Grenze rechtswidrig zurück-gedrängt werden. Hamburg soll ein Rettungs-Schiff mit Spenden unterstützen.

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Gleichstellung und Vielfalt

23 Punkte

Stadtraum barrierefrei und altersfreundlich gestalten

Die Grünen wollen öffentliche Räume und Wohnungen so gestalten, dass Menschen jeden Alters mit und ohne Behinderung sie gleichermaßen nutzen können. Dazu sollen Barrieren abgebaut, öffentliche Toiletten verbessert und der Aktionsplan „Altersfreundliche Stadt“ verankert werden.

Alle Menschen sollen die Stadt gut nutzen können. Das gilt für Alte, Junge und Menschen mit Behinderung. Die Grünen wollen Hindernisse abbauen. Es soll auch bessere öffentliche Toiletten geben.

  • Gesellschafteher progressiv

Unabhängige Beschwerdestelle gegen Rassismus an Schulen

Die Grünen wollen eine unabhängige Antidiskriminierungs-Kommission für Schulen und eine vom Land bezahlte Beschwerdestelle für Rassismus einrichten. An allen Schulen soll es geschulte, unabhängige Ansprechpersonen geben. Aus Sicht des Programms ist Rassismus an Hamburgs Schulen ein Problem, das strukturelle Änderungen erfordert.

Manche Kinder erleben Rassismus in der Schule. Die Grünen wollen eine Stelle für Beschwerden. Sie soll unabhängig sein. Eine Kommission soll sich um Diskriminierung kümmern. Jede Schule soll eine Ansprech-Person haben.

  • Gesellschafteher progressiv

Hilfe bei weiblicher Genitalverstümmelung verbessern

Die Grünen wollen Frauen, die von Genitalverstümmelung betroffen sind, medizinisch besser versorgen. Im Asylverfahren soll das Thema stärker berücksichtigt werden. Vorbeugung, Beratung und Stärkung der Betroffenen sollen ausgebaut werden.

Manche Frauen wurden an den Geschlechts-Organen verstümmelt. Die Grünen wollen ihnen besser helfen. Ärzte sollen sie besser behandeln. Im Asyl-Verfahren soll das mehr zählen. Es soll mehr Beratung geben.

  • Gesellschafteher progressiv
  • Migrationeher offen

Mehr Professorinnen und gleiche Bezahlung an Hochschulen

Die Grünen wollen mit den Hochschulen Maßnahmen vereinbaren, um den Anteil von Professorinnen zu erhöhen und die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern zu schließen. Auch Angebote für Doppelkarrieren von Paaren sollen ausgebaut werden.

An Hochschulen soll es mehr Professorinnen geben. Frauen und Männer sollen gleich viel verdienen. Die Grünen wollen das mit den Hochschulen fest vereinbaren. Auch Partner von neuen Fachkräften sollen leichter Arbeit finden.

  • Gesellschafteher progressiv

Frauen und Eltern im Beruf vor Benachteiligung schützen

Die Grünen wollen Eltern rechtlich besser vor Diskriminierung im Beruf schützen und dafür „Elternschaft“ als Merkmal ins Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufnehmen. Zudem hält die Partei an einer Frauenquote von 50 Prozent in Führungsgremien von Unternehmen mit Landesbeteiligung fest.

Frauen und Eltern haben im Beruf oft Nachteile. Die Grünen wollen das ändern. Ein Gesetz soll Eltern besser vor Benachteiligung schützen. Firmen sollen bei Schicht-Plänen auf Kinder-Betreuung achten. In städtischen Firmen soll die Hälfte der Chefs Frauen sein.

  • Gesellschafteher progressiv

Parität auf Wahllisten in der Verfassung verankern

Die Grünen fordern, dass auf Wahllisten mindestens die Hälfte der Plätze mit Frauen besetzt sein muss. Dieses Ziel soll in die Hamburgische Verfassung aufgenommen werden; das Programm begründet es mit dem Gleichstellungsauftrag des Grundgesetzes.

Auf den Listen für Wahlen sollen mindestens zur Hälfte Frauen stehen. Die Grünen wollen das als Pflicht. Dieses Ziel soll in der Verfassung von Hamburg stehen. Die Grünen sagen: Das Grundgesetz verlangt gleiche Chancen für Frauen.

  • Gesellschaftdeutlich progressiv

Entgeltgleichheit schaffen und Ehegattensplitting beenden

Die Grünen wollen die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern schließen und die ungleiche Verteilung von Sorgearbeit abbauen. Im Bund setzen sie sich für ein Entgeltgleichheitsgesetz, das Ende des Ehegattensplittings und die Gleichstellung verschiedener Familienformen ein.

Frauen verdienen im Schnitt weniger als Männer. Die Grünen wollen das ändern. Sie fordern ein Gesetz für gleichen Lohn. Der Steuer-Vorteil für Ehepaare soll enden. Dieser Vorteil heißt Ehegatten-Splitting. Alle Arten von Familien sollen gleiche Rechte haben.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschaftdeutlich progressiv

Senatskoordinatorin für Gleichstellung von Frauen schaffen

Die Grünen wollen Gleichstellungspolitik als eigenes Politikfeld in Hamburg fester verankern. Dazu sollen eine unabhängige Senatskoordinatorin für die Gleichstellung von Frauen und eine unabhängige Leitstelle für Gender Budgeting entstehen.

Die Grünen wollen die Gleichstellung von Frauen in Hamburg stärken. Eine unabhängige Koordinatorin beim Senat soll sich darum kümmern. Sie soll ein eigenes Büro bekommen. Eine neue Stelle soll prüfen, ob die Stadt ihr Geld gerecht für alle Geschlechter ausgibt. Das nennt man Gender Budgeting.

  • Gesellschafteher progressiv

Paragraf 218 abschaffen und Versorgung verbessern

Die Grünen wollen, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht länger im Strafgesetzbuch geregelt sind. In Hamburg soll die Versorgung besser werden, und Abbrüche sollen Teil der fachärztlichen Aus- und Weiterbildung sein.

Ein Schwangerschafts-Abbruch steht heute im Straf-Gesetz. Die Grünen wollen das ändern. Frauen sollen selbst über ihren Körper entscheiden. In Hamburg soll es bessere Angebote für Abbrüche geben. Ärzte sollen das in ihrer Ausbildung lernen. Auch die Beratung soll stärker werden.

  • Gesellschaftdeutlich progressiv

Gewaltschutz und Frauenhäuser deutlich ausbauen

Die Grünen wollen den Schutz vor häuslicher Gewalt ausbauen und dafür deutlich mehr Geld bereitstellen. Frauenhäuser und Beratungsstellen sollen mehr Kapazitäten bekommen, und auch für Männer und nicht-binäre Menschen sollen Schutzwohnungen entstehen.

Viele Frauen erleben Gewalt in der Partnerschaft. Die Frauen-Häuser in Hamburg sind überlastet. Die Grünen wollen mehr Plätze und mehr Beratung. Dafür soll es deutlich mehr Geld geben. Auch Männer und nicht-binäre Menschen sollen Schutz-Wohnungen bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Landesantidiskriminierungsgesetz einführen

Die Grünen wollen ein Landesantidiskriminierungsgesetz für Hamburg, das auch Diskriminierung durch staatliche Stellen erfasst. Nach ihrer Darstellung lässt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz diesen Bereich bisher ungeschützt.

Ein Bundes-Gesetz schützt Menschen vor Benachteiligung. Es gilt aber nicht für das Handeln des Staates. Die Grünen wollen deshalb ein eigenes Gesetz für Hamburg. Es soll auch vor Benachteiligung durch Behörden schützen. Beratungs-Stellen sollen außerdem bekannter werden.

  • Gesellschaftdeutlich progressiv

Zentrale Antidiskriminierungsstelle aufbauen

Die Grünen wollen eine Antidiskriminierungsstelle, die alle Beratungs- und Meldestellen an einem Ort bündelt. Sie soll zu allen Merkmalen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und zu weiteren wie dem sozialen Status beraten. Die bestehenden Strategien gegen einzelne Formen von Diskriminierung sollen umgesetzt und überprüft werden.

Die Grünen wollen eine zentrale Stelle gegen Diskriminierung. Diskriminierung heißt: Menschen werden schlechter behandelt, zum Beispiel wegen ihrer Herkunft. Dort sollen alle Beratungen an einem Ort sein. Alle Menschen in Hamburg sollen leicht hinkommen können.

  • Gesellschafteher progressiv

Staatsvertrag mit Sinti und Roma schließen

Die Grünen wollen die Hamburger Strategie gegen Antiziganismus um einen Staatsvertrag mit den Selbstorganisationen und Verbänden der Sinti und Roma ergänzen. Damit soll Antiziganismus strukturell bekämpft und gleichberechtigte Teilhabe gesichert werden.

Die Grünen wollen einen Vertrag zwischen Hamburg und den Verbänden der Sinti und Roma. Der Vertrag soll gegen Antiziganismus helfen. Antiziganismus ist Feindlichkeit gegen Sinti und Roma. Sinti und Roma sollen gleiche Chancen haben.

  • Gesellschafteher progressiv

Antisemitismus mit Bildung und Beratung bekämpfen

Die Grünen wollen auf Grundlage der Landesstrategie gegen Antisemitismus vorgehen und dabei vor allem Bildung, Jugendaustausch und Beratung stärken. Das Programm begründet dies damit, dass antisemitische Straftaten und Hetze zugenommen haben, seit die Hamas am 7. Oktober 2023 Israel angriff.

Die Grünen wollen mehr gegen Antisemitismus tun. Antisemitismus ist Hass auf Jüdinnen und Juden. Es soll mehr Bildung und Beratung geben. Lehrerinnen und Lehrer sollen mehr über das Thema lernen. Alle Schülerinnen und Schüler sollen sich einmal gründlich mit dem Israel-Palästina-Konflikt befassen.

Jüdisches Leben und Israel-Partnerschaft fördern

Die Grünen wollen den Neubau der Bornplatzsynagoge zügig voranbringen und der Liberalen Jüdischen Gemeinde zu einem eigenen Ort verhelfen. Außerdem soll Hamburg eine Städtepartnerschaft mit Israel eingehen.

Die Grünen wollen die Bornplatz-Synagoge schnell wieder aufbauen. Auch die Liberale Jüdische Gemeinde soll einen guten Ort bekommen. Ein alter Tempel in der Poolstraße soll wiederhergestellt werden. Hamburg soll eine Partnerschaft mit einer Stadt in Israel schließen.

Queere Menschen besser vor Gewalt schützen

Die Grünen wollen queerfeindlichem Hass entgegenwirken, unter anderem mit geschulten Polizeikommissariaten, einer öffentlichen Kampagne und mehr Polizeipräsenz an Brennpunkten. Das Programm verweist darauf, dass die Hamburger Polizei 2023 rund 75 Prozent mehr queerfeindliche Straftaten zählte als im Jahr davor.

Queere Menschen sind zum Beispiel lesbisch, schwul oder trans. Es gibt mehr Straftaten gegen sie. Die Grünen wollen sie besser schützen. An bestimmten Orten soll mehr Polizei sein. Die Polizei soll mehr über das Thema lernen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst
  • Gesellschafteher progressiv

Queere Beratung und Community-Orte sichern

Die Grünen wollen die mehr als 150 Maßnahmen des Aktionsplans „Hamburg l(i)ebt vielfältig“ umsetzen und einen gemeinsamen Ort für die queere Community unterstützen. Bestehende Beratungsstellen sollen finanziell abgesichert, Angebote für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen ausgebaut werden.

Die Grünen wollen ein gemeinsames Haus für queere Gruppen unterstützen. Beratungs-Stellen sollen weiter Geld bekommen. Für trans und inter Menschen soll es mehr Beratung geben. Es soll auch ein Zentrum für Regenbogen-Familien geben. Das sind Familien mit queeren Eltern.

  • Gesellschafteher progressiv

Queere Jugendliche in Schule und Jugendhilfe stärken

Die Grünen wollen für queere Kinder und Jugendliche eigene Beratungsangebote und Jugendwohnungen in der Jugendhilfe ausbauen. Lehrkräfte und Kita-Personal sollen fortgebildet werden, und Aufklärungsarbeit an Schulen soll weiterlaufen.

