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CDU zu Gesundheit und Pflege

Aus dem Programm „Unser Hessenprogramm 2024–2029 (Hessen weiter führen)“

Landtagswahl Hessen 2023, 8. Oktober 2023Original-PDF, 164 SeitenAnalyse vom 3. Oktober 2026

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Einordnung beim Thema Gesundheit und Pflege

Durchschnitt der Punkte auf dieser Seite. Die Einordnung erstellt eine KI.

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat (-0,9), aus 14 Punkten

    Punkte je Stufe: 1 deutlich mehr Staat, 12 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 1 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst (+1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Bürgerrechte zuerst, 0 eher Bürgerrechte zuerst, 0 ausgewogen, 1 eher Sicherheit und Ordnung zuerst, 0 deutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

  • Gesellschafteher konservativ (+1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich progressiv, 0 eher progressiv, 0 ausgewogen, 1 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

  • Migrationeher offen (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich offen, 1 eher offen, 0 ausgewogen, 0 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

Geburtshilfe und Hebammenversorgung stärken

Die CDU will die Geburtshilfe in Hessen strukturell und finanziell verbessern und wohnortnahe Geburtsstationen erhalten. Hebammen sollen stärker unterstützt und ihr Nachwuchs unter anderem mit einem Stipendium gesichert werden.

Die CDU will die Hilfe rund um die Geburt verbessern. Geburts-Stationen in der Nähe sollen bleiben. Hebammen sollen mehr Unterstützung bekommen. Es soll ein Stipendium für angehende Hebammen geben.

Die Beschlüsse des Runden Tisches Hebammen sollen umgesetzt werden, etwa durch Kreißsäle unter Leitung von Hebammen. Angestrebt wird eine Eins-zu-eins-Betreuung im Kreißsaal. Die Frühen Hilfen sollen besser vernetzt und für alle Eltern erreichbar werden. Für die Gesundheit von Säuglingen plant die CDU medizinisch geschulte Ansprechpartner, zum Beispiel in Schreiambulanzen. Auf dem Land sollen fortgebildete Gemeindepfleger junge Familien nach der Hebammenbetreuung begleiten.

Originalzitat anzeigen (Seite 5)
„Die Arbeit von Hebammen werden wir noch besser unterstützen und ortsnah erreichbare Geburtsstationen und Geburtshäuser erhalten.“
Seite 5 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Mehr öffentliche Mittel und ein Stipendium für die Geburtshilfe erweitern die staatlich getragene Versorgung schrittweise.

Krankenhäuser wohnortnah erhalten und verlässlich finanzieren

Die CDU will Grund- und Notfallversorgung, Geburtskliniken und Kindermedizin auch auf dem Land in der Nähe der Menschen erhalten. Die Investitionsmittel des Landes für Krankenhäuser sollen mindestens gleich hoch bleiben. Bei der Krankenhausreform des Bundes will die Partei hessische Interessen einbringen.

Die CDU will Krankenhäuser in der Nähe der Menschen erhalten. Das gilt auch für das Land. Hessen soll weiter viel Geld in Krankenhäuser stecken. Auch die Uni-Kliniken sollen genug Geld bekommen. Bei der Reform des Bundes will die CDU für Hessen mitreden.

Der hessische Versorgungsgipfel mit Krankenhausgesellschaft, Kassenärztlicher Vereinigung, Kommunen und Land soll fortgeführt werden, seine Vorschläge sollen umgesetzt werden. Bei den Investitionen stehen Digitalisierung, IT-Ausstattung, Cyber-Sicherheit und bauliche Modernisierung im Vordergrund. Für komplexe Eingriffe hält das Programm Spezialisierung für nötig. Universitätskliniken sollen unabhängig von ihrer Trägerschaft weiter gefördert werden, und ihre besonderen Kosten sollen in der Bundesreform berücksichtigt werden. Für die Hochschulmedizin soll eine dritte Finanzierungssäule von Land und Bund entstehen.

Originalzitat anzeigen (Seite 62)
„Die Grund- und Notfallversorgung, Geburtskliniken und Pädiatrie müssen wohnortnah auch in den ländlichen Räumen zur Verfügung stehen.“
Seite 62 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Öffentliche Investitionen sollen mindestens gehalten und die Hochschulmedizin um eine zusätzliche staatliche Finanzierungssäule ergänzt werden, was die öffentliche Finanzierung schrittweise ausbaut.

Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum ausbauen

Die CDU will eine flächendeckende Versorgung mit Haus- und Fachärzten sichern. Dafür sollen mehr Studienplätze über die Landarztquote vergeben, Medizinische Versorgungszentren gefördert und das Projekt „Gemeindeschwester 2.0“ dauerhaft etabliert werden.

Die CDU will mehr Ärzte auf dem Land. Mehr Studierende sollen über die Land-Arzt-Quote einen Platz bekommen. Sie arbeiten später in einer Praxis auf dem Land. Es soll mehr Versorgungs-Zentren mit mehreren Ärzten geben. Gemeinde-Schwestern sollen dauerhaft in vielen Orten helfen.

Die Landarztquote soll auf weitere Fachrichtungen und weitere unterversorgte Gebiete ausgedehnt werden. Medizinische Versorgungszentren sollen vor allem auf dem Land als Ergänzung der Grundversorgung wachsen. Die Behandlung vor Ort bleibt für die CDU zentral, Telemedizin gilt als Unterstützung. Das bisher befristete Förderprogramm für die „Gemeindeschwester 2.0“ soll entfristet und auf möglichst alle interessierten Gemeinden ausgeweitet werden. Außerdem will die Partei ein dichtes Apothekennetz sichern sowie die Versorgung in Heimen und mit Medikamenten im Blick behalten.

Originalzitat anzeigen (Seite 63)
„werden wir die Plätze im Rahmen der Landarztquote erhöhen und dabei auch weitere Fachrichtungen mit einbeziehen“
Seite 63 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Staatliche Förderprogramme und Steuerung der Versorgung sollen ausgeweitet werden, was die öffentliche Daseinsvorsorge schrittweise stärkt.

Hilfe bei psychischen Erkrankungen ausbauen

Die CDU will landesweit Krisenhilfen für Menschen in akuten psychischen Notlagen schaffen. Außerdem setzt sie sich für mehr Psychotherapieplätze ein, auch für gesetzlich Versicherte und Kinder, weil die Wartezeiten aus ihrer Sicht den Behandlungserfolg gefährden.

Die CDU will Menschen mit seelischen Krisen schneller helfen. Überall in Hessen soll es Krisen-Hilfe geben. Es soll mehr Plätze für Psycho-Therapie geben. Das gilt auch für Kinder und gesetzlich Versicherte. Die Warte-Zeiten sollen kürzer werden.

Bestehende Strukturen in Krankenhäusern und im Öffentlichen Gesundheitsdienst sollen einbezogen werden, wobei der Gesundheitsdienst die Koordination übernimmt. Die Zahl der Psychotherapeuten soll steigen, und jeder Therapeut soll weiterhin eine Mindestzahl gesetzlich Versicherter aufnehmen müssen. Der Übergang von der stationären zur ambulanten Behandlung soll schneller gehen; das Programm nennt Wartezeiten von bis zu sechs Monaten. Patienten und Angehörige sollen besser über Beratungs- und Behandlungsangebote informiert werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 63)
„Wir werden uns für die flächendeckende Schaffung von psychosozialen und psychiatrischen Krisenhilfen-Systemen einsetzen“
Seite 63 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Neue öffentlich getragene Krisenhilfen und mehr Behandlungsplätze samt Aufnahmepflicht für gesetzlich Versicherte bauen die öffentliche Versorgung schrittweise aus.

Rettungsdienst aufwerten und Notaufnahmen entlasten

Die CDU will die Rettungskräfte aufwerten und sie wie Polizei und Feuerwehr dem Innenministerium zuordnen. Gemeindenotfallsanitäter und das landesweit ausgerollte Projekt zur sektorenübergreifenden ambulanten Notfallversorgung sollen die Notaufnahmen entlasten.

Die CDU will den Rettungs-Dienst stärken. Er soll zum Innen-Ministerium gehören, so wie Polizei und Feuerwehr. Neue Gemeinde-Notfall-Sanitäter sollen leichtere Fälle behandeln. In die Not-Aufnahme sollen nur echte Notfälle kommen.

