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parteiprogramm

Grüne zu Arbeit und Sozialem

Aus dem Programm „Für unser schönes Bayern“

Landtagswahl Bayern 2023, 8. Oktober 2023Original-PDF, 103 SeitenAnalyse vom 3. Oktober 2026

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Einordnung beim Thema Arbeit und Soziales

Durchschnitt der Punkte auf dieser Seite. Die Einordnung erstellt eine KI.

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat (-1,4), aus 9 Punkten

    Punkte je Stufe: 4 deutlich mehr Staat, 5 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Gesellschafteher progressiv (-1), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich progressiv, 2 eher progressiv, 0 ausgewogen, 0 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

  • Migrationeher offen (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich offen, 1 eher offen, 0 ausgewogen, 0 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

Fachkräfte durch Ausbildung, Weiterbildung und Zuwanderung gewinnen

Die Grünen wollen dem Fachkräftemangel mit einer stärkeren dualen Ausbildung, regionalen Bildungsagenturen für Weiterbildung und Welcome Centern für internationale Fachkräfte begegnen. Ausländische Abschlüsse sollen leichter anerkannt werden.

In Bayern fehlen viele Fachkräfte. Die Grünen wollen die Ausbildung stärken. Neue Agenturen sollen bei der Weiterbildung beraten. Für Fachkräfte aus dem Ausland soll es Anlauf-Stellen geben. Abschlüsse aus dem Ausland sollen leichter gelten.

Berufsorientierung und Praxistage an Schulen sollen weiterentwickelt, Lehrpläne und Ausbildungsordnungen modernisiert und neue Berufsbilder unterstützt werden. Regionale Bildungsagenturen sollen als Anlaufstellen vor Ort Förderung und Beratung zur Weiterbildung bieten und Umschulungen erleichtern. Mädchen und junge Menschen mit Migrationsgeschichte sollen Ausbildungsberufe ohne Rollenzuschreibungen kennenlernen. Hochschulen für angewandte Wissenschaften und Technische Hochschulen erhalten Unterstützung bei dualen Studiengängen und Promotionsmöglichkeiten. In jedem Regierungsbezirk ist ein Welcome Center geplant; auch die Einstellung internationaler Arbeitskräfte soll einfacher werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 35)
„Für internationale Fachkräfte richten wir Welcome Center in jedem Regierungsbezirk ein, die als erste Anlaufstelle alle Fragen rund um Zuwanderung unbürokratisch beantworten.“
Seite 35 im Original

Einordnung

  • Migrationeher offen

    Welcome Center, leichtere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und einfachere Einstellung erleichtern die Zuwanderung von Arbeitskräften schrittweise.

Kindergrundsicherung des Bundes unterstützen

Die Grünen in Bayern stellen sich hinter den Plan auf Bundesebene, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Sie soll verhindern, dass Kinder in Armut leben. Aus Sicht der Partei hat jedes Kind ein Recht auf Teilhabe am Gemeinschaftsleben.

Manche Familien haben zu wenig Geld für Ausflüge oder das Schwimmbad. Der Bund plant eine Kinder-Grundsicherung. Das ist Geld vom Staat für Kinder. Die Grünen in Bayern unterstützen diesen Plan. Kein Kind soll arm sein.

Als Beispiele für Teilhabe nennt das Programm den Kita-Ausflug, das Schullandheim, das Schwimmbad und das Museum. Nicht jede Familie könne solche Ausgaben allein tragen. Die Kindergrundsicherung ist ein Vorhaben des Bundes, das die bayerischen Grünen mittragen wollen.

Originalzitat anzeigen (Seite 52)
„Wir unterstützen das Vorhaben im Bund, eine Kindergrundsicherung einzuführen, damit kein Kind in unserem reichen Land mehr in Armut leben muss.“
Seite 52 im Original

Einordnung

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

    Die Kindergrundsicherung wäre eine neue Sozialleistung, die das bestehende System der Familienleistungen umbaut und Umverteilung ausweitet.

Flexible Arbeitszeiten und Recht auf Homeoffice

Die Grünen wollen den Wechsel zwischen Teilzeit und Vollzeit erleichtern, damit weniger Arbeitszeit nicht das Ende der Karriere bedeutet. Zudem fordern sie ein Recht auf Homeoffice und mobiles Arbeiten.

