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Grüne zu Gleichstellung und Vielfalt

Aus dem Programm „Gute Gründe für Grün. Regierungsprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Hamburg ab 2025“

Bürgerschaftswahl Hamburg 2025, 2. März 2025Original-PDF, 142 SeitenAnalyse vom 3. Oktober 2026

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Einordnung beim Thema Gleichstellung und Vielfalt

Durchschnitt der Punkte auf dieser Seite. Die Einordnung erstellt eine KI.

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat (-1), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 2 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst (+1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Bürgerrechte zuerst, 0 eher Bürgerrechte zuerst, 0 ausgewogen, 1 eher Sicherheit und Ordnung zuerst, 0 deutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

  • Gesellschafteher progressiv (-1,2), aus 20 Punkten

    Punkte je Stufe: 5 deutlich progressiv, 15 eher progressiv, 0 ausgewogen, 0 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

  • Migrationeher offen (-1), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich offen, 2 eher offen, 0 ausgewogen, 0 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

Stadtraum barrierefrei und altersfreundlich gestalten

Die Grünen wollen öffentliche Räume und Wohnungen so gestalten, dass Menschen jeden Alters mit und ohne Behinderung sie gleichermaßen nutzen können. Dazu sollen Barrieren abgebaut, öffentliche Toiletten verbessert und der Aktionsplan „Altersfreundliche Stadt“ verankert werden.

Alle Menschen sollen die Stadt gut nutzen können. Das gilt für Alte, Junge und Menschen mit Behinderung. Die Grünen wollen Hindernisse abbauen. Es soll auch bessere öffentliche Toiletten geben.

Im Wohnungsbau sollen die Vorgaben für Barrierefreiheit und rollstuhlgerechte Grundrisse am künftigen Bedarf ausgerichtet und erweitert werden. Behörden und angehende Planerinnen und Planer sollen im barrierefreien Städtebau besser geschult werden. Vorgesehen sind mehr Orte, an denen man sich ohne Konsumzwang aufhalten kann. Für Großveranstaltungen soll es eine mobile Toilette für Menschen mit schwersten Beeinträchtigungen geben. Der Aktionsplan aus dem WHO-Projekt der Age-friendly Cities soll dauerhaft Teil der Stadtentwicklung werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 36)
„Unser Ziel ist es, Räume für alle Hamburger*innen gleichwertig nutzbar zu machen.“
Seite 36 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Barrierefreiheit und Teilhabe im Stadtraum sollen schrittweise ausgebaut werden, was in Richtung Gleichstellung geht.

Unabhängige Beschwerdestelle gegen Rassismus an Schulen

Die Grünen wollen eine unabhängige Antidiskriminierungs-Kommission für Schulen und eine vom Land bezahlte Beschwerdestelle für Rassismus einrichten. An allen Schulen soll es geschulte, unabhängige Ansprechpersonen geben. Aus Sicht des Programms ist Rassismus an Hamburgs Schulen ein Problem, das strukturelle Änderungen erfordert.

Manche Kinder erleben Rassismus in der Schule. Die Grünen wollen eine Stelle für Beschwerden. Sie soll unabhängig sein. Eine Kommission soll sich um Diskriminierung kümmern. Jede Schule soll eine Ansprech-Person haben.

Die Ansprechpersonen sollen als Schnittstelle zwischen Kommission, Beschwerdestelle und Schulen dienen. Die Partei beruft sich auf Empfehlungen der EU-Studie CHIEF von 2021. Zudem sollen die Mittel für die Leitperspektive Wertebildung deutlich wachsen. In der Bildungsbehörde und im Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung sollen Stellen die Prävention von Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus stärken.

Originalzitat anzeigen (Seite 50)
„Wir wollen deshalb eine unabhängige Antidiskriminierungs-Kommission für Schulen und eine unabhängige, landesfinanzierte Beschwerdestelle für Rassismus an Schulen schaffen.“
Seite 50 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Neue unabhängige Stellen gegen Rassismus und Diskriminierung an Schulen bauen den Schutz von Vielfalt und Gleichbehandlung aus.

Hilfe bei weiblicher Genitalverstümmelung verbessern

Die Grünen wollen Frauen, die von Genitalverstümmelung betroffen sind, medizinisch besser versorgen. Im Asylverfahren soll das Thema stärker berücksichtigt werden. Vorbeugung, Beratung und Stärkung der Betroffenen sollen ausgebaut werden.

Manche Frauen wurden an den Geschlechts-Organen verstümmelt. Die Grünen wollen ihnen besser helfen. Ärzte sollen sie besser behandeln. Im Asyl-Verfahren soll das mehr zählen. Es soll mehr Beratung geben.