Mit der Zuordnung zum Innenministerium verbindet das Programm das Ziel der „Rettergleichheit“, auch bei Ausgleichsmechanismen. Gemeindenotfallsanitäter sollen Fälle übernehmen, für die weder ein Rettungssanitäter noch ein Notarzt nötig ist. Das hessische Projekt „Sektorenübergreifende ambulante Notfallversorgung (SaN)“ soll im ganzen Land eingeführt werden. Dadurch sollen in den Notaufnahmen nur noch Menschen ankommen, die tatsächlich eine Notfallbehandlung brauchen.

Originalzitat anzeigen (Seite 64)
„Die Rettungskräfte insgesamt werden wir aufwerten. Ebenso wie die anderen Blaulichtkräfte werden wir sie im Innenministerium angliedern“
Seite 64 im Original

Einordnung

Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

Mehr Fachkräfte für Gesundheit und Pflege ausbilden

Die CDU will mehr Menschen in Sozial- und Gesundheitsberufen ausbilden und die Zahl der Medizinstudienplätze in Hessen erneut erhöhen. Schulische Ausbildungen sollen vergütet werden, und bei der Studienplatzvergabe soll die Abiturnote weniger zählen.

Die CDU will mehr Fachkräfte für Gesundheit und Pflege ausbilden. Wer eine Schule für diese Berufe besucht, soll Geld bekommen. Es soll mehr Studien-Plätze für Medizin geben. Die Abitur-Note soll dabei weniger wichtig sein. Praxis-Angestellte sollen 500 Euro als Ausgleich für die Inflation bekommen.

Duale Studiengänge in Sozial- und Gesundheitsberufen sollen gefördert werden. Der Anteil der Medizinstudienplätze, die über den Numerus Clausus vergeben werden, soll sinken, zugunsten der Landarztquote und von Abiturienten mit medizinischer oder sozialer Vorbildung. Für Medizinische und Zahnmedizinische Fachangestellte hält die CDU einen Inflationsausgleich von 500 Euro für nötig und fordert den Bund auf, ihn zu bezahlen; das soll auch für Beschäftigte im Rettungswesen und weiteren Klinikbereichen gelten. Hospizwesen und Palliativversorgung sollen ausgebaut werden. Eine landesweite digitale Plattform soll den Übergang vom Krankenhaus in Reha oder Pflege erleichtern.

Originalzitat anzeigen (Seite 64)
„Wir wollen mehr Fachkräfte in Sozial- und Gesundheitsberufen ausbilden. Hierzu werden wir schulische Ausbildungsangebote durch eine angemessene Vergütung attraktiver machen“
Seite 64 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Mehr öffentlich finanzierte Studienplätze, vergütete Ausbildungen und ein staatlich gezahlter Bonus erweitern öffentliche Ausgaben schrittweise.

Kinder- und Jugendmedizin absichern

Die CDU will Engpässe in der medizinischen Versorgung von Kindern verhindern und dafür Regeln und Strukturen überprüfen. Sie strebt Gesundheitsfachkräfte an allen Schulen an, will Vorsorgeuntersuchungen ausweiten und die psychische Gesundheit junger Menschen stärker in den Blick nehmen.

Die CDU will die Medizin für Kinder sichern. An den Schulen soll es Gesundheits-Fachkräfte geben. Es soll mehr Vorsorge-Untersuchungen geben. Kinder mit seelischen Problemen sollen bessere Hilfe bekommen. Wer Kinder-Psychiater werden will, kann ein Stipendium bekommen.

Sowohl die Versorgung durch niedergelassene Ärzte als auch die in Kliniken soll ausreichend finanziert sein. Weitere Vorsorgeuntersuchungen im Grundschulalter sollen Kassenleistung werden, und zu den Jugenduntersuchungen J1 und J2 soll ein Einladungsschreiben verschickt werden. Für die psychische Gesundheit sollen vorhandene Programme bekannter gemacht und Lücken durch neue Angebote geschlossen werden. Ein Stipendium für die Facharztausbildung in Kinder- und Jugendpsychiatrie samt eigenem Curriculum soll mehr Nachwuchs gewinnen.

Originalzitat anzeigen (Seite 65)
„deshalb streben wir eine flächendeckende Versorgung durch Gesundheitsfachkräfte an Schulen an“
Seite 65 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Zusätzliche Kassenleistungen, Fachkräfte an Schulen und ein staatliches Stipendium bauen öffentliche Leistungen schrittweise aus.

Hessen zum Kompetenzzentrum der Krebsforschung machen

Die CDU will die Krebsforschung in Hessen ausbauen und Hochschulen und Wirtschaft dafür enger vernetzen. Das universitäre Tumorzentrum in Frankfurt und das Frankfurt Cancer Institute sollen weiter gestärkt werden.

