FDP zu Klima und Energie

Die FDP will die Westküste als Standort für Technik, Produktion und Forschung rund um erneuerbare Energien ausbauen und bekannter machen. Sie sieht in der Erzeugung erneuerbarer Energien einen Wachstumstreiber, weil Unternehmen ihre Standorte zunehmend danach auswählen.

Die FDP will die Westküste des Landes stärken. Dort entsteht viel Strom aus Wind. Daraus soll auch Wasserstoff in großen Mengen entstehen. Die FDP hofft, dass deshalb neue Firmen in die Region kommen.

Die Region soll zur Vorzeigeregion für die industrielle Herstellung von Wasserstoff und weiteren chemischen Energieträgern aus regenerativem Strom werden. Zugleich soll sie Forschungsstandort für neue Energietechnologien sein. Das Programm verbindet damit die Erwartung einer deutlich höheren Wachstumsdynamik im Land. Die Energiewirtschaft soll an der Westküste neben Tourismus und Landwirtschaft neue Ansiedlungen ermöglichen.

Die FDP will die energetischen Anforderungen an Wohngebäude nicht weiter erhöhen und bestehende Regeln überprüfen lassen. Eine Pflicht zu Photovoltaik-Anlagen auf Wohngebäuden lehnt sie ab. Nach dem Programm stehen geringe Energieeinsparungen hohen Zusatzkosten gegenüber.

Die FDP will keine strengeren Energie-Regeln für Wohnhäuser. Sie will auch die heutigen Regeln prüfen. Niemand soll eine Solar-Anlage auf dem Dach haben müssen. Die FDP sagt: Strenge Regeln machen das Bauen zu teuer.

Das Programm wendet sich auch gegen strengere Vorgaben einzelner Kommunen und fordert eine kritische Auswertung der geltenden Standards. Klimaschutz finde aus Sicht der FDP nur dann dauerhaft Zustimmung, wenn er wirtschaftlich sei. Statt einer Solarpflicht setzt die Partei auf weniger Bürokratie bei der Inbetriebnahme und auf Information, damit mehr rentable Anlagen entstehen. Im selben Zusammenhang will sie das Verbot aufheben, Gartenrückschnitt auf dem eigenen Grundstück zu verbrennen, sofern keine erhöhte Brandgefahr besteht.

Die FDP bekennt sich zu den Pariser Klimazielen und will sie durch Innovation, Wettbewerb und Technologieoffenheit statt durch Verbote erreichen. Die öffentliche Verwaltung soll vorangehen, bevor Bürger und Unternehmen verpflichtet werden.

Die FDP will das Klima schützen. Sie will dafür neue Technik nutzen und keine Verbote. Zuerst soll der Staat selbst handeln. Erst danach sollen Bürger und Firmen Pflichten bekommen. Klimaschutz soll für die Menschen bezahlbar bleiben.

Gebäude und Fuhrpark des Landes, später auch der Kommunen, sollen klimaneutral beziehungsweise emissionsfrei werden, etwa mit Wasserstoff, synthetischen Kraftstoffen oder E-Mobilität. Statt kommunaler Klimanotstände will die FDP landesweite Vorgaben und ein Best-Practice-Modell. Geplant sind ein Zentrum für Energiewendeforschung, ein Investitionsfonds für Ladesäulen sowie Tankstellen für Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe und Forschung zu grünen Gasen und E-Fuels. Die FDP befürwortet Pilotprojekte zum Climate Engineering, also Verfahren, die Kohlendioxid aus der Atmosphäre holen. Zur Tiefen Geothermie soll es eine Machbarkeitsstudie und ein Reallabor geben.

Die FDP will Energiepolitik stärker an der Sicherheit ausrichten und strebt eine Versorgung Deutschlands und Europas aus eigener Kraft an. Dazu soll das Flüssiggasterminal in Brunsbüttel rasch gebaut werden; Bezahlbarkeit von Energie soll mehr Gewicht bekommen.

Die FDP will eine sichere Versorgung mit Energie. Deutschland und Europa sollen sich selbst versorgen können. In Brunsbüttel soll schnell ein Terminal für Flüssig-Gas entstehen. Energie soll bezahlbar bleiben.

Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Ressourcenschonung sollen in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden. Eine bezahlbare und sichere Versorgung ist nach dem Programm entscheidend für Gesellschaft und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Die FDP zeigt sich offen für eine umweltverträgliche Erdölförderung vor der Küste Dithmarschens und für die Bewilligung weiterer bekannter Reserven. Arbeitsplätze und Wissen in der Energiewirtschaft des Landes sollen erhalten bleiben.

Die FDP will die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken, Energiespeicher von Abgaben und Umlagen befreien und die Netzentgelte bundesweit einheitlich gestalten. Der Netzausbau soll mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien Schritt halten.

Die FDP will die Steuer auf Strom stark senken. Speicher für Energie sollen keine Abgaben mehr zahlen. Die Strom-Netze sollen zusammen mit Wind- und Sonnen-Energie wachsen. Die Kosten für Netze sollen in ganz Deutschland gleich verteilt sein.

Speicher sollen rechtlich als eigene Säule des Energiesystems neben Erzeugern, Netzen und Verbrauchern gelten, Großspeicher sollen Vorrang erhalten. Bestehende Netze sollen gesichert und nach Bedarf erweitert werden, wobei Verstärkung vor neuen Leitungen und Trassen geht. Das Energierecht soll entbürokratisiert, Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen verschlankt und digitalisiert werden, bei weiterhin angemessener Bürgerbeteiligung. Die Sektorenkopplung, also die Verbindung von Strom, Wärme und Verkehr, soll schneller vorankommen. Die Windenergie will die FDP nach eigener Aussage mit Augenmaß weiter ausbauen.

Die FDP will die Windenergie so ausbauen, dass die Ziele des geltenden Energiewende- und Klimaschutzgesetzes erreicht werden. Alte Anlagen sollen leichter durch leistungsstärkere ersetzt werden können, auch außerhalb der Vorrangflächen. Die Abstände zu Wohnhäusern sollen bleiben, Windräder im Wald lehnt die Partei ab.

Die FDP will mehr Strom aus Wind. Alte Windräder sollen leichter durch neue, stärkere ersetzt werden. Das nennt man Repowering. Der Abstand zu Wohnhäusern soll gleich bleiben. Im Wald soll es keine Windräder geben.

Nach Ansicht der FDP lässt sich durch technischen Fortschritt und Repowering mit weniger Anlagen mehr Energie gewinnen. Repowering soll flexibler werden und auch außerhalb von Vorrangflächen möglich sein, um akzeptierte Standorte wie die Köge an der Nordseeküste zu sichern. Die geltenden Abstandsregeln zur Wohnbebauung sollen bestehen bleiben, und die technische Anleitung zum Lärmschutz („TA-Lärm“) soll aktualisiert werden, damit alle Frequenzbereiche erfasst werden. Windkraftanlagen in Wäldern und Rodungen dafür will die Partei verhindern. Genehmigungsverfahren sollen schlanker, schneller und rechtssicher werden. Außerdem setzt sich die FDP für deutlich mehr Offshore-Windenergie ein.

Die FDP lehnt eine Pflicht zu Solaranlagen auf Wohngebäuden ab und will die Entscheidung den Eigentümern überlassen. Stattdessen sollen einfachere Regeln bei Steuern, Abrechnung und Anmeldung Anreize schaffen. Über Solar-Freiflächen sollen weiterhin die Gemeinden entscheiden.

Die FDP will keine Pflicht für Solar-Anlagen auf Wohnhäusern. Die Eigentümer sollen selbst entscheiden. Dafür sollen Steuern und Anmeldung einfacher werden. Wer seinen Solar-Strom selbst verbraucht, soll weniger Abgaben zahlen.

Das Programm sieht in Solaranlagen auf Freiflächen, auch kombiniert mit Landwirtschaft, und auf Dächern wichtige Bausteine der Energiewende. Die Planungshoheit für Solar-Freiflächen soll bei den Gemeinden bleiben. Zugleich soll mit allen Beteiligten bewertet werden, ob der energiepolitische Nutzen von Freiflächenanlagen den Verlust landwirtschaftlicher Produktionsflächen aufwiegt. Für Dachanlagen setzt die FDP auf Freiwilligkeit und will die steuerliche Behandlung, die Abrechnung und das Anmeldeverfahren grundlegend vereinfachen. Der Eigenverbrauch soll von der EEG-Umlage befreit werden.

