CDU: Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen 2024

Die CDU will den Meisterbonus verdoppeln und günstige Darlehen ermöglichen. Für die besten Meister soll ein Stipendium die Ausbildung vollständig kostenfrei machen. Damit sollen Handwerk und Selbständigkeit attraktiver werden.

Wer in Sachsen Meister im Handwerk wird, bekommt Geld vom Land. Das heißt Meister-Bonus. Die CDU will diesen Bonus verdoppeln. Die besten Meister sollen für ihre Ausbildung gar nichts bezahlen. Es soll auch günstige Kredite geben.

Die CDU will in den Jahren 2025 und 2026 keine neuen bürokratischen Lasten durch Landesgesetze zulassen und in dieser Zeit bestehende Vorschriften überprüfen. Der Mittelstand soll so entlastet werden; das Programm begründet dies mit der angespannten Wirtschaftslage.

Die CDU will weniger Bürokratie für Firmen. Bürokratie heißt: viele Regeln und Formulare. In den Jahren 2025 und 2026 soll es keine neuen Lasten durch Landes-Gesetze geben. In dieser Zeit will die CDU alte Regeln prüfen und vereinfachen.

Die CDU will Gründungen, Start-ups und die Übergabe von Betrieben an Nachfolger unterstützen. Bestehende Gründerinitiativen sollen weiterlaufen, und Unternehmen sollen alle Behördenanliegen digital erledigen können.

Die CDU will Menschen helfen, die eine Firma gründen. Sie will auch helfen, wenn eine Firma einen neuen Chef braucht. Firmen sollen alles mit den Behörden im Internet erledigen können. Junge Eltern sollen leichter selbständig arbeiten können.

Die CDU will die sächsische Wirtschaft breiter aufstellen, damit sie Krisen besser übersteht. Dazu sollen auch Ansiedlungen und Erweiterungen von Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ermöglicht werden. Daneben will sie Innovation, Start-ups und Ansiedlungen allgemein fördern.

Die CDU will, dass Sachsen viele verschiedene Arten von Firmen hat. So soll das Land Krisen besser überstehen. Auch Firmen für Sicherheit und Verteidigung sollen nach Sachsen kommen können. Neue Firmen und neue Technik sollen gute Bedingungen bekommen.

Die CDU will große Ansiedlungen, etwa Chipfabriken und Großforschungseinrichtungen, unterstützen und mit Betrieben und Forschung in der Region verknüpfen. Daraus sollen neue Wachstumskerne und Wertschöpfungsketten entstehen.

Die CDU will große Firmen-Projekte in Sachsen unterstützen. Dazu gehören zum Beispiel Fabriken für Computer-Chips. Diese Projekte sollen mit Firmen und Forschung in der Region zusammenarbeiten. So sollen neue Arbeit und neue Ideen entstehen.

Die CDU will die sächsischen Förderprogramme auf Kernthemen konzentrieren, verständlicher machen und digital abwickeln. Statt nicht rückzahlbarer Zuschüsse soll es häufiger befristete Beteiligungen an kleinen und mittleren Unternehmen und Start-ups geben.

Sachsen hat viele Förder-Programme für Firmen. Die CDU will weniger und einfachere Programme. Anträge sollen digital laufen. Der Staat soll seltener Geld verschenken. Er soll sich lieber für eine Zeit an Firmen beteiligen.

Die CDU will Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller machen. Dazu sollen Umweltanforderungen auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum beschränkt werden, unter anderem um Straßen schneller zu bauen.

Bau-Projekte brauchen oft lange Genehmigungen. Die CDU will das schneller machen. Dafür soll es nur so viele Umwelt-Regeln geben, wie das Gesetz mindestens verlangt. So sollen zum Beispiel Straßen schneller fertig werden.

Die CDU will den Austausch von Wissen und Technik zwischen Hochschulen und Unternehmen über Zielvereinbarungen mit den Hochschulen vorantreiben. Bestehende Transferplattformen und staatliche Beteiligungsfonds für Gründer und Mittelstand sollen weiterlaufen.

Hochschulen und Firmen sollen mehr Wissen austauschen. Dafür will die CDU feste Ziele mit den Hochschulen vereinbaren. Sachsen hat auch Geld-Töpfe für junge Firmen und den Mittelstand. Diese sollen bleiben.

Die CDU will den Tourismus als Wirtschaftsfaktor in allen Regionen Sachsens stärken und dafür den Masterplan Tourismus umsetzen. Das Gastgewerbe soll ein eigenes Landesprogramm erhalten, und der Bund soll die Mehrwertsteuer dort dauerhaft auf 7 Prozent festlegen.

Mehr Gäste sollen nach Sachsen kommen und länger bleiben. Die CDU will dafür einen Plan für den Tourismus umsetzen. Gaststätten und Hotels sollen Förderung vom Land bekommen. Der Bund soll die Mehrwert-Steuer für Gaststätten dauerhaft auf 7 Prozent senken.

Die CDU will gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land und setzt dafür auf Nahversorgung, Förderprogramme und attraktive Ortszentren. Bestehende Programme für den ländlichen Raum sollen weiterlaufen, und für kassenlose Dorfläden sollen die Regeln gelockert werden.

Das Leben auf dem Dorf soll so gut sein wie in der Stadt. Die CDU will Dorf-Läden und Bring-Dienste unterstützen. Läden ohne Kasse sollen leichter möglich sein. Förder-Programme für Dörfer sollen weitergehen. Leere Gebäude in Ortskernen sollen neu genutzt werden.

Die CDU will eine landeseigene Entwicklungsgesellschaft gründen, die Flächen für Gewerbe und Industrie erwirbt und erschließt. Zugleich soll der Landesentwicklungsplan von 2013 überarbeitet werden, damit Kommunen auf dem Land leichter wachsen können.

Sachsen soll eine eigene Gesellschaft für Gewerbe-Flächen bekommen. Sie kauft Flächen und bereitet sie für Firmen vor. Die CDU will auch den Plan für die Entwicklung des Landes ändern. Gemeinden auf dem Land sollen dadurch leichter wachsen können. Planungen sollen schneller gehen.

Die CDU will den Umbruch in Auto-, Maschinenbau- und Logistikbranche in Südwestsachsen mit einem Masterplan steuern. Der Halbleiterstandort „Silicon Saxony“ soll wachsen, und die Kohlereviere sollen mit neuen Technologien Energieregionen bleiben.

In Südwest-Sachsen verändern sich Auto-Industrie und Maschinenbau stark. Die CDU will dafür einen großen Plan mit der Region machen. Der Standort für Mikrochips in Sachsen soll größer werden. Die Kohle-Regionen sollen weiter Energie liefern. Dafür sollen sie neue Technik bekommen.

Die CDU will die Kreislaufwirtschaft als Wirtschaftszweig fördern und regionale Wertschöpfungsketten ausbauen, vor allem beim Holz. Bergbau und regionale Rohstoffgewinnung sollen möglich bleiben. Abfälle sollen als Ressource technologieoffen und möglichst kostengünstig verwertet werden.

Die CDU will, dass Stoffe öfter wiederverwendet werden. Das nennt man Kreislauf-Wirtschaft. Holz aus Sachsen soll in Sachsen verarbeitet werden. Bergbau und Rohstoff-Abbau sollen weiter möglich sein. Müll soll günstig verwertet werden, auch durch Verbrennen.

Die CDU will moderne Arbeitsformen vor allem außerhalb der Großstädte fördern und dafür im ganzen Land Co-Working-Angebote entstehen lassen. Beschäftigte im ländlichen Raum sollen so Arbeitswege einsparen.

Die CDU will neue Arbeits-Orte auf dem Land. Dort können Menschen arbeiten, ohne in ihre Firma zu fahren. Das nennt man Co-Working. So sparen die Menschen Zeit für den Arbeitsweg.

Die CDU lehnt Maßnahmen ab, die die Arbeitszeit verringern, darunter einen fünftägigen Bildungsurlaub. Sie bekennt sich zur 40-Stunden-Woche und verweist auf die Lage am Arbeitsmarkt.