Die CDU will die Krebs-Forschung in Hessen stärken. Universitäten und Firmen sollen dabei enger zusammen arbeiten. Das Tumor-Zentrum in Frankfurt soll mehr Unterstützung bekommen. Auch für seltene Krankheiten soll es besondere Zentren geben.

Überregionale onkologische Forschungscluster sollen gefördert werden. Das Frankfurter Tumorzentrum soll als Vorhaben mit bundesweiter Ausstrahlung etabliert werden. Das Programm sieht eine Forschungslücke bei der Krebstherapie für ältere Menschen, die geschlossen werden soll, damit jede Altersgruppe passend behandelt wird. Zusammen mit der Spitzenmedizin sollen Cluster oder spezielle Zentren für unerkannte und seltene Erkrankungen entstehen.

Originalzitat anzeigen (Seite 65)
„durch Vernetzung der hervorragenden universitäreren und wirtschaftlichen Forschungsbereiche Hessen zum Kompetenz-Zentrum im Kampf gegen den Krebs weiterentwickeln“
Seite 65 im Original

Einordnung

Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

Gesundheitsdienst stärken und Lehren aus Corona ziehen

Die CDU will den Öffentlichen Gesundheitsdienst personell besser ausstatten und das hessische Gesetz dazu anhand der Pandemie-Erfahrungen überprüfen. Pandemiepläne sollen regelmäßig geübt werden. Für Menschen mit Long-COVID und Corona-Impfschäden sind weitere Hilfen vorgesehen.

Die CDU will die Gesundheits-Ämter stärken. Sie sollen genug Personal bekommen. Hessen soll Pläne für Pandemien regelmäßig prüfen und üben. Menschen mit Long-COVID sollen weiter Hilfe bekommen. Für Menschen mit Impf-Schäden soll es eine zentrale Anlauf-Stelle geben.

Im Öffentlichen Gesundheitsdienst sollen einheitliche digitale Standards gelten. Eine Stabsstelle „Resilienzvorsorge“ soll sich um die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems kümmern. Die Forschung zu Long-COVID sowie spezielle Zentren und Ambulanzen sollen weiter Geld erhalten. Impfschäden sind laut Programm sehr selten, sollen aber stärker wahrgenommen werden; Betroffene sollen Behandlung und, wo nötig, Versorgungsansprüche bekommen, mit einer Anlaufstelle im Landesamt für Gesundheit. Der Bund soll gemeinsam mit den Ländern das Infektionsschutzgesetz überarbeiten, um mehr Planungs- und Rechtssicherheit zu schaffen.

Originalzitat anzeigen (Seite 66)
„Wir werden die Pandemiepläne kontinuierlich überprüfen und regelmäßige Übungen durchführen.“
Seite 66 im Original

Einordnung

Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

Telemedizin und Telenotarzt landesweit ausbauen

Die CDU will das Telenotarztsystem auf ganz Hessen ausdehnen und die Digitalisierung im Gesundheitswesen weiter fördern. Krankenhäuser, Praxen und Bürger sollen digitale Angebote nutzen können, damit Patienten besser versorgt werden.

Die CDU will mehr digitale Medizin. Ein Tele-Notarzt hilft aus der Ferne bei Notfällen. Das soll es in ganz Hessen geben. Ärzte sollen für Behandlung per Video fair bezahlt werden. Praxen bekommen weiter Geld für digitale Technik.

Der Telenotarzt soll den Rettungsdienst ergänzen und Ressourcen wirksamer einsetzen. Telemedizinische Leistungen, Telekonsile und Televisiten sollen angemessen bezahlt werden. Das Förderprogramm DIGI-Ambulant, das Investitionen ambulanter Anbieter in digitale Infrastruktur bezuschusst, soll weiterlaufen. Das hessische Kompetenzzentrum für Telemedizin und E-Health, das niedergelassene Ärzte berät, soll weiterentwickelt werden. Ergänzende Projekte sollen den Menschen in Hessen den Zugang zu digitaler Medizin erleichtern.

