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CDU: Wahlprogramm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022

Auf den Inhalt kommt es an. #kurSHalten – Unser Wahlprogramm zur Landtagswahl am 8. Mai

Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022, 8. Mai 2022Original-PDF, 166 SeitenAnalyse vom 3. Oktober 2026

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Die CDU will Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland machen: Bis 2045 soll das Land klimaneutral sein, gestützt auf mehr Wind- und Solarstrom, Wasserstoff und schnellere Genehmigungen. In der Bildung sieht das Programm Informatik als Pflichtfach, zusätzliche Stunden in Deutsch und Mathematik, den Ausbau des Ganztags und bis 2027 den bundesweit besten Betreuungsschlüssel in Kitas vor. Bei der inneren Sicherheit plant die CDU mehr Polizeipersonal, eine Cyber-Hundertschaft und neue Befugnisse wie Onlinedurchsuchung und mehr Videoüberwachung. Der erste Kauf eines selbst genutzten Eigenheims soll von der Grunderwerbsteuer befreit werden; gegen hohe Mieten setzt die Partei auf Neubau und soziale Wohnraumförderung statt auf Mietpreisbremse. Außerdem will sie die A20 fertig bauen, jeden Ort von morgens bis abends an Bus und Bahn anbinden, die Verwaltung vollständig digitalisieren und die Schuldenbremse ohne höhere Steuern einhalten.

Die CDU will Schleswig-Holstein bis 2045 klimaneutral machen. Klimaneutral heißt: Das Land schadet dem Klima nicht mehr. Dafür soll es mehr Strom aus Wind und Sonne geben. In der Schule soll Informatik ein Pflicht-Fach werden. Die Polizei soll mehr Personal und mehr Rechte bekommen. Wer zum ersten Mal ein eigenes Haus kauft, soll dafür weniger Steuern zahlen. Busse und Bahnen sollen jeden Ort erreichen.

Einordnung des ganzen Programms

konservativ
konservativ, mehr Staatkonservativ, mehr Marktprogressiv, mehr Staatprogressiv, mehr MarktCDU
progressiv
mehr Staatmehr Markt

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

  • Wirtschaftausgewogen (-0,5), aus 112 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 77 eher mehr Staat, 10 ausgewogen, 25 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst (+1,1), aus 22 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Bürgerrechte zuerst, 0 eher Bürgerrechte zuerst, 1 ausgewogen, 18 eher Sicherheit und Ordnung zuerst, 3 deutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

  • Gesellschaftausgewogen (-0,3), aus 40 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich progressiv, 24 eher progressiv, 3 ausgewogen, 13 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

  • Europaeher mehr EU (-0,7), aus 9 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr EU, 7 eher mehr EU, 1 ausgewogen, 1 eher weniger EU, 0 deutlich weniger EU

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst (-0,6), aus 43 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Klimaschutz zuerst, 30 eher Klimaschutz zuerst, 9 ausgewogen, 4 eher Wachstum zuerst, 0 deutlich Wachstum zuerst

  • Migrationeher offen (-0,7), aus 12 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich offen, 9 eher offen, 2 ausgewogen, 1 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

  • Außenpolitikeher Abschreckung zuerst (+1), aus 3 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Diplomatie zuerst, 0 eher Diplomatie zuerst, 0 ausgewogen, 3 eher Abschreckung zuerst, 0 deutlich Abschreckung zuerst

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

Wirtschaft

20 Punkte

Schleswig-Holstein zum klimaneutralen Industriestandort entwickeln

Die CDU will mehr industrielle Wertschöpfung im Land und setzt dabei auf den Überschuss an erneuerbarem Strom als Standortvorteil. Ausgewählte Branchen sollen über Landesprogramme und gemeinsam mit den Hochschulen als Cluster gestärkt werden.

Die CDU will mehr Industrie im Land. Die Industrie soll dem Klima nicht schaden. Schleswig-Holstein hat viel Strom aus Wind. Diesen Strom sollen neue Fabriken nutzen. Das Land soll bestimmte Branchen besonders fördern.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaausgewogen

Maritime Industrie und Werften stärken

Die CDU will Werften und maritime Industrie unterstützen und ihnen Planungssicherheit geben. Sie fordert vom Bund, den Schutz von Schlüsseltechnologien im Marineschiffbau auch auf Teilvergaben auszudehnen, damit Aufträge nicht europaweit ausgeschrieben werden müssen.

Die CDU will den Werften im Land helfen. Werften bauen Schiffe. Aufträge für Marine-Schiffe sollen möglichst an Firmen im Land gehen. Die Werften sollen auch saubere Schiffe bauen. Außerdem sollen sie alte Munition aus dem Meer holen können.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Europaeher weniger EU

Unternehmen entlang Fehmarnbelt- und Jütland-Route ansiedeln

Die CDU will die feste Fehmarnbeltquerung und die Jütland-Route entlang der A7 für neue Wirtschaftsräume nutzen. Das Land soll dort Gewerbeflächen ermöglichen und aktiv um Unternehmen werben.

Bald gibt es einen Tunnel nach Dänemark. Die CDU will, dass an dieser Strecke neue Firmen entstehen. Das gilt auch für die Strecke an der Autobahn A7. Das Land soll für den Standort werben. Eine Daten-Bank soll freie Flächen für Firmen zeigen.

Keine Landesauflagen über EU- und Bundesstandards hinaus

Die CDU lehnt zusätzliche Landesregeln für Unternehmen ab, die über nationale, europäische oder internationale Standards hinausgehen. Genehmigungen sollen schneller werden und Verwaltungsauflagen wegfallen.

Die CDU will keine Extra-Regeln für Firmen nur in Schleswig-Holstein. Es sollen die Regeln von Deutschland und der EU reichen. Genehmigungen sollen schneller gehen. Die Ämter sollen ihren Spielraum für kleine Firmen nutzen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Gleiche Wettbewerbsbedingungen für Laden- und Onlinehandel

Die CDU will Unterschiede im Wettbewerb zwischen stationärem Einzelhandel und Onlinehandel beseitigen. Sie begründet das damit, dass große Onlineplattformen im Schnitt deutlich weniger Steuern und Abgaben tragen.

Geschäfte in der Stadt haben es schwer gegen große Internet-Händler. Die CDU sagt: Internet-Händler zahlen oft weniger Steuern und Abgaben. Das soll sich ändern. Für beide sollen die gleichen Bedingungen gelten.

  • Wirtschaftausgewogen

Handwerk mit Meisterprämie und Meister-BAföG fördern

Die CDU will die Meistergründungsprämie fortführen, die Meisterausbildung finanziell fördern und Betriebsnachfolgen erleichtern. Kommunale Unternehmen sollen dem Handwerk keine zusätzliche Konkurrenz machen.

Die CDU will dem Handwerk helfen. Meisterinnen und Meister bekommen weiter Geld, wenn sie einen Betrieb gründen oder übernehmen. Auch die Meister-Ausbildung soll gefördert werden. Firmen von Städten und Gemeinden sollen dem Handwerk keine neue Konkurrenz machen.

  • Wirtschaftausgewogen

Gründungsberatung und Start-up-Strukturen ausbauen

Die CDU will die bestehenden Einrichtungen für Gründerinnen und Gründer erhalten und ausbauen. Geprüft wird ein zentrales Gründungskompetenzzentrum, jede Hochschule soll mindestens einen Gründungsberater bekommen. An Hochschulstandorten sollen branchenbezogene Acceleratoren entstehen.

Die CDU will Menschen helfen, die eine Firma gründen. Eine zentrale Stelle soll alle Hilfen zeigen. Die CDU prüft, ob sie diese Stelle einrichtet. Jede Hochschule soll mindestens einen Berater für Gründer bekommen. Schon in der Schule sollen Kinder etwas über das Gründen lernen.

Gründungen mit Kapital und Patentfonds unterstützen

Die CDU will bürokratische Hürden für Unternehmensgründungen abbauen und mehr privates Kapital für Start-ups mobilisieren. Ein Patentfonds soll helfen, Erfindungen aus den Hochschulen früh zu schützen und mehr verwertbare Patente zu erreichen.

Die CDU will das Gründen von Firmen einfacher machen. Es soll weniger Bürokratie geben. Erfahrene Unternehmer sollen jungen Firmen Geld geben. Ein neuer Fonds soll Erfindern helfen. Damit können sie ihre Erfindungen durch Patente schützen.

  • Wirtschaftausgewogen

Innovationsagentur und private Hochschulfinanzierung ermöglichen

Die CDU will Wissenschaft und Wirtschaft enger verbinden, damit Forschungsergebnisse schneller zu Produkten und Dienstleistungen werden. Dazu soll eine Innovationsagentur entstehen. Unternehmen und andere private Institutionen sollen sich an der Finanzierung der Hochschulen beteiligen können.

Die CDU will Forschung und Firmen enger zusammenbringen. Aus Forschung sollen schneller neue Produkte werden. Dafür soll es eine Innovations-Agentur geben. Firmen sollen den Hochschulen auch Geld geben können.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Hochschulen und Wirtschaft enger verzahnen

Die CDU will den Wissens- und Technologietransfer zwischen Hochschulen und Unternehmen stärken. Unternehmen sollen sich an der Finanzierung von Hochschulen beteiligen können. Sogenannte Hub-Strukturen sollen die Zusammenarbeit in weiteren Forschungsfeldern ermöglichen.

Die CDU will, dass Hochschulen und Firmen mehr zusammenarbeiten. Firmen sollen Hochschulen Geld geben können. Es soll gemeinsame Zentren für Forschung geben. Auch Kunst-Hochschulen und Kreativ-Firmen sollen enger zusammenarbeiten.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Häfen sichern und nachhaltiger aufstellen

Die CDU will allen wirtschaftlich genutzten Häfen im Land ihren Bestand garantieren und sie weiterentwickeln. Die Schifffahrt soll nachhaltiger werden, etwa durch mehr Landstrom und günstigere Liegeplätze für emissionsarme Schiffe. Das Hafenentwicklungskonzept soll fortgeschrieben werden.

Die CDU will alle Häfen im Land erhalten, die für die Wirtschaft wichtig sind. Schiffe sollen im Hafen öfter Strom vom Land nutzen. Saubere Schiffe sollen weniger für den Liegeplatz zahlen. Die CDU steht auch zu Kreuzfahrten.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaausgewogen

Tourismusstrategie weiterentwickeln, Binnenland fördern

Die CDU will die Tourismusstrategie des Landes gemeinsam mit Verbänden, Kommunen und Unternehmen fortschreiben. Neue Förderungen sollen den Tourismus im Binnenland stärken. Jugend-, Angel- und barrierefreier Tourismus sollen in die Strategie aufgenommen werden.

Die CDU will den Tourismus im Land weiter stärken. Auch Orte ohne Küste sollen mehr Gäste bekommen. Dafür soll es neues Förder-Geld geben. Strände sollen auch für Menschen mit Geh-Problemen erreichbar sein.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Bäderregelung unverändert beibehalten

Die CDU will die geltende Bäderregelung für Orte mit starkem Tourismus beibehalten. Die Bäderregelung erlaubt dort Geschäften, auch an Sonntagen zu öffnen. Einen Bedarf für Änderungen sieht die Partei nicht.

In Urlaubs-Orten dürfen Läden auch am Sonntag öffnen. Das heißt Bäder-Regelung. Die CDU will diese Regel so lassen. Sie will nichts daran ändern.

  • Wirtschaftausgewogen

Nachhaltigen Tourismus und Gesundheitstourismus stärken

Die CDU will den nachhaltigen Tourismus und den Gesundheitstourismus in Schleswig-Holstein weiter ausbauen. Dazu gehören ein voll genutzter Sommerferienkorridor, EU-Fördermittel für den Tourismus und der Erhalt der Bäderregelung.

Die CDU will den Tourismus im Land stärken. Urlaub soll die Umwelt schonen. Auch Urlaub für die Gesundheit soll wichtiger werden. Die Sommerferien in Deutschland sollen sich über 90 Tage verteilen. Die Bäderregelung soll bleiben. Sie erlaubt Geschäften in Urlaubsorten, auch sonntags zu öffnen.

Planungs- und Genehmigungsverfahren grundlegend beschleunigen

Die CDU will Planungs- und Genehmigungsverfahren in Land und Bund neu regeln und vereinfachen. Lange Planungszeiten bremsen aus Sicht des Programms Innovation und gefährden die Klimaschutzziele.

Große Bau-Projekte dauern oft sehr lange. Die CDU will die Planung schneller machen. Dafür sollen Verfahren einfacher und digital werden. Das soll auch dem Klimaschutz helfen.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Klimaausgewogen

Rechtsetzung verbessern und Bürokratie abbauen

Die CDU will Gesetze und Verordnungen übersichtlicher machen und Bürokratie verringern. Betroffene sollen früher an der Entstehung von Regeln mitwirken, und Verordnungen sollen in der Regel befristet werden.

Die CDU will weniger Bürokratie. Bürokratie heißt hier: viele Regeln und Formulare. Betroffene sollen früh bei neuen Gesetzen mitreden. Viele Verordnungen sollen nur für eine bestimmte Zeit gelten.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Gemeinsame Innovationsstrategie mit Hamburg entwickeln

Die CDU will mit Hamburg eine regionale Innovationsstrategie erarbeiten, die sich überschneidende Initiativen zusammenführt. Forschung und Firmenansiedlungen rund um die Großforschungsanlagen XFEL und DESY sollen gefördert werden. Die Empfehlungen eines OECD-Berichts zur Metropolregion will die Partei berücksichtigen.

Schleswig-Holstein soll noch enger mit Hamburg zusammenarbeiten. Beide Länder sollen einen gemeinsamen Plan für neue Ideen und Forschung machen. Rund um große Forschungs-Anlagen sollen sich Firmen ansiedeln. Auch für Tourismus wollen beide gemeinsam werben.

Innenstädte beleben und Einzelhandel online stärken

Die CDU will Innenstädte und Dorfzentren attraktiver machen, indem leere Gewerbeflächen zu Wohnungen oder sozialen Einrichtungen werden. Ein Landesprogramm soll Einzelhändlern beim Aufbau regionaler Online-Shops helfen.

Die CDU will die Innenstädte lebendiger machen. Aus leeren Läden sollen Wohnungen oder Kitas werden. Geschäfte vor Ort sollen Hilfe für Online-Shops bekommen. Gemeinden sollen sparsamer mit Flächen umgehen.

Strukturschwache Regionen stärker fördern

Die CDU will, dass wirtschaftlich schwächere Regionen in Schleswig-Holstein mehr von Förderprogrammen profitieren. Ein neues Kompetenzzentrum soll Kommunen helfen, Bundesmittel einzuwerben. Eigenanteile bei Förderprogrammen sollen sich nach der Finanzkraft von Ländern und Kommunen richten.

Manche Regionen im Land sind wirtschaftlich schwach. Die CDU will diesen Regionen mehr helfen. Eine neue Stelle soll Gemeinden beim Beantragen von Förder-Geld helfen. Arme Länder und Gemeinden sollen weniger selbst dazuzahlen müssen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Nahversorgung und Treffpunkte im Dorf sichern

Die CDU will, dass vom Dorf aus alles erreichbar ist, vor Ort oder digital. Dazu sollen Dorfläden, Landgasthöfe, Mehrfunktionshäuser und das MarktTreff-Konzept gestützt und regionale Wertschöpfung gestärkt werden.

Auch im Dorf sollen Menschen alles Nötige bekommen. Die CDU will Dorf-Läden und Land-Gasthöfe erhalten. Wo sie fehlen, soll es Häuser für mehrere Zwecke geben. Auch Abhol-Stationen für Online-Bestellungen sollen helfen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher konservativ

Arbeit und Soziales

8 Punkte

Höchstarbeitszeiten flexibilisieren, Co-Working landesweit aufbauen

Die CDU will sich im Bund für flexiblere gesetzliche Höchstarbeitszeiten einsetzen, soweit das europäische Recht es zulässt. Im Land sollen Co-Working-Angebote und neue Arbeitsformen unterstützt werden.

Die CDU will, dass die Regeln für die Arbeitszeit lockerer werden. Die Beschäftigten sollen dem zustimmen müssen. Das soll Familien und pflegenden Angehörigen helfen. Im ganzen Land soll es gemeinsame Büros geben. Diese heißen Co-Working-Spaces.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Fachkräftepotenzial im Land besser ausschöpfen

Die CDU will mehr Menschen, die bereits in Schleswig-Holstein leben, als Fachkräfte gewinnen. Bessere Betreuungsangebote sollen die Teilzeitquote senken und vor allem Frauen mehr Erwerbsarbeit ermöglichen. Die Fachkräfteinitiative FI.SH soll weiterentwickelt werden.

Im Land fehlen Fachkräfte. Die CDU will mehr Menschen aus dem Land für Arbeit gewinnen. Bessere Kinder-Betreuung soll helfen. Dann können mehr Frauen länger arbeiten. Auch Menschen ohne Arbeit sollen besser ausgebildet werden.

  • Gesellschafteher progressiv

Co-Working-Spaces auf dem Land fördern

Die CDU will gemeinschaftlich genutzte Büros im ländlichen Raum aufbauen und über eine Förderrichtlinie unterstützen. Aus ihrer Sicht stärkt das die Dörfer, erleichtert die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und spart Pendelwege und damit Emissionen.

Die CDU will Gemeinschafts-Büros auf dem Land schaffen. Dort können Menschen nah am Wohnort arbeiten. Dann müssen sie weniger weit fahren. Das ist gut für das Klima und für die Familie.

Land stärker gegen Kinderarmut einsetzen

Die CDU will, dass das Land beim Thema Kinderarmut mehr Verantwortung trägt, obwohl viele Hilfen Aufgabe der Kommunen sind. Bestehende Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche sollen gestärkt und die Beteiligten auf einer landesweiten Kinderarmutskonferenz vernetzt werden. Ziel ist, dass Chancen nicht vom Elternhaus abhängen.

Viele Kinder in Schleswig-Holstein sind arm. Die CDU will, dass das Land mehr dagegen tut. Hilfen für Kinder und Jugendliche sollen stärker werden. Es soll ein großes Treffen zum Thema Kinder-Armut geben. Dort sollen sich Fachleute austauschen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Teilhabe Älterer sichern und Einsamkeit bekämpfen

Die CDU will ein Landeskonzept gegen Einsamkeit im Alter erarbeiten und Hilfen vor Ort unterstützen. Ältere Menschen sollen digitale Kompetenzen erwerben können, während analoge Angebote erhalten bleiben. Höchstaltersgrenzen für bürgerschaftliches Engagement sollen überprüft werden.

Viele ältere Menschen sind einsam. Die CDU will einen Plan dagegen machen. Ältere sollen lernen können, mit digitalen Geräten umzugehen. Wer das nicht kann, soll weiter Angebote ohne Internet bekommen. Alters-Grenzen beim Ehrenamt will die CDU überprüfen.

  • Gesellschafteher progressiv

Fonds für Barrierefreiheit fortführen, Barrieren abbauen

Die CDU will den Landesfonds für Barrierefreiheit weiterführen und Barrieren in öffentlichen Einrichtungen, im Nahverkehr, im Gesundheitswesen und beim Wohnen abbauen. Sie versteht Inklusion als Aufgabe, die alle Politikfelder betrifft, und begründet den Abbau von Barrieren mit der Teilhabe an der Gesellschaft.

Menschen mit Behinderungen stoßen oft auf Hindernisse. Die CDU will diese Hindernisse abbauen. Dafür gibt es einen Geld-Topf vom Land. Den will die CDU weiterführen. Es soll mehr Wohnungen, Arzt-Praxen und Busse ohne Hindernisse geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Menschen mit Behinderungen in regulären Arbeitsmarkt bringen

Die CDU will mehr Menschen mit Behinderungen den Weg in reguläre Betriebe öffnen und ein inklusives System der Berufsbildung aufbauen. Die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sollen sich langfristig wandeln.

Menschen mit Behinderungen sollen leichter normale Arbeit finden. Die CDU will dafür mehr mit Betrieben zusammenarbeiten. Auch die Berufs-Ausbildung soll für alle offen sein. Die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sollen sich mit der Zeit verändern. Zuerst will die CDU neue Arbeits-Formen testen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Fonds für soziale Härten dauerhaft einrichten

Die CDU will den in der Coronazeit aufgelegten Härtefonds des Landes auf Dauer fortsetzen und damit vor allem die Tafeln unterstützen. Die Mittel gegen Armut sollen weiter steigen, und Wohnungslose sollen leichter eine Wohnung vermittelt bekommen.

Die CDU will armen Menschen helfen. In der Corona-Zeit gab es einen Geld-Topf für Menschen in Not. Den soll es dauerhaft geben. Das Geld soll vor allem den Tafeln helfen. Tafeln geben Essen an arme Menschen. Menschen ohne Wohnung sollen leichter eine Wohnung finden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Finanzen und Steuern

8 Punkte

Schuldenbremse einhalten und Haushalt konsolidieren

Die CDU bekennt sich zur Schuldenbremse und will die Lücke in der Finanzplanung des Landes ohne höhere Steuern schließen. Begründet wird das vor allem mit Generationengerechtigkeit.

Die CDU will, dass das Land kaum neue Schulden macht. Diese Regel heißt Schulden-Bremse. Die Steuern sollen dafür nicht steigen. Das Land soll weniger zusätzlich ausgeben und trotzdem viel investieren.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Landeshaushalt auf doppelte Buchführung umstellen

Die CDU will den Landeshaushalt in den kommenden Jahren von der Kameralistik auf die Doppik umstellen, also auf die doppelte Buchführung nach dem Vorbild des Handelsrechts. Das soll Fehlsteuerungen vermeiden und Entscheidungen für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer machen.

