Grüne zur Wirtschaft

Die Grünen wollen die bayerische Wirtschaftsförderung von rund einer Milliarde Euro im Jahr vollständig auf Klimaneutralität ausrichten. Dieser „Bavarian Green Deal“ soll Unternehmen beim Umbau begleiten und nach Darstellung des Programms einen Standortvorteil schaffen.

Bayern gibt Firmen jedes Jahr etwa eine Milliarde Euro Förderung. Die Grünen wollen dieses Geld an den Klima-Schutz binden. Firmen sollen damit klima-neutral werden. Die Partei nennt das Bavarian Green Deal.

Klimafreundliche Geschäftsmodelle sollen als verbindliche Leitlinie in den Förderprogrammen stehen. Unternehmen sollen ihre gesamte Wertschöpfungskette umstellen können, vom Rohstoff bis zu Recycling und Entsorgung. Das Programm versteht den Green Deal als Pakt mit der Wirtschaft, der Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Dynamik verbinden soll. Er soll Beschäftigten und Betrieben Sicherheit geben, auch den Zulieferern, und zusammen mit Unternehmen und Gewerkschaften Arbeitsplätze sichern.

Die Grünen wollen jedes Jahr eine Milliarde in Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur stecken. Dazu zählen schnelles Internet, Stromversorgung, Bus und Bahn, der Schienengüterverkehr und eine Infrastruktur für grünen Wasserstoff.

Die Grünen wollen jedes Jahr eine Milliarde für Infrastruktur ausgeben. Das sind zum Beispiel Schienen, Strom-Leitungen und Internet. Firmen sollen leichter an die Bahn angeschlossen werden. Auch Leitungen für Wasserstoff sind geplant.

Nach Darstellung des Programms bremst der fehlende Schienenausbau vor allem Unternehmen auf dem Land. Geplant sind zusätzliche Gleise, neue Güterterminals und eine Fachberatungsstelle für Firmenanschlüsse ans Schienennetz. Gemeinsam mit Bundesregierung und Unternehmen soll eine bayerische Wirtschaft für grünen Wasserstoff entstehen; Landesmittel fließen in die zugehörige Infrastruktur. Wasserstoff soll dort eingesetzt werden, wo er als Energieträger am meisten Vorteile bietet. Ziel ist eine vollständig klimaneutrale Energieversorgung mit hohem Anteil heimischer Wertschöpfung.

Die Grünen wollen mittelständische Betriebe beim ökologischen Umbau mit einem Fonds von 300 Millionen Euro unterstützen. Förderprogramme sollen leichter zugänglich werden, mit Beratung aus einer Hand und festen Bearbeitungsfristen.

Kleine und mittlere Firmen müssen sich umstellen. Die Grünen wollen ihnen dabei mit 300 Millionen Euro helfen. Anträge auf Förderung sollen einfacher werden. Die Ämter sollen in einer festen Zeit antworten.

Gefördert werden sollen Aus- und Weiterbildung, Innovationen und Investitionen, vor allem über Anschubfinanzierungen. Zentrale Anlaufstellen sollen Betriebe beratend begleiten, Anträge sollen unbürokratisch sein. Bestehende Programme werden daraufhin geprüft, ob sie verständlich sind und sich nicht widersprechen. Änderungen an der Förderung sollen transparent mitgeteilt werden, um Planungssicherheit zu geben. Außerdem will die Partei Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren für Unternehmen beschleunigen und Online-Dienste ausbauen.

Die Grünen wollen regionale Wirtschaftskreisläufe fördern, damit Bayern weniger anfällig für globale Krisen ist. Eine Landesstrategie für Ressourceneffizienz und eine Agentur für Kreislaufwirtschaft sollen Betrieben beim Recycling helfen.

Die Grünen wollen, dass mehr Waren in der Region entstehen. So soll Bayern Krisen besser überstehen. Eine neue Agentur soll Firmen beim Recycling helfen. Auch kleine Brauereien sollen erhalten bleiben.

