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Grüne: Wahlprogramm zur Landtagswahl Bayern 2023

Für unser schönes Bayern

Landtagswahl Bayern 2023, 8. Oktober 2023Original-PDF, 103 SeitenAnalyse vom 3. Oktober 2026

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Im Mittelpunkt des Programms steht der Klimaschutz: Die Grünen wollen Bayern bis 2035 klimaneutral machen, Wind- und Solarstrom stark ausbauen und Gebäude bis 2040 klimaneutral beheizen. Im Verkehr setzen sie auf Bus, Bahn und Rad statt auf neue Straßen, mit einem Klimaticket für 29 Euro und einer Mobilitätsgarantie mit Stundentakt für jeden Ort. Für Natur und Landwirtschaft sieht das Programm vor, den Flächenverbrauch zu halbieren, einen dritten Nationalpark im Steigerwald einzurichten und den Ökolandbau auszuweiten. In der Sozial- und Bildungspolitik fordern die Grünen jährlich 10.000 neue Sozialwohnungen, mehr Kita-Plätze und Ganztagsangebote, eine Ausbildungsplatzgarantie sowie eine bessere Versorgung in Gesundheit und Pflege. Hinzu kommen das Wahlalter ab 16, ein Transparenzgesetz, eine Reform des Polizeiaufgabengesetzes und Erleichterungen für Zuwanderung und Integration.

Die Grünen wollen das Klima schützen. Bayern soll bis 2035 klimaneutral sein. Das heißt: Bayern schadet dem Klima dann nicht mehr. Dafür soll es viel mehr Strom aus Wind und Sonne geben. Bus und Bahn sollen öfter fahren und nur 29 Euro im Monat kosten. Die Grünen wollen mehr Natur schützen und mehr günstige Wohnungen bauen. Sie wollen mehr Geld für Schulen, Kitas und Pflege ausgeben. Junge Menschen sollen schon mit 16 Jahren wählen dürfen.

Einordnung des ganzen Programms

konservativ
konservativ, mehr Staatkonservativ, mehr Marktprogressiv, mehr Staatprogressiv, mehr MarktGrüne
progressiv
mehr Staatmehr Markt

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat (-1), aus 108 Punkten

    Punkte je Stufe: 8 deutlich mehr Staat, 96 eher mehr Staat, 3 ausgewogen, 1 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst (-0,7), aus 11 Punkten

    Punkte je Stufe: 1 deutlich Bürgerrechte zuerst, 8 eher Bürgerrechte zuerst, 0 ausgewogen, 2 eher Sicherheit und Ordnung zuerst, 0 deutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

  • Gesellschafteher progressiv (-1), aus 30 Punkten

    Punkte je Stufe: 1 deutlich progressiv, 29 eher progressiv, 0 ausgewogen, 0 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

  • Europaeher mehr EU (-1), aus 3 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr EU, 3 eher mehr EU, 0 ausgewogen, 0 eher weniger EU, 0 deutlich weniger EU

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst (-1,3), aus 46 Punkten

    Punkte je Stufe: 12 deutlich Klimaschutz zuerst, 34 eher Klimaschutz zuerst, 0 ausgewogen, 0 eher Wachstum zuerst, 0 deutlich Wachstum zuerst

  • Migrationeher offen (-1,3), aus 11 Punkten

    Punkte je Stufe: 3 deutlich offen, 8 eher offen, 0 ausgewogen, 0 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

  • Außenpolitikkeine Einordnung

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

Wirtschaft

11 Punkte

Wirtschaftsförderung mit „Bavarian Green Deal“ auf Klimaneutralität umstellen

Die Grünen wollen die bayerische Wirtschaftsförderung von rund einer Milliarde Euro im Jahr vollständig auf Klimaneutralität ausrichten. Dieser „Bavarian Green Deal“ soll Unternehmen beim Umbau begleiten und nach Darstellung des Programms einen Standortvorteil schaffen.

Bayern gibt Firmen jedes Jahr etwa eine Milliarde Euro Förderung. Die Grünen wollen dieses Geld an den Klima-Schutz binden. Firmen sollen damit klima-neutral werden. Die Partei nennt das Bavarian Green Deal.

  • Klimadeutlich Klimaschutz zuerst

Jährlich eine Milliarde in Infrastruktur investieren

Die Grünen wollen jedes Jahr eine Milliarde in Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur stecken. Dazu zählen schnelles Internet, Stromversorgung, Bus und Bahn, der Schienengüterverkehr und eine Infrastruktur für grünen Wasserstoff.

Die Grünen wollen jedes Jahr eine Milliarde für Infrastruktur ausgeben. Das sind zum Beispiel Schienen, Strom-Leitungen und Internet. Firmen sollen leichter an die Bahn angeschlossen werden. Auch Leitungen für Wasserstoff sind geplant.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Mittelstand mit Transformationsfonds und einfacherer Förderung unterstützen

Die Grünen wollen mittelständische Betriebe beim ökologischen Umbau mit einem Fonds von 300 Millionen Euro unterstützen. Förderprogramme sollen leichter zugänglich werden, mit Beratung aus einer Hand und festen Bearbeitungsfristen.

Kleine und mittlere Firmen müssen sich umstellen. Die Grünen wollen ihnen dabei mit 300 Millionen Euro helfen. Anträge auf Förderung sollen einfacher werden. Die Ämter sollen in einer festen Zeit antworten.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Regionale Wirtschaftskreisläufe und Kreislaufwirtschaft stärken

Die Grünen wollen regionale Wirtschaftskreisläufe fördern, damit Bayern weniger anfällig für globale Krisen ist. Eine Landesstrategie für Ressourceneffizienz und eine Agentur für Kreislaufwirtschaft sollen Betrieben beim Recycling helfen.

Die Grünen wollen, dass mehr Waren in der Region entstehen. So soll Bayern Krisen besser überstehen. Eine neue Agentur soll Firmen beim Recycling helfen. Auch kleine Brauereien sollen erhalten bleiben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Landesvergabegesetz mit ökologischen und sozialen Kriterien einführen

Die Grünen wollen ein Vergabegesetz für Bayern, das bei öffentlichen Aufträgen verbindliche Vorgaben zu Umwelt, Sozialem und Menschenrechten macht. Kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups sollen stärker zum Zug kommen.

Der Staat kauft viele Dinge und vergibt Aufträge. Die Grünen wollen dafür ein neues Gesetz. Firmen müssen dann Regeln für Umwelt und Menschenrechte einhalten. Kleine Firmen sollen leichter Aufträge bekommen.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Gründungen und Kreativwirtschaft fördern

Die Grünen planen eine Gründungsoffensive für junge Unternehmen in allen Regionen, mit besonderen Angeboten für Frauen und für Menschen mit Migrationsgeschichte. In der Kultur- und Kreativwirtschaft sollen soziale Absicherung sowie Mindestgagen und -honorare gelten.

Die Grünen wollen Menschen helfen, eine Firma zu gründen. Für Frauen und Zugewanderte soll es eigene Beratung geben. Künstler und Kreative sollen eine Mindest-Bezahlung bekommen. Bayern soll auch ein guter Ort für Spiele-Firmen werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Migrationeher offen

Forschungsausgaben auf vier Prozent des BIP erhöhen

Die Grünen wollen, dass Bayern mehr für Forschung und Entwicklung ausgibt: 4 statt bisher 3,41 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Forschungsförderung soll sich an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen orientieren.

Die Grünen wollen mehr Geld für Forschung ausgeben. Heute sind es 3,41 Prozent der Wirtschafts-Leistung. Es sollen 4 Prozent werden. Die Forschung soll der Nachhaltigkeit dienen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Gründungen diverser Teams mit Zuschüssen fördern

Die Grünen wollen private Investitionen in vielfältig zusammengesetzte Gründungsteams mit staatlichem Geld verdoppeln, bis zu 50.000 Euro. Das soll mehr Gründerinnen und Gründer sowie mehr Investorinnen und Investoren aus diesen Gruppen hervorbringen.

Manche Gruppen gründen selten Firmen, zum Beispiel Frauen oder Menschen mit Migrations-Geschichte. Die Grünen wollen das ändern. Wer Geld in solche Gründungs-Teams steckt, bekommt vom Staat denselben Betrag dazu. Das gilt bis 50.000 Euro. Außerdem soll es ein zweites Zentrum für Gründerinnen geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Nachhaltige Gründungen an Hochschulen unterstützen

Die Grünen wollen Gründungen mit nachhaltigen Zielen an den Hochschulen stärker fördern. Thinktanks sollen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft zusammenbringen, und Gründende sollen Räume und Technik der Hochschulen nutzen dürfen.

Die Grünen wollen Gründungen an Hochschulen fördern. Es geht um Ideen, die Umwelt und Gesellschaft nützen. Gründerinnen und Gründer sollen Räume und Rechen-Zentren der Hochschulen nutzen können. So wird der Start weniger riskant.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Tourismus nachhaltig ausrichten, Schneekanonen-Förderung beenden

Die Grünen wollen die Tourismusförderung in Bayern auf Nachhaltigkeit und Anpassung an die Erderwärmung umstellen. Staatliches Geld für Schneekanonen soll es nicht mehr geben. Zugleich sollen Beschäftigte und Anwohner in Urlaubsregionen bessergestellt werden.

Die Grünen wollen einen Tourismus, der die Natur schont. Der Staat soll kein Geld mehr für Schnee-Kanonen geben. Gemeinden bekommen Beratung und Geld für die Umstellung. Auch die Menschen vor Ort sollen besser leben und arbeiten können.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Regionale Produkte und Wertschöpfung fördern

Die Grünen wollen den Absatz regionaler Produkte mit digitalen Marktplätzen, Lieferdiensten und Förderung stärken. In allen Landkreisen sollen Regionalmanagerinnen und -manager Hersteller und Händler beraten und vernetzen.

Viele Menschen kaufen gern Produkte aus ihrer Region. Die Grünen wollen das unterstützen. Es soll Online-Marktplätze für diese Produkte geben. In jedem Landkreis soll es Regional-Manager geben. Sie beraten Hersteller und Händler vor Ort.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Arbeit und Soziales

10 Punkte

Fachkräfte durch Ausbildung, Weiterbildung und Zuwanderung gewinnen

Die Grünen wollen dem Fachkräftemangel mit einer stärkeren dualen Ausbildung, regionalen Bildungsagenturen für Weiterbildung und Welcome Centern für internationale Fachkräfte begegnen. Ausländische Abschlüsse sollen leichter anerkannt werden.

In Bayern fehlen viele Fachkräfte. Die Grünen wollen die Ausbildung stärken. Neue Agenturen sollen bei der Weiterbildung beraten. Für Fachkräfte aus dem Ausland soll es Anlauf-Stellen geben. Abschlüsse aus dem Ausland sollen leichter gelten.

  • Migrationeher offen

Kindergrundsicherung des Bundes unterstützen

Die Grünen in Bayern stellen sich hinter den Plan auf Bundesebene, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Sie soll verhindern, dass Kinder in Armut leben. Aus Sicht der Partei hat jedes Kind ein Recht auf Teilhabe am Gemeinschaftsleben.

Manche Familien haben zu wenig Geld für Ausflüge oder das Schwimmbad. Der Bund plant eine Kinder-Grundsicherung. Das ist Geld vom Staat für Kinder. Die Grünen in Bayern unterstützen diesen Plan. Kein Kind soll arm sein.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Flexible Arbeitszeiten und Recht auf Homeoffice

Die Grünen wollen den Wechsel zwischen Teilzeit und Vollzeit erleichtern, damit weniger Arbeitszeit nicht das Ende der Karriere bedeutet. Zudem fordern sie ein Recht auf Homeoffice und mobiles Arbeiten.

Viele Menschen kümmern sich neben der Arbeit um Kinder oder Angehörige. Die Grünen wollen deshalb flexiblere Arbeitszeiten. Der Wechsel zwischen Teilzeit und Vollzeit soll leichter werden. Wer weniger arbeitet, soll trotzdem Karriere machen können. Es soll ein Recht auf Arbeit von zu Hause geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Bildungszeitgesetz mit Anspruch auf Bildungsurlaub einführen

Die Grünen wollen ein Bildungszeitgesetz für Bayern schaffen. Beschäftigte sollen sich innerhalb von zwei Jahren zehn Tage für Weiterbildung freistellen lassen können. Außerdem soll die Erwachsenenbildung deutlich stärker gefördert werden.

Die Grünen wollen ein neues Gesetz für Bayern. Es heißt Bildungszeit-Gesetz. Beschäftigte bekommen dann freie Tage zum Lernen. Es sind zehn Tage in zwei Jahren. Auch Kurse für Erwachsene sollen mehr Geld bekommen.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Betriebliche Mitbestimmung ausweiten

Die Grünen wollen gemeinsam mit den Gewerkschaften die Mitbestimmung in Unternehmen modernisieren und ausweiten. Sie sehen darin ein Kernstück von Demokratie und Wirtschaftsordnung und eine Voraussetzung dafür, dass Beschäftigte und Betriebe vom digitalen Wandel profitieren.

Beschäftigte sollen im Betrieb mehr mitreden können. Die Grünen wollen dafür mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten. Es soll mehr Betriebsräte und Personalräte geben. Das sind gewählte Vertreter der Beschäftigten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Sozialen und inklusiven Arbeitsmarkt ausbauen

Die Grünen wollen deutlich mehr Stellen im Sozialen Arbeitsmarkt schaffen und Menschen mit Behinderung den gleichberechtigten Zugang zu Arbeit ermöglichen. Die Werkstätten für Menschen mit Behinderung sollen reformiert und geöffnet werden. Beschäftigte dort sollen wählen können, ob sie in der Werkstatt bleiben oder begleitet auf den ersten Arbeitsmarkt wechseln.

Die Grünen wollen mehr geförderte Arbeitsplätze für Menschen, die lange arbeitslos sind. Menschen mit Behinderung sollen leichter eine normale Arbeit finden. Job-Coaches sollen sie dabei dauerhaft begleiten. In den Werkstätten sollen Menschen mit und ohne Behinderung zusammen arbeiten. Dort soll es faire Löhne geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Tariftreue- und Vergabegesetz für Bayern verabschieden

Die Grünen wollen ein Tariftreuegesetz für Bayern beschließen. Öffentliche Aufträge sollen nur noch an Unternehmen gehen, die sich tariftreu verhalten, eine Mindestvergütung zahlen und weitere soziale und ökologische Kriterien erfüllen. Damit will die Partei der Tarifflucht entgegenwirken.