Das Land schreibt heute nur Einnahmen und Ausgaben auf. Die CDU will eine andere Buchführung einführen. Sie heißt Doppik. Dabei sieht man auch Vermögen und Schulden. So soll klarer werden, wie das Land mit Geld umgeht.

Eigenes Grundsteuermodell für Schleswig-Holstein einführen

Die CDU hält das Bundesmodell zur Grundsteuer nicht für die beste Methode und will die Öffnungsklausel für die Länder nutzen. Schleswig-Holstein soll ein eigenes Modell bekommen, das aus Sicht der Partei einfacher und gerechter ist.

Die Grundsteuer zahlen Besitzer von Grundstücken und Häusern. Der Bund hat dafür ein Modell. Die CDU findet es zu kompliziert. Sie will für Schleswig-Holstein ein eigenes, einfacheres Modell.

Steuerbetrug bekämpfen und Finanzamt digitaler machen

Die CDU will entschlossener gegen Steuerbetrug, aggressive Steuergestaltung und Geldwäsche vorgehen und Konzerne dort besteuern, wo sie ihre Umsätze machen. Zugleich soll der Kontakt mit dem Finanzamt einfacher und digitaler werden.

Die CDU will Steuer-Betrug und Geld-Wäsche stärker bekämpfen. Große Konzerne sollen dort Steuern zahlen, wo sie Geld verdienen. Die Steuer-Erklärung soll online möglich sein. In einfachen Fällen soll eine App reichen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Familien und Mittelstand bei der Einkommensteuer entlasten

Die CDU will Kinder steuerlich stärker berücksichtigen, Alleinerziehende entlasten und die Steuerprogression abflachen. Am Ehegattensplitting hält sie fest, und der Einkommensteuertarif soll laufend an die Preisentwicklung angepasst werden.

Die CDU will, dass Familien weniger Steuern zahlen. Das gilt besonders für Alleinerziehende. Auch mittlere Einkommen sollen weniger zahlen. Die Steuer soll nicht heimlich steigen, wenn die Preise steigen. Das Ehegatten-Splitting soll bleiben.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Gesellschafteher konservativ

Vermögensteuer und höhere Erbschaftsteuer ablehnen

Die CDU lehnt eine neue Vermögensteuer und Verschärfungen bei Erbschaft- und Schenkungsteuer ab. Sie begründet das mit hohem Aufwand bei der Erhebung und damit, dass dem Mittelstand Geld für Investitionen entzogen würde.

Die CDU will keine Steuer auf Vermögen. Auch die Steuer auf Erbschaften und Geschenke soll nicht strenger werden. Die CDU sagt: Solche Steuern kosten viel Aufwand. Und Betriebe brauchen ihr Geld für Investitionen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Grunderwerbsteuer beim ersten Eigenheim streichen

Die CDU will Menschen in Schleswig-Holstein beim ersten Kauf einer selbst bewohnten Immobilie die Grunderwerbsteuer erlassen. Außerdem soll der Steuersatz im Land auf den Bundesdurchschnitt sinken. Das Programm begründet dies damit, dass viele Familien nicht genug Eigenkapital ansparen können.

Wer zum ersten Mal ein Haus oder eine Wohnung kauft, soll keine Grunderwerb-Steuer zahlen. Das gilt, wenn man selbst darin wohnt. Die Steuer soll auch für alle anderen sinken. Die CDU will damit vor allem jungen Familien helfen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Ehrenamtsentschädigungen bis 1.000 Euro steuerfrei stellen

Die CDU will sich im Bund dafür einsetzen, dass Entschädigungen für ehrenamtliche Arbeit bis 1.000 Euro im Monat steuerfrei bleiben.

Manche Ehrenamtliche bekommen etwas Geld als Entschädigung. Die CDU will: Bis 1.000 Euro im Monat sollen dafür keine Steuern anfallen. Dafür will sie sich beim Bund einsetzen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Wohnen

11 Punkte

Bauen erleichtern und Sozialwohnungen fördern

Die CDU will bezahlbare Mieten sichern, indem das Bauen erleichtert und der soziale Wohnungsbau gefördert wird. Bezahlbares Wohnen gehört nach dem Programm zu einem guten Leben.

Die CDU will, dass Mieten bezahlbar bleiben. Dafür soll das Bauen einfacher werden. Außerdem will die CDU Sozial-Wohnungen fördern. Das sind günstige Wohnungen für Menschen mit wenig Geld.

  • Wirtschaftausgewogen

Studentisches Wohnen fördern, BAföG-Anträge beschleunigen

Die CDU will Wohnraum für Studierende weiter mit Landesmitteln fördern und zusätzliche Wohnheimplätze schaffen. Außerdem sollen BAföG-Anträge schneller bearbeitet werden.

Die CDU will mehr Wohnheim-Plätze für Studierende. Das Land soll dafür Geld geben. Auch andere Anbieter als das Studentenwerk sollen bauen. Anträge auf BAföG sollen schneller fertig werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Neubau statt Mietpreisbremse und Mietendeckel

Die CDU setzt gegen hohe Mieten auf mehr Wohnungsbau und lehnt Mietpreisbremse sowie Mietendeckel ab, die sie als pauschal und als Symbolpolitik bezeichnet. Stattdessen sollen verlässliche und flexible Bedingungen für Investitionen gelten. Die Wohnraumoffensive des Landes soll weiterlaufen.

Die CDU will, dass mehr Wohnungen gebaut werden. Sie sagt: Viele Wohnungen sind der beste Schutz für Mieter. Eine Mietpreis-Bremse lehnt sie ab. Das ist eine Regel, die Mieten begrenzt.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Soziale Wohnraumförderung ausbauen

Die CDU will die soziale Wohnraumförderung für Menschen mit geringem Einkommen stärken, Neubau bezuschussen und Sozialbindungen bestehender Wohnungen verlängern. Das Wohngeld soll steigen. Fehlbelegungen von Sozialwohnungen will sie über Modellprojekte angehen, ohne dass Mieter ausziehen müssen.

Die CDU will mehr günstige Wohnungen für Menschen mit wenig Geld. Das Land gibt dafür Zuschüsse. Das Wohngeld soll höher werden. Wer inzwischen mehr verdient, darf in seiner Sozial-Wohnung bleiben. Dafür soll eine andere Wohnung zur Sozial-Wohnung werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Baulücken, Leerstand und Nachverdichtung für Wohnraum nutzen

Weil Bauflächen knapp werden, will die CDU vorhandene Flächen besser nutzen: Leerstand sanieren, Gewerbe- und Kasernenflächen umwandeln und Baulücken schließen. Dazu plant sie ein digitales Baulückenkataster und einen Baulandfonds mit 100 Millionen Euro Kreditvolumen für Kommunen.

Platz zum Bauen wird knapp. Die CDU will deshalb leere Gebäude und freie Flächen in Orten nutzen. Ein digitales Verzeichnis soll diese Flächen zeigen. Die Gemeinden bekommen Geld, um dort Wohnungen möglich zu machen.

Nachhaltiges Bauen mit Holz und Recyclingstoffen fördern

Die CDU will wegen knapper Rohstoffe stärker auf nachhaltige, wiederverwendbare Baumaterialien setzen und eine Holzbauoffensive starten. Gebäude sollen bei der Energie von fossilen auf erneuerbare Träger umgestellt werden, ohne Haushalte mit geringem Einkommen zu überfordern.

Rohstoffe zum Bauen sind knapp. Die CDU will deshalb mehr mit Holz bauen. Auch wiederverwertete Baustoffe sollen öfter genutzt werden. Häuser sollen mit erneuerbarer Energie versorgt werden. Menschen mit wenig Geld sollen dabei nicht zu viel zahlen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Klimaschutz beim Wohnen ohne Ordnungsrecht

Die CDU lehnt verbindliche Vorschriften ab, um Klimaschutz im Wohnungsbereich durchzusetzen. Stattdessen will sie Absprachen mit der Wohnungswirtschaft treffen und ganze Quartiere statt einzelner Gebäude betrachten.

Die CDU will Klimaschutz bei Wohnungen nicht mit Zwang durchsetzen. Sie will sich mit den Wohnungs-Firmen einigen. Dabei soll das ganze Viertel zählen, nicht jedes einzelne Haus.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Klimaeher Wachstum zuerst

Bauverfahren digitalisieren und beschleunigen

Die CDU will Kommunen helfen, überall digitale Bauämter einzurichten. Der Kampfmittelräumdienst soll gestärkt werden und Anträge künftig in höchstens drei Monaten bearbeiten.

Die CDU will, dass Bauämter überall digital arbeiten. Das Land soll den Gemeinden dabei helfen. Der Dienst, der alte Bomben sucht, soll schneller werden. Er soll höchstens drei Monate brauchen.

Neue Finanzierungsmodelle für Wohneigentum fördern

Die CDU will neue Wege zum Eigenheim unterstützen, etwa Mietkauf oder genossenschaftliche Lösungen. Die Investitionsbank Schleswig-Holstein soll mit ihren Kreditprogrammen den Kauf auch bei wenig Eigenkapital ermöglichen.

Die CDU will neue Wege zum eigenen Haus fördern. Ein Beispiel ist der Miet-Kauf. Dabei zahlt man erst Miete und besitzt die Wohnung später. Die Bank des Landes soll mit Krediten helfen.

Flächensparendes Bauen und Planen fördern

Die CDU will Stadtplanung neu ausrichten und dabei weniger Fläche verbrauchen. Vorgesehen sind Förderprogramme für kleinteilig vergebene Baugrundstücke und für neue, flächensparende Bauformen.

Die CDU will beim Bauen Fläche sparen. Dafür soll es Förder-Geld geben. Gemeinden sollen kleine Bau-Grundstücke vergeben. Alte Flächen sollen neu genutzt werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Altersgerechtes Wohnen und Mobilität im Alter fördern

Die CDU will älteren Menschen ein selbstbestimmtes Leben in der gewählten Umgebung ermöglichen. Dazu sollen die Förderung von seniorengerechtem Wohnraum ausgebaut und Rufbus-Angebote landesweit unterstützt und weiterentwickelt werden. Auch bei Verkehr und Infrastruktur sollen die Bedürfnisse Älterer stärker zählen.

Ältere Menschen sollen selbst bestimmen, wo sie leben. Die CDU will mehr Geld für passende Wohnungen geben. Busse auf Anruf sollen im ganzen Land besser werden. Straßen und Wege sollen besser zu älteren Menschen passen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Familie

12 Punkte

Besten Betreuungsschlüssel bis 2027 erreichen

Die CDU will, dass Schleswig-Holstein bis 2027 beim Verhältnis von Fachkräften zu Kindern in Kitas bundesweit vorn liegt. Nach dem Programm sind dafür genügend gut ausgebildete Fachkräfte und gute Arbeitsbedingungen nötig.

Die CDU will mehr Fachkräfte in den Kitas. Jede Fachkraft soll weniger Kinder betreuen. Bis 2027 soll das Land hier ganz vorn in Deutschland sein. Dafür braucht es genug gut ausgebildete Menschen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kita-Elternbeiträge weiter senken

Die CDU will die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung weiter senken. Besonders Familien mit geringem Einkommen und mit mehreren Kindern sollen entlastet werden, damit sich alle Eltern Betreuung leisten können.

Eltern zahlen Geld für die Kita. Die CDU will diese Beiträge weiter senken. Das soll vor allem Familien mit wenig Geld helfen. Auch Familien mit vielen Kindern sollen weniger zahlen. Alle sollen sich Kinder-Betreuung leisten können.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Flexiblere Kita-Öffnungszeiten ermöglichen

Die CDU will flexiblere und längere Öffnungszeiten in Kitas ermöglichen. Sie sollen sich am Bedarf berufstätiger Eltern orientieren, besonders von Alleinerziehenden und in Vollzeit Arbeitenden, und so Familie und Beruf besser vereinbar machen.

Die CDU will andere Öffnungs-Zeiten in Kitas. Die Kitas sollen länger und flexibler offen sein. Das soll Eltern helfen, die arbeiten. Besonders Allein-Erziehende sollen es leichter haben.

  • Gesellschafteher progressiv

Mehr Kita- und Krippenplätze schaffen

Die CDU will die Zahl der Kita-Plätze im ganzen Land erhöhen, auch in Krippen. Die Kommunen sollen dabei mit Landesmitteln unterstützt werden, damit jede Familie die Betreuung bekommt, die sie braucht.

Die CDU will mehr Plätze in Kitas. Auch für kleine Kinder in Krippen soll es mehr Plätze geben. Das Land gibt den Städten und Gemeinden dafür Geld. Jede Familie soll einen passenden Platz bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Vergütung in der Kindertagespflege erhöhen

Die CDU will Anreize und Vergütung für Tagesmütter und Tagesväter weiter anheben. Dadurch soll es landesweit mehr Tagespflegestellen und mehr Auswahl für Eltern geben.

Tagesmütter und Tagesväter betreuen Kinder in kleinen Gruppen. Die CDU will ihnen mehr Geld zahlen. Dann soll es mehr solche Angebote geben. Eltern sollen im ganzen Land besser wählen können.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Familienzentren und Beratung vor Ort stärken

Die CDU will Familienzentren und Familienbildungsstätten ausbauen und ihre Finanzierung langfristig absichern. Familien sollen dort Beratung zu staatlichen Leistungen gebündelt und in Wohnortnähe bekommen, künftig auch digital. Außerdem will sie familienfreundliche Arbeitszeiten stärker fördern.

Die CDU will Familien-Zentren stärken. Dort sollen Familien Rat zu allen staatlichen Hilfen bekommen. Die Beratung soll nah am Wohnort sein. Sie soll es auch im Internet geben. Das Geld für die Zentren soll langfristig sicher sein.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Frühe Hilfen ausbauen und Pflegefamilien gewinnen

Die CDU will die vorbeugenden Programme „Frühe Hilfen“ und „Schutzengel“ ausbauen, damit mehr Schwangere, junge Eltern und Familien Beratung und praktische Hilfe erhalten. Pflegefamilien sollen enger begleitet und neue Pflegefamilien angeworben werden.

Die CDU will die Programme „Frühe Hilfen“ und „Schutzengel“ vergrößern. Sie helfen Schwangeren und jungen Eltern. Es gibt zu wenige Pflege-Familien. Pflege-Familien nehmen Kinder auf, die nicht bei ihren Eltern leben können. Die CDU will mehr solche Familien finden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kurzarbeit beim Elterngeld nicht anrechnen

Die CDU will über den Bundesrat erreichen, dass Monate in Kurzarbeit bei der Berechnung des Elterngeldes außen vor bleiben. So sollen junge Eltern vor unvorhersehbaren finanziellen Engpässen geschützt werden. Zudem soll eine Onlineanmeldung des Kindes Kindergeld und Kinderfreibetrag automatisch auslösen.

Bei Kurzarbeit verdienen Menschen weniger. Dann fällt auch das Elterngeld kleiner aus. Die CDU will das ändern. Monate mit Kurzarbeit sollen bei der Berechnung nicht zählen. Eltern sollen Kindergeld außerdem einfach im Internet auslösen können.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Mobiles Jugendzentrum für ländliche Regionen erproben

Die CDU will ein Pilotprojekt für ein mobiles Kinder- und Jugendzentrum auf dem Land starten. Sie begründet das mit fehlenden Freizeitangeboten außerhalb der Schule und mit der gewachsenen Bedeutung von Einsamkeit. Zugleich sollen Schule und Kinder- und Jugendhilfe enger zusammenarbeiten.

Auf dem Land gibt es wenige Freizeit-Angebote für Kinder und Jugendliche. Die CDU will deshalb ein Jugend-Zentrum testen, das von Ort zu Ort fährt. Dort können sich junge Leute treffen. Schulen und Jugend-Hilfe sollen außerdem enger zusammenarbeiten.

Schutzkonzepte gegen Gewalt außerhalb der Schule vorschreiben

Die CDU will Schutzkonzepte gegen Gewalt an Kindern und Jugendlichen auch für den außerschulischen Bereich zur Pflicht machen. In Kitas und Schulen gilt diese Pflicht bereits. Außerdem soll eine auf Kinder abgestimmte Justiz weiter gestärkt werden.

Kitas und Schulen müssen schon Pläne zum Schutz vor Gewalt haben. Die CDU will das auch für andere Angebote für Kinder vorschreiben. Das soll auch vor sexueller Gewalt schützen. Gerichte und Behörden sollen besser auf Kinder eingehen.

Kinderwunschbehandlungen bundesweit einheitlich fördern

Die CDU setzt sich für eine bundesweit einheitliche finanzielle Hilfe bei Kinderwunschbehandlungen ein. Sie soll auch unverheirateten Paaren offenstehen. Ziel ist, dass möglichst viele Menschen ihren Kinderwunsch erfüllen können.

Manche Paare bekommen kein Kind, obwohl sie es wollen. Eine Behandlung kann helfen, kostet aber Geld. Die CDU will dafür finanzielle Hilfe in ganz Deutschland. Auch Paare ohne Trauschein sollen die Hilfe bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Schwangerenkonfliktberatung stärken, Verhütungsmittel für Geringverdienerinnen erstatten

Die CDU will die Schwangerenkonfliktberatung stärker unterstützen. Das Lübecker Modellprojekt „biko“, das Frauen mit niedrigem Einkommen verschreibungspflichtige Verhütungsmittel erstattet, soll landesweit gelten. Aufklärung über Sexualität und Verhütung soll die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche senken.

Die CDU will Beratungs-Stellen für ungeplant Schwangere stärker unterstützen. Frauen mit wenig Geld sollen Verhütungs-Mittel bezahlt bekommen. Das gibt es bisher als Projekt in Lübeck. Es soll im ganzen Land gelten. Mehr Aufklärung soll zu weniger Schwangerschafts-Abbrüchen führen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Bildung

52 Punkte

Bewegungsstunde im Ganztag einführen

Die CDU will zusammen mit der Ganztagsschule eine Bewegungsstunde einführen. Vereine und Träger sollen daran mitwirken. Das Ganztagsangebot in der Grundschule soll zudem gut ausgebaut und hochwertig sein.

Die CDU will eine Bewegungs-Stunde an Schulen. Kinder sollen sich dort bewegen und Sport machen. Die Stunde gehört zur Ganztags-Schule. Das ist Schule mit Angeboten am Nachmittag. Vereine sollen dabei helfen.

Erzieherausbildung ausbauen und vergüten

Die CDU will die praxisintegrierte Ausbildung (PiA) für Erzieherinnen und Erzieher deutlich ausweiten und eine Ausbildungsvergütung einführen. Mittelfristig soll daraus eine duale Ausbildung werden. So soll der wachsende Bedarf an Kita-Fachkräften gedeckt werden.

Die CDU will mehr Erzieherinnen und Erzieher ausbilden. Sie sollen in der Ausbildung Geld bekommen. Die Ausbildung soll es in jedem Kreis geben. Später soll sie in Schule und Betrieb zugleich stattfinden. Das nennt man duale Ausbildung.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Untersuchung für Viereinhalbjährige erproben

Die CDU will eine Untersuchung von Kindern im Alter von viereinhalb Jahren erproben, um sonderpädagogischen Förderbedarf früh zu erkennen. Kita und Grundschule sollen dabei zusammenarbeiten und gemeinsame Förderangebote einführen.

Die CDU will Kinder mit viereinhalb Jahren untersuchen lassen. Das soll zuerst getestet werden. So sieht man früh, ob ein Kind Hilfe braucht. Es geht um Sprache und Bewegung. Kita und Grundschule sollen dann gemeinsam helfen.

Inklusionsoffensive in Kitas starten

Die CDU will eine Inklusionsoffensive für Kitas, damit Inklusion in allen Einrichtungen umgesetzt wird. Fachleute verschiedener Richtungen sollen Personal und Eltern vor Ort unterstützen.

Die CDU will mehr Inklusion in Kitas. Inklusion heißt: Kinder mit und ohne Behinderung sind zusammen. Das soll in allen Kitas im Land so sein. Fachleute sollen dem Personal und den Eltern helfen.

  • Gesellschafteher progressiv

Bildungs-Plus-Programm und Standards in Kitas einführen

Die CDU will Kinder in der Kita gezielter auf die Schule vorbereiten. Dazu sollen ein Bildungs-Plus-Programm und verbindliche Bildungsstandards dienen.

Die CDU will Kinder in der Kita besser auf die Schule vorbereiten. Dafür soll es ein neues Programm geben. Für alle Kitas sollen feste Regeln zur Bildung gelten.

Nachhaltigkeit, Demokratie und Kultur in Kitas verankern

Die CDU will Bildung für nachhaltige Entwicklung und Demokratieerziehung in sämtlichen Kitas des Landes einführen. Außerdem sollen Naturkindertagesstätten ausgebaut und Kooperationen mit Kultureinrichtungen gestärkt werden.

Kinder sollen in der Kita etwas über Umwelt und Demokratie lernen. Das soll in allen Kitas im Land so sein. Die CDU will auch mehr Natur-Kitas. Kitas sollen mehr mit Kultur-Einrichtungen zusammenarbeiten.

Bewegungsoffensive in Kitas und Grundschulen starten

Die CDU will Kindern in Kitas und Grundschulen mehr Bewegung ermöglichen. Sie begründet das damit, dass Spiel und Sport die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen dauerhaft fördern.

