FDP zum Wohnen

Die FDP will den Zuwachs an Siedlungs- und Verkehrsflächen bis 2050 auf null bringen. Bevor neue Bau- oder Gewerbegebiete entstehen, sollen Baulücken, bestehende Gebäude und Brachflächen genutzt werden.

Boden lässt sich nicht vermehren. Die FDP will deshalb weniger neue Flächen bebauen. Ab 2050 soll unterm Strich keine neue Fläche mehr dazukommen. Zuerst sollen Lücken und alte Gebäude genutzt werden. Häuser sollen auch höher gebaut werden dürfen.

Vor neuen Siedlungsflächen sollen Baulücken geschlossen und der Bedarf belegt werden; der Ausbau von Scheunen, Ställen und Dachgeschossen hat Vorrang vor Neubaugebieten am Ortsrand. Brachliegende Gewerbe- und Industrieflächen sollen vor neuen Gewerbegebieten wieder genutzt werden, und Kommunen sollen Gewerbeflächen gemeinsam anbieten. Die FDP wirbt für mehrstöckiges Bauen bei Wohn- und Gewerbebauten und will die Mehrfachnutzung von Flächen vorantreiben. Denkmalschutzauflagen für Häuser und Hofreiten in Ortslagen sollen gelockert werden. Förderprogramme und finanzielle Anreize für Eigentümer und Kommunen sollen dies unterstützen, ebenso Anreize, Ausgleichsmaßnahmen direkt am Bauobjekt umzusetzen.

Die FDP will den Wohnungsbau durch weniger Vorschriften und schnellere Verfahren ankurbeln. Für Baugenehmigungen sollen verbindliche Fristen gelten; läuft eine Frist ab, gilt der Antrag als genehmigt.

Die FDP will, dass schneller gebaut wird. Ämter sollen über Bau-Anträge in festen Fristen entscheiden. Schaffen sie das nicht, gilt der Antrag als erlaubt. Für den Ausbau vom Dach soll man keine Genehmigung mehr brauchen. Bau-Anträge sollen digital möglich sein.

Unterlagen sollen binnen einer Woche auf Vollständigkeit geprüft werden, vereinfachte Verfahren binnen eines Monats und Normalverfahren binnen zwei Monaten entschieden sein. Ein Masterplan Wohnungsbau soll die Einzelmaßnahmen bündeln; Aufstockungen und Dachgeschossausbau für Wohnzwecke sollen nach bayerischem Vorbild genehmigungsfrei werden. Die Kommunen sollen ein einheitliches digitales System für Bauanträge erhalten, der Bausektor soll insgesamt digitaler planen. Milieuschutzsatzungen, ein pauschales Verbot von Ferienwohnungen, aus Sicht der FDP übertriebene Vorgaben der Bauordnung und eine Beteiligung von Bauherren an ÖPNV-Erschließungskosten lehnt die Partei ab.

Die FDP will die Mietpreisbremse und das 2022 eingeführte Verbot, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln, abschaffen. Die Kündigungssperrfrist nach einer Umwandlung soll von acht auf fünf Jahre sinken. Die Partei begründet das damit, dass diese Regeln Investitionen und Eigentumsbildung hemmen.

Die FDP will die Mietpreis-Bremse abschaffen. Diese Regel begrenzt die Miete bei neuen Verträgen. Die FDP sagt: Die Regel verhindert neue Wohnungen. Miet-Wohnungen sollen wieder zu Eigentums-Wohnungen werden dürfen. Der Schutz vor Kündigung danach soll fünf statt acht Jahre dauern.

Nach Darstellung des Programms stellen Privatpersonen rund zwei Drittel der Mietwohnungen bereit; für sie sei die Rentabilität derzeit fraglich. Ziehen sie sich zurück, werde das Angebot knapper. Das Umwandlungsverbot schränke die Bildung von Wohneigentum ein, da vier von fünf Käufern im Bestand kaufen. Die verlängerte Kündigungssperrfrist gilt in den 49 hessischen Kommunen mit Mietpreisbremse und soll auf fünf Jahre zurückgeführt werden.

Wer zum ersten Mal eine Wohnimmobilie zur eigenen Nutzung kauft, soll nach dem Willen der FDP bei der Grunderwerbsteuer einmalig entlastet werden: Bis zu 500.000 Euro sollen als Freibetrag steuerfrei bleiben. Auch die Landesprogramme zur Förderung von Wohneigentum sollen neu ausgerichtet werden, damit mehr Menschen Eigentum bilden können.

Wer ein Haus kauft, zahlt eine Steuer. Die FDP will diese Steuer beim ersten eigenen Zuhause senken. Bis 500.000 Euro soll man keine Steuer zahlen. Das gilt nur, wenn man selbst darin wohnt. Auch die Förder-Programme vom Land sollen besser werden.

