FDP: Wahlprogramm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022

Die FDP will Unternehmensgründungen aus Hochschulen erleichtern und einen Patentfonds auflegen. Auch der Transfer von Wissen und Technologie sowie die Förderung von Talenten sollen besser werden.

Aus Hochschulen sollen leichter neue Firmen entstehen. Die FDP will dafür bessere Regeln und mehr Zusammenarbeit mit Firmen. Es soll einen Geld-Topf für Patente geben. Ein Patent schützt eine Erfindung.

Die FDP will Schleswig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland machen, mit guter Ausbildung, weniger Bürokratie und ausgebauter Infrastruktur. Gründungen und Ausgründungen aus Hochschulen sollen leichter werden. Vom Bund erwartet sie weniger Bürokratie und bessere Finanzierung für Start-ups.

Die FDP will kleine und mittlere Firmen stärken. Sie sollen weniger Papier-Arbeit haben. Es soll leichter werden, eine Firma zu gründen. Ideen aus der Forschung sollen schneller zu neuen Firmen werden.

Die FDP will die Ansiedlungsstrategie des Landes weiterführen und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft WT.SH dauerhaft besser ausstatten. Vor allem Unternehmen aus dem Ausland sollen so gezielter ins Land geholt werden.

Die FDP will mehr Firmen nach Schleswig-Holstein holen. Dafür soll die Wirtschafts-Förderung des Landes mehr Mittel bekommen. Besonders Firmen aus dem Ausland sollen kommen. Auch kleine und mittlere Firmen sollen gute Bedingungen haben.

Die FDP will das Handwerk in den Mittelpunkt ihrer Wirtschaftspolitik stellen und die Prämie für Meisterinnen und Meister, die einen Betrieb gründen, beibehalten. Bürokratie soll sinken, die berufliche Bildung gestärkt werden.

Die FDP will dem Handwerk helfen. Wer als Meister einen Betrieb gründet, soll weiter eine Prämie bekommen. Es soll weniger Papierkram geben. Die Ausbildung im Beruf soll besser werden.

Die FDP will die industriellen Kerne des Landes erhalten und ausbauen. Dazu soll das „Bündnis für Industrie.SH“ fortgeführt werden; neue Ansiedlungen sollen durch weniger Verwaltungshürden und angepasste Förderung leichter werden.

Die FDP will die Industrie im Land stärken. Dort gibt es viele gut bezahlte Arbeitsplätze. Neue Fabriken sollen sich leichter ansiedeln können. Dafür soll es weniger Hürden bei den Ämtern geben.

Die FDP will die Förderung von Start-ups ausbauen und Gründungen vollständig digital möglich machen. Aus Sicht des Programms sind neue Unternehmen ein Motor für Wachstum und Wohlstand.

Die FDP will Menschen helfen, die eine Firma gründen. Das Land soll junge Firmen stärker fördern. Eine Firma soll man komplett im Internet gründen können. Auch Schulen und Hochschulen sollen das Gründen zum Thema machen.

Die FDP will Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur ins Zentrum ihrer Wirtschaftspolitik und der Investitionen stellen. Fördergeld soll vorrangig in Infrastruktur fließen statt in einzelne Betriebe, und Glasfaser soll bis 2025 fast überall im Land verfügbar sein.

Die FDP will vor allem in Straßen, Schienen, Radwege und schnelles Internet investieren. Förder-Geld soll eher dorthin gehen als an einzelne Firmen. Bis 2025 soll es fast überall Glasfaser geben. Glasfaser ist ein sehr schnelles Internet-Kabel.

Die FDP will eine Landesplanung, die schnell auf neue Entwicklungen reagiert und Abweichungen von Plänen unkompliziert zulässt. Vorgaben zu Wohnungsbau, Flächenverbrauch und Einzelhandel im Landesentwicklungsplan sollen überprüft und gelockert werden.

Das Land plant, wo gebaut werden darf. Die FDP will diese Regeln lockerer machen. Gemeinden sollen leichter neue Wohnungen und Gewerbe-Flächen bekommen. Pläne sollen sich schneller ändern lassen.

Die FDP will den Wandel der Innenstädte gestalten, weil sich Einkaufsverhalten und Arbeitsleben verändern. Sie setzt auf Wohnen in der Innenstadt, neue Gewerbe- und Gastronomiekonzepte sowie flexiblere Öffnungszeiten.

Die Innenstädte verändern sich. Viele Menschen kaufen heute im Internet ein. Die FDP will, dass mehr Menschen in der Innenstadt wohnen. Läden sollen freier entscheiden, wann sie öffnen.

Die FDP will den Tourismus gemeinsam mit Branche und Bevölkerung weiterentwickeln und bei der Kundenzufriedenheit bundesweit Platz eins erreichen. Dafür plant sie ein Kompetenzzentrum Tourismus, höhere Budgets für die Vermarktung und weitere Investitionen in die Urlaubsorte.

Der Tourismus ist für das Land sehr wichtig. Die FDP will ihn weiter ausbauen. Ein neues Zentrum soll die Betriebe beraten und vernetzen. Auch die Menschen vor Ort sollen etwas davon haben.

Die FDP will Schleswig-Holstein an der Küste und im Binnenland zum ganzjährigen Reiseziel machen. Das soll ganzjährige Arbeitsplätze schaffen und die Arbeit in Gastronomie und Hotellerie attraktiver machen.

Urlauber sollen das ganze Jahr über kommen. Dann haben die Beschäftigten in Hotels und Restaurants das ganze Jahr Arbeit. Die FDP will auch bezahlbare Wohnungen in der Nähe der Arbeit fördern. So sollen mehr Menschen in der Branche arbeiten wollen.

Die FDP will bestehende Camping- und Wohnmobilstellplätze erweitern lassen und neue leichter ausweisen. Das Landesnaturschutzgesetz soll geändert werden, damit Kleinstcampingplätze auf Bauernhöfen wieder genehmigt werden können.

Die FDP will mehr Plätze für Zelte und Wohnmobile. Auch kleine Camping-Plätze auf Bauernhöfen sollen wieder erlaubt sein. Dafür will die FDP ein Naturschutz-Gesetz des Landes ändern.

Die FDP will den Rechtsrahmen für den Glücksspielmarkt so gestalten, dass legale Angebote attraktiver sind als illegale. Zusätzliche Auflagen will sie daraufhin prüfen, ob sie Spieler in den illegalen Markt treiben; zugleich sollen Spielerschutz und Suchtberatung gestärkt werden.

Die FDP will, dass Menschen bei erlaubten Anbietern spielen. Erlaubtes Glücksspiel soll deshalb attraktiv bleiben. Neue Regeln will die FDP genau prüfen. Der Schutz der Spieler soll besser werden. Auch Beratung bei Spielsucht soll gestärkt werden.

Die FDP will das Arbeitszeitgesetz auf einen einfachen Rahmen beschränken, den Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen ausfüllen. Individuelle Arbeitswünsche und Arbeitsmodelle sollen aus Sicht der Partei nicht unnötig eingeengt werden.

Ein Gesetz regelt, wie lange Menschen arbeiten dürfen. Die FDP will dieses Gesetz einfacher machen. Firmen und Beschäftigte sollen mehr selbst vereinbaren. So sollen Arbeitszeiten besser zum Leben passen.

Die FDP will ein liberales Bürgergeld einführen. Es soll die vielen verschiedenen Sozialleistungen ersetzen, die das Programm als unübersichtlich bezeichnet.

Heute gibt es viele verschiedene Hilfen vom Staat. Die FDP findet das zu kompliziert. Sie will stattdessen eine einzige Leistung. Diese heißt Bürgergeld.

Die FDP will die berufliche Bildung, vor allem die duale Ausbildung und den MINT-Bereich, sowie die Fort- und Weiterbildung stärken. Mehr Menschen sollen Zugang zum Arbeitsmarkt finden, weil der Fachkräftemangel aus Sicht der Partei eine der größten Herausforderungen ist.

Die FDP will die Ausbildung im Betrieb und in der Berufsschule stärken. Menschen sollen ihr Leben lang dazulernen können. Jugendliche sollen bessere Hilfe bei der Berufswahl bekommen. Mehr Menschen sollen eine Arbeit finden.

Die FDP will die Aufgaben im Arbeitsschutz in den verschiedenen Branchen weiter konsequent angehen. Sie setzt auf gezielte Informationskampagnen und auf wirksame Möglichkeiten, bei Missständen einzugreifen.

Arbeit soll nicht krank machen. Die FDP will den Schutz bei der Arbeit verbessern. Betriebe und Beschäftigte sollen besser informiert werden. Bei schlimmen Zuständen soll der Staat eingreifen können.

Die FDP will prüfen, wie wirksam staatliche Sozialleistungen sind, und offener darlegen, wohin Mittel fließen und welche Strukturen sie fördern. Das soll Hilfe zielgenauer und nachhaltiger machen.

Die FDP will prüfen, ob soziale Hilfen vom Staat gut wirken. Alle sollen sehen können, wohin das Geld geht. So soll die Hilfe besser bei den Menschen ankommen.

Die FDP will Inklusion weiter als Aufgabe aller Politikbereiche behandeln und den Landesaktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickeln. Menschen mit Behinderungen sollen mehr Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt bekommen, und Kitas und Schulen sollen mehr Unterstützung für Inklusion erhalten.

Die FDP will Menschen mit Behinderungen überall besser beteiligen. Das gilt zum Beispiel für Kultur, Verkehr und Arbeit. Sie sollen mehr Chancen auf normale Arbeits-Plätze haben. Kitas und Schulen sollen dafür mehr Hilfe bekommen.

Die FDP will ehrenamtliches Engagement durch hauptamtliche Strukturen stützen, vor allem in der Jugendverbandsarbeit, und die Ehrenamtsstrategie des Landes weiterentwickeln. Die Ehrenamtskarte soll mehr Vergünstigungen bieten, insbesondere im Nahverkehr.

Viele Menschen helfen freiwillig und ohne Lohn. Das nennt man Ehrenamt. Die FDP will diese Menschen besser unterstützen. Die Ehrenamts-Karte soll mehr Vorteile bringen, zum Beispiel bei Bus und Bahn. Es soll auch Beratung bei Hass und Angriffen geben.

Die FDP will Einsamkeit im Alter mit generationsübergreifenden Wohnprojekten und einer digitalen Plattform für alle Angebote begegnen. Zudem sollen Nahverkehr und Barrierefreiheit verbessert sowie Bildungs- und Präventionsangebote für Ältere ausgebaut werden.

Die FDP will, dass alte Menschen nicht einsam sind. Jung und Alt sollen zusammen wohnen können. Eine Internet-Seite soll alle Angebote gegen Einsamkeit zeigen. Busse und Bahnen sollen besser und ohne Hindernisse sein. Es soll mehr Kurse für ältere Menschen geben.

Die FDP will das Renteneintrittsalter flexibler machen, damit Menschen selbst entscheiden können, wie lange sie arbeiten. Gegen Altersarmut setzt sie auf die bundesweite Einführung einer „Basis-Rente“.

Die FDP will, dass Menschen selbst entscheiden, wann sie in Rente gehen. Wer länger arbeiten will, soll das dürfen. Teilzeit im Alter soll der Rente nicht schaden. Eine Basis-Rente soll gegen Armut im Alter helfen.

Die FDP will über den Bundesrat erreichen, dass der auf 7 Prozent gesenkte Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie dauerhaft gilt. Er soll außerdem auch für Getränke gelten. Das Programm begründet dies mit den Folgen der Pandemie für Hotels und Gaststätten.

In Restaurants gilt für Essen gerade eine niedrigere Steuer von 7 Prozent. Das soll Ende 2022 enden. Die FDP will, dass die niedrige Steuer für immer bleibt. Sie soll auch für Getränke gelten.

Die FDP fordert einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für den ersten Kauf einer selbst genutzten Immobilie. Kommt dieser nicht, soll der Steuersatz allgemein sinken. Das Programm begründet das mit hohen Kaufnebenkosten, die Familien der Mittelschicht den Erwerb von Wohneigentum erschweren.

Wer ein Haus kauft, zahlt eine Steuer auf den Kauf. Die FDP will diese Steuer beim ersten eigenen Zuhause erlassen oder verringern. Sonst soll die Steuer für alle sinken. So sollen sich mehr Menschen ein eigenes Zuhause leisten können.

Die FDP will sich im Bund dafür einsetzen, dass Wohngebäude steuerlich mit drei statt zwei Prozent pro Jahr abgeschrieben werden können. Das soll niedrigere Mieten im Neubau ermöglichen.

Wer Wohnungen baut, kann die Kosten nach und nach von der Steuer absetzen. Heute sind das zwei Prozent im Jahr. Die FDP will drei Prozent. So soll das Bauen günstiger werden und die Mieten sollen sinken.

Die FDP bekennt sich zur Schuldenbremse und will rasch zu ausgeglichenen Haushalten zurückkehren. Zugleich soll eine Mindestquote für Investitionen in die Landesverfassung geschrieben werden. Das Programm argumentiert, beides zusammen führe zu den richtigen Prioritäten im Haushalt.

Die FDP will an der Schulden-Bremse festhalten. Die Schulden-Bremse ist eine Regel: Das Land darf kaum neue Schulden machen. Gleichzeitig soll das Land mehr investieren, zum Beispiel in Straßen und Gebäude. Mindestens 10 Prozent vom Haushalt sollen Investitionen sein. Diese Pflicht soll in der Landes-Verfassung stehen.

Die FDP will Beteiligungen des Landes verkaufen, wenn kein wichtiges Landesinteresse besteht oder Private die Aufgabe genauso gut und wirtschaftlich erledigen können. Außerdem soll die landeseigene Abwicklungsanstalt für Altlasten der HSH Nordbank zügig aufgelöst werden, um weitere Finanzrisiken auszuschließen.