Kinder sollen sich mehr bewegen. Das gilt für die Kita und für die Grundschule. Die CDU sagt: Bewegung ist gut für die Gesundheit. In der Grundschule soll es jede Woche eine Bewegungs-Stunde geben.

Professur für frühkindliche Bildung einrichten

Die CDU will in Schleswig-Holstein eine Professur für frühkindliche Bildung schaffen. Dazu sollen ein dualer Bachelor- und ein Masterstudiengang gehören.

Die CDU will eine neue Professur schaffen. Sie soll sich mit Bildung für kleine Kinder befassen. Dazu soll es zwei neue Studiengänge geben.

Mehr Unterricht und Förderung an Grundschulen

Die CDU will in den ersten beiden Grundschulklassen je eine Unterrichtsstunde mehr einführen, um Deutsch und Mathematik zu stärken. Kleine Grundschulstandorte sollen weiter vom Land unterstützt werden.

Kinder in Klasse 1 und 2 sollen eine Stunde mehr Unterricht bekommen. Die Stunde ist für Deutsch und Mathe gedacht. Kleine Grundschulen sollen bleiben. Das Land soll ihnen dabei helfen.

Gymnasium und Gemeinschaftsschule mit eigenen Profilen stärken

Die CDU will Gymnasien und Gemeinschaftsschulen als gleichwertige Schularten mit jeweils eigenem Profil weiterentwickeln. An Gemeinschaftsschulen sollen Lerngruppen nach Leistung getrennt und Abschlussprüfungen für alle verpflichtend werden.

Die CDU will beide Schul-Arten behalten: Gymnasium und Gemeinschafts-Schule. Das Gymnasium soll auf das Studium vorbereiten. Die Gemeinschafts-Schule soll auf alle Abschlüsse vorbereiten. Dort sollen Schüler ab Klasse 7 nach Leistung in Gruppen lernen.

  • Gesellschafteher konservativ

Informatik als Pflichtfach ab Klasse 5 einführen

Die CDU will Informatik an sämtlichen weiterführenden Schulen von der fünften Klasse an zum Pflichtfach machen. Schülerinnen und Schüler sollen so früh mit Zukunftskompetenzen vertraut werden.

Alle Schüler sollen Informatik lernen. Das Fach soll ab Klasse 5 Pflicht sein. Die CDU will dafür mehr Lehrer ausbilden.

Fremdsprachen und herkunftssprachlichen Unterricht ausbauen

Die CDU will den Fremdsprachenunterricht stärken und neue Modelle wie bilingualen und herkunftssprachlichen Unterricht erproben. In den großen Städten sollen internationale Schulangebote entstehen.

Schüler sollen mehr Fremdsprachen lernen können. Kinder aus eingewanderten Familien sollen auch die Sprache ihrer Familie lernen können. In großen Städten soll es internationale Schulen geben.

  • Gesellschafteher progressiv
  • Migrationeher offen

Gründergeist und MINT-Bildung an Schulen fördern

Die CDU will ökonomische Bildung und Gründerkultur an weiterführenden Schulen im ganzen Land verankern. Zudem sollen MINT-Angebote wie Schülerlabore und die MINT-Akademie ausgebaut werden.

Schüler sollen lernen, wie Wirtschaft funktioniert. Sie sollen auch lernen, wie man eine Firma gründet. Die CDU will außerdem mehr Angebote für Mathe, Informatik, Natur-Wissenschaft und Technik.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Freie Schulen und Mitwirkung von Eltern stärken

Die CDU will Schulen in freier Trägerschaft bei Unterrichtsgenehmigungen und bei der Suche nach Fachkräften stärker unterstützen. Außerdem sollen Eltern- und Schülervertretungen bessere Bedingungen für ihre Arbeit bekommen.

Die CDU will private Schulen unterstützen. Sie sollen leichter Lehrer finden. Auch Eltern-Vertreter und Schüler-Vertreter sollen besser arbeiten können.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Unterrichtsversorgung sichern und Lehrkräfte gewinnen

Die CDU will die Unterrichtsversorgung dauerhaft über 100 Prozent halten, um Unterrichtsausfall zu verringern. Eine Allianz für Lehrkräftebildung soll helfen, mehr Lehrkräfte zu gewinnen, vor allem in Mangelfächern.

Es soll genug Lehrer geben, damit weniger Unterricht ausfällt. Die CDU will mehr Lehrer gewinnen. Besonders fehlen Lehrer für Mathe, Informatik und Natur-Wissenschaften. Ein Bündnis soll die Ausbildung der Lehrer verbessern.

Fortbildungspflicht und digitale Schulung für Lehrkräfte

Die CDU will Lehrkräfte verpflichten, jährlich mindestens 15 Stunden Fortbildung nachzuweisen. Digitale Bildung soll in Ausbildung und Fortbildung einen festen Platz bekommen.

Lehrer sollen sich jedes Jahr weiterbilden müssen. Es sollen mindestens 15 Stunden im Jahr sein. Sie sollen vor allem mehr über digitalen Unterricht lernen.

Ganztag an Grundschulen bis 2026/27 ausbauen

Die CDU will die Ganztagsangebote an Grundschulen bis zum Schuljahr 2026/27 so erweitern, dass der Rechtsanspruch schrittweise erfüllt werden kann. Land und Bund sollen die Schulträger bei Räumen und Personal finanziell unterstützen.

Die CDU will mehr Ganztag an Grundschulen. Ganztag heißt: Kinder werden auch am Nachmittag in der Schule betreut. Bis 2026/27 soll es genug Plätze geben. Das Land und der Bund sollen dafür Geld geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Schulbauförderung des Landes fortsetzen

Die CDU will die Schulträger auch nach 2023 beim Bau und bei der Sanierung von Schulen fördern. Dazu sollen ein Musterraumprogramm und neue Schulbauberater des Landes kommen.

Die CDU will weiter Geld für den Bau von Schulen geben. Das soll auch nach 2023 gelten. Es soll Berater für den Schulbau geben. Sie helfen vor allem kleinen Schulträgern.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Perspektivschulen fortführen und Sprachangebote stärken

Die CDU will das Programm für Schulen in sozial schwierigen Lagen, die mehr Geld erhalten, fortsetzen und weiterentwickeln. Dazu gehören mehr Deutschangebote, auch für Eltern, und ein Frühstück an diesen Schulen.

Manche Schulen haben es besonders schwer. Sie bekommen mehr Geld. Die CDU will dieses Programm weiterführen. Es soll mehr Deutsch-Kurse geben, auch für Eltern. An diesen Schulen soll es auch Frühstück geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Migrationeher offen

Lern- und Betreuungsangebote in den Ferien verstetigen

Die CDU will schulische Lern- und Betreuungsangebote in den Ferien dauerhaft einrichten. Sie verweist darauf, dass sich solche Angebote im Programm zum Aufholen nach Corona bewährt hätten.

Die CDU will Lern-Angebote in den Ferien. Diese soll es dauerhaft geben. Die Kinder können dort lernen und werden betreut. Der Bund soll dafür weiter Geld geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Pilotprojekt für kostenlose Menstruationsartikel an Schulen

An weiterführenden Schulen will die CDU in einem Pilotprojekt Hygieneartikel kostenlos bereitstellen. Sie begründet das damit, dass Kosten und Unsicherheit rund um die Menstruation Schülerinnen vom Unterricht fernhalten können.

Die CDU will einen Versuch an Schulen starten. Dort soll es kostenlose Hygiene-Artikel für die Periode geben. Manche Mädchen fehlen sonst im Unterricht. Das will die CDU verhindern.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Multiprofessionelle Teams an Schulen ausbauen

Die CDU will Schulbegleitung, Schulassistenz und Schulsozialarbeit in gemeinsamen Teams mit regionalen Budgets bündeln und landesweit ausbauen. Schule sei längst mehr als ein Ort der Wissensvermittlung und brauche deshalb neben Lehrkräften weitere Berufsgruppen.

An Schulen arbeiten nicht nur Lehrer. Es gibt auch Helfer für einzelne Kinder und Sozial-Arbeiter. Die CDU will diese Fachleute in einem Team zusammenfassen. Jede Region bekommt dafür ein festes Budget. Es soll mehr solche Teams im Land geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Inklusion mit mehr Sonderpädagogen und Standards stärken

Die CDU will weitere Stellen für Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen schaffen und landesweit verbindliche Standards für Inklusion einführen. Maßstab bleibt ein Gutachten von 2016, das den Bedarf auf 493 zusätzliche Stellen beziffert.

Inklusion heißt: Kinder mit und ohne Behinderung lernen zusammen. Die CDU will dafür mehr Fach-Lehrer einstellen. Im ganzen Land sollen dieselben festen Regeln gelten. Der Beruf soll attraktiver werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher progressiv

Förderzentren erhalten und besondere Lerngruppen einrichten

Die CDU will Förderzentren mit eigenen Schülerinnen und Schülern beibehalten, damit dort bei Bedarf individuell gefördert werden kann. Zusätzlich sollen Lerngruppen für Kinder mit Förderbedarf in der emotionalen und sozialen Entwicklung entstehen.

Förderzentren sind Schulen für Kinder mit besonderem Förder-Bedarf. Die CDU will diese Schulen behalten. Es soll auch neue Lern-Gruppen geben. Sie sind für Kinder mit Problemen im Verhalten. Später sollen diese Kinder in ihre Klasse zurück.

  • Gesellschafteher konservativ

Schulleitungen qualifizieren und Schulaufsicht stärken

Die CDU will Führungskräfte an Schulen gezielt finden, ausbilden und fortbilden und die Besetzung von Leitungsstellen neu regeln. Die Schulaufsicht, vor allem die Schulämter, soll gestärkt werden.

Die CDU will Schulleiter besser ausbilden. Sie will früh Lehrer finden, die gut leiten können. Die Auswahl für Leitungs-Stellen soll neu geregelt werden. Die Schul-Ämter sollen mehr Unterstützung geben können.

Berufsorientierung und Jugendberufsagenturen ausbauen

Die CDU will Programme zur beruflichen Orientierung dauerhaft weiterführen und erweitern. Jugendberufsagenturen sollen in allen Regionen des Landes entstehen und den Übergang von der Schule in den Beruf unterstützen.

Schüler sollen früh etwas über Berufe erfahren. Die CDU will dafür mehr Programme. Überall im Land soll es Jugend-Berufs-Agenturen geben. Sie helfen Jugendlichen beim Start in den Beruf.

Landesweite Schüler-ID einführen

Die CDU will eine landesweite Kennung für Schülerinnen und Schüler einführen. Sie soll die Bildungsberichterstattung verbessern und Wechsel im Bildungsweg unbürokratischer machen.

Jeder Schüler soll eine eigene Nummer bekommen. Die CDU nennt das Schüler-ID. Damit soll ein Schul-Wechsel einfacher werden. Das Land will so auch bessere Zahlen über Bildung bekommen.

Berufliche Schulen und duale Ausbildung sichern

Die CDU will die sechs Schularten der beruflichen Bildung erhalten und die duale Ausbildung mit einem Masterplan absichern. Berufliche Schulen sollen modern ausgestattet und digital arbeiten können.

Die CDU will die Berufs-Schulen stärken. Alle sechs Arten von Berufs-Schulen sollen bleiben. Ein Plan soll den Unterricht auch auf dem Land sichern. Die Schulen sollen gute Technik bekommen.

Abschlüsse gegenseitig anerkennen, offene Berufshochschule gründen

Die CDU will den Wechsel zwischen schulischer Berufsbildung, dualer Ausbildung und Studium erleichtern, indem Abschlüsse gegenseitig angerechnet werden. Zusätzlich soll eine offene Berufshochschule entstehen, die Ausbildung und Studium verbindet.

Die CDU will, dass Abschlüsse überall zählen. Wer an einer Berufsschule etwas gelernt hat, soll das in der Ausbildung anrechnen können. Auch im Studium soll ein Berufs-Abschluss zählen. Außerdem soll es eine neue offene Berufs-Hochschule geben.

MINT-Bildungsgänge an beruflichen Schulen stärken

Die CDU will technische und naturwissenschaftliche Bildungsgänge an beruflichen Schulen überdurchschnittlich stärken. Sie begründet das mit dem Fachkräftemangel in den MINT-Berufen.

In technischen Berufen fehlen viele Fachleute. Die CDU will deshalb technische Fächer an Berufsschulen besonders fördern. MINT heißt: Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik. Auch die Ausbildung von Schiffs-Offizieren soll besser werden.

App für Berufs- und Studienorientierung schaffen

Die CDU will eine App einführen, die Ausbildungs- und Berufswege zeigt und freie Ausbildungs- und Praktikumsplätze sichtbar macht. Sie soll auch Studienabbrecherinnen und Studienabbrechern den Weg in eine Ausbildung verkürzen.

Die CDU will eine App für die Berufs-Wahl. Die App zeigt, welche Berufe und Ausbildungen es gibt. Sie zeigt auch freie Plätze für Ausbildung und Praktikum. Sie soll besonders für die Ausbildung im Betrieb werben.

Weniger Abgänge ohne Abschluss im Übergangsbereich

Die CDU will, dass weniger Jugendliche die berufsbildenden Schulen ohne Abschluss verlassen. Dazu sollen Ausbildungsvorbereitung und Berufsintegrationsklassen weiterentwickelt werden.

Manche Jugendliche verlassen die Berufsschule ohne Abschluss. Die CDU will, dass das seltener passiert. Dafür sollen Vorbereitungs-Klassen besser werden. Jugendliche sollen schneller eine Ausbildung im Betrieb beginnen.

Lehrkräfte für berufsbildende Schulen gewinnen

Die CDU will mehr Lehrkräfte für berufsbildende Schulen gewinnen und die Unterrichtsversorgung von über 100 Prozent halten. Dafür soll der Bedarf auch für diese Schulen vorausberechnet und der Quer- und Seiteneinstieg attraktiver werden.

An Berufsschulen fehlen Lehrerinnen und Lehrer. Die CDU will mehr Menschen für diesen Beruf gewinnen. Auch Leute aus Betrieben sollen leichter Lehrkraft werden können. Es soll weiter genug Unterricht geben.

Weiterbildungsstrategie entwickeln und gesetzlich verankern

Die CDU will eine landesweite Strategie für Weiterbildung erarbeiten und in ein Gesetz schreiben. Finanzierung, digitale Angebote und die Vernetzung der Träger sollen weiterentwickelt werden, damit Weiterbildung in den Bildungswegen mehr Gewicht bekommt.

Die CDU will einen Plan für Weiterbildung im Land machen. Weiterbildung heißt: Erwachsene lernen Neues für Beruf oder Alltag. Der Plan soll in einem Gesetz stehen. Es soll eine Internet-Plattform mit Angeboten geben. Die Anbieter sollen enger zusammenarbeiten.

BAföG für Weiterbildung öffnen und elternunabhängiger machen

Die CDU will sich im Bund dafür einsetzen, BAföG und Aufstiegs-BAföG zusammenzulegen und die Altersgrenze zu öffnen. Zudem soll die Förderung weniger vom Einkommen der Eltern abhängen.

BAföG ist Geld vom Staat für Ausbildung und Studium. Die CDU will, dass auch ältere Menschen BAföG bekommen können. Das BAföG soll weniger vom Geld der Eltern abhängen. Zwei Arten von BAföG sollen eine werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Grundbildungszentren ausbauen, Gebühren für ersten Schulabschluss streichen

Die CDU will die Grundbildungszentren ausbauen, um den Anteil Erwachsener zu senken, die nicht ausreichend lesen und schreiben können. Wer den ersten allgemeinbildenden Schulabschluss an einer Weiterbildungseinrichtung nachholt, soll dafür keine Gebühren mehr zahlen.

Manche Erwachsene können nicht gut lesen und schreiben. Die CDU will mehr Orte schaffen, an denen sie das lernen können. Diese Orte heißen Grundbildungs-Zentren. Wer als Erwachsener den ersten Schul-Abschluss nachholt, soll nichts mehr bezahlen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Grundfinanzierung der Hochschulen weiter erhöhen

Die CDU will die Mittel für die Hochschulen weiter Jahr für Jahr anheben, um eine auskömmliche Grundfinanzierung zu erreichen. Das Geld bleibt an Zielvereinbarungen und den Hochschulvertrag gebunden. Begründet wird dies mit neuen Anforderungen durch Digitalisierung, KI und Nachhaltigkeit.

Die Hochschulen sollen jedes Jahr mehr Geld bekommen. Die CDU sagt: Bisher reicht das Geld noch nicht. Die Hochschulen vereinbaren dafür Ziele mit dem Land. Auch private Hochschulen sollen Förderung bekommen können.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Mehr Lehrkräfte an den Hochschulen ausbilden

Die CDU will an den Hochschulen die Bedingungen dafür schaffen, dass deutlich mehr Menschen ein Lehramtsstudium abschließen, vor allem in Mangelfächern. Grund ist der vorhergesagte hohe Bedarf an Grundschulen und besonders an Gemeinschaftsschulen.

Das Land braucht in Zukunft viele neue Lehrerinnen und Lehrer. Die CDU will deshalb mehr Menschen für das Lehramt ausbilden. Die Hochschulen bekommen dafür Geld. Im Studium soll das Digitale wichtiger werden.

Hochschulbau stärken und Immobilienbetrieb prüfen

Die CDU will mehr Geld für den Hochschulbau und für Forschungsbauten der Universitätsmedizin bereitstellen. Sie prüft einen eigenen Immobilienbetrieb für die Hochschulgebäude, um den Investitionsstau aufzulösen. Sanierungen sollen genutzt werden, um die Gebäude energetisch zu erneuern.

Viele Gebäude der Hochschulen müssen erneuert werden. Die CDU will dafür mehr Geld geben. Sie prüft einen eigenen Betrieb für diese Gebäude. Er soll bauen und die Gebäude pflegen. Die Gebäude sollen später ohne Schaden für das Klima laufen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Digital-Pakt Hochschule mit dem Bund schaffen

Die CDU will zusammen mit dem Bund einen Digital-Pakt Hochschule anstoßen, der die digitale Ausstattung der Hochschulen verbessert. Zusätzlich sollen die digitalen Fähigkeiten von Lehrenden und Studierenden gestärkt und weitere Landesmittel bereitgestellt werden.

Die Hochschulen sollen bessere digitale Technik bekommen. Die CDU will dafür ein Programm von Bund und Land. Es heißt Digital-Pakt Hochschule. Lehrende und Studierende sollen besser mit digitaler Technik umgehen können. Auch die Bibliotheken sollen digitaler werden.

Landesexzellenzstrategie mit eigenem Budget einführen

Die CDU will Spitzenforschung mit einer Landesexzellenzstrategie und einem eigenen Budget gezielt fördern. Schwerpunkt ist, dass die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel Exzellenzuniversität wird.

Die CDU will sehr gute Forschung im Land besonders fördern. Dafür soll es einen Plan und eigenes Geld geben. Die Universität Kiel soll Exzellenz-Universität werden. Das ist ein Titel für besonders starke Universitäten in Deutschland.

Außeruniversitäre Forschung im Land ausbauen

Die CDU will Forschungseinrichtungen außerhalb der Hochschulen stärken und weitere Abteilungen und Außenstellen ins Land holen. Dafür plant sie eine Fraunhofer-Strategie und ein eigenes Landesbudget. Lübeck soll ein Zentrum für KI in Medizin und Medizintechnik werden.

Es gibt Forschungs-Institute außerhalb der Hochschulen. Die CDU will mehr davon ins Land holen. Dafür soll es eigenes Geld vom Land geben. Für die Fraunhofer-Institute soll es einen eigenen Plan geben. Lübeck soll ein starker Ort für KI in der Medizin werden.

Angewandte Forschung zu Energiewende und KI ausbauen

Die CDU will anwendungsnahe Spitzenforschung an allen Hochschularten fördern. Schwerpunkte sind die Forschung zu Energiewende und Wasserstoff sowie Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Mittelfristig soll ein eigenes Kompetenzzentrum für Energiewendeforschung entstehen.

Die CDU will mehr Forschung an den Hochschulen. Die Forschung soll praktisch nutzbar sein. Wichtig sind Energie, Wasserstoff und Künstliche Intelligenz. Später soll es ein Zentrum für Energiewende-Forschung geben.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Studienbedingungen verbessern und Abbrüche verringern

Die CDU will das landesweite Semesterticket dauerhaft beibehalten und dafür sorgen, dass mehr Studierende ihr Studium abschließen. Die psychosoziale Beratung an den Hochschulen soll deutlich wachsen, weil die Corona-Maßnahmen Studierende aus Sicht der Partei stark belastet haben. Die Lehre soll überwiegend in Präsenz stattfinden.

Die CDU will das Semesterticket behalten. Weniger Studierende sollen ihr Studium abbrechen. Es soll mehr Beratung bei seelischen Problemen geben. Der Unterricht an Hochschulen soll meist vor Ort stattfinden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Hochschulautonomie per Gesetzesnovelle stärken

Die CDU will den Hochschulen mehr Eigenverantwortung geben und dafür das Hochschulgesetz ändern. Der erweiterte Senat soll abgeschafft werden. Zugleich sollen Hochschulen stärker in die Gesellschaft wirken, unter anderem durch Orte der Wissenschaftskommunikation.