Der Staat vergibt viele Aufträge an Firmen. Die Grünen wollen dafür ein neues Gesetz. Nur Firmen mit Tarif-Löhnen sollen Aufträge bekommen. Tarif-Löhne sind Löhne, die Gewerkschaften und Arbeitgeber vereinbart haben. Die Firmen sollen auch auf Umwelt und Soziales achten.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Teilhabe und Selbstbestimmung im Alter stärken

Die Grünen wollen älteren Menschen mehr Teilhabe ermöglichen: mit Treffpunkten in allen Gemeinden, besserer Erreichbarkeit, Hilfen gegen Einsamkeit und Bildungsangeboten. Wer lange gearbeitet, Kinder erzogen oder gepflegt hat, soll eine Rente über der Grundsicherung erhalten. Frauen sollen besser vor Altersarmut geschützt werden.

Ältere Menschen sollen weiter am Leben teilnehmen können. Jede Gemeinde soll Treffpunkte bekommen. Busse und Bahnen sollen besser werden. Niemand soll einsam sein. Wer lange gearbeitet hat, soll eine Rente über der Grundsicherung bekommen. Die Grundsicherung ist die staatliche Mindest-Hilfe.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Monatliches Gehörlosengeld einführen

Die Grünen wollen in Bayern ein dauerhaftes monatliches Gehörlosengeld nach dem Vorbild des Blindengelds einführen. Es soll gehörlosen und schwerhörigen Menschen helfen, die zusätzlichen Kosten ihrer Behinderung zu tragen und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Gehörlose Menschen sollen jeden Monat Geld vom Land bekommen. Auch schwerhörige Menschen sollen das Geld bekommen. Für blinde Menschen gibt es so eine Hilfe schon. Mit dem Geld können sie zum Beispiel Dolmetscher bezahlen. So können sie besser am Leben teilnehmen.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Faire Löhne bei Staatsaufträgen, Armut bekämpfen

Die Grünen wollen, dass der Freistaat bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auf faire Löhne achtet und so den Niedriglohnsektor verkleinert. Gegen Armut sollen landesweite Teilhabekonferenzen, eine laufende Beobachtung der Armut und Hilfen wie ein Sozialpass in ganz Bayern kommen.

Der Freistaat Bayern vergibt Aufträge an Firmen. Die Grünen wollen: Bei diesen Aufträgen gibt es faire Löhne. Jeder Mensch soll von seiner Arbeit leben können. Außerdem wollen die Grünen armen Menschen besser helfen. Dafür soll es zum Beispiel überall einen Sozial-Pass geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Finanzen und Steuern

6 Punkte

Staatshaushalt per Klimacheck am Klimaschutz ausrichten

Die Grünen wollen den bayerischen Haushalt am Klimaschutz ausrichten und wichtige Posten auf Nachhaltigkeit prüfen. Subventionen, die aus ihrer Sicht Klima und Umwelt schaden, sollen wegfallen, etwa für Straßenbau und Regionalflughäfen.

Die Grünen wollen das Geld des Staates für den Klima-Schutz einsetzen. Jede wichtige Ausgabe soll geprüft werden. Schadet sie dem Klima, soll sie wegfallen. Das gilt zum Beispiel für neue Straßen und kleine Flughäfen.

  • Klimadeutlich Klimaschutz zuerst

Öffentliche Investitionen ausweiten, Investitionsdeckel abschaffen

Die Grünen wollen mehr staatliche Investitionen in klimafreundliche Mobilität, Bildung, Digitalisierung und Energieversorgung. Obergrenzen für Investitionen, die sie als klimaschädlich ansehen, sollen wegfallen. Auch Kredite staatlicher Beteiligungen sollen genutzt werden.

Die Grünen wollen mehr Geld in Schulen, Bahn, Internet und Energie stecken. Feste Obergrenzen für solche Ausgaben sollen wegfallen. Auch Firmen des Staates sollen dafür Kredite aufnehmen können. Die Partei sagt: Das hilft auch späteren Generationen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Kommunen und öffentliche Dienste besser finanzieren

Die Grünen wollen Städte, Gemeinden und Landkreise finanziell besser ausstatten und ihnen Geld weitgehend ohne Zweckbindung geben. Auch Bereiche wie Justiz, Polizei, Feuerwehr und Gesundheitsdienst sollen solide finanziert sein.

Die Grünen wollen den Städten und Gemeinden mehr Geld geben. Die Gemeinden sollen selbst entscheiden, wofür sie es ausgeben. Auch Polizei, Feuerwehr, Gerichte und Rettungsdienst sollen genug Geld bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Grundsteuer und Erbschaftsteuer reformieren

Die Grünen wollen, dass die Grundsteuer in Bayern auch von Lage und Gebäudewert abhängt, und ab 2025 eine Grundsteuer C einführen. Im Bund setzen sie sich für eine Reform der Erbschaftsteuer ein, die Schlupflöcher schließt und selbst bewohntes Eigentum schont.

Die Grünen wollen die Grundsteuer ändern. Das ist eine Steuer auf Grundstücke und Häuser. Sie soll auch von der Lage und vom Wert abhängen. Für leere Bau-Grundstücke soll es ab 2025 eine eigene Steuer geben. Auch die Steuer auf Erbschaften soll sich ändern.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Finanzämter gegen Steuerhinterziehung personell stärken

Die Grünen wollen die Finanzbehörden besser ausstatten, damit sie wirksam gegen Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität vorgehen können. Dafür sollen fehlende Stellen besetzt und neue geschaffen werden.

Manche Menschen zahlen ihre Steuern nicht ehrlich. Die Grünen wollen das stärker verfolgen. Dafür sollen die Finanzämter mehr Personal bekommen. Es soll auch mehr besser bezahlte Stellen geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Förderbank gründen und Staatsvermögen klimaneutral anlegen

Die Grünen wollen die Förderinstitute LfA und BayernLaBo zu einer Förder- und Transformationsbank zusammenlegen, die klimaneutrale Investitionen finanziert. Das Vermögen des Freistaats soll auf einen klimaneutralen Pfad gebracht werden.

Bayern hat zwei Förder-Banken. Die Grünen wollen daraus eine Bank machen. Sie soll Geld für klima-freundliche Vorhaben geben. Auch das Geld des Staates soll klima-freundlich angelegt werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Wohnen

10 Punkte

Bestand vor Neubau und nachhaltige Baustoffe vorschreiben

Die Grünen wollen den Wechsel von Abriss und Neubau durch eine Kultur des Umbauens ersetzen. Neue Gebäude sollen künftig nur noch mit wiederverwerteten und nachhaltigen Baustoffen entstehen. Die Bayerische Bauordnung soll dafür zu einer „Umbauordnung“ werden.

Die Grünen wollen alte Häuser lieber umbauen als abreißen. Neue Häuser sollen nur noch aus umwelt-freundlichem Material entstehen. Dazu gehört auch wiederverwertetes Material. Die Bau-Regeln in Bayern sollen dafür geändert werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimadeutlich Klimaschutz zuerst

Einfacher und günstiger bauen mit Gebäudetyp E

Die Grünen wollen wegen hoher Baukosten und fehlender Fachkräfte neue Wege zu günstigem Wohnraum gehen. Ein Gebäudetyp „E“ soll Bauen mit weniger Normen erlauben, und die Pflicht zu Pkw-Stellplätzen soll ausgesetzt werden. Hinzu kommen weniger Bürokratie und digitale Verfahren.

Bauen ist teuer und es fehlen Fachkräfte. Die Grünen wollen deshalb das Bauen einfacher machen. Für einen neuen Gebäude-Typ sollen weniger Vorschriften gelten. Bauherren müssen dann keine Auto-Stellplätze mehr bauen. Bau-Ämter sollen digital arbeiten.

  • Wirtschafteher mehr Markt

In die Höhe bauen statt Flächen verbrauchen

Die Grünen wollen neuen Wohnraum vor allem durch Bauen in die Höhe und Verdichtung im Ortsinneren schaffen. Aufstockungen und Dachausbauten sollen gefördert und leichter genehmigt werden. Begründet wird das mit dem hohen Flächenverbrauch in Bayern und mit eingesparten Grundstückskosten.

In Bayern verschwinden jeden Tag viele Äcker und Wiesen unter Beton. Die Grünen wollen deshalb höher bauen. Häuser sollen mehr Stockwerke bekommen. Die Erlaubnis dafür soll einfacher werden. Städte sollen außerdem grüner werden.

  • Wirtschaftausgewogen

Grundsteuer C gegen Bodenspekulation einführen

Die Grünen wollen Spekulation mit Grundstücken eindämmen. Dazu soll eine Grundsteuer C auf Bauland kommen, mit der Kommunen unbebaute Grundstücke steuern können. Außerdem sollen das kommunale Vorkaufsrecht gesichert und ein Landesfonds für den Flächenerwerb eingerichtet werden.

Manche Leute kaufen Bauland und warten, bis es teurer wird. Die Grünen wollen das erschweren. Gemeinden sollen eine eigene Steuer auf unbebautes Bauland erheben können. Ein Fonds des Landes hilft Gemeinden beim Kauf von Flächen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Barrierefreies und generationenübergreifendes Wohnen fördern

Die Grünen wollen mehr barrierefreien Wohnraum schaffen, damit Menschen unabhängig von Alter oder Behinderung selbstständig leben können. Dazu sollen die Bauordnung strengere Quoten vorgeben, Umbauten stärker gefördert und gemeinschaftliche Wohnformen für Jung und Alt unterstützt werden. Laut Programm fehlen in Bayern rund 2,9 Millionen geeignete Wohnräume.

In Bayern fehlen viele Wohnungen ohne Hindernisse. Die Grünen wollen mehr solche Wohnungen. Neue Häuser sollen mehr Wohnungen für Rollstuhl-Fahrer haben. Der Umbau alter Wohnungen soll mehr Geld bekommen. Alte und junge Menschen sollen auch gemeinsam wohnen können.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Jährlich 10.000 Sozialwohnungen schaffen

Die Grünen wollen jedes Jahr 10.000 neue Sozialwohnungen schaffen, die mindestens 40 Jahre preisgebunden bleiben. Der Freistaat soll seine Bodenpolitik am Gemeinwohl ausrichten und eigene Grundstücke nur noch im Erbbaurecht vergeben. Grund und Boden sind aus Sicht der Partei keine Ware.

Die Grünen wollen jedes Jahr 10.000 neue Sozial-Wohnungen. Diese Wohnungen sollen mindestens 40 Jahre lang günstig bleiben. Bayern soll seine Grundstücke nicht mehr verkaufen. Es soll sie nur noch für lange Zeit verpachten. Genossenschaften sollen mehr Geld bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Mietpreisbremse dauerhaft machen, Kappungsgrenze senken

Die Grünen wollen den Anstieg der Mieten in angespannten Wohnungsmärkten stärker begrenzen. Die Mietpreisbremse soll dauerhaft gelten und die Kappungsgrenze, die Mieterhöhungen in laufenden Verträgen deckelt, soll sinken. Kommunen sollen mehr Mittel gegen Zweckentfremdung von Wohnraum erhalten.

Die Grünen wollen, dass Mieten langsamer steigen. Die Mietpreis-Bremse soll für immer gelten. Sie begrenzt die Miete bei einem neuen Vertrag. Vermieter sollen die Miete weniger stark erhöhen dürfen. Miet-Wohnungen sollen nicht so leicht zu Eigentums-Wohnungen werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kaufnebenkosten für erstes Eigenheim senken

Die Grünen wollen auch den Erwerb von Wohneigentum fördern und dafür die Nebenkosten beim Kauf senken. Die Grunderwerbsteuer soll für die erste selbst bewohnte Immobilie deutlich sinken, und Maklergebühren soll zahlen, wer den Makler beauftragt. Ein Bonus soll Sanierung und Nutzung bestehender Gebäude im Ort belohnen.

Die Grünen wollen den Kauf der ersten eigenen Wohnung billiger machen. Die Steuer beim Kauf soll deutlich sinken. Den Makler soll bezahlen, wer ihn bestellt hat. Wer ein altes Haus im Ort saniert, soll einen Bonus bekommen. Leere Wohnungen sollen wieder vermietet werden.

  • Wirtschaftausgewogen

Alle Sozialwohnungen energetisch modernisieren

Die Grünen wollen ein Modernisierungsprogramm für sämtliche Sozialwohnungen in Bayern auflegen und dafür 500 Millionen Euro im Jahr investieren. Öl- und Gasheizungen sollen ersetzt und die Gebäude energetisch saniert werden, um Menschen mit wenig Geld vor hohen Heizkosten zu schützen.

Heizen soll bezahlbar sein. Die Grünen wollen deshalb alle Sozial-Wohnungen in Bayern erneuern. Alte Öl-Heizungen und Gas-Heizungen kommen raus. Die Häuser sollen weniger Energie brauchen. Dafür will die Partei jedes Jahr 500 Millionen Euro ausgeben.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Baugebote und Regionalbudgets für Landgemeinden

Die Grünen wollen ländlichen Kommunen erlauben, einfache Baugebote zu erlassen, damit baureife Grundstücke rasch bebaut werden. Außerdem sollen Gemeinden mehr frei verfügbares Geld erhalten, etwa über Regionalbudgets, und Förderverfahren sollen einfacher werden.

Manche Grundstücke im Dorf bleiben lange leer. Die Grünen wollen: Gemeinden dürfen verlangen, dass dort gebaut wird. So braucht man weniger neue Flächen. Die Gemeinden sollen auch mehr eigenes Geld bekommen. Dafür müssen sie mit Nachbar-Gemeinden zusammenarbeiten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Familie

5 Punkte

Familienurlaub für arme Familien ermöglichen

Die Grünen wollen Reisen für Kinder und Jugendliche in Bayern fördern. Auch Familien mit sehr wenig Geld sollen Urlaub machen können. Dazu sollen die Einkommensgrenzen des bayerischen Familienurlaubsprogramms steigen.