Die FDP will prüfen lassen, ob laufende und kürzlich abgeschaltete Kernkraftwerke länger betrieben werden können, um die Energieversorgung zu sichern und Abhängigkeiten zu vermeiden. Außerdem will sie die Kernfusion stärker unterstützen. Zwischenlager an den Kraftwerksstandorten sollen nicht zu Endlagern werden.

Die FDP will prüfen, ob Atom-Kraftwerke länger laufen können. Das gilt auch für Kraftwerke, die erst vor kurzem abgeschaltet wurden. So soll Deutschland genug Energie haben. Die Partei will auch die Kernfusion fördern. Das ist eine neue Art, Energie zu gewinnen.

Die Prüfung längerer Laufzeiten soll zeitnah und fachlich fundiert erfolgen; aus Sicht der FDP darf das Thema kein ideologisches Tabu sein. Den Rückbau der Anlagen Brunsbüttel, Krümmel und Brokdorf einschließlich der Entsorgung der Abfälle will die Partei verantwortungsbewusst begleiten. Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle soll nicht ins Stocken geraten. Parallel soll erforscht werden, wie sich vorhandener Atommüll in kürzer strahlende Elemente umwandeln lässt. Die Kernfusion sieht die FDP als wetterunabhängige, konstante Energiequelle der Zukunft.

Die FDP will den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft beschleunigen und Wasserstoff zu einer Säule des Energiesystems machen. Dazu gehören die Umsetzung der Landesstrategie, eine gemeinsame Netzplanung und eine Europäische Wasserstoffunion. Auch Methanol soll als Energieträger deutlich stärker unterstützt werden.

Die FDP will Wasserstoff schneller nutzen. Wasserstoff ist ein Gas, das Energie speichern kann. Alte Erdgas-Leitungen sollen Wasserstoff transportieren können. Auch Methanol will die Partei mehr fördern. Methanol ist eine Flüssigkeit, die viel Energie enthält.

Die FDP hält für den Wasserstoff eine technologieoffene Energiewende, einen Emissionshandel mit CO2-Obergrenze und eine Reform des Energierechts für nötig. Die Wasserstoffstrategie des Landes soll konsequent umgesetzt werden. Für die Umwidmung von Erdgasleitungen zu Wasserstoffleitungen sollen klare und einfache Regeln gelten, und Strom-, Gas- und Wasserstoffnetze sollen langfristig gemeinsam geplant werden. Die Partei wirbt außerdem für eine Europäische Wasserstoffunion. Methanol soll in Zusammenarbeit mit dem ChemCoastPark Brunsbüttel, Betreibern von Wind-, Solar- und Biogasanlagen, Landwirten, Wasserstoffproduzenten und Hochschulen gefördert werden.

Die FDP will dem Klimaschutz bei denkmalgeschützten Gebäuden Vorrang geben. Das Denkmalschutzgesetz soll so geändert werden, dass Eigentümer Solaranlagen anbringen und ihre Gebäude energetisch umbauen dürfen.

Manche alten Gebäude stehen unter Denkmal-Schutz. Dort sind Umbauten oft schwer. Die FDP will Solar-Anlagen auf diesen Gebäuden erlauben. Die Besitzer sollen selbst entscheiden. Auch Umbauten zum Energie-Sparen sollen möglich sein.

Die FDP erkennt den Denkmalschutz als wichtiges Instrument an, um erhaltenswerte Bauten vor Abriss oder Zerstörung zu bewahren. Vorrang sollen nach ihrer Ansicht jedoch energetische Sanierung und erneuerbare Energien haben. Das Anbringen etwa von Solarplatten soll ins Denkmalschutzgesetz aufgenommen werden, wobei der Besitzer selbst entscheidet, ob er geeignete Flächen nutzt. Auch Umbauten für mehr Energieeffizienz soll das Gesetz ermöglichen.