Manche queere Kinder und Jugendliche erleben Ausgrenzung. Die Grünen wollen ihnen mehr Beratung und eigene Wohnungen anbieten. Lehrerinnen und Lehrer sollen dazu Schulungen bekommen. Auch in Kitas soll das Personal mehr über Regenbogen-Familien lernen.

  • Gesellschafteher progressiv

Queere Rechte im Bundesrecht ausweiten

Die Grünen wollen sich im Bund dafür einsetzen, dass das Grundgesetz Diskriminierung wegen der sexuellen Identität ausdrücklich verbietet. Außerdem streben sie eine Reform des Abstammungsrechts und einen Entschädigungsfonds für trans* Menschen an, die nach dem Transsexuellengesetz zu Sterilisation oder Scheidung gezwungen waren.

Die Grünen wollen das Grundgesetz ändern. Dort soll stehen: Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden. Queere Eltern sollen im Recht gleich behandelt werden. Trans Menschen sollen Geld für früheres Unrecht bekommen.

  • Gesellschaftdeutlich progressiv

Frauen und Vielfalt in der Justiz fördern

Die Grünen wollen mehr Frauen in Führungspositionen der Justiz bringen und das Mentoring-Programm für Frauen fortführen. Sie unterstützen eine eigene Stelle für Diversität und Antidiskriminierung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften. Die Justiz soll so vielfältig werden wie die Gesellschaft.

In der Justiz sollen mehr Frauen leitende Aufgaben haben. Die Grünen führen dafür ein Mentoring-Programm weiter. Dabei begleiten erfahrene Personen jüngere Frauen. Es soll auch eine Stelle gegen Diskriminierung bei Gerichten geben.

  • Gesellschafteher progressiv

Verwaltung interkulturell öffnen

Die Grünen wollen, dass Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gleichen Zugang zu Leistungen und Stellen der Hamburger Verwaltung haben. Im öffentlichen Dienst sollen People of Colour und Beschäftigte mit Migrationsgeschichte eine eigene Vertretung bekommen.

Die Grünen wollen eine Verwaltung für alle Menschen. Die Herkunft soll keine Rolle spielen. Mehr junge Menschen mit Migrations-Geschichte sollen dort arbeiten. Sie sollen eine eigene Vertretung bekommen.

  • Gesellschafteher progressiv
  • Migrationeher offen

Queeres Leben schützen und unterstützen

Die Grünen wollen mehr Polizeipräsenz an relevanten Brennpunkten und zusätzliche Beratungsangebote für queere Menschen. An der Binnenalster soll ein Denkmal für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt entstehen.

Die Grünen wollen queere Menschen besser schützen. Queer heißt zum Beispiel: lesbisch, schwul oder trans. An bestimmten Orten soll mehr Polizei sein. Es soll mehr Beratung und Hilfe geben. An der Binnenalster soll ein Denkmal für Vielfalt stehen.

  • Gesellschafteher progressiv

Bezirkliche Inklusionsbeiräte gesetzlich stärken

Die Grünen wollen die Inklusionsbeiräte in den Bezirken per Gesetz stärken. Ihre Mitglieder sollen Aufwandsentschädigungen erhalten und leichter Assistenz bekommen, damit Menschen mit Behinderung mehr mitbestimmen können.

Die Grünen wollen die Inklusions-Beiräte in den Bezirken stärken. Dort reden Menschen mit Behinderung in der Politik mit. Die Mitglieder sollen Geld für ihren Aufwand bekommen. Sie sollen auch leichter Assistenz bekommen.

  • Gesellschafteher progressiv

Klima und Energie

29 Punkte

Klimageld im Bund schnell einführen

Die Grünen wollen sich im Bund für eine rasche Einführung des Klimageldes einsetzen. Die Einnahmen aus der CO2-Abgabe sollen als Zahlung an alle Bürgerinnen und Bürger zurückfließen. Klimaschutz soll kleine und mittlere Einkommen nicht übermäßig belasten.

Die Grünen wollen ein Klima-Geld. Der Staat nimmt Geld durch die CO2-Abgabe ein. Dieses Geld soll er an alle Menschen auszahlen. Das hilft vor allem Menschen mit wenig Geld.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat
  • Europaeher mehr EU

Sozialcheck für Klimaschutzmaßnahmen einführen

Die Grünen wollen in Hamburg einen „Sozialcheck“ entwickeln und im Klimaschutzgesetz festschreiben. Klimapolitische Vorhaben sollen in der Gesetzgebung darauf geprüft werden, wen sie wie stark belasten. Niemand soll durch Klimaschutz überfordert werden.

Die Grünen wollen einen Sozial-Check für Klima-Gesetze. Der Check prüft: Wer muss wie viel bezahlen? Die Kosten sollen gerecht verteilt sein. Menschen mit wenig Geld sollen besondere Hilfe bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaausgewogen

Kohleausstieg vor 2030 ohne Waldholz vollenden

Die Grünen wollen den Umbau der Hamburger Energieversorgung weg von fossilen Brennstoffen fortsetzen. Der Kohleausstieg soll früher gelingen als das Bundesziel 2030. Holz aus Wäldern soll nicht in großen Kraftwerken verbrannt werden.

Hamburg soll bald keine Kohle mehr verbrennen. Das soll vor dem Jahr 2030 klappen. Die Grünen wollen auch kein Holz aus dem Wald in Kraftwerken verbrennen. Statt-dessen setzen sie auf Abwärme, große Wärme-Pumpen und Wasserstoff.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Windenergieflächen bis 2028 ausweisen

Die Grünen wollen die Windenergie in Hamburg weiter ausbauen und das Flächenziel des Bundes möglichst früh erfüllen. Bis 2028 sollen 0,5 Prozent der Landesfläche als Windenergiegebiete ausgewiesen sein. Bürgerinnen und Bürger sollen an den Gewinnen teilhaben können.

Die Grünen wollen mehr Wind-Räder in Hamburg. Bis 2028 soll es dafür genug Flächen geben. Auch im Hafen sollen Wind-Räder stehen. Anwohner sollen am Gewinn beteiligt werden.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Photovoltaik mit eigener Strategie ausbauen

Die Grünen wollen den Ausbau von Solaranlagen beschleunigen und dafür eine umfassende Photovoltaik-Strategie umsetzen. Bis 2030 soll die installierte Leistung 800 Megawatt Peak erreichen, bis 2035 dann 1,5 Gigawatt Peak. Die Stadt soll auf ihren eigenen Gebäuden vorangehen.

Die Grünen wollen viel mehr Solar-Anlagen in Hamburg. Sie sollen nicht nur auf Dächern stehen. Auch Balkone, Fassaden und Parkplätze sind möglich. Die Stadt soll auf ihren Gebäuden damit anfangen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Stromnetz und Speicher für Erneuerbare ausbauen

Die Grünen wollen das Hamburger Stromnetz so umbauen, dass es vollständig mit erneuerbarem Strom arbeiten kann. Dafür sollen große und lokale Stromspeicher entstehen. Die Verteilnetze sollen modernisiert, digitalisiert und flexibler werden.

Solar-Anlagen und Wind-Räder brauchen gute Strom-Netze. Die Grünen wollen diese Netze erneuern. Dazu sollen große und kleine Strom-Speicher kommen. So ist immer Strom da.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Wohngebäude sanieren, Effizienzstandards beibehalten

Die Grünen wollen den Energiebedarf in Gebäuden, Industrie und Verkehr deutlich senken. Dazu planen sie eine sozial ausgewogene Sanierungsoffensive für Wohnhäuser. Für Neubauten sollen weiterhin hohe Anforderungen an die Energieeffizienz gelten.

Häuser sollen weniger Energie verbrauchen. Die Grünen wollen deshalb viele Wohn-Häuser sanieren. Das soll gerecht ablaufen. Neue Häuser sollen weiter strenge Regeln zum Energie-Sparen erfüllen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Fernwärme klimaneutral machen und ausbauen

Die Grünen wollen die Fernwärme auf klimaneutrale Quellen umstellen und das städtische Netz erweitern. So sollen mehr Haushalte klimafreundlich heizen können und die Heizkosten bezahlbar bleiben. Städtische Unternehmen sollen für rechtlich sichere Preise sorgen.

Fernwärme kommt durch Rohre in die Häuser. Die Grünen wollen diese Wärme ohne Kohle erzeugen. Mehr Häuser sollen einen Anschluss bekommen. Die Preise sollen für Kunden klar und sicher sein.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Nahwärmenetze und kommunale Wärmeplanung voranbringen

Die Grünen wollen, dass sich jedes Haus an der Wärmewende beteiligt. Wo kein Fernwärmeanschluss möglich ist, sollen Lösungen auf Quartiersebene und Nahwärmenetze helfen. Eine kommunale Wärmeplanung soll den Rahmen setzen und Bürgerinnen und Bürgern Orientierung geben.

Nicht jedes Haus kann Fernwärme bekommen. Dort sollen kleine Wärme-Netze im Viertel helfen. Nachbarn nutzen dann gemeinsam saubere Energie. Die Stadt macht dazu einen Wärme-Plan. Der Plan zeigt, welche Heizung wo passt.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Wärmepumpen-Förderung erhalten und ergänzen

Die Grünen wollen die Förderung für den Kauf von Wärmepumpen sichern. Die Bundesförderung soll bestehen bleiben und von Hamburg sinnvoll ergänzt werden. Das Programm begründet dies mit den hohen Anschaffungskosten, die sich erst nach Jahren im Betrieb auszahlen.

Wärme-Pumpen sind beim Kauf noch teuer. Später sparen sie Geld. Deshalb gibt der Staat Geld für den Kauf dazu. Die Grünen wollen diese Hilfe behalten. Hamburg soll noch eigene Hilfe dazugeben.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Hafen zum Wasserstoff-Standort ausbauen

Die Grünen wollen grünen Wasserstoff mit hoher Priorität fördern, um die Industrie klimaneutral zu machen. Der Hamburger Hafen soll das norddeutsche Zentrum für Wasserstofftechnologie werden. In Moorburg sollen Elektrolyseure und ein industrielles Wasserstoffnetz entstehen.

Grüner Wasserstoff entsteht mit Strom aus Wind und Sonne. Er macht keine Abgase. Die Grünen wollen ihn im Hafen herstellen. Fabriken, Schiffe und Flugzeuge sollen ihn nutzen. 2027 soll es losgehen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Klimaschutzgesetz und Klimaplan weiterentwickeln

Die Grünen wollen das Hamburgische Klimaschutzgesetz und den Klimaplan in den kommenden fünf Jahren weiterentwickeln. Ziel ist, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 70 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Die dabei entstehenden Lasten sollen klein bleiben und sozial gerecht verteilt werden.

Hamburg hat ein Klima-Schutz-Gesetz. Die Grünen wollen es verbessern. Bis 2030 soll Hamburg viel weniger CO2 ausstoßen. Das Gesetz soll genug Maßnahmen dafür enthalten. Die Kosten sollen gerecht verteilt sein.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Sektorziele und Sofortprogramme festlegen

Die Grünen wollen jährliche Emissionsmengen für die einzelnen Sektoren festlegen, die Jahr für Jahr sinken. Wird eine Menge überschritten, soll ein Sofortprogramm den Rückstand ausgleichen. Die Maßnahmen des Klimaplans sollen ausreichend finanziert werden.

Jeder Bereich soll pro Jahr nur eine bestimmte Menge CO2 ausstoßen dürfen. Diese Menge wird jedes Jahr kleiner. Ist der Ausstoß zu hoch, muss die Stadt schnell handeln. Sie legt dann ein Sofort-Programm vor.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Hamburg bis 2040 klimaneutral machen

Die Grünen wollen, dass Hamburg bereits 2040 CO2-neutral ist, fünf Jahre vor dem bundesweiten Zieljahr. Sie unterstützen dafür die Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“. Auch nach 2030 soll Hamburg ehrgeizigere Ziele verfolgen als der Bund.