Die Grünen wollen Reisen für Kinder und Jugendliche fördern. Auch arme Familien sollen Urlaub machen können. Bayern hat dafür ein Förder-Programm. Mehr Familien sollen dieses Geld bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kinderrechte in die Verfassung, Kinderschutz ausbauen

Die Grünen wollen Kinderrechte in der bayerischen Verfassung verankern und den Schutz vor Gewalt im Netz und außerhalb ausbauen. Ein Kinderbeauftragter bei der Staatsregierung soll jedes Jahr einen Kinderschutzbericht vorlegen. Die Partei beruft sich auf Artikel 19 der UN-Kinderrechtskonvention.

Die Grünen wollen Kinder besser vor Gewalt schützen. Die Rechte von Kindern sollen in der bayerischen Verfassung stehen. Eine neue Person bei der Regierung kümmert sich um Kinder-Schutz. Sie schreibt jedes Jahr einen Bericht dazu.

  • Gesellschafteher progressiv

Jugendarbeit und Jugendbeteiligung ausbauen

Die Grünen wollen in jeder Gemeinde einen Jugendtreff schaffen und junge Menschen direkt an Entscheidungen beteiligen. Vereine und Träger der außerschulischen Jugendarbeit sowie der Bayerische Jugendring sollen gestärkt und verlässlich finanziert werden. Junge Menschen sollen ihre Freizeit nach eigenen Wünschen gestalten können.

Die Grünen wollen in jeder Gemeinde einen Treff für Jugendliche. Jugendliche sollen bei Entscheidungen mitreden. Vereine für Jugend-Arbeit sollen mehr Unterstützung bekommen. Auf dem Land soll es mehr Angebote für queere Jugendliche geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Förderregeln für Jugendhilfe und Jugendzentren lockern

Die Grünen wollen die Vorschriften zu Eigenmitteln in der Kinder- und Jugendhilfe flexibler und einfacher machen. Davon sollen vor allem kleine Träger profitieren. Jugendzentren sollen zudem Angebote rund um Computerspiele machen können.

Vereine der Jugendhilfe müssen bei Förderungen oft eigenes Geld mitbringen. Die Grünen wollen das ändern. Auch freiwillige Arbeit und Sachen sollen als Beitrag zählen. Jugendzentren sollen außerdem Geld für gemeinsame Computer-Spiele bekommen.

Kita-Plätze ausbauen und mehr Fachkräfte gewinnen

Die Grünen wollen mehr und bessere Kindertagesstätten und dafür ein Investitionsprogramm sowie ein Fachkräfteprogramm auflegen. Öffnungs- und Buchungszeiten sollen sich stärker am Bedarf der Familien orientieren, etwa bei Schichtarbeit.

Die Grünen wollen mehr Plätze in Kitas schaffen. Die Kitas sollen länger und passender geöffnet sein. Das hilft zum Beispiel Eltern mit Schicht-Arbeit. Erzieherinnen und Erzieher sollen mehr Geld bekommen. Es soll mehr Personal für die Kinder geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Bildung

21 Punkte

Ernährungsbildung und Lebensmittelberufe stärken

Die Grünen wollen Ernährung und Ökologie in Kitas, Schulen und der Berufsausbildung stärker verankern. Ein kommunales Gärten- und Küchenprogramm soll Kinder ans Anbauen und Kochen heranführen, eine Ausbildungsoffensive das Lebensmittelhandwerk attraktiver machen. Wer weggeworfene Lebensmittel aus dem Müll holt, soll nicht bestraft werden.

Kinder sollen in Kita und Schule Essen anbauen und kochen. Dafür gibt es ein Programm für Gärten und Küchen. Die Ausbildung für Köche, Bäcker und ähnliche Berufe soll besser werden. Öko-Themen sollen in der Ausbildung wichtiger werden. Wer Essen aus dem Müll rettet, bekommt keine Strafe.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

Meisterkurse kostenfrei machen, Handwerksausbildung modernisieren

Die Grünen wollen die Ausbildung im Handwerk attraktiver machen: Meisterkurse sollen nichts mehr kosten, und alle Schulen sollen ab der 7. Klasse zwei Pflichtpraktika sowie Projekttage zum Handwerk anbieten. Ausbildungsinhalte und Berufsschulen sollen modernisiert werden.

Die Grünen wollen das Handwerk stärken. Der Kurs zum Meister soll kostenlos sein. Schüler sollen ab der 7. Klasse zwei Praktika machen. Berufs-Schulen sollen moderner werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

IT-Fachkräfte für alle Schulen einstellen

Die Grünen wollen, dass sich an jeder Schule hauptberufliche Systemadministratorinnen und -administratoren um die IT kümmern. Das soll die Technik professioneller machen und Lehrkräften mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben geben.

An Schulen kümmert sich oft niemand fest um die Computer. Die Grünen wollen dafür eigene Fachleute einstellen. Diese warten die Technik und helfen den Lehrkräften. So haben Lehrkräfte mehr Zeit für den Unterricht.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Studium für alle bezahlbar und zugänglich machen

Die Grünen wollen, dass ein Studium in Bayern nicht von Herkunft oder Geld abhängt. Sie lehnen Gebühren ab, wollen Zulassungsbeschränkungen abbauen und den Studierendenwerken mehr Geld für Wohnheime geben.

Alle sollen in Bayern studieren können, auch mit wenig Geld. Die Grünen sind gegen Gebühren für das Studium. Sie wollen mehr Wohnheime für Studierende. Es soll weniger Fächer mit Noten-Grenze geben. Wer Sorgen hat, soll leichter Beratung bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Hochschulen demokratischer organisieren

Die Grünen wollen die Verfasste Studierendenschaft in Bayern wieder einführen und die Hochschulen stärker demokratisch organisieren. Das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz lehnen sie in der geltenden Fassung ab und wollen es überarbeiten.

Studierende sollen an ihrer Hochschule mehr mitbestimmen. Dafür wollen die Grünen eine eigene Vertretung der Studierenden wieder einführen. Die gibt es in allen anderen Bundes-Ländern. Die Hälfte der Plätze in Gremien soll an Frauen gehen. Das Hochschul-Gesetz soll sich ändern.

  • Gesellschafteher progressiv

Hochschulen für Menschen mit Behinderung öffnen

Die Grünen wollen Hürden beseitigen, auf die behinderte Menschen beim Studieren und Forschen stoßen. Dazu gehören barrierefreie Gebäude und digitale Angebote, direkte Unterstützung der Studierenden und mehr Einfluss für die Behindertenbeauftragten.

Menschen mit Behinderung sollen leichter studieren können. Gebäude und Internet-Angebote der Hochschulen sollen barrierefrei sein. Die Hochschulen bekommen dafür mehr Geld. Sie sollen auch Dolmetscher für Gebärden-Sprache stellen. Die Beauftragten für Menschen mit Behinderung sollen mitstimmen dürfen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Hochschulen sanieren und bis 2028 klimaneutral machen

Die Grünen wollen den Sanierungsstau an Bayerns Hochschulen mit einem gezielten Programm abbauen, das Vorrang vor neuen Prestigebauten hat. Ein Landesprogramm für energetische Sanierung und erneuerbare Energien soll den Hochschulen helfen, ihr selbst gesetztes Ziel der Klimaneutralität bis 2028 zu erreichen.

Viele Gebäude der Hochschulen in Bayern sind marode. Die Grünen wollen sie zuerst reparieren, bevor teure Neubauten kommen. Die Hochschulen wollen bis 2028 klimaneutral sein. Dafür soll ein Programm des Landes Geld geben. Neue Gebäude müssen klimaneutral sein.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Grundfinanzierung sichern, Forschung breit aufstellen

Die Grünen wollen, dass Forschung und Lehre in sämtlichen Fächern eine verlässliche Basisfinanzierung haben, statt immer mehr Geld nur befristet für Projekte zu vergeben. Die Forschungspolitik soll breiter werden und sich an Zukunftsfragen wie Klima, Energie und gesellschaftlichem Zusammenhalt ausrichten.

Hochschulen sollen genug festes Geld für Forschung und Lehre bekommen. Bisher gibt es viel Geld nur für einzelne Projekte auf Zeit. Die Grünen wollen Forschung in vielen Bereichen fördern. Dazu gehören Klima, Energie und Verkehr. Alle Hochschulen sollen über ihre Nachhaltigkeit berichten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Mehr Dauerstellen und Tarifbindung in der Wissenschaft

Die Grünen wollen die Arbeitsbedingungen in Forschung und Lehre verbessern und Kettenbefristungen zurückdrängen. Sie unterstützen eine umfassende Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, wollen zusätzliche Dauerstellen schaffen und fordern einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte.

Viele junge Forschende haben nur Verträge auf Zeit. Die Grünen wollen mehr feste Stellen an Hochschulen schaffen. Das Gesetz über Zeit-Verträge in der Wissenschaft soll sich ändern. Studierende, die an der Hochschule arbeiten, sollen einen Tarif-Vertrag bekommen. Ein Tarif-Vertrag regelt Lohn und Arbeitszeit.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Schulsozialarbeit und Jugendhilfe stärken

Die Grünen wollen Sozialarbeit an allen bayerischen Schulen stärken und dort Teams aus verschiedenen Berufen einführen. Die Kinder- und Jugendhilfe soll mehr Studienplätze, bezahlte Praxissemester, einen Digitalpakt und eine bessere Finanzierung freier Träger bekommen. Ziel ist, dass alle Kinder die Hilfe bekommen, die sie brauchen, um sich gut zu entwickeln.

Die Grünen wollen mehr Hilfe für Kinder an Schulen. An jeder Schule soll es Sozial-Arbeit geben. Dort arbeiten dann Fachleute aus verschiedenen Berufen zusammen. Auch die Jugend-Hilfe soll mehr Geld und mehr Fachkräfte bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Sprachförderung und Herkunftssprachen stärken

Die Grünen wollen Kinder, die zu Hause kein Deutsch sprechen, früh sprachlich fördern und bestehende Programme dafür erhalten. Gleichzeitig sollen Herkunftssprachen gefördert und an weiterführenden Schulen als Ersatz für die zweite Fremdsprache anerkannt werden.

Manche Kinder sprechen zu Hause kein Deutsch. Sie sollen früh Hilfe beim Deutsch-Lernen bekommen. Die Grünen wollen auch die Sprache der Familie fördern. Diese Sprache soll in der Schule die zweite Fremdsprache ersetzen können.

  • Gesellschafteher progressiv
  • Migrationeher offen

Inklusive Schule mit multiprofessionellen Teams

Die Grünen wollen jede Schule mit ausreichend pädagogischen, sonderpädagogischen und psychologischen Fachkräften ausstatten. Nach und nach soll in den Klassen eine zweite pädagogische Fachkraft arbeiten, zuerst an Grund- und Mittelschulen.

Alle Kinder sollen in der Schule die Hilfe bekommen, die sie brauchen. Dafür soll es mehr Fachleute an den Schulen geben. In den Klassen soll nach und nach eine zweite Fachkraft mitarbeiten. Das beginnt in Grundschulen und Mittelschulen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Übertrittsnoten abschaffen, länger gemeinsam lernen

Die Grünen wollen die verbindlichen Notenschnitte für den Wechsel auf die weiterführende Schule streichen; die Eltern sollen nach Beratung entscheiden. Außerdem sollen längeres gemeinsames Lernen und Alternativen zu Ziffernnoten möglich werden.

Heute entscheiden Noten in der 4. Klasse über die nächste Schule. Die Grünen wollen das abschaffen. Die Eltern sollen nach einer Beratung selbst entscheiden. Kinder sollen länger zusammen lernen können. Schulen sollen auf Noten mit Ziffern verzichten dürfen.

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Ganztagsbildung für alle und bezuschusstes Schulessen

Die Grünen wollen allen Schülerinnen und Schülern ein hochwertiges Ganztagsangebot machen, nicht nur in der Grundschule. Regionales und biologisches Schulessen soll durch Zuschüsse für jede Familie bezahlbar werden.

Die Grünen wollen Ganztags-Angebote für alle Schülerinnen und Schüler. Das soll auch für ältere Kinder gelten. Das Schul-Essen soll gesund sein und aus der Region kommen. Der Staat soll Geld dazugeben, damit es alle bezahlen können.

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Digitales Endgerät für jedes Kind, mehr Medienbildung

Die Grünen wollen jedem Schulkind in Bayern ein digitales Gerät stellen und es aktuell halten. Medienbildung und Informatik sollen im Unterricht mehr Gewicht bekommen, damit junge Menschen Informationen einordnen und Desinformation erkennen können.

Jedes Kind in Bayern soll ein digitales Gerät für die Schule bekommen. Die Geräte sollen immer aktuell sein. Kinder sollen lernen, Nachrichten und Meinungen zu unterscheiden. Sie sollen auch mehr Informatik lernen.

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Mitbestimmung und politische Bildung an Schulen ausbauen

Die Grünen wollen Klassenräte und Schulparlamente an allen Schulen vorschreiben und ihnen eigene Entscheidungsrechte und ein Budget geben. Politische Bildung und Geschichtsunterricht sollen in allen Jahrgangsstufen ausgebaut, das Fach Ethik aufgewertet werden.

Schülerinnen und Schüler sollen an ihrer Schule mitentscheiden. Dafür soll es an jeder Schule Klassen-Räte und ein Schul-Parlament geben. Diese bekommen eigenes Geld. Auch Lehrkräfte und Eltern sollen mehr mitreden. Es soll mehr Unterricht über Politik geben.

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Lehrkräfte besser bezahlen und Ausbildung reformieren

Die Grünen wollen dem Lehrkräftemangel begegnen, indem Lehrkräfte an Grund- und Mittelschulen nach A13 bezahlt werden und Referendarinnen und Referendare mehr verdienen. Die Lehrerausbildung soll auf ein Bachelor-Master-System umgestellt werden.

In Bayern fehlen Lehrerinnen und Lehrer. Die Grünen wollen deshalb mehr Gehalt an Grundschulen und Mittelschulen zahlen. Auch die Ausbildung soll sich ändern. Alle lernen zuerst gemeinsam und wählen später ihre Schulart. Büro-Personal soll den Lehrkräften Arbeit abnehmen.

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Ausbildungsplatzgarantie für junge Menschen geben

Die Grünen wollen allen jungen Menschen in Bayern einen Ausbildungsplatz garantieren. Ein bayernweites Matching-Programm soll Betriebe und Ausbildungssuchende zusammenbringen. Wer trotzdem leer ausgeht, soll ein verbindliches Angebot in einer überbetrieblichen Ausbildungsstätte bekommen.