Gestärkt werden sollen Kreisläufe vom Anlagenbau über Energie und Gemüseanbau bis zu Handwerk und Handel; das soll auch Verkehr vermeiden. Die geplante Agentur soll vor allem kleinen und mittleren Unternehmen helfen, Rohstoffe besser wiederzuverwerten und Produkte länger zu nutzen. Die Vielfalt kleiner und mittelständischer Brauereien soll erhalten bleiben. Bei Start-ups will die Partei Genossenschaften und Sozialunternehmen fördern. Kleine und mittlere Betriebe sollen leichter an Förderprogramme des Freistaats kommen.

Die Grünen wollen ein Vergabegesetz für Bayern, das bei öffentlichen Aufträgen verbindliche Vorgaben zu Umwelt, Sozialem und Menschenrechten macht. Kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups sollen stärker zum Zug kommen.

Der Staat kauft viele Dinge und vergibt Aufträge. Die Grünen wollen dafür ein neues Gesetz. Firmen müssen dann Regeln für Umwelt und Menschenrechte einhalten. Kleine Firmen sollen leichter Aufträge bekommen.

Das Programm begründet das Gesetz mit einer besonderen Verantwortung von Staat und Kommunen für Umwelt und Menschenrechte. Die Kriterien sollen verpflichtend und nachvollziehbar geregelt sein. Zugleich soll das Gesetz die Beteiligung kleiner und mittelständischer Betriebe sowie junger Unternehmen an öffentlichen Aufträgen stärken.

Die Grünen planen eine Gründungsoffensive für junge Unternehmen in allen Regionen, mit besonderen Angeboten für Frauen und für Menschen mit Migrationsgeschichte. In der Kultur- und Kreativwirtschaft sollen soziale Absicherung sowie Mindestgagen und -honorare gelten.

Die Grünen wollen Menschen helfen, eine Firma zu gründen. Für Frauen und Zugewanderte soll es eigene Beratung geben. Künstler und Kreative sollen eine Mindest-Bezahlung bekommen. Bayern soll auch ein guter Ort für Spiele-Firmen werden.

Gründen soll schon in der Schule und an Hochschulen auch außerhalb der Wirtschaftsfächer Thema sein. Für Gründerinnen sind bessere Beratung und ein Vernetzungsprogramm vorgesehen. Bestehende Gründerzentren sollen zu dezentralen Beratungsagenturen werden; für Migrantinnen und Migranten gibt es mehrsprachige Beratung und einen eigenen Preis, der auch Menschen mit Behinderung offensteht. Wer nach Studium oder Ausbildung in Bayern gründen will, soll weniger aufenthaltsrechtliche Hürden haben. Unter dem Motto „Fair Art“ sollen Förderprogramme und Auftragsvergabe an Mindestgagen angepasst werden, und Bayern soll bester deutscher Standort der Gaming-Branche werden.

Die Grünen wollen, dass Bayern mehr für Forschung und Entwicklung ausgibt: 4 statt bisher 3,41 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Forschungsförderung soll sich an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen orientieren.

Die Grünen wollen mehr Geld für Forschung ausgeben. Heute sind es 3,41 Prozent der Wirtschafts-Leistung. Es sollen 4 Prozent werden. Die Forschung soll der Nachhaltigkeit dienen.

Das Programm sieht Forschung und Entwicklung als Voraussetzung für den Umbau der Wirtschaft. Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt soll um gut einen halben Prozentpunkt steigen. Maßstab der Förderung sind die Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen.

Die Grünen wollen private Investitionen in vielfältig zusammengesetzte Gründungsteams mit staatlichem Geld verdoppeln, bis zu 50.000 Euro. Das soll mehr Gründerinnen und Gründer sowie mehr Investorinnen und Investoren aus diesen Gruppen hervorbringen.

Manche Gruppen gründen selten Firmen, zum Beispiel Frauen oder Menschen mit Migrations-Geschichte. Die Grünen wollen das ändern. Wer Geld in solche Gründungs-Teams steckt, bekommt vom Staat denselben Betrag dazu. Das gilt bis 50.000 Euro. Außerdem soll es ein zweites Zentrum für Gründerinnen geben.