Hamburg soll ab 2040 klima-neutral sein. Das heißt: Die Stadt stößt dann unterm Strich kein CO2 mehr aus. Deutschland plant das erst für 2045. Die Grünen unterstützen dazu eine Volks-Initiative.

  • Klimadeutlich Klimaschutz zuerst

Klimaanpassung verbindlich in allen Planungen verankern

Die Grünen wollen, dass die Stadt bei jeder Entscheidung und Planung die Anpassung an die Folgen des Klimawandels einbezieht. Die Hamburger Klimaanpassungsstrategie soll weiterentwickelt und verbindlich werden. Das Programm begründet dies mit Hamburgs Lage als Großstadt nahe der Küste.

Das Klima ändert sich. Hamburg soll sich darauf vorbereiten. Die Grünen wollen: Die Stadt denkt bei jeder Planung an die Folgen. Das soll eine feste Regel werden. Das kostet viel Geld.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Deiche erhöhen und Hochwasserschutz priorisieren

Die Grünen wollen die Elbdeiche verstärken und erhöhen. Der Schutz vor dem steigenden Meeresspiegel soll Vorrang vor anderen Nutzungen und Flächenwünschen bekommen. Das Programm verweist dabei auf die Sturmflut von 1962.

Das Meer steigt. Die Grünen wollen die Deiche an der Elbe höher und stärker machen. Der Schutz vor Hochwasser soll wichtiger sein als andere Pläne für die Flächen. Auch andere Deiche in Hamburg sollen erhalten bleiben.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Mehr Überschwemmungsflächen für Starkregen schaffen

Die Grünen wollen Hamburg besser auf Starkregen vorbereiten. Dazu sollen mehr Flächen entstehen, auf denen Wasser versickern oder sich sammeln kann, und mehr Dächer begrünt werden. Gewässer sollen durch zusätzliche Reinigungsanlagen für Regenwasser entlastet werden.

Manchmal regnet es sehr stark. Die Grünen wollen mehr Flächen, auf denen das Wasser Platz hat. Auch grüne Dächer sollen Regen auffangen. Die Menschen sollen Tipps bekommen, wie sie sich schützen können.

Moorböden erhalten und wiedervernässen

Die Grünen wollen die verbliebenen Hamburger Moorböden erhalten und durch höhere Wasserstände wieder funktionsfähig machen. Moore sollen so auch wieder als natürliche Kohlenstoffspeicher dienen. Dafür soll die Stadt Grundstücke auf Moorflächen ankaufen können.

Moore sind nasse Böden. Sie speichern viel CO2. Die Grünen wollen die Moore in Hamburg erhalten. Dafür soll das Wasser dort wieder höher stehen. Die Stadt soll Moor-Flächen kaufen können.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Klimafreundlich bauen mit hohen Effizienzstandards

Die Grünen wollen den Bausektor technologieoffen klimaneutral machen und dabei die Emissionen über den ganzen Lebenszyklus eines Gebäudes betrachten. Die Stadt und ihre Unternehmen sollen mit klimafreundlichen Baustoffen und im Standard Effizienzhaus 40 vorangehen.

Neue Häuser sollen dem Klima weniger schaden. Die Stadt soll selbst sehr sparsame Häuser bauen. Sie soll öfter mit Holz und anderen klimafreundlichen Stoffen bauen. So bleiben auch die Heizkosten niedrig.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Energetische Sanierung ohne höhere Warmmieten

Die Grünen wollen mehr Gebäude energetisch sanieren, ohne dass die Kosten einseitig bei den Mietenden landen. Dafür soll die Modernisierungsumlage im Bund sinken und die Förderung für Vermietende steigen.

Alte Häuser sollen besser gedämmt werden. Die Mieter sollen dadurch nicht mehr zahlen. Vermieter sollen weniger Kosten auf die Miete aufschlagen dürfen. Dafür bekommen Vermieter mehr Förder-Geld.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Stadt an Hitze und Starkregen anpassen

Die Grünen wollen die Anpassung an Klimafolgen fest in der Stadtentwicklung verankern. Mehr Grün, entsiegelte Flächen und Wasserelemente sollen Hamburg auf Hochwasser, Starkregen und Hitze vorbereiten.

Das Wetter wird extremer. Es gibt mehr Hitze und mehr starken Regen. Die Grünen wollen die Stadt darauf vorbereiten. Dafür soll es mehr Grün und mehr Wasser in den Vierteln geben.

Sportgroßveranstaltungen klimaneutral durchführen

Die Grünen wollen, dass große Sportereignisse in Hamburg klimaneutral stattfinden. Ihre Klimabilanz soll einheitlich geprüft werden, und öffentliche Fördergelder sollen davon abhängen. Vereine sollen zudem Landesmittel für die energetische Sanierung ihrer Anlagen erhalten.

Große Sport-Feste sollen dem Klima nicht schaden. Fachleute sollen prüfen, wie viel Treibhaus-Gas ein Fest verursacht. Nur dann soll es Geld von der Stadt geben. Vereine bekommen Hilfe, um ihre Anlagen sparsamer zu machen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Klimaschutzverträge des Landes mit der Industrie

Die Grünen wollen, dass Hamburg als Bundesland Klimaschutzverträge mit energieintensiven Industriebetrieben abschließt. Die Stadt würde damit die Mehrkosten klimafreundlicher Produktion gegenüber herkömmlichen Verfahren ausgleichen. Das soll viel CO2 einsparen und den Umbau der Industrie anstoßen.

Klimafreundliche Herstellung ist für Fabriken oft teurer. Die Grünen wollen, dass Hamburg den Unterschied bezahlt. Dafür schließt die Stadt Verträge mit den Firmen. So soll weniger CO2 entstehen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Industrie beim Umstieg auf fossilfreie Energie unterstützen

Die Grünen wollen Hamburgs Industrie ausbauen und beim Wandel zu einer Wirtschaft ohne fossile Energieträger unterstützen. Die Mineralölbranche soll auf fossilfreie Kraftstoffe umstellen, kleine und mittlere Betriebe sollen Beratung erhalten. Als Kernaufgabe nennt das Programm die Versorgung der Industrie mit bezahlbarer fossilfreier Energie.

Hamburgs Fabriken sollen ohne Öl, Gas und Kohle arbeiten können. Die Grünen wollen ihnen dabei helfen. Kleine Firmen sollen Beratung bekommen. Die Öl-Firmen sollen neue, saubere Kraftstoffe herstellen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Netzentgelte reformieren, Strompreiszonen einführen

Die Grünen wollen sich beim Bund für eine Reform der Netzentgelte und für mehrere Strompreiszonen in Deutschland einsetzen. Aus Sicht des Programms ist Norddeutschland doppelt benachteiligt: Es zahlt höhere Netzentgelte und profitiert wegen der einheitlichen Preiszone nicht direkt vom eigenen Stromzubau. Zudem fordert die Partei einen stärkeren Netzausbau.

Im Norden wird viel Strom erzeugt. Trotzdem ist Strom dort nicht billiger. Die Grünen wollen das ändern. Deutschland soll verschiedene Preis-Zonen für Strom bekommen. Die Kosten für das Strom-Netz sollen neu geregelt werden.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Europaeher mehr EU

Hafen zum Wasserstoff-Drehkreuz ausbauen

Die Grünen wollen den Hafen mit dem geplanten Sustainable Energy Hub zu einem europäischen Drehkreuz für Wasserstoff und fossilfreie Treibstoffe machen. Auf dem Gelände des früheren Kohlekraftwerks Moorburg und auf ehemaligen Tanklagerflächen sollen sich passende Unternehmen ansiedeln.

Die Grünen wollen im Hafen einen großen Standort für Wasserstoff aufbauen. Wasserstoff ist ein Energie-Träger ohne Kohle, Öl und Gas. Am alten Kohle-Kraftwerk Moorburg entsteht dafür eine Anlage. Dort sollen sich neue Firmen ansiedeln.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Schifffahrt im Hafen klimaneutral machen

Die Grünen wollen Hamburg zum Vorreiter einer klimaneutralen Schifffahrt machen. Dazu gehören Landstrom, Anlagen zum Bunkern alternativer Treibstoffe, ein niedrigeres Hafengeld für emissionsarme Schiffe und eine städtische Flotte mit Vorbildfunktion.

Schiffe sollen dem Klima weniger schaden. Im Hafen sollen sie Strom vom Land bekommen. Sie sollen dort auch neue Treibstoffe tanken können. Saubere Schiffe sollen weniger Hafen-Gebühr zahlen. Die Schiffe der Stadt sollen ein Vorbild sein.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Kreuzfahrt und Ausflugsschiffe emissionsärmer machen

Die Grünen wollen bis 2030 die Voraussetzungen für eine emissionsfreie touristische Schifffahrt auf der Elbe schaffen. Auf Kreuzfahrtunternehmen wollen sie regulierend einwirken, damit diese Landstrom nutzen und sauberere Treibstoffe einführen.

Ausflugs-Schiffe auf der Elbe sollen keine Abgase mehr ausstoßen. Bis 2030 wollen die Grünen dafür die Regeln und Anlagen schaffen. Kreuzfahrt-Schiffe sollen im Hafen Strom vom Land nutzen. Sie sollen auch sauberere Treibstoffe verwenden.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Investitionen auf Klimaneutralität und Sanierung konzentrieren

Die Grünen wollen bei Investitionen Schwerpunkte setzen: Klimaneutralität von Verwaltung und städtischen Unternehmen, Mobilitätswende, Wirtschaftsstandort und sozialer Zusammenhalt. Für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude soll zusätzlich eine Milliarde Euro in zehn Jahren fließen.

Die Grünen wollen das Geld der Stadt gezielt investieren. Vorrang hat der Klima-Schutz bei Gebäuden und Betrieben der Stadt. Dafür gibt es eine Milliarde Euro extra in zehn Jahren. Die Stadt soll ihre Gebäude nicht verkaufen. Sanieren ist wichtiger als neue Großprojekte.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Umwelt und Tierschutz

19 Punkte

Waldflächen erhalten und vergrößern

Die Grünen wollen den natürlichen Klimaschutz in Hamburg verstärken. Bestehende Wälder sollen erhalten bleiben und die Waldfläche insgesamt wachsen. Das Programm verweist darauf, dass Wald kühlt und CO2 bindet.

Die Grünen wollen die Wälder in Hamburg schützen. Es soll auch neue Wälder geben. Wald kühlt die Stadt an heißen Tagen. Wald nimmt außerdem CO2 aus der Luft.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Grünes Netz und Parks ausbauen

Die Grünen wollen das Grüne Netz aus verbundenen Grünflächen und Erholungsräumen ausbauen, Parks aufwerten und nach Möglichkeit erweitern. Jede Person in Hamburg soll eine Grünanlage in fünf Minuten zu Fuß erreichen. Das Programm sieht darin einen Schutz vor Sommerhitze und einen Beitrag zu Gesundheit und Artenvielfalt.

Die Grünen wollen mehr und bessere Parks. Die Grün-Flächen sollen miteinander verbunden sein. Jeder Mensch soll in 5 Minuten zu Fuß im Grünen sein. In jedem Park soll es Blumen-Wiesen für Insekten geben. Das Grün kühlt die Stadt im Sommer.

Entsiegelungsprogramm auflegen, Neuversiegelung begrenzen

Die Grünen wollen mit einem eigenen Programm mehr befestigte Flächen wieder öffnen und renaturieren. Neue Versiegelung soll so gering wie möglich bleiben; langfristig sollen sich Neuversiegelung und Entsiegelung die Waage halten. Laut Programm hilft das gegen Hitzeinseln und lässt mehr Wasser versickern.

Viele Böden in der Stadt sind mit Asphalt oder Beton bedeckt. Die Grünen wollen solche Flächen wieder öffnen. Dann kann Wasser in den Boden fließen. Die Stadt wird im Sommer kühler. Neue Flächen sollen möglichst wenig zugebaut werden.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Wasserstrategie für sichere Trinkwasserversorgung entwickeln

Die Grünen wollen eine Wasserstrategie für Hamburg erarbeiten. Sie soll die Versorgung mit Trinkwasser trotz Dürre und Starkregen sichern und die Preise bezahlbar halten. Regenwasser soll stärker als Brauchwasser genutzt werden.