Jeder junge Mensch in Bayern soll einen Ausbildungs-Platz bekommen. Ein Programm soll Betriebe und Bewerber zusammenbringen. Wer keinen Platz findet, bekommt ein festes Angebot. Die Ausbildung findet dann in einer eigenen Ausbildungs-Stätte statt. Am Ende steht ein anerkannter Berufs-Abschluss.

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Inklusion in Kitas, Schulen und Ausbildung ausbauen

Die Grünen wollen Menschen mit Behinderung den Zugang zu Kitas, allgemeinbildenden Schulen, Ausbildung, Weiterbildung und Studium erleichtern. In allen Schularten soll sonderpädagogische Kompetenz vorhanden sein, und ein Wechsel zwischen Förderschule und allgemeiner Schule soll in jeder Jahrgangsstufe möglich werden.

Kinder mit und ohne Behinderung sollen gemeinsam lernen können. Die Grünen wollen das in Kitas, Schulen und im Studium leichter machen. Gemischte Kita-Gruppen sollen kleiner sein und mehr Personal haben. Jede Schul-Art soll Fachleute für Förderung haben. Kinder sollen jederzeit die Schule wechseln können.

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Gebührenfreies Mittagessen an Schulen einführen

Die Grünen wollen das Schulfinanzierungsgesetz ändern, damit das Mittagessen an bayerischen Schulen vom Staat bezuschusst wird und für Familien gebührenfrei ist. Damit sollen einheitliche Standards und Bioquoten gelten und heimische Bio-Betriebe neue Abnehmer finden.

Die Grünen wollen gutes Mittagessen an allen Schulen. Der Staat soll dafür Geld geben. Die Familien sollen keine Gebühr zahlen. Es soll auch Bio-Essen und Essen aus Pflanzen geben. Das hilft auch den Bio-Bauern in Bayern.

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Integration und Vielfalt in Kitas und Schulen fördern

Die Grünen wollen Kitas und Schulen mit mehr Personal und Geld ausstatten, um Kinder mit unterschiedlichen Voraussetzungen gezielter zu fördern, vor allem sprachlich. Zugleich sollen Demokratiebildung und Antidiskriminierungsarbeit ausgebaut und mehr Lehrkräfte mit Migrationsgeschichte eingestellt werden.

Kinder sollen in Kita und Schule besser Deutsch lernen können. Dafür soll es mehr Personal und mehr Geld geben. Eltern sollen Beratung in mehreren Sprachen bekommen. Schulen sollen mehr gegen Rassismus tun. Mehr Lehrkräfte sollen selbst eine Migrations-Geschichte haben.

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Gesundheit und Pflege

13 Punkte

Gesundes Aufwachsen von Kindern sichern

Die Grünen wollen überall in Bayern genug Hebammen, Geburtshelfer und Kinderärzte sicherstellen. In Kitas, Horten und Schulen soll es mehr Bewegung, psychosoziale Hilfe und staatlich bezuschusstes gesundes Essen geben. Die Partei begründet das damit, dass eine gesunde Lebensweise in der Kindheit meist bis ins Erwachsenenalter anhält.

Die Grünen wollen, dass Kinder gesund aufwachsen. Überall soll es genug Hebammen und Kinder-Ärzte geben. In Kita und Schule soll es mehr Sport geben. Der Staat zahlt einen Teil für gesundes Essen dort.

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Prävention und Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken

Die Grünen wollen Gesundheitsförderung und Prävention in allen Politikbereichen verankern und allen Menschen unabhängig von Einkommen oder Behinderung zugänglich machen. Der kommunale Öffentliche Gesundheitsdienst soll mehr Geld, mehr Personal und eine bessere digitale Ausstattung bekommen. Kommunen sollen außerdem Hilfe bei Hitzeaktionsplänen erhalten.

Die Grünen wollen, dass Menschen gar nicht erst krank werden. Alle sollen Zugang zu Vorsorge haben. Gesundheits-Ämter sollen mehr Geld und mehr Personal bekommen. Gemeinden sollen Pläne gegen große Hitze machen. Das Land soll sie dabei beraten und fördern.

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Gesundheitsversorgung in Stadt und Land sichern

Die Grünen wollen eine flächendeckende und hochwertige Gesundheitsversorgung in ganz Bayern erreichen, besonders auf dem Land. Dazu sollen der Bedarf sektorübergreifend ermittelt, mehr Kassensitze für Fachärztinnen und Fachärzte geschaffen und kommunale Gesundheits- und Pflegezentren unterstützt werden.

Auf dem Land ist der Weg zum Arzt oft weit. Die Grünen wollen überall in Bayern eine gute Versorgung. Es soll mehr Plätze für Fachärzte mit Kassen-Zulassung geben. Gemeinden sollen eigene Gesundheits-Zentren aufbauen können. Praxen, Kliniken und Pflege-Dienste sollen besser zusammenarbeiten.

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Krankenhaus in 30 Minuten erreichbar machen

Die Grünen wollen, dass jede Person in Bayern im Notfall oder zur Geburt binnen einer halben Stunde in einem passenden Krankenhaus sein kann. Weitere Privatisierungen von Kliniken lehnen sie ab. Telemedizin soll lange Wege und Wartezeiten verringern.

Die Grünen wollen Krankenhäuser in der Nähe. Im Notfall soll man höchstens 30 Minuten brauchen. Das gilt auch für eine Geburt. Krankenhäuser sollen nicht mehr an private Firmen verkauft werden. Ärzte sollen auch über Video beraten können.

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Rettungsdienst vernetzen und entlasten

Die Grünen wollen die Leitstellen des ärztlichen Bereitschaftsdienstes und des Notrufs in ganz Bayern zusammenführen, damit Hilfesuchende schneller an die richtige Stelle gelangen. Der Rettungsdienst soll aus einer Hand organisiert, digitaler und bei Bedarf ausgebaut werden. Das soll laut Programm die Qualität sichern und die Einsatzkräfte entlasten.

Die Grünen wollen den Rettungs-Dienst verbessern. Die Nummern 112 und 116117 sollen eng zusammenarbeiten. So kommen Menschen schneller zur richtigen Hilfe. Der Rettungs-Dienst soll mehr mit Computern arbeiten. Schüler sollen jedes Jahr Erste Hilfe üben.

Nichtärztliche Gesundheitsberufe stärken

Die Grünen wollen Pflegekräften, Hebammen, Therapeuten und Medizinischen Fachangestellten mehr Aufgaben und Verantwortung in der Versorgung geben. Ausbildungs- und Studienplätze sollen am Bedarf ausgerichtet und erhöht werden. Begründet wird das mit Schwachstellen, die die Coronapandemie gezeigt habe.

Die Grünen wollen Gesundheits-Berufe stärken. Pflegekräfte, Hebammen und Therapeuten sollen mehr selbst entscheiden dürfen. Es soll mehr Plätze für Ausbildung und Studium geben. Wer einen Therapie-Beruf lernt, soll dafür Geld bekommen.

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Pflegeangebote ausbauen, Pflegeberuf aufwerten

Die Grünen wollen ambulante Pflege sowie Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege ausbauen und damit auch pflegende Angehörige entlasten. Der Pflegeberuf soll durch mehr Personal, bessere Bezahlung und mehr Kompetenzen attraktiver werden. Die Vereinigung der Pflegenden in Bayern soll zu einer Pflegekammer werden.

Die Grünen wollen mehr Pflege-Angebote. Zum Beispiel Pflege zu Hause oder für kurze Zeit. Das hilft auch Angehörigen, die pflegen. Pflegekräfte sollen mehr Geld bekommen. Es soll mehr Pflegekräfte geben. Pflegekräfte sollen eine eigene Kammer bekommen. Eine Kammer vertritt einen Beruf.

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Versorgung psychisch Erkrankter ausbauen

Die Grünen wollen, dass Menschen in psychischen Krisen schnell und in der Nähe ihres Wohnorts Hilfe bekommen. Dazu sollen mehr Therapieplätze entstehen und Kompetenzzentren als erste Anlaufstelle eingerichtet werden. Monatelange Wartezeiten hält das Programm für nicht zumutbar.

Die Grünen wollen Menschen mit seelischen Krankheiten besser helfen. Niemand soll monatelang auf eine Therapie warten. Dafür soll es mehr Therapie-Plätze geben. Neue Zentren sollen zeigen, wo ein Platz frei ist. Geflüchtete Kinder sollen bei Bedarf besondere Hilfe bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Hebammen fördern, Gendermedizin verankern

Die Grünen wollen die Hebammenversorgung mit einem Förderprogramm von 6 Millionen Euro im Jahr und mit hebammengeleiteten Kreißsälen verbessern. Zudem soll die Medizin Unterschiede zwischen den Geschlechtern stärker beachten, unter anderem durch einen Lehrstuhl für Gendermedizin. Das Programm begründet dies damit, dass Krankheiten sonst später erkannt würden.

Die Grünen wollen Hebammen mit mehr Geld unterstützen. Hebammen helfen bei der Geburt. Es soll Kreißsäle geben, die Hebammen leiten. Frauen sollen wählen können, wo sie ihr Kind bekommen. Die Medizin soll besser auf Frauen und Männer achten. Denn Krankheiten zeigen sich bei ihnen oft verschieden.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Zugang zu Schwangerschaftsabbruch und Verhütung sichern

Die Grünen wollen, dass Frauen einen Schwangerschaftsabbruch in der Nähe ihres Wohnorts vornehmen lassen können, und planen dafür ein bayernweites Versorgungskonzept. Junge Menschen und Empfänger von Sozialleistungen sollen Verhütungsmittel kostenlos bekommen. Die staatliche Förderung der Kinderwunschbehandlung soll für alle Paare gelten.

Die Grünen wollen, dass Frauen eine Schwangerschaft in ihrer Nähe abbrechen können. Dafür soll es einen Plan für ganz Bayern geben. Junge Menschen sollen Verhütungs-Mittel kostenlos bekommen. Das gilt auch für Menschen mit Sozial-Leistungen. Alle Paare sollen Hilfe beim Kinder-Wunsch bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Drogenkonsumräume und Drug-Checking ermöglichen

Die Grünen wollen eine Drogenpolitik, die auf Jugendschutz, Aufklärung, Vorbeugung und Hilfe setzt. Kommunen sollen Drogenkonsumräume einrichten dürfen, und Drug-Checking soll in Bayern eingeführt werden. Die Menge Cannabis, deren Besitz zum Eigengebrauch straffrei bleibt, soll auf 15 Gramm steigen.

Die Grünen wollen bei Drogen mehr aufklären und helfen. Städte sollen Räume für den sicheren Drogen-Konsum einrichten dürfen. Menschen sollen ihre Drogen auf gefährliche Stoffe testen lassen können. Wer wenig Cannabis für sich selbst hat, soll keine Strafe bekommen. Die Grenze soll bei 15 Gramm liegen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst
  • Gesellschafteher progressiv

Pflegestützpunkte in allen Landkreisen aufbauen

Die Grünen wollen in jedem Landkreis Pflegestützpunkte mit Beratung einrichten, um pflegende Angehörige zu entlasten. Zudem soll jede Kommune über ausreichend ambulante und stationäre Pflegeplätze verfügen.

Viele Menschen pflegen ihre Angehörigen selbst. Oft sind das Frauen. Die Grünen wollen ihnen helfen. In jedem Landkreis soll es eine Beratungs-Stelle für Pflege geben. Außerdem soll es überall genug Pflege-Plätze geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Angebote für psychische Gesundheit ausbauen

Die Grünen wollen mehr Beratungsstellen für psychische Gesundheit schaffen und sich für mehr therapeutisches Fachpersonal einsetzen. An jeder Schule soll es Sozial- und Jugendarbeit geben, damit Überlastung früh erkannt wird.

Die Grünen wollen mehr Hilfe für die seelische Gesundheit. Es soll mehr Beratungs-Stellen geben. Es soll auch mehr Therapeuten und Ärzte dafür geben. An jeder Schule sollen Sozial-Arbeiter arbeiten. Sie sollen früh merken, wenn ein Kind überlastet ist.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Migration und Integration

5 Punkte

Zuwanderung von Fachkräften erleichtern

Die Grünen wollen es ausländischen Arbeits- und Fachkräften leichter machen, in Bayern eine Stelle anzutreten. Dazu sollen ausländische Abschlüsse besser anerkannt, ein dauerhaftes Bleiberecht garantiert und landesweit Welcome-Center eingerichtet werden. Begründet wird das mit dem Mangel an Arbeitskräften in bayerischen Betrieben.

In Bayern fehlen viele Arbeitskräfte. Die Grünen wollen deshalb Menschen aus dem Ausland das Arbeiten leichter machen. Abschlüsse aus dem Ausland sollen besser anerkannt werden. Geflüchtete sollen leichter arbeiten dürfen. Neue Beratungs-Stellen sollen bei allen Fragen helfen.

  • Wirtschaftausgewogen
  • Migrationeher offen

Kommunalwahlrecht ohne deutschen Pass, Integrationsstrukturen aufbauen

Die Grünen wollen, dass Menschen, die schon länger in Bayern leben, auch ohne deutsche Staatsangehörigkeit bei Kommunal- und Bezirkswahlen wählen und kandidieren dürfen. Zudem sollen eine Stabsstelle für Integration in der Staatskanzlei, kommunale Integrationszentren und mehr Integrations- und Sprachkurse entstehen.

Manche Menschen leben lange in Bayern, haben aber keinen deutschen Pass. Sie sollen in Gemeinden und Bezirken wählen dürfen. Sie sollen sich auch selbst wählen lassen können. Es soll mehr Sprach-Kurse und neue Zentren für Integration geben.

  • Migrationdeutlich offen

Arbeitsverbote für Asylsuchende abschaffen

Die Grünen wollen Asylsuchenden den Weg in Arbeit erleichtern und Arbeitsverbote streichen. Ausländische Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden. Das Programm begründet dies mit leichterer Integration und dem Mangel an Fach- und Arbeitskräften.

Die Grünen wollen: Asyl-Suchende sollen arbeiten dürfen. Arbeits-Verbote soll es nicht mehr geben. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller gelten. Das hilft den Menschen und den Firmen, sagt die Partei.