Originalzitat anzeigen (Seite 67)
„Wir werden das bereits in Hessen eingeführte Telenotarztsystem auf ganz Hessen ausweiten und damit die telenotfallmedizinische Versorgung landesweit sicherstellen.“
Seite 67 im Original

Einordnung

Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

Hilfen für suchtkranke Menschen ausbauen

Die CDU will suchtkranke Menschen stärker unterstützen und dafür Geld aus dem Fonds „Hessen steht Zusammen“ bereitstellen. Vor allem Beratung, Hilfen beim Entzug und aufsuchende Sozialarbeit sollen wachsen.

Die CDU will Menschen mit einer Sucht mehr helfen. Dafür soll es Geld aus einem Fonds des Landes geben. Es soll mehr Beratung geben. Es soll mehr Hilfe beim Entzug geben. Sozial-Arbeiter sollen öfter zu den Menschen hingehen.

Das Geld aus dem Fonds soll an Initiativen gehen, die sich um suchtkranke Menschen kümmern. Ausgeweitet werden sollen Beratungsangebote und Hilfestellungen beim Entzug von Drogenabhängigkeit. Auch die aufsuchende Sozialarbeit, bei der Fachkräfte Betroffene vor Ort ansprechen, soll mehr Raum bekommen.

Originalzitat anzeigen (Seite 67)
„Wir wollen die Unterstützung für suchtkranke Menschen ausbauen und dafür über den Fonds „Hessen steht Zusammen“ Mittel bereitstellen“
Seite 67 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Zusätzliche Landesmittel für Suchthilfe und Sozialarbeit bauen öffentliche Leistungen schrittweise aus.

Cannabis-Legalisierung ablehnen, Suchthilfe ausbauen

Die CDU lehnt es ab, weiche Drogen wie Cannabis zu legalisieren, und begründet das mit Risiken für Gesundheit, Familie und Gesellschaft. Zugleich will sie Beratung und Hilfe für Betroffene ausbauen und Stoffe, die als KO-Tropfen dienen, streng regulieren lassen.

Die CDU will Cannabis nicht erlauben. Sie sagt: Die Droge schadet der Gesundheit und den Familien. Es soll mehr Beratung und Hilfe für Betroffene geben. Stoffe für KO-Tropfen sollen strenger geregelt werden. KO-Tropfen machen Menschen wehrlos.

Das Programm rechnet mit einem steigenden Cannabiskonsum und will deshalb die Hilfs- und Beratungsangebote erweitern. Wo Kommunen es wünschen, will die CDU Modelle zur kontrollierten Abgabe in Anlaufstellen und Konsumräumen begleiten, um Drogen- und Beschaffungskriminalität einzudämmen und Suchtkranken einen Anlaufpunkt zu geben. Auf Bundesebene will sie sich dafür einsetzen, dass chemische Stoffe, die üblicherweise als KO-Tropfen eingesetzt werden und bisher frei käuflich sind, stark reguliert werden. Als möglichen Weg nennt das Programm die Aufnahme ins Betäubungsmittelgesetz.

Originalzitat anzeigen (Seite 68)
„Eine Legalisierung illegaler weicher Drogen lehnen wir nach wie vor ab. Hierunter fällt auch Cannabis.“
Seite 68 im Original

Einordnung

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

    Bisher frei erhältliche Stoffe für KO-Tropfen sollen stark reguliert und möglicherweise dem Betäubungsmittelrecht unterstellt werden, was staatliche Kontrolle ausweitet.

  • Gesellschafteher konservativ

    Die CDU verteidigt das bestehende Cannabisverbot ausdrücklich gegen die vom Bund geplante Legalisierung, was zum konservativen Pol passt.

Einheitliches Pflegebudget und Pflegegarantie schaffen

Die CDU will eine Pflegegarantie: Jeder soll die Pflege erhalten, die er benötigt. Dafür soll der Bund die vielen einzelnen Leistungstöpfe der Pflege zu einem einzigen Budget zusammenführen, das sich ohne viel Bürokratie nutzen lässt.

Die CDU will: Jeder Mensch bekommt die Pflege, die er braucht. Heute gibt es viele einzelne Geld-Töpfe für die Pflege. Der Bund soll daraus einen einzigen Topf machen. So wird es für die Menschen einfacher.

Das Programm versteht Pflege als Aufgabe der gesamten Gesellschaft und als Teil der Daseinsvorsorge. Das einheitliche Budget soll die bisherigen Einzelbudgets ersetzen, etwa für Entlastungsbetrag, Verhinderungspflege, Tagespflege und Sachleistungen. Pflegebedürftige sollen daraus die Leistungen abrufen können, die sie persönlich brauchen. Außerdem will die CDU eine „Denkfabrik Pflege“ gründen, die Wissenschaft, Praxis und Politik zusammenbringt.