Die Partei will sich dafür einsetzen, dass weibliche Genitalverstümmelung (FGM) in Asylverfahren mehr Gewicht erhält. Prävention, Beratung und Empowerment für betroffene Frauen sollen verstärkt werden. Der Runde Tisch gegen weibliche Genitalverstümmelung soll intensiver genutzt werden. Außerdem soll geprüft werden, ob eine Koordinierungsstelle eingerichtet wird.

Originalzitat anzeigen (Seite 67)
„Die medizinische Versorgung von Genitalverstümmelung (FGM) betroffener Frauen muss verbessert werden.“
Seite 67 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Beratung und Empowerment betroffener Frauen sollen ausgebaut werden, was Selbstbestimmung und Gleichstellung stärkt.

  • Migrationeher offen

    Genitalverstümmelung soll im Asylverfahren stärker berücksichtigt werden, was den Schutz betroffener Geflüchteter schrittweise erweitert.

Mehr Professorinnen und gleiche Bezahlung an Hochschulen

Die Grünen wollen mit den Hochschulen Maßnahmen vereinbaren, um den Anteil von Professorinnen zu erhöhen und die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern zu schließen. Auch Angebote für Doppelkarrieren von Paaren sollen ausgebaut werden.

An Hochschulen soll es mehr Professorinnen geben. Frauen und Männer sollen gleich viel verdienen. Die Grünen wollen das mit den Hochschulen fest vereinbaren. Auch Partner von neuen Fachkräften sollen leichter Arbeit finden.

Nach Angaben des Programms liegt der Frauenanteil an Hamburgs Hochschulen über dem Bundesdurchschnitt, für Parität seien aber weitere Schritte nötig. Die Maßnahmen für Doppelkarrieren sollen Paaren helfen, Privatleben und zwei berufliche Laufbahnen zu verbinden, weil ein Umzug nach Hamburg auch von Jobangeboten für Partnerinnen und Partner abhängt. Zudem wird an der HAW mit dem Pilotprojekt „Bildungsfachkräfte“ Inklusion in Forschung und Lehre verankert.

Originalzitat anzeigen (Seite 80)
„Dazu vereinbaren wir mit den Hochschulen konkrete Maßnahmen: etwa im Hinblick auf die weitere Steigerung des Anteils an Professorinnen und auf die Schließung des Gender Pay Gaps“
Seite 80 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Vereinbarte Schritte zu Parität und gleicher Bezahlung an Hochschulen treiben die Gleichstellung innerhalb des bestehenden Rahmens voran.

Frauen und Eltern im Beruf vor Benachteiligung schützen

Die Grünen wollen Eltern rechtlich besser vor Diskriminierung im Beruf schützen und dafür „Elternschaft“ als Merkmal ins Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufnehmen. Zudem hält die Partei an einer Frauenquote von 50 Prozent in Führungsgremien von Unternehmen mit Landesbeteiligung fest.

Frauen und Eltern haben im Beruf oft Nachteile. Die Grünen wollen das ändern. Ein Gesetz soll Eltern besser vor Benachteiligung schützen. Firmen sollen bei Schicht-Plänen auf Kinder-Betreuung achten. In städtischen Firmen soll die Hälfte der Chefs Frauen sein.

Unternehmen sollen Anreize erhalten, Frauen während Schwangerschaft und Stillzeit die Berufstätigkeit zu ermöglichen. Kinderbetreuung und Sorgearbeit sollen bei der Schichtplanung berücksichtigt werden; besonders Alleinerziehende sollen Erwerbsarbeit und Sorgearbeit besser verbinden können, auch um Altersarmut von Frauen vorzubeugen. Die Quote von 50 Prozent gilt für Aufsichtsräte, Vorstände und Unternehmen mit Beteiligung des Landes. In der Hamburger Verwaltung sollen neue Führungskonzepte und der Einsatz für Gleichstellung und Vielfalt maßgeblich sein.

Originalzitat anzeigen (Seite 102)
„Dafür soll das Diskriminierungsmerkmal „Elternschaft“ in § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) aufgenommen werden.“
Seite 102 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Der bestehende Diskriminierungsschutz wird um ein Merkmal erweitert und die geltende Frauenquote bekräftigt, was die Gleichstellung schrittweise ausbaut.

Parität auf Wahllisten in der Verfassung verankern

Die Grünen fordern, dass auf Wahllisten mindestens die Hälfte der Plätze mit Frauen besetzt sein muss. Dieses Ziel soll in die Hamburgische Verfassung aufgenommen werden; das Programm begründet es mit dem Gleichstellungsauftrag des Grundgesetzes.

Auf den Listen für Wahlen sollen mindestens zur Hälfte Frauen stehen. Die Grünen wollen das als Pflicht. Dieses Ziel soll in der Verfassung von Hamburg stehen. Die Grünen sagen: Das Grundgesetz verlangt gleiche Chancen für Frauen.