Die CDU will nicht, dass Menschen weniger arbeiten. Sie ist für 40 Stunden Arbeit pro Woche. Sie ist gegen fünf freie Tage für Weiterbildung. Das nennt man Bildungs-Urlaub. Die CDU sagt: Es fehlen schon jetzt Arbeitskräfte.

Die CDU will sich im Bund dafür einsetzen, das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung zu ersetzen. Diese soll dem Grundsatz „Fordern und Fördern“ folgen.

Das Bürgergeld ist Geld vom Staat für Menschen ohne Einkommen. Die CDU will das Bürgergeld ersetzen. Es soll eine neue Grund-Sicherung geben. Dabei soll der Staat helfen, aber auch etwas verlangen.

Die CDU will Menschen mit Behinderung stärker am Arbeitsleben beteiligen. Dazu sollen das Integrationsamt und die Integrationsfachdienste mehr Gewicht erhalten und Arbeitsplätze leichter zugänglich werden.

Die CDU will, dass mehr Menschen mit Behinderung arbeiten können. Bestimmte Ämter und Dienste helfen ihnen dabei. Diese Stellen sollen wichtiger werden. Arbeitsplätze und Informationen sollen leichter zugänglich sein.

Die CDU will Jugendarbeit und Jugendhilfe stärken, Älteren mehr Möglichkeiten zur Mitwirkung in Gesellschaft und Arbeitsleben geben und Barrieren für Menschen mit Behinderung abbauen. Sie begründet das mit dem demografischen Wandel und dem Zusammenhalt der Generationen.

Die CDU will junge Menschen besser unterstützen. Dafür soll es gute Jugend-Arbeit geben. Ältere Menschen sollen weiter mitmachen können, auch im Beruf. Für Menschen mit Behinderung sollen Hindernisse weg.

Die CDU will einen „Dienst für Sachsen“ schaffen, der sich an alle richtet, die in Sachsen die Schule abschließen. Junge Menschen sollen sich damit für die Gesellschaft einbringen und zugleich erste Erfahrungen in der Arbeitswelt sammeln können.

Die CDU will einen Dienst für Sachsen einführen. Er ist für junge Menschen nach der Schule gedacht. Sie können dort etwas für andere tun. Sie lernen dabei auch Berufe kennen.

Die CDU will sich beim Bund für steuerliche Freibeträge einsetzen, damit Rentner und Pensionäre leichter hinzuverdienen können, und für stabile Renten eintreten. In Sachsen sollen ältere Menschen stärker beteiligt und Hilfen für sie in den Kommunen gebündelt werden.

Die CDU will, dass Rentner leichter Geld dazuverdienen können. Dafür soll es Vorteile bei der Steuer geben. Die Renten sollen sicher bleiben. Ältere Menschen sollen mehr mitreden können. Städte und Gemeinden sollen Hilfen für sie an einer Stelle anbieten.

Die CDU will am Verbot neuer Schulden im Landeshaushalt und am Generationenfonds festhalten. Sie begründet das damit, dass heutige Haushaltsentscheidungen spätere Generationen nicht belasten sollen.

Die CDU will keine neuen Schulden für Sachsen. Das Land soll nur Geld ausgeben, das es vorher eingenommen hat. Auch der Generationen-Fonds soll bleiben. Das ist ein Spartopf des Landes für spätere Ausgaben. So will die CDU die Jüngeren schützen.

Die CDU will das Geld des Landes auf Kernaufgaben des Staates bündeln und bestehende Aufgaben, Ausgaben und Standards überprüfen und möglichst verringern. Aus Sicht des Programms haben die öffentlichen Haushalte ein Problem bei den Ausgaben, nicht bei den Einnahmen.

Die CDU will, dass der Staat sein Geld für die wichtigsten Aufgaben ausgibt. Dazu zählen Sicherheit, Bildung, Verwaltung und Geld für die Gemeinden. Andere Ausgaben will sie prüfen und kürzen. Der Staat soll auch sparsam neues Personal einstellen.

Die CDU will die Pendlerpauschale schon vom ersten Kilometer an von 30 auf 38 Cent anheben. Berufspendler könnten damit mehr Fahrtkosten von der Steuer absetzen.

Viele Menschen fahren weit zur Arbeit. Dafür gibt es die Pendler-Pauschale. Damit zahlt man weniger Steuern. Die CDU will sie von 30 auf 38 Cent pro Kilometer erhöhen.

Die CDU will, dass Bund und Land den Kommunen neue Aufgaben nur zusammen mit dem nötigen Geld übertragen. Ein entsprechender Ausgleich für Mehrbelastungen soll im Grundgesetz stehen. Am kommunalen Finanzausgleich hält die Partei fest und will Fördermittel freier und pauschaler vergeben.

Gemeinden bekommen oft neue Aufgaben vom Bund. Die CDU sagt: Wer eine Aufgabe bestellt, soll sie auch bezahlen. Diese Regel soll ins Grundgesetz. Gemeinden sollen Förder-Geld freier ausgeben dürfen. Anträge für Förder-Geld sollen einfacher werden.

Die CDU setzt sich dafür ein, dass Gebäude in ganz Deutschland gegen Naturgefahren versichert sein müssen. Sie begründet das mit dem Klimawandel. Zugleich will sie sich weiter für Hochwasservorsorge und technischen Hochwasserschutz engagieren.

Die CDU will eine Pflicht-Versicherung für Gebäude. Sie soll bei Schäden durch Natur-Gefahren wie Hochwasser zahlen. Die Pflicht soll in ganz Deutschland gelten. Grund ist der Klima-Wandel. Sachsen soll sich weiter vor Hochwasser schützen.

Die CDU lehnt Mietendeckel, Enteignungen und andere Eingriffe in Eigentumsrechte am Wohnungsmarkt ab. Verlässliche Bedingungen für Investitionen und Neubau sichern nach ihrer Auffassung bezahlbare Mieten.

Die CDU will keinen Mieten-Deckel. Ein Mieten-Deckel ist eine feste Obergrenze für Mieten. Sie will auch keine Enteignungen. Sie sagt: Wer baut, braucht sichere Regeln. Dann bleiben Mieten bezahlbar.

Die CDU will Erstkäufern einer selbst genutzten Immobilie einen Teil der Grunderwerbsteuer erstatten: 10.000 Euro pro Erwerber und 5.000 Euro pro Kind. Ziel ist, dass sich vor allem junge Familien Wohneigentum leisten können und Sachsens Eigentumsquote näher an den Bundesschnitt rückt.

Die CDU will ein Sachsen-Geld einführen. Wer zum ersten Mal ein Haus oder eine Wohnung für sich kauft, bekommt Geld zurück. Es gibt 10.000 Euro pro Käufer und 5.000 Euro pro Kind. Das soll vor allem jungen Familien helfen.

Die CDU will den sozialen Wohnungsbau bei Neubau und Sanierung weiter fördern und das Landeswohngeld an einen Index koppeln, damit es regelmäßig angepasst wird. Zusätzlich sollen Genossenschaften, die Sanierung leerstehender Wohnungen und barrierefreies Bauen unterstützt werden.

Die CDU will weiter Geld für Sozial-Wohnungen geben. Das gilt für neue Häuser und für Sanierungen. Das Wohngeld vom Land soll regelmäßig steigen. Leere Wohnungen sollen schneller erneuert werden. Auch Wohnen ohne Barrieren will die CDU fördern.

Die CDU will Baugenehmigungen einfacher und schneller machen und den Kommunen beim Aufbau vollständig digitaler Bauämter helfen. Bauflächen sollen vor allem in bestehenden Ortslagen gewonnen und die Stadtkerne belebt werden.

Die CDU will, dass Bau-Genehmigungen schneller gehen. Die Bau-Ämter sollen digital arbeiten. Baulücken und ungenutzte Flächen sollen bebaut werden. Die Innenstädte sollen lebendig bleiben.

Die CDU will, dass Eltern auf Wunsch für ihr Kind vom ersten Geburtstag bis zum Abschluss der Grundschule einen Betreuungsplatz bekommen. Hort, Grundschule und Ganztagsangebote sollen enger verzahnt werden, und Kita-Fachkräfte sollen trotz sinkender Kinderzahlen gehalten werden.