Die Grünen wollen einen Plan für das Wasser in Hamburg machen. Alle sollen auch in Zukunft Trinkwasser haben. Es soll bezahlbar bleiben. Die Menschen sollen Wasser sparen. Für die Toilette soll man Regenwasser nutzen können.

Naturschutzgebiete und Biotopverbund ausbauen

Die Grünen wollen das Artensterben stoppen und die biologische Vielfalt in der ganzen Stadt steigern. Dazu sollen Naturschutzgebiete erweitert, der Biotopverbund rechtlich gesichert und das Artenmonitoring ausgebaut werden. Die Partei bekennt sich zur EU-Wiederherstellungsverordnung und zu den Beschlüssen der Weltnaturkonferenz von Montreal.

Die Grünen wollen Tiere und Pflanzen besser schützen. Es soll mehr Schutz-Gebiete für die Natur geben. Die Gebiete sollen miteinander verbunden sein. So können Tiere wandern. Die Stadt soll genauer zählen, welche Arten es gibt.

  • Europaeher mehr EU

Baumpflanzoffensive starten, Wälder klimafest machen

Die Grünen wollen mit einer Pflanzoffensive den Bestand an Straßenbäumen mindestens wieder auf das Niveau von 2009 bringen. Alte Bäume sollen möglichst nicht gefällt werden, und für jede Fällung soll es mindestens eine Neupflanzung geben. Baumbestand und Wälder sollen an Hitze, Trockenheit und Stürme angepasst werden.

Die Grünen wollen mehr Bäume an den Straßen pflanzen. Es sollen wieder so viele sein wie im Jahr 2009. Das waren fast 233.000 Bäume. Alte Bäume sollen stehen bleiben. Neue Bäume sollen Hitze und Trockenheit gut aushalten.

Keine weitere Elbvertiefung, Gewässer renaturieren

Die Grünen lehnen eine weitere Vertiefung der Elbe ab. Eingriffe in den Strom sollen sich künftig an ökologischen Belastungsgrenzen ausrichten und die Ökologie verbessern. Flüsse sollen mehr Raum bekommen, etwa durch Rückdeichungen und wiederhergestellte Auen.

Die Grünen wollen die Elbe nicht noch tiefer ausbaggern. Die Flüsse sollen mehr Platz bekommen. Tiere im Wasser sollen ihre Lebens-Räume zurückbekommen. Schmutziges Wasser von Straßen soll nicht in die Flüsse fließen. Hamburg soll mit den Nachbar-Ländern zusammenarbeiten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Nachhaltigkeitsstrategie und Kreislaufwirtschaft verankern

Die Grünen wollen eine Nachhaltigkeitsstrategie mit klaren Zielen für Hamburg und Nachhaltigkeitsbeauftragte in sämtlichen Behörden und Bezirken. Der städtische Haushalt soll sich an den Nachhaltigkeitszielen ausrichten. Durch Kreislaufwirtschaft sollen vor allem beim Bauen und in der Abfallverwertung Rohstoffe gespart werden.

Nachhaltig heißt: So leben, dass auch später genug für alle da ist. Die Grünen wollen dafür einen Plan mit klaren Zielen. Jede Behörde soll eine zuständige Person bekommen. Beim Bauen soll weniger Abfall entstehen. Die Stadt soll ihr Geld passend zu diesen Zielen ausgeben.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Lichtmasterplan gegen Lichtverschmutzung erstellen

Die Grünen wollen einen Lichtmasterplan für Hamburg, der Sicherheit, Kultur und Ökologie zusammenbringt. Die öffentliche Beleuchtung soll schrittweise ganz auf sparsame, insektenfreundliche LED-Leuchten umgestellt und vernetzt gesteuert werden. Das Programm begründet dies mit den Folgen von Lichtverschmutzung für Tiere, Pflanzen und Menschen.

In der Stadt ist es nachts sehr hell. Das schadet Tieren, Pflanzen und Menschen. Die Grünen wollen einen Plan für das Licht in Hamburg. Die Lampen sollen wenig Strom brauchen und Insekten schonen. Natur-Schutz-Gebiete sollen dunkel bleiben.

Hundeführerschein einführen und Tierheimplätze schaffen

Die Grünen wollen einen verpflichtenden Hundeführerschein für neu angeschaffte Hunde einführen und das Hundegesetz samt Rasseliste überarbeiten. Die Stadt soll an einem weiteren Standort ein zusätzliches Tierheim schaffen. Der illegale Welpenhandel soll konsequent verfolgt werden.

Wer einen neuen Hund kauft, soll eine Prüfung machen müssen. Das nennt man Hunde-Führerschein. Die Grünen wollen ein zweites Tierheim in Hamburg. Das jetzige Tierheim ist oft voll. Die Stadt soll den verbotenen Handel mit Welpen stärker bekämpfen.

Wild- und Stadttiere besser schützen

Die Grünen wollen eine städtisch anerkannte Auffangstation für verletzte Wildtiere schaffen und deren Versorgung stärker aus städtischen Mitteln bezahlen. Streunende Katzen sollen kastriert werden, und die Bestände von Nutrias und Stadttauben sollen tierschutzgerecht kleiner werden.

Verletzte Wildtiere wie Igel sollen eine anerkannte Auffang-Station bekommen. Die Stadt soll dafür mehr Geld geben. Streunende Katzen sollen kastriert werden. Das heißt: Sie können danach keine Jungen mehr bekommen. Auch die Zahl der Tauben und Nutrias soll sinken, ohne die Tiere zu quälen.

Tierversuche durch tierfreie Methoden ersetzen

Die Grünen wollen Hamburg zu einem Standort für Forschungsmethoden ohne Tiere machen. Das 3R-Prinzip, also Tierversuche ersetzen, verringern und weniger belastend gestalten, soll weiter umgesetzt und personell gestärkt werden.

Die Grünen wollen weniger Tierversuche in der Forschung. Es gibt neue Methoden ohne Tiere. Hamburg soll bei diesen Methoden vorne sein. Dafür soll es ein Netzwerk aus Forschung und Firmen geben.

Zweites Tierheim und Landestierschutzbeauftragte schaffen

Die Grünen wollen in Hamburg ein zusätzliches Tierheim einrichten, weil das bestehende Haus immer wieder keine Tiere mehr aufnehmen kann. Außerdem soll es das Amt einer oder eines unabhängigen Landestierschutzbeauftragten geben.

Hamburg soll ein zweites Tierheim bekommen. Das jetzige Tierheim ist oft zu voll. Außerdem soll es eine unabhängige Person für den Tierschutz geben. Sie soll für Hamburg beim Tierschutz sprechen.

Zehn Prozent der Landesfläche unter Naturschutz stellen

Die Grünen wollen ein Zehntel der Hamburger Fläche als Naturschutzgebiet ausweisen. Diese Gebiete und die Landschaftsschutzgebiete sollen dauerhaft von Bebauung frei bleiben, und möglichst viel Wald soll erhalten werden.

Zehn Prozent von Hamburg sollen Naturschutz-Gebiet sein. Dort darf niemand bauen. Das gilt auch für die Landschaftsschutz-Gebiete. Die Grünen wollen möglichst viel Wald behalten.

Keine weitere Elbvertiefung, Elbe entlasten

Die Grünen schließen eine weitere Elbvertiefung aus und wollen die ökologischen Folgen der letzten Vertiefung gemeinsam mit Nachbarländern und Bund angehen. Beim Umgang mit Schlick fordern sie ein flexibles Sedimentmanagement und lehnen eine Ablagerung bei Scharhörn ab.

Die Elbe wurde für große Schiffe tiefer gemacht. Seitdem sammelt sich mehr Schlick im Fluss. Die Grünen wollen die Elbe nicht noch tiefer machen. Der Fluss soll sich erholen. Den Schlick wollen sie nicht bei der Insel Scharhörn abladen.

Veranstaltungen nachhaltiger gestalten

Die Grünen wollen, dass Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen dem städtischen Nachhaltigkeitsleitfaden folgen und Großveranstaltungen ein Zertifikat vorweisen. Als Alternative zum Feuerwerk schlagen sie ein Lichtfest vor.

Große Feste sollen die Umwelt weniger belasten. Dafür soll es feste Regeln geben. Große Veranstaltungen sollen ein Zertifikat für Nachhaltigkeit haben. Statt Feuerwerk wollen die Grünen ein Licht-Fest anbieten.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Lokale Strategie für Kreislaufwirtschaft aufstellen

Die Grünen wollen für Hamburg eine eigene Strategie zur Kreislaufwirtschaft entwickeln und sich dabei an Städten wie Amsterdam orientieren. Ziel ist weniger Abfall, weniger Rohstoffverbrauch und weniger Emissionen; langfristig sollen laut Programm auch Kosten sinken.

Die Grünen wollen weniger Müll in Hamburg. Rohstoffe sollen immer wieder benutzt werden. Das nennt man Kreislauf-Wirtschaft. Hamburg soll dafür einen eigenen Plan bekommen. Vorbild ist zum Beispiel Amsterdam.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Reparaturbonus und FabLabs in Hamburg einführen

Die Grünen wollen einen Hamburger Reparaturbonus nach Thüringer Vorbild einführen, der bis zur Hälfte der Kosten einer Gerätereparatur erstattet. Außerdem sollen Reparaturbetriebe und Repair Cafés gestärkt, in jedem Bezirk ein FabLab gefördert und ein Zentrum der Kreislaufwirtschaft eingerichtet werden.

Kaputte Geräte sollen öfter repariert werden. Dafür wollen die Grünen einen Reparatur-Bonus. Die Stadt zahlt dann bis zur Hälfte der Kosten. Man muss nur den Kassenbon zeigen. Es soll auch mehr offene Werkstätten geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Lebensmittelverschwendung verringern, Containern entkriminalisieren

Die Grünen wollen gemeinsam mit Verbraucherinnen und Verbrauchern weniger Lebensmittel im Müll landen lassen. Lebensmittelspenden sollen leichter weitergegeben werden können, und das Containern soll nicht mehr strafbar sein.

Viele Lebensmittel landen im Müll. Die Grünen wollen das ändern. Spenden von Lebensmitteln sollen einfacher werden. Wer Essen aus Mülltonnen von Supermärkten holt, soll nicht bestraft werden.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

Landwirtschaft

2 Punkte

Agrarbetriebe erhalten und Ökolandbau fördern

Die Grünen wollen Hamburgs Agrarflächen und landwirtschaftliche Betriebe erhalten und mehr Höfe zur Umstellung auf Bio bewegen. Städtische Agrarflächen sollen künftig nur noch an Öko- oder Umstellungsbetriebe verpachtet werden. Im Bund will sich die Partei weiter gegen Massentierhaltung und Tiertransporte einsetzen.

In Hamburg gibt es etwa 600 Bauernhöfe. Die Grünen wollen diese Höfe erhalten. Mehr Höfe sollen auf Bio umstellen. Die Stadt soll ihr Ackerland nur noch an Bio-Höfe verpachten. Tiere auf den Höfen sollen es besser haben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Ernährungsstrategie und gesundes Schulessen voranbringen

Die Grünen wollen eine Hamburger Ernährungsstrategie, die Mensen, Kantinen und Gastronomie zu mehr pflanzlichen, regionalen, saisonalen und ökologischen Angeboten bewegt. Die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung sollen in der gesamten Gemeinschaftsverpflegung gelten. Für Schulen mit niedrigem Sozialindex soll ein kostenloses Mittagessen für alle geprüft werden.

Die Grünen wollen besseres Essen in Kantinen und Schulen. Es soll mehr Gemüse und mehr Bio geben. Das Essen soll aus der Region kommen. An manchen Schulen soll das Mittag-Essen vielleicht für alle kostenlos sein. Das wollen die Grünen prüfen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Verkehr

20 Punkte

Mobilitätswende mit 80-Prozent-Ziel fortsetzen

Die Grünen wollen, dass vier von fünf Wegen in Hamburg mit Bus und Bahn, zu Fuß oder mit dem Rad zurückgelegt werden. Dafür sollen das Angebot wachsen und die Infrastruktur erneuert werden. Der Busverkehr soll bis 2030 ohne Emissionen fahren.