Das Programm verweist darauf, dass die Bürgerschaft bundesweit den höchsten Frauenanteil unter den Landesparlamenten hat, und führt das unter anderem auf die eigene Frauenquote zurück. Gleichberechtigte Vertretung sei nicht nur ein politisches Ziel, sondern ein Verfassungsauftrag. Deshalb soll eine Mindestquote von 50 Prozent Frauen auf Wahllisten gelten und als Zielsetzung Verfassungsrang in Hamburg erhalten.

Originalzitat anzeigen (Seite 111)
„dass Frauen auf Wahllisten mindestens zur Hälfte zur Wahl stehen müssen und dass diese Zielsetzung in der Hamburgischen Verfassung verankert wird.“
Seite 111 im Original

Einordnung

  • Gesellschaftdeutlich progressiv

    Eine verbindliche Parität auf Wahllisten mit Verfassungsrang gibt es heute nicht; ihre Einführung wäre eine grundlegende Gleichstellungsvorgabe.

Entgeltgleichheit schaffen und Ehegattensplitting beenden

Die Grünen wollen die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern schließen und die ungleiche Verteilung von Sorgearbeit abbauen. Im Bund setzen sie sich für ein Entgeltgleichheitsgesetz, das Ende des Ehegattensplittings und die Gleichstellung verschiedener Familienformen ein.

Frauen verdienen im Schnitt weniger als Männer. Die Grünen wollen das ändern. Sie fordern ein Gesetz für gleichen Lohn. Der Steuer-Vorteil für Ehepaare soll enden. Dieser Vorteil heißt Ehegatten-Splitting. Alle Arten von Familien sollen gleiche Rechte haben.

Das Programm nennt die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen als Voraussetzung für Selbstbestimmung. Für gleichwertige Arbeit soll gleicher Lohn gesichert werden. Die ungleiche Aufteilung von Care-Arbeit führe zu Unterschieden bei Lohn und Rente. Auf Bundesebene treten die Grünen für ein Entgeltgleichheitsgesetz, die Abschaffung des Ehegattensplittings sowie die rechtliche und steuerliche Gleichstellung von heterosexuellen, gleichgeschlechtlichen und Ein-Eltern-Familien ein.

Originalzitat anzeigen (Seite 112)
„für ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz und das Ende des Ehegattensplittings sowie für die (steuer-)rechtliche Gleichstellung von heterosexuellen, gleichgeschlechtlichen und Ein-Eltern-Familien.“
Seite 112 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Ein Entgeltgleichheitsgesetz würde Arbeitgebern zusätzliche Pflichten auferlegen und das Ende des Splittings einen Steuervorteil streichen, was mehr staatliche Regulierung bedeutet.

  • Gesellschaftdeutlich progressiv

    Das Ehegattensplitting soll abgeschafft und alle Familienformen sollen rechtlich gleichgestellt werden, was die steuerliche Sonderstellung der Ehe grundlegend beendet.

Senatskoordinatorin für Gleichstellung von Frauen schaffen

Die Grünen wollen Gleichstellungspolitik als eigenes Politikfeld in Hamburg fester verankern. Dazu sollen eine unabhängige Senatskoordinatorin für die Gleichstellung von Frauen und eine unabhängige Leitstelle für Gender Budgeting entstehen.

Die Grünen wollen die Gleichstellung von Frauen in Hamburg stärken. Eine unabhängige Koordinatorin beim Senat soll sich darum kümmern. Sie soll ein eigenes Büro bekommen. Eine neue Stelle soll prüfen, ob die Stadt ihr Geld gerecht für alle Geschlechter ausgibt. Das nennt man Gender Budgeting.

Die Senatskoordinatorin soll nach dem Vorbild der Koordination für Menschen mit Behinderung arbeiten und sich auf ein leistungsfähiges Gleichstellungsbüro stützen. Eine unabhängige Leitstelle soll geschlechtergerechte Haushaltspolitik besser verankern. Das Amt für Gleichstellung und Antidiskriminierung soll das Politikfeld unterstützen. Auf Bezirksebene wollen die Grünen prüfen, wie Gleichstellung strukturell besser verankert werden kann. Der Gleichstellungsmonitor soll inhaltlich weiterentwickelt werden, mit automatisierter Datenlieferung und dauerhaften Ressourcen.

Originalzitat anzeigen (Seite 112)
„wollen wir die Funktion einer unabhängigen Senatskoordinatorin für die Gleichstellung von Frauen schaffen“
Seite 112 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Neue Stellen und Strukturen für Gleichstellung bauen die bestehende Gleichstellungspolitik schrittweise aus.

Paragraf 218 abschaffen und Versorgung verbessern

Die Grünen wollen, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht länger im Strafgesetzbuch geregelt sind. In Hamburg soll die Versorgung besser werden, und Abbrüche sollen Teil der fachärztlichen Aus- und Weiterbildung sein.

