SPD zu Klima und Energie

Die SPD will Schleswig-Holstein bis 2040 klimaneutral machen und damit zum ersten klimaneutralen Bundesland. Ein Klimaplan soll alle nötigen Schritte benennen, ergänzt durch ein verbindliches CO2-Budget, das sich am 1,5-Grad-Ziel ausrichtet.

Die SPD will, dass Schleswig-Holstein bis 2040 klimaneutral ist. Das heißt: Das Land schadet dem Klima dann nicht mehr. Dafür soll es einen Klima-Plan geben. Eine feste Obergrenze soll regeln, wie viel CO2 noch erlaubt ist. Fachleute sollen das prüfen.

Der Klimaplan soll den Klimaschutz nach dem Willen der Partei sozial und industriepolitisch absichern. Eine unabhängige Kommission von Fachleuten soll die Höhe des CO2-Budgets vorschlagen und die Einhaltung kontrollieren. Ein Klimakabinett soll die Arbeit der Ministerien abstimmen, eine Stabsstelle beim Ministerpräsidenten die Umsetzung von Klimaplan und Biodiversitätsstrategie überwachen. Das Land soll den Kommunen die Umsetzung vor Ort ermöglichen und Infrastruktur bei Bedarf selbst aufbauen. Das Programm begründet das Ziel mit der günstigen Lage für erneuerbare Energien und mit wirtschaftlichen Chancen für Unternehmen.

Die SPD will den Ausbau erneuerbarer Energien stark beschleunigen und breiter anlegen, weil der Strombedarf steigen werde. In der nächsten Wahlperiode sollen mindestens zwei Prozent der Fläche des Landes für Windkraft genutzt werden.

Die SPD will mehr Strom aus Wind und anderen sauberen Quellen. Zwei Prozent der Fläche im Land sollen für Windräder da sein. Alte Windräder sollen durch neue, stärkere ersetzt werden. Die Behörden sollen schneller genehmigen und mehr Personal bekommen.

Die geltende Windplanung will die SPD innerhalb der ersten 100 Regierungstage überprüfen, weil sie bezweifelt, dass die ausgewiesenen Flächen für die Ausbauziele taugen. Planungsverfahren sollen schneller werden, und die Landesbehörden sollen mehr Personal für Genehmigungen erhalten. Das Programm setzt auf Repowering, also den Austausch alter Anlagen gegen leistungsstärkere, auch um Fläche zu sparen. Zudem soll die Offshore-Windkraft wachsen, vor allem in der Nordsee. Begründet wird der Ausbau mit dem Industriestandort sowie mit klimaneutraler Mobilität und Wärme.

Die SPD will, dass sich alle Menschen im Land eine Solaranlage auf dem Dach leisten können. Ein Landesprogramm für 100.000 Dächer soll die Förderung des Bundes ergänzen und vor allem Haushalten mit wenig Geld helfen. Mieterinnen und Mieter sollen dabei nicht schlechter gestellt sein als Eigenheimbesitzer.

Die SPD will mehr Solar-Anlagen auf Dächern. Auch Menschen mit wenig Geld sollen eine bekommen können. Dafür plant die SPD ein Förder-Programm für 100.000 Dächer. Auch Mieter sollen vom günstigen Solar-Strom etwas haben.

Das Programm begründet das Vorhaben damit, dass Solarstrom mit Speicher bald günstiger sein werde als Netzstrom und sonst nur Wohlhabende davon profitierten. Das Landesprogramm soll Lücken der KfW-Förderung schließen, etwa bei fehlendem Eigenkapital oder erschwertem Kreditzugang. Mit Stadtwerken und anderen Anbietern will die SPD Leasing- und Pachtmodelle entwickeln. Für Mehrfamilienhäuser sind eigene Förderprogramme und eine angepasste Wohnungsbauförderung vorgesehen. Außerdem sollen Bürger-Solarparks mit breiter Beteiligung gefördert werden.

Die SPD will Solaranlagen auf neuen Gebäuden und neuen Parkplätzen zur Pflicht machen. Alle geeigneten Gebäude des Landes sollen Photovoltaik erhalten. Den Ausbau auf Freiflächen will die Partei mit landesweiten Kriterien steuern.