Das Land besitzt Anteile an Unternehmen. Die FDP will solche Anteile verkaufen, wenn das Land sie nicht wirklich braucht. Private Firmen sollen Aufgaben übernehmen, wenn sie es genauso gut können. Die FDP will auch die Bad Bank des Landes schnell schließen. Eine Bad Bank verwaltet alte, riskante Geschäfte einer Bank.

Die FDP will die Grundsteuer in Schleswig-Holstein nach einem einfachen Flächenmodell berechnen statt nach dem wertabhängigen Modell des Bundes. Dieses hält sie für bürokratisch und anfällig für Klagen. Eine höhere Belastung durch die Reform soll vermieden werden.

Die Grund-Steuer zahlt man für Grundstücke und Häuser. Die FDP will sie nur nach der Fläche berechnen. Der Wert des Grundstücks soll keine Rolle spielen. Das soll einfacher sein und weniger Papierkram machen. Die Steuer soll durch die Reform nicht steigen.

Die FDP will das Kommunalabgabengesetz ändern, damit Straßenausbaubeiträge im ganzen Land entfallen. Über dasselbe Gesetz soll der erste Hund in jedem Haushalt von der Hundesteuer befreit werden.

Anwohner müssen in manchen Orten zahlen, wenn ihre Straße erneuert wird. Die FDP will diese Beiträge überall im Land abschaffen. Außerdem soll der erste Hund in einem Haushalt keine Steuer mehr kosten. Die FDP sagt: Ein Hund ist für viele Menschen wichtig und kein Luxus.

Die FDP will Steuern und Abgaben auf Energieträger und Güter des täglichen Bedarfs senken. Sie begründet das mit den Preissteigerungen durch die Pandemie und den Krieg gegen die Ukraine: Der Staat solle an Krisen und Preisschocks nicht zusätzlich verdienen.

Strom, Gas, Öl und Benzin sind viel teurer geworden. Auch Lebensmittel kosten mehr. Die FDP will die Steuern auf diese Dinge senken. Der Staat soll an hohen Preisen nicht mehr verdienen als vorher.

Die FDP will die Finanzmittel zwischen Land und Kommunen dauerhaft fair verteilen und den kommunalen Finanzausgleich zeitnah weiterentwickeln. Investitionsmittel sollen vor allem an Städte und Gemeinden gehen, weil diese laut Programm die Hauptlast bei Kitas, Schulen und Straßen tragen.

Das Land gibt den Kommunen Geld. Die FDP will dieses Geld fair verteilen. Geld für Bauten soll vor allem an Städte und Gemeinden gehen. Denn sie bezahlen Kitas, Schulen und Straßen.

Die FDP will, dass der Bund den Kommunen dauerhaft einen größeren Anteil an der Umsatzsteuer überlässt. Außerdem soll er sich stärker an Kosten beteiligen, die seine Beschlüsse bei Ländern und Kommunen auslösen.

Die Kommunen sollen mehr Geld bekommen. Dafür soll der Bund einen Teil seiner Umsatz-Steuer abgeben. Der Bund soll auch mehr zahlen, wenn er neue Aufgaben beschließt. Die FDP sagt: Wer bestellt, muss bezahlen.

Die FDP fordert eine Obergrenze für die Nivellierungssätze, mit denen im kommunalen Finanzausgleich die Steuerkraft einer Kommune berechnet wird. Damit will sie eine Spirale steigender Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer verhindern und das Ausweisen von Gewerbegebieten lohnender machen.

Das Land rechnet aus, wie viel Steuern eine Gemeinde einnehmen könnte. Dafür gibt es feste Rechen-Sätze. Die FDP will eine Obergrenze für diese Sätze. So sollen die Steuern in den Gemeinden nicht immer weiter steigen.

Die FDP will die Zahlungen Hamburgs für das Sedimentmanagement in ein Sondervermögen leiten, über das der Landtag entscheidet. Das Geld soll vor allem der Küstenfischerei in Elbe und Nordsee zugutekommen.

Hamburg zahlt Geld an Schleswig-Holstein für seinen Hafen-Schlick. Die FDP will dieses Geld in einen eigenen Topf legen. Der Landtag soll über den Topf entscheiden. Das Geld soll vor allem den Fischern an der Küste helfen.

Die FDP will sich im Bundesrat für weniger Steuerbürokratie einsetzen. Bagatellsteuern mit hohem Erhebungsaufwand sollen entfallen, Gründer und Nebenerwerbler mit geringem Ertrag sollen zwei Jahre lang keine Umsatzsteuervoranmeldung abgeben müssen, und die Wirkung der Steuerpolitik soll überprüft werden.

Die FDP will weniger Papierkram bei Steuern. Kleine Steuern mit viel Aufwand sollen wegfallen. Wer eine Firma gründet, soll zwei Jahre lang weniger Steuer-Meldungen abgeben müssen. Außerdem soll geprüft werden, was Steuer-Gesetze wirklich bewirken.

Die FDP will den Versorgungsfonds des Landes so ausbauen, dass er langfristig alle Pensionsverpflichtungen decken kann. Dafür sollen die monatlichen Einzahlungen für jeden neuen Beamten schrittweise steigen, und das Fondsvermögen soll in der Landesverfassung geschützt werden.

Das Land muss später Pensionen für seine Beamten zahlen. Dafür gibt es einen Spar-Topf. Die FDP will mehr Geld in diesen Topf einzahlen. Der Topf soll später alle Pensionen bezahlen können. Die Verfassung soll das Geld schützen.

Die FDP will in der Landesplanung mehr Wohnungsbau zulassen und feste Wachstumsgrenzen für Landgemeinden aufheben. Kommunen sollen leichter Gewerbe- und Mischgebiete ausweisen können, und das Land soll auf dem Land in Infrastruktur und Digitalisierung investieren. Das soll nach dem Programm die Wohnungsmärkte der Städte entlasten.

Die FDP will mehr Wohnungen auf dem Land. Dörfer sollen stärker wachsen dürfen. Gemeinden sollen leichter Flächen für Betriebe ausweisen können. Das Land soll dort in Internet und Verkehr investieren. So sollen die Städte entlastet werden.

Die FDP will die soziale Wohnraumförderung mit Zuschüssen des Landes weiterführen. Die Berechtigung für eine Sozialwohnung soll alle 24 Monate überprüft werden, und das Wohngeld soll regelmäßig der Mietentwicklung folgen.

Das Land soll weiter Geld für günstige Wohnungen geben. Alle zwei Jahre soll geprüft werden, ob Mieter noch Anspruch darauf haben. Das Wohngeld soll mit den Mieten steigen. Wohngeld ist ein Zuschuss vom Staat zur Miete.

Die FDP will, dass Kommunen genug Bauland ausweisen und Bauanträge schnell und unbürokratisch bearbeiten. Bessere Bedingungen für private Bauherren sollen Vorrang vor der Gründung neuer kommunaler Wohnungsbaugesellschaften haben.

Gemeinden sollen genug Bauland bereitstellen. Sie sollen Bauanträge schnell bearbeiten. Die FDP will vor allem private Bauherren unterstützen. Neue Wohnungs-Firmen der Gemeinden hält sie für weniger sinnvoll.

Die FDP lehnt die Mietpreisbremse, Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen und ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ab. Sie sieht darin unverhältnismäßige Eingriffe in Eigentum und Vertragsfreiheit, die Investitionen in neue Wohnungen verhindern.

Die FDP ist gegen feste Grenzen für Mieten. Sie sagt: Solche Regeln schrecken Bauherren ab. Dann entstehen weniger neue Wohnungen. Vermieter sollen ihre Wohnungen auch verkaufen dürfen.

Die FDP fordert, dass alle neuen und bestehenden Gesetze darauf geprüft werden, wie sie sich auf die Wohnkosten auswirken. Neue Gesetze mit Einfluss auf das Wohnen sollen erst nach einer solchen Prüfung beschlossen werden.

Die FDP will einen Mieten-TÜV. Das ist eine Prüfung für Gesetze. Sie zeigt, ob ein Gesetz das Wohnen teurer macht. Erst nach der Prüfung soll ein Gesetz beschlossen werden.

Die FDP strebt an, dass Eltern für die Kita gar keine Beiträge mehr zahlen. Wegen der Haushaltslage soll das schrittweise geschehen, indem die Obergrenze für Elternbeiträge Jahr für Jahr sinkt.

Die Kita soll für Eltern irgendwann nichts mehr kosten. Das geht nicht auf einmal, weil das Geld knapp ist. Heute gibt es eine Höchst-Grenze für die Beiträge. Diese Grenze soll jedes Jahr sinken.

Die FDP will die Kita-Reform fortführen: mehr Ganztagsplätze und flexible Betreuungszeiten, höhere Qualitätsstandards und mehr Inklusion. Grundlage für weitere Schritte soll die laufende Auswertung der Reform sein.

Die FDP will die Kitas weiter verbessern. Es soll mehr Ganztags-Plätze und flexible Zeiten geben. Die Regeln für gute Betreuung sollen strenger werden. Kinder mit besonderem Bedarf sollen leichter Hilfe in der Kita bekommen.

Die FDP will Ausbildung und Arbeitsbedingungen der Fachkräfte in Kitas und Tagespflege attraktiver machen. Dazu gehören mehr Praxis in der Ausbildung, mehr Qualifizierung und ein einfacherer Einstieg für Fachkräfte mit Abschlüssen von außerhalb.

Kitas brauchen gute Fachkräfte. Die FDP will die Ausbildung praktischer machen. Es soll mehr Fortbildungen geben. Wer einen Abschluss aus einem anderen Land hat, soll leichter anfangen können.

Die FDP will Unterstützungsangebote für Familien enger miteinander und mit der Jugendhilfe verknüpfen. Nach der Pandemie sollen zusätzliche Beratungs- und Freizeitangebote Belastungen ausgleichen, und die Kinderschutzzentren sollen ausgebaut werden.

Es gibt viele Hilfen für Familien. Die FDP will, dass diese Hilfen besser zusammenarbeiten. Nach Corona soll es mehr Beratung und Freizeit-Angebote geben. Auch Zentren für den Schutz von Kindern sollen wachsen.

Die FDP setzt sich für eine bundesweit einheitliche Regelung ein, nach der Paare mit unerfülltem Kinderwunsch aussichtsreiche Behandlungen kostenlos erhalten. Eine Familiengründung soll nach ihrer Auffassung nicht an den Kosten scheitern.

Manche Paare bekommen kein Kind, obwohl sie es wollen. Ärzte können oft helfen. Das kostet aber Geld. Die FDP will, dass diese Hilfe kostenlos wird. Die Regel soll in ganz Deutschland gleich sein.

Die FDP will, dass Jugendämter nach einer Trennung der Eltern vorrangig das Wechselmodell fördern, bei dem das Kind abwechselnd bei beiden lebt. So sollen beide Elternteile einen gemeinsamen Alltag mit dem Kind behalten.

Manchmal trennen sich Eltern. Die FDP will, dass das Kind dann abwechselnd bei beiden wohnt. Das heißt Wechsel-Modell. Die Jugend-Ämter sollen das zuerst unterstützen. So bleibt die Bindung zu beiden Eltern.

Die FDP unterstützt die Forderung, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Damit sollen die Grundrechte von Kindern auch gegenüber Staat und Eltern eigens bestimmt werden.

Kinder haben Rechte wie alle Menschen. Die FDP will, dass ihre Rechte extra im Grundgesetz stehen. Das Grundgesetz ist das wichtigste Gesetz in Deutschland. So werden die Rechte von Kindern klarer.

Die FDP will die Lage der Jugendverbände erheben und gemeinsam mit ihnen gezielte Hilfen entwickeln. Sie begründet das mit der überwiegend ehrenamtlichen Arbeit der Verbände in der Pandemie. Dazu kommen mehr Beratung, bessere Bedingungen im Freiwilligendienst und mehr Mitsprache junger Menschen.

Die FDP will Jugend-Verbände besser unterstützen. Zuerst will sie prüfen, wie es den Verbänden geht. Junge Menschen sollen in ihrer Gemeinde mehr mitreden können. Wer einen Freiwilligen-Dienst macht, soll bessere Bedingungen bekommen.

Die FDP will die Jugendhilfe so ausrichten, dass junge Menschen unabhängig vom Elternhaus ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Dazu sollen die beteiligten Stellen enger zusammenarbeiten und Jugendliche ohne Wohnung schneller Hilfe bekommen.

Die FDP will Jugendlichen in schwierigen Lagen besser helfen. Ämter und Einrichtungen sollen enger zusammen arbeiten. Jugendliche ohne Wohnung sollen schnell Hilfe bekommen. Dafür soll es eine Stelle geben, die immer erreichbar ist.

Die FDP will die Bundesregierung bei der Reform des Familienrechts unterstützen, darunter die Anerkennung von Mehrelternschaften und die neue Verantwortungsgemeinschaft. Im Land will sie Kinderbetreuung und flexible Arbeitsmodelle ausbauen, damit Familie und Beruf besser zusammenpassen. Das soll für alle Familienformen gelten.

Die FDP will neue Regeln für Familien unterstützen. Ein Kind soll mehr als zwei rechtliche Eltern haben können. Auch Menschen ohne Ehe sollen rechtlich füreinander einstehen können. Kitas sollen länger offen haben. Arbeit soll flexibler werden, damit Eltern Beruf und Familie schaffen.

Die FDP will an allen Schulen so viele Lehrkräfte einsetzen, dass auch Vertretungsunterricht abgedeckt ist. Dafür hält das Programm eine Unterrichtsversorgung von mehr als 100 Prozent für nötig. So soll Unterricht verlässlich stattfinden, ohne dass Lehrkräfte dauerhaft Mehrarbeit leisten.

Die FDP will mehr Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen. Es soll weniger Unterricht ausfallen. Wenn eine Lehrkraft fehlt, soll eine andere einspringen können. Dafür soll es zusätzliche Stellen geben.