Die Grünen wollen weniger Auto-Verkehr. Die meisten Wege sollen mit Bus, Bahn, Rad oder zu Fuß gehen. Dafür bauen sie mehr Bahn-Strecken und Rad-Wege. Busse sollen bis 2030 ohne Abgase fahren.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Mehr Tempo 30 nachts und sauberere Luft

Die Grünen wollen nachts auf mehr Straßen Tempo 30 ausweisen und den Lärmaktionsplan konsequenter umsetzen. Das Programm verweist auf über 230.000 Menschen in Hamburg, die nachts gesundheitsgefährdendem Lärm ausgesetzt seien. Luftschadstoffe aus Industrie und Schifffahrt sollen sinken.

Viele Menschen in Hamburg leiden nachts unter Lärm. Der meiste Lärm kommt von Autos. Die Grünen wollen nachts öfter Tempo 30. Auch die Luft soll sauberer werden. Schiffe im Hafen sollen Strom vom Land nutzen müssen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Nachtflüge am Flughafen stärker einschränken

Die Grünen wollen die Betriebsregeln und Nachtflugbeschränkungen des Hamburger Flughafens überarbeiten. Abflüge nach 23 Uhr soll es fast nicht mehr geben, verspätete Landungen sollen deutlich seltener werden. Vermeidbare Verspätungen sollen härter sanktioniert werden.

Der Flughafen liegt mitten in der Stadt. Flugzeuge machen nachts Lärm. Die Grünen wollen: Nach 23 Uhr starten fast keine Flugzeuge mehr. Auch späte Landungen sollen seltener werden. Wer ohne guten Grund zu spät fliegt, soll mehr Strafe zahlen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

U- und S-Bahn-Netz stark ausbauen

Die Grünen wollen den Nahverkehr zum Rückgrat der Mobilität machen und dafür neue U- und S-Bahn-Linien sowie mindestens 36 Bahnhöfe bauen. Ziel ist, dass 80 Prozent der Wege mit Bus, Bahn, Rad oder zu Fuß zurückgelegt werden.

Hamburg soll neue U-Bahnen und S-Bahnen bekommen. In 20 Jahren sollen mindestens 36 neue Bahnhöfe entstehen. Auch Stadtteile ohne Bahn sollen einen Anschluss bekommen. Für ältere Menschen soll es später ein günstigeres Ticket geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Busse, autonome Shuttles, Stadtbahn und Fähren ausbauen

Die Grünen wollen den Busverkehr emissionsfrei machen und mit mehr Linien, Busspuren und 500 autonomen Kleinbussen verdichten. Langfristig soll eine Stadtbahn hinzukommen, und auch der Fährverkehr auf der Elbe soll wachsen.

Busse in Hamburg sollen ohne Abgase fahren. Es soll mehr Busse und eigene Busspuren geben. 500 Busse ohne Fahrer sollen am Stadtrand fahren. Später soll eine Stadtbahn dazukommen. Auch die Fähren sollen öfter fahren.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Infrastruktur sanieren und Baustellen besser koordinieren

Die Grünen wollen Straßen, Brücken und Energieinfrastruktur kontinuierlich sanieren und Planung, Umsetzung und Finanzierung beschleunigen. Baustellen sollen besser abgestimmt werden, damit sie den Verkehr weniger belasten.

Straßen, Brücken und Ampeln sollen in gutem Zustand bleiben. Die Stadt soll weiter viel reparieren. Baustellen sollen besser geplant werden. Firmen sollen gemeinsam bauen, damit eine Straße nur einmal aufgerissen wird.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Parkgebühren nach Fahrzeuggröße staffeln

Die Grünen wollen das Bewohnerparken gemeinsam mit dem Bund zu einem Quartiersparken weiterentwickeln. Wer ein größeres Fahrzeug hat und mehr öffentlichen Raum beansprucht, soll mehr zahlen, sobald das Bundesrecht dies zulässt.

Große Autos brauchen mehr Platz als kleine. Deshalb sollen sie beim Parken mehr kosten. Dafür muss erst ein Gesetz vom Bund passen. Das Parken für Anwohner soll zum Parken im Quartier werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Jährlich 100 Kilometer Radwege schaffen

Die Grünen wollen den Radwegebau von bisher 60 bis 80 auf mittelfristig 100 Kilometer pro Jahr steigern. Velorouten sollen fertig werden, Schulen ans Radnetz angebunden und Fahrradstellplätze an Stationen stark ausgebaut werden.

Hamburg soll jedes Jahr 100 Kilometer Radwege bauen oder erneuern. Die Radwege sollen breit sein und getrennt von der Straße. Schulen sollen gute Radwege bekommen. An Bahnhöfen soll es viel mehr Stellplätze für Räder geben.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Fußverkehrsstrategie und autoarme Quartiere umsetzen

Die Grünen wollen erstmals eine Fußverkehrsstrategie für ganz Hamburg auflegen und jährlich 80 bis 100 Kilometer Gehwege erneuern. Mit sogenannten Hamburg Blocks sollen innerstädtische Viertel nach dem Vorbild Barcelonas vom Durchgangsverkehr entlastet werden.

Hamburg soll einen Plan für Fußgänger bekommen. Jedes Jahr sollen 80 bis 100 Kilometer Gehwege neu werden. In manchen Vierteln sollen weniger Autos fahren. Aus Parkplätzen sollen Orte zum Treffen und Grün werden. Fußgänger sollen an Ampeln schneller Grün bekommen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Null Verkehrstote anstreben und Tempo 30 ausweiten

Die Grünen verfolgen das Ziel, dass im Hamburger Verkehr niemand mehr stirbt. Dafür wollen sie deutlich mehr Tempo 30 vor allem auf Nebenstraßen und mindestens 20 zusätzliche Blitzer.

Im Hamburger Verkehr soll niemand mehr sterben. Dafür soll es auf mehr Straßen Tempo 30 geben. Mindestens 20 neue Blitzer sollen das Tempo kontrollieren. Das Geld aus den Blitzern soll neue Blitzer bezahlen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Autoarme Innenstadt und Hauptbahnhof-Umfeld weiterentwickeln

Die Grünen wollen die Innenstadt weiter autoarm umbauen und den öffentlichen Raum rund um den Hauptbahnhof neu ordnen. Die Wege vom Bahnhof in die City und nach St. Georg sollen einladender werden, was nach dem Programm auch das Sicherheitsgefühl verbessert.

Die Grünen wollen weniger Autos in der Innenstadt. Die Straßen am Hauptbahnhof sollen neu gestaltet werden. Fußgänger sollen dort mehr Platz bekommen. Die Menschen sollen sich am Bahnhof sicherer fühlen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Tunnel für Ostanbindung des Hafens prüfen

Die Grünen wollen eine Anbindung des Hafens nach Osten per Tunnel erneut prüfen. Bedingung ist, dass die Veddel und die Harburger Chaussee dadurch entlastet werden.

Die Grünen wollen einen Tunnel für den Hafen-Verkehr prüfen. Der Tunnel soll den Hafen mit Georgswerder verbinden. Dafür stellen sie eine Bedingung. Die Veddel soll dann weniger Verkehr haben.

Verkehr elektrifizieren und digitalisieren

Die Grünen wollen Taxen, Busse und Carsharing-Fahrzeuge emissionsfrei machen und den Umstieg auf Elektroantriebe bei Pkw und Lkw fördern. Zugleich soll das Verkehrssystem stark digitalisiert werden, um durchgängige Mobilität und weniger Bürokratie zu erreichen.

Die Grünen wollen mehr Elektro-Autos in Hamburg. Busse und Taxen sollen ohne Abgase fahren. Dafür soll es mehr Lade-Punkte geben. Auch der Verkehr soll digitaler werden, zum Beispiel mit klugen Ampeln.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Barrierefreie Wege und Seniorenticket schaffen

Die Grünen wollen Gehwege und Nahverkehr barrierefrei machen, damit Menschen in jedem Alter mobil bleiben. Langfristig soll es im HVV ein Seniorenticket geben, das auf dem Deutschlandticket aufbaut.

Die Grünen wollen Wege ohne Hindernisse. Kaputte Gehwege sollen schneller repariert werden. E-Roller sollen feste Abstell-Plätze bekommen. Später soll es ein Ticket für ältere Menschen geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Flugverkehr klimafreundlicher machen und stärker besteuern

Die Grünen wollen den Flugverkehr emissionsärmer machen und sehen die heutige Kapazität des Hamburger Flughafens als ausreichend an. Im Bund und in Europa setzen sie sich für eine Kerosinsteuer, eine Steuer auf Inlandsflüge, mehr Emissionshandel und höhere Quoten für nachhaltige Kraftstoffe ein. Die Bahn soll zur bequemen Alternative zum Flug werden.

Fliegen schadet dem Klima. Die Grünen wollen Flug-Benzin in Europa besteuern. Auch Flüge innerhalb von Deutschland sollen besteuert werden. Die Bahn soll eine gute Alternative zum Flugzeug sein. Der Flughafen Hamburg soll nicht größer werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Europaeher mehr EU
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Haupthafenroute und neue Köhlbrandbrücke ausbauen

Die Grünen wollen die Haupthafenroute vom Köhlbrand bis zur Veddel ausbauen und beim Bund eine möglichst weitgehende Finanzierung erreichen. Sie unterstützen den Neubau einer leistungsfähigen Köhlbrandbrücke und einen Tunnel, der Anwohner vom Lkw-Verkehr entlastet.

Die wichtigste Straße durch den Hafen soll besser werden. Die alte Köhlbrand-Brücke kann nicht bleiben. Die Grünen wollen eine neue Brücke bauen. Ein Tunnel soll Lastwagen von Wohn-Gebieten fernhalten. Der Bund soll viel davon bezahlen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Ladeinfrastruktur für Elektro-Lkw ausbauen

Die Grünen wollen alle Hamburger Wirtschaftsgebiete mit leistungsfähigen Ladepunkten versorgen und große Lade-Terminals für Lkw errichten. Begründet wird das damit, dass die Straßenlogistik auf batterieelektrische Fahrzeuge setze und das bisherige Angebot im Hafen nicht genüge.

Immer mehr Lastwagen fahren mit Strom. Im Hafen gibt es dafür zu wenige Lade-Stationen. Die Grünen wollen viele neue Lade-Stationen bauen. Auch große Lade-Plätze für Lastwagen auf langen Strecken sollen entstehen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Hafenbahn ausbauen und elektrifizieren

Die Grünen wollen die Hafenbahn vorrangig ausbauen, langfristig komplett elektrifizieren und digitalisieren. Der Bund soll sich an der Finanzierung beteiligen dürfen; zusätzlich sollen mehr Container per Schiff zwischen den Terminals bewegt werden.

Die Hafen-Bahn bringt schon heute die Hälfte der Güter zum Hafen und weg. Die Grünen wollen sie ausbauen. Die Züge sollen später nur noch mit Strom fahren. Der Bund soll mitbezahlen dürfen. Mehr Container sollen im Hafen per Schiff fahren.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Auf die Autobahn A26 Ost verzichten

Die Grünen halten die geplante A26 Ost für verzichtbar und wollen auf allen Ebenen gegen das Bundesprojekt argumentieren. Aus ihrer Sicht bremst die Autobahn den Sustainable Energy Hub und den Ausbau der Hafenbahn und ist finanziell wie klimapolitisch verschwenderisch.

Der Bund plant eine neue Autobahn durch den Hafen. Sie heißt A26 Ost. Die Grünen halten diese Autobahn für unnötig. Sie sagen: Die Autobahn kostet viel Geld und schadet dem Klima. Auch die Moore dort sollen erhalten bleiben.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Parken für Handwerk und Wirtschaftsverkehr erleichtern

Die Grünen wollen bei der Mobilitätswende die Folgen für den Wirtschaftsverkehr berücksichtigen und unterstützen das Quartiersparken. Parkausnahmen für Betriebe sollen gebündelt und einfach erteilt werden.

Handwerker und Liefer-Dienste brauchen Autos und Lastwagen. Die Grünen wollen darauf Rücksicht nehmen. Betriebe sollen leichter eine Park-Erlaubnis bekommen. Die vielen verschiedenen Genehmigungen sollen zu einer werden.