Viele Menschen kümmern sich neben der Arbeit um Kinder oder Angehörige. Die Grünen wollen deshalb flexiblere Arbeitszeiten. Der Wechsel zwischen Teilzeit und Vollzeit soll leichter werden. Wer weniger arbeitet, soll trotzdem Karriere machen können. Es soll ein Recht auf Arbeit von zu Hause geben.

Das Programm spricht von einer modernen Arbeitszeitkultur, die Beruf, Familie, Freundschaften und Ehrenamt vereinbar macht. Es begründet dies damit, dass viele Menschen neben dem Beruf Angehörige pflegen, Kinder erziehen oder sich weiterbilden. Jeder Mensch soll von seiner Arbeit leben können oder ausreichend Unterstützung erhalten. Den digitalen Wandel wollen die Grünen so gestalten, dass Rechte der Beschäftigten gesichert bleiben.

Originalzitat anzeigen (Seite 60)
„Wir werden die Grenze zwischen Teilzeit und Vollzeit durchlässiger machen und uns dafür einsetzen, dass das Reduzieren der Arbeitszeit nicht mehr zu einem Karriere-Aus führt.“
Seite 60 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Ein Recht auf Homeoffice und leichtere Wechsel der Arbeitszeit geben Beschäftigten neue Ansprüche gegenüber Arbeitgebern.

  • Gesellschafteher progressiv

    Flexiblere Arbeitszeitmodelle sollen die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Sorgearbeit verbessern.

Bildungszeitgesetz mit Anspruch auf Bildungsurlaub einführen

Die Grünen wollen ein Bildungszeitgesetz für Bayern schaffen. Beschäftigte sollen sich innerhalb von zwei Jahren zehn Tage für Weiterbildung freistellen lassen können. Außerdem soll die Erwachsenenbildung deutlich stärker gefördert werden.

Die Grünen wollen ein neues Gesetz für Bayern. Es heißt Bildungszeit-Gesetz. Beschäftigte bekommen dann freie Tage zum Lernen. Es sind zehn Tage in zwei Jahren. Auch Kurse für Erwachsene sollen mehr Geld bekommen.

Das Programm verweist darauf, dass Bayern eines von nur zwei Bundesländern ohne gesetzlichen Anspruch auf Bildungsurlaub ist. Die Freistellung soll für berufliche, digitale, politische und kulturelle Weiterbildung gelten. Daneben sollen die Angebote der Erwachsenenbildung wesentlich besser gefördert werden. Begründet wird das mit dem wachsenden Weiterbildungsbedarf und dem schnellen Wandel der Arbeitswelt; die Partei erwartet davon auch eine Stärkung der Demokratie und des Wirtschaftsstandorts.

Originalzitat anzeigen (Seite 62)
„alle Arbeitnehmer*innen sollen die Möglichkeit erhalten, sich an zehn Tagen in zwei Jahren für Bildung von der Arbeit freistellen zu lassen (Bildungsfreistellung)“
Seite 62 im Original

Einordnung

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

    Ein gesetzlicher Freistellungsanspruch, den es in Bayern bisher nicht gibt, wird neu eingeführt und verpflichtet Arbeitgeber.

Betriebliche Mitbestimmung ausweiten

Die Grünen wollen gemeinsam mit den Gewerkschaften die Mitbestimmung in Unternehmen modernisieren und ausweiten. Sie sehen darin ein Kernstück von Demokratie und Wirtschaftsordnung und eine Voraussetzung dafür, dass Beschäftigte und Betriebe vom digitalen Wandel profitieren.

Beschäftigte sollen im Betrieb mehr mitreden können. Die Grünen wollen dafür mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten. Es soll mehr Betriebsräte und Personalräte geben. Das sind gewählte Vertreter der Beschäftigten.

Nach Darstellung des Programms können Beschäftigte und Arbeitgeber nur bei garantierter Mitbestimmung auf Augenhöhe über Löhne, Gleichstellung und das Arbeitsumfeld entscheiden. Mehr Mitsprache erhöhe die Akzeptanz von Entscheidungen und ermutige Beschäftigte, eigene Ideen einzubringen. Gefordert werden zudem mehr gleichberechtigte Betriebs- und Personalräte.

Originalzitat anzeigen (Seite 61)
„Wir setzen uns in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften für eine moderne und umfangreichere Mitbestimmung in den Unternehmen ein.“
Seite 61 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Mehr Mitspracherechte der Beschäftigten erweitern die Regulierung der Unternehmen innerhalb des bestehenden Systems.