Jedes Kind soll einen Betreuungs-Platz bekommen, wenn die Eltern das wollen. Das gilt vom ersten Geburtstag bis zum Ende der Grundschule. Hort und Grundschule sollen enger zusammenarbeiten. Die Fachkräfte in den Kitas sollen bleiben, auch wenn es weniger Kinder gibt.

Die CDU will, dass Eltern selbst entscheiden, ob ihre Kinder zu Hause, in der Kita oder in der Tagespflege betreut werden, und dafür das Landeserziehungsgeld weiterentwickeln. Zugleich sollen Familienförderung und Kinderbetreuung ausgebaut und Alleinerziehende entlastet werden.

Eltern sollen selbst wählen, wie sie ihre Kinder betreuen. Das kann zu Hause sein oder in der Kita. Dafür soll es weiter das Landes-Erziehungs-Geld geben. Die CDU will Familien mehr fördern. Auch Allein-Erziehende sollen mehr Hilfe bekommen.

Die CDU lehnt es ab, die strafrechtliche Regelung zum Schwangerschaftsabbruch in Paragraf 218 zu lockern. Paare mit unerfülltem Kinderwunsch sollen weiterhin finanzielle Hilfe erhalten.

Paragraf 218 regelt den Abbruch einer Schwangerschaft im Strafrecht. Die CDU will diese Regel nicht lockern. Paare, die keine Kinder bekommen können, sollen weiter Geld für die Behandlung bekommen.

Die CDU will das letzte Kita-Jahr beitragsfrei und zur Pflicht machen. Es soll als Vorschuljahr mit Lehrplan auf die Grundschule vorbereiten; die frühkindliche Bildung soll insgesamt verbindlichere Ziele erhalten.

Das letzte Jahr in der Kita soll nichts mehr kosten. Alle Kinder müssen es dann besuchen. Es soll die Kinder gut auf die Schule vorbereiten. Besonders wichtig ist der CDU, dass alle Kinder gut Deutsch lernen.

Die CDU hält am gegliederten Schulsystem fest und will die Oberschule als dessen zentrale Säule stärken. Noten einschließlich der Kopfnoten sollen bleiben, weil Abschlüsse nach Ansicht der Partei für nachgewiesene Leistung stehen sollen.

In Sachsen gibt es verschiedene Schul-Arten. Die CDU will das so lassen. Die Oberschule soll gestärkt werden. Noten sollen bleiben, auch die Kopf-Noten. Kopf-Noten bewerten zum Beispiel Fleiß und Betragen.

Die CDU nennt die Gewinnung neuer Lehrerinnen und Lehrer als wichtigste Aufgabe der Bildungspolitik in den kommenden fünf Jahren. Die Verbeamtung soll fortgeführt werden, damit Sachsen im Wettbewerb mit anderen Ländern mithalten kann.

Sachsen braucht mehr Lehrerinnen und Lehrer. Das ist für die CDU die wichtigste Aufgabe bei der Bildung. Lehrkräfte sollen weiter Beamte werden können. So soll Sachsen für Lehrkräfte attraktiv bleiben. Alle Regionen sollen genug Lehrkräfte haben.

Die CDU will Inklusion dort umsetzen, wo sie möglich ist, und zugleich die Förderschulen erhalten und weiterentwickeln. Zusätzliche Fachkräfte wie Schulassistenten und Schulpsychologen sollen Lehrkräfte entlasten.

Kinder mit und ohne Behinderung sollen zusammen lernen, wo das geht. Die Förder-Schulen sollen aber bleiben. An den Schulen sollen mehr Helfer arbeiten. Das sind zum Beispiel Schul-Assistenten und Schul-Psychologen. Sie sollen die Lehrkräfte entlasten.

Die CDU will den Schulen pädagogisch und finanziell mehr eigene Entscheidungen überlassen. Jede Schule soll ein Globalbudget erhalten, in dem die bisherigen Geldleistungen zusammengefasst sind.

Schulen sollen mehr selbst entscheiden dürfen. Jede Schule soll ein eigenes Gesamt-Budget bekommen. Das ist ein Topf mit Geld, über den die Schule selbst bestimmt. Die CDU meint: Vor Ort weiß man am besten, was gebraucht wird.

Die CDU will, dass digitale Lehr- und Lernmittel zum normalen Schulalltag gehören, ergänzt durch analoge Methoden. Schulen sollen Lern-Apps und intelligente Tutorsysteme erhalten, begleitet von Medienbildung.

Im Unterricht sollen digitale Lern-Mittel ganz normal sein. Schulen sollen dafür Lern-Apps bekommen. Es soll auch Programme geben, die sich an jedes Kind anpassen. Die Kinder sollen außerdem lernen, mit Medien gut umzugehen.

Die CDU will die Berufsorientierung an allen Schulformen früher und intensiver gestalten. Schulen sollen enger mit Handwerk, Industrie und der Arbeitsagentur zusammenarbeiten und mehr praktische Bildungsangebote machen.

Schülerinnen und Schüler sollen früh Berufe kennenlernen. Das soll an allen Schul-Arten so sein. Schulen sollen dafür mit Betrieben und der Arbeits-Agentur zusammenarbeiten. Es soll mehr Praxis-Tage in Betrieben geben.

Die CDU will Städte und Gemeinden weiterhin mit Fördergeld beim Bau und bei der Modernisierung von Schulen unterstützen. Moderne, gut ausgestattete Gebäude gelten im Programm als Voraussetzung für gute Bildung.

Die CDU will den Gemeinden weiter Geld für Schulgebäude geben. Die Gemeinden sind für die Schulgebäude zuständig. Vor allem Schulen auf dem Land sollen Hilfe bekommen. Auch Berufsschulen sind der CDU dabei wichtig.

Die CDU will anerkannte Träger der Weiterbildung unterstützen, damit ihre Angebote zum Bedarf passen. Bis zum Ende des Jahrzehnts soll Sachsen bei der Weiterbildungsdichte den Durchschnitt aller Bundesländer erreichen.

Auch Erwachsene sollen weiter lernen können. Die CDU will die Anbieter von Kursen unterstützen. In Sachsen soll es so viele Kurse geben wie im Rest von Deutschland. Das soll bis zum Jahr 2030 klappen.

Die CDU will zusammen mit den Unternehmen eine Strategie für die duale Ausbildung erarbeiten und die Berufsschulen besser ausstatten. Die Ausbildung soll sich stärker an den Fähigkeiten der Jugendlichen ausrichten, damit niemand ohne Abschluss bleibt und der Bedarf an Fachkräften gedeckt wird.

Die CDU will die Berufsausbildung stärken. Dafür macht sie einen Plan mit den Firmen. Berufsschulen sollen bessere Ausstattung bekommen. Gute Azubis sollen schneller fertig werden können. Schwächere Azubis sollen eine passende, kürzere Ausbildung machen können.

Die CDU will die Ausbildung von Lehrkräften gezielter am Bedarf der Schularten und Fächer ausrichten. Sie soll stärker in die Regionen verlagert werden, und neue Gruppen sollen Zugang zum Lehramtsstudium bekommen.

Sachsen braucht Lehrer für alle Schulen und Fächer. Die CDU will die Ausbildung besser lenken. Lehrer sollen auch außerhalb der großen Städte ausgebildet werden. Wer die Oberschule besucht hat, soll Oberschul-Lehrer werden können. Dafür kann es einen Vorkurs geben.

Die CDU plant ein Wissenschaftsinnovationsgesetz, das den beiden neuen Großforschungszentren DZA und CTC mehr Spielraum gibt. Forschungsergebnisse sollen stärker in sächsische Unternehmen gelangen, und die Mikroelektronik-Forschung wird ein Schwerpunkt.

Die CDU will ein neues Gesetz für die Forschung machen. Zwei große Forschungs-Zentren sollen damit freier arbeiten können. Ideen aus der Forschung sollen in Firmen in Sachsen ankommen. Die CDU will auch Gründungen aus Hochschulen fördern. Forschung zu Computer-Chips ist ihr besonders wichtig.

Die CDU will das Hochschulgesetz ändern: Aus Studentenräten sollen Studentenparlamente und Allgemeine Studentenausschüsse werden. Studierende sollen außerdem wieder aus der Verfassten Studentenschaft austreten dürfen.

