Grüne zu Gleichstellung und Vielfalt

Die Grünen wollen mehr Frauen auf Professuren bringen und dafür Berufungsquoten nach einem Kaskadenmodell festlegen. Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsstellen sollen gestärkt, Wissenschaft und Familie besser vereinbar werden.

Es gibt zu wenige Professorinnen. Die Grünen wollen deshalb Quoten für neue Professuren. Die Quote richtet sich nach dem Frauen-Anteil auf der Stufe darunter. Stellen gegen Benachteiligung sollen mehr Geld und Rechte bekommen. Studium und Forschung sollen besser zur Familie passen.

Besonders auf W3-Professuren mit eigenem Lehrstuhl sieht das Programm zu wenige Frauen. Gleichstellungsbüros und Antidiskriminierungsbeauftragte sollen genügend Befugnisse und Mittel erhalten. Die Geburt eines Kindes oder die Pflege kranker Eltern soll keine wissenschaftliche Laufbahn mehr beenden. Teilzeitstudium und Studieren mit Familie sollen deutlich leichter werden. Die Partei begründet das damit, dass kein Talent wegen Diskriminierung verloren gehen dürfe.

Die Grünen wollen die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern schließen und gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit sicherstellen. Beschäftigte in sozialen Berufen sollen mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen bekommen.

Frauen verdienen oft weniger als Männer. Die Grünen wollen das ändern. Frauen sollen für gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn bekommen. Menschen in sozialen Berufen sollen besser bezahlt werden. Das gilt zum Beispiel für Pflege und Kindergarten.

Das Programm nennt den Lohnunterschied ungerecht und diskriminierend. Gleiche Bezahlung soll auch der Altersarmut entgegenwirken, die laut Programm vor allem Frauen trifft. Die Arbeit in sozialen Berufen, von der Geburtshilfe über die Kita bis zur Pflege, bezeichnet das Programm als unverzichtbar für die Gesellschaft.

Die Grünen wollen mit einem Aktionsplan und einem Sonderinvestitionsprogramm bauliche, soziale und kommunikative Barrieren abbauen. Aus Sicht des Programms wurde das staatliche Ziel „Bayern barrierefrei 2023“ deutlich verfehlt. Kommunen und Bezirke sollen Geld für Inklusion erhalten, und die Verwaltung soll in einfacher Sprache informieren.

Die Grünen wollen Hindernisse für Menschen mit Behinderung abbauen. Dafür soll es einen Plan und extra Geld geben. Busse, Läden und Arzt-Praxen sollen für alle erreichbar sein. Menschen mit Behinderung sollen bei der Planung mitreden. Ämter sollen einfache Sprache benutzen.

Kommunen sollen beim Aufbau eines Inklusions-Checks gefördert, Verwaltung, Polizei und Rettungsdienst geschult werden. Menschen mit Behinderung sollen schon bei Planungen beteiligt werden. Mit den Bezirken sollen ambulante Dienste gefördert werden; auf Wunsch gibt es ein persönliches Budget samt Beratung, für Heimbewohner ein unabhängiges Beschwerdemanagement. Die Verwaltung soll Internetseiten, Flyer und Formulare in einfacher Sprache anbieten, dafür Geld und einen Zeitplan bereitstellen und Beschäftigte fortbilden. Besonders inklusive Organisationen sollen einen Staatspreis erhalten.

Die Grünen wollen gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit, mehr Frauen in Führungspositionen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dafür sieht das Programm verbindliche Quoten im staatlichen Bereich, Gleichstellungsauflagen bei öffentlichen Aufträgen und Fördergeldern sowie das Ziel vor, bis 2035 alle Unternehmen familienfreundlich zu machen.

Frauen und Männer sollen für gleichwertige Arbeit gleich viel verdienen. Mehr Frauen sollen Chefinnen werden. Beim Staat und in seinen Firmen soll es feste Quoten geben. Firmen mit staatlichen Aufträgen müssen etwas für Gleichstellung tun. Bis 2035 sollen alle Firmen familien-freundlich sein.

Ein Vergabegesetz soll Firmen, die öffentliche Aufträge annehmen, zu Gleichstellungsmaßnahmen verpflichten; Geschlechtergerechtigkeit soll auch Bedingung für staatliche Fördergelder werden. Für die Zertifizierung familienfreundlicher Betriebe sollen verbindliche Kriterien entstehen, die über den „Familienpakt Bayern“ hinausgehen. Im Staatshaushalt soll ein gendergerechter Haushaltsplan eingeführt werden. Lehrpläne und Lehrmaterial sollen überarbeitet und die Berufsorientierung geschlechtersensibel gestaltet werden, begleitet von einer Öffentlichkeitskampagne gegen Rollenzwänge. Hinzu kommen ein gutes Betreuungsangebot in Stadt und Land sowie flexible Arbeitszeitmodelle.

