CDU zu weiteren Themen

Die CDU will die Förderung der Verbraucherzentrale ausbauen und ein zentrales Online-Portal schaffen, das Verbraucherinformationen aller staatlichen Ebenen bündelt. Auf Bundesebene setzt sie sich für stärkere Verbraucherrechte in mehreren Branchen ein.

Die CDU will Käufer besser schützen. Die Verbraucher-Zentrale soll mehr Geld bekommen. Es soll eine Internet-Seite mit allen wichtigen Infos geben. Käufer sollen mehr Rechte bekommen, zum Beispiel bei Handy-Verträgen.

Das Portal soll von Lebensmittelwarnungen bis zur Energie- und Schuldnerberatung alles an einer Stelle zugänglich machen. Stärkere Rechte fordert die CDU unter anderem bei Laufzeitverträgen, Reisen, Elektromobilität, im digitalen Raum, auf dem Finanzmarkt und im Inkassowesen. Genannt werden etwa missbräuchliche Webseiten, diskriminierende Algorithmen und transparente Bankgebühren. Verbraucherbildung soll in Schulen, in außerschulischen Angeboten und in sozialen Medien mehr Raum erhalten. Die Verbraucheragenda der EU-Kommission und die Empfehlungen der Datenethikkommission sollen in die Arbeit einfließen.

Die CDU will die Lebensmittelsicherheit in den kommenden fünf Jahren zu einem Schwerpunkt machen. Die Strukturen der Lebensmittelüberwachung sollen gemeinsam mit den Kommunen überprüft und ausgebaut werden. Alle Zuständigkeiten im Verbraucherschutz sollen zusammengeführt werden.

Die CDU will, dass Lebensmittel sicher sind. Deshalb sollen Lebensmittel besser kontrolliert werden. Das Land will dazu mit den Städten und Gemeinden reden. Für den Verbraucher-Schutz soll eine Stelle zuständig sein.

Stellen, die Lebensmittel ausgeben, sollen über ausreichende Kenntnisse in Hygiene und Lebensmittelsicherheit verfügen. Die Bündelung der Zuständigkeiten begründet das Programm mit dem Ansatz der EU, die gesamte Lebensmittelkette vom Stall bis zum Teller als Einheit zu betrachten. So soll der Verbraucherschutz insgesamt schlagkräftiger werden.

Die CDU will ehrenamtliche Arbeit besser mit Familie und Beruf vereinbar machen. Dazu sollen etwa Elternzeitregelungen im Ehrenamt möglich werden und Sitzungen auch digital oder hybrid stattfinden.

Die CDU will das Ehrenamt leichter machen. Ehrenamt heißt: Menschen helfen freiwillig und ohne Lohn. Es soll besser zu Familie und Beruf passen. Sitzungen sollen auch über das Internet möglich sein.

Das Programm sieht vor, die Rahmenbedingungen so anzupassen, dass Engagierte zum Beispiel eine Elternzeit nehmen können. Die Teilnahme an Sitzungen von zu Hause soll zum normalen Bestandteil des Ehrenamts werden. Die Freistellung für ehrenamtliche Tätigkeiten durch Arbeitgeber, Hochschulen und Schulen will die CDU weiter stärken. Projektbezogenes Engagement gilt dem Programm als attraktiver Einstieg.

Die CDU will das Ehrenamt als Querschnittsthema in der Landesverwaltung verankern und feste Zuständigkeiten benennen. Die Förderung ehrenamtlicher Strukturen soll auch nach der Coronapandemie verlässlich bleiben.

Die CDU will das Ehrenamt im Land besser betreuen. In der Verwaltung soll es klare Ansprech-Personen geben. Vereine sollen weiter verlässlich Geld bekommen. Das soll auch nach Corona gelten.

Zur Strategie zählt das Programm Versicherungsschutz, Qualifizierung, Fachtagungen, Netzwerktreffen, Informationen im Internet sowie Ansprechpartner im Land und vor Ort. Verwaltung und Engagierte sollen sich regelmäßig austauschen. Für Vereine und Verbände soll ein Baukastensystem mit Hilfen zur Modernisierung entstehen, und Verbände sollen bei der Digitalisierung begleitet werden, etwa durch Schulungen. Außerdem will die CDU mehr Bonuspartner für die Ehrenamtskarte gewinnen und die Karte bekannter machen.

Die CDU will Freiwilligendienste wie FSJ, FÖJ und Bundesfreiwilligendienst weiterentwickeln und ausbauen. Wer einen solchen Dienst leistet, soll keinen Rundfunkbeitrag zahlen und ein günstiges landesweites Nahverkehrsticket bekommen.