Die CDU will die Vertretung der Studenten umbauen. Es soll Studenten-Parlamente geben. Studenten sollen wieder aus der Studentenschaft austreten können. Die Studentenschaft ist die gemeinsame Vertretung aller Studenten einer Hochschule. Gruppen von Studenten sollen feste Regeln im Gesetz bekommen.

Die CDU will die Ausbildung von Medizinern und Apothekern ausbauen, um vor allem ländliche Regionen besser zu versorgen. Dazu sollen das Medizinstudium im ungarischen Pécs fortgeführt, der Studiengang MEDiC in Chemnitz gestärkt und die Pharmazie in Leipzig ausgebaut werden.

Auf dem Land fehlen Ärzte. Die CDU will deshalb mehr Ärzte ausbilden. Junge Leute aus Sachsen sollen weiter in Ungarn Medizin studieren können. Auch in Chemnitz soll das Medizin-Studium besser werden. In Leipzig sollen mehr Apotheker lernen.

Die CDU will mehr medizinischen Nachwuchs ausbilden und für eine eigene Praxis gewinnen, auch auf dem Land. Dazu sollen Studienplätze, Quoten und Weiterbildungsverbünde ausgebaut und Berufsabschlüsse schneller anerkannt werden.

Die CDU will mehr Ärzte für Sachsen. Es soll mehr Studien-Plätze für Medizin geben. Mehr Plätze sollen an künftige Land-Ärzte gehen. Fachkräfte aus dem Ausland sollen schneller arbeiten dürfen.

Die CDU will sämtliche Krankenhausstandorte im Land behalten und die Investitionen als Pflicht des Freistaates finanzieren. Bei der Krankenhausreform des Bundes verlangt sie Mitsprache und kündigt notfalls eine eigene Landesreform an.

Die CDU will alle Krankenhäuser in Sachsen behalten. Das Land soll für Bauten und Geräte zahlen. Bei der Reform vom Bund will Sachsen mitreden. Auf dem Land sollen Gesundheits-Zentren helfen.

Die CDU will Apotheken vor Ort im ganzen Land erhalten und ihnen mehr Aufgaben geben. Zugleich soll Sachsen ein Standort der Pharmaindustrie bleiben.

Die CDU will Apotheken in ganz Sachsen erhalten. Apotheken sollen mehr impfen dürfen. Sie sollen auch mehr andere Dienste anbieten. In Mittel-Deutschland sollen mehr Medikamente hergestellt werden.

Die CDU will Vorsorge, Aufklärung und den öffentlichen Gesundheitsdienst ausbauen. Krankheiten sollen nach dem Programm verhindert oder früher erkannt werden, bevor sie zum Problem werden.

Die CDU will mehr für Vorsorge tun. Menschen sollen mehr über gesundes Essen und Bewegung lernen. Alle Kinder sollen Zahn-Vorsorge bekommen. Die Gesundheits-Ämter sollen stärker werden.

Die CDU will, dass im Notfall überall in Sachsen schnell Hilfe da ist. Dafür sollen der Notruf 112 und der ärztliche Bereitschaftsdienst 116 117 in einer gemeinsamen Leitstelle gebündelt werden.

Die CDU will schnelle Hilfe im Notfall. Der Notruf 112 und die Nummer 116 117 sollen zusammen arbeiten. Dafür soll es eine gemeinsame Leitstelle geben. Schüler sollen Wiederbelebung lernen.

Die CDU sieht in der Legalisierung von Cannabis eine große Gesundheitsgefahr und will sie so schnell wie möglich korrigieren. Dafür will sie sich im Bund einsetzen und zugleich die Suchthilfe stärken.

Seit 2024 ist Cannabis in Deutschland teilweise erlaubt. Die CDU hält das für gefährlich. Sie will das Gesetz schnell wieder ändern. Außerdem will sie die Hilfe für Sucht-Kranke stärken.

Die CDU will im Bund auf eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung dringen und die Trennung der Versorgungssektoren abbauen. In Sachsen sollen pflegende Familien entlastet werden, etwa durch mehr Plätze in Tages- und Kurzzeitpflege.

Die CDU will die Pflege-Versicherung umbauen. Dafür setzt sie sich beim Bund ein. Familien pflegen viele Menschen zu Hause. Sie sollen mehr Hilfe bekommen, zum Beispiel mehr Plätze in der Kurzzeit-Pflege.

Die CDU will, dass Menschen am Lebensende gut medizinisch und pflegerisch versorgt werden. Dafür sollen ambulante Hospizdienste und Palliativteams gestärkt und stationäre Hospize ausgewogen zwischen Stadt und Land verteilt sein.

Die CDU will sterbenden Menschen gut helfen. Hospiz-Dienste sollen mehr Unterstützung bekommen. Ein Hospiz begleitet Menschen am Lebensende. Auch Familien nach dem Tod eines Kindes sollen Begleitung bekommen.

Die CDU will Fachkräfte aus dem Ausland gezielt für Sachsen gewinnen und dafür Anwerbezentren in ausgewählten Ländern nutzen. Kleine und mittlere Unternehmen sollen die Zuwanderung leichter nutzen können, etwa über Leiharbeit. Damit will die Partei auf den Bedarf an Arbeitskräften reagieren.

In Sachsen fehlen Fachkräfte. Die CDU will deshalb gut ausgebildete Menschen aus anderen Ländern holen. Dafür soll es Büros in einigen Ländern geben. Kleine Firmen sollen dabei Hilfe bekommen. Auch Menschen, die in Sachsen studiert haben, sollen bleiben.

Die CDU will im Bund eine flexible Obergrenze für Asylbewerber durchsetzen, die in den kommenden Jahren höchstens 60.000 Menschen betragen soll. Sie begründet das damit, dass Unterbringung, Schulen und Deutschkurse an ihre Grenzen kämen. Außerdem soll der Familiennachzug nur noch für die Kernfamilie gelten.

Die CDU will weniger Flüchtlinge in Deutschland. Pro Jahr sollen höchstens 60.000 Asylbewerber kommen. Nur die engste Familie soll nachkommen dürfen. Die CDU sagt: Es fehlen Wohnungen, Schulplätze und Deutschkurse.

Die CDU verlangt feste Kontrollen an den Grenzen, bei denen Menschen auch zurückgewiesen werden können, sowie Schleierfahndung. Das soll gelten, bis das Schengen-System aus ihrer Sicht wieder funktioniert. Ziel ist, irreguläre Migration nach Deutschland dauerhaft zu verringern.

Die CDU will feste Kontrollen an den Grenzen. Die Polizei soll Menschen dort auch zurückschicken können. Das soll so lange gelten, bis die Regeln in Europa wieder funktionieren. Sachsens Polizei soll mit Polen und Tschechien gemeinsam auf Streife gehen.

Die CDU setzt sich dafür ein, dass Asyl- und Schutzstatusverfahren in Staaten außerhalb der EU stattfinden. Rechtsstaatliche Grundsätze sollen dabei gewahrt bleiben. In Sachsen selbst sollen Asylverfahren schneller werden.

Die CDU will Asyl-Verfahren in Ländern außerhalb der EU. Dort soll geprüft werden, wer Schutz bekommt. Die Regeln des Rechtsstaats sollen dabei gelten. In Sachsen sollen die Verfahren schneller gehen.

Die CDU will abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht zügig in ihre Herkunftsländer bringen. Dazu soll eine Polizeieinheit ausgebaut werden, die bei Abschiebungen hilft. Vom Bund fordert sie mehr sichere Herkunftsländer und Ausreisezentren an großen Flughäfen.

Die CDU will abgelehnte Asylbewerber schnell zurückschicken. Eine Einheit der Polizei soll dabei mehr helfen. Straftäter und Gefährder sollen zuerst gehen. Der Bund soll Ausreise-Zentren an großen Flughäfen bauen.

Die CDU lehnt es ab, die Voraussetzungen für die deutsche Staatsbürgerschaft abzusenken. Wer in Deutschland leben will, soll sich an die Regeln halten und sich einbringen.

