CDU zum Wohnen

Die CDU sieht mehr Wohnraum als einzigen Weg zu bezahlbarem Wohnen und will deshalb Baukosten und Auflagen senken. Eine Taskforce soll Verfahren vereinfachen; Umnutzungen von Büros und Aufstockungen von Gebäuden sollen leichter werden.

Die CDU will, dass Bauen billiger wird. Eine Arbeitsgruppe soll Regeln und Verfahren einfacher machen. Aus Büros sollen leichter Wohnungen werden. Auf bestehende Gebäude sollen neue Stockwerke kommen können, auch auf Supermärkte.

Im Planungsverfahren sollen keine neuen Anforderungen hinzukommen, und Genehmigungen sollen digital und schneller ablaufen. Die Vorschrift der Hessischen Bauordnung zu Stellplätzen (§ 52 Abs. 5) wird überprüft, damit Kommunen etwa bei Fahrradstellplätzen wieder selbst entscheiden können. Für Aufstockungen sollen genehmigungsrechtliche Hürden fallen. Die Städtebauförderung bleibt bestehen, Bundesmittel werden voll kofinanziert und um Beratung für Eigentümer leerstehender Gebäude ergänzt. Um Kosten für Erdaushub zu senken, sollen Kommunen über den Finanzausgleich Anreize für neue Deponiekapazitäten erhalten; Recyclingbaustoffe sollen leichter einsetzbar sein.

Die CDU will mehr Menschen den Erwerb von Wohneigentum ermöglichen und dafür ein „Hessengeld“ für den ersten Kauf einer selbst genutzten Immobilie zahlen. Hinzu kommen angepasste Förderdarlehen und Initiativen beim Bund für steuerliche Erleichterungen.

Die CDU will Menschen beim ersten eigenen Haus oder der ersten eigenen Wohnung helfen. Dafür soll es Geld vom Land geben. Jeder Käufer soll 10.000 Euro bekommen. Für jedes Kind gibt es 5.000 Euro dazu. Auch Kredite vom Land sollen mehr Menschen erreichen.

Das Hessengeld beträgt 10.000 Euro je erwerbender Person und weitere 5.000 Euro je Kind; es gilt, bis der Bund Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer zulässt. Die Darlehensprogramme der landeseigenen WiBank sollen an das höhere Zinsniveau angepasst werden, und die Einkommensgrenzen der Programme „Bestandserwerb“ und „Neubau“ sollen steigen. Mit dem Bund will die CDU über die steuerliche Absetzbarkeit von Kreditzinsen für selbst genutztes Eigentum sprechen sowie über bessere Regeln für Eigenheimrente und Wohnungsbauprämie. Begründet wird dies damit, dass Eigentum der Altersvorsorge dient und Mietwohnungen frei macht.

Die CDU will die Prüfung streichen, die vor der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in größeren Häusern vorgeschrieben ist. Auch die Regeln zur Zweckentfremdung sollen grundlegend überarbeitet werden, damit Eigentümer freier über ihre Immobilie entscheiden können.

Die CDU will Eigentümern mehr Freiheit geben. Heute gibt es eine Prüfung, bevor aus Mietwohnungen Eigentums-Wohnungen werden. Diese Prüfung will die CDU abschaffen. Auch andere Regeln zur Nutzung von Wohnungen sollen lockerer werden. Ein Verbot von Einfamilien-Häusern lehnt die CDU ab.

Die Prüfung betrifft bislang Häuser mit über sechs Wohnungen. Nach Auffassung der Partei soll jeder selbst bestimmen, wie er seine Immobilie nutzt. Die Zweckentfremdungsregeln, die eine andere Nutzung von Wohnraum als zum Wohnen beschränken, sollen mehr Spielraum lassen. Zudem lehnt die CDU Bestrebungen ab, Einfamilien- oder Doppelhäuser mit Verweis auf den Flächenschutz zu untersagen.

Die CDU will, dass Kommunen schneller und einfacher neues Wohnbauland ausweisen können. Finanzielle Anreize, ein digitales Flächenkataster und Zuschüsse zu Erschließungskosten sollen dazu beitragen.

Die CDU will mehr Bauland für Wohnungen. Städte und Gemeinden sollen neue Baugebiete schneller festlegen können. Dafür sollen sie Geld als Anreiz bekommen. Das Land soll eine digitale Liste mit geeigneten Flächen anbieten.

Im Zuge der Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs soll geklärt werden, wie Kommunen für neue Flächen belohnt werden können, da Neubaugebiete hohe Folgekosten für Infrastruktur auslösen. Gemeinsam mit den Kommunen ist eine Initiative zur Baulandgewinnung geplant, vor allem auf Brach- und Konversionsflächen, unterstützt durch ein digitales Potenzialflächenkataster des Landes. Geprüft wird ein Bund-Länder-Programm, das Gemeinden bis zu 30 Prozent der direkten Erschließungskosten erstattet, wenn sie bis Ende 2025 zusätzliche Baugebiete ausweisen. Kleinere Kommunen sollen eine Vorfinanzierung der Erschließung erhalten.

