SSW zu Klima und Energie

Der SSW will erneuerbare Energien fördern und setzt dabei auf Angebote statt Vorschriften. Eine Solarpflicht für alle Privathäuser lehnt er ab und will Solaranlagen stattdessen stärker finanziell fördern.

Der SSW will mehr Strom aus Wind und Sonne. Er will dafür aber keine Pflichten. Niemand soll eine Solar-Anlage auf dem Haus haben müssen. Stattdessen soll es mehr Geld als Hilfe geben. Das Land soll über die Hilfen informieren.

Erneuerbare Energien sollen überall gefördert werden, wo es für das Land sinnvoll ist. Akzeptanz will die Partei durch Transparenz und Dialog schaffen, etwa bei Offshore-Windparks, Bürgerwindparks und Wasserstofftechnik. Die Ablehnung der Solarpflicht begründet sie damit, dass sich nicht jede Fläche an Wohnhäusern eignet. Eine Informationskampagne der Landesregierung soll über Förderprogramme aufklären. Generell sollen Klimaschutzmaßnahmen für kleine und mittlere Einkommen bezahlbar bleiben.

Der SSW will den EU-Emissionshandel auf weitere Sektoren und möglichst weltweit ausdehnen. Die Kosten des Klimaschutzes sollen vor allem Industrie und Großunternehmen tragen, nicht die Privathaushalte.

Firmen müssen in der EU für ihren CO2-Ausstoß Zertifikate kaufen. Das heißt Emissions-Handel. Der SSW will dieses System größer machen. Es soll für mehr Bereiche und mehr Länder gelten. Vor allem große Firmen sollen für Klimaschutz zahlen.

Nach Darstellung des Programms sparen Unternehmen im Emissionshandel Geld, wenn sie in klimafreundliche Technik investieren, weil sie dann kaum Zertifikate kaufen müssen. Als Rechtsgrundlage für den Handel zwischen Staaten nennt der SSW Artikel 6 des Pariser Abkommens. Emissionen sollen so dort sinken, wo es am günstigsten und wirksamsten ist. Klimaschutz kann aus Sicht der Partei nur international gelingen; Gesetze sollen technologieoffen und innovationsfördernd sein.

Der SSW will die Energieversorgung des Landes bis 2035 klimaneutral machen und den Kohleausstieg möglichst auf 2030 vorziehen. Kohle- und Gaskraftwerke sollen in dem Maß vom Netz gehen, wie erneuerbare Energien wachsen.

Der SSW will Strom und Wärme ohne Schaden für das Klima. Das soll bis 2035 klappen. Kohle-Kraftwerke sollen möglichst bis 2030 schließen. Statt Öl- und Gas-Heizungen soll es Wärme-Pumpen geben. Der Schutz der Küsten soll wichtiger werden.

Das Programm verweist auf den Weltklimarat und das 1,5-Grad-Ziel und sieht Schleswig-Holstein durch steigende Meeresspiegel besonders bedroht. Der Kohleausstieg soll sozial abgefedert werden. Wer regionalen, nachhaltigen Strom bezieht, soll einen Preisvorteil haben. Wärmepumpen sowie grüne Nah- und Fernwärme sollen fossile Heizungen ablösen, und für energetische Sanierungen soll es zusätzliche Finanzierungsanreize geben. Ein Klima-Kompetenzzentrum des Landes soll Kommunen bei ihren Energieplänen beraten. Der Küstenschutz soll im Generalplan des Landes mehr Gewicht erhalten.

Der SSW will den Ausbau der Windkraft an Land und auf See wieder beschleunigen und das Land zum Vorreiter machen. Bürgerinnen, Bürger und Kommunen sollen stärker an den Erträgen beteiligt werden, um Akzeptanz zu schaffen.

Der SSW will mehr Windräder an Land und auf dem Meer. Alte Windräder sollen durch stärkere ersetzt werden. Bürger sollen leichter am Gewinn beteiligt sein. Auch Gemeinden sollen mehr Geld von Windparks bekommen.

Nach Darstellung des Programms kam der Windkraftausbau unter der Jamaika-Koalition lange nicht voran. Das Land soll den Ausbau planen und lenken und dabei verschiedene Interessen abwägen, den Zubau und das Repowering – den Ersatz alter Anlagen durch leistungsfähigere – aber vorantreiben. Beim Bund will sich der SSW für eine leichtere Gewinnbeteiligung etwa über Bürgerwindparks einsetzen. Kommunen sollen mehr von Windparks auf ihrem Gebiet haben. Die Partei verweist auf qualifizierte Arbeitsplätze durch die Windbranche.

Der SSW will mehr Solaranlagen, vor allem auf Dächern: Öffentliche Gebäude und Gewerbebauten sollen bei Neubau und Sanierung damit ausgestattet werden, private Dächer mehr Förderung erhalten. Für Solarparks auf freier Fläche sollen klare Regeln gelten.

Der SSW will mehr Solar-Anlagen auf Dächern. Das Land soll bei seinen eigenen Gebäuden vorangehen. Auch Firmen-Gebäude sollen Solar-Anlagen bekommen. Private Haus-Besitzer sollen mehr Förderung erhalten. Solar-Parks sollen zuerst auf schon bebauten Flächen entstehen.