Die CDU will die Einbürgerung nicht leichter machen. Die Bedingungen für den deutschen Pass sollen nicht sinken. Wer hier lebt, soll sich an die Regeln halten.

Die CDU will Menschen mit Bleiberecht integrieren und ihnen schneller den Weg in Arbeit ebnen, wobei Spracherwerb als wichtigster Schlüssel gilt. Zugleich verlangt sie, dass Zugewanderte Regeln einhalten, und will aus ihrer Sicht bestehende Fehlanreize abbauen, etwa mit der Bezahlkarte.

Die CDU will Menschen mit Bleibe-Recht beim Ankommen helfen. Sie sollen schnell Deutsch lernen und arbeiten. Sie sollen in normalen Wohnungen leben. Dafür sollen sie sich an die Regeln halten. Asylbewerber bekommen eine Bezahl-Karte statt Bargeld.

Die CDU will Spätaussiedler bei Bildung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe unterstützen. Ihre Lebensleistung soll stärker gewürdigt werden, vor allem bei der Berechnung der Rente.

Spätaussiedler sind Menschen deutscher Herkunft aus Osteuropa, die nach Deutschland gezogen sind. Die CDU will ihnen bei Schule und Arbeit helfen. Ihre Lebens-Leistung soll mehr zählen. Das gilt besonders bei der Rente. Junge Spätaussiedler sollen leichter Deutsch lernen können.

Die CDU will den sächsischen Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen und die Barrierefreiheit ausbauen. Auch die medizinische und pflegerische Versorgung von Menschen mit Behinderungen soll stärker beachtet werden.

Die CDU will Menschen mit Behinderung besser unterstützen. Gebäude des Landes sollen leichter zugänglich sein. Informationen soll es in leicht verständlicher Sprache geben. Auch die Versorgung bei Krankheit und Pflege soll besser werden.

Die CDU will mehr Frauen in MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik) und in Führungspositionen sowie mehr Männer in Pflege- und Erziehungsberufen. Lohnunterschiede sollen beseitigt werden; von Zugewanderten will sie die Gleichberechtigung der Geschlechter einfordern.

Die CDU will gleiche Chancen für Frauen und Männer. Mehr Frauen sollen in Technik-Berufen und als Chefinnen arbeiten. Mehr Männer sollen in der Pflege und Erziehung arbeiten. Frauen und Männer sollen gleichen Lohn bekommen. Auch Zugewanderte sollen die Gleichberechtigung achten.

Die CDU will am vereinbarten Kohleausstieg bis 2038 festhalten und der Versorgungssicherheit höchste Priorität geben. Grundlastfähige Kraftwerke sollen erst vom Netz gehen, wenn Speicher und Ersatzkraftwerke bereitstehen.

Die CDU will bis 2038 Strom aus Kohle erlauben. So steht es im Kohle-Kompromiss. Strom soll immer sicher da sein. Erst soll es Ersatz geben, dann sollen Kraftwerke vom Netz gehen.

Die CDU will den Ausbau erneuerbarer Energien technologieoffen voranbringen und Genehmigungen beschleunigen. Bürger sollen selbst erzeugten Strom leichter nutzen können, und Sachsen soll an das Wasserstoffnetz angeschlossen werden.

Die CDU will mehr Strom aus Sonne, Wind und Erdwärme. Genehmigungen sollen schneller gehen. Bürger sollen eigenen Strom leichter selbst nutzen. Sachsen soll Anschluss an das Wasserstoff-Netz bekommen.

Die CDU will Tierheime und Tierschutzvereine weiter unterstützen und den Handel mit Tieren, vor allem mit Welpen, stärker regulieren. Sie verweist auf die Zunahme auffälliger, gefährlicher oder kranker Tiere. Tierhalter sollen mehr Verantwortung tragen und die nötige Sachkunde haben.

Die CDU will Tierheimen weiter helfen. Der Handel mit Tieren soll strengere Regeln bekommen, vor allem bei Welpen. Mehr Hunde und Katzen sollen einen Chip haben. Tierhalter sollen sich mit ihren Tieren auskennen.

Die CDU will Wölfe regulär bejagen lassen und jedes Jahr bis zu ein Drittel des Bestands zur Jagd freigeben. Abschüsse sollen schon bei geringeren Schäden und schneller nach einem Riss möglich sein. Auch der Schutzstatus von Biber, Kormoran und Fischotter soll überprüft werden.

Die CDU will, dass Jäger Wölfe schießen dürfen. Jedes Jahr soll das bis zu ein Drittel der Wölfe betreffen. Nach einem getöteten Weidetier soll der Abschuss schneller erlaubt sein. Tierhalter bekommen weiter Geld für Schäden und Schutz. Auch bei Biber, Kormoran und Fischotter will die CDU den Schutz prüfen.

Die CDU will, dass örtliche Gemeinschaften und Landkreise über Schutzgebiete entscheiden und diese konkrete Schutzziele erhalten. Flächenstilllegungen in der Kulturlandschaft lehnt sie außerhalb von Forschungsprogrammen ab. Die Nationalparkverordnung Sächsische Schweiz soll überarbeitet werden.

Die CDU will Natur-Schutz stärker vor Ort regeln. Gemeinden und Landkreise sollen über Schutz-Gebiete entscheiden. Genutzte Flächen sollen nicht einfach brachliegen. Die Regeln für den Nationalpark Sächsische Schweiz sollen neu gefasst werden. Die Orte dort sollen sich entwickeln können.

Die CDU will eine flächendeckende und preisstabile Trinkwasserversorgung. Dörfer, die noch auf eigene Brunnen angewiesen sind, sollen in der nächsten Wahlperiode ans öffentliche Netz kommen. Auch die Abwasserentsorgung soll planvoll weiterentwickelt und gefördert werden.

Manche Dörfer in Sachsen haben nur eigene Brunnen. Die CDU will sie an das öffentliche Wasser-Netz anschließen. Das soll in den nächsten fünf Jahren geschehen. Die Förderung soll für alle bezahlbar sein. Auch Abwasser-Kanäle sollen wieder gebaut werden.

Die CDU will den Hochwasserschutz in Regionen und Gemeinden weiterhin finanziell unterstützen und die Konzepte dafür aktualisieren. Die Maßnahmen sollen zur Kulturlandschaft passen. Die Staatsforstverwaltung soll auf ihren Flächen für den Hochwasserschutz verantwortlich sein.

Die CDU will Orte besser vor Hochwasser schützen. Dafür gibt es weiter Geld vom Land. Die Pläne dazu werden erneuert. Der Schutz soll zur Landschaft passen. Die Forst-Verwaltung des Landes muss auf ihren Flächen selbst für Schutz sorgen.

Die CDU will verhindern, dass die Umweltverwaltung weiter bürokratisiert wird. Landesrecht soll Spielräume aus EU- und Bundesrecht nicht zusätzlich einengen. Bei Fahrzeugantrieben sollen klimaneutrale Kraftstoffe gleichberechtigt neben Elektroantrieben stehen.

Die CDU will weniger Papierkram im Umwelt-Bereich. Sachsen soll Regeln von EU und Bund nicht noch strenger machen. Behörden vor Ort sollen selbst entscheiden können. Bei Autos zählt nicht nur der Elektro-Motor. Auch klimaneutrale Kraftstoffe sollen gleich behandelt werden.

Die CDU will, dass der Bund EU-Recht ohne zusätzliche nationale Auflagen umsetzt, damit sächsische Betriebe keine Wettbewerbsnachteile haben. Land- und Forstwirte sollen weniger Bürokratie und mehr unternehmerische Freiheit bekommen. Landwirtschaftliche Flächen sollen erhalten bleiben.

Die CDU will Bauern und Förstern die Arbeit leichter machen. Deutschland soll EU-Regeln nicht strenger machen als nötig. Es soll weniger Papierkram geben. Die Felder sollen Felder bleiben. Verbände der Bauern sollen früh mitreden.

Die CDU will die Tierhaltung in Sachsen erhalten und lehnt strengere Vorgaben für tierhaltende Betriebe ab. Gebühren rund um die Schlachtung sollen sinken, regionale Schlachtkapazitäten gefördert werden.