Ein Schwangerschafts-Abbruch steht heute im Straf-Gesetz. Die Grünen wollen das ändern. Frauen sollen selbst über ihren Körper entscheiden. In Hamburg soll es bessere Angebote für Abbrüche geben. Ärzte sollen das in ihrer Ausbildung lernen. Auch die Beratung soll stärker werden.

Das Programm beruft sich auf die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission, nach deren Votum die Abschaffung des Paragrafen 218 möglich und rechtlich geboten sei. Frauen sollen ein uneingeschränktes Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper haben. Die Versorgungslage in Hamburg soll sich verbessern. Die Schwangerschaftskonflikt- und Sexualberatung soll gestärkt werden, auch zur Vorbeugung von Missbrauch und zur Unterstützung selbstbestimmter Familienplanung.

Originalzitat anzeigen (Seite 112)
„Schwangerschaftsabbrüche als Straftatbestand widersprechen einer selbstbestimmten Familienplanung und behindern den Zugang zu einer wichtigen Gesundheitsleistung.“
Seite 112 im Original

Einordnung

  • Gesellschaftdeutlich progressiv

    Der Schwangerschaftsabbruch soll aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden, was die heutige Rechtslage grundlegend in Richtung Selbstbestimmung ändert.

Gewaltschutz und Frauenhäuser deutlich ausbauen

Die Grünen wollen den Schutz vor häuslicher Gewalt ausbauen und dafür deutlich mehr Geld bereitstellen. Frauenhäuser und Beratungsstellen sollen mehr Kapazitäten bekommen, und auch für Männer und nicht-binäre Menschen sollen Schutzwohnungen entstehen.

Viele Frauen erleben Gewalt in der Partnerschaft. Die Frauen-Häuser in Hamburg sind überlastet. Die Grünen wollen mehr Plätze und mehr Beratung. Dafür soll es deutlich mehr Geld geben. Auch Männer und nicht-binäre Menschen sollen Schutz-Wohnungen bekommen.

Das Programm verweist auf die Istanbul-Konvention und die 2024 fortgeschriebene Gewaltschutzstrategie der Stadt. Bestehende Frauenhäuser sollen bessere Rahmenbedingungen, mehr Plätze und mehr Beratung erhalten. Die StoP-Projekte (Stadtteile ohne Partnergewalt) sollen mit verlässlicher Finanzierung ausgebaut werden. Betroffene Frauen und ihre Kinder sollen mehr Hilfe bei der Wohnungs- und Arbeitssuche bekommen. Für Frauen mit Behinderungen fordern die Grünen mehr Aufklärung und Frauenbeauftragte in Wohneinrichtungen. Für gewaltbetroffene Männer und nicht-binäre Menschen, für die es in Hamburg bisher keine Schutzplätze gibt, sollen Schutzwohnungen geschaffen werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 113)
„Es braucht nun vor allem umfassendere finanzielle Ressourcen für den Gewaltschutz. Daher setzen wir uns für eine signifikante Aufstockung des Etats ein.“
Seite 113 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Der Etat für Gewaltschutz soll spürbar steigen und öffentliche Hilfsangebote sollen wachsen, was mehr staatliche Leistungen bedeutet.

Landesantidiskriminierungsgesetz einführen

Die Grünen wollen ein Landesantidiskriminierungsgesetz für Hamburg, das auch Diskriminierung durch staatliche Stellen erfasst. Nach ihrer Darstellung lässt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz diesen Bereich bisher ungeschützt.

Ein Bundes-Gesetz schützt Menschen vor Benachteiligung. Es gilt aber nicht für das Handeln des Staates. Die Grünen wollen deshalb ein eigenes Gesetz für Hamburg. Es soll auch vor Benachteiligung durch Behörden schützen. Beratungs-Stellen sollen außerdem bekannter werden.

Das Programm nennt das AGG eine wichtige Errungenschaft, die jedoch staatliches Handeln nicht abdeckt. Ein Gutachten zu einem Landesgesetz ist nach Angaben der Grünen bereits in Auftrag gegeben. Auf Bundesebene setzen sie sich zusätzlich für eine Reform des AGG ein. Beratungs- und Meldestellen für Diskriminierungsfälle sollen stärker beworben werden, weil die Nachfrage gestiegen ist.

Originalzitat anzeigen (Seite 113)
„Mit einem Landesantidiskriminierungsgesetz möchten wir deshalb diese Lücken schließen und Betroffene vor Diskriminierung vollumfänglich schützen.“
Seite 113 im Original

Einordnung

  • Gesellschaftdeutlich progressiv

    Hamburg hat bisher kein Landesantidiskriminierungsgesetz; seine Einführung würde einen neuen Rechtsschutz gegen Diskriminierung durch staatliche Stellen schaffen.