Die FDP will die Schulsozialarbeit an allen Schularten ausweiten. Zudem sollen Schulbegleitung, Schulassistenz und Schulsozialarbeit neu geordnet und zusammengeführt werden. Das Programm begründet dies mit gestiegenem Betreuungsbedarf und einem effizienteren Einsatz der Mittel.

Die FDP will mehr Sozial-Arbeit an den Schulen. Das sind Fachleute, die Kindern bei Problemen helfen. Verschiedene Hilfen an der Schule sollen besser zusammenarbeiten. So sollen Teams aus mehreren Berufen entstehen.

Die FDP will inklusiven Unterricht dort unterstützen, wo die Rahmenbedingungen dafür gegeben sind. Eine höhere Inklusionsquote zulasten der Lehrkräfte lehnt sie ab. Die nötigen Ressourcen will die Partei bereitstellen.

Inklusion heißt: Kinder mit und ohne Behinderung lernen zusammen. Die FDP will das dort fördern, wo die Bedingungen passen. Lehrkräfte sollen dadurch nicht überlastet werden. Die Partei will die nötigen Mittel bereitstellen.

Die FDP will allen Lehrkräften ein Recht auf kostenlose Fortbildung geben, die zum Bedarf und zur Schulart passt. Die bisher vor allem angebotsorientierten Formate sollen überprüft werden. Jede Schule soll zudem ein eigenes Budget für Fortbildungen erhalten.

Lehrkräfte sollen ein Recht auf Fortbildung bekommen. Die Fortbildung soll nichts kosten. Sie soll zu dem passen, was die Schule braucht. Jede Schule soll dafür eigenes Geld bekommen.

Die FDP will die Vorgaben für Klassengrößen senken, damit Schülerinnen und Schüler individueller betreut werden. Lehrkräfte sollen von Verwaltungsaufgaben entlastet werden und sich auf den Unterricht konzentrieren können.

Die FDP will kleinere Klassen. Dann haben Lehrkräfte mehr Zeit für jedes Kind. Lehrkräfte sollen weniger Büro-Arbeit machen müssen. Sie sollen sich um den Unterricht kümmern können.

Die FDP will die Digitalisierung der Schulen vorantreiben: Jedes Kind soll ein digitales Endgerät haben, jeder Klassenraum Gigabit-Internet und WLAN, jede Schule IT-Support. Digitales Lernen soll auch nach der Pandemie als Unterrichtsform rechtlich verankert werden. Vom Bund fordert die Partei dauerhafte Mittel und einfachere Anträge.

Die FDP will Schulen mit moderner Technik ausstatten. Jedes Kind soll ein Gerät zum Lernen bekommen, zum Beispiel ein Tablet. In jedem Klassenraum soll es schnelles Internet geben. Auch Lehrkräfte sollen Geräte bekommen. Der Bund soll dafür dauerhaft Geld geben.

Die FDP will den Stundenumfang des Fachs Informatik schrittweise erhöhen. Die Einführung als Pflichtfach in Klasse 7/8 zum Schuljahr 2022/23 sieht sie als ersten Schritt. Vier Jahreswochenstunden in der gesamten Mittelstufe hält die Partei für zu wenig.

Die FDP will mehr Unterricht im Fach Informatik. In Informatik lernt man, wie Computer arbeiten. Ab Klasse 7 wird das Fach Pflicht. Der FDP reichen die geplanten Stunden nicht. Sie will nach und nach mehr Stunden.

Die FDP will die Zahl der Wochenstunden an Grundschulen schrittweise anheben und an das höhere Niveau anderer Bundesländer angleichen. Das Programm verweist auf Leistungsstudien, in denen Schleswig-Holstein schlechter abschneide als andere Länder.

Kinder in der Grundschule sollen mehr Unterricht bekommen. Die FDP will die Stunden pro Woche nach und nach erhöhen. Andere Bundesländer haben mehr Stunden. Schleswig-Holstein soll genauso viele haben.

Die FDP will für die Grundschulen einen verbindlichen Grundwortschatz als Mindestanforderung einführen. Rechtschreibung soll nach den bundesweit einheitlichen Regeln gelernt werden, und alle Schularten sollen die Leistungen in Rechtschreibung und Grammatik steigern. Zudem soll die Schulartempfehlung beim Übergang auf die weiterführende Schule gestärkt werden.

Die FDP will, dass Kinder besser lesen, schreiben und rechnen lernen. Es soll eine feste Liste mit Wörtern geben. Diese Wörter müssen alle Grundschul-Kinder richtig schreiben können. Die Empfehlung für die nächste Schule soll mehr Gewicht bekommen.

Die FDP will fachfremden Unterricht an Grundschulen vermeiden, weil er aus Sicht des Programms vor allem in Deutsch und Mathematik schadet. Dafür soll eine verbindliche Studienordnung für das Grundschullehramt kommen, in der beide Fächer Pflicht sind.

Die FDP will gut ausgebildete Lehrer an Grundschulen. Lehrer sollen nur Fächer unterrichten, die sie studiert haben. Wer Grundschul-Lehrer wird, soll immer Deutsch und Mathe studieren. Ein drittes Fach kann man frei wählen.

Die FDP will, dass Gemeinschaftsschulen selbst entscheiden können, Klassen nach angestrebtem Abschluss einzurichten. Das Programm hält eine stärkere Trennung nach Neigung und Leistung für nötig, um die Zahl der Jugendlichen ohne Abschluss zu senken. Neue Oberstufen an Gemeinschaftsschulen sollen kritisch geprüft werden.

Gemeinschafts-Schulen sollen selbst entscheiden dürfen. Sie sollen Klassen für bestimmte Abschlüsse bilden können. Die FDP meint: So schaffen mehr Schüler einen Abschluss. Neue Oberstufen an diesen Schulen will die FDP genau prüfen.

Die FDP will an Gemeinschaftsschulen das Fach NaWi durch getrennten Unterricht in Physik, Chemie und Biologie ersetzen und Weltkunde in Geschichte und Geografie aufteilen. Damit sollen Qualität und Interesse an den MINT-Fächern steigen. Ein eigenes Programm soll Mädchen stärker für diese Fächer gewinnen.

Die FDP will einzelne Fächer statt Sammel-Fächern. Statt NaWi soll es Physik, Chemie und Biologie geben. Statt Weltkunde soll es Geschichte und Geografie geben. Mädchen sollen mehr Lust auf Mathe, Technik und Natur-Wissenschaften bekommen.

Die FDP will Berufs- und Studienwahlunterricht als festen Teil der Stundentafel stärken. Nach dem Leitsatz „kein Abschluss ohne Anschluss“ soll jede Schülerin und jeder Schüler nach der Schule eine gesicherte Perspektive haben.

Schüler sollen in der Schule mehr über Berufe und Studium lernen. Das soll fest im Stundenplan stehen. Jeder soll nach der Schule wissen, wie es weitergeht. Die FDP will auch mehr Praktika und Kontakte zu Betrieben.

Die FDP will sich für bundesweit vergleichbare Bedingungen bei Abschlussprüfungen einsetzen, weil Abiturnoten über Studienplätze und Ausbildungsverträge entscheiden. Am Gymnasium soll der Fachunterricht als Kern erhalten und ausgebaut werden.

Prüfungen sollen in ganz Deutschland ähnlich sein. Denn die Abitur-Noten entscheiden über Studienplätze. Am Gymnasium sollen Fach-Lehrer ihre Fächer unterrichten. Schüler sollen in der Oberstufe ihre Fächer freier wählen können.

Die FDP will, dass Eltern von Kindern mit Förderbedarf zwischen Förderzentrum und inklusivem Unterricht wählen können. Das bisherige Konzept der inklusiven Beschulung soll auf seine Wirksamkeit hin evaluiert werden. Zugleich soll der Beruf der Sonderpädagogin und des Sonderpädagogen attraktiver werden.

Manche Kinder brauchen besondere Hilfe beim Lernen. Ihre Eltern sollen die Schule selbst wählen können. Die FDP will Förder-Zentren erhalten. Sie will prüfen, wie gut der gemeinsame Unterricht bisher klappt. Es soll mehr Sonder-Pädagogen geben.

Die FDP will die Qualität der Ganztagsschulen verbessern und den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen möglichst rasch umsetzen. Der Bund soll sich stärker beteiligen, auch an den laufenden Betriebskosten. Mittelfristig sollen Ganztagsangebote auf weitere Schularten ausgedehnt werden.

Die FDP will mehr und bessere Ganztags-Schulen. Kinder an Grundschulen sollen schnell ein Recht auf Betreuung am Nachmittag bekommen. Der Bund soll mehr Geld dafür geben. Später soll es Ganztag auch in den Klassen 5 bis 10 geben.

Die FDP will Schulen mehr Freiheit beim Einsatz ihrer Mittel geben und sie über Zielvereinbarungen steuern. Schulleitungen und Lehrkräfte sollen durch Fortbildungen und mehr Ausgleichsstunden unterstützt werden. Das Programm begründet dies damit, dass Verantwortung entsprechende Freiräume voraussetzt.

Schulen sollen selbst entscheiden, wofür sie ihr Geld ausgeben. Schule und Schul-Aufsicht sollen gemeinsam Ziele festlegen. Schul-Leiter sollen mehr Fortbildungen bekommen. Lehrer sollen mehr Zeit für Organisation und Team-Arbeit erhalten.

Die FDP will einheitliche Qualitätsstandards für Bau und Ausstattung von Schulen und fordert ein Sonderprogramm Schulbau von Bund und Land. Begründet wird das mit Chancengerechtigkeit, da Ausstattung und Internetanbindung der Schulen bisher stark voneinander abweichen.

Schulen sind sehr unterschiedlich ausgestattet. Die FDP will gleiche Regeln für alle Schul-Gebäude. Bund und Land sollen Geld für die Sanierung geben. Schulen sollen gute Technik, Lüftung und moderne Toiletten haben. Alle Schulen sollen barrierefrei sein.

Die FDP will das Fach Wirtschaft/Politik durchgehend bis zum Mittleren Schulabschluss oder Abitur verpflichtend unterrichten lassen. Der Landesbeauftragte für politische Bildung soll zu einer eigenständigen Landeszentrale für politische und ökonomische Bildung werden. Anlass ist die Sorge über wachsenden Extremismus, Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungserzählungen.

Schüler sollen mehr über Politik und Wirtschaft lernen. Das Fach WiPo soll bis zum Abschluss Pflicht sein. Eine neue Landes-Zentrale soll Wissen über Politik und Wirtschaft vermitteln. Die FDP sorgt sich, weil Extremismus zunimmt.

Die FDP will die berufliche Bildung modernisieren und als gleichwertig zum Studium im Bewusstsein von Eltern und Jugendlichen verankern. Das soll auch dem drohenden Fachkräftemangel in Schleswig-Holstein entgegenwirken. Vom Bund fordert sie eine rasche Umsetzung der „Exzellenzinitiative Berufliche Bildung“ und eines „Digitalpakt 2“ für berufsbildende Schulen.

Eine Ausbildung soll genauso viel zählen wie ein Studium. Die FDP will die Berufs-Schulen moderner machen. Es soll mehr Weiterbildung geben. So will die FDP dafür sorgen, dass es genug Fachkräfte gibt. Der Bund soll Geld für digitale Technik geben.

Die FDP will ein Konzept erarbeiten, damit möglichst viele Berufe überall im Land ausgebildet werden können. Die Versorgung mit Fachkräften auf dem Land hat für sie hohe Priorität.

Die FDP will Ausbildung auch auf dem Land möglich machen. Viele Berufe soll man überall im Land lernen können. Wer weit zur Berufsschule fahren muss, soll mehr Geld bekommen. Manche Klassen könnten auch online lernen.

Die FDP will Berufsfachschulen und Fachschulen ausbauen und modern ausstatten. Wer dort lernt, etwa für den Erzieher- oder Pflegeberuf, soll finanziell besser gefördert werden, weil es anders als in der dualen Ausbildung oft keine Vergütung gibt.

Manche Berufe lernt man nur an einer Schule. Dort bekommen die Schüler oft kein Geld. Die FDP will das ändern und sie besser fördern. Sie will auch für Erzieher-Berufe und Pflege-Berufe werben.

Die FDP will die Berufsbildenden Schulen und Regionalen Berufsbildungszentren in allen Schularten stärken. Allgemeinbildende Schulen sollen verpflichtend darüber informieren, dass man über die berufliche Bildung auch Schulabschlüsse nachholen kann.

Die FDP will die Berufs-Schulen stärken. Dort kann man auch Schul-Abschlüsse nachholen, sogar das Abitur. Darüber sollen alle Schulen ihre Schüler informieren. Das soll Pflicht werden.

Die FDP will berufliche Fort- und Weiterbildung finanziell dem Studium gleichstellen und mittelfristig kostenfrei anbieten. Lernen in jedem Alter soll durch Steueranreize, Bildungsgutscheine und mehr Förderung unterstützt werden.

Menschen lernen ihr ganzes Leben. Die FDP will Weiterbildung im Beruf mit Geld fördern. Später soll sie nichts mehr kosten, so wie ein Studium. Auch Menschen, die nicht lesen können, sollen Hilfe bekommen.

Die FDP will dem Lehrermangel mit besseren Arbeitsbedingungen begegnen. Dazu gehören ein 13. Monatsgehalt, mehr Unterstützung an den Schulen und eine Prüfung, ob die Pflichtstunden sinken können.

In Schleswig-Holstein fehlen viele Lehrer. Die FDP will den Beruf attraktiver machen. Lehrer sollen wieder ein 13. Monats-Gehalt bekommen. Andere Fachleute sollen ihnen Arbeit abnehmen. Vielleicht müssen Lehrer dann weniger Stunden unterrichten.

Die FDP will die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften verbessern. Eine Bedarfsprognose soll zeigen, wie viele Studienplätze an den Universitäten Kiel und Flensburg nötig sind, vor allem in Fächern mit Lehrermangel.

Die FDP will mehr Lehrer ausbilden. Zuerst soll das Land berechnen, wie viele Lehrer es braucht. Dann kann es mehr Studien-Plätze geben. Weniger Studenten sollen das Studium abbrechen.

