FDP zur Landwirtschaft

Die FDP will den Dialog „Zukunft der Landwirtschaft“ fortführen und im Landtag eine Enquete-Kommission zur Landwirtschaft einsetzen. Die Ergebnisse des Dialogs sollen die Agrarpolitik leiten, und Praktiker sollen Verordnungsentwürfe vorab auf Umsetzbarkeit prüfen.

Die FDP will weiter mit den Bauern reden. Im Landtag soll es dafür eine Enquete-Kommission geben. Das ist eine Arbeitsgruppe aus Abgeordneten und Fachleuten. Bauern sollen neue Regeln vorher prüfen. Sie sollen sagen, ob die Regeln im Alltag funktionieren.

Der Dialog „Zukunft der Landwirtschaft“ soll bestehen bleiben, und die dort gemeinsam erarbeiteten Thesen sollen umgesetzt werden. Zusätzlich fordert die FDP eine Enquete-Kommission im Landtag, damit auch das Parlament in das Gespräch eingebunden bleibt. Erfahrungen aus den Betrieben sollen als Praxistest dienen: Entwürfe für Verordnungen sollen vor dem Inkrafttreten stärker von Landwirten auf ihre Umsetzbarkeit geprüft werden. Insgesamt will die Partei die Landwirtschaft stärker in politische Entscheidungen einbinden.

Die FDP will Bauanträge von Höfen, die Nachhaltigkeit und Tierschutz verbessern, von Gebühren befreien und an feste Bearbeitungsfristen binden. Läuft die Frist ab, soll der Antrag als genehmigt gelten. Das Programm begründet dies mit langen und teuren Genehmigungsverfahren, die Investitionen bremsen.

Bauern wollen oft bessere Ställe für ihre Tiere bauen. Die Anträge dafür dauern lange und kosten viel Geld. Die FDP will diese Anträge kostenlos machen. Das Amt soll in einer festen Zeit antworten. Antwortet es nicht rechtzeitig, gilt der Bau als erlaubt.

Nach Darstellung des Programms warten Landwirte teils jahrelang auf Genehmigungen, und die Beantragung kann mehrere Tausend Euro kosten. Deshalb sollen Anträge für Tierwohlställe kostenlos sein und eine garantierte Rückmeldezeit erhalten; nach Fristablauf greift eine Genehmigungsfiktion. Hinzu kommen baurechtliche Vereinfachungen beim Ausbau und bei der Modernisierung von Höfen. Widersprüche zwischen Tierwohl und Immissionsschutz im Baurecht will die FDP auflösen. Eine neutrale „Clearingstelle“ soll abgelehnte Anträge gegen eine geringe Gebühr überprüfen. Außerdem unterstützt die Partei eine klare Kennzeichnung von Haltung und Herkunft und will die Verbraucherbildung stärken.

Die FDP will die Weidetierhaltung sichern, wolfsfreie Regionen festlegen und ein regional abgestuftes Bestandsmanagement einführen. Auch für Gänse und Kormorane soll es ein wirksames Management geben, um Schäden in der Landwirtschaft abzuwehren. Zudem ist eine Weidetierprämie vorgesehen.

Viele Bauern halten Tiere auf der Weide. Die FDP will das schützen. In manchen Gegenden soll es keine Wölfe geben. Jäger sollen mehr Gänse schießen dürfen, weil Gänse Felder kahl fressen. Bauern mit Weidetieren sollen eine Prämie bekommen.

Wolfsfreie Regionen sollen nach dem Vorbild der Go- und No-Go-Areas bei Wildgänsen definiert werden; darauf soll ein regional unterschiedliches Bestandsmanagement aufbauen. Wegen der Fraßschäden durch Gänse will die FDP die Bejagung gezielt anpassen und so die Schadensabwehr unterstützen. Ein Management ist auch für den Kormoran geplant. Für Halter von Weidetieren soll eine Prämie eingeführt werden. Darüber hinaus will die Partei die Weideschlachtung ausweiten und mobile Schlachtanlagen stärker verbreiten, um belastende Transporte zum Schlachthof zu verringern.

Die FDP will Bürokratie und Dokumentationspflichten in der Landwirtschaft abbauen und sich für ein Auflagenmoratorium einsetzen. Regeln von Bund oder Land, die strenger sind als die EU-Vorgaben für den Binnenmarkt, sollen wegfallen, damit die Betriebe unter gleichen Bedingungen konkurrieren. Den Höfen soll Zeit bleiben, sich auf neue Anforderungen bei Umwelt und Tierwohl einzustellen.

Bauern müssen viele Regeln beachten und viel aufschreiben. Die FDP will das verringern. Eine Zeit lang sollen keine neuen Auflagen dazukommen. Deutsche Regeln sollen nicht strenger sein als die Regeln der EU. So sollen die Bauern die gleichen Chancen haben wie Bauern in anderen Ländern.