  • Migrationdeutlich offen

AnkER-Zentren abschaffen, Geflüchtete dezentral unterbringen

Die Grünen wollen die AnkER-Einrichtungen schrittweise in normale Erstaufnahmen umwandeln und Geflüchtete möglichst schnell dezentral unterbringen. Die Kommunen sollen ihre tatsächlichen Kosten für Unterbringung, Betreuung und Integration erstattet bekommen. Kommunale Integrationszentren sollen alle Angebote vor Ort bündeln.

Die Grünen wollen die AnkER-Zentren abschaffen. Das sind große Unterkünfte für Asyl-Suchende. Geflüchtete sollen in kleineren Unterkünften wohnen. Städte und Gemeinden sollen mehr Geld vom Land bekommen. Es soll schnell Deutsch-Kurse geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Migrationeher offen

Abschiebungen und Abschiebehaft stark einschränken

Die Grünen wollen niemanden zwangsweise in Kriegs- und Krisenländer abschieben und die Abschiebehaft deutlich zurückfahren. Über das Chancen-Aufenthaltsrecht des Bundes soll es keine Kettenduldungen mehr geben. Auf Bundesebene setzt sich die Partei für ein Ende der Abschiebehaft ein.

Die Grünen wollen keine Abschiebungen in Länder mit Krieg oder Krise. Weniger Menschen sollen in Abschiebe-Haft kommen. Das ist Haft vor einer Abschiebung. Menschen mit Duldung sollen ein sicheres Bleibe-Recht bekommen. Duldung heißt: Die Abschiebung ist nur ausgesetzt.

  • Migrationdeutlich offen

Gleichstellung und Vielfalt

8 Punkte

Gleichstellung und Familienfreundlichkeit in der Wissenschaft

Die Grünen wollen mehr Frauen auf Professuren bringen und dafür Berufungsquoten nach einem Kaskadenmodell festlegen. Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsstellen sollen gestärkt, Wissenschaft und Familie besser vereinbar werden.

Es gibt zu wenige Professorinnen. Die Grünen wollen deshalb Quoten für neue Professuren. Die Quote richtet sich nach dem Frauen-Anteil auf der Stufe darunter. Stellen gegen Benachteiligung sollen mehr Geld und Rechte bekommen. Studium und Forschung sollen besser zur Familie passen.

  • Gesellschafteher progressiv

Lohnlücke schließen, soziale Berufe besser bezahlen

Die Grünen wollen die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern schließen und gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit sicherstellen. Beschäftigte in sozialen Berufen sollen mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen bekommen.

Frauen verdienen oft weniger als Männer. Die Grünen wollen das ändern. Frauen sollen für gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn bekommen. Menschen in sozialen Berufen sollen besser bezahlt werden. Das gilt zum Beispiel für Pflege und Kindergarten.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Aktionsplan und Investitionen für Barrierefreiheit

Die Grünen wollen mit einem Aktionsplan und einem Sonderinvestitionsprogramm bauliche, soziale und kommunikative Barrieren abbauen. Aus Sicht des Programms wurde das staatliche Ziel „Bayern barrierefrei 2023“ deutlich verfehlt. Kommunen und Bezirke sollen Geld für Inklusion erhalten, und die Verwaltung soll in einfacher Sprache informieren.

Die Grünen wollen Hindernisse für Menschen mit Behinderung abbauen. Dafür soll es einen Plan und extra Geld geben. Busse, Läden und Arzt-Praxen sollen für alle erreichbar sein. Menschen mit Behinderung sollen bei der Planung mitreden. Ämter sollen einfache Sprache benutzen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Gleichstellung im Beruf mit Quoten und Vergaberegeln

Die Grünen wollen gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit, mehr Frauen in Führungspositionen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dafür sieht das Programm verbindliche Quoten im staatlichen Bereich, Gleichstellungsauflagen bei öffentlichen Aufträgen und Fördergeldern sowie das Ziel vor, bis 2035 alle Unternehmen familienfreundlich zu machen.

Frauen und Männer sollen für gleichwertige Arbeit gleich viel verdienen. Mehr Frauen sollen Chefinnen werden. Beim Staat und in seinen Firmen soll es feste Quoten geben. Firmen mit staatlichen Aufträgen müssen etwas für Gleichstellung tun. Bis 2035 sollen alle Firmen familien-freundlich sein.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Paritätsgesetz für den Landtag einführen

Die Grünen wollen das Wahlrecht so ändern, dass Frauen die Hälfte der Parlamentssitze zusteht. Ein „Hälfte-der-Macht-Gesetz“ soll dies durch Stimmkreis-Duos und eine paritätische Vergabe der Listenmandate erreichen.

Die Grünen wollen ein neues Wahl-Recht. Die Hälfte der Sitze im Landtag soll Frauen gehören. In jedem Stimmkreis soll ein Duo gewählt werden. Auch die Plätze über die Listen sollen gleich verteilt sein.

  • Gesellschaftdeutlich progressiv

Schutz vor Gewalt an Frauen ausbauen

Die Grünen wollen Frauenhäuser, Notrufe und Beratungsstellen besser finanzieren und mehr Plätze schaffen, um die Istanbul-Konvention umzusetzen. Das Programm begründet dies damit, dass immer mehr Betroffene Hilfe suchen und die Lage der Einrichtungen existenzbedrohlich sei.

Die Grünen wollen Frauen besser vor Gewalt schützen. Frauenhäuser und Beratungs-Stellen sollen mehr Geld und mehr Plätze bekommen. Nach einer Vergewaltigung soll es gute Hilfe im Notfall geben. Spuren sollen anonym gesichert werden können.

  • Gesellschafteher progressiv

Aktionsplan und Beauftragte für queere Menschen einführen

Die Grünen wollen erreichen, dass LSBTIQ*-Personen und Regenbogenfamilien vollständig gleichgestellt werden. Dazu soll Bayern einen Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt bekommen und die Staatsregierung eine Queer-Beauftragte oder einen Queer-Beauftragten einsetzen. Das Programm verweist darauf, dass Bayern als einziges Bundesland keinen solchen Plan hat.

Die Grünen wollen queere Menschen besser schützen. Queer heißt zum Beispiel: lesbisch, schwul oder trans. Bayern soll dafür einen Aktions-Plan bekommen. Eine Person in der Regierung soll sich um das Thema kümmern. Es soll mehr Beratung geben, auch auf dem Land.

  • Gesellschafteher progressiv
  • Migrationeher offen

Antidiskriminierungsgesetz und Landesstelle schaffen

Die Grünen wollen ein Antidiskriminierungsgesetz für Bayern und eine zentrale Landesstelle, an die sich Betroffene wenden können. Ergänzend soll ein Aktionsplan gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit entstehen.

Die Grünen wollen ein Gesetz gegen Diskriminierung in Bayern. Diskriminierung heißt: Jemand wird ungerecht behandelt, etwa wegen seiner Herkunft. Eine neue Stelle soll Betroffene beraten. Dazu kommt ein Plan gegen Rassismus und Juden-Hass.

  • Gesellschafteher progressiv

Klima und Energie

18 Punkte

Bayern bis 2035 klimaneutral machen

Die Grünen wollen Bayern bis 2035 klimaneutral machen. Dafür soll ein neues Klimagesetz mit einem rechtlich bindenden CO2-Budget sorgen, das sich an den Pariser Klimazielen orientiert.

Die Grünen wollen: Bayern soll bis 2035 klimaneutral sein. Klimaneutral heißt: Das Land schadet dem Klima nicht mehr. Dafür soll es ein neues Klima-Gesetz geben. Das Gesetz legt fest, wie viel CO2 Bayern noch ausstoßen darf.

  • Klimadeutlich Klimaschutz zuerst

Bürgerenergie und kommunale Stadtwerke stärken

Die Grünen wollen Bürgerenergie-Projekte, regionale Energiegenossenschaften und Stadtwerke in kommunaler Hand stärken. So sollen sich die Menschen in Bayern finanziell an der Energiewende beteiligen können. Hinzu kommt eine Aus- und Weiterbildungsoffensive für Fachkräfte.

Die Grünen wollen Energie-Projekte von Bürgern stärken. Auch Stadtwerke von Städten und Gemeinden sollen stärker werden. Menschen sollen ihr Erspartes in saubere Energie stecken können. Außerdem sollen mehr Fachleute für die Energiewende ausgebildet werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Windstrom bis 2030 versechsfachen

Die Grünen wollen die Erzeugung von Windstrom in Bayern bis 2030 auf 30 Milliarden Kilowattstunden versechsfachen. Dazu sollen bis Ende 2024 in jeder Region zwei Prozent der Fläche für Windkraft bereitstehen und Verfahren sowie der Netzausbau schneller werden.

Die Grünen wollen viel mehr Strom aus Wind. Bis 2030 soll es sechsmal so viel sein wie jetzt. Dafür soll jede Region Flächen für Windräder festlegen. Genehmigungen sollen schneller gehen. Auch die Stromnetze sollen schneller wachsen.

  • Klimadeutlich Klimaschutz zuerst

Solarstrom vervierfachen und Solarpflicht einführen

Die Grünen wollen die Solarstromerzeugung bis 2030 auf 60 Milliarden Kilowattstunden vervierfachen, vorrangig auf Dächern. Für Neubauten aller Art und bei größeren Dachsanierungen soll eine Solarpflicht gelten.

Die Grünen wollen viermal so viel Strom aus Sonne bis 2030. Die Anlagen sollen vor allem auf Dächer kommen. Neue Häuser sollen eine Solar-Anlage haben müssen. Das soll auch gelten, wenn jemand sein Dach stark erneuert.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimadeutlich Klimaschutz zuerst

Stromspeicher und Back-up-Kraftwerke ausbauen

Die Grünen wollen Stromspeicher ausbauen, damit Sonnen- und Windstrom auch nachts und bei Flaute verfügbar ist. Klimafreundliche Reservekraftwerke sollen die Versorgung zusätzlich absichern.

Strom aus Sonne und Wind gibt es nicht immer. Deshalb wollen die Grünen mehr Speicher bauen. Dazu gehören große Batterien im Stromnetz. Zusätzlich soll es klimafreundliche Kraftwerke als Reserve geben.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Wiedereinstieg in die Atomenergie verhindern

Die Grünen lehnen eine Rückkehr zur Atomenergie ab. Sie bekennen sich zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Zwischenlagern und zur Suche nach einem Endlager.

Die Grünen wollen keine Atomkraft mehr. Atomkraftwerke sollen nicht wieder ans Netz gehen. Der Atommüll soll sicher gelagert werden. Die Suche nach einem festen Lager soll weitergehen.

Wärmegesetz für klimaneutrale Gebäude bis 2040

Die Grünen wollen ein bayerisches Wärmegesetz, damit bis 2040 alle Gebäude klimaneutral beheizt werden. Kommunen sollen Wärmepläne erstellen, und Förderprogramme sollen Sanierungen für Mieter und Eigentümer bezahlbar machen. Wärmepumpen und Wärmenetze sollen die Versorgung tragen.

Die Grünen wollen ein Wärme-Gesetz für Bayern. Bis 2040 sollen alle Häuser klimaneutral geheizt werden. Jede Gemeinde soll einen Plan für die Wärme machen. Der Staat soll Geld für die Erneuerung von Wohnungen geben. Wärmepumpen und Wärmenetze sollen das Heizen übernehmen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimadeutlich Klimaschutz zuerst

Energiesparen in Behörden und Haushalten fördern

Die Grünen wollen das Energiesparen dauerhaft verankern. Öffentliche Gebäude sollen per Öko-Audit auf Einsparmöglichkeiten geprüft werden, und Haushalte mit wenig Geld sollen Hilfe beim Kauf sparsamer Geräte bekommen.

Die Grünen wollen, dass Bayern Energie spart. Ämter sollen prüfen, wo sie Energie sparen können. Die Bürger sollen regelmäßig Tipps zum Sparen bekommen. Menschen mit wenig Geld sollen Hilfe für sparsame Geräte bekommen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Wasserkraftwerke zurückkaufen, staatliches Energieunternehmen gründen

Die Grünen wollen Uniper die Wasserkraftwerke an vier bayerischen Flüssen wieder abkaufen: Main, Lech, Isar und Donau. Die Anlagen sollen in ein neues öffentliches Energieunternehmen namens Bayern-Energie übergehen, das in erneuerbare Anlagen investiert.

Die Grünen wollen Wasserkraftwerke zurückkaufen. Die Kraftwerke gehören heute der Firma Uniper. Außerdem soll Bayern eine eigene Energie-Firma gründen. Diese Firma soll Anlagen für saubere Energie bauen.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Klimaanpassung zur kommunalen Pflichtaufgabe machen

Die Grünen wollen die Anpassung an Hitze und Sturzfluten zur Pflichtaufgabe der Kommunen machen. Dafür sollen die Kommunen über Förderprogramme mindestens eine Milliarde Euro in fünf Jahren erhalten.

Hitze und starker Regen sind eine Gefahr. Die Grünen wollen: Gemeinden müssen sich darauf vorbereiten. Das soll eine Pflicht werden. Bayern soll den Gemeinden dafür Geld und Beratung geben. Geplant ist mindestens eine Milliarde Euro in fünf Jahren.

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  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Solarparks zu Biotopen für Artenvielfalt machen

Die Grünen wollen Freiflächen-Solaranlagen ökologisch aufwerten, sodass dort zusätzliche Biotope entstehen. Teilnehmende Solarparks sollen dafür einmalig eine Vergütung erhalten.

Solar-Anlagen stehen oft auf Wiesen und Feldern. Die Grünen wollen dort mehr Pflanzen und Tiere. Die Betreiber sollen dafür einmal Geld bekommen. So sollen Strom aus Sonne und Naturschutz zusammenpassen.

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  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Tierbestände senken und Moore wiedervernässen

Die Grünen wollen die Landwirtschaft stärker in den Klimaschutz einbinden. Bis 2030 sollen 40 Prozent der trockengelegten Moore wiedervernässt, die Tierbestände um 20 Prozent verringert und der Einsatz von Mineraldünger um 20 Prozent gesenkt werden.