Ein Dachflächenkataster soll zeigen, wie viel Potenzial Solarstrom im Land hat. Kommunen sollen bei Planung und Bau stärker einbezogen werden, und in neuen Baugebieten sollen Häuser mit Solardach Vorrang bekommen. Anlagen sollen naturverträglich entstehen. Bei Solarparks will der SSW Vorgaben zu Standort und Größe; bereits versiegelte Flächen sollen vor neuen Freiflächen genutzt werden. Bei Neubauten sollen erneuerbare Energien mit Landesförderung mehr Gewicht bekommen, und Förderanträge sollen den gesamten Lebenszyklus eines Bauwerks berücksichtigen.

Der SSW will die Wasserstoffstrategie des Landes fortschreiben und die Forschung zu grünem Wasserstoff stark ausweiten. Wasserstoff aus fossilen Quellen soll im Land nicht hergestellt werden; zugleich sollen Sektorenkopplung und Speichertechnik vorankommen.

Grüner Wasserstoff entsteht mit Strom aus Wind und Sonne. Der SSW will dazu viel mehr Forschung. Wasserstoff aus Gas oder Kohle soll es im Land nicht geben. Auch Strom-Speicher sollen besser werden. Hochschulen und Firmen sollen dabei zusammenarbeiten.

Grüner Wasserstoff gilt dem Programm als wichtig für das Land: als Energiespeicher, als Kraftstoff für Lkw, Busse und Pkw, für die Umstellung der Fernwärme und für Industrieprozesse. Der im Land erzeugte Ökostrom soll dafür genutzt werden. Sektorenkopplung meint, erneuerbaren Strom auch für Wärme und Verkehr einzusetzen; die dafür nötigen Technologien will der SSW fördern. Bei Speichertechnologien sollen Hochschulen untereinander und mit Unternehmen besser kooperieren.

Der SSW will den Netzausbau beschleunigen und dessen Kosten auf ganz Deutschland umlegen, damit Menschen in Schleswig-Holstein nicht überproportional zahlen. Erneuerbarer Strom soll bei der Einspeisung konsequent Vorrang haben, und selbst genutzter Ökostrom soll nicht zusätzlich belastet werden.

Neue Strom-Leitungen sollen schneller gebaut werden. Die Kosten sollen alle in Deutschland gemeinsam tragen. Bisher zahlen die Menschen im Norden zu viel, sagt der SSW. Wer eigenen grünen Strom nutzt, soll dafür nichts extra zahlen.

Die Netzentgelte sollen so geändert werden, dass erneuerbare Energien keine finanzielle Last darstellen. Vor dem Bau neuer Leitungen soll die Bevölkerung frühzeitig beteiligt werden. Die vorrangige Einspeisung von Ökostrom soll strikter durchgesetzt werden. Zusatzkosten oder eine doppelte Besteuerung bei selbst genutztem Strom bremsen aus Sicht der Partei Innovation, Sektorenkopplung und Speicherung.

Der SSW hält am Atomausstieg fest und lehnt es ab, Kernenergie in der EU-Taxonomie als nachhaltig einzustufen. Die Suche nach einem Endlager soll bundesweit, nach wissenschaftlichen Kriterien und mit breiter Beteiligung der Bevölkerung laufen.

Der SSW ist gegen Atomkraft. Der Atom-Müll braucht ein sicheres Lager tief in der Erde. Die Suche soll in ganz Deutschland laufen. Wissenschaft soll entscheiden, nicht Politik. Die Menschen sollen früh informiert werden und mitreden.

Kein Standort soll vorab aus politischen Gründen ausgeschlossen werden. Neben der Geologie sollen Risiken wie Erdbeben, Vulkanausbrüche und Überschwemmungen in die Auswahl einfließen, weil die Sicherheit über sehr lange Zeiträume gelten muss. Der Abfall soll auch später noch zurückgeholt werden können. Die Forschung an Partitionierung und Transmutation, also der Umwandlung langlebiger in kurzlebigere Stoffe, soll vorankommen. Freigemessener Bauschutt aus dem Rückbau soll im jeweiligen Landkreis oder auf dem Kraftwerksgelände gelagert werden; die Betreiber sieht der SSW in der Verantwortung.

Der SSW will die unterirdische Speicherung von CO2 (CCS) und Fracking im Land dauerhaft ausschließen und keine Infrastruktur für Flüssigerdgas aufbauen. Aus Sicht der Partei verlängern diese Techniken die Nutzung fossiler Energien und gefährden das Grundwasser.

CCS heißt: Man presst das Gas CO2 in den Boden. Fracking holt Öl und Gas mit Chemikalien aus dem Gestein. Der SSW will beides für immer verhindern. Er will auch keine Anlagen für Flüssig-Erdgas. Das Grundwasser soll geschützt bleiben.

Das Bergrecht soll so geändert werden, dass der Schutz des Grundwassers vor Fracking und CCS Vorrang hat. CCS senkt nach Darstellung des Programms keine Emissionen, sondern rechne sie nur schön; das verpresste CO2 sei nicht rückholbar und sein Verbleib nicht sicher. Bei Fracking sei unklar, wie sich die Chemikalien langfristig im Untergrund verhalten. Flüssigerdgas (LNG) hält der SSW wegen entweichenden Methans für ungeeignet als Brückentechnologie; auch die Schifffahrt brauche emissionsfreie Kraftstoffe.