Die FDP will eine landesweite Hochschulstrategie und mehr Geld für die Hochschulen. Grundfinanzierung, Hochschulbau und Digitalisierung sollen ausgebaut werden, damit die Hochschulen im bundesweiten und internationalen Wettbewerb bestehen.

Die FDP will die Hochschulen im Land stärken. Sie sollen mehr Geld bekommen. Alte Gebäude sollen modern werden. Lehre und Verwaltung sollen digitaler werden. Dafür soll es einen Plan für das ganze Land geben.

Die FDP will den Hochschulen per Gesetzesänderung mehr Eigenständigkeit geben, etwa bei Finanzen, Bau und Personal. Das Ministerium soll künftig eher Ziele vorgeben als Einzelheiten steuern.

Die Hochschulen sollen mehr selbst entscheiden dürfen. Das gilt für Geld, Bauen und Personal. Das Ministerium soll nur noch Ziele vorgeben. Dafür will die FDP das Hochschul-Gesetz ändern.

Die FDP will die Wissenschafts- und Redefreiheit an Hochschulen stärken. Sie wendet sich gegen Extremismus und gegen das, was sie Cancel Culture nennt, will Gendern freiwillig halten und Zivilklauseln nicht zulassen.

Die FDP will, dass an Hochschulen frei geforscht und geredet wird. Gendern soll freiwillig sein. Es darf keine Folgen für Noten haben. Hochschulen sollen Forschung für das Militär nicht verbieten dürfen.

Die FDP will Spitzenforschung, Exzellenzcluster und Forschung zu Künstlicher Intelligenz im Land fördern. Lübeck soll ein führender Standort für KI in Medizin und Medizintechnik werden, und ein neues Wissenschaftskolleg soll entstehen.

Die FDP will sehr gute Forschung im Land fördern. Besonders wichtig ist ihr Künstliche Intelligenz, kurz KI. Lübeck soll bei KI für die Medizin führend werden. Außerdem soll ein neues Institut für Forscher entstehen.

Die FDP will die Gründung einer Beruflichen Hochschule unterstützen, die eine duale Ausbildung mit einem Bachelorstudium verbindet. Das soll die duale Ausbildung stärken und den Bedarf an Fachkräften decken.

Die FDP will eine neue Hochschule unterstützen. Dort macht man eine Ausbildung und studiert zugleich. Am Ende hat man einen Berufs-Abschluss und einen Bachelor. So soll es mehr Fachkräfte geben.

Die FDP will die Grundlagenforschung ausbauen und dafür einen Forschungsfonds einrichten, der zusätzlich zu den bestehenden Budgets Geld bereitstellt. Sie sieht diese Forschung als Grundlage für Innovation und Spitzentechnologie.

Die FDP will mehr Grundlagen-Forschung im Land. Das ist Forschung ohne direkten Nutzen für ein Produkt. Dafür soll es einen eigenen Geld-Topf geben. Daraus sollen später neue Ideen und Techniken entstehen.

Die FDP fordert eine Qualitätsoffensive in der Hochschullehre, an der sich der Bund finanziell erheblich beteiligen soll. Das Kapazitätsrecht will sie grundlegend ändern, damit Hochschulen mehr in digitale Lehre, Betreuung und Weiterbildungsmodule investieren können.

Die FDP will bessere Lehre an den Hochschulen. Der Bund soll dafür viel Geld geben. Eine Regel legt heute fest, wie viele Studien-Plätze es gibt. Diese Regel will die FDP stark ändern. Dann können Hochschulen mehr für gute Betreuung tun.

Die FDP will keine Studiengebühren einführen und das Semesterticket beibehalten und weiterentwickeln. Zudem will sie den Bau von mehr Wohnraum für Studierende unterstützen.

Das Studium soll weiter keine Gebühren kosten. Das Semester-Ticket für Bus und Bahn soll bleiben. Die FDP will auch mehr Wohnungen für Studierende. Die Städte und Gemeinden sollen dafür Grundstücke geben.

Die FDP unterstützt eine umfassende BAföG-Reform, die unabhängig vom Einkommen der Eltern ist und unterschiedliche Lebensentwürfe berücksichtigt. Im Land will sie den Zuschuss an das Studentenwerk erhöhen, damit Anträge schneller bearbeitet werden.

BAföG ist Geld vom Staat für Studierende. Heute hängt es vom Einkommen der Eltern ab. Die FDP will das ändern. Außerdem sollen Anträge schneller fertig werden. Dafür soll das Studentenwerk mehr Geld für Personal bekommen.

Die FDP will eine landesweite Vertretung der Studierenden im Hochschulgesetz festschreiben und den Erweiterten Senat abschaffen. Außerdem plant sie einen Pflegestudiengang im Norden des Landes und die weitere Modernisierung des Universitätsklinikums.

Studierende sollen eine Vertretung für das ganze Land bekommen. Das soll im Gesetz stehen. Ein Gremium an den Hochschulen soll wegfallen: der Erweiterte Senat. Im Norden soll man Pflege studieren können. Das Uni-Klinikum soll moderner werden.

Die FDP will es Hochschulen ermöglichen, Vollverschleierung und andere aus ihrer Sicht extremistische Symbole zu unterbinden. In Prüfungen an Universitäten soll es keine Pflicht zum Gendern geben.

Hochschulen sollen das Verhüllen des ganzen Gesichts verbieten können. Das gilt auch für Zeichen, die die FDP extremistisch nennt. In Prüfungen soll niemand gendern müssen. Gendern heißt: Man nennt alle Geschlechter in der Sprache.

Die FDP will zusätzliche Studienplätze in Architektur und Bauingenieurwesen schaffen. Damit sollen Fachkräfte für den Wohnungsbau und für den Abbau des Sanierungsstaus bei Land und Kommunen gewonnen werden.

Die FDP will mehr Studien-Plätze für Architektur und Bau. Im Land fehlen Fachleute für den Wohnungsbau. Sie sollen auch helfen, alte Gebäude zu sanieren.

Die FDP will die Landesförderung für kommunale Lehrschwimmbecken ausbauen, damit jedes Kind schwimmen lernen kann. Weil Schwimmen zum Pflichtunterricht gehört, sieht sie das Land in der Verantwortung, Schließungen von Bädern entgegenzuwirken.

Jedes Kind soll schwimmen lernen können. Dafür braucht es Schwimmbäder. Die FDP will, dass das Land mehr Geld für Schwimmbäder gibt. Die Städte und Gemeinden sollen die Kosten nicht allein tragen.

Die FDP will den bisherigen Religionsunterricht an Schulen abschaffen und durch ein Fach Ethik und Religionskunde ersetzen. Es soll neutral über verschiedene Religionen und Weltanschauungen informieren. Die Partei begründet das mit der Trennung von Staat und Religion.

Heute gibt es in der Schule Religions-Unterricht. Die FDP will ihn ersetzen. Stattdessen soll es Ethik und Religions-Kunde geben. Dort lernen Kinder neutral etwas über viele Religionen. Die FDP sagt: Staat und Religion sollen getrennt sein.

Die FDP will Vorsorge und Prophylaxe zu einem Schwerpunkt ihrer Gesundheitspolitik machen. Dabei setzt sie auf Anreize und lehnt Verbote ab. Das soll laut Programm die Lebensqualität erhöhen und die Kosten im Gesundheitswesen begrenzen.

Die FDP will mehr für Vorsorge tun. Vorsorge heißt: Man tut etwas, damit man nicht krank wird. Die FDP will dafür Anreize schaffen. Verbote will sie nicht.

Die FDP will die hausärztliche Versorgung in der Fläche sichern und jungen Ärztinnen und Ärzten flexiblere Arbeitsformen anbieten. Die Freiberuflichkeit soll bleiben, zugleich soll es auf dem Land mehr Stellen in Anstellung und Teilzeit geben. Hintergrund ist, dass viele Hausärzte bald in den Ruhestand gehen.

Viele Hausärzte gehen bald in Rente. Die FDP will junge Ärzte für das Land gewinnen. Sie sollen auch angestellt oder in Teilzeit arbeiten können. Ärzte sollen aber weiter eine eigene Praxis haben dürfen.

Die FDP will, dass kommunale Gesundheitszentren nach dem Vorbild Büsums öfter die medizinische Versorgung auf dem Land sichern. Kommunen sollen bei der Gründung helfen, das Land soll sie bei der Förderung unterstützen. Die rechtlichen Vorgaben für solche Gründungen sollen möglichst schlank sein.

Auf dem Land soll es mehr Gesundheits-Zentren geben. Die Gemeinde hilft dort bei der Gründung. In Büsum gibt es so ein Zentrum schon. Das Land soll die Gemeinden dabei unterstützen.

Die FDP will, dass Ärztinnen und Ärzte mehr Aufgaben an Assistenzkräfte abgeben können, etwa bei Hausbesuchen. Das soll mit Telemedizin verbunden werden und der Ausdünnung der Versorgung auf dem Land entgegenwirken. In Orten ohne Hausarzt sollen feste Anlaufstellen entstehen.

Assistenten sollen Ärzten mehr Arbeit abnehmen. Zum Beispiel machen sie Hausbesuche. Der Arzt spricht dann per Video mit dem Patienten. Orte ohne Hausarzt sollen eine feste Anlaufstelle bekommen.

Die FDP will den Versorgungssicherungsfonds des Landes neu auflegen. Damit sollen weiterhin Projekte für Digitalisierung, Vernetzung, Mobilität und zukunftsfähige Versorgung vor Ort gefördert werden. So soll das Land zur ambulanten Versorgung beitragen.

Das Land hat einen Fonds für die Versorgung mit Ärzten. Ein Fonds ist ein Geld-Topf. Die FDP will diesen Fonds neu füllen. Damit sollen neue Projekte vor Ort bezahlt werden.

Die FDP will die ambulante palliativmedizinische Versorgung stärken und enger mit den Hospizen verzahnen. Der begonnene Ausbau der Hospizplätze soll in den nächsten Jahren abgeschlossen werden.

Schwer kranke Menschen brauchen Hilfe zu Hause. Die FDP will diese Hilfe stärken. Sie soll besser mit Hospizen zusammenarbeiten. In einem Hospiz werden sterbende Menschen begleitet. Es soll genug Plätze geben.

Die FDP will einen Masterplan Krankenhausinfrastruktur aufstellen und mehr Geld in die Kliniken investieren. Der Plan soll gute Erreichbarkeit und hochwertige Medizin verbinden. Die Finanzierung der Investitionen soll gemeinsam mit den Kommunen dauerhaft rechtlich abgesichert werden.

Die FDP will einen großen Plan für die Kranken-Häuser machen. Das Land soll mehr Geld in die Kliniken stecken. Die Kliniken sollen gut erreichbar sein und gute Medizin bieten. Bürger und Fachleute sollen mitreden können.

Die FDP will sich im Bund für eine grundlegende Reform der Krankenhausvergütung einsetzen. Kliniken der Grund- und Regelversorgung sollen eine Basisfinanzierung für Ausstattung und Vorhaltekosten erhalten. Das soll wirtschaftlichen Druck und Fehlanreize der Fallpauschalen verringern.

Kranken-Häuser bekommen heute Geld pro Behandlung. Das reicht oft nicht. Die FDP will eine feste Grund-Finanzierung für Kliniken vor Ort. So sollen sie weniger Geld-Sorgen haben. Dafür muss der Bund Gesetze ändern.

Die FDP will Portal- und Anlaufpraxen an Krankenhäusern rund um die Uhr ermöglichen, damit Notfälle passend ambulant oder stationär behandelt werden. Im Rettungsdienst sollen Telemedizin, einheitliche Qualitätsmaßstäbe und eine bedarfsgerechte Luftrettung die Zeit bis zur Erstversorgung kurz halten.

Im Notfall soll schnell Hilfe kommen. An Kranken-Häusern soll es Praxen geben, die immer offen sind. Ein Not-Arzt soll auch per Video helfen können. Für Inseln und Halligen soll es genug Rettungs-Hubschrauber geben.

Die FDP will die im ÖGD-Pakt vereinbarten zusätzlichen Stellen in Gesundheitsämtern und Gesundheitsministerium schaffen. Bei der Besetzung soll es mehr Spielraum geben, vor allem bei der Bezahlung. Außerdem sollen Land und Gesundheitsämter enger zusammenarbeiten, etwa bei IT und Meldewesen.

Die Gesundheits-Ämter sollen mehr Personal bekommen. Sie sollen auch besser bezahlen dürfen. So werden die Stellen für junge Leute attraktiv. Die Ämter sollen gemeinsame Computer-Programme nutzen.

Die FDP will die Ausbildungs- und Studienkapazitäten in Gesundheits- und Pflegeberufen ausbauen und einen zweiten Standort für ein Pflegestudium schaffen. Zudem sollen Fachkräfte aus dem Ausland leichter in der Branche arbeiten können. Anlass ist der Fachkräftemangel, der sich durch den demografischen Wandel verschärfe.

In der Pflege fehlen viele Fachkräfte. Die FDP will mehr Ausbildungs-Plätze fördern. Es soll einen zweiten Ort für das Pflege-Studium geben. Fachkräfte aus dem Ausland sollen leichter kommen können.

Die FDP will die Personalschlüssel in der Pflege bundesweit überprüfen und anpassen lassen. Die Pflegekassen sollen die Kosten des wirklich eingesetzten Personals tragen und bei Vergütungsverhandlungen die Bedeutung der Pflege berücksichtigen. So soll der Beruf attraktiver werden und Beschäftigte länger darin bleiben.

Pflege-Kräfte sollen bessere Arbeits-Bedingungen bekommen. Es soll genug Personal geben. Die Pflege-Kassen sollen das Personal voll bezahlen. Pausen und Ruhe-Zeiten sollen wirklich eingehalten werden.