Zentrale Antidiskriminierungsstelle aufbauen

Die Grünen wollen eine Antidiskriminierungsstelle, die alle Beratungs- und Meldestellen an einem Ort bündelt. Sie soll zu allen Merkmalen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und zu weiteren wie dem sozialen Status beraten. Die bestehenden Strategien gegen einzelne Formen von Diskriminierung sollen umgesetzt und überprüft werden.

Die Grünen wollen eine zentrale Stelle gegen Diskriminierung. Diskriminierung heißt: Menschen werden schlechter behandelt, zum Beispiel wegen ihrer Herkunft. Dort sollen alle Beratungen an einem Ort sein. Alle Menschen in Hamburg sollen leicht hinkommen können.

Die Stelle soll Diskriminierungsfälle strukturell erfassen und auswerten sowie klare Zuständigkeiten und Befugnisse erhalten. Die Strategien gegen Antiziganismus, Anti-Schwarzen Rassismus und Antisemitismus sollen praktisch angewendet und auf ihre Wirkung geprüft werden. Diskriminierungserfahrungen religiöser und ethnischer Gruppen sollen besser erfasst und sichtbar gemacht werden. Gegen antimuslimischen Rassismus nennt das Programm als Möglichkeiten eine städtische Kontaktstelle oder den Ausbau der Meldestelle MARwa. Eine kollektive Verantwortung von Muslimen für Terrortaten lehnt die Partei ab.

Originalzitat anzeigen (Seite 114)
„Zusätzlich setzen wir uns für den horizontalen Ausbau einer Antidiskriminierungsstelle ein, in der alle spezifischen Beratungs- und Meldestellen unter einem Dach vereint sind“
Seite 114 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Der Ausbau und die Bündelung der Antidiskriminierungsarbeit erweitern bestehende Gleichstellungsstrukturen schrittweise.

Staatsvertrag mit Sinti und Roma schließen

Die Grünen wollen die Hamburger Strategie gegen Antiziganismus um einen Staatsvertrag mit den Selbstorganisationen und Verbänden der Sinti und Roma ergänzen. Damit soll Antiziganismus strukturell bekämpft und gleichberechtigte Teilhabe gesichert werden.

Die Grünen wollen einen Vertrag zwischen Hamburg und den Verbänden der Sinti und Roma. Der Vertrag soll gegen Antiziganismus helfen. Antiziganismus ist Feindlichkeit gegen Sinti und Roma. Sinti und Roma sollen gleiche Chancen haben.

Das Programm verweist auf eine lange Geschichte antiziganistischer Verfolgung in Hamburg, die vom Nationalsozialismus bis in die 1990er Jahre reiche. Diese soll aufgearbeitet werden, und es soll geprüft werden, ob entsprechende Strukturen fortbestehen. Bei der Umsetzung der Strategie sollen die Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus als Maßstab dienen.

Originalzitat anzeigen (Seite 114)
„Künftig soll die Strategie Antiziganismus durch einen Staatsvertrag mit den Selbstorganisationen und Verbänden ergänzt werden“
Seite 114 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Ein Staatsvertrag würde die Teilhabe einer Minderheit über den heutigen Stand hinaus institutionell absichern.

Antisemitismus mit Bildung und Beratung bekämpfen

Die Grünen wollen auf Grundlage der Landesstrategie gegen Antisemitismus vorgehen und dabei vor allem Bildung, Jugendaustausch und Beratung stärken. Das Programm begründet dies damit, dass antisemitische Straftaten und Hetze zugenommen haben, seit die Hamas am 7. Oktober 2023 Israel angriff.

Die Grünen wollen mehr gegen Antisemitismus tun. Antisemitismus ist Hass auf Jüdinnen und Juden. Es soll mehr Bildung und Beratung geben. Lehrerinnen und Lehrer sollen mehr über das Thema lernen. Alle Schülerinnen und Schüler sollen sich einmal gründlich mit dem Israel-Palästina-Konflikt befassen.

Vorgesehen ist ein außerschulischer Bildungsträger, der sich auf Antisemitismus-Prävention und jüdisches Leben konzentriert und alle Altersgruppen anspricht. In der Lehrkräftebildung soll Wissen über Antisemitismus in allen Phasen verpflichtend werden; als mögliches Vorbild nennt das Programm das Würzburger Zertifikat ZABUS. Jede Schülerin und jeder Schüler soll sich während der Schulzeit einmal vertieft mit dem Israel-Palästina-Konflikt auseinandersetzen. Bildungsprojekte gegen Antisemitismus und Verschwörungsideologien in sozialen Medien sollen gefördert werden. Die Stelle des Antisemitismusbeauftragten soll gestärkt und ausgebaut werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 115)
„Dabei werden wir Bildungsarbeit und ihre Strukturen stärken, den Jugendaustausch fördern und Beratungsangebote bedarfsgerecht mit der jüdischen Community weiterentwickeln.“
Seite 115 im Original

Einordnung

Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

Jüdisches Leben und Israel-Partnerschaft fördern

Die Grünen wollen den Neubau der Bornplatzsynagoge zügig voranbringen und der Liberalen Jüdischen Gemeinde zu einem eigenen Ort verhelfen. Außerdem soll Hamburg eine Städtepartnerschaft mit Israel eingehen.