Sozialen und inklusiven Arbeitsmarkt ausbauen

Die Grünen wollen deutlich mehr Stellen im Sozialen Arbeitsmarkt schaffen und Menschen mit Behinderung den gleichberechtigten Zugang zu Arbeit ermöglichen. Die Werkstätten für Menschen mit Behinderung sollen reformiert und geöffnet werden. Beschäftigte dort sollen wählen können, ob sie in der Werkstatt bleiben oder begleitet auf den ersten Arbeitsmarkt wechseln.

Die Grünen wollen mehr geförderte Arbeitsplätze für Menschen, die lange arbeitslos sind. Menschen mit Behinderung sollen leichter eine normale Arbeit finden. Job-Coaches sollen sie dabei dauerhaft begleiten. In den Werkstätten sollen Menschen mit und ohne Behinderung zusammen arbeiten. Dort soll es faire Löhne geben.

Für Langzeitarbeitslose mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit sind Teilhabearbeitsplätze mit reduzierter Stundenzahl vorgesehen. Das Budget für Arbeit soll gestärkt, eine dauerhafte Begleitung durch Jobcoaches eingeführt und die Ausgleichsabgabe für Unterstützung im ersten Arbeitsmarkt verwendet werden. Mit Unternehmen sollen in allen Regionen Arbeitgeber-Bündnisse entstehen, vor allem auf dem Land, und der öffentliche Dienst soll Vorbild sein. Die Öffnung der Werkstätten soll den Weg zu Inklusionsbetrieben ebnen. Arbeitnehmerrechte und ein angemessener Lohn, genannt wird der Mindestlohn, gelten dem Programm zufolge als selbstverständlich.

Originalzitat anzeigen (Seite 67)
„Als ersten Schritt möchten wir die Werkstätten öffnen und inklusiv gestalten, sodass dort Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten.“
Seite 67 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Mehr öffentlich geförderte Beschäftigung und zusätzliche Unterstützungsleistungen erweitern die Rolle des Staates am Arbeitsmarkt.

  • Gesellschafteher progressiv

    Die Öffnung der Werkstätten und der Zugang zum ersten Arbeitsmarkt zielen auf mehr Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.

Tariftreue- und Vergabegesetz für Bayern verabschieden

Die Grünen wollen ein Tariftreuegesetz für Bayern beschließen. Öffentliche Aufträge sollen nur noch an Unternehmen gehen, die sich tariftreu verhalten, eine Mindestvergütung zahlen und weitere soziale und ökologische Kriterien erfüllen. Damit will die Partei der Tarifflucht entgegenwirken.

Der Staat vergibt viele Aufträge an Firmen. Die Grünen wollen dafür ein neues Gesetz. Nur Firmen mit Tarif-Löhnen sollen Aufträge bekommen. Tarif-Löhne sind Löhne, die Gewerkschaften und Arbeitgeber vereinbart haben. Die Firmen sollen auch auf Umwelt und Soziales achten.

Das Programm verweist darauf, dass 14 der 16 Bundesländer bereits ein solches Gesetz haben. Neben der Tariftreue sollen eine bestimmte Mindestvergütung sowie soziale, arbeitsmarktpolitische und ökologische Kriterien Bedingung für die Vergabe sein. Zur Umsetzung sollen die Vergabekammern mehr Personal bekommen. Die Kommunen sollen bei der Anwendung unterstützt werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 62)
„Wir wollen die Tarifflucht bekämpfen und darum ein Tariftreuegesetz verabschieden, wie es bereits 14 von 16 Bundesländer haben.“
Seite 62 im Original

Einordnung

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

    Ein in Bayern bisher fehlendes Gesetz knüpft öffentliche Aufträge an Tarifbindung, Mindestvergütung und weitere Auflagen.

Teilhabe und Selbstbestimmung im Alter stärken

Die Grünen wollen älteren Menschen mehr Teilhabe ermöglichen: mit Treffpunkten in allen Gemeinden, besserer Erreichbarkeit, Hilfen gegen Einsamkeit und Bildungsangeboten. Wer lange gearbeitet, Kinder erzogen oder gepflegt hat, soll eine Rente über der Grundsicherung erhalten. Frauen sollen besser vor Altersarmut geschützt werden.

Ältere Menschen sollen weiter am Leben teilnehmen können. Jede Gemeinde soll Treffpunkte bekommen. Busse und Bahnen sollen besser werden. Niemand soll einsam sein. Wer lange gearbeitet hat, soll eine Rente über der Grundsicherung bekommen. Die Grundsicherung ist die staatliche Mindest-Hilfe.