Nach der Auflösung der Pflegekammer will die FDP, dass die Pflegekräfte selbst bestimmen, wie ihre Interessen künftig vertreten werden. Die nächste Landesregierung soll einen breit angelegten, demokratischen Prozess dazu begleiten, ohne eigene Vorstellungen gegen die Mehrheit durchzusetzen.

Die Pflege-Kammer im Land gibt es nicht mehr. Die FDP will, dass Pflegekräfte selbst über eine neue Vertretung entscheiden. Viele Pflegekräfte sollen dabei mitreden. Die Landesregierung soll dabei helfen, aber nichts vorschreiben.

Die FDP will die Pflegestützpunkte nach Bedarf ausbauen und eine landesweite Datenbank aller Pflegeangebote samt Auslastung schaffen. Für Plätze in Kurzzeit-, Tages- und Entlastungspflege soll das Land Investitionsmittel geben, damit Betroffene nach einem Klinikaufenthalt wieder nach Hause zurückkehren können.

Die FDP will mehr Beratung für Menschen, die Pflege brauchen. Eine Daten-Bank soll alle Pflege-Angebote im Land zeigen. Das Land soll Geld für mehr Plätze in der Kurzzeit-Pflege geben. Kurzzeit-Pflege heißt: Pflege für eine begrenzte Zeit, zum Beispiel nach dem Krankenhaus.

Die FDP will die Eigenanteile der Pflegebedürftigen auf einen Höchstbetrag begrenzen; alle weiteren notwendigen Kosten soll die Pflegeversicherung tragen. Damit die Beiträge stabil bleiben, soll ein dauerhafter Zuschuss aus Steuermitteln des Bundes hinzukommen.

Pflege soll bezahlbar bleiben. Die FDP will eine feste Ober-Grenze für den eigenen Anteil an den Kosten. Den Rest soll die Pflege-Versicherung zahlen. Der Bund soll dafür dauerhaft Geld aus Steuern geben.

Die FDP will digitale Technik in der Pflege nutzen, um Abläufe für Personal und Verwaltung zu vereinfachen, vor allem bei der Dokumentation. Ein Modellprojekt des Landes soll ein vollständig digitalisiertes Pflegeheim testen. Heimbewohner sollen zudem mehr Angebote für digitale Kommunikation erhalten.

Die FDP will mehr digitale Technik in der Pflege. Das soll dem Personal Arbeit abnehmen. Dann bleibt mehr Zeit für die Menschen. Ein Pflege-Heim soll als Test ganz digital arbeiten. Bewohner sollen auch digital mit Angehörigen sprechen können.

Die FDP will die Pflegeaufsicht auf Landesebene sowie in Kreisen und kreisfreien Städten stärken. Die Bevölkerung solle sich darauf verlassen können, dass Pflegestandards überall gelten.

Die FDP will die Aufsicht über die Pflege stärken. Die Aufsicht prüft, ob Heime gut pflegen. Die Behörden sollen besser zusammen arbeiten. So sollen Mängel in der Pflege aufhören.

Die FDP will Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene erlauben und den Verkauf auf lizenzierte Geschäfte beschränken. Sucht soll vor allem durch mehr Prävention begegnet werden, finanziert aus Steuern auf Glücksspiel, Alkohol, Tabak und künftig Cannabis.

Die FDP will Cannabis für Erwachsene erlauben. Nur Läden mit einer Erlaubnis sollen es verkaufen dürfen. Die Steuern daraus sollen in Sucht-Hilfe fließen. Die FDP will insgesamt mehr Vorbeugung gegen Sucht.

Die FDP will ein neues Recht für die Zuwanderung von Fachkräften mit einem Punktesystem. Es soll auch einen Spurwechsel ermöglichen, also den Wechsel etwa von Geduldeten in einen Aufenthalt zum Arbeiten. Hintergrund ist der Mangel an Arbeits- und Fachkräften.

Im Land fehlen Fachkräfte. Die FDP will, dass Fachkräfte aus dem Ausland leichter kommen können. Dafür soll es ein System mit Punkten geben. Auch geduldete Menschen sollen bleiben können, wenn sie arbeiten.

Die FDP unterstützt legale Zuwanderung nach klaren Kriterien und ein gebündeltes Zuwanderungsgesetzbuch auf Bundesebene. Sie will ausländische Abschlüsse schneller anerkennen, die doppelte Staatsangehörigkeit ermöglichen und gut Integrierte schneller einbürgern. Humanitärer Schutz und gesteuerte Zuwanderung sollen klar getrennt werden.

Die FDP sagt: Deutschland ist ein Land, in das Menschen einwandern. Dafür soll es ein gemeinsames Gesetz mit klaren Regeln geben. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller gelten. Menschen sollen zwei Pässe haben können. Wer sich sehr gut einlebt, soll schneller Deutscher werden können.

Die FDP will Integrationsangebote auf Menschen ausweiten, die aus anderen EU-Staaten zuziehen. Sie begründet das damit, dass viele unvorbereitet und in prekäre Arbeitsverhältnisse kommen und Angebote, die Geld kosten, nicht nutzen.

Menschen aus anderen EU-Ländern dürfen in Deutschland leben und arbeiten. Viele kommen ohne Vorbereitung und haben schlechte Jobs. Die FDP will ihnen kostenlose Sprachkurse anbieten. Auch Beratung und Integrations-Kurse soll es für sie geben.

Die FDP will, dass Menschen, die vor Krieg oder individueller Verfolgung fliehen, in Deutschland weiterhin Schutz erhalten. Geflüchtete sollen früh Zugang zu Sprach- und Integrationskursen und zum Arbeitsmarkt bekommen. Wer sich besonders gut integriert und wirtschaftlich auf eigenen Beinen steht, soll vom Flüchtlingsstatus in die reguläre Zuwanderung wechseln können.

Wer vor Krieg oder Verfolgung flieht, soll in Deutschland Schutz bekommen. Geflüchtete sollen schnell Deutsch lernen und arbeiten können. Wer gut integriert ist und selbst Geld verdient, soll bleiben dürfen. Das nennt man Spur-Wechsel. Die Gemeinden sollen dafür Geld vom Bund bekommen.

Die FDP fordert, Menschen konsequent zurückzuführen, die weder einen Schutzanspruch haben noch die Voraussetzungen des Zuwanderungsrechts erfüllen. Entscheidungen über das Bleiberecht sollen schnell umgesetzt werden. Vor einem Abschiebegewahrsam soll vorrangig eine elektronische Fußfessel geprüft werden.

Manche Menschen haben kein Recht auf Schutz in Deutschland. Sie erfüllen auch nicht die Regeln für Zuwanderung. Die FDP will, dass diese Menschen das Land verlassen. Statt Abschiebe-Haft soll zuerst eine Fußfessel geprüft werden. Wer Sozial-Leistungen missbraucht, soll bestraft werden.

Die FDP lehnt eine Pflicht ab, Geschäftsführungen und Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Landesbeteiligung je zur Hälfte mit Frauen und Männern zu besetzen. Eine ausgewogene Besetzung sei anzustreben, dürfe aber nicht über dem Leistungsprinzip stehen.

Die FDP will keine feste Regel für gleich viele Frauen und Männer in Chef-Gremien. Das gilt für Firmen, an denen das Land beteiligt ist. Die FDP findet gleich viele Frauen und Männer gut. Aber die am besten geeignete Person soll die Stelle bekommen.

Die FDP will Gleichberechtigung fördern, lehnt Quotenregelungen aber ab und wendet sich gegen Benachteiligung jedes Geschlechts. Sie setzt auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, Lohntransparenz und Diversity-Management in öffentlichen Einrichtungen. Menschen sollen dabei nicht auf eine Gruppenzugehörigkeit reduziert werden.

Die FDP will, dass alle Menschen gleiche Chancen haben. Feste Quoten lehnt sie ab. Frauen und Männer sollen für gleichwertige Arbeit gleich viel verdienen. Auch Männer und diverse Menschen sollen Gleichstellungs-Beauftragte werden können. Behörden sollen Vielfalt fördern.

Die FDP versteht LSBTIQ-Rechte als Menschenrechte und will den Landesaktionsplan für Akzeptanz weiterentwickeln und ausreichend finanzieren. Sie unterstützt die Vorhaben des Bundes, darunter ein Selbstbestimmungsgesetz anstelle des Transsexuellengesetzes und eine Ergänzung des Grundgesetzes. Sogenannte Konversionstherapien sollen vollständig verboten werden.

LSBTIQ steht für lesbische, schwule, bisexuelle, trans, inter und queere Menschen. Die FDP will ihre Rechte stärken. Niemand soll wegen seiner Liebe oder seines Geschlechts Nachteile haben. Ein neues Selbstbestimmungs-Gesetz soll kommen. Beratungs-Stellen sollen sicher Geld bekommen.

Die FDP will Frauenhäuser samt Kinderschutzräumen sowie Frauenberatungsstellen im Land stärken und den Schutz vor Gewalt ausbauen. Frauen sollen nach einem Aufenthalt im Frauenhaus leichter in ein eigenständiges Leben zurückfinden.

Die FDP will Frauenhäuser stärken. Dort finden Frauen Schutz vor Gewalt. Auch Beratungs-Stellen für Frauen sollen mehr Hilfe bekommen. Frauen sollen danach leichter wieder selbstständig leben können.

Die FDP will jüdisches Leben weiter fördern und Antisemitismus jeder Herkunft klar benennen. Einer Anerkennung des Islams steht sie offen gegenüber, sofern es eine breit legitimierte Organisation gibt, die zweifelsfrei zum Grundgesetz steht. Zudem will sie eine Imam-Ausbildung in Deutschland fördern.

Die FDP will jüdisches Leben weiter unterstützen. Sie will Hass gegen Juden klar ansprechen. Sie ist offen dafür, den Islam anzuerkennen. Dafür braucht es eine Organisation, die zum Grundgesetz steht. Imame sollen in Deutschland ausgebildet werden. Imame sind Vorbeter in der Moschee.

Die FDP will die Einrichtungen der dänischen Minderheit, der Friesen sowie der deutschen Sinti und Roma weiter fördern und ausreichend finanzieren. Sie wirbt für ein Haus der Minderheiten und will die Verpflichtung gegenüber der deutschen Minderheit in Dänemark in die Landesverfassung schreiben.

In Schleswig-Holstein leben Dänen, Friesen sowie Sinti und Roma als Minderheiten. Die FDP will ihre Einrichtungen weiter mit Geld unterstützen. Sie wünscht sich ein Haus der Minderheiten. Auch die deutsche Minderheit in Dänemark soll Hilfe bekommen.

Die FDP will die Westküste als Standort für Technik, Produktion und Forschung rund um erneuerbare Energien ausbauen und bekannter machen. Sie sieht in der Erzeugung erneuerbarer Energien einen Wachstumstreiber, weil Unternehmen ihre Standorte zunehmend danach auswählen.

Die FDP will die Westküste des Landes stärken. Dort entsteht viel Strom aus Wind. Daraus soll auch Wasserstoff in großen Mengen entstehen. Die FDP hofft, dass deshalb neue Firmen in die Region kommen.

Die FDP will die energetischen Anforderungen an Wohngebäude nicht weiter erhöhen und bestehende Regeln überprüfen lassen. Eine Pflicht zu Photovoltaik-Anlagen auf Wohngebäuden lehnt sie ab. Nach dem Programm stehen geringe Energieeinsparungen hohen Zusatzkosten gegenüber.

Die FDP will keine strengeren Energie-Regeln für Wohnhäuser. Sie will auch die heutigen Regeln prüfen. Niemand soll eine Solar-Anlage auf dem Dach haben müssen. Die FDP sagt: Strenge Regeln machen das Bauen zu teuer.

Die FDP bekennt sich zu den Pariser Klimazielen und will sie durch Innovation, Wettbewerb und Technologieoffenheit statt durch Verbote erreichen. Die öffentliche Verwaltung soll vorangehen, bevor Bürger und Unternehmen verpflichtet werden.

Die FDP will das Klima schützen. Sie will dafür neue Technik nutzen und keine Verbote. Zuerst soll der Staat selbst handeln. Erst danach sollen Bürger und Firmen Pflichten bekommen. Klimaschutz soll für die Menschen bezahlbar bleiben.

Die FDP will Energiepolitik stärker an der Sicherheit ausrichten und strebt eine Versorgung Deutschlands und Europas aus eigener Kraft an. Dazu soll das Flüssiggasterminal in Brunsbüttel rasch gebaut werden; Bezahlbarkeit von Energie soll mehr Gewicht bekommen.

Die FDP will eine sichere Versorgung mit Energie. Deutschland und Europa sollen sich selbst versorgen können. In Brunsbüttel soll schnell ein Terminal für Flüssig-Gas entstehen. Energie soll bezahlbar bleiben.

Die FDP will die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken, Energiespeicher von Abgaben und Umlagen befreien und die Netzentgelte bundesweit einheitlich gestalten. Der Netzausbau soll mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien Schritt halten.

Die FDP will die Steuer auf Strom stark senken. Speicher für Energie sollen keine Abgaben mehr zahlen. Die Strom-Netze sollen zusammen mit Wind- und Sonnen-Energie wachsen. Die Kosten für Netze sollen in ganz Deutschland gleich verteilt sein.

Die FDP will die Windenergie so ausbauen, dass die Ziele des geltenden Energiewende- und Klimaschutzgesetzes erreicht werden. Alte Anlagen sollen leichter durch leistungsstärkere ersetzt werden können, auch außerhalb der Vorrangflächen. Die Abstände zu Wohnhäusern sollen bleiben, Windräder im Wald lehnt die Partei ab.

Die FDP will mehr Strom aus Wind. Alte Windräder sollen leichter durch neue, stärkere ersetzt werden. Das nennt man Repowering. Der Abstand zu Wohnhäusern soll gleich bleiben. Im Wald soll es keine Windräder geben.