Die CDU will, dass Hochschulen mehr selbst entscheiden. Dafür soll das Hochschul-Gesetz geändert werden. Ein Gremium, der erweiterte Senat, soll wegfallen. Außerdem soll es Orte geben, an denen alle Menschen Forschung erleben können.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Zivilklauseln und Gender-Vorgaben an Hochschulen ablehnen

Die CDU lehnt Zivilklauseln an Hochschulen ab, also Selbstverpflichtungen, nur für zivile Zwecke zu forschen. Ebenso lehnt sie Vorgaben zu geschlechtergerechter Sprache ab, vor allem wenn diese in die Bewertung von Prüfungen einfließen. Sie begründet das mit der Wissenschaftsfreiheit und den Rechtschreibregeln.

Manche Hochschulen wollen nur für friedliche Zwecke forschen. Das nennt man Zivil-Klausel. Die CDU ist dagegen. Sie ist auch gegen Pflichten zum Gendern. Besonders bei Noten für Prüfungen soll Gendern keine Rolle spielen.

  • Gesellschafteher konservativ
  • Außenpolitikeher Abschreckung zuerst

Keine Burka und kein Niqab in Lehrveranstaltungen

Die CDU lehnt es ab, dass in Lehrveranstaltungen und Prüfungen an Hochschulen Burka oder Niqab getragen werden. Sie sieht in dieser Kleidung ein Zeichen der Unterdrückung von Frauen und hält sichtbare Mimik und Gestik für notwendig.

Burka und Niqab verhüllen das Gesicht. Die CDU will das in Kursen und Prüfungen an Hochschulen nicht. Sie sagt: Diese Kleidung steht für die Unterdrückung von Frauen. Man soll beim Sprechen das Gesicht sehen können.

  • Gesellschafteher konservativ

Gesundheit, Bewegung und Erste Hilfe an Schulen fördern

Die CDU will Erste-Hilfe- und Reanimationskurse im Schulunterricht einführen. Dazu kommen mehr Bewegung im Schulalltag, gesundes Mittagessen und Kondomautomaten an weiterführenden Schulen. Das Programm begründet dies mit den Folgen von Bewegungsmangel und dem Vorbild skandinavischer Länder bei der Ersten Hilfe.

Kinder sollen in der Schule Erste Hilfe lernen. Sie sollen sich in der Schule mehr bewegen. Das Mittag-Essen in der Schule soll gesund sein. An weiterführenden Schulen soll es Kondom-Automaten geben. So will die CDU die Gesundheit von Kindern stärken.

  • Gesellschafteher progressiv

Gesellschaftliches Jahr in der Schulzeit einführen

Die CDU will an weiterführenden Schulen ein verpflichtendes gesellschaftliches Jahr einführen, das ein Schuljahr dauert. So sollen junge Menschen früh an ehrenamtliches Engagement herangeführt werden.

Die CDU will ein gesellschaftliches Jahr an Schulen. Schülerinnen und Schüler helfen dann ein Schuljahr lang in einem Verein oder einer Organisation. Sie tun das an einem Nachmittag pro Woche. Alle sollen mitmachen müssen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Politische Bildung in Kita und Schule ausbauen

Die CDU will die Demokratiebildung in Kitas und Schulen stärken und den Pflichtunterricht im Fach Wirtschaft/Politik (WiPo) in der Sekundarstufe I um eine Stunde erhöhen. Das Programm begründet dies mit Populismus, Verschwörungstheorien und sinkender Wahlbeteiligung.

Die CDU will mehr politische Bildung. Schon in der Kita sollen Kinder Demokratie kennenlernen. In der Schule soll es eine Stunde mehr Wirtschaft und Politik geben. Kinder und Jugendliche sollen mehr über Extremismus lernen.

Konfessionellen Religionsunterricht und interreligiösen Dialog erhalten

Die CDU will den nach Konfessionen getrennten Religionsunterricht an den Schulen beibehalten und verweist auf dessen Schutz durch das Grundgesetz. Zugleich plant sie eine Initiative für mehr Gespräch zwischen den Religionen und mit nicht gläubigen Menschen.

Die CDU will den Religions-Unterricht in der Schule behalten. Kinder sollen ihre eigene Religion gut kennenlernen. Sie sollen auch etwas über andere Religionen lernen. Die CDU will außerdem mehr Gespräche zwischen den Religionen.

  • Gesellschafteher konservativ

Islamischen Religionsunterricht und islamische Theologie aufbauen

Die CDU will gemeinsam mit den islamischen Verbänden einen islamischen Religionsunterricht im Land einführen und die Gespräche über eine Vereinbarung abschließen. Zusammen mit anderen Bundesländern sollen Studiengänge für islamische Theologie entstehen.

Die CDU will islamischen Religions-Unterricht an Schulen aufbauen. Dafür redet sie mit den islamischen Verbänden. Am Ende soll eine Vereinbarung stehen. Es soll auch ein Studium für Imame und Lehrkräfte geben. Das Studium soll auf Deutsch sein.

  • Gesellschafteher progressiv
  • Migrationausgewogen

Gesundheit und Pflege

13 Punkte

Zuckersteuer auf Getränke und klare Kennzeichnung einführen

Die CDU will sich beim Bund für eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke einsetzen, die sich nach dem Zuckergehalt richtet. Zugleich fordert sie eine transparente Lebensmittelkennzeichnung und auf EU-Ebene einen wissenschaftlich fundierten Nutri-Score.

Die CDU will eine Steuer auf süße Getränke. Je mehr Zucker im Getränk ist, desto höher ist die Steuer. Der Bund soll diese Steuer einführen. Auf Lebensmitteln soll klar stehen, wie gesund sie sind.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Europaeher mehr EU

Wohnortnahe ambulante Versorgung sichern

Die CDU will die medizinische Versorgung in Stadt und Land wohnortnah halten und setzt dabei auf selbstständige, freiberufliche Praxen. Kooperationen, regionale Gesundheitszentren und digitale Angebote sollen Lücken vor allem auf dem Land schließen.

Die CDU will, dass alle Menschen einen Arzt in der Nähe haben. Das gilt besonders auf dem Land. Ärzte sollen leichter zusammenarbeiten können. Es soll Gesundheits-Zentren in Gegenden mit wenig Ärzten geben. Auch Sprechstunden über das Internet sollen häufiger werden.

  • Wirtschaftausgewogen

Krankenhausfinanzierung ergänzen und Enquetekommission einsetzen

Die CDU will die Krankenhäuser besser finanzieren: Neben den Fallpauschalen soll es eine Grundpauschale für Vorhaltekosten geben, und der Bund soll sich an Investitionen beteiligen. Über die Zukunft der Krankenhauslandschaft soll eine Enquetekommission des Landtags im Konsens beraten.

Krankenhäuser sollen genug Geld bekommen. Heute bekommen sie Geld pro Behandlung. Die CDU will zusätzlich einen festen Grund-Betrag. Auch der Bund soll mehr für Gebäude und Geräte zahlen. Eine Gruppe im Landtag soll über die Zukunft der Krankenhäuser beraten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Universitätsklinikum und Medizinstudium weiterentwickeln

Die CDU will das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) weiter modernisieren und den Zukunftspakt UKSH umsetzen. Das Klinikum soll enger mit kleineren Krankenhäusern zusammenarbeiten. Außerdem soll der Masterplan Medizinstudium 2020 zügig verwirklicht werden.

Das UKSH ist die große Uni-Klinik im Land. Die CDU will sie weiter modernisieren. Die Klinik soll enger mit kleinen Kranken-Häusern arbeiten. Auch das Medizin-Studium soll besser werden. Mehr junge Ärzte sollen im Land bleiben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Prävention ausbauen, psychische Gesundheit in den Mittelpunkt stellen

Die CDU will Angebote zur Gesundheitsvorsorge ausbauen und dabei besonders die psychische Gesundheit beachten. Aufklärung in Schulen und Betrieben soll dazu beitragen, dass psychische Erkrankungen nicht mehr stigmatisiert werden. Nach Darstellung des Programms zahlt sich Vorsorge vielfach aus und entlastet die Sozialsysteme.

Die CDU will mehr Angebote für die Gesundheits-Vorsorge. Besonders wichtig ist ihr die seelische Gesundheit. Über seelische Krankheiten soll offen gesprochen werden. Dafür soll es Aufklärung in Schulen und Betrieben geben. Hilfe und Therapie soll es überall im Land geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Suchtberatung ausbauen und offene Drogenszenen bekämpfen

Die CDU will die Suchtberatung ausbauen und zusätzliches Geld für Prävention bereitstellen. Offene Drogenszenen will sie nicht hinnehmen und gemeinsam mit Drogenberatung, sozialen Trägern und Polizei dagegen vorgehen. Kommunen sollen weiterhin Drogenkonsumräume einrichten dürfen.

Die CDU will mehr Beratung für Menschen mit Sucht. Die Warte-Zeiten sollen kürzer werden. Offene Drogen-Szenen will die Partei nicht dulden. Polizei und Beratungs-Stellen sollen dort zusammen arbeiten. Städte dürfen weiter Räume für den Drogen-Konsum einrichten.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Drogenlegalisierung ablehnen, Jugendschutz und KO-Tropfen-Regeln verschärfen

Die CDU lehnt die Legalisierung von Drogen ab und verweist auf Gesundheitsgefahren und Langzeitfolgen. Sollte der Bund Cannabis dennoch freigeben, will sie die Abgabe im Land eng kontrollieren und wissenschaftlich begleiten. Orte, an denen sich viele Kinder und Jugendliche aufhalten, sollen drogenfrei sein und stärker kontrolliert werden.

Die CDU ist dagegen, Drogen zu erlauben. Sie sagt: Drogen schaden der Gesundheit. Vielleicht erlaubt der Bund Cannabis trotzdem. Dann will die CDU die Abgabe im Land streng kontrollieren. Kinder und Jugendliche sollen besser vor Drogen geschützt werden.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst
  • Gesellschafteher konservativ

Gesundheitssystem besser auf Pandemien vorbereiten

Die CDU will als Lehre aus der Coronapandemie Reserven an medizinischen Gütern und Personal für Notfälle aufbauen. Der öffentliche Gesundheitsdienst soll besser ausgestattet werden, Pandemiepläne sollen aktualisiert und regelmäßig geübt werden. Außerdem soll die Impfquote möglichst hoch sein.

Die CDU will aus der Corona-Zeit lernen. Es soll Vorräte an Medikamenten und Schutz-Ausrüstung geben. Die Gesundheits-Ämter sollen mehr Personal und bessere Technik bekommen. Pläne für eine Pandemie sollen regelmäßig geübt werden. Viele Menschen sollen sich impfen lassen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Hebammenversorgung im ganzen Land sichern

Die CDU will mehr Studienplätze für Hebammen schaffen, damit Geburtshilfe sowie Vor- und Nachsorge überall im Land verfügbar sind. Zudem setzt sie sich für angemessene Vergütung und verlässliche Bedingungen für Hebammen ein.

Die CDU will mehr Studien-Plätze für Hebammen. Hebammen helfen vor, bei und nach der Geburt. Überall im Land soll es genug Hebammen geben. Sie sollen angemessen bezahlt werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Pflege zu Hause stärken und Angehörige entlasten

Die CDU will ambulante Pflege, Beratung sowie Kurzzeit- und Tagespflege ausbauen, damit Menschen länger zu Hause gepflegt werden können. Pflegende Angehörige sollen entlastet und bei der Rente besser abgesichert werden. Pflege und Beruf sollen leichter vereinbar sein.

Viele Menschen werden zu Hause von der Familie gepflegt. Die CDU will dafür mehr Hilfe und Beratung vor Ort. Es soll mehr Plätze für Kurzzeit-Pflege und Tages-Pflege geben. Wer Angehörige pflegt, soll dadurch nicht arm werden. Pflege und Beruf sollen besser zusammen passen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Pflegeberufe attraktiver machen und Fachkräfte gewinnen

Die CDU will Pflegeberufe attraktiver machen, um den Fachkräftemangel zu verringern. Dazu zählen aus ihrer Sicht ein angemessener Verdienst, mehr Ausbildungsplätze und Programme für Rückkehrer. Auch ausländische Abschlüsse sollen unbürokratisch anerkannt und Auszubildende im Ausland angeworben werden.

In der Pflege fehlen Fach-Kräfte. Die CDU will die Pflege-Berufe attraktiver machen. Die Bezahlung soll zur schweren Arbeit passen. Es soll mehr Ausbildungs-Plätze geben. Auch Menschen aus dem Ausland sollen für die Pflege gewonnen werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Migrationeher offen

Pflegeversicherung weiterentwickeln und Eigenanteil begrenzen

Die CDU will sich im Bund für eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung einsetzen. Der Eigenanteil der Pflegebedürftigen soll stabil und begrenzt bleiben, damit Pflege nicht in Altersarmut führt. Zudem fordert sie weitere gesetzliche Personaluntergrenzen in der stationären Altenpflege.

Pflege im Heim kostet viel Geld. Einen Teil zahlen die Menschen selbst. Die CDU will, dass dieser Teil nicht weiter steigt. Niemand soll wegen Pflege im Alter arm werden. In Pflege-Heimen soll es feste Regeln für genug Personal geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Hospiz- und Palliativversorgung ausbauen

Die CDU will die Hospizversorgung im Land ausbauen, sowohl stationär als auch ambulant. Auch die Palliativversorgung soll gestärkt werden. Menschen sollen ihr Lebensende in Würde und möglichst ohne Schmerzen erleben können.

Die CDU will mehr Hospize und mehr Hospiz-Dienste zu Hause. Ein Hospiz begleitet Menschen am Ende ihres Lebens. Auch die Palliativ-Versorgung soll stärker werden. Sie lindert Schmerzen bei schwer kranken Menschen. Sterbende sollen in Würde leben können.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Migration und Integration

8 Punkte

Ausländische Abschlüsse schneller anerkennen

Die CDU will, dass im Ausland erworbene Abschlüsse und Qualifikationen leichter und schneller anerkannt werden. Dafür will sie sich beim Bund einsetzen und die Verfahren im zuständigen Landesamt beschleunigen. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes soll im Land genutzt werden.

Viele Fachkräfte haben ihren Abschluss im Ausland gemacht. Die CDU will, dass diese Abschlüsse schneller gelten. Das Landesamt soll schneller arbeiten. Auch der Bund soll die Regeln verbessern.

  • Migrationeher offen

Spurwechsel auf Bundesebene ermöglichen

Die CDU will sich beim Bund erneut für den sogenannten Spurwechsel einsetzen. Damit könnten Menschen einen Einwanderungsantrag nicht nur vom Ausland aus stellen, sondern auch, wenn sie sich bereits in Deutschland aufhalten.

Die CDU will eine neue Regel beim Bund erreichen. Sie heißt Spurwechsel. Menschen sollen dann auch in Deutschland einen Antrag auf Einwanderung stellen können. Bisher geht das meist nur vom Ausland aus.

  • Migrationeher offen

Fachkräfte im Ausland anwerben, Welcome-Center schaffen

Die CDU will gezielt Fachkräfte im Ausland für Schleswig-Holstein gewinnen, mit einer Kampagne, Kooperationen und Anwerbeprojekten in mindestens drei Ländern. Ein Welcome-Center soll Arbeitgebern und Zuwandernden als zentrale Anlaufstelle dienen. Erklärtes Ziel ist mehr gezielte Fachkräftezuwanderung.

Die CDU will Fachkräfte aus anderen Ländern holen. Dafür soll es Werbung im Ausland geben. In mindestens drei Ländern soll es feste Projekte geben. Ein Welcome-Center soll Firmen und neuen Fachkräften helfen. Das ist eine zentrale Stelle für alle Fragen.

  • Migrationeher offen

Schutzbedürftige aufnehmen, Fachkräfte anwerben

Die CDU bekennt sich dazu, Schutzbedürftige aufzunehmen, und will zugleich die gezielte Zuwanderung von Fachkräften fördern. Sie begründet das mit humanitärer Verantwortung und dem wachsenden Fachkräftemangel, verweist aber auf begrenzte Aufnahmekapazitäten.

Die CDU will Menschen in Not weiter helfen. Geflüchtete sollen Schutz bekommen. Das Land braucht außerdem Fachkräfte aus dem Ausland. Die CDU will ihre Zuwanderung fördern. Sie sagt aber auch: Das Land kann nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen.

  • Migrationeher offen

Ausreisepflicht konsequent durchsetzen

Die CDU will den Aufenthalt von Menschen ohne Schutzanspruch beenden und die Ausreisepflicht durchsetzen, vor allem bei Straftätern. Wer ohne Ausweispapiere einreist, soll verbindliche Ersatzdokumente erhalten, deren Angaben nur bei eigenem Nachweis geändert werden.

Manche Menschen dürfen nicht in Deutschland bleiben. Die CDU will, dass sie das Land wirklich verlassen. Das gilt besonders für Straftäter. Wer ohne Ausweis kommt, soll ein Ersatz-Papier bekommen. Wer die Angaben darin ändern will, muss das selbst beweisen.

  • Migrationeher restriktiv

Sprach- und Integrationsangebote ausbauen

Die CDU will Sprach- und Integrationsangebote erweitern und praxisnäher gestalten und erwartet zugleich, dass Zugewanderte rasch Deutsch lernen. Sie beschreibt Integration als Fördern und Fordern.

Die CDU findet: Deutsch lernen ist das Wichtigste für Integration. Sie will mehr Sprach-Kurse anbieten. Die Kurse sollen besonders Frauen helfen. Es soll auch mehr Kurse im Internet geben. Die CDU erwartet aber, dass Zugewanderte schnell Deutsch lernen.

  • Migrationausgewogen

Arbeitsplatz stärker für Bleibeperspektive zählen lassen

Die CDU will sich beim Bund dafür einsetzen, dass ein Arbeitsplatz mehr Gewicht bei der Frage bekommt, ob jemand in Deutschland bleiben darf. Arbeit sieht sie neben der Sprache als zentrale Voraussetzung für Integration.

Die CDU findet Arbeit wichtig für Integration. Wer eine Arbeit hat, soll bessere Chancen haben zu bleiben. Dafür will sich die CDU beim Bund einsetzen. Der Bund macht die Regeln dafür.

  • Migrationeher offen

Integration in den Kommunen stärken

Die CDU will Städte und Gemeinden bei ihren Integrationsangeboten stärker unterstützen, weil Integration aus ihrer Sicht vor Ort stattfindet. Hinzu kommen landesweite Einbürgerungsfeiern, mehrsprachige Informationskampagnen und eine rasche Verteilung von Asylberechtigten auf Wohnungen im ganzen Land.

Integration passiert in den Städten und Dörfern. Die CDU will die Gemeinden dabei mehr unterstützen. Wer Deutscher wird, soll eine Feier bekommen. Wichtige Infos soll es in mehreren Sprachen geben. Geflüchtete mit Schutz sollen schnell überall im Land wohnen können.

  • Migrationeher offen

Gleichstellung und Vielfalt

11 Punkte

Führungspositionen im Landesdienst paritätisch besetzen

Die CDU will Führungspositionen in der Landesverwaltung, in landeseigenen Unternehmen und in Unternehmen mit mehrheitlicher Beteiligung des Landes je zur Hälfte mit Frauen und Männern besetzen. Der öffentliche Dienst soll dabei Vorreiter sein. Familienzeiten sollen der Karriere nicht schaden, und mehr Frauen sollen für MINT-Berufe gewonnen werden.

Die CDU will mehr Frauen in Führungs-Positionen. In der Verwaltung des Landes sollen gleich viele Frauen und Männer leiten. Das gilt auch für Firmen, die dem Land gehören. Wer Kinder betreut, soll im Beruf keine Nachteile haben. Mehr Frauen sollen technische Berufe wählen.

  • Gesellschafteher progressiv

Mehr Frauen in der Politik ohne gesetzliche Quote

Die CDU strebt paritätisch besetzte Parlamente und Kommunalvertretungen an und will die Landesregierung weiter paritätisch besetzen. Gesetzliche Quoten für die Kandidatenlisten der Parteien lehnt sie jedoch ab. Stattdessen soll politische Arbeit familienfreundlicher werden, etwa durch digitale und hybride Sitzungen.

Die CDU will mehr Frauen in der Politik. Ein Gesetz mit festen Quoten für Partei-Listen will sie aber nicht. Politik soll besser zu Familien passen. Sitzungen sollen auch im Internet stattfinden können. Bei Sitzungen soll es Betreuung für Kinder geben.

  • Gesellschaftausgewogen

Genderzeichen in Behörden und Schulen ablehnen

Die CDU hält geschlechtersensible Sprache für wichtig, sieht ihre Verwendung aber grundsätzlich als Privatsache. Behörden und staatliche Einrichtungen sollen sie nur nach den Regeln des Rates für deutsche Rechtschreibung anwenden; Genderzeichen lehnt die Partei dort grundsätzlich ab. Auch die Schule soll sich an diese Regeln halten.

Die CDU findet: Sprache soll Frauen und Männer ansprechen. Jeder Mensch soll privat selbst entscheiden, wie er schreibt. Ämter sollen sich an die amtlichen Regeln der Rechtschreibung halten. Zeichen wie das Gender-Sternchen lehnt die CDU dort ab. Auch Schulen sollen nach diesen Regeln unterrichten.

  • Gesellschafteher konservativ

Beratung und Prävention gegen häusliche Gewalt ausbauen

Die CDU will Beratungsstellen für Frauen, Einrichtungen des Kinderschutzes und das Netzwerk KIK gegen häusliche Gewalt weiter stärken. Die Vorbeugung an Schulen soll wachsen, und auch betroffene Männer sollen Beratung und Schutz bekommen. Das Programm begründet dies damit, dass Prävention der beste Schutz vor Gewalt sei.