Wer ein neues Haus baut, soll eine Solar-Anlage aufs Dach setzen müssen. Das soll auch für neue Parkplätze gelten. Auch die Gebäude des Landes sollen Solar-Anlagen bekommen. Für Solar-Anlagen auf Feldern soll es feste Regeln geben.

Die Pflicht können Eigentümer selbst erfüllen oder Dritte, denen sie die Fläche überlassen müssen. So sollen die technischen Voraussetzungen schon bei der Planung berücksichtigt werden. Für Freiflächenanlagen sieht das Programm kooperative Verfahren vor, weil es Konflikte um die Flächennutzung gebe und man aus Fehlern bei der Windplanung lernen wolle. Das Land soll verbindliche Genehmigungskriterien für die Entscheidungen der Kommunen vorgeben. Hinzu kommt ein landesweites Solardachkataster.

Die SPD will Energiegemeinschaften nach EU-Vorbild im Land einführen und Bürgerwind- sowie Bürgersolarparks fördern. Einen Verkauf dieser Parks an überregionale Energiekonzerne lehnt sie ab. Arbeitsplätze, Investitionen und Steuereinnahmen sollen im Land bleiben.

Bürger sollen sich an Wind-Parks und Solar-Parks beteiligen können. Die SPD will solche Bürger-Parks stärken. Große Energie-Firmen von außerhalb sollen sie nicht aufkaufen. Das Geld und die Arbeitsplätze sollen im Land bleiben.

Nach Darstellung des Programms beruht die Zustimmung zur Energiewende im Land wesentlich auf den vielen Parks in Bürgerhand. Die SPD will die Wertschöpfung vor Ort stärken und Fachwissen im Land halten. Sie unterstützt Beteiligungsmöglichkeiten auf örtlicher und kommunaler Ebene. Besonders hebt sie Finanzierungsmodelle in Form von Genossenschaften hervor.

Die SPD will sich für eine Reform der Netzentgelte einsetzen. Die Kosten für die Stromnetze sollen in Deutschland gleichmäßiger verteilt werden. Aus Sicht der Partei dürfen sie nicht dort am höchsten sein, wo pro Kopf am meisten Ökostrom entsteht.

Netz-Entgelte sind Gebühren für die Strom-Leitungen. Sie sind ein Teil vom Strom-Preis. In Schleswig-Holstein sind sie besonders hoch. Die SPD will, dass alle Regionen in Deutschland ähnlich viel zahlen.

Netzentgelte sind die Gebühren, die Stromkunden für Bau und Betrieb der Netze zahlen. Das Programm hält es für falsch, dass Regionen mit besonders viel erneuerbarer Stromerzeugung die höchsten Entgelte tragen. Die SPD will deshalb auf eine bundesweite Reform hinwirken.

Die SPD will bis 2030 mindestens 10 Gigawatt Elektrolysekapazität für grünen Wasserstoff im Land aufbauen. Schleswig-Holstein soll als Teil einer „Wasserstoff-Hanse“ außerdem Drehkreuz für Wasserstoffimporte werden. Die Westküste mit Brunsbüttel soll dabei das Zentrum bilden.

Grüner Wasserstoff ist ein Energie-Träger aus Öko-Strom. Die Industrie braucht ihn, um klimaneutral zu werden. Die SPD will bis 2030 viel mehr davon im Land herstellen. Außerdem soll Wasserstoff aus anderen Ländern über Schleswig-Holstein ankommen.

Das Programm sieht grünen Wasserstoff als Kern des Industrieumbaus, etwa für Chemie, Stahl, Beton, Güter-, Flug- und Schiffsverkehr. Das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel soll sich daran messen lassen, ob es für Wasserstoffimporte nutzbar ist; davon macht die SPD die Unterstützung des Landes wesentlich abhängig. Die Wirtschaftsförderung WTSH soll Kooperationsbüros in Regionen gründen, die Wasserstoff exportieren. Die Forschung zu Wasserstoff soll ausgebaut werden. Zudem setzt sich die SPD für einen zentralen Standort für Serverparks ein, die mit Ökostrom laufen.