  • Klimaausgewogen

Digitales

10 Punkte

Digitalen Zwilling der Stadt ausbauen

Die Grünen wollen den „Urbanen Digitalen Zwilling“, ein digitales Abbild Hamburgs für Planung und Beteiligung, fortführen und erweitern. Weitere Behörden und Akteure sollen angeschlossen und die Arbeit zentral koordiniert werden.

Hamburg hat ein digitales Modell der Stadt. Es hilft beim Planen von Stadt und Verkehr. Die Grünen wollen dieses Modell weiter ausbauen. Mehr Ämter sollen damit arbeiten.

Verwaltung digital und vor Ort erreichbar machen

Die Grünen wollen alle Verwaltungsleistungen möglichst schnell digital anbieten und sie aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger gestalten. Langfristig soll die Verwaltung Menschen von sich aus über zustehende Leistungen informieren; wer nicht digital unterwegs ist, soll weiter persönlich beraten werden.

Die Grünen wollen alle Dienste der Ämter im Internet anbieten. Später sollen die Ämter von selbst auf die Menschen zugehen. Dafür müssen die Menschen vorher zustimmen. Wer kein Internet nutzt, bekommt weiter Hilfe vor Ort.

Digitale Ausstattung und KI-Regeln für Schulen

Die Grünen wollen die technische Ausstattung der Schulen am Sozialindex ausrichten und jeder Schule eine Fachkraft für die Netzwerkbetreuung zuteilen. Für den Einsatz von künstlicher Intelligenz soll rasch ein rechtssicherer Rahmen entstehen.

Schulen sollen gute Technik bekommen. Schulen in ärmeren Stadtteilen sollen dabei besonders bedacht werden. Jede Schule soll eine Fachkraft für die Computer-Netze bekommen. Für künstliche Intelligenz soll es klare Regeln geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Privatsphäre von Kindern in sozialen Medien schützen

Die Grünen wollen die Regeln zum Schutz der Privat- und Intimsphäre von Kindern in sozialen Medien verschärfen. Für Kinder, die als Influencer Geld verdienen, soll der Jugendarbeitsschutz an die digitale Arbeitswelt angepasst werden.

Die Grünen wollen Kinder im Internet besser schützen. Die Regeln für soziale Medien sollen strenger werden. Manche Kinder verdienen Geld mit Videos im Internet. Für diese Arbeit soll es klare Schutz-Regeln geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

KI-Forschung und KI-Servicezentrum aufbauen

Die Grünen wollen die Forschung zu Künstlicher Intelligenz in Hamburg stärken und ein KI-Servicezentrum einrichten. Hinzu kommt ein Hochleistungsrechner-Verbund für die Metropolregion. Das Programm begründet das mit der wachsenden Bedeutung von KI und Datenwissenschaft in allen Fächern und für die Wirtschaft.

Die Grünen wollen die Forschung zu Künstlicher Intelligenz stärken. Künstliche Intelligenz heißt kurz KI. Ein neues Zentrum soll allen helfen, KI zu nutzen. Außerdem soll es sehr schnelle Computer für die Region geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Glasfaser, 5G und digitale Verwaltung ausbauen

Die Grünen wollen den Ausbau von Glasfaser und 5G vorantreiben und verbliebene Versorgungslücken schließen. Die Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge soll ein Schwerpunkt sein. Das Programm sieht in digitaler Infrastruktur eine Voraussetzung für Wirtschaft, Arbeit und weniger Bürokratie.

Die Grünen wollen schnelles Internet in ganz Hamburg. Auch Orte ohne gutes Netz sollen es bekommen. Die Ämter sollen mehr digital arbeiten. Das soll schnell gehen.

Datenschutzzentrum und Digitalausschuss schaffen

Die Grünen wollen ein Datenschutzkompetenzzentrum einrichten, das Verwaltung, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger berät. In der Bürgerschaft soll ein eigener Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz entstehen. Datenschutz soll nach dem Willen der Partei zur Selbstverständlichkeit werden, statt als Hindernis zu gelten.

Die Grünen wollen ein Zentrum für Datenschutz gründen. Dort bekommen Ämter, Firmen und Bürger Beratung. Im Hamburger Parlament soll es einen eigenen Ausschuss geben. Er kümmert sich um Digitales und Datenschutz.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

Open Source und digitale Souveränität stärken

Die Grünen wollen, dass Soft- und Hardware staatlicher Stellen unabhängig und souverän sind. Dafür sollen Open Source, offene Standards und eine passende Beschaffung gefördert und eine langfristige Strategie erarbeitet werden. Digitale kritische Infrastrukturen sollen geschützt sein.

Der Staat soll bei Computern und Programmen unabhängig sein. Die Grünen wollen mehr offene Programme nutzen. Offene Programme kann jeder prüfen und verändern. Dafür soll es einen langfristigen Plan geben. Wichtige digitale Anlagen sollen gut geschützt sein.

Rechte von Opfern digitaler Gewalt stärken

Die Grünen wollen es Betroffenen digitaler Gewalt erleichtern, ihre Rechte durchzusetzen. Auf Bundesebene setzen sie sich für ein gesetzliches Abmahnformular und geringere Kosten für die Opfer ein.

Manche Menschen werden im Internet beleidigt oder bedroht. Sie sollen sich leichter wehren können. Die Grünen wollen dafür ein einfaches Formular per Gesetz. Damit können Betroffene selbst eine Abmahnung schicken. Außerdem sollen die Kosten für die Opfer sinken.

Verbraucherschutz im Digitalen verschärfen

Die Grünen wollen Lücken beim Verbraucherschutz im Internet schließen. Sie fordern strengere Regeln für In-App- und In-Game-Käufe, eine verbraucherorientierte Umsetzung des AI Acts und ein Verbot KI-gestützter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum auch für Private.

Die Grünen wollen Menschen im Internet besser schützen. Käufe in Spielen und Apps sollen eine Grenze beim Preis bekommen. Auch private Firmen sollen Gesichter im öffentlichen Raum nicht per KI erkennen dürfen. KI heißt Künstliche Intelligenz.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

Innere Sicherheit

12 Punkte

Rechtsextremismus mit Schwerpunkt beim Verfassungsschutz bekämpfen

Die Grünen sehen im Rechtsextremismus die größte Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat. Der Hamburger Verfassungsschutz soll sich deshalb klar auf diese Gefahr konzentrieren, und die behördenübergreifende Zusammenarbeit soll weiterlaufen.

Die Grünen halten Rechts-Extremismus für die größte Gefahr für die Demokratie. Der Verfassungsschutz in Hamburg soll besonders auf Rechts-Extreme achten. Die Behörden sollen weiter eng zusammenarbeiten. Die Morde des NSU sollen weiter aufgeklärt werden.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Islamistische Gruppen beobachten und verbieten

Die Grünen sehen im Islamismus eine wachsende Gefahr für Demokratie und Freiheit. Der Verfassungsschutz soll dafür genug Personal und Mittel bekommen, und islamistische Gruppen sollen beobachtet und bei gesicherten Erkenntnissen verboten werden.

Die Grünen halten Islamismus für eine wachsende Gefahr. Der Verfassungsschutz soll genug Personal und Geld bekommen. Er soll verdächtige Gruppen genau beobachten. Bei klaren Beweisen soll der Staat diese Gruppen verbieten. Muslime sollen aber nicht alle unter Verdacht stehen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Islamismus-Prävention und Integration ausbauen

Die Grünen wollen Islamismus vor allem durch Integration und Prävention vorbeugen. Mit Religionsgemeinschaften und Bildungsinitiativen sollen neue Strategien entstehen, besonders gegen die Verbreitung über soziale Medien.

Die Grünen wollen verhindern, dass junge Menschen Islamisten werden. Dafür sollen Muslime gut in die Stadt eingebunden sein. Neue Projekte sollen mit Religions-Gemeinschaften entstehen. Sozial-Arbeiter sollen junge Menschen auch im Internet ansprechen.

  • Migrationeher offen

Hasskriminalität besser erfassen und verfolgen

Die Grünen wollen, dass Hasskriminalität häufiger angezeigt und besser erfasst wird. Die Polizei soll stärker sensibilisiert, die Statistik reformiert und die Vorbeugung an Schulen ausgebaut werden.

Manche Menschen werden wegen ihrer Gruppe angegriffen oder beleidigt. Das nennt man Hass-Kriminalität. Die Grünen wollen, dass Betroffene solche Taten öfter anzeigen. Die Polizei soll dafür besser geschult sein. Schulen sollen mehr über Recht und Medien lehren.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst
  • Gesellschafteher progressiv

Polizeiausbildung und Fehlerkultur stärken

Die Grünen wollen die Akademie der Polizei stärken, die Polizei weiter für Forschung öffnen und die Ausbildung an neue Anforderungen anpassen. Die Beschwerdestelle BMDA soll bekannter werden, und ihre Erkenntnisse sollen in die Aus- und Fortbildung einfließen.

Die Grünen wollen die Polizei gut ausbilden und gut ausstatten. Die Schule der Polizei soll stärker werden. Forschende sollen die Arbeit der Polizei untersuchen können. Es gibt eine Stelle für Beschwerden über die Polizei. Mehr Menschen sollen diese Stelle kennen.

  • Bürgerrechte und Sicherheitausgewogen

Kriminalstatistiken überarbeiten und Dunkelfeld erfassen

Die Grünen wollen sich im Bund für eine Überarbeitung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) einsetzen, weil deren Kategorien als veraltet und unscharf kritisiert werden. In Hamburg soll die Erfassung modernisiert und eine eigene Befragung zu Opfererfahrungen und Anzeigeverhalten fortgeführt werden.

Die Polizei zählt politische Straftaten in einer Statistik. Die Grünen finden die Einteilung dort veraltet. Sie wollen die Statistik im Bund verbessern. In Hamburg soll es weiter eine Umfrage geben. Sie fragt, wer Opfer wurde und wer Anzeige erstattet hat.

KI bei der Polizei kritisch begleiten

Die Grünen erwarten, dass automatische Datenanalyse und Künstliche Intelligenz auch in der Sicherheitspolitik eingesetzt werden. Sie wollen neue Techniken konstruktiv, aber kritisch begleiten und regelmäßig überprüfen. Über ein Eingreifen der Polizei sollen stets Menschen entscheiden.

Die Polizei nutzt immer mehr Computer-Technik. Bald kommt auch Künstliche Intelligenz dazu. Die Grünen wollen das genau prüfen. Ein Mensch soll immer entscheiden, ob die Polizei eingreift. Nicht der Computer.

  • Bürgerrechte und Sicherheitausgewogen

Kontrollquittungen bei Polizeikontrollen einführen

Die Grünen wollen, dass die Polizei bei Personenkontrollen eine Quittung ausstellt, die die Kontrolle und ihre Gründe belegt. Anlass ist die Debatte über „Racial Profiling“, also Kontrollen aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes.

Die Polizei kontrolliert manchmal Menschen auf der Straße. Die Grünen wollen dafür eine Quittung einführen. Auf der Quittung steht der Grund für die Kontrolle. So können Betroffene die Kontrolle später nachweisen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst
  • Gesellschafteher progressiv

Organisierte Kriminalität stärker bekämpfen

Die Grünen wollen bei der Polizei mehr Personal bereitstellen, um mafiöse Strukturen und Geldwäsche aufzudecken. Ergänzend soll eine von der Zivilgesellschaft getragene Beobachtungsstelle entstehen. Das Programm sieht in der organisierten Kriminalität eine Gefahr für Staat und Demokratie.

Kriminelle Banden verdienen viel Geld mit Drogen und Menschen-Handel. Die Grünen wollen mehr Polizei-Personal gegen diese Banden einsetzen. Außerdem soll es eine neue Beobachtungs-Stelle geben. Sie klärt auf und berät Betroffene.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Waffenrecht auf Bundesebene verschärfen

Die Grünen wollen sich im Bund für ein strengeres Waffenrecht einsetzen, damit Behörden bei Verdacht früher eingreifen können. Sie verweisen auf die Amoktat in Hamburg-Alsterdorf im März 2023 und wollen verhindern, dass Extremisten Waffen besitzen.