Die CDU will Gewalt in der Familie verhindern. Beratungs-Stellen für Frauen sollen mehr Hilfe bekommen. Schulen sollen mehr über das Thema aufklären. Lehrer sollen dafür Fortbildungen bekommen. Auch Männer, die Gewalt erleben, sollen Hilfe bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Frauenhausplätze und Wohnangebote für Frauen ausbauen

Die CDU will im ganzen Land genügend Plätze in Frauenhäusern bereitstellen und einheitliche Qualitätsstandards festlegen. Frauen, die kein Frauenhaus brauchen, sollen schnell eine eigene Wohnung bekommen.

Frauen-Häuser schützen Frauen vor Gewalt. Die CDU will genug Plätze im ganzen Land. Es soll ein neues Frauen-Haus im Norden geben. Alle Frauen-Häuser sollen gleich gut sein. Frauen sollen auch schneller eine eigene Wohnung finden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Sexuelle Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen stärken

Die CDU will, dass Menschen mit Behinderungen selbst über ihre Sexualität bestimmen können und besser vor sexualisierter Gewalt geschützt sind. Dafür sollen Hilfsangebote und die Schulung von Fachkräften wachsen.

Menschen mit Behinderungen sollen selbst über ihre Sexualität entscheiden. Die CDU will sie besser vor sexueller Gewalt schützen. Dafür soll es mehr Beratung und Therapie geben. Auch Fachleute sollen mehr dazu lernen.

  • Gesellschafteher progressiv

Landesaktionsplan gegen Rassismus fortführen

Die CDU will den Landesaktionsplan gegen Rassismus weiterführen und ausbauen, mit Schwerpunkt auf Prävention. Zugleich wendet sie sich gegen aus ihrer Sicht pauschale Rassismusvorwürfe und will historische Namen erklären, statt sie ohne Debatte zu entfernen.

Die CDU will weiter gegen Rassismus arbeiten. Dafür gibt es einen Plan des Landes. Diesen Plan will sie fortsetzen. Die CDU ist aber auch gegen Rassismus-Vorwürfe ohne Grund. Alte Namen will sie erklären und nicht einfach entfernen.

  • Gesellschafteher progressiv

LGBTQIA+-Community stärken

Die CDU will die LGBTQIA+-Community stärken und sich gegen ihre gesellschaftliche Diskriminierung wenden. Queere Lebensweisen sollen in der Bildung vorkommen, und Beratungs- und Anlaufstellen sollen im ganzen Land verfügbar sein.

Die CDU will queere Menschen stärken. Das sind zum Beispiel lesbische, schwule oder trans Menschen. Niemand soll sie benachteiligen. In der Bildung sollen sie vorkommen. Es soll überall im Land Hilfe und Beratung geben.

  • Gesellschafteher progressiv

Queere Menschen schützen, Diskriminierung abbauen

Die CDU will gegen Gewalt an queeren Menschen vorgehen und Diskriminierung abbauen. Im Land und im Bund sollen dazu auch die Regeln des Familienrechts überprüft werden.

Die CDU will queere Menschen besser schützen. Queer heißt zum Beispiel: lesbisch, schwul oder trans. Die Partei will gegen Gewalt vorgehen. Benachteiligung soll weniger werden. Auch das Familien-Recht soll geprüft werden.

  • Gesellschafteher progressiv

Nationale Minderheiten verlässlich fördern

Die CDU will die nationalen Minderheiten und Volksgruppen im Land weiter fördern und ihnen finanzielle Planungssicherheit geben. Die bestehenden Finanzierungsgrundlagen, auch für das dänische Schulwesen, sollen erhalten bleiben.

In Schleswig-Holstein leben mehrere Minderheiten. Dazu gehören Dänen, Friesen sowie Sinti und Roma. Die CDU will sie weiter unterstützen. Sie sollen ihre Kultur und Sprache leben können. Das Geld dafür soll sicher bleiben.

  • Gesellschaftausgewogen

Jüdisches Leben schützen und Antisemitismus bekämpfen

Die CDU will das Amt des Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus dauerhaft einrichten und finanzieren. Synagogen und Gemeindezentren sollen Geld für Sicherheit und Sanierung erhalten, und ein Aktionsplan soll vor allem auf Bildungsarbeit setzen.

Die CDU will jüdisches Leben im Land schützen. Es gibt einen Beauftragten gegen Juden-Hass. Dieses Amt soll dauerhaft bleiben. Synagogen sollen Geld für Sicherheit und Reparaturen bekommen. Schulen sollen über jüdisches Leben aufklären.

Klima und Energie

18 Punkte

Küsten- und Hochwasserschutz weiter stärken

Die CDU will den Schutz von Küsten und vor Hochwasser ausbauen, weil sie wegen des Klimawandels mit häufigeren Extremwettern rechnet. Eine Wasserstrategie soll das Land auch auf Starkregen und Hitze vorbereiten.

Durch den Klimawandel gibt es mehr Stürme, Starkregen und Hitze. Die CDU will die Küsten deshalb besser schützen. Auch gegen Hochwasser will sie mehr tun. Dafür soll es einen Plan für den Umgang mit Wasser geben.

Erneuerbare Wärme fördern, Wärmepumpenstrom entlasten

Die CDU will das Heizen mit erneuerbaren Energien in Wohnquartieren und Industrie fördern und so dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 näherkommen. Strom für Wärmepumpen soll von Umlagen befreit werden, und Einnahmen aus dem CO₂-Preis sollen an die Bürger zurückfließen.

Die CDU will, dass Häuser mit sauberer Energie geheizt werden. Dafür soll es Förder-Geld geben. Strom für Wärme-Pumpen soll billiger werden. Das Geld aus dem CO₂-Preis sollen die Bürger zurückbekommen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Sanierung auf wirtschaftlich vertretbares Maß ausrichten

Die CDU will bei alten Gebäuden weniger stark auf Dämmung setzen und stärker auf die Art der Wärmeerzeugung achten. Gebäude sollen nur so weit saniert werden, wie es wirtschaftlich sinnvoll ist, verbunden mit dem Umstieg auf erneuerbare Wärme.

Die CDU will alte Häuser nicht nur dämmen. Wichtiger soll sein, womit man heizt. Die Sanierung soll nicht zu teuer werden. Dazu soll sauberes Heizen kommen.

  • Klimaausgewogen

Kommunale Wärme- und Kältepläne flächendeckend aufstellen

Die CDU will, dass Städte und Gemeinden überall Wärme- und Kältepläne erstellen, um die Wärmeversorgung vor Ort klimaneutral zu machen. Das Land soll sie dabei unterstützen. Bestehende Gasnetze können laut Programm auch für klimaneutrale Gase wie Wasserstoff dienen.

Jede Gemeinde soll einen Plan für Wärme und Kälte machen. Der Plan zeigt, wie man ohne Schaden für das Klima heizt. Das Land soll den Gemeinden helfen. Alte Gas-Leitungen können später Wasserstoff leiten.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Fachkräfte, Beratung und Kompetenzzentrum für Wärme

Die CDU will Aus- und Weiterbildung in Energieberufen ausbauen, vor allem in der Gebäudeenergieberatung. Dazu kommen eine Informationskampagne zu erneuerbarer Wärme und ein neues Kompetenzzentrum für Wärmeversorgung.

Die CDU will mehr Menschen für Energie-Berufe ausbilden. Eine Kampagne soll über sauberes Heizen und Förder-Geld informieren. Außerdem soll ein Zentrum für Wärme-Versorgung entstehen. Dort gibt es Fachwissen zum Thema.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Forschung zur CO2-Entnahme und -Nutzung fördern

Die CDU will Forschung finanziell unterstützen, die bereits ausgestoßenes CO2 aus der Luft holt und als Rohstoff verwendet. Das soll über das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 hinausweisen.

In der Luft ist schon viel CO2. Die CDU will Forschung bezahlen, die CO2 wieder aus der Luft holt. Aus dem CO2 kann man dann neue Dinge machen. Zum Beispiel Kunststoff oder Flugzeug-Treibstoff.

  • Klimaausgewogen

Klimaneutralität bis 2045 erreichen

Die CDU hält am Pariser Abkommen fest und will Schleswig-Holstein bis 2045 klimaneutral machen; die Gebäude des Landes sollen das schon bis 2040 schaffen. Der Weg dorthin soll vor allem über technologieoffene Innovationen führen und ökologisch, sozial und wirtschaftlich vertretbar sein.

Die CDU will das Klima schützen. Bis 2045 soll Schleswig-Holstein klimaneutral sein. Das heißt: Das Land stößt unterm Strich kein CO2 mehr aus. Gebäude des Landes sollen das schon 2040 schaffen. Neue Technik soll dabei helfen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Strategie zur Klimaanpassung entwickeln

Die CDU will zusammen mit den kommunalen Landesverbänden eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel erarbeiten. Begründet wird das mit Wetterextremen, deren Folgen bereits spürbar seien.

Das Klima ändert sich schon jetzt. Es gibt mehr starken Regen und mehr Hitze. Die CDU will das Land darauf vorbereiten. Dafür will sie mit den Gemeinden einen Plan machen.

CO2-Bepreisung ausweiten, Energieabgaben reformieren

Die CDU will Steuern, Abgaben, Umlagen und Netzentgelte im Energiebereich grundlegend reformieren und setzt auf einen moderat steigenden CO2-Preis. Der Emissionshandel soll möglichst alle Sektoren erfassen, und CO2-freier Strom soll günstiger werden.

Wer CO2 ausstößt, soll dafür zahlen. Dieser Preis soll langsam steigen. Sauberer Strom soll dafür billiger werden. Die CDU will die Abgaben auf Energie neu ordnen. Die EEG-Umlage soll wegfallen.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Europaeher mehr EU
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Wasserstoff, Netze und Speicher ausbauen

Die CDU will eine Wasserstoffwirtschaft im Land aufbauen, Energiespeicher voranbringen und beim Bund auf den Ausbau der Stromnetze nach Süden drängen. Die Kosten der Energiewende, vor allem für die Verteilnetze, sollen bundesweit gerechter verteilt werden.

Schleswig-Holstein macht viel Strom aus Wind und Sonne. Die CDU will daraus auch Wasserstoff herstellen. Es soll mehr Strom-Leitungen und Speicher geben. Die Kosten dafür sollen in ganz Deutschland gerechter verteilt werden.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Photovoltaik auf Dächern und Flächen ausbauen

Die CDU will Solarstrom auf Dächern, an Fassaden und in Mietshäusern attraktiver machen und dafür eine Solar-Strategie für das Land entwickeln. Freiflächenanlagen sollen vor allem auf belasteten oder versiegelten Flächen entstehen, gute Ackerböden bleiben der Landwirtschaft vorbehalten.

Die CDU will mehr Strom aus Sonne. Solar-Anlagen auf dem eigenen Dach sollen sich lohnen. Das gilt auch für Häuser mit vielen Wohnungen. Große Anlagen auf freien Flächen sollen nicht auf gutem Ackerland stehen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Biogas fördern und Geothermie untersuchen

Die CDU will Biogasanlagen weiter unterstützen, vor allem solche, die zugleich Strom, Wärme und Biomethan liefern. Zudem soll wissenschaftlich untersucht werden, welches Potenzial die Erdwärme in Schleswig-Holstein hat.

Die CDU will Biogas-Anlagen weiter unterstützen. Diese Anlagen machen Strom und Wärme aus Pflanzen und Gülle. Forscher sollen außerdem prüfen, wie viel Erdwärme das Land nutzen kann.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Offshore-Windkraft schneller ausbauen

Die CDU will sich im Bund für eine verbindliche Planung und einen schnelleren Bau von Windparks vor den Küsten des Landes einsetzen. Von diesem Ausbau sollen mehr Wertschöpfung und Einnahmen in Schleswig-Holstein bleiben.

Die CDU will mehr Windräder auf dem Meer. Der Bund soll den Bau fest planen und schnell umsetzen. Schleswig-Holstein soll daran mehr Geld verdienen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Mehr Flächen für Windkraft an Land

Die CDU will die Vorranggebiete für Windkraft voll ausschöpfen und zusätzliche Flächen gewinnen, indem früher aussortierte Gebiete neu bewertet werden. Die Abstände zu Wohnhäusern sollen dabei unverändert bleiben. Bürgerwindparks sollen gestärkt werden.

Die CDU will mehr Windräder an Land ermöglichen. Dafür will sie früher abgelehnte Flächen neu prüfen. Der Abstand zu Wohnhäusern soll gleich bleiben. Windparks von Bürgern will die CDU stärker fördern.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Genehmigungen und Netzausbau beschleunigen

Die CDU will Genehmigungsverfahren für Anlagen erleichtern, die erneuerbare Energie erzeugen oder transportieren. Strom-, Gas- und Wasserstoffnetze sollen schneller aus- und umgebaut werden.

Die CDU will Genehmigungen für Energie-Anlagen einfacher machen. Leitungen für Strom, Gas und Wasserstoff sollen schneller gebaut werden. Die Behörden sollen dafür genug Personal haben.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Kohlekraftwerk Wedel abschalten, Kernkraftwerke zurückbauen

Die CDU will erreichen, dass das Kohlekraftwerk in Wedel so früh wie möglich vom Netz geht. Für den Rückbau der Kernkraftwerke im Land soll eine eigene Landesstrategie entstehen.

Die CDU will das Kohle-Kraftwerk in Wedel so schnell wie möglich abschalten. Für den Abbau der Atom-Kraftwerke im Land soll es einen Plan geben.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Energiespeicher und Wärmepumpen fördern

Die CDU will Energiespeicher finanziell fördern, um Angebot und Nachfrage bei erneuerbarem Strom auszugleichen. Haushalte und kleine Betriebe sollen Zuschüsse für Batteriespeicher und Wärmepumpen in Verbindung mit einer Solaranlage erhalten.

Die CDU will Speicher für Strom fördern. Haushalte und kleine Firmen sollen Geld für Batterie-Speicher und Wärme-Pumpen bekommen. Das gilt, wenn sie eine Solar-Anlage haben oder bauen. Die CDU will auch eine große Batterie-Fabrik ins Land holen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Wasserstoffwirtschaft und Energiestandorte ausbauen

Die CDU will die Wasserstoffwirtschaft im Land voranbringen und die Energiestandorte Heide, Brunsbüttel und Itzehoe weiter unterstützen. Brunsbüttels Hafen soll zu einem Terminal für erneuerbare Treibstoffe werden, und ein Wasserstoff-Transportnetz von Hamburg bis Oslo soll entstehen.

Die CDU will mehr grünen Wasserstoff im Land. Grüner Wasserstoff ist ein Gas, das man mit Öko-Strom herstellt. Der Hafen in Brunsbüttel soll ein Umschlag-Platz für saubere Treibstoffe werden. Leitungen sollen Wasserstoff von Hamburg bis Oslo bringen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Umwelt und Tierschutz

15 Punkte

Sachkundenachweis für alle Angler verlangen

Die CDU will, dass grundsätzlich jede angelnde Person Sachkunde nachweisen muss. Ausnahmen von der Prüfungspflicht, etwa über den Urlauberfischereischein, sollen nur noch in sachlich begründeten Fällen gelten. Begründet wird das mit Arten- und Tierschutz.

Wer angelt, soll sich mit Fischen auskennen. Das soll man mit einer Prüfung zeigen. Heute dürfen Urlauber oft ohne Prüfung angeln. Die CDU will solche Ausnahmen nur noch selten erlauben.

Politik an Nachhaltigkeitszielen ausrichten

Die CDU bekennt sich zu den 17 Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 und will die Landespolitik weiter daran messen. Sie will die Biodiversitätsstrategie des Landes umsetzen, die Bildung für nachhaltige Entwicklung weiterentwickeln und den Green Deal der EU unterstützen.

Die Vereinten Nationen haben 17 Ziele für eine nachhaltige Welt. Die CDU will ihre Politik danach ausrichten. Sie will die Vielfalt von Tieren und Pflanzen schützen. Menschen sollen mehr über nachhaltiges Leben lernen.

  • Europaeher mehr EU
  • Klimaausgewogen

Biodiversitätsstrategie umsetzen und Wildnisgebiete schaffen

Die CDU will die Biodiversitätsstrategie des Landes umsetzen und bis 2030 Wildnisgebiete auf 1,4 Prozent der Landesfläche einrichten. Ein wissenschaftlicher Beirat soll die Landesregierung in der Umweltpolitik beraten, damit Entscheidungen aus Sicht der Partei auf Forschung und Folgenabschätzung beruhen.

Die CDU will Tiere und Pflanzen besser schützen. Bis 2030 soll es mehr Wildnis-Gebiete geben. Dort bleibt die Natur sich selbst überlassen. Fachleute aus der Forschung sollen die Regierung beim Umweltschutz beraten.

Umweltkriminalität härter bestrafen

Die CDU will Verstöße gegen den Naturschutz, illegale Rodungen und illegale Müllentsorgung stärker verfolgen und höher bestrafen. Sie begründet das mit einer sichtbaren Zunahme solcher Taten und deren Schäden für die Natur.

Manche Menschen fällen verbotenerweise Bäume oder werfen Müll in die Natur. Die CDU will das härter bestrafen. Die Polizei soll solche Taten besser verfolgen können.

Flächenverbrauch auf 1,3 Hektar täglich senken

Die CDU will bis 2030 erreichen, dass im Land höchstens 1,3 Hektar pro Tag neu in Anspruch genommen werden, und die Versiegelung verringern. Zugleich sollen Ansiedlungen von Unternehmen und Wachstum möglich bleiben, etwa durch die Wiedernutzung alter Flächen.

Die CDU will weniger Boden neu bebauen. Bis 2030 sollen es höchstens 1,3 Hektar am Tag sein. Alte Fabriken und Kasernen sollen neu genutzt werden. Firmen sollen sich trotzdem ansiedeln können.

Kreislaufwirtschaft und Recycling stärken

Die CDU will, dass Produkte stärker wiederverwendet und recycelt werden, weil das Abfall und CO2-Emissionen vermeide. Recyceltes Plastik soll wettbewerbsfähiger werden, Müll soll nur noch in Länder gehen, die ihn sinnvoll verwerten können, und Mülltonnen sollen bundesweit einheitliche Farben bekommen.

Die CDU will weniger Müll und mehr Recycling. Recycling heißt: Aus alten Dingen wird Neues gemacht. Mülltonnen sollen in ganz Deutschland die gleichen Farben haben. Müll soll nur in Länder gehen, die ihn gut verwerten können.

  • Wirtschaftausgewogen
  • Europaeher mehr EU
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Wasserstrategie entwickeln und Gewässer schützen

Die CDU will eine Wasserstrategie für das Land erarbeiten, die auch Folgen des Klimawandels wie Starkregen und Trockenheit berücksichtigt. Wer Wasser verunreinigt, soll stärker dafür einstehen müssen. Ziel sind sauberes Trinkwasser und eine bessere Qualität von Meeren, Seen und Flüssen.

Die CDU will einen Plan für das Wasser im Land machen. Das Trinkwasser soll sauber bleiben. Wer Wasser verschmutzt, soll dafür die Verantwortung tragen. Der Plan soll auch starken Regen und trockene Zeiten bedenken.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Munitionsaltlasten aus Nord- und Ostsee bergen

Die CDU will das Problem alter Munition im Meer stärker angehen, weil daraus Giftstoffe austreten und die Meereswelt gefährden. Die Bergung versteht sie als Aufgabe, die Bund und alle Länder gemeinsam tragen.

Im Meer liegt alte Munition. Daraus kommen Gift-Stoffe ins Wasser. Die CDU will, dass die Munition aus dem Meer geholt wird. Bund und Länder sollen das zusammen machen.

Tierheime, Katzenkastration und Prävention von Tierhortung fördern

Die CDU will Tierheime weiterhin finanziell unterstützen und die Kastration frei laufender, herrenloser Katzen zur Regel machen. Außerdem sollen Projekte gefördert werden, die dem krankhaften Sammeln von Haustieren vorbeugen.

Die CDU will Tier-Heimen weiter Geld geben. Katzen ohne Besitzer sollen kastriert werden. Manche Menschen halten krankhaft viele Tiere. Die CDU will Projekte fördern, die das verhindern.

Illegalen Tierhandel mit Kontrollen und Strafen stoppen

Die CDU will den illegalen Handel mit Tieren unterbinden. Dafür sieht das Programm mehr Kontrollen, höhere Strafen und eine wirksame Strafverfolgung vor.

Die CDU will den verbotenen Handel mit Tieren stoppen. Es soll mehr Kontrollen geben. Verbotene Händler sollen härter bestraft werden. Auch der Handel im Internet soll strenger geregelt werden.

Waldanteil auf über zwölf Prozent steigern

Die CDU will den Waldanteil in Schleswig-Holstein auf mehr als zwölf Prozent der Landesfläche erhöhen und die Aufforstungsprogramme fortführen. Dabei sollen artenreiche, gegen Wetterextreme widerstandsfähigere Klimawälder entstehen. Zudem soll geprüft werden, ob das Gebot, im Wald auf den Wegen zu bleiben, wieder eingeführt wird.

Die CDU will mehr Wald im Land. Mehr als zwölf Prozent der Fläche sollen Wald sein. Die neuen Wälder sollen viele Baum-Arten haben. So halten sie Hitze und Sturm besser aus. Die CDU prüft auch, ob Menschen im Wald auf den Wegen bleiben müssen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Wolf ins Jagdrecht aufnehmen, wolfsfreie Zonen ermöglichen

Die CDU will den Wolf dem Jagdrecht unterstellen, damit bei Unfällen und Gefahren für Menschen und Nutztiere schnell eingegriffen werden kann. Zudem sollen Rechtsgrundlagen für wolfsfreie Zonen entstehen, vor allem an Küsten und Deichen.