Die Grünen wollen, dass Bauern beim Klima-Schutz helfen. Trockene Moore sollen wieder nass werden. Bis 2030 soll es 20 Prozent weniger Tiere auf den Höfen geben. Die Tiere sollen dafür mehr Platz haben. Bauern sollen weniger künstlichen Dünger nutzen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Solarpflicht einführen und Gebäudesanierung fördern

Die Grünen wollen Solaranlagen bei Neubauten und bei der Erneuerung von Dächern zur Pflicht machen. Die Einhaltung der Energievorgaben für Gebäude soll nachgewiesen und kontrolliert werden. Familien mit kleinen und mittleren Einkommen sollen einen Sanierungsbonus erhalten.

Die Grünen wollen eine Pflicht für Solar-Anlagen. Sie gilt für neue Häuser und für neue Dächer. Der Staat soll prüfen, ob Häuser die Energie-Regeln einhalten. Familien mit wenig Geld bekommen Hilfe beim Sanieren.

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  • Klimadeutlich Klimaschutz zuerst

Schulen energetisch sanieren und Umweltbildung stärken

Die Grünen wollen alle 4800 bayerischen Schulen energetisch sanieren und mit Solaranlagen ausstatten. Schulen sollen aus Sicht des Programms Vorbilder für Nachhaltigkeit und Klimaschutz sein; Umweltbildung soll mehr Geld und Zeit bekommen.

Die Grünen wollen alle 4800 Schulen in Bayern sanieren. Die Schulen sollen dann weniger Energie brauchen. Auf die Dächer sollen Solar-Anlagen kommen. Kinder sollen in der Schule mehr über Umwelt und Klima lernen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Hitzeaktionspläne für alle Kommunen erarbeiten

Die Grünen wollen gemeinsam mit Kommunen und Landkreisen Konzepte gegen Hitzebelastung entwickeln. Sie begründen das damit, dass Hitzewellen durch die Klimakrise häufiger werden und vor allem kleine Kinder, Vorerkrankte und Ältere gefährden.

Die Grünen wollen Pläne gegen große Hitze machen. Jede Gemeinde soll einen solchen Plan haben. Hitze ist gefährlich für kleine Kinder, kranke und alte Menschen. Mehr Grün an Häusern und weniger Beton sollen helfen.

Strom durch Erneuerbare dauerhaft günstig machen

Die Grünen wollen Wind- und Sonnenenergie rasch ausbauen und dadurch den Strompreis auf Dauer niedrig halten. Kommunen sollen ihre Dächer mit Fotovoltaik ausstatten, Bürger sollen bei eigenen Anlagen und Energiegenossenschaften unterstützt werden. Ein bayerischer Härtefallfonds soll besonders belasteten Gruppen helfen.

Die Grünen wollen viel mehr Strom aus Wind und Sonne. So soll Strom auf Dauer billig bleiben. Gemeinden sollen Solar-Anlagen auf ihre Dächer bauen. Bürger sollen Hilfe für eigene Solar-Anlagen bekommen. Menschen mit großen Geldsorgen sollen Geld aus einem Hilfs-Topf bekommen.

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  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Anwohner und Kommunen an Ökostrom-Anlagen beteiligen

Die Grünen wollen, dass Menschen und Gemeinden in der Nähe von Windrädern und Solarparks finanziell profitieren. Betreiber sollen Anreize für günstigere Stromtarife erhalten, und Kommunen sollen für erneuerbare Energie auf ihrem Gebiet einen zusätzlichen Bonus bekommen.

Windräder und Solar-Parks stehen oft auf dem Land. Die Grünen wollen: Die Menschen in der Nähe haben etwas davon. Sie sollen billigeren Strom bekommen. Auch die Gemeinden sollen zusätzliches Geld bekommen. Damit können sie zum Beispiel ein Schwimmbad bezahlen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Energieagenturen in jedem Landkreis einrichten

Die Grünen wollen in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt eine regionale Energieagentur aufbauen. Sie soll als leicht zugängliche Anlaufstelle die Energiewende vor Ort unterstützen, weil dort nach Darstellung des Programms viele Fäden zusammenlaufen.

Die Grünen wollen überall in Bayern Energie-Agenturen. Das sind Stellen, die Menschen zu Energie beraten. Es soll eine in jedem Landkreis und jeder großen Stadt geben. Sie helfen zum Beispiel bei Solaranlagen und Förder-Anträgen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Umwelt und Tierschutz

9 Punkte

Neue Schutzgebiete und Biotopverbund schaffen

Die Grünen wollen zahlreiche neue Naturschutzgebiete ausweisen und Biotope bayernweit vernetzen. Lebensräume wie Auen, Moore und naturnahe Wälder sollen wiederhergestellt und erhalten werden, um das Artensterben zu bremsen.

Die Grünen wollen mehr Gebiete für den Naturschutz. Dort sollen Tiere und Pflanzen sicher leben können. Die Gebiete sollen miteinander verbunden werden. Moore, Auen und Wälder sollen wieder natürlicher werden.

Aktionsplan für Natur und Artenvielfalt auflegen

Die Grünen wollen einen Aktionsplan zum Schutz und zur Wiederherstellung von Lebensräumen, Gewässern und Artenvielfalt aufstellen und mit mindestens einer Milliarde Euro über fünf Jahre finanzieren. Moore sollen wiedervernässt werden, in den Alpen soll es keine neuen Skianlagen geben.

Die Grünen wollen die Natur in Bayern besser schützen. Dafür soll es einen Plan mit vielen Maßnahmen geben. Der Plan bekommt mindestens eine Milliarde Euro in fünf Jahren. Moore sollen wieder nass werden. In den Alpen sollen keine neuen Ski-Lifte entstehen.

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Grundwasser schützen und Wassercent einführen

Die Grünen wollen Trink- und Grundwasser stärker schützen: mit mehr Wasserschutzgebieten, einem Wassercent als Abgabe auf Entnahmen und einem zentralen Grundwasserregister. Die Trinkwasserversorgung soll in öffentlicher Hand bleiben, weil Wasser aus Sicht des Programms ein öffentliches Gut ist.

Die Grünen wollen das Trinkwasser schützen. Es soll mehr Wasser-Schutz-Gebiete geben. Wer Grundwasser entnimmt, soll dafür einen kleinen Betrag zahlen. Das heißt Wassercent. Die Versorgung mit Trinkwasser soll beim Staat und den Gemeinden bleiben.

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Gewässer renaturieren und Schwammstädte schaffen

Die Grünen wollen Flüsse, Bäche und Seen sauber halten und renaturieren. Landschaften und Kommunen sollen so umgebaut werden, dass sie Wasser wie ein Schwamm speichern; das soll gegen Dürre helfen und zugleich vor Hochwasser schützen.

Die Grünen wollen saubere Flüsse und Seen. Städte und Landschaften sollen mehr Wasser speichern können. Man nennt das Schwamm-Stadt. Das hilft bei Trockenheit und bei Hochwasser. Regenwasser soll gesammelt werden.

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Wälder zu klimafesten Mischwäldern umbauen

Die Grünen wollen Bayerns Wälder rasch zu arten- und strukturreichen Mischwäldern umbauen, damit sie der Erwärmung besser standhalten. Der Staatswald soll als „Klimawald“ am Gemeinwohl statt am Gewinn ausgerichtet werden, zugleich soll heimisches Holz stärker genutzt werden.

Die Grünen wollen die Wälder in Bayern verändern. Es sollen Mischwälder mit vielen Baumarten wachsen. Solche Wälder halten Hitze besser aus. Der Wald des Staates soll vor allem dem Klima und den Menschen dienen. Es soll mehr Förster geben.

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  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Dritten Nationalpark im Steigerwald schaffen

Die Grünen wollen bis spätestens Ende 2027 im Steigerwald einen dritten bayerischen Nationalpark einrichten und weitere Schutz- und Wildnisgebiete nach wissenschaftlichen Kriterien ausweisen. Für das Zusammenleben mit Beutegreifern wie dem Wolf soll der Herdenschutz bayernweit gefördert werden.

Die Grünen wollen einen neuen National-Park in Bayern. Er soll im Steigerwald liegen. Bis Ende 2027 soll er fertig sein. Es soll noch mehr Schutz-Gebiete geben. Bauern sollen Hilfe bekommen, um ihre Tiere vor Wölfen zu schützen.

Flächenverbrauch verbindlich auf fünf Hektar halbieren

Die Grünen wollen den täglichen Flächenverbrauch in Bayern verbindlich auf fünf Hektar halbieren. Das Ziel soll in Etappen bis 2028 erreicht werden; die Partei will damit die Landschaft erhalten und Ortszentren beleben.

In Bayern wird jeden Tag viel Land bebaut. Die Grünen wollen das halbieren. Pro Tag sollen höchstens fünf Hektar neu bebaut werden. Das soll eine feste Regel sein. Bis 2028 soll das Ziel erreicht sein.

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Reparaturbonus und Kreislaufwirtschaft einführen

Die Grünen wollen geschlossene Stoffkreisläufe fördern. Wer ein Elektrogerät reparieren lässt, soll die Hälfte der Kosten als Bonus erstattet bekommen, damit weniger Elektroschrott entsteht.

Die Grünen wollen weniger Müll. Wer ein Elektro-Gerät reparieren lässt, bekommt die Hälfte der Kosten zurück. Reparatur-Cafés bekommen Unterstützung. Auch der Staat soll beim Einkaufen auf die Umwelt achten.

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Tierschutz strenger kontrollieren, Tierversuche beenden

Die Grünen wollen einen unabhängigen Tierschutzbeauftragten einsetzen und tierhaltende Betriebe sowie Schlachthöfe häufiger und unangekündigt kontrollieren lassen. Tierversuche sollen nach einem Ausstiegsplan schrittweise ersetzt, Qualzucht verboten und Tierheime besser finanziert werden.

Die Grünen wollen Tiere besser schützen. Eine unabhängige Person soll sich in Bayern um Tierschutz kümmern. Höfe und Schlacht-Höfe sollen öfter geprüft werden, auch ohne Ankündigung. Tier-Versuche sollen weniger werden und später ganz aufhören. Tierheime bekommen mehr Geld.

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Landwirtschaft

5 Punkte

Bio-regionale Produkte und faire Erzeugerpreise stärken

Die Grünen wollen die Nachfrage nach regionalen, ökologischen und pflanzlichen Lebensmitteln aus Bayern steigern und Bio-Regio zur Standardmarke machen. In staatlichen Kantinen soll bis 2025 mindestens die Hälfte der Gerichte bio sein. Landwirte sollen von ihrer Arbeit verlässlich leben können.

Die Grünen wollen mehr Bio-Essen aus Bayern. In staatlichen Kantinen soll bis 2025 jedes zweite Gericht bio sein. Es soll überall auch Essen ohne Fleisch geben. Bauern sollen faire Preise bekommen. Lange Verträge mit Kantinen sollen den Bauern helfen.

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Ökolandbau auf die Hälfte der Fläche ausweiten

Das gesetzliche Ziel von 30 Prozent Ökolandbau bis 2030 lässt sich nach Ansicht der Grünen früher schaffen; möglich seien sogar 50 Prozent ökologisch bewirtschaftete Agrarfläche. Dafür sollen langfristige Projekte gefördert und der Ökolandbau in Forschung und Lehre gestärkt werden.

Bis 2030 sollen 30 Prozent der Felder in Bayern bio sein. Das steht schon im Gesetz. Die Grünen wollen mehr: Die Hälfte der Felder soll bio werden. Dafür fördern sie Bio-Projekte. Die Hälfte vom Geld für Agrar-Forschung soll an den Öko-Landbau gehen.

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Pestizide zurückdrängen, Naturschutzleistungen der Höfe honorieren

Die Grünen streben eine Landwirtschaft ohne chemisch-synthetische Pestizide an und wollen Glyphosat und Neonicotinoide in ganz Europa geächtet sehen. Zugleich sollen Leistungen der Betriebe für Natur-, Klima- und Artenschutz besser bezahlt und Gewässer sowie Böden stärker geschützt werden.

Die Grünen wollen keine chemischen Spritz-Mittel auf den Feldern. Zwei Mittel sollen in ganz Europa verboten werden. Bauern sollen mehr Geld für Natur-Schutz bekommen. An Bächen und Flüssen soll es Streifen ohne Dünger geben. Felder und Wiesen sollen nicht zugebaut werden.

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Gentechnikfreie Landwirtschaft und Saatgutvielfalt sichern

Die Grünen wollen, dass Bayerns Landwirtschaft gentechnikfrei bleibt, und rechnen auch neue genomische Techniken zur Gentechnik. Patente auf Saatgut und Tiere lehnen sie ab; alte Sorten sollen mit einem Förderprogramm erhalten werden.

Die Grünen wollen keine Gentechnik auf den Feldern. Das gilt auch für neue Gentechnik-Methoden. Essen und Futter mit Gentechnik soll klar gekennzeichnet sein. Niemand soll ein Patent auf Saatgut oder Tiere haben. Alte Pflanzen-Sorten sollen erhalten bleiben.

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Tierhaltung auf tiergerechte Systeme umstellen

Die Grünen wollen die Nutztierhaltung an den Bedürfnissen der Tiere ausrichten und den Umbau von Ställen stärker fördern. Die Haltungsformen 1 und 2 sollen bis 2035 überwunden, die Weidehaltung ausgebaut und der Antibiotikaeinsatz stark gesenkt werden.

Die Grünen wollen, dass es Tieren auf Höfen besser geht. Bauern bekommen Geld für bessere Ställe mit mehr Platz. Mehr Tiere sollen auf die Weide. Die zwei schlechtesten Haltungs-Formen soll es bis 2035 nicht mehr geben. Tiere sollen viel weniger Antibiotika bekommen.

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Verkehr

10 Punkte

Straßenneubau stoppen und Schiene ausbauen

Die Grünen lehnen den Aus- und Neubau von Straßen ab und wollen das bestehende Netz nur noch erhalten und sanieren. Das eingesparte Geld soll in öffentliche Verkehrsmittel fließen, die ÖPNV-Zuweisungen an die Kommunen sollen sofort verdoppelt und das Bahnnetz modernisiert werden.

Die Grünen wollen keine neuen Straßen mehr bauen. Alte Straßen sollen repariert werden. Das gesparte Geld soll an Bus und Bahn gehen. Die Gemeinden sollen doppelt so viel Geld für Bus und Bahn bekommen. Alte Bahn-Strecken sollen wieder fahren.