Die SPD will den Ausbau von Wärmenetzen und den Einbau von Wärmepumpen fördern, um Öl- und Gasheizungen zu ersetzen. Neben Geld soll das Land eine eigene Umsetzungsstruktur mit Standardlösungen bereitstellen. Bei der Gebäudesanierung soll der Schwerpunkt auf ganzen Quartieren liegen.

Häuser sollen klimafreundlich geheizt werden. Die SPD will Wärme-Netze und Wärme-Pumpen fördern. Ein Wärme-Netz versorgt viele Häuser gemeinsam mit Wärme. Das Land soll Gemeinden beim Bauen mit Geld und Fachleuten helfen.

Kommunen, Stadtwerke, Eigentümer und Genossenschaften sollen beim Bau und Betrieb von Wärmenetzen Geld vom Land erhalten. Weil Förderung allein laut Programm nicht für eine flächendeckende Versorgung reicht, soll eine vom Land getragene Stelle standardisierte Lösungen anbieten. Lösungen sollen vor Ort im Quartier und in den Gemeinden abgestimmt werden. Die Förderung der Energieeffizienz soll sich auf Quartierssanierungen konzentrieren. Zusätzlich will die SPD begrünte Dächer, Fassaden und öffentliche Flächen wie Bushaltestellen fördern.

Die SPD will schneller eine landesweite Strategie zur Anpassung an den Klimawandel erarbeiten und deren Umsetzung überwachen. Hochwasser- und Küstenschutz sollen auf die Folgen der Erwärmung ausgerichtet werden. In Hochwasserrisikogebieten soll nicht weiter gebaut werden, außer für den Küstenschutz.

Der Klima-Wandel bringt mehr Sturm-Fluten, Stark-Regen und Trockenheit. Die SPD will das Land besser darauf vorbereiten. Sie will die Küsten und das Binnen-Land vor Hoch-Wasser schützen. In gefährdeten Gebieten soll niemand mehr neu bauen.

Laut Programm sind rund ein Viertel der Landesfläche und über 350.000 Menschen von Sturmfluten bedroht. Infrastruktur soll durch vorausschauende Planung und rechtzeitige Maßnahmen gegen Hochwasser und Unwetter gesichert werden, auch im Landesinneren. Der Umgang mit Starkregen und Überschwemmungen soll überarbeitet werden, ebenso das Wassermanagement in Städten. Trink- und Brauchwasser soll auch in Trockenzeiten verfügbar sein, der Wasserhaushalt der Landschaft erhalten oder wiederhergestellt werden. Die SPD begrüßt die vom Bund angekündigte stärkere Förderung des Küsten- und Hochwasserschutzes.

Die SPD will mit einer landesweiten Kampagne für Handwerksberufe und MINT-Studiengänge werben, die für den Klimaschutz gebraucht werden. Vor allem Frauen sollen stärker für technische Berufe und Studienfächer gewonnen werden. Laut Programm fehlen gerade dort Nachwuchskräfte, wo Windkraft, Solaranlagen, Gebäudesanierung und Netze ausgebaut werden müssen.

Für den Klima-Schutz braucht man viele Fachleute. Zum Beispiel im Handwerk und in der Technik. Dort fehlen Menschen. Die SPD will mit einer Kampagne für diese Berufe werben. Besonders Frauen sollen sich dafür entscheiden.

Im Handwerk nennt das Programm unter anderem Mechatronik, Anlagenmechanik und Baugeräteführung, im Studium Physik, Chemie, Informatik und Elektrotechnik. Mentoring zwischen Studierenden und Schülern sowie Peer-Tutoring für die MINT-Bildung sollen gefördert werden. Kampagnen sollen außerdem Jungen für soziale Berufe und Mädchen für MINT-Fächer interessieren. Fehlen in Betrieben getrennte Sanitäranlagen, will die SPD Landesmittel bereitstellen, damit daran kein Ausbildungsplatz scheitert.