Die CDU will, dass der Wolf unter das Jagd-Recht fällt. Dann können Jäger bei Gefahr schnell helfen. An Küsten und Deichen soll es Gebiete ohne Wölfe geben können. So will die CDU Schafe und andere Weide-Tiere schützen.

Gänsebestände regulieren und Fraßschäden versichern

Die CDU will die Gänsebestände im Land gezielt steuern, auch durch Bejagung. Landwirtinnen und Landwirte sollen sich gegen Fraßschäden versichern können, wobei das Land ungedeckte Schäden ausgleicht.

Im Land gibt es viele Gänse. Sie fressen Felder kahl. Die CDU will, dass Jäger Gänse schießen dürfen. Bauern sollen ihre Felder gegen Gänse-Schäden versichern können. Den Rest des Schadens zahlt das Land.

Jagd erhalten und Jägerschaft entlasten

Die CDU versteht die Jagd als aktiven Naturschutz und will das flächendeckende Reviersystem sowie die Jagd in Schutzgebieten erhalten. Jagdhunde sollen von der Hundesteuer befreit und Schießstände gesichert werden. Ein Wildwegeplan soll zerschnittene Lebensräume wieder verbinden.

Die CDU findet: Jagd schützt die Natur. Jäger sollen auch in Schutz-Gebieten jagen dürfen. Für Jagd-Hunde soll niemand Hunde-Steuer zahlen. Schieß-Stände sollen bleiben. Wild-Tiere sollen Brücken über Straßen bekommen.

Lebensmittelverschwendung verringern

Die CDU will erreichen, dass weniger Lebensmittel im Müll landen, vor allem in privaten Haushalten. Sie setzt auf Verbraucherbildung, Gespräche mit Supermärkten und nach französischem Vorbild auf andere Wege, noch genießbare Lebensmittel abzugeben.

In Deutschland werfen Menschen sehr viel Essen weg. Die CDU will das ändern. Sie will mit Supermärkten darüber reden. Gutes Essen soll weitergegeben werden statt im Müll zu landen. Menschen sollen lernen, weniger wegzuwerfen.

Landwirtschaft

10 Punkte

Zukunftsdialog fortführen und Familienbetriebe erhalten

Die CDU will den Zukunftsdialog Landwirtschaft fortsetzen und dessen Ergebnisse in konkrete Maßnahmen umsetzen. Ziel ist eine von bäuerlichen Familienbetrieben geprägte Landwirtschaft mit Ackerbau und Nutztierhaltung, die langfristig planen kann.

Die CDU will weiter mit den Bauern über die Zukunft reden. Aus den Gesprächen sollen feste Maßnahmen werden. Bauernhöfe von Familien sollen bleiben. Die Bauern sollen lange im Voraus planen können.

Für heimische Lebensmittel werben, Hofbesuche für Schulkinder

Die CDU will die frühere Agrar-Marketinggesellschaft CMA neu aufsetzen und eine nationale Lebensmittel-Agentur anstoßen, die im In- und Ausland für regionale Produkte wirbt. Zudem soll jedes Schulkind im Land einmal einen Bauernhof besuchen.

Die CDU will mehr Werbung für Essen aus der Region. Dafür soll es eine neue Agentur geben. Die Menschen sollen die Arbeit der Bauern mehr schätzen. Jedes Schulkind soll einmal einen Bauernhof besuchen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Förderung statt Auflagen in der Landwirtschaft

Die CDU will Tierwohl, Klimaschutz, Artenvielfalt und Gewässerschutz in der Landwirtschaft über Förderprogramme erreichen und nicht über rechtliche Auflagen. Sie begründet das mit der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe. Bundes- und EU-Standards sollen im Land nicht verschärft werden.

Die CDU will Bauern nicht mit neuen Vorschriften belasten. Für Umwelt-Schutz und Tier-Schutz soll es Förder-Geld geben. Das Land soll Regeln von Bund und EU nicht strenger machen. So sollen die Höfe im Wettbewerb bestehen.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Klimaausgewogen

Kompetenzzentrum für klimaeffiziente Landwirtschaft gründen

Die CDU will ein Kompetenzzentrum gründen, das das wissenschaftliche Wissen zu klimaeffizienter Landwirtschaft bündelt und Betriebe beim Senken ihrer Treibhausgas-Emissionen unterstützt. Außerdem fördert sie digitale Verfahren in Feld und Stall und befürwortet einen CO2-Grenzausgleich für Importe.

Die CDU will ein neues Zentrum für Landwirtschaft und Klima gründen. Dort arbeiten Fachleute zusammen. Sie helfen Bauern, weniger schädliche Gase auszustoßen. Auch digitale Technik soll dabei helfen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Umweltleistungen der Landwirte in der EU-Agrarpolitik vergüten

Die CDU will, dass Betriebe mit Umwelt- und Klimaschutz Geld verdienen können. Sie begrüßt die Eco-Schemes der EU-Agrarpolitik und unterstützt Vergütungssysteme, die von der Wirtschaft getragen werden. Die geforderte Ökologisierung soll für die Betriebe leichter umsetzbar werden.

Bauern sollen mit Umwelt-Schutz Geld verdienen können. Die CDU findet die neuen Öko-Regeln der EU gut. Das sind Zahlungen für freiwillige Umwelt-Leistungen. Auch die Wirtschaft soll Bauern dafür bezahlen.

  • Europaausgewogen
  • Klimaausgewogen

Weidetierhaltung erleichtern, Gänse und Wolf managen

Die CDU will die Weidetierhaltung attraktiver machen, indem Vorgaben vereinfacht und Förderprogramme aufgelegt werden. Landwirte sollen Geld für Wolfsschutzzäune erhalten. Wegen Ernteschäden durch Wildgänse hält die Partei ein Gänsemanagement mit Bejagung für nötig.

Tiere auf der Weide zu halten soll einfacher werden. Die CDU will dafür Regeln abbauen und Geld geben. Bauern sollen Hilfe für Zäune gegen Wölfe bekommen. Wild-Gänse fressen Felder leer. Deshalb soll man Gänse auch jagen dürfen.

  • Wirtschaftausgewogen

Küsten- und Krabbenfischerei im Land erhalten

Die CDU will die gewerbliche Fischerei in Schleswig-Holstein trotz der stark gesenkten EU-Fangquoten erhalten. Stilllegeprämien und EU-Fördermittel sollen so eingesetzt werden, dass die verbleibenden Betriebe überleben. Die Krabbenfischerei soll im Wattenmeer keine weiteren Sperrzonen bekommen.

Die CDU will, dass es weiter Fischer im Land gibt. Die EU erlaubt viel weniger Fang von Dorsch und Hering. Darum sollen die Fischer Hilfen bekommen. Im Wattenmeer soll es keine neuen Verbots-Zonen für Krabben-Fischer geben.

Aquakulturen als Alternative zum Fischfang ausbauen

Die CDU will Aquakulturanlagen ausbauen und ihre Weiterentwicklung unterstützen, weil sie den Bedarf an Fisch zunehmend decken könnten. Hürden durch Auflagen für umweltschonende Kreislaufanlagen sollen sinken. Die Umwelt dürfe dabei nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

Die CDU will mehr Fisch-Zucht in Anlagen. Diese Anlagen heißen Aquakulturen. Sie sollen den Fang auf dem Meer zum Teil ersetzen. Für umweltfreundliche Anlagen soll es weniger Vorschriften geben.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Borchert-Empfehlungen umsetzen und Stallumbau erleichtern

Die CDU will die Empfehlungen der Borchert-Kommission zum Umbau der Nutztierhaltung umsetzen und befürwortet eine Tierwohlabgabe. Stallneubauten und -umbauten für mehr Tierwohl sollen rechtlich einfacher und weiter gefördert werden. Statt lebender Tiere soll verarbeitetes Fleisch exportiert werden.

Die CDU will, dass es Tieren in Ställen besser geht. Dafür findet sie eine Tierwohl-Abgabe richtig. Das ist ein Aufschlag, der bessere Ställe bezahlen soll. Neue und umgebaute Ställe sollen leichter erlaubt werden. Lebende Tiere sollen nicht mehr ins Ausland gebracht werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Ernährungsbildung und regionale Lebensmittel stärken

Die CDU will den Ernährungsführerschein an allen Schulen einführen und Aufklärungsprojekte in Kitas und Schulen fortsetzen. Regionale Erzeugnisse sollen besser vermarktet werden, und öffentliche Einrichtungen sollen stärker regional und saisonal kochen.

Kinder sollen in der Schule lernen, wie man sich gesund ernährt. Dafür soll es überall den Ernährungs-Führerschein geben. Die CDU will auch Lebensmittel aus der Region fördern. Kitas und Heime sollen mehr Essen aus der Region anbieten.

Verkehr

19 Punkte

Schulwege sicherer machen

Die CDU will Schulwege besser sichern und dafür eigenes Geld aus den Investitionen in Straßen und Radwege bereitstellen. Gemeinsam mit den Kommunen sollen Gefahrenstellen gefunden und beseitigt werden.

Die CDU will sichere Wege zur Schule. Dafür soll es eigenes Geld geben. Land und Gemeinden suchen gefährliche Stellen. Dann sollen sie diese Stellen sicherer machen.

Landesweites Azubi-Ticket einführen

Die CDU will ein landesweites Ticket für Auszubildende einführen. Es soll sie mit Studierenden und deren Semesterticket gleichstellen und Fahrten zur Berufsschule erleichtern.

Die CDU will ein Ticket für Azubis. Es soll im ganzen Land gelten. Studenten haben schon ein solches Ticket. Azubis kommen damit leichter zur Berufs-Schule.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Alle Verkehrsträger gleich behandeln, ohne Zwang

Die CDU will alle Verkehrsmittel gleichberechtigt behandeln. Menschen sollen durch attraktivere Angebote zum Umstieg auf Bus, Bahn und Fahrrad bewegt werden, nicht durch Zwang. Das Auto soll nach Ansicht der Partei weiter eine wichtige Rolle spielen.

Die CDU will Auto, Bus, Bahn und Fahrrad gleich behandeln. Niemand soll zum Umsteigen gezwungen werden. Bus, Bahn und Rad sollen aber attraktiver werden. Straßen bleiben laut CDU wichtig.

  • Klimaeher Wachstum zuerst

Landesstraßen dauerhaft sanieren und sicherer machen

Die CDU will das Programm zur Sanierung der Landesstraßen fortsetzen und die Instandhaltung dauerhaft absichern. Schäden sollen früh behoben werden, damit die Substanz der Straßen erhalten bleibt. Zudem sollen Landesstraßen sicherer werden.

Die CDU will die Straßen des Landes weiter reparieren. Schäden sollen früh behoben werden. Das gilt zum Beispiel für Schäden nach dem Winter. Die Straßen sollen auch sicherer werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Planungsverfahren beschleunigen und Klagerechte begrenzen

Die CDU will über den Bundesrat das Planungsrecht ändern, um Infrastrukturvorhaben deutlich schneller umzusetzen. Klagen sollen an eine vorherige Beteiligung im Verfahren geknüpft werden. Wichtige Verkehrsprojekte sollen häufiger direkt per Gesetz beschlossen werden.

Der Bau von Straßen und Bahnen dauert der CDU zu lange. Sie will die Regeln für die Planung ändern. Klagen soll nur können, wer vorher bei der Planung mitgemacht hat. Wichtige Projekte soll das Parlament direkt per Gesetz beschließen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

A20 fertigstellen und Fehmarnbelt-Hinterland anbinden

Die CDU will die A20 samt Elbquerung fertig bauen und die Anbindung der festen Fehmarnbeltquerung auf Schiene und Straße zügig ausbauen. Beide Vorhaben haben für sie höchste Priorität. Die Planungskapazitäten des Landes sollen dafür gebündelt werden.

Die CDU will die Autobahn A20 fertig bauen. Dazu gehört eine Querung der Elbe. Auch die Wege zum Tunnel nach Dänemark sollen schnell ausgebaut werden. Beides ist für die CDU besonders wichtig.

  • Klimaeher Wachstum zuerst

Weitere Fernstraßen ausbauen und Verkehrssicherheit erhöhen

Die CDU will mehrere Autobahnen und Bundesstraßen ausbauen, darunter A21, A23, A7 und B5. Zudem sollen mehr Lkw-Parkplätze und Autohöfe entstehen und Bahnübergänge sicherer werden.

Die CDU will mehrere große Straßen breiter machen. Dazu gehören die A21, die A23, die A7 und die B5. Es soll mehr Parkplätze für Lastwagen geben. Bahn-Übergänge sollen sicherer werden.

  • Klimaeher Wachstum zuerst

Nord-Ostsee-Kanal und Elbe-Lübeck-Kanal stärken

Die CDU will sich beim Bund für eine bessere Infrastruktur des Nord-Ostsee-Kanals und für neue Gebührenregeln einsetzen. Die Gebühren sollen an die Treibstoffpreise gekoppelt werden und Rabatte für emissionsarme Antriebe enthalten. Auch den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals unterstützt die Partei.

Die CDU will den Nord-Ostsee-Kanal ausbauen lassen. Dafür ist der Bund zuständig. Die Gebühren für Schiffe sollen sich ändern. Saubere Schiffe sollen weniger zahlen. Auch der Elbe-Lübeck-Kanal soll ausgebaut werden.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Regionalflughäfen erhalten und klimaneutrale Luftfahrt erproben

Die CDU will die Flughäfen im Land erhalten und zu Versuchsorten für die Luftfahrt der Zukunft machen. Sie sieht in der Versorgung mit nachhaltigen Kraftstoffen eine Chance für Schleswig-Holstein mit seinen vielen Anlagen für erneuerbare Energie. Zum Hamburger Flughafen steht die Partei uneingeschränkt.

Die CDU will die Flughäfen im Land behalten. Dort soll man neue Technik für das Fliegen testen. Flugzeuge sollen klimafreundliche Kraftstoffe tanken können. Die CDU steht auch zum Flughafen Hamburg.

  • Klimaausgewogen

Schienennetz elektrifizieren, Bahnverkehr bis 2030 klimaneutral

Die CDU will alle Bahnstrecken im Land so schnell wie möglich elektrifizieren. Bis 2030 soll der Schienenverkehr vollständig klimaneutral sein. Als Zwischenlösung sind Akku-Triebwagen und einzelne Oberleitungsabschnitte vorgesehen.

Die CDU will alle Bahn-Strecken im Land mit Strom betreiben. Bis 2030 sollen die Züge dem Klima nicht mehr schaden. Bis dahin sollen Züge mit Akku fahren. Dafür baut das Land an einigen Stellen Strom-Leitungen.

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  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Bahnstrecken ausbauen und stillgelegte Strecken reaktivieren

Die CDU will das Schienennetz durch Ausbau und die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Strecken erweitern. Kurzfristig sollen die Vorhaben des landesweiten Nahverkehrsplans umgesetzt werden. Auch der Güterverkehr auf der Schiene soll attraktiver werden.

Die CDU will mehr Bahn-Strecken im Land. Alte Strecken sollen wieder in Betrieb gehen. Andere Strecken sollen mehr Gleise bekommen. Züge sollen öfter fahren. Auch Waren sollen mehr mit der Bahn fahren.

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  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Schienenverkehr bis 2030 barrierefrei ausbauen

Die CDU will Bahnhöfe und Züge bis spätestens 2030 vollständig barrierefrei machen. Der Schienenverkehr soll nach dem Programm für alle Menschen erreichbar und nutzbar sein.

Die CDU will Bahnhöfe und Züge ohne Hindernisse. Das soll bis 2030 fertig sein. Dann können alle Menschen die Bahn nutzen. Das gilt auch für Menschen im Rollstuhl.

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Radwegeprogramm auflegen und Radverkehr fördern

Die CDU will ein eigenes Landesprogramm für Bau, Sanierung und Unterhalt von Radwegen schaffen und bekennt sich zur Radstrategie 2030. Dazu kommen eine Landesförderung für Velorouten, Abstellanlagen an Bahnhöfen und eine kostenlose Fahrradmitnahme für junge Menschen.

Die CDU will mehr für das Fahrrad tun. Das Land soll Radwege bauen und reparieren. An Bahnhöfen soll es sichere Boxen für Fahrräder geben. Menschen bis 25 Jahre sollen ihr Rad kostenlos in Bus und Bahn mitnehmen.

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  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Verkehr in der Metropolregion Hamburg ausbauen

Die CDU will den Bus- und Bahnverkehr rund um Hamburg mit besseren Takten attraktiver machen, Engpässe auf Schiene und Straße beseitigen und Radschnellwege ausbauen. Das soll laut Programm Straßen entlasten, Pendlern helfen und dem Klimaschutz dienen.

Rund um Hamburg sollen Busse und Bahnen öfter fahren. Das gilt am Tag und in der Nacht. Die CDU will auch schnelle Radwege nach Hamburg bauen. Das soll die Straßen leerer machen und dem Klima helfen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Nahverkehr ausbauen und klimaneutral machen

Die CDU will den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und bis 2035 klimaneutral gestalten. Mittelfristig sollen alle Orte im Land zwischen 6 und 24 Uhr erreichbar sein, auch mit Angeboten auf Abruf.

Die CDU will mehr Busse und Bahnen. Bis 2035 sollen sie dem Klima nicht mehr schaden. Jeder Ort soll von früh bis Mitternacht erreichbar sein. Dafür soll es auch Fahrten auf Bestellung geben.

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  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Günstigere Tickets und eine landesweite Verkehrs-App

Die CDU will die Fahrpreise im Nahverkehr senken, unter anderem mit einem günstigen Ticket für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende. Eine App soll alle Verbindungen anzeigen und den Ticketkauf für sämtliche Verkehrsmittel ermöglichen.

Bus und Bahn sollen billiger werden. Auszubildende und Freiwillige sollen ein günstiges Ticket bekommen. Die Kosten für den Schulweg sollen eine Obergrenze haben. Eine App soll alle Fahrten zeigen und Tickets verkaufen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Emissionsfreie Mobilität bis 2040 mit dem Auto

Die CDU will bis 2040 eine emissionsfreie Mobilität erreichen und dafür einen landesweiten Klimamobilitätsplan aufstellen. Das Auto soll Teil der Strategie bleiben, mit mehr Ladesäulen, Wasserstofftankstellen und Offenheit für neue Kraftstoffe.

Bis 2040 soll der Verkehr keine Abgase mehr machen. Dafür soll es einen Plan für das ganze Land geben. Das Auto soll weiter wichtig bleiben. Es soll mehr Lade-Säulen und Tankstellen für Wasserstoff geben.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Radwegenetz ausbauen und Radverkehr sicherer machen

Die CDU will einen landesweiten Radwegeplan umsetzen, das Netz ausbauen und in jedem Kreis Radschnellwege bauen. Ein Maßnahmenplan soll die Zahl der Radverkehrsunfälle um 30 Prozent senken.

Die CDU will mehr und bessere Radwege bauen. In jedem Kreis soll es schnelle Radwege geben. An jedem Bahnhof soll man Räder sicher abstellen können. Es soll deutlich weniger Unfälle mit Rädern geben.

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Nahverkehr auf dem Land ausbauen

Die CDU will Busse und Bahnen im ländlichen Raum häufiger fahren lassen, sodass mittelfristig jeder Ort von 6 bis 24 Uhr erreichbar ist. Ergänzend setzt sie auf Sammeltaxis, Bürgerbusse, Schnellbusse und autonomes Fahren. Das Auto soll auf dem Land weiterhin dazugehören.

Die CDU will mehr Busse und Bahnen auf dem Land. Jeder Ort soll von 6 Uhr bis 24 Uhr erreichbar sein. Es soll auch Sammel-Taxis und Bürger-Busse geben. Das Auto bleibt auf dem Land trotzdem wichtig.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Digitales

10 Punkte

Digitale Lernplattform und Endgeräte für Schulen

Die CDU will allen Schulen ein Lernmanagementsystem und ein digitales Klassenzimmer für das Lernen zu Hause bereitstellen. Schülerinnen und Schüler, deren Familien kein Gerät stellen können, sollen eines erhalten.

Alle Schulen sollen eine Lern-Plattform im Internet bekommen. Schüler sollen damit auch zu Hause lernen können. Manche Familien können kein Gerät kaufen. Diese Schüler bekommen ein Gerät gestellt.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Digitale Infrastruktur der Schulen ausbauen und finanzieren

Die CDU will die digitale Infrastruktur der Schulen mit hoher Priorität ausbauen und ihre Finanzierung dauerhaft sichern. Beim Bund will sie sich für einen zweiten Digitalpakt einsetzen, der ab 2025 gelten und verstetigt werden soll.

Die CDU will die Technik an Schulen weiter ausbauen. Alle Schulen sollen schnelles Internet bekommen. Der Bund soll auch nach 2025 Geld dafür geben. Das Land und die Gemeinden sollen klären, wer was bezahlt.

  • Wirtschafteher mehr Staat

KI-Cluster ausbauen und KMU heranführen

Die CDU will künstliche Intelligenz weiter zu einem Schwerpunkt der Digitalisierung machen und das KI-Cluster im Land ausbauen. Kleine und mittlere Unternehmen sollen KI-Anwendungen leicht ausprobieren können. Datenschutz darf aus Sicht des Programms dabei kein Hemmnis für Innovation sein.