Der Freibetrag soll für natürliche Personen gelten und ist als erster Schritt gedacht. Das Programm sieht Wohneigentum als Altersvorsorge, weil im Alter keine Miete anfällt. Die bisherigen hessischen Förderprogramme seien wegen unrealistischer Anforderungen kaum genutzt worden. Die Programme der WI-Bank sollen digitalisiert und neu ausgerichtet werden; im ländlichen Raum gilt die Eigentumsförderung dem Programm als wichtigstes Instrument.

Die FDP will die Grundsteuer C auf baureife Grundstücke streichen, bevor sie 2025 erstmals erhoben werden kann. Auch die Fehlbelegungsabgabe für Mieter von Sozialwohnungen mit gestiegenem Einkommen soll entfallen; die Grundsteuer insgesamt soll 2027 überprüft werden.

Kommunen dürfen ab 2025 eine Extra-Steuer auf unbebautes Bauland nehmen. Die FDP will diese Steuer vorher abschaffen. Auch eine Abgabe in Sozial-Wohnungen soll wegfallen. Die zahlen Mieter, die inzwischen etwas mehr verdienen. Die FDP findet die Abgabe ungerecht.

Die Grundsteuer C wurde den Kommunen mit dem Hessischen Grundsteuergesetz als Möglichkeit eingeräumt. Die Struktur der Grundsteuer soll im Zuge der vorgesehenen Evaluation zwei Jahre nach der ersten Anwendung grundsätzlich geprüft werden. Die Fehlbelegungsabgabe trifft nach Darstellung des Programms Geringverdiener, die nur knapp über den Einkommensgrenzen liegen. Zudem verursache sie bei den Kommunen erheblichen Verwaltungsaufwand und sei ein hessischer Alleingang.

Die FDP will die Baulandoffensive des Landes überprüfen und wirksamer machen, weil sie fehlendes Bauland als eine Ursache für Wohnungsnot und steigende Mieten sieht. Der Kommunale Finanzausgleich soll Kommunen belohnen, die Flächen für Wohnungen ausweisen.

Die FDP sagt: Es fehlt Bauland. Darum sind Wohnungen knapp und teuer. Das Land soll den Kommunen mehr helfen, Bauland zu schaffen. Kommunen sollen mehr Geld bekommen, wenn sie Flächen für Wohnungen freigeben. Auch Bau-Lücken sollen geschlossen werden.

Die Baulandoffensive soll evaluiert und effizienter gestaltet werden. Hürden bei der Ausweisung sollen fallen, an geeigneten Stellen soll nachverdichtet und Baulücken sollen geschlossen werden. Der Kommunale Finanzausgleich soll so geändert werden, dass sich das Ausweisen von Wohnbauflächen finanziell lohnt. Die Stelle des Wohnungsbaubeauftragten soll wieder besetzt werden. Außerdem setzt sich die FDP für eine Internationale Bauausstellung ein, die Frankfurt-Rhein-Main zur „Smart-Region“ weiterentwickeln soll.

Die FDP will den Denkmalschutz in Hessen reformieren, damit Modernisierungen in geschützten Gebäuden leichter werden. Die Vorgaben sollen möglichst gering ausfallen, damit ihre Kosten den Bau von Wohnraum nicht hemmen.

Manche alten Häuser stehen unter Denkmal-Schutz. Umbauten sind dort schwer und teuer. Die FDP will die Regeln dafür lockern. So sollen dort mehr Wohnungen entstehen. Bei verfallenden Häusern soll der Schutz leichter enden können.

Ziel der Reform ist es, Umbauten zur Modernisierung in denkmalgeschützten Häusern zu erleichtern. Das Landesamt für Denkmalpflege soll eine grundlegende Struktur- und Satzungsreform erhalten. Bei baufälligen Gebäuden, in die lange nicht investiert wurde, soll der Schutzstatus leichter aufgehoben werden können.

Die FDP will Planung und Genehmigung von Bauvorhaben komplett digital abwickeln, damit der Wohnungsbau nicht durch Bürokratie gebremst wird. Bei öffentlich geförderten Bauprojekten sollen Glasfaser und Mobilfunkmasten zur Pflicht werden, wo es passt.

Die FDP will Bau-Anträge digital machen. Statt Papier-Plänen reicht man digitale Modelle vom Gebäude ein. So sollen Wohnungen schneller gebaut werden. Bei Bauten mit staatlichem Geld soll schnelles Internet mit eingebaut werden.

Grundlage ist das Building Information Modelling (BIM), also digitale Gebäudemodelle, ergänzt um eine digitale Bauakte und ein digitalisiertes Kataster. Kleine und mittlere Betriebe sollen über die regionalen Innovations- und Gründungszentren das nötige Wissen erhalten. Der Einbau von Glasfaser und Mobilfunkmasten wird bei geförderten Bau- und Sanierungsvorhaben verpflichtend, sofern das geeignet, zweckmäßig und mit dem Denkmalschutz verträglich ist. Eine Kampagne mit den Netzbetreibern soll Mieter und Eigentümer für Anschlüsse im Zuge von Straßenbauarbeiten gewinnen.