Barrierefreiheit, der Ausbau von Bus und Bahn und geförderte Mobilitätskonzepte sollen Läden, Arztpraxen, Kultur und Wirtshäuser auch ohne Auto erreichbar machen. Psychosoziale Unterstützungsangebote sollen wachsen, und es soll ein Amt für eine Teilhabebeauftragte oder einen Teilhabebeauftragten entstehen. Der Altersdiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt will die Partei entgegentreten. Gemeinsam mit den Volkshochschulen sollen Bildungsangebote für Ältere gefördert werden, etwa zu sozialen Medien. Ein Gaststudium soll durch geänderte Zulassungsregeln auch ohne Hochschulreife möglich sein.

Originalzitat anzeigen (Seite 63)
„Deswegen schaffen wir Treffpunkte im öffentlichen Raum in allen Gemeinden.“
Seite 63 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Zusätzliche öffentliche Angebote für Ältere und eine Rente oberhalb der Grundsicherung bedeuten mehr staatliche Leistungen.

Monatliches Gehörlosengeld einführen

Die Grünen wollen in Bayern ein dauerhaftes monatliches Gehörlosengeld nach dem Vorbild des Blindengelds einführen. Es soll gehörlosen und schwerhörigen Menschen helfen, die zusätzlichen Kosten ihrer Behinderung zu tragen und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Gehörlose Menschen sollen jeden Monat Geld vom Land bekommen. Auch schwerhörige Menschen sollen das Geld bekommen. Für blinde Menschen gibt es so eine Hilfe schon. Mit dem Geld können sie zum Beispiel Dolmetscher bezahlen. So können sie besser am Leben teilnehmen.

Die Leistung soll regelmäßig jeden Monat gezahlt werden und die behinderungsbedingten Mehrkosten ausgleichen, die bisher nicht gedeckt sind. Dem Programm zufolge können Betroffene damit im Alltag leichter über Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie technische Hilfen kommunizieren. Auch Mobilität und die Nutzung von Kultur-, Bildungs- und Freizeitangeboten sollen dadurch einfacher werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 65)
„Analog zum Blindengeld führen wir ein dauerhaftes monatliches Gehörlosengeld auch in Bayern ein.“
Seite 65 im Original

Einordnung

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

    Eine Sozialleistung des Landes, die es in Bayern bisher nicht gibt, wird neu eingeführt.

Faire Löhne bei Staatsaufträgen, Armut bekämpfen

Die Grünen wollen, dass der Freistaat bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auf faire Löhne achtet und so den Niedriglohnsektor verkleinert. Gegen Armut sollen landesweite Teilhabekonferenzen, eine laufende Beobachtung der Armut und Hilfen wie ein Sozialpass in ganz Bayern kommen.

Der Freistaat Bayern vergibt Aufträge an Firmen. Die Grünen wollen: Bei diesen Aufträgen gibt es faire Löhne. Jeder Mensch soll von seiner Arbeit leben können. Außerdem wollen die Grünen armen Menschen besser helfen. Dafür soll es zum Beispiel überall einen Sozial-Pass geben.

Nach dem Programm arbeiten viele Menschen in Bayern zu sehr niedrigen Löhnen. Der Freistaat soll deshalb als Auftraggeber ein Vorbild sein, was das Lohnniveau heben und den Niedriglohnsektor eindämmen soll. Die Zahl armer und armutsgefährdeter Menschen nennt das Programm nicht hinnehmbar. Als erster Schritt sind Teilhabekonferenzen im ganzen Land und ein Armutsmonitoring vorgesehen. Hilfen, die es bisher nur an einzelnen Orten gibt, etwa ein Sozialpass, sollen überall angestoßen und dauerhaft gefördert werden. Dazu kommt eine Beratung in Wohnortnähe über alle Unterstützungsangebote.

Originalzitat anzeigen (Seite 76)
„Der Freistaat muss hier mit gutem Beispiel vorangehen und vorbildliche, faire Löhne zahlen, wenn er einen Auftrag vergibt.“
Seite 76 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Lohnvorgaben bei der öffentlichen Vergabe und ausgebaute Hilfen gegen Armut erweitern staatliche Regulierung und Leistungen schrittweise.

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Alle Programme in Bayern im Vergleich