KI heißt künstliche Intelligenz. Die CDU will KI im Land stark fördern. Kleine Firmen sollen KI ohne Risiko testen können. Es soll ein neues Studium zur Weiterbildung in KI geben. Die CDU findet: Zu strenger Datenschutz darf neue Ideen nicht bremsen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Datenoffensive für öffentliche Daten starten

Die CDU will mehr öffentliche Daten bereitstellen, weil sie Daten als Produktionsfaktor und Standortvorteil betrachtet. Mit der Wirtschaft soll beraten werden, wie auch ungenutzte private Daten einbezogen werden können. Dateninfrastruktur und Datenkompetenzen sollen ausgebaut werden.

Die CDU will mehr Daten vom Staat frei zugänglich machen. Firmen und Forscher sollen diese Daten nutzen können. Die Technik für Daten soll besser werden. Schüler sollen den Umgang mit Daten lernen. Kleine Firmen sollen dazu Beratung bekommen.

Digitalisierungsstrategie und Glasfaserausbau fortführen

Die CDU will die Digitalisierungsstrategie des Landes weiterentwickeln und den Glasfaserausbau fortsetzen, vor allem auf dem Land. Künstliche Intelligenz soll ein Schwerpunkt bleiben, und Digitalisierung soll Leitbild in allen Politikbereichen werden.

Die CDU will das Land digitaler machen. Überall soll es schnelles Internet über Glasfaser geben. Das ist besonders auf dem Land wichtig. Künstliche Intelligenz soll ein wichtiges Thema bleiben. An Schulen soll es das Fach Informatik geben.

Digitale Kompetenzen und Teilhabe für alle fördern

Die CDU will alle Bevölkerungsgruppen dabei unterstützen, mit digitaler Technik sicher umzugehen, und so Ängste vor dem Wandel abbauen. Dafür plant sie neue Angebote, digitale Beratung und einen besseren Umgang mit Daten bei gewahrtem Datenschutz.

Manche Menschen haben Angst vor der Digitalisierung. Die CDU will allen helfen, mit Computern und Internet umzugehen. Dafür soll es neue Angebote geben. Beratung vom Land soll es auch online geben. Der Schutz von Daten bleibt wichtig.

E-Sports und Gaming im Land fördern

Die CDU will Gaming und E-Sports als Teil der Jugendkultur und als Wirtschaftsfaktor weiter fördern. Geplant sind eine E-Sports-Akademie und große Veranstaltungen im Land, begleitet von Sucht- und Gewaltprävention.

Die CDU will Computer-Spiele und E-Sport fördern. E-Sport heißt: Menschen treten in Computer-Spielen gegeneinander an. Es soll eine Akademie für E-Sport geben. Große Veranstaltungen sollen im Land stattfinden. Dabei soll es Schutz vor Sucht geben.

Verwaltung vollständig digitalisieren und KI einsetzen

Die CDU will die Verwaltung auf allen Ebenen vollständig digitalisieren und rund um die Uhr erreichbar machen. Die Landesverwaltung soll beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz vorangehen und ihre Entscheidungen stärker auf Daten stützen.

Die CDU will alle Ämter digital machen. Die Ämter sollen jeden Tag rund um die Uhr erreichbar sein. Sie sollen auch Künstliche Intelligenz nutzen. Das sind Computer-Programme, die selbst Aufgaben lösen. Persönliche Beratung soll es weiter geben.

Glasfaser und Mobilfunk flächendeckend ausbauen

Die CDU will den Glasfaserausbau fortsetzen und eine vollständige Mobilfunkabdeckung im Land erreichen. Aus Sicht des Programms ist digitale Infrastruktur für den ländlichen Raum so wichtig wie ein Autobahnanschluss, um Abwanderung zu verhindern.

Die CDU will schnelles Internet im ganzen Land. Auch Handy-Empfang soll es überall geben. Zuerst kommen Orte ohne schnelles Internet dran. So sollen Menschen gern auf dem Land leben und arbeiten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Digitalisierung umweltschonend gestalten

Die CDU will die Green-IT-Strategie des Landes weiterentwickeln, damit digitale Technik weniger Energie und Ressourcen verbraucht. Sie setzt sich außerdem für eine Vorschrift ein, nach der Akkus von Handys und Laptops selbst wechselbar und Ersatzteile fünf Jahre lang erhältlich sein müssen.

Computer und Netze brauchen viel Strom. Die CDU will, dass digitale Technik die Umwelt weniger belastet. Rechen-Zentren sollen Energie sparen und ihre Wärme weitergeben. Akkus von Handys und Laptops soll man selbst wechseln können.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Innere Sicherheit

22 Punkte

Bodycams auch in Wohnungen zulassen

Die CDU will das Landespolizeirecht so ändern, dass Polizistinnen und Polizisten Bodycams auch in Wohnungen einsetzen dürfen. In Geschäftsräumen soll der Einsatz einfacher werden. Das Programm begründet dies mit dem Schutz der Polizei und mit Deeskalation.

Polizisten tragen manchmal kleine Kameras am Körper. Diese heißen Bodycams. Die CDU will sie auch in Wohnungen erlauben. In Geschäften soll der Einsatz leichter werden. Die CDU sagt: Das schützt die Polizei vor Gewalt.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Psychologische Betreuung der Polizei ausbauen

Die CDU will zusätzliche Psychologinnen und Psychologen bei den Polizeidirektionen einstellen. Polizeikräfte sollen belastende Einsätze und Ermittlungen schneller und leichter verarbeiten können.

Polizisten erleben oft schlimme Dinge. Das belastet Körper und Seele. Die CDU will deshalb mehr Psychologen bei der Polizei einstellen. So sollen Polizisten schneller Hilfe bekommen.

Polizei modern ausstatten, Fahndungstechnik ausweiten

Die CDU will Technik, Gebäude und Fuhrpark der Landespolizei weiter modernisieren. Fahndungsmittel wie automatische Kennzeichenleser, Dashcams und Drohnen sollen stärker genutzt werden. Auch die Wasserschutzpolizei soll neue Boote bekommen.

Die CDU will die Polizei besser ausstatten. Sie soll moderne Technik, Gebäude und Fahrzeuge bekommen. Die Polizei soll mehr Drohnen und Kameras nutzen. Geräte sollen Auto-Kennzeichen automatisch lesen. Die Polizei auf dem Wasser soll neue Boote bekommen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Polizeiberuf attraktiver und vielfältiger machen

Die CDU will die Besoldungsstruktur bei der Polizei weiter verbessern und Aufstiegswege öffnen. Mehr Frauen sollen in Führungspositionen kommen, und die Polizei soll die Vielfalt der Gesellschaft abbilden.

Die CDU will den Beruf bei der Polizei attraktiver machen. Die Bezahlung soll besser werden. Mehr Frauen sollen Chefinnen werden. Führung soll auch in Teilzeit möglich sein. Die Polizei soll so vielfältig sein wie die Gesellschaft.

  • Gesellschafteher progressiv

Mehr Polizeipersonal und Präsenz vor Ort

Die CDU will weiter zusätzliche Polizistinnen und Polizisten einstellen und die zweite Einsatzhundertschaft fertig aufbauen. Polizeistationen sollen wiedereröffnet werden, wo es der Sicherheit dient. Die Polizei soll in Stadt und Land sichtbar und erreichbar sein.

Die CDU will mehr Polizisten einstellen. Eine zweite große Einsatz-Gruppe soll fertig aufgebaut werden. Manche Polizei-Wachen sollen wieder öffnen. Die Polizei soll überall gut zu sehen und zu erreichen sein.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Einbrüche bekämpfen und Prävention ausbauen

Die CDU will Wohnungseinbrüche weiter mit Polizeipräsenz und besserer Aufklärung bekämpfen und das Einbruchsschutzprogramm fortführen. Ältere Menschen sollen besser vor Betrug geschützt werden. Die Präventionsarbeit der Polizei vor Ort soll wachsen.

Die CDU will Einbrüche in Wohnungen weiter bekämpfen. Die Polizei soll mehr Täter finden. Ältere Menschen sollen besser vor Betrügern geschützt werden. Ein Beispiel ist der Enkeltrick. Die Polizei soll mehr tun, damit Straftaten gar nicht erst passieren.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Cyber-Hundertschaft der Polizei aufbauen

Die CDU will eine „Cyber-Hundertschaft“ aus IT-Fachleuten und spezialisierten Kriminalisten schaffen. Sie soll Straftaten im Netz verfolgen, etwa Hasskriminalität, Betrug sowie Attacken auf Firmen und kritische Infrastruktur. Zugleich soll die Polizei insgesamt digitaler arbeiten.

Viele Straftaten passieren heute im Internet. Die CDU will dafür eine eigene Gruppe bei der Polizei aufbauen. Sie heißt Cyber-Hundertschaft. Dort arbeiten Computer-Fachleute und Ermittler zusammen. Die Polizei soll auch mehr Künstliche Intelligenz nutzen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Onlinedurchsuchung, Quellen-TKÜ und Vorratsdatenspeicherung ermöglichen

Die CDU will der Polizei bei schwersten Straftaten neue Befugnisse geben: Onlinedurchsuchung, Überwachung verschlüsselter Kommunikation an der Quelle und Vorratsdatenspeicherung, jeweils nach richterlicher Anordnung. Datenschutzregeln sollen so angepasst werden, dass Straftaten wirksam aufgeklärt werden können.

Die CDU will der Polizei neue Rechte geben. Die Polizei soll Computer heimlich durchsuchen dürfen. Sie soll auch verschlüsselte Nachrichten mitlesen dürfen. Verbindungs-Daten sollen eine Zeit lang gespeichert werden. Das soll nur bei sehr schweren Straftaten gelten. Ein Richter muss vorher zustimmen.

  • Bürgerrechte und Sicherheitdeutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

Organisierte Kriminalität und Kindesmissbrauch bekämpfen

Die CDU setzt einen Schwerpunkt auf den Kampf gegen Menschenhandel sowie Rocker-, Clan- und Drogenkriminalität. Geldwäsche soll konsequenter verfolgt und kriminell erlangtes Vermögen eingezogen werden. Gegen sexuellen Missbrauch von Kindern will sie verstärkt künstliche Intelligenz einsetzen.

Die CDU will Banden und Drogen-Handel stärker bekämpfen. Auch Menschen-Handel gehört dazu. Geld aus Straftaten soll der Staat einziehen. Die CDU will auch Kinder besser vor Missbrauch schützen. Computer-Programme sollen dabei helfen, Bilder und Daten auszuwerten.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Gefährdergewahrsam, Videoüberwachung und Waffenverbotszonen ausweiten

Die CDU will den polizeilichen Gewahrsam für Gefährder erweitern, um Anschläge zu verhindern. An Orten wie Flughäfen, Bahnhöfen und Einkaufszentren soll mehr Videotechnik eingesetzt werden. Außerdem will sie ein landesweites Waffenverbot an Bahnhöfen prüfen.

Die CDU will gefährliche Personen länger festhalten können. Damit will sie Anschläge verhindern. An Bahnhöfen und Flughäfen soll es mehr Kameras geben. Die CDU prüft auch ein Verbot von Waffen an Bahnhöfen. Städte sollen Waffen-Verbote leichter einführen können.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Strafverfahren beschleunigen, Opferschutz stärken

Die CDU will Strafverfahren schneller machen und dafür vorhandene prozessuale Möglichkeiten wie das beschleunigte Verfahren stärker nutzen. Für weitere Reformen des Strafprozessrechts zeigt sie sich offen. Der Opferschutz soll als zentraler Teil der Justizpolitik ausgebaut werden.

Die CDU will, dass Straf-Prozesse schneller gehen. Einfache Fälle sollen Gerichte zügig verhandeln. Die CDU ist offen für neue Regeln dazu. Opfer von Straftaten sollen leichter Hilfe bekommen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Justizvollzug mit mehr Personal und Resozialisierung weiterentwickeln

Die CDU will den Personalaufbau im Justizvollzug fortsetzen und die Wiedereingliederung von Straffälligen weiter fördern. Sicherheit und Resozialisierung gehören nach dem Programm zusammen. Psychiatrische Angebote und Drogenkontrollen in den Anstalten sollen ausgebaut werden.

Die CDU will mehr Personal in den Gefängnissen. Gefangene sollen nach der Haft ohne Straftaten leben können. Dafür soll es gute Betreuung geben. In den Gefängnissen soll es mehr Drogen-Spürhunde geben. Auch die Hilfe für psychisch Kranke soll wachsen.

  • Bürgerrechte und Sicherheitausgewogen

Kommunale Ordnungsdienste stärken und ausbauen

Die CDU will die Kommunalen Ordnungsdienste stärken und vor allem in kreisangehörigen Gemeinden ausbauen. Dafür soll das Landesverwaltungsgesetz angepasst werden. An Kriminalitätsschwerpunkten wie Bahnhöfen und Haltestellen soll mehr Videoüberwachung eingesetzt werden.

Viele Städte haben einen eigenen Ordnungs-Dienst. Er sorgt für Ordnung, wenn die Polizei nicht zuständig ist. Die CDU will diese Dienste stärken. Es soll sie auch in kleineren Orten geben. An Bahnhöfen und Haltestellen soll es mehr Kameras geben.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Bevölkerungsschutz mit Sirenennetz und Lagezentrum ausbauen

Die CDU will den Bevölkerungsschutz für Krisen wie Sturmfluten, Hochwasser, Waldbrände oder Stromausfälle besser ausstatten. Geplant sind ein landesweites Sirenennetz, digitale Warnungen und ein neues Lage- und Kompetenzzentrum.

Die CDU will das Land besser auf Katastrophen vorbereiten. Überall im Land soll es Sirenen geben. Es soll auch Warnungen auf dem Handy geben. Ein neues Zentrum soll bei Krisen den Überblick behalten.

Feuerwehren und Ehrenamt im Katastrophenschutz stärken

Die CDU will die freiwilligen Feuerwehren bei der Nachwuchsgewinnung unterstützen und das Ehrenamt attraktiver machen. Fortbildungen sollen als Bildungsurlaub gelten, und das Land soll Fahrzeuge, Gerätehäuser und die Landesfeuerwehrschule weiter fördern.

Viele Feuerwehren finden zu wenig neue Mitglieder. Die CDU will das Mitmachen attraktiver machen. Wer sich für die Feuerwehr fortbildet, soll dafür Bildungs-Urlaub bekommen. Das Land soll Geld für Fahrzeuge und Gebäude der Feuerwehr geben.

Hassverbrechen härter bestrafen, religiöse Einrichtungen schützen

Die CDU will Hassverbrechen im Netz und außerhalb konsequenter verfolgen und strenger bestrafen. Religiöse Einrichtungen sollen besonders geschützt werden, und auch Islamfeindlichkeit will die Partei bekämpfen.

Die CDU will Taten aus Hass härter bestrafen. Das gilt auch für Hass im Internet. Kirchen, Synagogen und Moscheen sollen guten Schutz bekommen. Niemand soll Angst haben, seine Religion zu zeigen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst
  • Gesellschafteher progressiv

Verfassungsschutz mit neuen Überwachungsbefugnissen ausstatten

Die CDU will dem Landesverfassungsschutz mehr Personal, moderne Technik und neue gesetzliche Befugnisse geben. Er soll Mobilgeräte durchsuchen und Kommunikation direkt an der Quelle überwachen dürfen, um Extremisten früh zu erkennen.

Der Verfassungs-Schutz beobachtet Feinde der Demokratie. Die CDU will ihm mehr Leute und bessere Technik geben. Er soll Handys durchsuchen dürfen. Er soll auch Nachrichten mitlesen dürfen. Dafür will die CDU das Gesetz ändern.

  • Bürgerrechte und Sicherheitdeutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

Extremismusprävention stärken, beobachtete Gruppen ausschließen

Die CDU will Prävention und Deradikalisierung gegen Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus besser koordinieren und Aussteigerprogramme stärken. Gruppen, die der Verfassungsschutz beobachtet, sollen weder öffentliche Einrichtungen nutzen noch Landesförderung erhalten.

Die CDU will gegen Extremisten vorgehen. Menschen sollen Hilfe bekommen, um aus extremen Gruppen auszusteigen. Der Verfassungs-Schutz beobachtet manche Gruppen. Diese Gruppen sollen kein Geld vom Land bekommen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Kommunalpolitiker vor Hass und Angriffen schützen

Die CDU will bei der Landespolizei eine Anlaufstelle einrichten, an die sich bedrohte Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wenden können. Straftaten gegen sie sollen konsequent verfolgt werden. Das Programm begründet das mit zunehmendem Hass und wachsender Aggression gegen Mandatsträger und Verwaltungsbeschäftigte.

Menschen in der Kommunal-Politik erleben oft Hass und Drohungen. Die CDU will sie besser schützen. Bei der Polizei im Land soll es dafür eine feste Stelle geben. Straftaten sollen verfolgt werden.

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Femizide mit Hochrisikomanagement bekämpfen

Die CDU will im ganzen Land ein einheitliches und verpflichtendes Verfahren einführen, mit dem besonders gefährdete Frauen früh erkannt werden. Tötungen von Frauen wegen ihres Geschlechts sollen außerdem nach festen Kriterien in der Kriminalstatistik stehen.

Manche Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind. Das nennt man Femizid. Die CDU will solche Taten verhindern. Behörden sollen gefährdete Frauen früh erkennen und schützen. Die Polizei soll solche Taten in ihrer Statistik eigens zählen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Vertrauliche Spurensicherung für Gewaltopfer stärken

Opfer von sexualisierter oder häuslicher Gewalt können Spuren gerichtsfest sichern lassen, ohne Anzeige zu erstatten. Die CDU will dieses Angebot bekannter machen und rund um die Uhr erreichbar halten.

Opfer von Gewalt können Spuren sichern lassen. Sie müssen dafür nicht zur Polizei gehen. Die CDU will, dass mehr Menschen davon wissen. Das Angebot soll Tag und Nacht erreichbar sein. Opfer sollen auch in geschützter Umgebung aussagen können.

Prostituierte besser schützen, illegale Prostitution verfolgen

Die CDU hält den Schutz durch das Prostituiertenschutzgesetz des Bundes für unzureichend und will, dass es früher überprüft wird. Illegale Prostitution soll stärker bekämpft, Programme für Vorbeugung und Ausstieg sollen ausgebaut werden.

Die CDU will Prostituierte besser schützen. Das Gesetz vom Bund reicht ihr nicht. Es soll früher überprüft werden. Behörden sollen das Gewerbe öfter kontrollieren. Es soll mehr Hilfe für den Ausstieg geben.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Demokratie und Staat

16 Punkte

Justiz personell stärken und digitalisieren

Die CDU will bei Gerichten und Staatsanwaltschaften weiter Personal aufbauen und die Digitalisierung der Justiz vorantreiben. Die elektronische Akte soll bis spätestens 2026 an allen Gerichten eingeführt sein. Alle Justizstandorte im Land sollen erhalten bleiben.

Die CDU will mehr Personal für Gerichte und Staatsanwälte. Die Justiz soll digitaler werden. Bis 2026 sollen alle Gerichte mit elektronischen Akten arbeiten. Alle Gerichte im Land sollen an ihrem Ort bleiben.

Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel verankern

Die CDU will den Kampf gegen Antisemitismus in die Landesverfassung schreiben und mit einem Aktionsplan unterlegen. Schulen sollen verpflichtend eine Gedenkstätte der Judenverfolgung besuchen und den Besuch im Unterricht aufarbeiten.

Die CDU will Juden-Hass bekämpfen. Das soll als Ziel in der Verfassung des Landes stehen. Alle Schulklassen sollen eine Gedenkstätte besuchen. Dort erfahren sie von der Verfolgung der Juden.

Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Staatsdienst einführen

Die CDU will, dass bei Bewerbungen für den öffentlichen Dienst künftig regelmäßig beim Verfassungsschutz nachgefragt wird. Zudem soll geprüft werden, wie Verfassungsfeinde nach der Einstellung schneller aus dem Dienst entfernt werden können.

Wer beim Staat arbeiten will, soll überprüft werden. Dafür soll die Behörde immer beim Verfassungs-Schutz nachfragen. Die CDU will Feinde der Verfassung schneller aus dem Staatsdienst entfernen. Sie will prüfen, wie das geht.

  • Bürgerrechte und Sicherheitdeutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

Land als Arbeitgeber attraktiver machen

Die CDU will mehr Nachwuchs für den Landesdienst gewinnen, weil in den kommenden zehn Jahren 30 Prozent des Personals in den Ruhestand gehen. Dazu sollen flexible Arbeitsformen, eine passende Bezahlung und mehr Fortbildung beitragen.

Viele Beschäftigte des Landes gehen bald in Rente. Die CDU will deshalb neue Leute gewinnen. Die Arbeit soll flexibler werden, zum Beispiel von zu Hause. Beamte sollen dieselben Lohn-Erhöhungen bekommen wie Angestellte.

Öffentlichkeit früher beteiligen, späte Einwände begrenzen

Die CDU will Bürgerinnen und Bürger bei großen Vorhaben früher beteiligen und zugleich eine Mitwirkungspflicht einführen, die auch für Umweltverbände gilt. Einwände, die bewusst zurückgehalten wurden, sollen nach Fristablauf nicht mehr zählen.

Die CDU will Bürger bei großen Projekten früher fragen. Wer mitredet, soll auch rechtzeitig mitarbeiten müssen. Das gilt auch für Umwelt-Verbände. Wer Einwände absichtlich zu spät bringt, soll damit keinen Erfolg haben.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Keine Zwangsfusionen von Gemeinden

Die CDU schließt erzwungene Zusammenlegungen von Kommunen aus. Stattdessen will sie freiwillige Zusammenschlüsse und die Zusammenarbeit zwischen Kommunen unterstützen. Gemeinden sollen zudem mehr eigene Gestaltungsspielräume bekommen.