Die CDU will, dass Bauern in Sachsen weiter Tiere halten. Die Regeln dafür sollen nicht strenger werden. Gebühren beim Schlachten sollen sinken. Es soll mehr kleine Schlachtereien in der Region geben.

Die CDU will Waldbesitzer beim Waldumbau und bei der Wiederaufforstung unterstützen und den Klimanutzen bewirtschafteter Wälder zur Grundlage der Forstpolitik machen. Zertifizierungen wie FSC im Staatswald hält sie für überzogen und will sie zurücknehmen.

Die CDU will Wald-Besitzern helfen, neue Bäume zu pflanzen. Sie sagt: Ein genutzter Wald ist gut für das Klima. Das FSC-Siegel im Wald des Landes soll wegfallen. FSC ist ein Siegel für Holz mit strengen Regeln. Die CDU findet diese Regeln übertrieben.

Die CDU will die A 4 östlich von Dresden auf sechs Spuren erweitern und die A 72 fertigstellen. Für Staatsstraßen soll es mehr Geld für Sanierung und Neubau geben.

Die CDU will die Autobahn A 4 breiter machen. Sie soll sechs Spuren bis nach Polen haben. Die A 72 soll fertig werden. Für Landes-Straßen soll es mehr Geld geben.

Die CDU lehnt ein Verbot von Verbrennungsmotoren ebenso ab wie weitere Tempolimits auf Autobahnen und Tempo 30 auf Durchgangsstraßen in Orten. Umweltzonen, die sie für überholt hält, sollen aufgehoben werden. Das Auto bleibt aus Sicht der Partei ein wichtiges Verkehrsmittel in Sachsen.

Die CDU ist gegen ein Verbot von Autos mit Benzin oder Diesel. Sie will keine neuen Tempo-Limits auf Autobahnen. Auch mehr Tempo 30 in Orten lehnt sie ab. Umwelt-Zonen in Städten sollen wegfallen.

Die CDU will wichtige Bahnstrecken in Sachsen elektrifizieren und die Verbindungen nach Polen und Tschechien verbessern. Das soll den Regionalverkehr beschleunigen und mehr Fernverkehr ermöglichen.

Die CDU will mehr Bahn-Strecken mit Strom-Leitungen ausstatten. Züge nach Polen und Tschechien sollen schneller fahren. Ein Tunnel durch das Erzgebirge soll geplant werden. Auch Südwest-Sachsen soll Fernzüge bekommen.

Die CDU will stillgelegte Bahnstrecken für den Nahverkehr wieder in Betrieb nehmen und daneben das PlusBus- und TaktBus-Netz ausbauen. Im Güterverkehr soll mehr Fracht kombiniert über Schiene und Straße laufen.

Die CDU will alte Bahn-Strecken wieder nutzen. Dort sollen wieder Züge für den Nahverkehr fahren. Auch mehr Busse im festen Takt soll es geben. Mehr Waren sollen mit der Bahn fahren.

Die CDU will die beiden sächsischen Flughäfen stärken, weil sie sie für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes für unverzichtbar hält. Sie will bei Fluggesellschaften für bessere Verbindungen werben und regelmäßige ICE-Halte am Flughafen Leipzig-Halle erreichen.

Die CDU will die Flughäfen in Dresden und Leipzig stärken. Sie sagt: Die Flughäfen sind wichtig für die Wirtschaft. Es soll mehr Flug-Verbindungen geben. Am Flughafen Leipzig-Halle sollen auch ICE-Züge halten.

Die CDU will Auto, Fahrrad, Bus und Bahn besser verknüpfen und vier von fünf Menschen in Sachsen an einen Linienverkehr im festen Takt anbinden. Das Auto bleibt aus ihrer Sicht auf dem Land unverzichtbar, weil der Nahverkehr es dort nicht vollständig ersetzen könne.

Die CDU will Bus, Bahn, Auto und Fahrrad besser verbinden. 80 Prozent der Menschen sollen Busse oder Bahnen im festen Takt in der Nähe haben. Fahrpläne und Tickets sollen einfach sein. Auf dem Land bleibt das Auto wichtig, sagt die CDU.

Die CDU will Sachsens Justiz zur am stärksten digitalisierten in Deutschland machen und dafür Künstliche Intelligenz einsetzen. Auch im Strafvollzug sollen KI-gestützte Kameras und Videokonferenzen das Personal entlasten und schützen. Die letzte Entscheidung soll bei qualifizierten Menschen bleiben.

Die CDU will Gerichte und Gefängnisse digitaler machen. Computer-Programme sollen Dokumente sortieren und Urteile schwärzen. Kluge Kameras sollen im Gefängnis Gefahren erkennen. Am Ende entscheidet immer ein Mensch.

Die CDU will bis zum Ende der kommenden Wahlperiode die wichtigsten Verwaltungsabläufe von Land und Kommunen digitalisieren. Bürger und Unternehmen sollen Daten nur einmal angeben müssen, und Vorschriften sollen laufend auf Vereinfachung geprüft werden.

Ämter in Sachsen sollen digital arbeiten. Das soll in den nächsten fünf Jahren geschehen. Bürger sollen ihre Daten nur einmal angeben müssen. Die CDU will Regeln einfacher machen. Wer eine Idee hat, soll sie ausprobieren können.

Die CDU will bis 2030 Glasfaser für 99 Prozent der Fläche und ein sehr gutes Mobilfunknetz erreichen. Vorrang hat der Ausbau durch die Telekommunikationsunternehmen auf eigene Rechnung; wo dieser ausbleibt, soll öffentliches Geld helfen.

Die CDU will schnelles Internet fast überall in Sachsen. Das soll bis 2030 klappen. Zuerst sollen die Firmen selbst die Leitungen bauen. Wo keine Firma baut, gibt der Staat Geld dazu. Auch das Handy-Netz soll sehr gut werden.

Die CDU will die IT-Sicherheit erhöhen, weil die Bedrohung aus ihrer Sicht wächst. Zuständigkeiten sollen gebündelt, Investitionen erhöht und Verwaltungen unterstützt werden. Zugleich sollen vorhandene Daten stärker bereitgestellt und Register vernetzt werden.

Die CDU will Computer und Netze besser schützen. Sie sagt: Die Gefahr durch Angriffe wächst. Fachleute sollen enger zusammenarbeiten. Ämter in Land und Gemeinden bekommen Hilfe. Daten sollen besser genutzt werden, aber mit Datenschutz.

Die CDU will, dass die Polizei im ganzen Land stärker vor Ort ist, und die Zahl der Bürgerpolizisten verdoppeln. Eine Investitionsoffensive soll Gebäude, Ausbildungsstätten und Technik der Polizei verbessern.

Die CDU will mehr Polizei in allen Teilen von Sachsen. Es soll doppelt so viele Bürger-Polizisten geben. Das sind Polizisten, die fest für einen Ort zuständig sind. Die Polizei soll bessere Gebäude und gute Technik bekommen. Polizisten sollen besser geschützt sein.

Die CDU fordert, dass Polizei und Verfassungsschutz in Sachsen verschlüsselte Kommunikation an der Quelle überwachen und Geräte heimlich durchsuchen dürfen. Sie begründet das damit, dass der Staat kriminellen Netzwerken und Verfassungsfeinden technisch gewachsen sein müsse.

Die CDU will der Polizei neue Rechte geben. Die Polizei soll Nachrichten auf Handys mitlesen dürfen. Sie soll auch Computer heimlich durchsuchen dürfen. Das soll auch für den Verfassungs-Schutz gelten. Die CDU sagt: So kann der Staat Kriminelle besser bekämpfen.

Die CDU will die Fahndungspolizei ausbauen, um Drogenkriminalität, irreguläre Einreisen und Schleusungen zurückzudrängen. In Grenznähe soll die gemeinsame Fahndung mit den Nachbarländern intensiver werden.

Die CDU will die Fahndungs-Polizei stärken. Diese Polizei sucht gezielt nach Straftätern. Sie soll gegen Drogen-Handel vorgehen. Sie soll auch gegen Schleuser und unerlaubte Einreisen vorgehen. An der Grenze soll Sachsen enger mit den Nachbarländern arbeiten.