Die Grünen wollen das Wahlrecht so ändern, dass Frauen die Hälfte der Parlamentssitze zusteht. Ein „Hälfte-der-Macht-Gesetz“ soll dies durch Stimmkreis-Duos und eine paritätische Vergabe der Listenmandate erreichen.

Die Grünen wollen ein neues Wahl-Recht. Die Hälfte der Sitze im Landtag soll Frauen gehören. In jedem Stimmkreis soll ein Duo gewählt werden. Auch die Plätze über die Listen sollen gleich verteilt sein.

Ziel ist, dass Frauen und Männer in sämtlichen Parlamenten gleichberechtigt vertreten sind. Für Bayern sieht das Programm Stimmkreis-Duos vor, also zwei Abgeordnete je Stimmkreis, sowie eine hälftige Zuteilung der Listenmandate. Die Partei begründet das damit, dass das Parlament die gesellschaftliche Wirklichkeit abbilden solle.

Die Grünen wollen Frauenhäuser, Notrufe und Beratungsstellen besser finanzieren und mehr Plätze schaffen, um die Istanbul-Konvention umzusetzen. Das Programm begründet dies damit, dass immer mehr Betroffene Hilfe suchen und die Lage der Einrichtungen existenzbedrohlich sei.

Die Grünen wollen Frauen besser vor Gewalt schützen. Frauenhäuser und Beratungs-Stellen sollen mehr Geld und mehr Plätze bekommen. Nach einer Vergewaltigung soll es gute Hilfe im Notfall geben. Spuren sollen anonym gesichert werden können.

Vorgesehen sind mehr Prävention und Beratung, barrierearme Plätze sowie Aufklärungskampagnen, die sich gezielt an mögliche Täter und Mitläufer richten. Wer sexualisierte Gewalt, Cybermobbing oder Stalking erlebt hat, soll mehr Hilfsangebote vorfinden. Der Freistaat soll nach Vergewaltigungen eine qualifizierte Notfallversorgung mit anonymer Spurensicherung und Notfallverhütung gewährleisten. Für Prostituierte soll es landesweit Beratung, Hilfe und Arbeitsschutz geben; gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel sollen geschulte Polizeikräfte vernetzt vorgehen.

Die Grünen wollen erreichen, dass LSBTIQ*-Personen und Regenbogenfamilien vollständig gleichgestellt werden. Dazu soll Bayern einen Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt bekommen und die Staatsregierung eine Queer-Beauftragte oder einen Queer-Beauftragten einsetzen. Das Programm verweist darauf, dass Bayern als einziges Bundesland keinen solchen Plan hat.

Die Grünen wollen queere Menschen besser schützen. Queer heißt zum Beispiel: lesbisch, schwul oder trans. Bayern soll dafür einen Aktions-Plan bekommen. Eine Person in der Regierung soll sich um das Thema kümmern. Es soll mehr Beratung geben, auch auf dem Land.

Der Aktionsplan soll Bereiche wie Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Asyl, Sport, öffentlichen Dienst und Erinnerungskultur abdecken, regelmäßig überprüft und verlässlich finanziert werden. Geplant sind leicht zugängliche Beratungsangebote für queere Jugendliche, Erwachsene und Regenbogenfamilien, besonders im ländlichen Raum, sowie feste Förderung bestehender, oft ehrenamtlicher Träger. Die Polizei soll feste Ansprechpersonen für Opfer queerfeindlicher Straftaten erhalten. Für queere Geflüchtete wollen die Grünen die bisherige Abschiebepraxis stoppen und eine Landeskoordinierungsstelle schaffen. Pflegeeinrichtungen, die das Siegel „Lebensort Vielfalt“ anstreben, sollen Geld bekommen.

Die Grünen wollen ein Antidiskriminierungsgesetz für Bayern und eine zentrale Landesstelle, an die sich Betroffene wenden können. Ergänzend soll ein Aktionsplan gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit entstehen.

Die Grünen wollen ein Gesetz gegen Diskriminierung in Bayern. Diskriminierung heißt: Jemand wird ungerecht behandelt, etwa wegen seiner Herkunft. Eine neue Stelle soll Betroffene beraten. Dazu kommt ein Plan gegen Rassismus und Juden-Hass.

Die neue Stelle soll zwischen staatlichen Einrichtungen und Bevölkerung vermitteln und eine Ombudsstelle mit rechtlicher Einschätzung und Beratung enthalten. Eine „Koordinierungsstelle Demokratie“ soll die Verwaltung für demokratiefeindliche Strömungen sensibilisieren, ein Förderprogramm die Zivilgesellschaft stärken. Jüdisches Leben und jüdische Kultur will die Partei fördern. Vorgesehen sind außerdem Mittel für politische Bildung, Medienkompetenz und aufsuchende Jugendarbeit sowie Beratungsstellen für Betroffene in allen Landesteilen.