Verbraucherschutz und Lebensmittelkontrolle ausbauen
Die Grünen wollen den Verbraucherschutz in Bayern erneuern: mehr Transparenz, stärkerer gesetzlicher Schutz, faire Klagerechte und verständliche Produktkennzeichnung. Die Lebensmittelüberwachung soll mehr Personal und einheitliche Leitlinien bekommen. Verbraucherrechte haben aus Sicht des Programms Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Die Grünen wollen Käufer besser schützen. Auf Produkten soll klar stehen, was drin ist. Die Ämter sollen Lebensmittel besser prüfen. Dafür bekommen sie mehr Leute und bessere Geräte. Beratungs-Stellen sollen mehr Geld bekommen. Ein neues Landes-Zentrum soll Daten besser schützen.
Für Lebensmittel- und Hygienekontrollen sollen bayernweit gleiche Leitlinien gelten, und die überregionale Kontrollbehörde KBLV soll gestärkt werden. Böden und Gewässer sollen auf die Chemikalien PFOA und PFOS überwacht, der Eintrag von Mikroplastik verringert werden. Verbraucherberatungen sowie die Sozial-, Schuldner- und Insolvenzberatung sollen mehr Geld erhalten und digitaler werden. Aus den beiden bayerischen Datenschutzstellen wollen die Grünen ein gemeinsames, unabhängiges Landeszentrum machen, das für Datenschutz und Informationssicherheit zuständig ist und mehr Personal erhält.
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„Für eine wirksame Lebensmittelkontrolle stellen wir den Überwachungsbehörden mehr Personal und moderne Ausrüstung zur Verfügung“Einordnung
- Wirtschafteher mehr Staat
Mehr gesetzlicher Schutz, Kennzeichnungspflichten und besser ausgestattete Kontrollbehörden bedeuten mehr Regulierung der Unternehmen.
- Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst
Die Datenschutzaufsicht soll gebündelt, unabhängig aufgestellt und personell verstärkt werden, was den Datenschutz schrittweise stärkt.