Die FDP lehnt eine Pflicht zu Solaranlagen auf Wohngebäuden ab und will die Entscheidung den Eigentümern überlassen. Stattdessen sollen einfachere Regeln bei Steuern, Abrechnung und Anmeldung Anreize schaffen. Über Solar-Freiflächen sollen weiterhin die Gemeinden entscheiden.

Die FDP will keine Pflicht für Solar-Anlagen auf Wohnhäusern. Die Eigentümer sollen selbst entscheiden. Dafür sollen Steuern und Anmeldung einfacher werden. Wer seinen Solar-Strom selbst verbraucht, soll weniger Abgaben zahlen.

Die FDP will prüfen lassen, ob laufende und kürzlich abgeschaltete Kernkraftwerke länger betrieben werden können, um die Energieversorgung zu sichern und Abhängigkeiten zu vermeiden. Außerdem will sie die Kernfusion stärker unterstützen. Zwischenlager an den Kraftwerksstandorten sollen nicht zu Endlagern werden.

Die FDP will prüfen, ob Atom-Kraftwerke länger laufen können. Das gilt auch für Kraftwerke, die erst vor kurzem abgeschaltet wurden. So soll Deutschland genug Energie haben. Die Partei will auch die Kernfusion fördern. Das ist eine neue Art, Energie zu gewinnen.

Die FDP will den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft beschleunigen und Wasserstoff zu einer Säule des Energiesystems machen. Dazu gehören die Umsetzung der Landesstrategie, eine gemeinsame Netzplanung und eine Europäische Wasserstoffunion. Auch Methanol soll als Energieträger deutlich stärker unterstützt werden.

Die FDP will Wasserstoff schneller nutzen. Wasserstoff ist ein Gas, das Energie speichern kann. Alte Erdgas-Leitungen sollen Wasserstoff transportieren können. Auch Methanol will die Partei mehr fördern. Methanol ist eine Flüssigkeit, die viel Energie enthält.

Die FDP will dem Klimaschutz bei denkmalgeschützten Gebäuden Vorrang geben. Das Denkmalschutzgesetz soll so geändert werden, dass Eigentümer Solaranlagen anbringen und ihre Gebäude energetisch umbauen dürfen.

Manche alten Gebäude stehen unter Denkmal-Schutz. Dort sind Umbauten oft schwer. Die FDP will Solar-Anlagen auf diesen Gebäuden erlauben. Die Besitzer sollen selbst entscheiden. Auch Umbauten zum Energie-Sparen sollen möglich sein.

Die FDP will die Landesstrategien zu Biodiversität, biologischem Klimaschutz und Bodenschutz mit allen Beteiligten umsetzen. Private Eigentümer sollen Geld erhalten, wenn sie Wald anlegen oder Moore wiedervernässen. CO2-Speicherung im Untergrund und Fracking soll es gegen den Willen der Bevölkerung vor Ort nicht geben.

Die FDP will die Natur gemeinsam mit den Menschen schützen. Wer auf eigenem Land Wald pflanzt, soll Geld bekommen. Das gilt auch für Moore, die wieder nass werden. Es soll weniger Plastik und weniger Müll geben. Den Nationalpark Wattenmeer will die Partei stärken.

Die FDP will Tierheime und Wildtierstationen dauerhaft fördern und das Tierwohl schrittweise verbessern. Sie setzt sich für einheitliche europäische Standards bei Haltung und Transport, weniger Tierversuche und neue Regeln für Heimtiere ein. Neben Gesetzen betont sie die Eigenverantwortung der Halter.

Die FDP will Tierheime weiter mit Geld unterstützen. In ganz Europa sollen gleiche, strenge Regeln für Tiere gelten. Es soll weniger Tierversuche geben. Hunde sollen registriert werden. Einbrüche in Ställe durch Tierschutz-Gruppen lehnt die Partei ab.

Die FDP will mehr Geld für den Küstenschutz bereitstellen, etwa für stärkere Deiche, und lehnt eine Küstenschutzabgabe ab. Beim Gewässerschutz hält sie am bestehenden Generalplan fest und will Abwasseranlagen langfristig sichern. Geisternetze sollen aus dem Meer geborgen werden.

Die FDP will mehr Geld für den Schutz der Küsten ausgeben. Zum Beispiel für stärkere Deiche. Eine Extra-Abgabe dafür soll es nicht geben. Das Wasser soll sauberer werden. Alte Fischernetze sollen aus dem Meer geholt werden.

Die FDP will die Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee in den nächsten Jahren bergen lassen, weil aus rostenden Behältern Giftstoffe austreten. Der Bund soll die Kosten tragen, das Land zusätzlich eigene Mittel geben. Aus Schiffswracks soll Altöl rasch abgepumpt werden.

Im Meer liegt viel alte Munition aus den Weltkriegen. Sie rostet, und Gift gelangt ins Wasser. Die FDP will die Munition bald bergen lassen. Der Bund soll das bezahlen. Auch das Öl aus alten Schiffswracks soll abgepumpt werden.

Die FDP will den Waldanteil in Schleswig-Holstein auf zwölf Prozent steigern und sich für eine Wald-Klima-Prämie einsetzen. Sie strebt eine nachhaltige Bewirtschaftung an, die Holznutzung und Artenvielfalt berücksichtigt, und will Waldbesitzer unterstützen statt ihnen Vorgaben zu machen.

Die FDP will mehr Wald in Schleswig-Holstein. Zwölf Prozent des Landes sollen Wald sein. Wald speichert CO2 und hilft so dem Klima. Wald-Besitzer sollen dafür eine Prämie bekommen. Sie sollen selbst entscheiden, welche Bäume sie pflanzen.

Die FDP lehnt strengere Regeln im Jagd- und im Waffenrecht ab und will die Jägerschaft weiter fördern. Das Jagdrecht soll modernisiert werden, um das Eigentum zu stärken und das Wildtiermanagement zu verbessern. Die Partei sieht Jägerinnen und Jäger als Partner im Natur- und Artenschutz.

Die FDP will keine strengeren Regeln für Jagd und Waffen. Jäger sollen weiter Unterstützung vom Land bekommen. Schießstände sollen Geld erhalten und bleiben dürfen. Für Jagdhunde sollen Jäger keine Hundesteuer mehr zahlen. Auch Kontrollen der Waffen-Schränke sollen nichts mehr kosten.

Die FDP will den Dialog „Zukunft der Landwirtschaft“ fortführen und im Landtag eine Enquete-Kommission zur Landwirtschaft einsetzen. Die Ergebnisse des Dialogs sollen die Agrarpolitik leiten, und Praktiker sollen Verordnungsentwürfe vorab auf Umsetzbarkeit prüfen.

Die FDP will weiter mit den Bauern reden. Im Landtag soll es dafür eine Enquete-Kommission geben. Das ist eine Arbeitsgruppe aus Abgeordneten und Fachleuten. Bauern sollen neue Regeln vorher prüfen. Sie sollen sagen, ob die Regeln im Alltag funktionieren.

Die FDP will Bauanträge von Höfen, die Nachhaltigkeit und Tierschutz verbessern, von Gebühren befreien und an feste Bearbeitungsfristen binden. Läuft die Frist ab, soll der Antrag als genehmigt gelten. Das Programm begründet dies mit langen und teuren Genehmigungsverfahren, die Investitionen bremsen.

Bauern wollen oft bessere Ställe für ihre Tiere bauen. Die Anträge dafür dauern lange und kosten viel Geld. Die FDP will diese Anträge kostenlos machen. Das Amt soll in einer festen Zeit antworten. Antwortet es nicht rechtzeitig, gilt der Bau als erlaubt.

Die FDP will die Weidetierhaltung sichern, wolfsfreie Regionen festlegen und ein regional abgestuftes Bestandsmanagement einführen. Auch für Gänse und Kormorane soll es ein wirksames Management geben, um Schäden in der Landwirtschaft abzuwehren. Zudem ist eine Weidetierprämie vorgesehen.

Viele Bauern halten Tiere auf der Weide. Die FDP will das schützen. In manchen Gegenden soll es keine Wölfe geben. Jäger sollen mehr Gänse schießen dürfen, weil Gänse Felder kahl fressen. Bauern mit Weidetieren sollen eine Prämie bekommen.

Die FDP will Bürokratie und Dokumentationspflichten in der Landwirtschaft abbauen und sich für ein Auflagenmoratorium einsetzen. Regeln von Bund oder Land, die strenger sind als die EU-Vorgaben für den Binnenmarkt, sollen wegfallen, damit die Betriebe unter gleichen Bedingungen konkurrieren. Den Höfen soll Zeit bleiben, sich auf neue Anforderungen bei Umwelt und Tierwohl einzustellen.

Bauern müssen viele Regeln beachten und viel aufschreiben. Die FDP will das verringern. Eine Zeit lang sollen keine neuen Auflagen dazukommen. Deutsche Regeln sollen nicht strenger sein als die Regeln der EU. So sollen die Bauern die gleichen Chancen haben wie Bauern in anderen Ländern.

Die FDP will das Vorkaufsrecht für den Naturschutz streichen, das der öffentlichen Hand beim Verkauf bestimmter Flächen den Vortritt gibt. Stattdessen setzt sie auf kooperative Vertragsnaturschutzprogramme und einen Dialog über Flächentausch zwischen Landwirtschaft und Stiftung Naturschutz.

Heute darf das Land manche Flächen zuerst kaufen, um die Natur zu schützen. Das heißt Vorkaufs-Recht. Die FDP will dieses Recht abschaffen. Bauern sollen lieber freiwillig Verträge zum Naturschutz schließen. Bauern und die Stiftung Naturschutz sollen über den Tausch von Flächen reden.

Die FDP will Forschung und neue Technik in der Landwirtschaft stärker fördern, darunter Grüne Gentechnik, klimaschonende Pflanzenschutzmittel und emissionsärmere Tierhaltung. Zugleich sollen Junglandwirte, Hofnachfolger und Gründungen im Agrarsektor mehr Unterstützung erhalten.

Die FDP will mehr Forschung für die Landwirtschaft. Dazu gehört die Grüne Gentechnik. Dabei verändern Forscher das Erbgut von Pflanzen. Auch Ställe mit weniger Abgasen sollen erforscht werden. Junge Bauern und neue Betriebe sollen mehr Hilfe und Beratung bekommen.

Die FDP will die Berufsfischerei mit einem einmaligen Investitionsfonds und finanziellem Ausgleich für wegfallende Fanggründe stützen. Für Angler sieht das Programm mehr Eigenverantwortung und weniger Beschränkungen vor. Schleswig-Holstein soll aus Sicht der Partei Vorreiter einer nachhaltigen und zugleich auskömmlichen Fischerei werden.

Die FDP will den Fischern helfen. Sie sollen Geld für neue Schiffe und Geräte bekommen. Fallen Fang-Gebiete weg, sollen Fischer dafür Geld erhalten. Angler sollen mehr selbst entscheiden dürfen. Das Angeln in der Nacht soll erlaubt bleiben.

Die FDP hält am Bau der Autobahn A 20 samt Elbquerung westlich von Hamburg fest, damit der Güterverkehr die Hansestadt umfahren kann. Entlang der Fehmarnbeltquerung sollen neue Gewerbe-, Logistik- und Produktionsflächen entstehen.

Die FDP will die Autobahn A 20 weiter bauen. Sie soll westlich von Hamburg über die Elbe führen. Lastwagen müssen dann nicht mehr durch Hamburg fahren. An der neuen Strecke nach Dänemark sollen Flächen für Firmen entstehen.

Die FDP will Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte deutlich verkürzen. Aus Sicht des Programms sind die Verfahren zu kompliziert und dauern zu lange, was Mobilität, Wirtschaft und das Vertrauen in demokratische Entscheidungen belaste.

Die FDP will, dass Verkehrs-Projekte schneller geplant und genehmigt werden. Die Partei findet die heutigen Verfahren zu kompliziert und zu langsam. Bürger sollen die Pläne im Internet ansehen können. Verbände sollen früh mitreden.

Die FDP will den Straßenverkehr durch bauliche und technische Maßnahmen sowie durch Vorbeugung sicherer machen. Besonderes Gewicht legt das Programm auf Prävention und Verkehrserziehung.

Die FDP will den Verkehr sicherer machen. Dafür soll es bessere Beleuchtung, Leitplanken und sichere Radwege geben. Vor Kindergärten und Schulen sollen Blitzer stehen. Auch Verkehrs-Erziehung ist der Partei wichtig.

Die FDP bekennt sich zum Auto als unverzichtbarem Verkehrsmittel im Flächenland und will jedes Jahr mindestens 100 Millionen Euro in die Landesstraßen stecken. Große Bundesprojekte wie der Weiterbau der A20 sollen so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Die FDP sagt: Ohne Auto geht es in Schleswig-Holstein nicht. Das Land soll jedes Jahr mindestens 100 Millionen Euro für seine Straßen ausgeben. Die Autobahn A20 soll schnell weitergebaut werden. Autofahrer sollen nicht absichtlich behindert werden.

Die FDP will Schienen und Bahnhöfe schneller modernisieren, mehr Strecken elektrifizieren und den Personenverkehr auf der Schiene bis 2027 ohne Emissionen betreiben. Die Marschbahn soll vorrangig elektrifiziert und zweigleisig ausgebaut werden.

Die FDP will die Bahn im Land besser machen. Mehr Strecken sollen Strom-Leitungen bekommen. Bis 2027 sollen die Züge für Fahrgäste keine Abgase mehr ausstoßen. Die Strecke nach Sylt soll ein zweites Gleis bekommen.

Die FDP steht hinter dem Bau der festen Verbindung über den Fehmarnbelt zwischen Deutschland und Dänemark. Sie erwartet davon neue wirtschaftliche und kulturelle Chancen für das Land, besonders für Ostholstein und Lübeck.

Die FDP will die feste Verbindung über den Fehmarnbelt nach Dänemark. Die Partei sieht darin Chancen für Wirtschaft und Kultur. Anwohner sollen besonders guten Schutz vor Lärm bekommen. Entlang der Strecke soll es Flächen für Firmen geben.