Die CDU will gegen jede Form von Extremismus vorgehen und dafür das Landesamt für Verfassungsschutz ausbauen. Die Strategie gegen Rechtsextremismus soll auch auf den Linksextremismus angewandt werden, und Kommunen erhalten Unterstützung, besonders im Umgang mit dem Reichsbürgermilieu.

Die CDU will gegen alle Extremisten vorgehen. Der Verfassungs-Schutz soll dafür stärker werden. Er soll Gefahren früh erkennen. Den Plan gegen Rechts-Extremismus will die CDU auch gegen Links-Extremismus nutzen. Gemeinden sollen Hilfe bekommen. Polizei und Verfassungs-Schutz sollen sich auch um Angriffe aus dem Internet kümmern.

Die CDU will, dass verurteilte Ausländerinnen und Ausländer ihre Haft häufiger im Herkunftsland absitzen. Für EU-Gefangene soll bestehendes europäisches Recht konsequent angewendet werden, für andere Staaten soll der Bund Abkommen schließen.

Die CDU will: Ausländische Straftäter sollen öfter im Heimatland ins Gefängnis. Für EU-Bürger gibt es dafür schon Regeln. Diese Regeln sollen genutzt werden. Mit anderen Ländern soll der Bund Verträge machen.

Die CDU will den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz wirksamer machen und zeitgemäß ausstatten. Sie verweist auf Kriege, Pandemien und Katastrophen, die eine höhere Widerstandsfähigkeit von Staat und Bevölkerung erforderten. Geplant sind unter anderem eine Resilienzstrategie und anhaltende Unterstützung der Feuerwehren.

Die CDU will Sachsen besser auf Krisen und Katastrophen vorbereiten. Es soll einen Plan für Gefahren im ganzen Land geben. Die Feuerwehren sollen gute Ausrüstung und Ausbildung bekommen. Die Menschen sollen mehr über Krisen-Vorsorge erfahren.

Die CDU will sich für schärfere Strafen bei Vergewaltigung und häuslicher Gewalt einsetzen. Sie begründet das damit, dass viele Frauen in Sachsen Gewalt in verschiedenen Formen erleben, und will die Istanbul-Konvention vorrangig umsetzen.

Die CDU will härtere Strafen für Vergewaltigung. Das gilt auch für Gewalt in der Familie. Viele Frauen in Sachsen erleben Gewalt. Frauen sollen sich überall sicher fühlen.

Die CDU will Beleidigungen, Bedrohungen und andere Straftaten in sozialen Netzwerken konsequent verfolgen lassen. Zugleich will sie Journalistinnen und Journalisten in Sachsen besser schützen und die Berichterstattung bei Versammlungen und Großveranstaltungen gewährleisten.

Auch im Internet gelten Gesetze. Wer dort andere beleidigt oder bedroht, soll bestraft werden. Die CDU will außerdem Journalisten schützen. Sie sollen sicher von Demonstrationen berichten können.

Die CDU will in Sachsen ein Forschungsinstitut gründen, das untersucht, was eine pluralistische Demokratie zusammenhält. Die Ergebnisse sollen die Widerstandsfähigkeit der Demokratie stärken und der Politik Handlungsoptionen liefern.

Die CDU will ein neues Institut gründen. Dort sollen Forscher untersuchen, was die Gesellschaft zusammenhält. Sie sollen auch auf Ostdeutschland seit 1989 schauen. Die Politik soll aus den Ergebnissen lernen. So soll die Demokratie stärker werden.

Die CDU will zusätzliche Stellen bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug schaffen, vor allem im ländlichen Raum. Sie begründet das mit dem Ziel konsequenter Strafverfolgung und schneller Verfahren. Am geschlossenen Vollzug als Regelfall und an beschleunigten Verfahren hält sie fest.

Die CDU will mehr Personal für Gerichte und Gefängnisse. Junge Juristen sollen leichter einsteigen können. Strafen sollen schnell auf die Tat folgen. Gefangene sollen in der Regel im geschlossenen Gefängnis bleiben.

Die CDU will Ehrenamtliche entlasten: Der Freistaat soll über einen Pauschalvertrag GEMA-Gebühren für Vereinsveranstaltungen übernehmen, die monatliche Ehrenamtsentschädigung soll steigen und Berichtspflichten sollen sinken. Ehrenamtliche sollen so mehr Zeit für ihr Engagement haben.

Die CDU will Menschen im Ehrenamt helfen. Ehrenamt heißt: Man arbeitet freiwillig und ohne Lohn. Sachsen soll Musik-Gebühren für Vereinsfeste bezahlen. Die Entschädigung für Ehrenamtliche soll steigen. Vereine sollen weniger Papierkram haben.

Die CDU will mit einem kommunalen Freiheitsgesetz den Städten, Gemeinden und Landkreisen mehr Spielraum geben. Sie sollen im Einzelfall von Landesvorschriften abweichen dürfen. Das Programm begründet dies mit dem Ziel, Regulierung und aus seiner Sicht überzogene Standards zurückzufahren.

Die CDU will ein neues Gesetz für die Gemeinden machen. Gemeinden sollen damit mehr selbst entscheiden können. Sie dürfen dann in einzelnen Fällen von Regeln des Landes abweichen. Die CDU sagt: Es gibt zu viele Regeln.

Die CDU lehnt eine per Gesetz angeordnete Gebietsreform ab. Stattdessen will sie freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen und neue Formen der Zusammenarbeit unterstützen.

Die CDU will Gemeinden nicht per Gesetz zusammenlegen. Gemeinden sollen sich nur freiwillig zusammenschließen. Dabei will die CDU ihnen helfen. Gemeinden sollen auch mehr zusammenarbeiten können.

Die CDU will die Möglichkeiten der Bürger ausbauen, unmittelbar an Entscheidungen mitzuwirken, besonders auf kommunaler Ebene. Dazu sollen die Gesetze zu Volksanträgen, Volksbegehren und Volksentscheiden überprüft und weiterentwickelt werden.

Bürger sollen mehr direkt mitbestimmen können. Das soll vor allem in den Gemeinden gelten. Die CDU will dafür die Gesetze zu Volks-Entscheiden prüfen. Danach will sie diese Gesetze verbessern.

Die CDU sieht Sachsen als Brücke zwischen West-, Mittel- und Osteuropa und will die Nachbarschaft zu Polen und Tschechien stärken. Dazu gehören bessere Verkehrs- und Digitalverbindungen sowie mehr Austausch in Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft.

Sachsen liegt neben Polen und Tschechien. Die CDU will enger mit diesen Nachbarn zusammenarbeiten. Es soll bessere Bahn-Verbindungen dorthin geben. Auch Kultur, Forschung und Firmen sollen sich mehr austauschen. Sachsen soll weiter Förder-Geld aus Europa bekommen.

Die CDU will sich für Vorhaben einsetzen, die die EU aus ihrer Sicht zukunftsfähig machen, darunter eine europäische Verteidigungsunion, geschützte Außengrenzen und eine sichere Energieversorgung. Zugleich bekennt sie sich zu Subsidiarität und lehnt übermäßige Bürokratie ab.

Die CDU will die Europäische Union mitgestalten. Europa soll sich gemeinsam verteidigen können. Die Grenzen nach außen sollen geschützt sein. Die Versorgung mit Energie soll sicher sein. Die CDU will aber nicht zu viel Bürokratie aus Europa.

Die CDU will die Erinnerungskultur in Sachsen stärken und die DDR, die sie als Unrechtsstaat bezeichnet, weiter aufarbeiten, unter anderem mit einem eigenen Lehrstuhl. Dazu kommen ein dauerhafter „Zukunftsdialog Heimat.Sachsen“ und ein Austauschprogramm zwischen ost- und westdeutschen Kommunen.

Die CDU will, dass Sachsen sich an seine Geschichte erinnert. Die Zeit der DDR soll weiter erforscht werden. Dafür soll es eine eigene Professur geben. Städte in Ost und West sollen sich mehr austauschen.

Die CDU will die bestehenden Einrichtungen für Vertriebene und Spätaussiedler dauerhaft garantieren und deren Kultur und Geschichte als Teil der deutschen Geschichte lebendig halten. Spätaussiedler sollen umfassend sozial und gesellschaftlich eingegliedert werden.