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Radgesetz und sichere Fuß- und Radwege

Die Grünen wollen den Radentscheid Bayern umsetzen, ein Radgesetz erlassen und den Anteil des Radverkehrs von 11 auf 25 Prozent bis 2030 erhöhen. Kommunen sollen mehr Freiheit bei Tempo 30, Parkgebühren und Fußgängerquerungen erhalten; als Ziel nennt das Programm die Vision Zero, also null Verkehrstote.

Die Grünen wollen mehr und sichere Radwege in Bayern. Dafür soll es ein Rad-Gesetz geben. Mehr Menschen sollen mit dem Rad fahren. Gemeinden sollen selbst über Tempo 30 entscheiden dürfen. Niemand soll mehr im Verkehr sterben.

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E-Autos, Ladenetz und Carsharing ausbauen

Die Grünen sehen das Auto vor allem auf dem Land weiter als Teil der Mobilität, künftig aber elektrisch. Sie wollen öffentliche Ladepunkte flächendeckend ausbauen, elektrisches Carsharing in jede Gemeinde bringen und sich im Bund für ein Tempolimit auf Autobahnen einsetzen.

Auf dem Land brauchen viele Menschen ein Auto. Die Grünen wollen: Autos fahren in Zukunft mit Strom. Es soll überall Lade-Säulen geben. In jeder Gemeinde soll man E-Autos teilen können. Auf Autobahnen soll es ein Tempo-Limit geben.

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Flugverkehr begrenzen, Schifffahrt klimaneutral machen

Die Grünen wollen Flug- und Schiffsverkehr auf Klimaneutralität ausrichten. Sie lehnen eine dritte Startbahn in München sowie Förderung und Ausbau von Regionalflughäfen ab und wollen Kurzstreckenflüge schrittweise durch Züge ersetzen.

Fliegen schadet dem Klima stark. Die Grünen wollen keine dritte Start-Bahn am Flughafen München. Kleine Flughäfen sollen kein Fördergeld mehr bekommen. Nachts soll nicht geflogen werden. Schiffe sollen ohne Diesel fahren.

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Tempo 30 innerorts zum Normalfall machen

Die Grünen wollen, dass Tempo 30 auf stark befahrenen Kreis-, Staats- und Bundesstraßen innerhalb von Ortschaften zur Regel wird. Das Programm begründet dies mit mehr Verkehrssicherheit, saubererer Luft und weniger Lärm.

Die Grünen wollen Tempo 30 in Orten. Das soll auf Straßen mit viel Verkehr normal werden. So wird der Verkehr sicherer, vor allem für Kinder und alte Menschen. Die Luft wird sauberer. Es gibt weniger Lärm.

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Urlaubsregionen besser mit Bahn und Bus anbinden

Die Grünen wollen, dass Urlaub und Tagesausflüge in Bayern ohne eigenes Auto möglich sind. Dafür soll der Freistaat mehr Züge und Busse in touristische Regionen bereitstellen. Das soll Reisen entspannter machen, den Autoverkehr verringern und die Natur schonen.

Die Grünen wollen mehr Züge und Busse in Urlaubs-Gebiete. Gäste sollen ohne Auto anreisen können. Auch am Urlaubs-Ort soll niemand ein Auto brauchen. Das soll Staus vermeiden und die Natur schützen.

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Sichere Wege und Gratis-Ticket für junge Menschen

Die Grünen wollen in den Zentren von Städten und Orten Tempo 30 und zusätzliche Spielstraßen, damit Kinder sicher unterwegs sind. Außerdem soll der Nahverkehr wachsen und für Kinder, Jugendliche, Auszubildende und Studierende kostenlos werden.

Kinder sollen sicher zur Schule und zu Freunden kommen. Dafür wollen die Grünen mehr Spielstraßen und Tempo 30 in den Ortszentren. Busse und Bahnen sollen öfter fahren. Junge Menschen sollen dafür nichts bezahlen.

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Bayernweites Klimaticket für 29 Euro einführen

Die Grünen wollen neben dem bundesweiten 49-Euro-Ticket ein Klimaticket für 29 Euro einführen, das im gesamten bayerischen Nahverkehr gilt. Für Menschen mit geringem Einkommen soll es als Sozialticket billiger sein, für Kinder, Jugendliche und Auszubildende bis 28 Jahre kostenlos. Der Staat müsse dafür sorgen, dass sich alle Mobilität leisten können.

Die Grünen wollen ein neues Ticket für Bus und Bahn in Bayern. Es soll 29 Euro kosten. Menschen mit wenig Geld sollen weniger zahlen. Kinder und Jugendliche sollen kostenlos fahren. Das gilt auch für alle in Ausbildung bis 28 Jahre.

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Mobilitätsgarantie: stündlicher Nahverkehr in jedem Ort

Die Grünen versprechen eine Mobilitätsgarantie, nach der jeder Ort in Bayern von 5 bis 24 Uhr mindestens stündlich per Bus, Rufbus oder Zug erreichbar ist. Dazu sollen Verkehrsverbünde im ganzen Land entstehen und alle geeigneten Bahnstrecken wieder in Betrieb gehen.

Die Grünen wollen eine Mobilitäts-Garantie. Das heißt: In jedem Ort fährt jede Stunde ein Bus oder Zug. Das gilt von 5 Uhr früh bis Mitternacht. Alte Bahn-Strecken sollen wieder genutzt werden. Bus, Bahn, Fahrrad und Leih-Autos sollen gut zusammenpassen.

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Nachtzugnetz und grenzüberschreitenden Bahnverkehr ausbauen

Die Grünen wollen ein dichteres europäisches Nachtzugnetz mit Knotenpunkten in Bayern sowie den Ausbau und die vollständige Elektrifizierung der Bahnstrecken zur politischen Priorität machen. Grenzüberschreitende Mobilität soll künftig umweltfreundlich und klimaneutral sein.

Die Grünen wollen mehr Nachtzüge durch Europa. München und Nürnberg sollen wichtige Halte-Punkte werden. Bahn-Strecken sollen überall Strom-Leitungen bekommen. Mehr Waren sollen mit dem Zug über die Alpen fahren statt mit dem Lkw.

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Digitales

5 Punkte

Glasfaser und Mobilfunk flächendeckend ausbauen

Die Grünen wollen den Ausbau von Glasfaser bis in jedes Haus und von Mobilfunk ohne Funklöcher beschleunigen. Ein Gutschein über 500 Euro soll Haushalte und Kleinunternehmen zum Anschluss bewegen. Aus Sicht der Partei ist ein lückenloses Netz Voraussetzung für gleichwertige Teilhabe.

Die Grünen wollen schnelles Internet in jedem Haus. Auch Funklöcher beim Handy sollen verschwinden. Haushalte und kleine Firmen sollen einen Gutschein über 500 Euro für Glasfaser bekommen. Der Ausbau soll auf dem Land beginnen.

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Verwaltung digitalisieren, offene Daten und Software nutzen

Die Grünen wollen Behördengänge digital und einfacher machen, mit einheitlichen Portalen und einem gemeinsamen Login. Öffentliche Daten sollen frei zugänglich werden, und der Staat soll stärker auf quelloffene Software und durchgehende Verschlüsselung setzen.

Die Grünen wollen Ämter digital machen. Das Fax soll verschwinden. Alle sollen Behörden-Dinge über einfache Internet-Seiten erledigen können. Der Staat soll viele seiner Daten für alle öffnen. Staatliche Programme sollen gut verschlüsselt sein.

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Wirtschaft digitalisieren und IT nachhaltig machen

Die Grünen wollen Unternehmen, vor allem kleine und mittlere, bei der Digitalisierung unterstützen und Bayerns IT-Branche auf Nachhaltigkeit ausrichten. Neue Rechenzentren sollen ab 2027 klimaneutral laufen, und Behörden sollen IT nach Nachhaltigkeitsregeln einkaufen.

Die Grünen wollen Firmen bei der Digitalisierung helfen. Vor allem kleine Firmen sollen Hilfe bekommen. Neue Rechen-Zentren sollen ab 2027 dem Klima nicht mehr schaden. Ihre Abwärme soll Häuser heizen. Behörden sollen umwelt-freundliche Computer-Technik kaufen.

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Schnelles Internet und Kultur auf dem Land

Die Grünen wollen, dass bis 2030 jede bayerische Gemeinde über mindestens 50 Megabit und einen Glasfaseranschluss verfügt. Daneben sollen Kommunen Hilfe bekommen, um Kultur, Treffpunkte und neue Wohnformen im ländlichen Raum zu stärken.

Die Grünen wollen schnelles Internet in ganz Bayern. Bis 2030 soll jede Gemeinde Glasfaser haben. Glasfaser ist ein sehr schnelles Kabel für das Internet. Auch Kultur auf dem Land soll mehr Hilfe bekommen. Zum Beispiel Theater, Vereine und Museen.

IT-Sicherheitssiegel für alle Kommunen bis 2024

Die Grünen wollen erreichen, dass bis 2024 jede bayerische Kommune das Siegel „Kommunale IT-Sicherheit“ trägt. Das Programm begründet dies damit, dass Kommunen immer öfter von Hackern angegriffen werden und vor allem kleinere Gemeinden schlecht vorbereitet seien.

Hacker greifen immer öfter Gemeinden an. Die Grünen sagen: Kleine Gemeinden sind darauf schlecht vorbereitet. Bis 2024 sollen alle Gemeinden ein Siegel für IT-Sicherheit haben. Das Siegel zeigt: Die Computer der Gemeinde sind gut geschützt.

Innere Sicherheit

9 Punkte

Stationäre Grenzkontrollen beenden, Grenzpolizei auflösen

Die Grünen wollen die seit 2015 bestehenden festen Kontrollen an den Binnengrenzen beenden und durch mobile Kontrollen ersetzen. Die bayerische Grenzpolizei soll aufgelöst werden, weil der Grenzschutz Aufgabe des Bundes sei. Das soll Menschen und Wirtschaft in den Grenzregionen entlasten.

An Bayerns Grenzen gibt es seit 2015 feste Kontrollen. Die Grünen wollen diese beenden. Stattdessen soll die Polizei beweglich kontrollieren. Die bayerische Grenz-Polizei soll es nicht mehr geben. Mit Tschechien und Österreich will Bayern enger zusammenarbeiten.

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Keine anlasslose Datenspeicherung von Fußballfans

Die Grünen lehnen es ab, Daten von Fußballfans ohne konkreten Anlass zu speichern, und verweisen darauf, dass Bürgerrechte auch im Stadion gelten. Fanprojekte sollen langfristig finanziert werden. Ein Pilotprojekt soll erproben, die Polizeipräsenz bei Profispielen je nach Lage zu verringern.

Die Grünen wollen: Der Staat soll Daten von Fußball-Fans nicht ohne Grund speichern. Fan-Projekte sollen sicher Geld bekommen. Bei manchen Spielen soll weniger Polizei da sein. Das will die Partei erst in einem Versuch testen.

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Polizei personell und technisch besser ausstatten

Die Grünen wollen der Polizei überall in Bayern mehr Personal und moderne Technik geben und sie von Aufgaben entlasten, die nicht zum Vollzugsdienst gehören. Zugleich soll die Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Internetkriminalität und Kindesmissbrauch verstärkt werden.

Die Grünen wollen mehr Polizisten und bessere Technik. Die Polizei soll weniger fremde Aufgaben haben. Sie soll stärker gegen Verbrechen im Internet vorgehen. Auch gegen Banden und Kindes-Missbrauch soll mehr geschehen.

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Polizeiaufgabengesetz reformieren, Überwachung begrenzen

Die Grünen wollen das bayerische Polizeiaufgabengesetz ändern, die Präventivhaft abschaffen und den Begriff der „drohenden Gefahr“ streichen. Pauschale Überwachung wie die anlasslose Vorratsdatenspeicherung lehnt die Partei ab, weil sie Freiheitsrechte gefährdet sieht.

Die Grünen wollen das Polizei-Gesetz in Bayern ändern. Niemand soll vorsorglich wochenlang in Haft kommen. Die Polizei soll nicht alle Menschen ohne Anlass überwachen. Die Partei will die Freiheit der Bürger schützen.

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Polizei und Verfassungsschutz stärker kontrollieren

Die Grünen wollen eine persönliche Kennzeichnung für uniformierte Polizeikräfte, eine unabhängige Beauftragtenstelle für die Polizei und eine Rassismus-Studie in den Sicherheitsbehörden. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz soll reformiert und vom Landtag stärker kontrolliert werden.

Die Grünen wollen: Polizisten in Uniform tragen ein persönliches Kennzeichen. Eine unabhängige Stelle soll die Polizei prüfen. Eine Studie soll Rassismus bei den Behörden untersuchen. Der Landtag soll den Verfassungs-Schutz besser kontrollieren.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

Rechtsextremismus entschiedener verfolgen

Die Grünen sehen im Rechtsextremismus derzeit die größte Gefahr für die innere Sicherheit in Bayern und wollen die Szene stärker verfolgen. Rechtsextreme und Reichsbürger sollen entwaffnet, Bürgerwehren unterbunden und Ausstiegsprogramme stark erweitert werden.

Die Grünen halten Rechts-Extremismus für die größte Gefahr in Bayern. Die Polizei soll Rechts-Extreme stärker verfolgen. Sie sollen keine Waffen mehr haben. Es soll mehr Hilfe für Aussteiger geben.

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Katastrophenschutz und Warnsysteme ausbauen

Die Grünen wollen Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschutz besser ausstatten, weil die Klimakrise aus ihrer Sicht mehr Einsätze bringt. Außerdem sollen Warnung der Bevölkerung, Notfallversorgung und Schutz wichtiger Infrastruktur verbessert werden.

Die Grünen wollen den Katastrophen-Schutz stärken. Feuerwehr und Rettungs-Dienste sollen bessere Ausrüstung bekommen. Es soll mehr Sirenen in Bayern geben. Jede Gemeinde soll wissen, was bei Stark-Regen passiert.

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Strafvollzug auf Resozialisierung ausrichten

Die Grünen wollen den Strafvollzug stärker auf die Wiedereingliederung ausrichten und dafür ein Resozialisierungsgesetz erarbeiten. Aus Sicht des Programms schützt es am besten vor neuen Taten, wenn Entlassene nicht rückfällig werden.