Die FDP will, dass es auch im ländlichen Raum jeden Tag und rund um die Uhr ein Verkehrsangebot gibt, das sich mit einer Stunde Vorlauf abrufen lässt. Dazu sollen Kommunen bei neuen Mobilitätskonzepten wie Bürgerbussen und Verkehr auf Abruf gezielt gefördert werden.

Die FDP will eine Mobilitäts-Garantie. Das heißt: Auch auf dem Land soll man immer eine Fahrt bestellen können. Die Fahrt soll spätestens nach einer Stunde kommen. Das Land soll Gemeinden dabei mit Geld helfen.

Nach dem Willen der FDP soll der Radverkehr bis 2030 einen Anteil von 30 Prozent erreichen, und das landesweite Radnetz soll weiterentwickelt werden. Zugleich soll Schleswig-Holstein beim Radtourismus unter die drei führenden Bundesländer kommen.

Die FDP will, dass mehr Menschen Rad fahren. Bis 2030 soll der Anteil bei 30 Prozent liegen. Die Radwege sollen besser und sicherer werden. Auch für Urlauber soll es mehr gute Radwege geben.

Die FDP will die Häfen des Landes besser an das Verkehrsnetz anbinden und den Güterverkehr dort stärken. Der Nord-Ostsee-Kanal soll vom Bund rasch modernisiert und ausgebaut werden, damit es keine Ausfälle wegen schlechten Zustands mehr gibt.

Die FDP will die Häfen besser erreichbar machen. Der Nord-Ostsee-Kanal soll schnell erneuert und ausgebaut werden. Dafür ist der Bund zuständig. Brücken und Schleusen sollen nicht mehr ausfallen.

Die FDP steht zum Luftverkehr und zu den Flughäfen im Land, etwa in Lübeck, Kiel und auf Sylt. Sie will, dass das Fliegen durch synthetische Kraftstoffe umwelt- und klimafreundlicher wird, und schlägt dafür eine norddeutsche Kooperation vor.

Die FDP will die Flughäfen im Land behalten. Dazu gehören Lübeck, Kiel und Sylt. Flugzeuge sollen mit neuen, künstlich hergestellten Kraftstoffen fliegen. Das soll besser für das Klima sein.

Die FDP will Schleswig-Holstein zur digitalen Vorzeigeregion machen und Verwaltungsabläufe vollständig digital gestalten. Dazu sollen Schriftformpflichten grundsätzlich entfallen, Modellprojekte gefördert und Kommunen mit einem Sonderprogramm unterstützt werden.

Die FDP will, dass Ämter digital arbeiten. Anträge sollen ohne Papier und Unterschrift möglich sein. Das Land soll Gemeinden dabei mit Geld helfen. Gute Beispiel-Projekte sollen gefördert werden.

Die FDP will ein Ministerium mit klaren Zuständigkeiten für die Digitalisierung schaffen. Zusätzlich soll der Landtag einen eigenen Digitalisierungsausschuss bekommen, der die digitale Kompetenz des Parlaments bündelt.

Die FDP will ein eigenes Ministerium für Digitales. Es soll die digitale Arbeit der Regierung steuern. Auch der Landtag soll eine eigene Gruppe für das Thema bekommen.

Die FDP will den Glasfaserausbau fortsetzen, sodass bis 2025 fast alle Haushalte einen Gigabit-Anschluss bekommen können. Funklöcher im Mobilfunk sollen geschlossen, 5G-Netze aufgebaut und öffentliches WLAN ausgeweitet werden. Chinesische Anbieter wie Huawei und ZTE sollen vom Netzausbau ausgeschlossen werden.

Die FDP will sehr schnelles Internet für fast alle Haushalte bis 2025. Auch das Handy-Netz soll überall funktionieren. In Ämtern soll es freies WLAN geben. Firmen mit Nähe zur Regierung von China sollen die Netze nicht mitbauen.

Die FDP will den öffentlichen IT-Dienstleister Dataport wettbewerbsfähiger aufstellen und für Drittanbieter sowie kleine IT-Firmen öffnen. Öffentliche Anwendungen sollen auf offenen Standards und Schnittstellen beruhen, Open-Source-Software soll dort zum Einsatz kommen, wo es sich wirtschaftlich und technisch lohnt.

Dataport macht die Computer-Technik für die Ämter. Die FDP will, dass Dataport schneller und offener wird. Auch kleine IT-Firmen sollen Aufträge vom Staat bekommen können. Programme der Ämter sollen gut zusammenpassen und nicht von einem Anbieter abhängen.

Die FDP will die KI-Strategie des Landes fortschreiben und den praktischen Einsatz künstlicher Intelligenz mit Pilotprojekten voranbringen. Darüber hinaus plant sie zahlreiche digitale Modellvorhaben gemeinsam mit Kommunen, Hochschulen und der IT-Branche. Das Programm sieht in KI eine große Chance für Forschung und Wirtschaft im Land.

Die FDP will Künstliche Intelligenz im Land fördern. Künstliche Intelligenz heißt kurz KI. Das sind Computer-Programme, die selbst lernen. Das Land soll viele neue digitale Ideen in Projekten testen. Kommunen, Hochschulen und Firmen sollen dabei mitmachen.

Die FDP will ein Datenschutz-Cockpit einrichten, in dem Bürger und Unternehmen sehen, welche Daten die Verwaltung über sie speichert und wie sie diese nutzt. Hinzu kommen eine leicht verständliche Datenschutzampel für öffentliche Anwendungen und eine Stärkung des Landeszentrums für Datenschutz. Das Programm begründet dies mit dem nötigen Vertrauen in den Umgang mit Daten.

Die FDP will ein Datenschutz-Cockpit. Dort sehen Menschen, welche Daten die Ämter über sie haben. Sie sehen auch, wofür die Ämter die Daten nutzen. Eine Ampel soll zeigen, wie gut eine Anwendung Daten schützt. So sollen die Menschen der Digitalisierung mehr vertrauen.

Die FDP will, dass Behörden und öffentliche Dienste für alle erreichbar bleiben, auch für Menschen ohne passende Geräte oder Technikkenntnisse. Die Verwaltung soll weiterhin persönlich ansprechbar sein, während digitale Angebote leichter nutzbar und barrierefrei werden.

Die FDP will, dass alle Menschen die Ämter erreichen können. Das soll auch ohne Computer und ohne Technik-Wissen gehen. Man soll weiter persönlich mit dem Amt sprechen können. Digitale Angebote sollen gut auf dem Handy laufen. Auch Menschen mit Behinderungen sollen sie nutzen können.

Die FDP will den Glasfaserausbau fortsetzen und zur Grundversorgung erklären. Außerdem sollen Kommunen bei Digitalisierung, ärztlicher Versorgung, Ehrenamt, Mobilität und Ortsentwicklung unterstützt werden, damit das Leben auf dem Land attraktiv bleibt.

Die FDP will schnelles Internet über Glasfaser überall. Das soll zur Grund-Versorgung gehören. Die Gemeinden sollen auch Hilfe bei Ärzten und Verkehr bekommen. So soll das Leben auf dem Land gut bleiben.

Die FDP will Verwaltungen zu dienstleistungsorientierten Zentren umbauen und umfangreiche elektronische Behördenleistungen anbieten. Verfahren sollen schlanker, Zuständigkeiten klarer werden; Fusionen von Ämtern oder Kreisen will sie nicht vorantreiben.

Die FDP will, dass Ämter mehr im Internet anbieten. Anträge sollen einfach und verständlich sein. Bürger sollen online sehen können, wie weit ihr Antrag ist. Ämter und Kreise sollen nicht zusammengelegt werden.

Die FDP will bis zum Ende der nächsten Wahlperiode sämtliche Gerichte und Staatsanwaltschaften im Land auf elektronische Akten umstellen. Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz sollen gestärkt werden.

Die FDP will die Gerichte digital machen. Akten sollen nicht mehr auf Papier sein, sondern im Computer. Das soll in der nächsten Wahl-Periode fertig werden. Verhandlungen sollen öfter per Video möglich sein.

Die FDP will die Cybercrime-Einheiten der Landespolizei vergrößern und ein Cybersicherheitszentrum für Schleswig-Holstein gründen. Aus Sicht des Programms nehmen Internetkriminalität, Spionage und Sabotage im Netz zu, und ihre Bekämpfung dürfe nicht an fehlender Ausstattung scheitern.

Die FDP will mehr gegen Verbrechen im Internet tun. Die Polizei soll dafür stärkere Fach-Gruppen bekommen. Das Land soll ein Zentrum für Cyber-Sicherheit gründen. Cyber-Sicherheit heißt: Schutz vor Angriffen auf Computer und Netze. So sollen Strom-Netze und andere wichtige Anlagen sicher bleiben.

Die FDP lehnt aus ihrer Sicht unnötige Grundrechtseingriffe ab und sieht neue oder erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden kritisch. Stattdessen setzt sie darauf, geltendes Recht konsequent anzuwenden und die Behörden gut auszustatten.

Die FDP will die Grund-Rechte der Menschen schützen. Sie ist gegen immer neue Rechte für Polizei und Behörden. Die Behörden sollen die Gesetze, die es schon gibt, besser anwenden. Dafür sollen sie genug Personal und gute Ausrüstung haben.

Die FDP will mehr Stellen bei der Landespolizei schaffen, sie von polizeifremden Aufgaben entlasten und den Beruf attraktiver machen. Dazu gehören bessere Aufstiegschancen, eine wieder ruhegehaltsfähige Polizeizulage und mehr psychosoziale Betreuung.

Die FDP will mehr Polizistinnen und Polizisten im Land. Die Polizei soll weniger Aufgaben haben, die nicht zu ihr gehören. Der Beruf soll attraktiver werden. Dafür soll es bessere Bezahlung und mehr Aufstiegs-Chancen geben. Nach schweren Einsätzen soll es mehr Hilfe geben.

Die FDP will die Polizei von Aufgaben befreien, die nicht zu ihrem Kern gehören, und Zuständigkeiten dafür verlagern. Dokumentationspflichten sollen schlanker werden, Verwaltungsarbeit soll an Verwaltungskräfte gehen.

Die FDP will die Polizei entlasten. Polizisten sollen weniger Aufgaben machen, die nichts mit Polizei-Arbeit zu tun haben. Sie sollen weniger Papiere ausfüllen müssen. Büro-Arbeit sollen andere Beschäftigte übernehmen.

Die FDP will Polizeidienststellen im ganzen Land erhalten und Wohnungseinbrüche weiter als Schwerpunkt der Polizeiarbeit behandeln. Die Sicherheit der Menschen soll nach dem Programm nicht vom Wohnort abhängen.

Die FDP will, dass es überall im Land Polizei-Wachen gibt. Die Polizei soll besonders gegen Einbrüche in Wohnungen vorgehen. Die Menschen sollen überall gleich sicher sein. Das Land soll weiter beim Schutz vor Einbrüchen helfen.

Die FDP will in einem Modellprojekt testen, ob sich aus Falldaten die Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten berechnen lässt und wie künstliche Intelligenz bei der Polizei eingesetzt werden kann. Der Test soll ergebnisoffen sein und Grundrechte besonders berücksichtigen.

Die FDP will etwas Neues bei der Polizei testen. Computer sollen aus alten Fällen berechnen, wo Straftaten wahrscheinlich sind. Das nennt man Predictive Policing. Fachleute sollen den Test begleiten. Die Grund-Rechte der Menschen sollen dabei beachtet werden.

Die FDP will Straftaten im Internet zu einem Schwerpunkt der Landespolizei machen und dafür Personal und Sachmittel deutlich aufstocken. Die Spezialisierung soll nicht nur im Landeskriminalamt, sondern auch in den Dienststellen vor Ort stattfinden.

Die FDP will mehr gegen Straftaten im Internet tun. Die Polizei soll dafür mehr Personal und bessere Technik bekommen. Auch die Polizei-Wachen vor Ort sollen sich darum kümmern. Die Polizei soll Fachleute für Computer einstellen können.

Die FDP will den Verfassungsschutz personell und technisch so ausstatten, dass er seine bestehenden Befugnisse wirksam nutzen kann. Neue Überwachungsmaßnahmen lehnt sie ab, solange eine Gesamtbetrachtung der vorhandenen Befugnisse sie nicht als zwingend ausweist.

Die FDP will dem Verfassungs-Schutz mehr Personal und moderne Technik geben. Der Verfassungs-Schutz beobachtet Gruppen, die gegen die Demokratie arbeiten. Neue Rechte zum Überwachen soll er aber nicht bekommen. Nur wenn es unbedingt nötig ist, will die FDP das ändern.

Die FDP will gegen politischen, religiösen und weltanschaulichen Extremismus vorgehen und legt ein besonderes Augenmerk auf den Rechtsextremismus. Staatliche Fördergelder sollen nicht an extremistische Organisationen fließen, Aussteigerprogramme sollen weiter gefördert werden.

Die FDP will gegen Extremismus kämpfen. Extremismus heißt: Menschen lehnen die Demokratie ab. Die FDP meint damit rechte, linke und religiöse Gruppen. Solche Gruppen sollen kein Geld vom Staat bekommen. Programme für Aussteiger sollen weiter Geld bekommen.

Die FDP will einen Strafvollzug, der die Gesellschaft schützt und Inhaftierte auf ein straffreies Leben vorbereitet. Dafür sollen mehr Personal, berufliche Bildungsangebote und ein Ausbau der Opferhilfe sorgen.

Die FDP will die Gefängnisse verbessern. Es soll mehr Personal geben. Gefangene sollen lernen und einen Beruf üben können. So sollen sie später keine Straftaten mehr begehen. Opfer von Straftaten sollen mehr Hilfe bekommen.

Die FDP will den Brand- und Katastrophenschutz weiter modernisieren und den 10-Punkte-Plan des Landes fortschreiben. Weil der Klimawandel Naturkatastrophen häufiger machen könne, hält sie ein wirksames, auch digitales Warnsystem für nötig.