Viele junge Menschen machen einen Freiwilligen-Dienst. Die CDU will diese Dienste ausbauen. Die jungen Leute sollen keine Rundfunk-Gebühr zahlen. Sie sollen ein billiges Ticket für Bus und Bahn im ganzen Land bekommen.

Das Programm beschreibt die Dienste als wichtige Unterstützung des Ehrenamts vor Ort. Sie seien für junge Menschen häufig der Einstieg in ein späteres Engagement. Beim Ausbau soll auch geprüft werden, wie hoch die Vergütung ist.

Die CDU will die Landesförderung des Sports regelmäßig anheben und dafür das Sportfördergesetz ändern. Der organisierte Sport soll zudem an Einnahmen aus Online-Glücksspiel und Sportwetten beteiligt werden.

Die CDU will dem Sport mehr Geld geben. Das Geld soll regelmäßig steigen. Dafür will sie ein Gesetz ändern. Der Sport soll auch Geld aus Glücksspiel im Internet und aus Sportwetten bekommen.

Die Förderung des Landessportverbands soll dynamisiert werden, also automatisch mitwachsen. Mittelfristig strebt die CDU auch mehr Geld für vereinseigene Sportstätten an. Die Umsetzung des Sportentwicklungsplans sollen neben dem Sportministerium weitere zuständige Ressorts mitfinanzieren. Ein Pakt für Leistungs- und Nachwuchsleistungssport soll Talente und den Spitzensport stärken, und das Land soll sich zu mehr sportlichen Großereignissen bekennen. Hinzu kommen ein Landeswettbewerb „Sportlichste Kommune“ und der Einsatz im Bund für Erleichterungen in der Vereinsarbeit.

Die CDU will erreichen, dass alle Kinder am Ende der Grundschule sicher schwimmen können. Dazu sollen Sport- und Schwimmstätten weiter saniert und zusätzliche Bewegungsangebote in Grundschule und Kita geschaffen werden.

Die CDU will: Jedes Kind soll nach der Grundschule sicher schwimmen können. Schwimmbäder und Sportplätze sollen erneuert werden. In der Grundschule soll es eine Stunde mehr Bewegung pro Woche geben. Auch in der Kita soll es mehr Bewegung geben.

Die Offensive zur Sanierung und Modernisierung von Sportanlagen und Schwimmstätten soll fortgesetzt werden und dabei Barrierefreiheit berücksichtigen. Im Ganztag der Grundschule ist eine wöchentliche Bewegungsstunde zusätzlich zum Sportunterricht geplant, möglichst gemeinsam mit Sportvereinen und -verbänden. Als Modellprojekt soll ein barrierefreies „Sportzentrum Inklusionssport“ mit einer eigenen Halle entstehen. Das Programm begründet dies mit der Bedeutung von Bewegung für die Gesundheit, auch nach der Pandemie.

Die CDU will die Seelsorge der Religionsgemeinschaften stärker fördern und Lücken bei der Finanzierung schließen. Für die Musik- und Jugendarbeit der Gemeinschaften soll es nach der Coronapandemie ein eigenes Förderprogramm geben.

Die CDU will die Seelsorge fördern. Seelsorge heißt: Menschen bekommen Beistand in schweren Zeiten. Religiöse Gemeinschaften sollen dafür mehr Hilfe bekommen. Auch ihre Arbeit mit Musik und Jugendlichen soll Geld bekommen.

Lücken sieht das Programm bei überregionalen Beratungsstellen und bei der muslimischen Seelsorge in Gefängnissen und in der Abschiebehaft. In der Ausbildung für Gesundheitsberufe soll ein Grundwissen über Religion vermittelt werden, damit der Glaube von Menschen in Heimen und Kliniken beachtet wird. Das Land soll Geld für den Erhalt religiöser Denkmäler bereitstellen und Friedhöfe flächendeckend sichern. Zudem schlägt die CDU eine Religionsministerkonferenz der Länder vor, die Standards für Transparenz bei der Finanzierung und gemeinsame Anerkennungsverfahren erarbeiten könnte.

Die CDU will den Sonntag als Feiertag erhalten und begründet das mit seiner christlichen Bedeutung und mit der Ruhe für Familien und Beschäftigte. Die geltende Bäderverordnung, die Sonntagsöffnungen in Urlaubsorten regelt, soll unverändert bleiben.

Die CDU will den Sonntag als freien Tag behalten. Der Sonntag ist ein christlicher Feiertag. Familien und Beschäftigte sollen an diesem Tag Ruhe haben. Die Regeln für offene Läden in Urlaubs-Orten sollen so bleiben.

Die Partei bezeichnet die aktuelle Bäderverordnung als Kompromiss, den sie nicht ändern will. An den großen christlichen Feiertagen will sie festhalten. Zugleich möchte sie dazu beitragen, dass mehr Menschen im Land die Feiertage aller Religionsgemeinschaften verstehen.