Die Grünen wollen strengere Regeln für Waffen. Dafür setzen sie sich beim Bund ein. Wer eine Waffe haben will, soll regelmäßig seine seelische Gesundheit nachweisen. Halb-automatische Waffen sollen für Privatleute verboten sein.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Katastrophenschutz stärken und modernisieren

Die Grünen wollen den Schutz der Bevölkerung bei Katastrophen in Stadt und Bezirken ausbauen und enger mit dem Zivilschutz verbinden. Das Programm verweist auf Gefahren durch die Klimakrise wie Hochwasser, Dürre und Hitze.

Hamburg soll besser auf Katastrophen vorbereitet sein. Dazu gehören Hochwasser, Dürre und Hitze. Die Grünen wollen den Katastrophen-Schutz modernisieren. Warnungen sollen alle Menschen verstehen können.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Resozialisierung im Justizvollzug ausbauen

Die Grünen wollen die Haftzeit stärker dafür nutzen, Gefangene auf ein straffreies Leben vorzubereiten. Kurze Haftstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen sollen vermieden werden, weil sie aus Sicht des Programms zu kurz für wirksame Maßnahmen sind. Auch die Arbeit im Vollzug soll attraktiver werden.

Gefangene sollen nach der Haft ohne Straftaten leben können. Die Grünen wollen sie darauf besser vorbereiten. Sehr kurze Haftstrafen wollen sie vermeiden. In so kurzer Zeit kann man den Menschen kaum helfen. Die Arbeit im Gefängnis soll für Beschäftigte attraktiver werden.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

Demokratie und Staat

16 Punkte

Gemeinsame Planung in der Metropolregion entwickeln

Die Grünen wollen mit den Nachbarländern eine gemeinsame Landes- und Regionalplanung aufbauen. Damit sollen Wohnungspolitik sowie Wirtschafts- und Flächenentwicklung abgestimmt und ressourcen- sowie klimaschonend gestaltet werden.

Hamburg arbeitet eng mit seinen Nachbarn zusammen. Die Grünen wollen gemeinsam mit den Nachbar-Ländern planen. Es geht um Wohnungen, Wirtschaft und Flächen. Die Planung soll Klima und Natur schonen.

Bezirke mit Geld, Personal und Kompetenzen stärken

Die Grünen wollen die Beschäftigten der Bezirksämter besser bezahlen und den Bezirken verlässlichere Mittel geben. Außerdem sollen Bezirksamtsleitungen und Bezirksversammlungen eine stärkere Rolle bekommen.

Die Bezirke kümmern sich um das Leben vor der Haustür. Die Grünen wollen die Mitarbeiter dort besser bezahlen. Die Bezirke sollen verlässlich Geld bekommen. Die Leitung der Bezirke soll mehr Gewicht haben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Bürgerrat zur Bildung erproben, Beteiligung ausbauen

Die Grünen wollen die Beteiligung in den Bezirken ausweiten und dabei Menschen erreichen, die bisherige Formate kaum nutzen. In der kommenden Wahlperiode soll ein Bürgerrat zum Thema Bildung getestet und ausgewertet werden.

Die Grünen wollen, dass mehr Menschen mitreden. Dafür soll es einen Bürger-Rat geben. In einem Bürger-Rat beraten zufällig ausgewählte Menschen über ein Thema. Der erste Rat soll über Bildung sprechen.

Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 senken

Die Grünen setzen sich dafür ein, dass Jugendliche ab 16 Jahren auch den Bundestag wählen dürfen. Aus Sicht der Partei wissen junge Menschen selbst am besten, was gut für sie ist, und sollen früh Verantwortung übernehmen können.

Die Grünen wollen: Jugendliche ab 16 Jahren sollen den Bundestag wählen dürfen. Bei anderen Wahlen dürfen sie das schon. Die Partei sagt: Junge Menschen sollen über ihre Zukunft mitbestimmen.

  • Gesellschafteher progressiv

Enquete-Kommission zum sozialen Zusammenhalt einsetzen

Die Grünen wollen in der kommenden Wahlperiode eine Enquete-Kommission zum gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt einrichten. Sie soll Vorschläge entwickeln, wie Zusammenhalt, Vertrauen in die Demokratie und soziale Teilhabe in Hamburg gestärkt werden.

Die Grünen wollen eine Enquete-Kommission. Das ist eine Arbeits-Gruppe im Parlament mit Fachleuten. Sie soll Ideen für mehr Zusammenhalt in Hamburg finden. Die Menschen sollen der Demokratie mehr vertrauen.

Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz einführen

Die Grünen wollen die Mitsprache junger Menschen gesetzlich verankern. Dazu kommen eine Beteiligungsstrategie, eine zentrale Koordinierungsstelle, Jugendparlamente und eine Landesbeauftragte für Kinder und Jugendliche.

Kinder und Jugendliche sollen in Hamburg mehr mitreden. Die Grünen wollen dafür ein eigenes Gesetz. Es soll auch Jugend-Parlamente geben. Eine Beauftragte soll sich für junge Menschen einsetzen.

  • Gesellschafteher progressiv

Programme gegen Extremismus weiter fördern

Die Grünen wollen weiter Geld in Programme und zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Extremismus stecken, besonders für junge Menschen. Die größte Gefahr für Demokratie und Freiheit sieht die Partei im Rechtsextremismus.

Die Grünen wollen die Demokratie schützen. Sie wollen Projekte gegen Extremismus weiter bezahlen. Diese Projekte sollen vor allem junge Menschen stark machen. Auch Projekte für Respekt und Vielfalt bekommen Geld. Die Partei sieht die größte Gefahr bei Rechts-Extremen.

  • Gesellschafteher progressiv

Antifaschistischen Protest ohne Kriminalisierung ermöglichen

Die Grünen wollen, dass Protest gegen Faschismus sicher möglich ist und nicht kriminalisiert wird. Das soll ausdrücklich auch für Formen des zivilen Ungehorsams gelten.

Menschen sollen gegen Faschismus protestieren können. Das soll sicher sein. Die Grünen wollen nicht, dass solcher Protest als Verbrechen behandelt wird. Das gilt auch für zivilen Ungehorsam. Das ist Protest, der bewusst Regeln übertritt.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

Extremisten aus öffentlichem Dienst und Justiz fernhalten

Die Grünen wollen sicherstellen, dass Extremistinnen und Extremisten nicht im öffentlichen Dienst arbeiten. Dafür soll das Richtergesetz geändert werden, und Verfassungsfeinde sollen nicht ins Rechtsreferendariat aufgenommen werden.

Extremisten sollen nicht für den Staat arbeiten. Das gilt besonders für Gerichte. Richter mit Amts-Verbot sollen vorläufig kein volles Gehalt bekommen. Feinde der Verfassung sollen keine Ausbildung zum Juristen beim Staat machen. Die Grünen wollen dafür Gesetze prüfen und ändern.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Bürgerschaft zum Vollzeitparlament machen

Die Grünen wollen die Hamburgische Bürgerschaft von einem Teilzeit- zu einem Vollzeitparlament umbauen. Fraktionen und Parlament sollen dafür besser ausgestattet werden, und die Zusammenarbeit mit Nachbarparlamenten soll wachsen.

Die Abgeordneten in Hamburg arbeiten heute nur in Teilzeit. Die Grünen wollen ein Parlament in Vollzeit. Die Fraktionen sollen mehr Geld für Mitarbeiter bekommen. Das Parlament soll einen wissenschaftlichen Dienst erhalten. Hamburg soll auch mehr mit den Parlamenten der Nachbar-Länder beraten.

Transparenzgesetz und Transparenzportal weiterentwickeln

Die Grünen wollen das Hamburger Transparenzgesetz fortlaufend weiterentwickeln. Das Transparenzportal soll aktuell gehalten werden, und auch öffentliche Unternehmen sollen Transparenz herstellen.

Hamburg hat ein Gesetz für offene Informationen der Verwaltung. Die Grünen wollen dieses Gesetz weiter verbessern. Das Internet-Portal dazu soll gut gepflegt sein. Auch Firmen der Stadt sollen Informationen offenlegen. Der Beauftragte für Informations-Freiheit soll klarere Rechte bekommen.

Digitalisierungsinitiative für die Justiz starten

Die Grünen wollen bis 2030 ein eigenes Hamburger Programm zur Digitalisierung der Justiz auflegen, das die Initiative des Bundes ergänzt. Dafür seien zusätzliche Mittel nötig. Ziel ist eine effiziente, rechtssichere und bürgernahe Justiz.

Die Gerichte in Hamburg sollen digitaler arbeiten. Die Grünen wollen dafür ein eigenes Hamburger Programm bis 2030. Das kostet zusätzliches Geld. Die Justiz soll so schneller und näher an den Menschen sein.

Staatsanwaltschaft und Amtsgerichte personell stärken

Die Grünen wollen die mehr als 100 neu geschaffenen Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaft dauerhaft sichern, wenn die Zahl der Strafverfahren hoch bleibt. Die Amtsgerichte sollen zusätzliche Mittel und besser bezahlte Geschäftsstellen bekommen. Das Programm begründet dies mit der hohen Belastung der Strafjustiz, unter anderem durch Drogen- und Waffenhandel.

Die Gerichte in Hamburg haben sehr viel Arbeit. Die Grünen wollen neue Stellen dauerhaft behalten. Mitarbeitende in den Geschäfts-Stellen sollen mehr Geld verdienen. Mobile Teams sollen helfen, wenn besonders viel zu tun ist.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Bagatelldelikte entkriminalisieren

Die Grünen wollen sich im Bund dafür einsetzen, dass geringfügige Delikte nicht mehr als Straftaten verfolgt werden. Das soll die Strafgerichte entlasten.

Manche kleinen Vergehen gelten heute als Straftat. Die Grünen wollen das ändern. Dafür setzen sie sich beim Bund ein. Die Gerichte sollen so weniger Arbeit haben.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger ermöglichen

Die Grünen wollen sich im Bund für eine Grundgesetzänderung einsetzen, damit Länder das kommunale Wahlrecht auf Menschen aus Nicht-EU-Staaten ausweiten können. Wer in Hamburg lebt, arbeitet und Steuern zahlt, soll nach dem Programm wählen und gewählt werden dürfen.

Die Grünen wollen das Grund-Gesetz ändern. Dann könnten auch Menschen aus Ländern außerhalb der EU vor Ort wählen. Sie leben hier und zahlen Steuern. Deshalb sollen sie mitbestimmen dürfen.

  • Migrationdeutlich offen

Öffentlichen Dienst attraktiver und vielfältiger machen

Die Grünen wollen die Stadt als Arbeitgeberin attraktiver machen, um im Wettbewerb um Fachkräfte zu bestehen. Dazu sollen der Tarifvertrag der Länder (TV-L) flexibler, Laufbahnen durchlässiger und die Verwaltung vielfältiger werden.

Die Grünen wollen, dass mehr Menschen gern für die Stadt arbeiten. Der Aufstieg im Beruf soll leichter werden. Für manche Beschäftigte soll es eine Zulage geben. In der Führung sollen mehr Frauen arbeiten. Auch mehr Menschen mit Migrations-Hintergrund sollen dort arbeiten.

  • Gesellschafteher progressiv

Europa

1 Punkt

Europa in Hamburg sichtbar und erlebbar machen

Die Grünen wollen den europäischen Gedanken in Hamburg stärken und allen jungen Menschen einen internationalen Austausch ermöglichen. EU-Fördermittel sollen leichter abgerufen und gezielt für Demokratiebildung sowie sozial gerechten Klima- und Umweltschutz eingesetzt werden.

Die Grünen wollen Europa in Hamburg bekannter machen. Alle jungen Menschen sollen einmal ins Ausland gehen können. Die Bezirke sollen leichter Geld von der EU bekommen. Das Geld soll für Demokratie und Klima-Schutz da sein.

  • Europaeher mehr EU

Außen und Verteidigung

1 Punkt

Städtepartnerschaften und Entwicklungspolitik ausbauen

Die Grünen wollen Hamburgs internationale Beziehungen stärker auf Demokratieförderung und Klimaschutz ausrichten. Das entwicklungspolitische Engagement soll wachsen, unter anderem durch Klimapartnerschaften mit dem Globalen Süden.