Die Grünen wollen die Bornplatz-Synagoge schnell wieder aufbauen. Auch die Liberale Jüdische Gemeinde soll einen guten Ort bekommen. Ein alter Tempel in der Poolstraße soll wiederhergestellt werden. Hamburg soll eine Partnerschaft mit einer Stadt in Israel schließen.

Das Programm bezeichnet die neue Bornplatzsynagoge als Symbol für jüdisches Leben und zugleich als Mahnmal für das in der Pogromnacht zerstörte ursprüngliche Gebäude. Die Liberale Jüdische Gemeinde soll Räume für Gemeindeleben und Gottesdienste erhalten. Der frühere Tempel in der Poolstraße soll restauriert und wiederhergestellt werden, weil Hamburg für die Geschichte des liberalen Judentums weltweit bedeutsam sei. Die Städtepartnerschaft soll die bestehende Zusammenarbeit mit Israel in Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft ergänzen.

Originalzitat anzeigen (Seite 115)
„Der Bau der Bornplatzsynagoge muss zügig vorangehen. Wir setzen uns ebenso dafür ein, dass die Liberale Jüdische Gemeinde Hamburg einen gut ausgestatteten Ort für ihr Gemeindeleben und die Gottesdienste bekommt.“
Seite 115 im Original

Einordnung

Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

Queere Menschen besser vor Gewalt schützen

Die Grünen wollen queerfeindlichem Hass entgegenwirken, unter anderem mit geschulten Polizeikommissariaten, einer öffentlichen Kampagne und mehr Polizeipräsenz an Brennpunkten. Das Programm verweist darauf, dass die Hamburger Polizei 2023 rund 75 Prozent mehr queerfeindliche Straftaten zählte als im Jahr davor.

Queere Menschen sind zum Beispiel lesbisch, schwul oder trans. Es gibt mehr Straftaten gegen sie. Die Grünen wollen sie besser schützen. An bestimmten Orten soll mehr Polizei sein. Die Polizei soll mehr über das Thema lernen.

Die bereits begonnene Sensibilisierung der Kommissariate soll weiterlaufen, begleitet von den beiden LSBTIQ*-Ansprechpersonen der Polizei. Eine Kampagne soll sich gegen Hass und Gewalt richten und das Vertrauen in die Polizei erhöhen. Am Rathaus soll künftig die Progressive Pride Flag wehen, sowohl zur Pride Week als auch am IDAHOBIT am 17. Mai. Hamburg soll nach dem Willen der Partei Vorreiterin bei Akzeptanz und Selbstbestimmung queerer Menschen bleiben.

Originalzitat anzeigen (Seite 117)
„Wir setzen uns darüber hinaus für mehr Polizeipräsenz an relevanten Hotspots der Stadt ein.“
Seite 117 im Original

Einordnung

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

    Mehr Polizeipräsenz an bestimmten Orten weitet den Einsatz der Sicherheitsbehörden schrittweise aus.

  • Gesellschafteher progressiv

    Schutz und öffentliche Sichtbarkeit queerer Menschen sollen über den heutigen Stand hinaus gestärkt werden.

Queere Beratung und Community-Orte sichern

Die Grünen wollen die mehr als 150 Maßnahmen des Aktionsplans „Hamburg l(i)ebt vielfältig“ umsetzen und einen gemeinsamen Ort für die queere Community unterstützen. Bestehende Beratungsstellen sollen finanziell abgesichert, Angebote für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen ausgebaut werden.

Die Grünen wollen ein gemeinsames Haus für queere Gruppen unterstützen. Beratungs-Stellen sollen weiter Geld bekommen. Für trans und inter Menschen soll es mehr Beratung geben. Es soll auch ein Zentrum für Regenbogen-Familien geben. Das sind Familien mit queeren Eltern.

Die Beratungsstellen des Magnus-Hirschfeld-Centrums und von Intervention e.V. sollen unabhängig von einem künftigen Regenbogenhaus finanziert bleiben, ebenso die AIDS-Hilfe und das HIV-Präventionsprojekt „Hein und Fiete“. Bei Beratung und Gesundheitsversorgung für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen sieht das Programm Nachholbedarf und hebt die Peer-Beratungen hervor. Die Partei unterstützt ein Regenbogen-Familienzentrum. Alle öffentlichen Gebäude der Stadt sollen auf längere Sicht auch geschlechtsneutrale Toiletten haben. An der Binnenalster soll ein Denkort für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt entstehen.