Die FDP will den Schutz bei Katastrophen verbessern. Die Helfer sollen moderne Ausrüstung bekommen. Es soll ein gutes Warn-System geben, auch digital. Bund, Länder und Kreise sollen besser zusammenarbeiten. Krankenhäuser sollen für Notfälle üben können.

Die FDP will mit einer landesweiten Strategie zur Mitgliederwerbung das Ehrenamt bei Feuerwehren und Hilfsorganisationen attraktiver machen. Pflichtfeuerwehren möchte sie nach Möglichkeit vermeiden.

Viele Menschen helfen freiwillig bei der Feuerwehr und bei Hilfs-Diensten. Die FDP will, dass mehr Menschen mitmachen. Dafür soll es einen Plan für das ganze Land geben. Kinder- und Jugend-Feuerwehren sollen gefördert werden. Niemand soll zur Feuerwehr gezwungen werden, wenn es anders geht.

Die FDP will gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in allen Formen bekämpfen und dafür ein Aktionsprogramm gegen Hasskriminalität auflegen, das auch Taten im Internet erfasst. Ziel ist vor allem, dass aus Hass keine körperliche Gewalt wird.

Die FDP will gegen Hass auf bestimmte Gruppen vorgehen. Dazu gehört zum Beispiel Hass auf Juden, Frauen oder Homosexuelle. Sie plant ein Programm gegen Hass-Straftaten. Das Programm gilt auch für Beleidigungen im Internet. So soll weniger Gewalt entstehen.

Die FDP lehnt ein Landesantidiskriminierungsgesetz mit Beweislastumkehr ab, weil es aus ihrer Sicht die Polizeiarbeit bürokratisch belasten und Beamte unter Generalverdacht stellen würde. Stattdessen soll das Amt des Beauftragten für die Landespolizei genug Mittel für Beschwerden von Bürgern haben.

Die FDP will kein eigenes Landes-Gesetz gegen Diskriminierung. Sie meint: So ein Gesetz macht der Polizei die Arbeit schwer. Bürger sollen sich aber über die Polizei beschweren können. Dafür gibt es ein Amt. Dieses Amt soll genug Geld und Personal haben.

Die FDP will das Informationszugangsgesetz des Landes zu einem Transparenzgesetz ausbauen, sodass die Veröffentlichung staatlicher Daten und Informationen zur Regel wird. Zugleich soll das Angebot offener Landesdaten wachsen. Das Programm begründet dies damit, dass Informationen in öffentlicher Hand der Öffentlichkeit gehören.

Die FDP will ein Transparenz-Gesetz. Transparenz heißt: Der Staat zeigt offen, was er weiß und tut. Behörden sollen ihre Informationen in der Regel veröffentlichen. Auch Daten des Landes sollen frei im Internet stehen. Daraus können Entwickler neue Angebote bauen.

Die FDP will das Land als Arbeitgeber attraktiver machen, mit flexiblen Arbeitszeiten, besseren Leistungsanreizen und modernen Arbeitsplätzen. Neue Beamte sollen durch eine pauschale Beihilfe frei zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung wählen können.

Das Land soll ein guter Arbeitgeber sein. Die FDP will flexible Arbeitszeiten und moderne Arbeitsplätze. Neue Beamte sollen ihre Krankenkasse frei wählen können. Dafür soll das Land einen festen Zuschuss zahlen. Der Aufstieg im Landesdienst soll leichter werden.

Die FDP will bei Kommunalwahlen ein System mit Erst- und Zweitstimme einführen, um kleinere Parteien und Wählervereinigungen zu stärken. Zudem soll das ehrenamtliche Mandat besser mit Beruf und Familie vereinbar werden, etwa durch Mandatspausen und digitale Sitzungsteilnahme.

Bei Wahlen in den Gemeinden soll es zwei Stimmen geben. Das hilft kleinen Parteien. Die FDP will auch die Arbeit im Gemeinderat leichter machen. Zum Beispiel soll man eine Pause vom Amt nehmen können. Sitzungen sollen leichter im Internet zu sehen sein.

Die FDP will die Zusammenarbeit mit Hamburg in der Metropolregion ausbauen, etwa bei Verkehr, Behörden und öffentlichen Angeboten über die Landesgrenze hinweg. Einen Zusammenschluss der norddeutschen Länder zu einem „Nordstaat“ lehnt sie weiterhin ab.

Schleswig-Holstein soll enger mit Hamburg zusammenarbeiten. Zum Beispiel bei Bus und Bahn, Baustellen und Ämtern. Die FDP will aber kein gemeinsames Bundesland im Norden. Das alte Kohle-Kraftwerk in Wedel soll bald abgeschaltet werden.

Die FDP will Gerichte und Staatsanwaltschaften personell gut ausstatten und die Besoldung in der Justiz wettbewerbsfähig gestalten. So sollen Verfahren kürzer werden und Beschäftigte nicht in andere Länder oder Berufe abwandern.

Die FDP will mehr und gut bezahltes Personal für Gerichte. Auch die Staats-Anwaltschaften sollen genug Personal haben. Verfahren sollen dann schneller gehen. Gute Fachleute sollen in Schleswig-Holstein bleiben.

Die FDP will keine Gerichte oder Staatsanwaltschaften schließen oder verlegen und keine Gerichtszweige zusammenlegen, um die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern zu wahren. Für den Süden des Landes soll geprüft werden, ob dort ein weiteres Verwaltungsgericht möglich ist.

Die FDP will alle Gerichte an ihren Orten behalten. Kein Gericht soll schließen oder umziehen. Die Wege für die Menschen sollen kurz bleiben. Die FDP prüft ein zweites Verwaltungs-Gericht im Süden des Landes.

Die FDP will das Staatskirchenrecht zu einem Religionsverfassungsrecht weiterentwickeln und mittelfristig die Staatsleistungen an die Kirchen ablösen. Außerdem soll der Austritt aus einer Religionsgemeinschaft für junge Menschen bis 21 Jahre grundsätzlich nichts kosten.

Der Staat zahlt den Kirchen jedes Jahr Geld aus alten Verträgen. Die FDP will diese Zahlungen beenden. Dafür braucht es ein Gesetz vom Bund. Junge Leute bis 21 Jahre sollen kostenlos aus einer Kirche austreten können.

Die FDP bekennt sich zu einem geeinten Europa und nennt als Ziel einen europäischen Bundesstaat. Dafür will sie den Austausch über Grenzen hinweg fördern, vor allem im Ostseeraum, und die Konferenz zur Zukunft Europas dauerhaft einrichten.

Die FDP will ein starkes und einiges Europa. Am Ende soll ein europäischer Bundes-Staat stehen. Die Menschen in Europa sollen mehr miteinander reden. Schleswig-Holstein soll enger mit den Ländern an der Ostsee arbeiten.

Die FDP will, dass Schleswig-Holstein stärker an Entscheidungen in der EU und in der Ostseeregion mitwirkt. Dazu soll das Hanse-Office in Brüssel gestärkt werden. Außerdem setzt sie sich für Reformen der EU-Institutionen ein, mit einem stärkeren Europäischen Parlament und klarer Aufgabenteilung nach dem Subsidiaritätsprinzip.

Schleswig-Holstein soll in Europa mehr mitreden. Das Land hat mit Hamburg ein Büro in Brüssel. Die FDP will dieses Büro stärken. Das EU-Parlament soll mehr Gewicht bekommen. Was man vor Ort besser entscheiden kann, soll man auch vor Ort entscheiden.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine will die FDP die Partnerschaft des Landes mit der Region Kaliningrad beenden und das dortige Hanse-Office schließen. Stattdessen soll Schleswig-Holstein enger mit den baltischen Staaten und Finnland zusammenarbeiten.

Russland führt Krieg gegen die Ukraine. Deshalb will die FDP die Partnerschaft mit der russischen Region Kaliningrad beenden. Das Büro des Landes dort soll schließen. Dafür soll Schleswig-Holstein mehr mit Estland, Lettland, Litauen und Finnland zusammenarbeiten.

Die FDP sieht die Bundeswehr als wichtigen Partner des Landes und will ihre Standorte und Übungsplätze erhalten. Sie setzt sich für die Stationierung von Drohnen in Jagel ein und unterstützt die Öffentlichkeitsarbeit der Truppe, auch durch Jugendoffiziere an Schulen.

Die FDP nennt die Bundeswehr einen Partner des Landes. Die Übungs-Plätze sollen bleiben. Auf dem Flugplatz in Jagel sollen Drohnen stehen. Drohnen sind Flugzeuge ohne Pilot an Bord. Jugend-Offiziere sollen weiter in Schulen kommen.

Die FDP will eine Kulturentwicklungsplanung und eine Expertenkommission, die den Neustart der Kultur nach der Pandemie begleitet und die Sparten krisenfester macht. Die öffentliche Kulturförderung soll planbar sein und auch kleinen Kulturunternehmen und Solo-Selbstständigen offenstehen.

Die FDP will einen Plan für die Kultur im Land. Fachleute sollen helfen, dass die Kultur nach Corona wieder gut läuft. Der Staat soll Kultur weiter mit Geld fördern. Auch kleine Betriebe und einzelne Künstler sollen Förderung bekommen können.

Die FDP will einzelne Kultureinrichtungen gezielt unterstützen, darunter Musikschulen, Bibliotheken, Kinos und die künstlerischen Hochschulen. Kulturelle und Medienbildung sowie der Zugang zu Kultureinrichtungen sollen als Teil der Daseinsvorsorge gelten.

Die FDP will Musik-Schulen, Bibliotheken und Kinos fördern. Bibliotheken sollen digitaler werden. Für Kinos soll es ein eigenes Programm geben. Auch Menschen, die freiwillig in der Kultur helfen, sollen Unterstützung bekommen.

Die FDP will die Erinnerung an das Unrecht des Nationalsozialismus und der DDR mit neuen, auch digitalen Formen vermitteln und Gedenkstätten mehr Geld geben. Jüdisches Leben im Land soll geschützt und gefördert, Antisemitismus entschieden bekämpft werden.

Die FDP will, dass die Menschen die Geschichte nicht vergessen. Gedenk-Stätten sollen mehr Geld bekommen. Sie sollen auch digitale Angebote machen. Jüdisches Leben soll geschützt werden. Die FDP will gegen Juden-Hass vorgehen.

Die FDP will mehr Geld für die Erforschung der Herkunft von Kulturgütern bereitstellen, besonders bei Objekten aus der Kolonialzeit. Geraubte Kunstwerke sollen weiter zurückgegeben werden. Beim Denkmalschutz sollen Eigentümer mehr Transparenz und faire Bedingungen bekommen.

Die FDP will prüfen lassen, woher Kunst in Museen stammt. Dafür soll es mehr Geld geben. Geraubte Kunst soll zurück an ihre Besitzer gehen. Die Museen sollen auch die Kolonial-Zeit aufarbeiten. Das ist die Zeit, in der Deutschland fremde Länder beherrschte.

Die FDP will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Kultur, Bildung und Information konzentrieren und den Rundfunkbeitrag spürbar senken. Teure Formate, die auch private Sender anbieten können, zählt sie nicht zu seinen Kernaufgaben. Im Internet soll er privaten Medien keine aus ihrer Sicht unfaire Konkurrenz machen.

Die FDP will einen kleineren öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er soll vor allem Kultur, Bildung und Nachrichten bringen. Der Rundfunk-Beitrag soll sinken. Schüler, Studierende und Azubis sollen nichts zahlen. Im Internet soll er privaten Medien nicht schaden.

Die FDP will das Landesprogramm für kommunale Sport- und Schwimmstätten weiterführen, damit Schul- und Breitensport davon profitieren. Zugleich sollen Stützpunkte und Leistungszentren für den Spitzensport gefördert werden, weil beide Bereiche aus Sicht der Partei aufeinander angewiesen sind.

Die FDP will Sporthallen und Schwimmbäder in den Gemeinden weiter erneuern. Das hilft dem Sport in der Schule und im Verein. Auch der Spitzensport soll gute Trainingsorte bekommen. Die FDP sagt: Der Breitensport braucht Vorbilder.

Die FDP will die Pauschalen für Übungsleiter und Ehrenamtliche anheben und laufend fortschreiben. Sie begründet das damit, dass der Sport ohne ehrenamtliches Engagement nicht auskomme und der Breitensport als Ort der Begegnung gestärkt werden müsse.

Viele Menschen helfen freiwillig im Sport-Verein. Die FDP will, dass sie dafür mehr Geld steuerfrei bekommen können. Sie will auch weniger Papierkram für Ehrenamtliche. Die FDP sagt: Ohne Ehrenamt gibt es keinen Sport.

Die FDP will eSport-Angebote in den Kommunen weiter fördern und stärker mit dem organisierten Vereinssport verbinden. Auf Bundesebene will sie erreichen, dass eSport-Vereine als gemeinnützig gelten. Sie sieht im eSport Chancen für Innovation, Digitalisierung, Gewaltprävention und Gesundheit.

eSport heißt: Menschen treten in Computer-Spielen gegeneinander an. Die FDP will eSport weiter fördern. eSport-Vereine sollen als gemeinnützig gelten. Das bringt Vorteile bei der Steuer. Firmen, die damit Geld verdienen, sollen keine Förderung bekommen.

Die FDP setzt beim Verbraucherschutz auf mündige Verbraucher, die gut informiert selbst entscheiden, und lehnt Bevormundung ab. Sie will die Verbraucherzentrale weiter verlässlich finanzieren, Bildung und Beratung ausbauen und für Gastronomie und Lebensmittelhandel eine einfache Hygiene-Information einführen.

Die FDP will, dass Verbraucher selbst entscheiden. Dafür brauchen sie gute Informationen. Die Verbraucher-Zentrale soll weiter genug Geld bekommen. Restaurants und Läden sollen einfach zeigen, wie sauber sie arbeiten. Der Staat soll den Menschen nichts vorschreiben.