Hamburg hat Partner-Städte in der Welt. Die Grünen wollen mit ihnen mehr für Demokratie und Klima tun. Hamburg soll neue Partner in ärmeren Ländern finden. Die Stadt soll mehr für Entwicklungs-Hilfe tun.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst
  • Außenpolitikeher Diplomatie zuerst

Kultur und Medien

11 Punkte

Bezahlbare Räume für Kultur sichern

Die Grünen wollen günstige Räume für Kunst und Kultur bei der Stadtentwicklung systematisch einplanen. Eine eigene Verwaltungsgesellschaft für Kulturimmobilien soll geeignete städtische Flächen betreuen, weil steigende Gewerbemieten und knappe Flächen die Szene unter Druck setzen.

Kultur braucht Räume. Die Mieten für solche Räume steigen aber. Die Grünen wollen günstige Räume für Kultur einplanen. Eine neue Gesellschaft der Stadt soll Gebäude für Kultur verwalten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Stadtteilkultur und Bücherhallen verlässlich fördern

Die Grünen wollen den Kulturhaushalt verlässlich gestalten und Kultur in den Stadtteilen stärken. Stadtteilkulturzentren sollen ausreichend Geld erhalten, und neue Zentren sollen in Gebieten mit hohem sozialem Bedarf entstehen. Auch Geschichtswerkstätten und Bücherhallen sollen weiter unterstützt werden.

Die Grünen wollen Kultur in den Stadtteilen fördern. Kultur-Zentren sollen genug Geld bekommen. Neue Zentren sollen dort entstehen, wo Menschen wenig Geld haben. Auch die Bücherhallen sollen mehr anbieten können.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Musikstadt Hamburg und Musikwirtschaft fördern

Die Grünen wollen am Leitbild „Musikstadt“ festhalten und Musik von der Kita bis zur Hochschule durchgehend fördern. Orchester, Amateurchöre und Nachwuchsprojekte sollen mehr Unterstützung erhalten. Auch die Musikwirtschaft soll als Branche gestärkt werden.

Hamburg soll eine Stadt der Musik bleiben. Kinder und junge Menschen sollen früh Musik machen können. Chöre und Orchester sollen mehr Geld bekommen. Auch Firmen aus der Musik-Branche sollen Hilfe erhalten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Musikclubs mit neuer Förderung und Investitionsfonds stützen

Die Grünen wollen Hamburgs Musikclubs angesichts steigender Gagen und Mieten stärker fördern. Geplant sind eine neue Förderrichtlinie und ein jährlicher Investitionsfonds für Schallschutz und energetische Modernisierung. Spontane, nicht-kommerzielle Freiluftpartys sollen einfach angemeldet werden können.

Musik-Clubs haben hohe Kosten. Die Grünen wollen ihnen mehr Geld geben. Mit dem Geld können Clubs zum Beispiel Lärm-Schutz einbauen. Das hilft auch den Nachbarn. Partys im Freien sollen leichter anzumelden sein.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Denkmalschutz stärken, Verbandsklagerecht erwägen

Die Grünen wollen Hamburgs bauliches Kulturerbe trotz des Drucks auf knappe Flächen bewahren. Die Vertretung des Denkmalschutzes im Denkmalrat und im Denkmalverein soll gestärkt werden. Ein Verbandsklagerecht hält die Partei für ein mögliches Mittel.

Alte, wertvolle Gebäude sollen in Hamburg erhalten bleiben. Die Grünen wollen die Fachleute für Denkmal-Schutz stärken. Vielleicht sollen Verbände auch vor Gericht klagen dürfen. So können sie Denkmäler besser schützen.

Filmförderung verdoppeln, Filmfest stärken

Die Grünen wollen den Filmstandort Hamburg ausbauen und den Förderetat für Filme und Serien verdoppeln. Das Filmfest Hamburg soll eine weitere Million Euro pro Jahr erhalten. Das Programm begründet dies mit Wertschöpfung, Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen, die die Branche bringe.

In Hamburg werden viele Filme und Serien gemacht. Die Grünen wollen dafür doppelt so viel Förder-Geld geben. Das Filmfest soll eine Million Euro mehr im Jahr bekommen. Auch die Film-Schule soll mehr Geld von der Stadt erhalten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Theater, freie Szene und Kinderkultur stärken

Die Grünen wollen die großen Bühnen erhalten, Privattheater bei steigenden Kosten unterstützen und die freien darstellenden Künste besser fördern. Die freie Szene soll über ein festes Verhältnis an Zuwächsen der Theaterförderung beteiligt werden. Auch die Kinder- und Jugendkultur soll weiter gestärkt werden.

Hamburg hat große und kleine Theater. Die Grünen wollen alle unterstützen. Freie Künstler sollen mehr Förderung und faire Honorare bekommen. Auch Theater für Kinder und Jugendliche sollen stark bleiben.

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Eigene Wirtschaftsförderung für die Musikbranche aufbauen

Die Grünen wollen für die Musikwirtschaft eine eigene, auf die Branche zugeschnittene Förderstruktur schaffen. Das Programm begründet dies mit der Bedeutung der Branche für Wirtschaft, Tourismus, Image und die Gewinnung von Fachkräften.

In Hamburg arbeiten sehr viele Menschen in der Musik-Branche. Die Grünen wollen diese Branche besonders fördern. Dafür soll es eine eigene Förder-Stelle geben. Sie soll bei Fachkräften, neuen Ideen und Werbung helfen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Gedenkorte zur NS-Zeit schaffen und ausbauen

Die Grünen wollen die Erinnerungspolitik der Stadt ausbauen und neue Gedenk- und Lernorte zur NS-Zeit schaffen. Das Gedenken soll sich an Opfern und Hinterbliebenen rechter Gewalt orientieren und aus Sicht des Programms zur Verteidigung der Demokratie beitragen.

Die Grünen wollen an die Verbrechen der Nazi-Zeit erinnern. Es soll neue Orte zum Gedenken und Lernen geben. Ein Ort soll an den Widerstand gegen die Nazis erinnern. Eine Melde-Stelle soll Schäden an Gedenk-Orten aufnehmen.

8. Mai zum Feiertag machen

Die Grünen wollen den 8. Mai als Tag der Befreiung zum gesetzlichen Feiertag machen. Ziel ist ein bundesweiter Feiertag; bis dahin soll Hamburg einen eigenen Feiertag beschließen.

Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa. Die Grünen wollen diesen Tag zum Feiertag machen. Am liebsten in ganz Deutschland. Bis dahin soll er in Hamburg ein Feiertag sein.

Koloniale Vergangenheit Hamburgs aufarbeiten

Die Grünen wollen das stadtweite Erinnerungskonzept zum kolonialen Erbe weiterentwickeln und die Forschung dazu stärken. Hamburg trägt nach dem Programm eine besondere Verantwortung für die Aufarbeitung seiner Kolonialgeschichte.

Hamburg hat eine koloniale Geschichte. Die Grünen wollen diese Geschichte weiter aufarbeiten. Die Universität soll mehr dazu forschen. Der Tierpark Hagenbeck soll an die Menschen-Schauen erinnern.

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Weitere Themen

8 Punkte

Sportvereine und Ehrenamt finanziell stärken

Die Grünen wollen den Sportfördervertrag für den organisierten Sport so ausstatten, dass er den Bedarf deckt. Für Ehrenamtliche fordern sie im Bund höhere Steuerfreibeträge. Hintergrund ist aus Sicht des Programms, dass das Engagement im Sport zurückgeht.

In Hamburg helfen viele Menschen freiwillig in Sport-Vereinen. Die Grünen wollen diese Arbeit stärken. Freiwillige sollen weniger Steuern auf ihre Vergütung zahlen. Die Vereine sollen genug Geld von der Stadt bekommen.

Sporthallen besser nutzen und mehrstöckig bauen

Die Grünen wollen dem gestiegenen Bedarf an Sportflächen begegnen, indem Hallen mehrstöckig gebaut und Schulsporthallen länger für Vereine geöffnet werden. Grundschulhallen sollen schon ab 16 Uhr statt ab 17 Uhr bereitstehen. Neue Hallen sollen barrierefrei sein.

Hamburg braucht mehr Platz für Sport. Die Grünen wollen Sporthallen übereinander bauen. Vereine sollen Hallen an Grundschulen schon ab 16 Uhr nutzen. Neue Hallen sollen für alle ohne Hindernisse zugänglich sein.

Zugang zum Sport für alle erleichtern

Die Grünen wollen, dass Geld kein Hindernis für Vereinssport ist, besonders bei Kindern und Jugendlichen. Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sollen leichter abzurechnen sein. Zudem sollen Mädchen und Frauen im Sport gezielt gefördert und kostenlose Angebote in Parks ausgebaut werden.

Alle Kinder sollen im Sport-Verein mitmachen können. Auch Kinder aus Familien mit wenig Geld. Die Hilfe vom Staat dafür soll einfacher werden. Mädchen und Frauen sollen im Sport mehr Chancen bekommen. In Parks soll es mehr kostenlosen Sport geben.

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Olympia-Bewerbung nur mit Bürgerentscheid

Falls Hamburg als einer von mehreren Austragungsorten für Olympische und Paralympische Spiele infrage kommt, soll nach dem Willen der Grünen die Bevölkerung früh beteiligt werden und am Ende selbst entscheiden. Die Partei will den Prozess kritisch und konstruktiv begleiten.

Vielleicht bewirbt sich Hamburg um Olympische Spiele. Die Grünen wollen die Menschen in Hamburg früh informieren. Am Ende sollen die Bürger selbst entscheiden. Der Plan muss klar sein und darf nicht zu teuer werden.

Blaue Moschee für Gläubige und Exil-Iraner öffnen

Nach dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg soll die Blaue Moschee wieder ein Ort für schiitische Gläubige und für Exil-Iranerinnen und -Iraner werden. Die Grünen wollen das im engen Dialog mit diesen Gruppen erreichen.

Der Staat hat das Islamische Zentrum Hamburg 2024 verboten. Es hat die Blaue Moschee genutzt. Die Grünen wollen, dass schiitische Gläubige die Moschee wieder nutzen können. Auch Iraner im Exil sollen dort einen Ort haben. Dafür wollen die Grünen mit diesen Menschen sprechen.

Interreligiösen Dialog institutionalisieren

Die Grünen wollen den Austausch der Religionsgemeinschaften untereinander und mit der Stadt weiter unterstützen und ausbauen. Zusammen mit den Gemeinschaften soll ein fester Ort und ein Format für einen Dialog entstehen, an dem auch nicht-religiöse Verbände teilnehmen.

In Hamburg reden die Religionen schon lange miteinander. Die Grünen wollen diesen Austausch stärken. Es soll einen festen Ort für Gespräche geben. Auch Verbände ohne Religion sollen dabei sein.

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Beratungsstelle zu Sekten und Psychogruppen einrichten

Die Grünen wollen in Hamburg eine Stelle schaffen, die über neue religiöse und ideologische Gruppen sowie Psychogruppen informiert und berät. Begründet wird das damit, dass manche Gemeinschaften psychische Abhängigkeiten erzeugen und so Einzelne, Familien und die Gesellschaft gefährden können.

Manche Gruppen machen Menschen abhängig. Das kann Menschen und Familien schaden. Die Grünen wollen dafür eine Beratungs-Stelle in Hamburg. Dort bekommen Betroffene und Angehörige Hilfe.

Verbraucherzentrale und Verbraucherbildung stärken

Die Grünen wollen den Verbraucherschutz über Information, Bildung, Transparenz und Rechtsdurchsetzung stärken. Die Verbraucherzentrale soll weiter ausgebaut und Verbraucherbildung schon in Kitas und Schulen verankert werden.

Die Grünen wollen Verbraucher besser schützen. Verbraucher sind Menschen, die etwas kaufen oder Verträge abschließen. Die Verbraucher-Zentrale soll mehr Angebote machen. Schon Kinder in Kita und Schule sollen etwas darüber lernen.

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