Originalzitat anzeigen (Seite 117)
„Wir unterstützen deswegen die Planungen für einen gemeinsamen Ort der Community.“
Seite 117 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Bestehende Angebote für queere Menschen sollen abgesichert und schrittweise um neue Einrichtungen ergänzt werden.

Queere Jugendliche in Schule und Jugendhilfe stärken

Die Grünen wollen für queere Kinder und Jugendliche eigene Beratungsangebote und Jugendwohnungen in der Jugendhilfe ausbauen. Lehrkräfte und Kita-Personal sollen fortgebildet werden, und Aufklärungsarbeit an Schulen soll weiterlaufen.

Manche queere Kinder und Jugendliche erleben Ausgrenzung. Die Grünen wollen ihnen mehr Beratung und eigene Wohnungen anbieten. Lehrerinnen und Lehrer sollen dazu Schulungen bekommen. Auch in Kitas soll das Personal mehr über Regenbogen-Familien lernen.

Die Angebote sollen im Rahmen der Hilfen zur Erziehung nach dem Sozialgesetzbuch VIII entstehen. Beratung und geschützte Unterbringung für queere Geflüchtete sollen wachsen. Das Lehrerfortbildungsinstitut soll in einigen Fächern beispielhaft zeigen, wie queer-akzeptierende Bildungspläne umgesetzt werden können. Das Peer-Aufklärungsprojekt „Soorum“ soll fortgeführt und bei Bedarf vergrößert werden. In der frühkindlichen Bildung soll das Familienbild nach dem Willen der Partei über das Modell von Mutter, Vater und Kindern hinausgehen.

Originalzitat anzeigen (Seite 118)
„Auch gezielte Fortbildungsprogramme für Lehrer*innen wollen wir entwickeln, damit sie Diskriminierung aufgrund der Sexualität und geschlechtlichen Identität erkennen und abbauen.“
Seite 118 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Vielfalt der Lebens- und Familienformen soll in Schule, Kita und Jugendhilfe stärker verankert werden als heute.

Queere Rechte im Bundesrecht ausweiten

Die Grünen wollen sich im Bund dafür einsetzen, dass das Grundgesetz Diskriminierung wegen der sexuellen Identität ausdrücklich verbietet. Außerdem streben sie eine Reform des Abstammungsrechts und einen Entschädigungsfonds für trans* Menschen an, die nach dem Transsexuellengesetz zu Sterilisation oder Scheidung gezwungen waren.

Die Grünen wollen das Grundgesetz ändern. Dort soll stehen: Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden. Queere Eltern sollen im Recht gleich behandelt werden. Trans Menschen sollen Geld für früheres Unrecht bekommen.

Die Aufnahme in die Verfassung würde aus Sicht der Partei zeigen, dass solche Diskriminierung nicht akzeptabel ist. Die Reform des Abstammungsrechts soll Ungleichbehandlungen von homo- und bisexuellen sowie von trans*, inter* und nicht-binären Menschen beenden. Der Entschädigungsfonds soll Betroffenen von Zwangssterilisation und Zwangsscheidung einen Ausgleich gewähren. Für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen soll eine hochwertige Gesundheitsversorgung im Sozialgesetzbuch V festgeschrieben und medizinisches Personal zu Antidiskriminierung aufgeklärt werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 118)
„Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Identität erweitert wird.“
Seite 118 im Original

Einordnung

  • Gesellschaftdeutlich progressiv

    Eine Grundgesetzänderung, eine Reform des Abstammungsrechts und ein neuer Entschädigungsfonds würden die Rechtslage für queere Menschen grundlegend erweitern.

Frauen und Vielfalt in der Justiz fördern

Die Grünen wollen mehr Frauen in Führungspositionen der Justiz bringen und das Mentoring-Programm für Frauen fortführen. Sie unterstützen eine eigene Stelle für Diversität und Antidiskriminierung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften. Die Justiz soll so vielfältig werden wie die Gesellschaft.

In der Justiz sollen mehr Frauen leitende Aufgaben haben. Die Grünen führen dafür ein Mentoring-Programm weiter. Dabei begleiten erfahrene Personen jüngere Frauen. Es soll auch eine Stelle gegen Diskriminierung bei Gerichten geben.

Neben dem Mentoring wollen die Grünen weitere Förderinstrumente entwickeln. Die geplante Stelle soll sich um Diversität und Antidiskriminierung kümmern und Betroffenen als Anlaufpunkt dienen. Den gestiegenen Frauenanteil in den Kommissionen für mündliche Staatsexamensprüfungen will die Partei weiter beobachten.