Originalzitat anzeigen (Seite 69)
„Wir wollen den Bund auffordern ein einheitliches Pflegebudget einzurichten.“
Seite 69 im Original

Einordnung

Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

Hessisches Landespflegegeld einführen

Die CDU will ein eigenes Pflegegeld des Landes Hessen einführen. Pflegebedürftige sollen das Geld für sich selbst verwenden oder damit Menschen anerkennen können, die sie pflegen und unterstützen.

Die CDU will ein neues Pflege-Geld vom Land Hessen. Menschen, die Pflege brauchen, bekommen dieses Geld. Sie können es für sich selbst ausgeben. Oder sie geben es Menschen, die ihnen helfen.

Das Landespflegegeld soll zusätzlich zu den bestehenden Leistungen gezahlt werden. Empfänger sind die Pflegebedürftigen selbst. Nach dem Programm können sie damit auch pflegenden Angehörigen, Freunden und Helfern eine finanzielle Anerkennung geben.

Originalzitat anzeigen (Seite 69)
„Wir werden zusätzlich ein hessisches Landespflegegeld einführen, um Pflegebedürftige zu unterstützen.“
Seite 69 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Das Land soll eine zusätzliche, aus öffentlichen Mitteln bezahlte Geldleistung für Pflegebedürftige schaffen, was öffentliche Leistungen ausweitet.

Betriebliche Pflegezusatzversicherungen fördern

Die CDU will beim Bund darauf hinwirken, dass mehr Betriebe Pflegezusatzversicherungen anbieten können. Nach dem Vorbild der betrieblichen Altersvorsorge soll so eine weitere Säule der Vorsorge entstehen.

Die CDU will mehr Zusatz-Versicherungen für die Pflege über den Betrieb. Das ist eine Versicherung, die man über die Arbeit bekommt. Der Bund soll dafür die Regeln schaffen. So sollen Menschen besser für später vorsorgen.

Der Bund soll die rechtlichen Voraussetzungen so gestalten, dass betriebliche Zusatzversicherungen für den Pflegefall häufiger werden. Das Programm vergleicht das Modell mit der betrieblichen Altersvorsorge. Es ordnet die zusätzliche Vorsorgesäule der Sozialen Marktwirtschaft zu.

Originalzitat anzeigen (Seite 69)
„Wir setzen uns beim Bund dafür ein, die Rahmenbedingungen für mehr betriebliche Pflegezusatzversicherungen zu schaffen.“
Seite 69 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Markt

    Neben die gesetzliche Pflegeversicherung soll verstärkt eine betriebliche, privat organisierte Vorsorge treten, was Eigenvorsorge und Marktlösungen stärkt.

Pflegeberatung und Hilfen vor Ort ausbauen

Die CDU will die Beratung für Pflegebedürftige und Angehörige erweitern. Pflegestützpunkte sollen zu Kompetenzzentren werden, Pflegemanager sollen landesweit durch die Bürokratie helfen, und Gemeindepflegekräfte sowie vorbeugende Hausbesuche sollen Bedarf früh erkennen.

Die CDU will mehr Beratung zur Pflege. Pflege-Manager sollen Angehörigen bei Anträgen helfen. Es soll überall Gemeinde-Pflegerinnen und Gemeinde-Pfleger geben. Fachleute sollen ältere Menschen früh zu Hause besuchen. So bekommen Menschen schneller Hilfe.

Die Pflegemanager sollen Angehörigen passende Hilfen aufzeigen und sie bei Anträgen sowie im Kontakt mit Kranken- und Pflegekassen unterstützen. Die geplanten Pflege-Kompetenzzentren sollen auch in akuten Krisen und bei ethischen Fragen beraten. Präventive Hausbesuche will die CDU auf Basis des Hessischen Präventionsgesetzes fördern. Den hessischen Pflegemonitor will sie weiterentwickeln und damit die Pflegeausschüsse der Kreise bei der Planung von Angeboten unterstützen. Ein Demenzkonzept soll die Versorgung zu Hause und im Heim verbessern, auch mit neuer Technik wie Pflegerobotern.