Die Initiative trägt den Namen „Diversität gewinnt“. Als Beispiele für diverse Teams nennt das Programm rein weibliche oder migrantische Gründungen. Der Zuschuss richtet sich an Investitionen von Privatleuten und Business Angels und ist auf 50.000 Euro begrenzt. Nach Ansicht der Grünen führen unterschiedliche Perspektiven zu technischen und sozialen Neuerungen, und solche Teams seien auch wirtschaftlich erfolgreicher. Neben dem bestehenden Gründerinnenzentrum guide in München soll ein zweites in Bayern entstehen, auch als Anlaufstelle für Finanzierungsfragen.

Die Grünen wollen Gründungen mit nachhaltigen Zielen an den Hochschulen stärker fördern. Thinktanks sollen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft zusammenbringen, und Gründende sollen Räume und Technik der Hochschulen nutzen dürfen.

Die Grünen wollen Gründungen an Hochschulen fördern. Es geht um Ideen, die Umwelt und Gesellschaft nützen. Gründerinnen und Gründer sollen Räume und Rechen-Zentren der Hochschulen nutzen können. So wird der Start weniger riskant.

Die geplanten Thinktanks sollen Anreize für Gründungen schaffen, gleich ob als Unternehmen, Verein oder Initiative. Die Förderung von Unternehmertum, das auf gesellschaftliche Wirkung zielt, soll dauerhaft werden und fest zur Gründungsberatung der Hochschulen gehören. Zudem unterstützt die Partei den Aufbau von Gründungszentren an Hochschulen. Nach Auffassung der Grünen gehen erwünschte Innovationen über reinen Technologietransfer hinaus und umfassen soziale, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit.

Die Grünen wollen die Tourismusförderung in Bayern auf Nachhaltigkeit und Anpassung an die Erderwärmung umstellen. Staatliches Geld für Schneekanonen soll es nicht mehr geben. Zugleich sollen Beschäftigte und Anwohner in Urlaubsregionen bessergestellt werden.

Die Grünen wollen einen Tourismus, der die Natur schont. Der Staat soll kein Geld mehr für Schnee-Kanonen geben. Gemeinden bekommen Beratung und Geld für die Umstellung. Auch die Menschen vor Ort sollen besser leben und arbeiten können.

Kommunen und Landkreise sollen Beratung und Geld erhalten, um ihren Tourismus nachhaltig zu gestalten und an höhere Temperaturen anzupassen. Das Förderprogramm für Seilbahnen soll stärker an Nachhaltigkeit gebunden werden. Geplant sind außerdem regionale Marken, ein neu geordnetes Tourismusmarketing, Unterstützung für bio-regionales Essen, Ranger und Besucherlenkung in empfindlichen Gebieten sowie ein Siegel „Naturerlebnisdörfer“ für Gemeinden außerhalb der Alpen. Die Branche soll durch mehr Tarifbindung, bessere Ausbildung und leichtere Zuwanderung von Arbeitskräften attraktiver werden. Leerstehende Zweitwohnungen und die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen will die Partei eindämmen, und der Tourismus soll barrierefrei werden.

Die Grünen wollen den Absatz regionaler Produkte mit digitalen Marktplätzen, Lieferdiensten und Förderung stärken. In allen Landkreisen sollen Regionalmanagerinnen und -manager Hersteller und Händler beraten und vernetzen.

Viele Menschen kaufen gern Produkte aus ihrer Region. Die Grünen wollen das unterstützen. Es soll Online-Marktplätze für diese Produkte geben. In jedem Landkreis soll es Regional-Manager geben. Sie beraten Hersteller und Händler vor Ort.

Geplant sind Plattformen und Netzwerke, über die regionale Erzeuger ihre Waren auch im Internet anbieten können. Eigene Lieferdienste sollen den Einzelhandel stützen. Das Land stellt dafür Förderstrukturen und ein Gerüst digitaler Marktplätze bereit, das Regionen oder einzelne Gemeinden nutzen können. Gefördert werden soll auch kommunale oder genossenschaftliche Infrastruktur für Verarbeitung und Vertrieb von Lebensmitteln, etwa Molkereien, Mühlen und Brauereien. Neu geschaffene Stellen für Regionalmanagement sollen für kurze Produktions- und Vermarktungsketten sorgen.