Originalzitat anzeigen (Seite 125)
„Projekte wie das erste Frauenmentoring-Programm in der Hamburger Justiz werden wir dafür fortsetzen und weitere Instrumente entwickeln“
Seite 125 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Frauenförderung und eine Diversitätsstelle in der Justiz bauen Gleichstellungspolitik schrittweise aus.

Verwaltung interkulturell öffnen

Die Grünen wollen, dass Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gleichen Zugang zu Leistungen und Stellen der Hamburger Verwaltung haben. Im öffentlichen Dienst sollen People of Colour und Beschäftigte mit Migrationsgeschichte eine eigene Vertretung bekommen.

Die Grünen wollen eine Verwaltung für alle Menschen. Die Herkunft soll keine Rolle spielen. Mehr junge Menschen mit Migrations-Geschichte sollen dort arbeiten. Sie sollen eine eigene Vertretung bekommen.

Bei der Nachwuchsgewinnung für die Verwaltung sollen junge Menschen mit Migrationshintergrund besonders angesprochen werden. Das Landespersonalvertretungsgesetz soll so geändert werden, dass People of Colour und Menschen mit Migrationsgeschichte eine Vertretung nach dem Vorbild der Frauenvertretung erhalten. Diese soll eine Vertrauensperson benennen und überwachen, ob Fördermaßnahmen und verbindliche Zielvereinbarungen umgesetzt werden. Außerdem soll die Förderung von Vielfaltskompetenz in Unternehmen fortgesetzt werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 129)
„Ziel ist es, allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gleichberechtigten Zugang zu den Dienstleistungen und Beschäftigungsmöglichkeiten der Hamburger Verwaltung zu ermöglichen.“
Seite 129 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Eine neue Interessenvertretung und gezielte Förderung im öffentlichen Dienst bauen die Gleichstellungspolitik schrittweise in Richtung Vielfalt aus.

  • Migrationeher offen

    Menschen mit Migrationsgeschichte sollen mehr Zugang und Mitsprache in der Verwaltung erhalten, was ihre Rechte schrittweise erweitert.

Queeres Leben schützen und unterstützen

Die Grünen wollen mehr Polizeipräsenz an relevanten Brennpunkten und zusätzliche Beratungsangebote für queere Menschen. An der Binnenalster soll ein Denkmal für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt entstehen.

Die Grünen wollen queere Menschen besser schützen. Queer heißt zum Beispiel: lesbisch, schwul oder trans. An bestimmten Orten soll mehr Polizei sein. Es soll mehr Beratung und Hilfe geben. An der Binnenalster soll ein Denkmal für Vielfalt stehen.

An relevanten Hotspots der Stadt soll die Polizei stärker präsent sein. Neue Beratungs- und Hilfsangebote sollen sich an lesbische Mädchen und Frauen, queere Jugendliche, Regenbogenfamilien und trans* Menschen richten. Das Programm beschreibt die LSBTIQ-Community als wichtigen Teil der Stadt und will ihre Tradition mit einem Denkmal direkt an der Binnenalster würdigen.

Originalzitat anzeigen (Seite 136)
„Darüber hinaus wollen wir mehr Beratungs- und Unterstützungsangebote schaffen, um den verschiedenen Sorgen und Bedarfen gerecht zu werden“
Seite 136 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Mehr Beratung, Schutz und ein Denkmal für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt fördern die Vielfalt der Lebensformen schrittweise.

Bezirkliche Inklusionsbeiräte gesetzlich stärken

Die Grünen wollen die Inklusionsbeiräte in den Bezirken per Gesetz stärken. Ihre Mitglieder sollen Aufwandsentschädigungen erhalten und leichter Assistenz bekommen, damit Menschen mit Behinderung mehr mitbestimmen können.

Die Grünen wollen die Inklusions-Beiräte in den Bezirken stärken. Dort reden Menschen mit Behinderung in der Politik mit. Die Mitglieder sollen Geld für ihren Aufwand bekommen. Sie sollen auch leichter Assistenz bekommen.

Das Programm verweist auf Hamburgs Ziel, eine Inklusionsmetropole zu werden. Das gelinge nur, wenn Politik und Verwaltung Inklusion in allen Bereichen von Beginn an berücksichtigen. Eine neue gesetzliche Grundlage soll Aufwandsentschädigungen für die Beiräte einführen und Assistenzleistungen vereinfachen.

Originalzitat anzeigen (Seite 136)
„wollen wir die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, unsere bezirklichen Inklusionsbeiräte über die Einführung von Aufwandsentschädigungen und die Vereinfachung von Assistenzleistungen zu stärken“
Seite 136 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Die Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung soll durch Entschädigung und Assistenz schrittweise ausgebaut werden.

Was sagen die anderen Parteien zu Gleichstellung und Vielfalt?

Alle Programme in Hamburg im Vergleich