Die CDU will bezahlbaren Wohnraum über Wohngeld, den Kauf von Belegungsrechten und praxistauglichere Förderung sichern. Eine Verschärfung der Mietpreisregulierung lehnt sie ab, ebenso Spekulation mit Bauland oder leerstehenden Wohnungen.

Die CDU will günstige Wohnungen erhalten. Das Land soll Rechte kaufen, damit Sozial-Wohnungen günstig bleiben. Das neue Wohngeld soll schnell bei den Menschen ankommen. Strengere Regeln für Mietpreise will die CDU nicht.

Die Wohngeldreform soll zügig umgesetzt und stärker auf Familien mit mittleren Einkommen ausgerichtet werden. Durch den Ankauf von Belegungsrechten sollen Sozialwohnungen auch nach Ende der Bindung günstig bleiben. Förderrichtlinien werden überprüft; kostentreibende Mindeststandards, etwa zu Wohnungsgröße, Anzahl der Einheiten und Ausstattung, sollen gegebenenfalls gelockert werden. Öffentliche Wohnungsgesellschaften sollen sich auf bezahlbare Mietwohnungen konzentrieren, Genossenschaften werden unterstützt. Zwischen Mieterrechten und Interessen von Vermietern will die CDU ein Gleichgewicht wahren.

Die CDU will mehr seniorengerechten und barrierefreien Wohnraum schaffen. Sie will Wohnanlagen für Ältere im ganzen Land unterstützen, den Umbau bestehender Wohnungen fördern und Wohnformen für mehrere Generationen ausbauen.

Ältere Menschen sollen lange in ihrer Wohnung bleiben können. Die CDU will den Umbau von Wohnungen fördern. Zum Beispiel den Einbau von Aufzügen. Es soll auch mehr Wohn-Anlagen für Senioren geben.

Das Programm begründet das Vorhaben damit, dass die meisten Menschen im Alter in ihrer gewohnten Umgebung bleiben möchten. Wohnanlagen für Senioren sollen flächendeckend entstehen, damit Ältere in ihrer Heimatgemeinde bleiben können. Gefördert werden soll der barrierefreie Umbau, etwa Aufzüge in älteren Häusern. Wohnformen, in denen Jung und Alt zusammenleben, sollen weiterentwickelt werden. Im Quartier sollen leicht zugängliche Angebote entstehen, zum Beispiel durch Unterstützung für nahe Lebensmittelgeschäfte.

Die CDU will Obdachlosigkeit in Hessen bekämpfen und dafür mit Kommunen und sozialen Trägern ein Hilfskonzept entwickeln. Sie will außerdem prüfen, ob der Ansatz „Housing first“ helfen kann.

Manche Menschen haben keine Wohnung. Die CDU will ihnen helfen. Helfer sollen zu den Menschen hingehen. Die CDU prüft auch die Idee „Housing first“. Dabei bekommen Menschen zuerst eine Wohnung.

Das Konzept soll leicht zugängliche, aufsuchende Hilfe und passende Angebote umfassen und gemeinsam mit Städten, Gemeinden und Hilfsträgern entstehen. Der „Housing first“-Ansatz, bei dem wohnungslose Menschen zuerst eine eigene Wohnung erhalten, soll auf seinen Nutzen geprüft werden. Mit den Kommunen will die CDU zudem besprechen, ob Unterkünfte aus der Zeit der Flüchtlingskrise anschließend dafür genutzt werden können.

Die CDU will es erleichtern, alte Ställe, Scheunen und Gewerbebauten in Ortskernen zu Wohnungen oder für andere Zwecke umzunutzen. Außerdem sollen Mittelzentren auf dem Land stärker von der Städtebauförderung profitieren und Bus und Bahn dort verlässlich verfügbar sein.

In alten Dörfern stehen viele Scheunen und Ställe leer. Die CDU will, dass man daraus leichter Wohnungen machen kann. Kleine Städte auf dem Land sollen mehr Geld für den Städtebau bekommen. Busse und Bahnen sollen auch auf dem Land zuverlässig fahren.

Für die Umnutzung will das Programm bürokratische Hürden und Hindernisse im Denkmalschutzrecht abbauen und den Kommunen mehr Entscheidungsspielraum geben. Die Programme der Städtebauförderung sollen in bisheriger Art und Höhe weiterlaufen, wobei das Land die Bundesmittel vollständig mitfinanziert. Bei der Mobilität bekennt sich die CDU zu individuellem und klimaneutralem Verkehr auf dem Land. Verkehrsangebote sollen vernetzt werden, und in ländlichen Regionen sollen neue, an der Nachfrage ausgerichtete Konzepte hinzukommen.