Vorgesehen sind der Abbau bürokratischer Hürden, weniger Dokumentationspflichten und ein Moratorium für neue Auflagen. Bundes- und landesrechtliche Bestimmungen, die über das EU-Binnenmarktrecht hinausreichen, will die FDP streichen und begründet das mit Chancengleichheit im Wettbewerb. Digitalisierung und technischer Fortschritt sollen den Bürokratieabbau unterstützen. Konventionelle und ökologische Landwirtschaft sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das Programm kündigt an, die Betriebe im Wandel hin zu mehr Umweltfreundlichkeit und Tierwohl zu unterstützen und ihren Fortbestand zu sichern.

Die FDP will das Vorkaufsrecht für den Naturschutz streichen, das der öffentlichen Hand beim Verkauf bestimmter Flächen den Vortritt gibt. Stattdessen setzt sie auf kooperative Vertragsnaturschutzprogramme und einen Dialog über Flächentausch zwischen Landwirtschaft und Stiftung Naturschutz.

Heute darf das Land manche Flächen zuerst kaufen, um die Natur zu schützen. Das heißt Vorkaufs-Recht. Die FDP will dieses Recht abschaffen. Bauern sollen lieber freiwillig Verträge zum Naturschutz schließen. Bauern und die Stiftung Naturschutz sollen über den Tausch von Flächen reden.

Das Vorkaufsrecht zugunsten des Naturschutzes soll entfallen. Fortsetzen will die FDP die kooperativen Programme des Vertragsnaturschutzes, bei denen Landwirte freiwillig Naturschutzleistungen vereinbaren, sowie die Allianz Gewässerschutz. Zum Flächentausch soll ein Dialog zwischen Landwirtschaft und der Stiftung Naturschutz angestoßen werden.

Die FDP will Forschung und neue Technik in der Landwirtschaft stärker fördern, darunter Grüne Gentechnik, klimaschonende Pflanzenschutzmittel und emissionsärmere Tierhaltung. Zugleich sollen Junglandwirte, Hofnachfolger und Gründungen im Agrarsektor mehr Unterstützung erhalten.

Die FDP will mehr Forschung für die Landwirtschaft. Dazu gehört die Grüne Gentechnik. Dabei verändern Forscher das Erbgut von Pflanzen. Auch Ställe mit weniger Abgasen sollen erforscht werden. Junge Bauern und neue Betriebe sollen mehr Hilfe und Beratung bekommen.

Auf Bundesebene will die Partei die Forschung zur Grünen Gentechnik voranbringen und die Forschung zu klimaschonendem Pflanzenschutz unterstützen. Für emissionsmindernde Haltungstechniken soll es Fördergeld geben, und EU-Mittel wie die Europäische Innovationspartnerschaft sollen stärker für Zukunftstechnologien genutzt werden. Ein Teil der Fördertöpfe soll kleine, leicht zugängliche Summen für kurze Testphasen neuer Ideen bieten. Förderprogramme sollen so gestaltet werden, dass Junglandwirte und Hofnachfolger profitieren; die Gründungsberatung und die Landwirtschaftskammer mit ihrer Forschung und Beratung sollen ausgebaut werden. Hinzu kommen eine Imagekampagne zur Gewinnung von Fachkräften und die Förderung des Humusaufbaus als Beitrag zum Klimaschutz.

Die FDP will die Berufsfischerei mit einem einmaligen Investitionsfonds und finanziellem Ausgleich für wegfallende Fanggründe stützen. Für Angler sieht das Programm mehr Eigenverantwortung und weniger Beschränkungen vor. Schleswig-Holstein soll aus Sicht der Partei Vorreiter einer nachhaltigen und zugleich auskömmlichen Fischerei werden.

Die FDP will den Fischern helfen. Sie sollen Geld für neue Schiffe und Geräte bekommen. Fallen Fang-Gebiete weg, sollen Fischer dafür Geld erhalten. Angler sollen mehr selbst entscheiden dürfen. Das Angeln in der Nacht soll erlaubt bleiben.

Fanggründe sollen durch Bauprojekte oder Umweltzonen nur verloren gehen dürfen, wenn die Fischer dafür Geld erhalten; im Bund will die FDP Korb- und Reusenfischerei in Offshore-Windparks ermöglichen. Geplant sind zudem eine strengere Zertifizierung von verkauftem Fisch, Forschung an alternativen Fangmethoden und ein höheres Mindestmaß für Ostseedorsch in der gewerblichen Fischerei von 40 statt 35 Zentimetern. Die Fischereiabgabe soll überprüft und nur noch für Anglerzwecke verwendet werden. Der Kormoran soll ins Jagdrecht aufgenommen und die Sterblichkeit des Aals gesenkt werden. Für Angler will die Partei das Nachtangeln nicht einschränken, Elektromotoren landesweit erlauben, ein Entnahmefenster bei einigen Arten einführen und Minderjährigen das Angeln ohne Fischereischein in Begleitung einer sachkundigen sorgeberechtigten Person gestatten.