Die Grünen wollen Gefangenen besser zurück ins Leben helfen. Dafür soll es ein neues Gesetz geben. Es soll mehr Therapie und mehr offenen Vollzug geben. So sollen weniger Menschen wieder Straftaten begehen.

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Einsatzkräfte besser vor Gewalt schützen

Die Grünen wollen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte vor Angriffen schützen und planen dafür ein Paket von Maßnahmen. Im Mittelpunkt steht Vorbeugung, weil das Programm Alkohol als häufigste Ursache solcher Gewalt nennt.

Die Grünen wollen Helfer vor Gewalt schützen. Gemeint sind Sanitäter, Feuerwehr-Leute und Polizisten. Oft ist Alkohol der Grund für Angriffe. Deshalb soll es mehr Vorbeugung geben.

Demokratie und Staat

9 Punkte

Landesplanung stärken und Landesentwicklungsprogramm neu aufsetzen

Die Grünen wollen die Landes- und Regionalplanung mit mehr Personal ausstatten und inhaltlich wie institutionell neu ausrichten. Das Landesentwicklungsprogramm soll vollständig überarbeitet werden, und ein neues Landesinstitut soll die Raumforschung übernehmen.

Die Landes-Planung legt fest, wie sich Bayern entwickelt. Zum Beispiel: Wo wird gebaut und wo bleibt Natur? Die Grünen wollen diese Planung stärken. Sie soll mehr Personal bekommen. Der große Plan für Bayern soll ganz neu gemacht werden. Bürger sollen dabei mitreden.

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Kommunen besser finanzieren, Klimaschutz zur Pflichtaufgabe machen

Die Grünen wollen den kommunalen Finanzausgleich umbauen und Städten und Gemeinden eine bessere Grundausstattung statt vieler einzelner Förderprogramme geben. Klimaschutz und Klimaanpassung sollen zur Pflichtaufgabe der Kommunen werden, verbunden mit dem nötigen Geld und Personal.

Städte und Gemeinden haben immer mehr Aufgaben. Die Grünen wollen ihnen mehr festes Geld geben. Dafür soll es weniger einzelne Förder-Programme geben. Klima-Schutz soll eine Pflicht für die Gemeinden werden. Dafür sollen sie genug Geld und Personal bekommen.

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Kommunales Ehrenamt mit Familie und Beruf vereinbar machen

Die Grünen wollen das Ehrenamt in der Kommunalpolitik attraktiver machen, damit sich vor allem mehr Frauen engagieren können. Dazu sind Vertretungsregeln, die Erstattung von Betreuungskosten und ein gesetzlicher Anspruch auf Freistellung von der Arbeit vorgesehen.

In Gemeinde-Räten arbeiten Menschen ehrenamtlich. Die Grünen wollen das leichter machen. Besonders Frauen sollen besser mitmachen können. Wer lange ausfällt, soll eine Vertretung bekommen. Kosten für Kinder-Betreuung während der Sitzungen soll man zurückbekommen.

  • Gesellschafteher progressiv

Verwaltung digitalisieren und öffentlichen Dienst modernisieren

Die Grünen wollen die Landesverwaltung digitalisieren, Abläufe verschlanken und Online-Dienste ausbauen. Der öffentliche Dienst soll durchlässiger werden und für Quereinsteiger attraktiv sein. Zudem sind ein modernisiertes Petitionsrecht und eine unabhängige Bürgerbeauftragte oder ein Bürgerbeauftragter geplant.

Die Grünen wollen die Ämter in Bayern moderner machen. Vieles soll man online von zu Hause erledigen können. Ämter sollen in verständlicher Sprache schreiben. Menschen sollen leichter zwischen Firmen und Ämtern wechseln können. Eine unabhängige Person soll bei Problemen mit Ämtern vermitteln.

Petitionswesen reformieren, Bürgerbeauftragten einführen

Die Grünen wollen das Petitionswesen in Bayern bürgerfreundlicher, transparenter und moderner gestalten. Kern ist eine unabhängige Stelle beim Landtag, die Beschwerden über Behörden vermittelnd klärt und die Betroffenen an der Lösung beteiligt.

Eine Petition ist eine Bitte oder Beschwerde an den Landtag. Die Grünen wollen das Verfahren einfacher und offener machen. Eine unabhängige Person soll bei Streit mit Behörden vermitteln. Sitzungen zu Petitionen soll man im Internet sehen können.

Wahlalter auf 16 senken, Jugend beteiligen

Die Grünen wollen das Wahlalter in Bayern auf 16 Jahre senken, und zwar für Wahlen in Kommunen, Bezirken und zum Landtag sowie für Volks- und Bürgerentscheide. Dazu soll die Verfassung an einigen Stellen geändert und die Beteiligung junger Menschen in den Gemeinden gesetzlich geregelt werden.

Die Grünen wollen: Junge Menschen dürfen schon mit 16 Jahren wählen. Das soll für Gemeinden, Bezirke und den Landtag gelten. Auch bei Volks-Entscheiden sollen sie mitstimmen. Kinder und Jugendliche sollen in ihrer Gemeinde mehr mitreden.

  • Gesellschafteher progressiv

Transparenzgesetz für Bayern einführen

Die Grünen wollen ein Transparenzgesetz schaffen, das Bürgerinnen und Bürgern ein weitreichendes Recht auf Auskunft und Akteneinsicht gibt. Nach dem Programm sollen Menschen so besser mitgestalten und mitbestimmen können.

Die Grünen wollen ein Transparenz-Gesetz. Transparenz heißt: Der Staat zeigt offen, was er tut. Bürger sollen Auskunft bekommen und Akten ansehen dürfen. Private Daten bleiben geschützt.

Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung ausbauen

Die Grünen wollen Volksbegehren erleichtern und Volksentscheide auch zu Fragen zulassen, die Geld kosten oder nur eine Einzelmaßnahme betreffen. Zusätzlich sollen neue Formen der Bürgerbeteiligung in ganz Bayern getestet werden.

Die Grünen wollen mehr direkte Mitbestimmung. Volks-Begehren sollen leichter werden. Bürger sollen auch über Dinge abstimmen, die Geld kosten. Neue Formen der Beteiligung will die Partei ausprobieren.

Justiz personell stärken und unabhängiger machen

Die Grünen wollen deutlich mehr Personal für Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie eine bessere Ausstattung. Um die Unabhängigkeit der Justiz zu sichern, soll die Staatsregierung den Staatsanwaltschaften weniger Weisungen erteilen dürfen.

Die Grünen wollen mehr Richter und Staats-Anwälte einstellen. Die Gerichte sollen besser ausgestattet sein. Die Regierung soll den Staats-Anwälten weniger vorschreiben dürfen. Die Justiz soll digital arbeiten.

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Europa

2 Punkte

EU stärken und Fördergelder auf Klimaschutz ausrichten

Die Grünen bekennen sich zu einer handlungsfähigen EU und wollen die europäische Demokratie durch transnationale Wahllisten und mehr direkte Beteiligung stärken. EU-Fördermittel sollen durchgängig dem sozial gerechten Klima- und Umweltschutz dienen, und der Binnenmarkt soll ohne nationale oder regionale Sonderwege gestärkt werden.

Die Grünen wollen eine starke Europäische Union. Bei Europa-Wahlen soll es Listen über Länder-Grenzen hinweg geben. Geld von der EU soll vor allem dem Klima und der Umwelt helfen. Im gemeinsamen Markt sollen für alle dieselben Regeln gelten.

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Jugendaustausch und kostenlose Interrail-Tickets fördern

Die Grünen wollen, dass jeder junge Mensch in Schule, Ausbildung oder Studium an einem Austausch teilnehmen kann. Dazu sollen mehr Geld für die Stiftung Jugendaustausch Bayern und jährlich 1000 verloste Interrail-Tickets beitragen, damit Jugendliche Europa unabhängig vom Einkommen der Eltern kennenlernen.

Junge Menschen sollen Europa kennenlernen. Alle sollen einen Austausch in einem anderen Land machen können. Jedes Jahr verlost Bayern 1000 kostenlose Bahn-Tickets für Europa. Schulen nahe der Grenze sollen Tschechisch anbieten.

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Kultur und Medien

4 Punkte

Öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Medienvielfalt und Medienkompetenz stärken

Die Grünen wollen einen sicher finanzierten und transparent wirtschaftenden Bayerischen Rundfunk und eine vielfältige Medienlandschaft erhalten. Die Medienaufsichtsgremien sollen paritätisch, jünger und vielfältiger besetzt werden. Außerdem soll die Medienkompetenz aller Menschen in Bayern gezielt gefördert werden.

Die Grünen wollen einen starken Bayerischen Rundfunk. Er soll sicher Geld bekommen und offen damit umgehen. Es soll viele verschiedene Medien geben. In den Aufsichts-Gremien sollen gleich viele Frauen und Männer sitzen. Alle Menschen sollen lernen, gut mit Medien umzugehen.

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Kulturförderung verlässlich und transparent neu ordnen

Die Grünen wollen Kunst und Kultur in ihrer ganzen Breite verlässlich finanzieren, den Bayerischen Kulturfonds reformieren und einen Landeskulturentwicklungsplan erarbeiten. Bei öffentlichen Aufträgen und Förderungen sollen Mindestgagen und Mindesthonorare gelten. Das Tanzverbot soll entfallen, und ein Zentrum für kulturelle Bildung soll entstehen.

Die Grünen wollen Kultur sicher fördern. Dafür soll es einen Plan für ganz Bayern geben. Künstler sollen bei Aufträgen vom Staat einen Mindest-Lohn bekommen. Das Tanz-Verbot an stillen Feiertagen soll wegfallen. Ein neues Zentrum soll kulturelle Bildung fördern.

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Erinnerungskultur und Gedenkorte besser ausstatten

Die Grünen wollen Gedenk-, Lern- und Erinnerungsorte in Bayern nach Bedarf ausstatten und Initiativen aus der Zivilgesellschaft unterstützen. Kommunen sollen Geld bekommen, wenn sie Straßen und Gebäude umbenennen, die nach historischen Täterinnen und Tätern benannt sind. Aus Sicht des Programms wurde die Täterschaft in Nationalsozialismus und Kolonialismus bisher zu wenig aufgearbeitet.

Die Grünen wollen Gedenk-Orte besser ausstatten. Dort erinnert man an Verbrechen aus der Geschichte. Gruppen, die sich darum kümmern, sollen Hilfe bekommen. Manche Straßen heißen nach Tätern von früher. Gemeinden sollen Geld bekommen, wenn sie diese Namen ändern.

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Denkmäler erhalten und für Solaranlagen öffnen

Die Grünen wollen Bayerns Denkmäler erhalten und zugleich modernisieren. Auf geschützten Gebäuden sollen mehr Solaranlagen möglich sein, ebenso neue Nutzungen im Inneren und bessere Wärmedämmung. Kommunen und private Eigentümer sollen mehr Geld für die Sanierung bekommen.

Die Grünen wollen alte Bau-Denkmäler schützen. Auf diesen Gebäuden sollen mehr Solar-Anlagen erlaubt sein. Besitzer sollen sie innen leichter umbauen dürfen. Für die Reparatur soll es mehr Geld geben. Die Ämter sollen Anträge schneller bearbeiten.

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Weitere Themen

4 Punkte

Verbraucherschutz und Lebensmittelkontrolle ausbauen

Die Grünen wollen den Verbraucherschutz in Bayern erneuern: mehr Transparenz, stärkerer gesetzlicher Schutz, faire Klagerechte und verständliche Produktkennzeichnung. Die Lebensmittelüberwachung soll mehr Personal und einheitliche Leitlinien bekommen. Verbraucherrechte haben aus Sicht des Programms Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.

Die Grünen wollen Käufer besser schützen. Auf Produkten soll klar stehen, was drin ist. Die Ämter sollen Lebensmittel besser prüfen. Dafür bekommen sie mehr Leute und bessere Geräte. Beratungs-Stellen sollen mehr Geld bekommen. Ein neues Landes-Zentrum soll Daten besser schützen.

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Religiöse Vielfalt und gemeinsamen Wertedialog fördern

Die Grünen wollen religiöse und weltanschauliche Vielfalt in Bayern sichtbar machen und allen Gemeinschaften gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen. Schülerinnen und Schüler sollen zunehmend gemeinsam über Glaubens- und Wertefragen sprechen, statt nur nach Konfession getrennt unterrichtet zu werden. Voraussetzung für die Teilhabe ist ein Bekenntnis zum Grundgesetz.

Die Grünen wollen: Alle Religionen sollen in Bayern gleich mitmachen können. Jeder soll seinen Glauben frei und sicher leben können. Kinder sollen in der Schule mehr gemeinsam über Glauben und Werte reden. Die Gemeinschaften müssen das Grundgesetz achten.

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Ehrenamt mit besseren Rahmenbedingungen stärken

Die Grünen wollen bürgerschaftliches Engagement stärker unterstützen. Geplant sind ein Förderprogramm für Engagement, mehr Aus- und Fortbildungen und mehr hauptamtliche Stellen, die Ehrenamtliche begleiten. Ehrenamtliche Einsatzkräfte sollen leichter für Ausbildung und Training freigestellt werden.

Die Grünen wollen dem Ehrenamt helfen. Ehrenamt heißt: Menschen helfen freiwillig und ohne Lohn. Es soll mehr Kurse für sie geben. Mehr bezahlte Kräfte sollen sie unterstützen. Helfer bei Einsätzen sollen für Übungen frei bekommen.

Schwimmbäder sanieren und Vereinssport stärken

Die Grünen wollen, dass jedes Kind am Ende der Grundschule sicher schwimmen kann. Dafür soll ein Sanierungsprogramm für Schwimmbäder aufgelegt und der Schwimmunterricht an Schulen gestärkt werden. Außerdem sollen der Vereinssport gefördert und E-Sport-Vereine als gemeinnützig anerkannt werden.

Die Grünen wollen: Jedes Kind soll schwimmen lernen. Dafür soll das Land Schwimm-Bäder reparieren. Schulen sollen mit Schwimm-Vereinen zusammen-arbeiten. Sport-Vereine sollen mehr Hilfe bekommen. Auch Vereine für E-Sport sollen Vorteile bekommen. E-Sport heißt: Wettkampf mit Computer-Spielen.

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