Die CDU will Einrichtungen für Vertriebene und Spätaussiedler erhalten. Spätaussiedler sind Menschen deutscher Herkunft aus Osteuropa. Ihre Kultur und Geschichte soll lebendig bleiben. Sie sollen gut in Sachsen ankommen.

Die CDU will den Schutz der sächsischen Welterbestätten ausdrücklich ins Denkmalschutzgesetz des Landes schreiben. Damit soll verhindert werden, dass einzelne Maßnahmen zusammen einen Welterbetitel gefährden.

Sachsen hat Orte, die zum Welterbe gehören. Die CDU will diese Orte per Gesetz schützen. Der Schutz soll im Denkmalschutz-Gesetz stehen. So soll kein Ort seinen Welterbe-Titel verlieren.

Die CDU will Sachsens Kulturlandschaft erhalten und ihre Finanzierung in Stadt und Land verlässlich sichern. Dafür soll das Kulturraumgesetz neu gefasst und mit den Kommunen ein Zukunftsplan Kultur aufgelegt werden. Im Zentrum stehen Orchester, Theater, Museen und Bibliotheken.

Die CDU will Kultur in ganz Sachsen erhalten. Theater, Orchester, Museen und Büchereien sollen genug Geld bekommen. Das gilt für Städte und Dörfer. Ein wichtiges Gesetz dazu wird neu geschrieben. Mit den Gemeinden macht das Land einen Plan für die Zukunft.

Die CDU will die Kulturförderung in Sachsen in der Breite fortführen und ausbauen, von der Kulturstiftung über Musikschulen bis zu Festivals und Clubs. Kultur soll in allen Regionen erreichbar und barrierefrei sein, und das kulturelle Erbe soll bewahrt und geschützt werden.

Die CDU will Kultur in ganz Sachsen weiter fördern. Dazu gehören Musik-Schulen, Festivals, Bibliotheken und Clubs. Auch auf dem Land soll es Kultur-Angebote geben. Alle Menschen sollen daran teilnehmen können. Kunst-Schätze sollen gut geschützt sein.

Die CDU will das Entwicklungskonzept der Stiftung Sächsische Gedenkstätten umsetzen und die Stiftung ausreichend finanzieren. Außerdem plant sie ein „Jahr der jüdischen Kultur in Sachsen“ und eine Landesausstellung zum 1.100-jährigen Bestehen Sachsens.

Die CDU will Gedenk-Stätten in Sachsen stärken. Gedenk-Stätten erinnern an Opfer von politischer Gewalt. Die Stiftung dafür soll genug Geld bekommen. Es soll ein Jahr der jüdischen Kultur geben. 2029 soll es eine große Ausstellung über Sachsen geben.

Die CDU bekennt sich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sieht aber umfassenden Reformbedarf bei Auftrag und Strukturen. Der Rundfunkbeitrag soll stabil bleiben, der Auftrag sich auf Information, Bildung, Beratung und Kultur konzentrieren. Ein Indexmodell, also eine automatische Anpassung des Beitrags, lehnt sie ab.

Die CDU findet ARD, ZDF und Deutschlandradio wichtig. Sie will die Sender aber umbauen. Der Rundfunk-Beitrag soll nicht steigen. Die Sender sollen vor allem informieren und bilden. Für Sport und Unterhaltung sollen sie weniger Geld ausgeben. Die Parlamente sollen über den Beitrag entscheiden.

Die CDU will, dass es überall in Sachsen lokale journalistische Angebote wie Tageszeitungen, Anzeigenblätter und Lokalrundfunk gibt. Dafür soll die staatsfern vergebene Förderung des Lokaljournalismus bleiben, und auf Bundesebene unterstützt sie eine Zustellförderung und eine niedrigere Mehrwertsteuer für Presseprodukte.

Die CDU will Zeitungen und Sender vor Ort erhalten. Überall in Sachsen soll es Nachrichten aus der eigenen Gegend geben. Dafür soll es weiter Förder-Geld geben. Der Staat soll dabei nicht über die Inhalte bestimmen. Zeitungen sollen weniger Mehrwert-Steuer zahlen.

Die CDU will die unterschiedlichen Regeln für Presse, Rundfunk und Internetangebote einander annähern. Privater Rundfunk und Lokalfernsehen sollen im Wettbewerb mit außereuropäischen Plattformen faire Bedingungen haben. Dazu sollen die Werberegeln im Medienstaatsvertrag überarbeitet werden.

Für Zeitungen, Sender und Internet-Plattformen gelten heute verschiedene Regeln. Die CDU will diese Regeln ähnlicher machen. Private Sender sollen faire Chancen gegen große Plattformen haben. Die Regeln für Werbung sollen neu geprüft werden.

Die CDU will Medienkompetenz in den sächsischen Lehrplänen weiter stärken und Angebote der Medienpädagogik für alle Altersgruppen ausbauen. Sie begründet das mit komplexen Nachrichtenlagen, Falschmeldungen und KI-erzeugten Fälschungen von Bild, Ton und Video.

Menschen sollen lernen, gut mit Medien umzugehen. Das soll in der Schule weiter wichtig sein. Auch Erwachsene und ältere Menschen sollen Angebote bekommen. Der Grund sind falsche Nachrichten und gefälschte Bilder und Videos.

Die CDU will Sachsen als Medien- und Filmstandort international festigen und die Ausbildung von Fachkräften der Branche stärken. Kinos sollen erhalten bleiben, und Kreativwirtschaft, E-Sports und Gaming sollen in der Wirtschaftspolitik mehr Gewicht bekommen.

Die CDU will, dass in Sachsen mehr Filme und Medien entstehen. Dafür soll es gute Ausbildung geben. Kinos sollen bleiben, auch auf dem Land. Computer-Spiele und E-Sport sieht die CDU als wichtige Branchen für die Zukunft.

Die CDU will die sorbische Sprache und Kultur erhalten und weiterentwickeln und verweist dabei auf den Auftrag der Verfassung. Dazu sollen Sprachangebote in Kitas und Schulen, die Ausbildung von Lehrkräften und die Zweisprachigkeit im öffentlichen Raum ausgebaut werden.

Die Sorben sind eine Minderheit in Sachsen mit eigener Sprache. Die CDU will diese Sprache und Kultur erhalten. Kinder sollen Sorbisch in Kita und Schule lernen können. Dafür braucht es mehr sorbische Lehrer. Schilder und Angebote sollen öfter zweisprachig sein.

Die CDU will die Verbraucherberatung in ganz Sachsen weiterentwickeln und stabil finanzieren. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen vor Betrug, unfairen Verträgen und Gesundheitsrisiken geschützt werden und informiert entscheiden können. Schwerpunkte sind Gesundheit, Schulden, Digitalisierung und Energie.

Die CDU will Verbraucher besser beraten lassen. Die Verbraucher-Zentrale Sachsen soll mehr Standorte und mobile Beratung bekommen. Es soll Hilfe bei Schulden, Pflege und Daten-Schutz geben. Das Geld dafür soll sicher sein.

Die CDU will ein langfristiges Investitionsprogramm für Sportstätten von Kommunen und Vereinen auflegen, im Breiten- wie im Leistungssport. Die Sportförderung soll einfacher werden und mehr Entscheidungen vor Ort erlauben.

Die CDU will viel Geld in den Sport stecken. Städte und Vereine sollen Hilfe für ihre Sportplätze und Hallen bekommen. Die Förderung soll einfacher werden. Sachsen soll mehr gute Trainer ausbilden.

Die CDU will die Staatsverträge mit den Kirchen und die Vereinbarungen mit den jüdischen Gemeinden beibehalten. Religion soll als verbindliches zweistündiges Schulfach gelten, und religiöse Bildung soll fest im Bildungsplan für Krippen, Kindergärten und Horte stehen.

Die CDU will die Verträge mit den Kirchen behalten. Das gilt auch für die jüdischen Gemeinden. Religion soll ein festes Schulfach mit zwei Stunden sein. Auch in Kitas soll es religiöse Bildung geben. Kirchen-Gebäude sollen erhalten bleiben.