Die CDU will keine Gemeinden gegen ihren Willen zusammenlegen. Gemeinden dürfen sich freiwillig zusammenschließen. Sie sollen auch mehr zusammenarbeiten. Sie sollen mehr selbst entscheiden können.

Kommunales Mandat flexibler und attraktiver machen

Die CDU will Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern eine Auszeit in besonderen Lebenslagen ermöglichen, ohne dass sie ihr Mandat verlieren. Außerdem sollen Sitzungen dauerhaft digital oder hybrid stattfinden können, und die Entschädigung soll angemessen sein.

Wer in der Kommunal-Politik arbeitet, soll eine Pause machen können. Das Mandat soll dabei bestehen bleiben. Ein Mandat ist das Amt, in das man gewählt wurde. Sitzungen sollen auch online möglich sein.

Kommunale Sperrklausel und höhere Fraktionsgröße einführen

Die CDU will bei Kommunalwahlen eine Sperrklausel einführen und die Mindestgröße für Fraktionen anheben, etwa in Kreistagen auf vier Mitglieder. Die Sitzverteilung soll künftig nach dem Verfahren d'Hondt berechnet werden. Ziel ist laut Programm, Mehrheiten leichter bilden zu können.

Die CDU will eine Sperr-Klausel bei Kommunal-Wahlen. Das heißt: Parteien mit sehr wenigen Stimmen bekommen keine Sitze. Eine Fraktion im Kreistag soll mindestens vier Mitglieder haben. Die Sitze sollen anders berechnet werden.

Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide vereinheitlichen

Die CDU will die bisher nach Einwohnerzahl gestaffelten Quoren landesweit durch einheitliche Werte ersetzen. Für Bürgerbegehren sollen 15 Prozent gelten, für Bürgerentscheide 30 Prozent.

Bei einem Bürger-Begehren sammeln Menschen Unterschriften für eine Abstimmung. Heute hängt die nötige Zahl von der Größe des Ortes ab. Die CDU will überall dieselbe Zahl: 15 Prozent. Bei der Abstimmung selbst sollen 30 Prozent nötig sein.

Bürgermeister wieder durch Gemeindevertretung wählen lassen

Die CDU will die Gemeindeordnung ändern, damit hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nicht mehr direkt von der Bevölkerung, sondern wieder von den gewählten Vertretungen bestimmt werden.

Heute wählen die Bürger hauptamtliche Bürgermeister direkt. Die CDU will das ändern. Der Gemeinderat oder die Rats-Versammlung soll den Bürgermeister wählen. So war es früher schon einmal.

Behörden auch im ländlichen Raum ansiedeln

Die CDU will neue Einrichtungen des Landes so verteilen, dass auch ländliche Gebiete zum Zug kommen. Zugleich will sie Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen des Bundes nach Schleswig-Holstein holen.

Neue Ämter des Landes sollen nicht nur in großen Städten stehen. Auch das Land soll welche bekommen. Die CDU will außerdem Ämter des Bundes nach Schleswig-Holstein holen.

Kinder- und Jugendvertretung auf Landesebene einrichten

Die CDU will eine legitimierte, direkte Vertretung von Kindern und Jugendlichen auf Landesebene schaffen. Außerdem soll geprüft werden, ob für die Beteiligung junger Menschen in den Kommunen landesweit einheitlichere Standards möglich sind.

Die CDU will eine Vertretung für Kinder und Jugendliche im Land schaffen. Sie soll für junge Menschen sprechen. In Städten und Gemeinden sollen junge Leute mehr mitreden können. Die CDU will prüfen, ob dafür überall ähnliche Regeln gelten können.

  • Gesellschafteher progressiv

Parteien Zugang zu öffentlichen Gebäuden sichern

Die CDU will Parteien, ihren Jugendorganisationen und Gliederungen die Nutzung öffentlicher Gebäude für Veranstaltungen ermöglichen und dies gesetzlich regeln. Zudem will sie die Wahlbeteiligung erhöhen, vor allem in Stimmbezirken, in denen wenige Menschen wählen.

Parteien finden oft schwer Räume für Veranstaltungen. Die CDU will: Parteien sollen öffentliche Gebäude nutzen dürfen. Das soll in einem Gesetz stehen. Außerdem sollen mehr Menschen wählen gehen.

Verfassungsbekenntnis von geförderten Trägern verlangen

Die CDU will, dass Träger, die für Demokratieförderung Geld vom Land bekommen, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. So soll verhindert werden, dass öffentliche Mittel verfassungsfeindlichen Bestrebungen zugutekommen.

Manche Gruppen bekommen Geld vom Land für Demokratie-Projekte. Die CDU will: Diese Gruppen müssen sich zur Verfassung bekennen. Die Verfassung enthält die wichtigsten Regeln des Staates. Feinde der Verfassung sollen kein Staatsgeld bekommen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Minderheitenrechte ins Grundgesetz aufnehmen

Die CDU will, dass die Rechte nationaler Minderheiten im Grundgesetz stehen. Außerdem stellt sie sich hinter die Forderungen der europäischen Minority SafePack Initiative.

Die CDU will die Rechte von Minderheiten ins Grundgesetz schreiben. Das Grundgesetz ist die Verfassung von Deutschland. Die Partei unterstützt auch eine europäische Initiative für Minderheiten. Sie heißt Minority SafePack.

  • Gesellschafteher progressiv
  • Europaeher mehr EU

Gottesbezug in die Landesverfassung aufnehmen

Die CDU will, dass die Präambel der Landesverfassung von Schleswig-Holstein einen Bezug auf Gott erhält. Sie verweist dabei auf das gemeinsame Engagement mehrerer Religionen für dieses Anliegen.

Die CDU will die Verfassung des Landes ändern. Am Anfang der Verfassung soll Gott genannt werden. Mehrere Religionen haben sich dafür eingesetzt. Die CDU will das weiter unterstützen.

  • Gesellschafteher konservativ

Europa

3 Punkte

Ostseepolitik und Zusammenarbeit mit Dänemark vertiefen

Die CDU will die Ostseepolitik des Landes auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und Klimaschutz ausrichten und die Partnerschaft mit Dänemark ausbauen. Die feste Fehmarnbeltquerung soll vorangetrieben werden. Grenzkontrollen zu Dänemark sollen abgebaut und durch polizeiliche Zusammenarbeit ersetzt werden.

Die CDU will mehr mit den Ländern an der Ostsee zusammenarbeiten. Es geht um Wirtschaft und Klima-Schutz. Der Tunnel nach Dänemark am Fehmarnbelt soll gebaut werden. Die Kontrollen an der Grenze zu Dänemark sollen wegfallen.

  • Europaeher mehr EU

Einfluss in Berlin und Brüssel ausbauen

Die CDU will das Gewicht Schleswig-Holsteins bei Bund und EU erhöhen und dafür die Landesvertretung in Berlin sowie das Hanse-Office in Brüssel stärken. EU-Fördermittel sollen unbürokratisch eingesetzt werden, vor allem für den ländlichen Raum. Zudem soll eine Internationalisierungsstrategie das Land weltweit besser vernetzen.

Schleswig-Holstein soll in Berlin und Brüssel mehr mitreden. Dafür will die CDU die Büros des Landes dort stärken. Geld von der EU soll einfach zu bekommen sein. Das Land soll auch mit anderen Ländern der Welt mehr zusammenarbeiten.

  • Europaeher mehr EU

EU-Vorgaben ohne Zusatzauflagen des Landes umsetzen

Die CDU will EU-Vorgaben im Land eins zu eins umsetzen und keine zusätzlichen Landesbedingungen draufsetzen. Solche Zusätze erzeugen aus Sicht des Programms unnötige Bürokratie und ein Gefühl der Bevormundung.

Die EU macht Regeln für alle Mitglieds-Länder. Die CDU will diese Regeln genau so übernehmen. Das Land soll keine eigenen Regeln oben drauf setzen. Das soll Bürokratie vermeiden.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Außen und Verteidigung

2 Punkte

Zwei-Prozent-Ziel der NATO unterstützen

Die CDU bekennt sich zur Bundeswehr und zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO, also zu Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Sie begründet das mit Sicherheitsrisiken im Ostseeraum, auf die man in den Bündnissen vorbereitet sein müsse.

Die CDU steht zur Bundeswehr. Sie will, dass Deutschland genug Geld für die Verteidigung ausgibt. Die NATO hat dafür ein Ziel: zwei Prozent der Wirtschafts-Leistung. Die CDU sagt: An der Ostsee gibt es Gefahren.

  • Außenpolitikeher Abschreckung zuerst

Bundeswehrstandorte erhalten und Truppe sichtbar machen

Die CDU will alle Standorte der Bundeswehr im Land erhalten und zusätzliche Dienstposten ansiedeln. Die Truppe soll öffentlich sichtbar sein, etwa durch Gelöbnisse, Übungen und Jugendoffiziere in Schulen; außerdem soll es ein Veteranenkonzept geben.

Die CDU will alle Standorte der Bundeswehr im Land behalten. Es sollen noch mehr Soldaten ins Land kommen. Man soll die Bundeswehr in der Öffentlichkeit sehen. Jugend-Offiziere sollen in Schulen über Sicherheits-Politik sprechen. Ehemalige Soldaten aus Einsätzen sollen Unterstützung bekommen.

  • Außenpolitikeher Abschreckung zuerst

Kultur und Medien

11 Punkte

Niederdeutsch, Friesisch und Dänisch stärken

Die CDU will die Regional- und Minderheitensprachen in Kitas, Schulen, Hochschulen und Medien stärker verankern. Dazu soll der Handlungsplan Sprachenpolitik umgesetzt und weiterentwickelt werden.

Im Land sprechen Menschen auch Plattdeutsch, Friesisch und Dänisch. Die CDU will diese Sprachen stärken. Kinder sollen sie in Kita und Schule lernen können. Es soll mehr Lehr-Material geben. Die Sprachen sollen auch öfter in den Medien vorkommen.

  • Gesellschaftausgewogen

Kulturpakt mit höheren Kulturausgaben schließen

Die CDU will mit den Kommunen einen Kulturpakt schließen und die öffentlichen Kulturausgaben bis 2030 auf den Durchschnitt der Flächenländer anheben. Ein Matching-Fonds soll jeden zusätzlichen kommunalen Euro für Kultur durch einen Euro des Landes ergänzen.

Die CDU will mehr Geld für Kultur ausgeben. Land und Gemeinden sollen das zusammen tun. Bis 2030 soll das Land so viel ausgeben wie andere große Bundesländer im Schnitt. Gibt eine Gemeinde einen Euro mehr, legt das Land einen Euro dazu.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kultur digitalisieren, digitales Geschichtshaus schaffen

Die CDU will Kulturschaffende und Kultureinrichtungen bei der Digitalisierung unterstützen und ein digitales Haus der Landesgeschichte aufbauen. Die Landesgeschichte soll damit von überall abrufbar sein und nach Ansicht der Partei Zusammenhalt und Demokratieverständnis stärken.

Die CDU will Kultur stärker ins Internet bringen. Museen sollen Hilfe für digitale Ausstellungen bekommen. Es soll ein digitales Haus der Landes-Geschichte geben. Dort kann jeder die Geschichte des Landes online erleben. Später kommen echte Orte im Land dazu.

Spielstätten sanieren und Kulturorte erhalten

Die CDU will Bühnen, Hallen und Theater in Stadt und Land sanieren und die Kinolandschaft, Museen und Gedenkstätten weiter unterstützen. Auch Volksfeste, Jahrmärkte und Landgasthöfe sollen als Teil der Kulturlandschaft erhalten bleiben.

Die CDU will Theater, Konzert-Säle und Bühnen reparieren. Auch Kinos sollen Hilfe bekommen. Museen und Gedenk-Stätten sollen sich weiter entwickeln. Es soll einen festen Ort zur Erinnerung an die deutsche Teilung geben. Auch Volksfeste und Land-Gasthöfe will die CDU erhalten.

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  • Gesellschafteher konservativ

Theater und Konzertsäle sanieren und fördern

Die CDU will große Spielstätten im Land erhalten und sanieren, darunter die Lübecker Musik- und Kongresshalle (MUK) und den Konzertsaal im Kieler Schloss. Theater sollen bei Investitionen Hilfe vom Land bekommen, freie Theater eine Förderung über mehrere Jahre.

Die CDU will Theater und Konzert-Säle im Land erhalten. Alte Gebäude sollen repariert werden. Dazu gehören die Musik-Halle in Lübeck und der Konzert-Saal im Kieler Schloss. Auch kleine freie Theater sollen Geld bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Musikschulen per Gesetz fördern und ausbauen

Die CDU will ein Gesetz zur Förderung der Musikschulen einbringen und die Musikschulen in allen Kreisen ausbauen. Kinder sollen nach dem Willen der Partei von früh an Zugang zur Musik bekommen.

Die CDU will ein Gesetz für Musik-Schulen machen. Das Gesetz soll die Musik-Schulen fördern. Überall im Land soll es mehr Musik-Schulen geben. Kinder sollen früh Musik kennenlernen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Museen, Gedenkstätten und Erinnerungsorte stärken

Die CDU will die Landesmuseen weiter modernisieren und die Gedenkstätten im Land professioneller aufstellen. In Lübeck-Schlutup soll ein Ort entstehen, der an die deutsche Teilung erinnert.

Die CDU will die Museen des Landes modernisieren. Gedenk-Stätten sollen besser arbeiten können. In Lübeck-Schlutup soll ein neuer Ort entstehen. Er soll an die Teilung Deutschlands erinnern.

Bibliotheken, Volkshochschulen und Kulturorte ausbauen

Die CDU will Bibliotheken zu Treffpunkten für Begegnung weiterentwickeln und die Volkshochschulen als Orte des lebenslangen Lernens dauerhaft sichern. Kulturelle Einrichtungen sollen besser barrierefrei werden.

Die CDU will Bibliotheken zu Treffpunkten machen. Menschen sollen sich dort begegnen und reden. Die Volks-Hochschulen sollen dauerhaft bleiben. Kultur-Orte sollen für alle Menschen gut zugänglich sein.

  • Gesellschafteher progressiv

Denkmalschutz vereinheitlichen und nutzerfreundlicher machen

Die CDU will Denkmale schützen, zugleich aber ihre Nutzung ermöglichen. Die Behörden sollen im ganzen Land einheitlich entscheiden, und Auflagen sollen aus Sicht der Partei Investitionen nicht verhindern. Eigentümer sollen mehr Rechte zur Überprüfung und frühere Informationen bekommen.

Die CDU will alte Bauwerke schützen. Menschen sollen sie aber weiter nutzen können. Die Ämter sollen überall im Land gleich entscheiden. Eigentümer sollen früh erfahren, wenn ihr Haus ein Denkmal wird. Regeln sollen Investitionen nicht unmöglich machen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Rundfunkbeitrag per Index regeln, Junge befreien

Die CDU bekennt sich zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit den Schwerpunkten Information, Bildung, Kultur und Beratung. Der Rundfunkbeitrag soll künftig über ein Indexmodell festgelegt werden; Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende sollen ihn nicht mehr zahlen.

Die CDU will einen starken öffentlichen Rundfunk. Er soll vor allem informieren und bilden. Der Rundfunk-Beitrag soll nach einem Index berechnet werden. Das heißt: Er richtet sich nach einer festen Kennzahl. Studierende, Azubis und Freiwillige sollen nichts zahlen.

  • Wirtschaftausgewogen

Regionale Medienvielfalt und Medienkompetenz stärken

Die CDU will eine vielfältige regionale Medienlandschaft erhalten und dafür neue Formen der Unterstützung für die Presse prüfen. Außerdem will sie die Medienkompetenz fördern, den digitalen Hörfunk voranbringen und den Filmstandort ausbauen.

Die CDU will viele verschiedene Medien im Land erhalten. Zeitungen aus der Region sollen Hilfe bekommen können. Menschen sollen lernen, Inhalte in Medien gut einzuschätzen. Radio soll digital werden. Im Land sollen mehr Filme entstehen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Weitere Themen

9 Punkte

Verbraucherzentrale stärken und Verbraucherportal einrichten

Die CDU will die Förderung der Verbraucherzentrale ausbauen und ein zentrales Online-Portal schaffen, das Verbraucherinformationen aller staatlichen Ebenen bündelt. Auf Bundesebene setzt sie sich für stärkere Verbraucherrechte in mehreren Branchen ein.

Die CDU will Käufer besser schützen. Die Verbraucher-Zentrale soll mehr Geld bekommen. Es soll eine Internet-Seite mit allen wichtigen Infos geben. Käufer sollen mehr Rechte bekommen, zum Beispiel bei Handy-Verträgen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Lebensmittelüberwachung ausbauen und Zuständigkeiten bündeln

Die CDU will die Lebensmittelsicherheit in den kommenden fünf Jahren zu einem Schwerpunkt machen. Die Strukturen der Lebensmittelüberwachung sollen gemeinsam mit den Kommunen überprüft und ausgebaut werden. Alle Zuständigkeiten im Verbraucherschutz sollen zusammengeführt werden.

Die CDU will, dass Lebensmittel sicher sind. Deshalb sollen Lebensmittel besser kontrolliert werden. Das Land will dazu mit den Städten und Gemeinden reden. Für den Verbraucher-Schutz soll eine Stelle zuständig sein.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Ehrenamt flexibler und familienfreundlicher gestalten

Die CDU will ehrenamtliche Arbeit besser mit Familie und Beruf vereinbar machen. Dazu sollen etwa Elternzeitregelungen im Ehrenamt möglich werden und Sitzungen auch digital oder hybrid stattfinden.

Die CDU will das Ehrenamt leichter machen. Ehrenamt heißt: Menschen helfen freiwillig und ohne Lohn. Es soll besser zu Familie und Beruf passen. Sitzungen sollen auch über das Internet möglich sein.

Ehrenamtsstrategie weiterentwickeln und Förderung sichern

Die CDU will das Ehrenamt als Querschnittsthema in der Landesverwaltung verankern und feste Zuständigkeiten benennen. Die Förderung ehrenamtlicher Strukturen soll auch nach der Coronapandemie verlässlich bleiben.

Die CDU will das Ehrenamt im Land besser betreuen. In der Verwaltung soll es klare Ansprech-Personen geben. Vereine sollen weiter verlässlich Geld bekommen. Das soll auch nach Corona gelten.

Freiwilligendienste ausbauen und entlasten

Die CDU will Freiwilligendienste wie FSJ, FÖJ und Bundesfreiwilligendienst weiterentwickeln und ausbauen. Wer einen solchen Dienst leistet, soll keinen Rundfunkbeitrag zahlen und ein günstiges landesweites Nahverkehrsticket bekommen.

Viele junge Menschen machen einen Freiwilligen-Dienst. Die CDU will diese Dienste ausbauen. Die jungen Leute sollen keine Rundfunk-Gebühr zahlen. Sie sollen ein billiges Ticket für Bus und Bahn im ganzen Land bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Sportförderung dynamisieren und erhöhen

Die CDU will die Landesförderung des Sports regelmäßig anheben und dafür das Sportfördergesetz ändern. Der organisierte Sport soll zudem an Einnahmen aus Online-Glücksspiel und Sportwetten beteiligt werden.

Die CDU will dem Sport mehr Geld geben. Das Geld soll regelmäßig steigen. Dafür will sie ein Gesetz ändern. Der Sport soll auch Geld aus Glücksspiel im Internet und aus Sportwetten bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Schwimmfähigkeit und Bewegung für Kinder fördern

Die CDU will erreichen, dass alle Kinder am Ende der Grundschule sicher schwimmen können. Dazu sollen Sport- und Schwimmstätten weiter saniert und zusätzliche Bewegungsangebote in Grundschule und Kita geschaffen werden.

Die CDU will: Jedes Kind soll nach der Grundschule sicher schwimmen können. Schwimmbäder und Sportplätze sollen erneuert werden. In der Grundschule soll es eine Stunde mehr Bewegung pro Woche geben. Auch in der Kita soll es mehr Bewegung geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Seelsorge und Arbeit der Religionsgemeinschaften fördern

Die CDU will die Seelsorge der Religionsgemeinschaften stärker fördern und Lücken bei der Finanzierung schließen. Für die Musik- und Jugendarbeit der Gemeinschaften soll es nach der Coronapandemie ein eigenes Förderprogramm geben.

Die CDU will die Seelsorge fördern. Seelsorge heißt: Menschen bekommen Beistand in schweren Zeiten. Religiöse Gemeinschaften sollen dafür mehr Hilfe bekommen. Auch ihre Arbeit mit Musik und Jugendlichen soll Geld bekommen.

  • Gesellschafteher konservativ

Sonntagsschutz und christliche Feiertage bewahren

Die CDU will den Sonntag als Feiertag erhalten und begründet das mit seiner christlichen Bedeutung und mit der Ruhe für Familien und Beschäftigte. Die geltende Bäderverordnung, die Sonntagsöffnungen in Urlaubsorten regelt, soll unverändert bleiben.

Die CDU will den Sonntag als freien Tag behalten. Der Sonntag ist ein christlicher Feiertag. Familien und Beschäftigte sollen an diesem Tag Ruhe haben. Die Regeln für offene Läden in Urlaubs-Orten sollen so bleiben.

  • Wirtschaftausgewogen
  • Gesellschafteher konservativ