Originalzitat anzeigen (Seite 69)
„Wir wollen das Modellprojekt „Pflegemanager“ landesweit ausrollen und in allen Pflegestützpunkten installieren.“
Seite 69 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Öffentlich getragene Beratungs- und Unterstützungsstrukturen in der Pflege sollen landesweit ausgebaut werden.

Mehr Pflegekräfte gewinnen und ausbilden

Die CDU rechnet damit, dass Hessen bis 2040 mindestens 16.000 zusätzliche Pflegekräfte braucht. Sie will deshalb mehr Ausbildungs- und Studienplätze schaffen, Aussteiger zurückgewinnen, Fachkräfte aus dem Ausland anwerben und Pflegekräfte von Bürokratie entlasten.

Hessen braucht viel mehr Pflege-Kräfte. Die CDU will mehr Plätze für die Ausbildung schaffen. Frühere Pflege-Kräfte sollen zurückkommen. Auch Fachleute aus dem Ausland sollen kommen. Pflege-Kräfte sollen weniger Papier-Arbeit haben.

Ein „Aktionsplan: Komm in die Pflege“ soll Ausbildungs- und Studienplätze, Förderprogramme zur Qualifizierung und eine bessere Anerkennung ausländischer Abschlüsse umfassen. Eine Task Force aus Politik, Praxis, Wissenschaft und Arbeitsverwaltung soll eine Personal-Offensive erarbeiten und begleiten. Um Ausbildungsabbrüche zu verringern, nennt das Programm bessere Rahmenbedingungen und eine angemessene Ausbildungsvergütung. Assistenzberufe sollen attraktiver werden, und Umschulungen will die CDU zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit stärker nutzen. Das Programm „Pflege integriert“ soll auch Geflüchteten aus der Ukraine offenstehen. Hinzu kommen ein Ehrenamts-Schwerpunkt „Bürgerschaftliche Pflegekultur“ und die Initiative „Mehr Pflegezeit – weniger Bürokratie“.

Originalzitat anzeigen (Seite 70)
„Wir schaffen den Ausbildungsschub in der Pflege. Die Kapazitäten in der Fachkraftausbildung müssen ausgebaut werden.“
Seite 70 im Original

Einordnung

  • Migrationeher offen

    Die Anwerbung ausländischer Pflegefachkräfte soll verstärkt und die Anerkennung ihrer Abschlüsse erleichtert werden, was Zuwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtert.

Pflegezeit und Lohnersatz für pflegende Angehörige

Die CDU fordert vom Bund eine umfassende Reform der Pflegeleistungen, weil die bisherigen Vorschläge der Bundesregierung aus ihrer Sicht nicht genügen. Kern sind eine Pflegezeit mit Lohnersatz nach dem Muster von Elternzeit und Elterngeld sowie zehn freie Tage im Jahr für pflegende Angehörige.

Viele Menschen pflegen ihre Angehörigen zu Hause. Die CDU will ihnen mehr helfen. Sie sollen eine Pflege-Zeit bekommen, ähnlich wie die Eltern-Zeit. In dieser Zeit sollen sie Geld als Ersatz für den Lohn bekommen. Dazu sollen zehn freie Tage im Jahr kommen. Der Bund soll das regeln.

Das Programm verweist darauf, dass die häusliche Pflege die häufigste Pflegeform ist, und legt dort seinen Schwerpunkt. Die Reform soll außerdem die Leistungen regelmäßig anpassen, ein Entlastungsbudget schaffen und das Pflegegeld garantieren. Die Freistellung von zehn Tagen soll jedem pflegenden Angehörigen jährlich zustehen. Zuständig ist der Bund; die hessische CDU will sich dort für die Reform einsetzen.

Originalzitat anzeigen (Seite 71)
„auch die Einführung von Pflegezeit und Pflegelohnersatzleistung analog Elternzeit und Elterngeld sowie eine 10tägige Freistellung pro Jahr für jeden pflegenden Angehörigen“
Seite 71 im Original

Einordnung

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

    Mit einer Lohnersatzleistung für Pflegende nach dem Muster des Elterngelds würde eine Sozialleistung geschaffen, die es heute nicht gibt.

Entlastungsangebote für häusliche Pflege ausbauen

Die CDU will pflegende Angehörige zeitweise entlasten und dafür Kurzzeit-, Verhinderungs- und Tagespflege ausbauen. Ein Förderprogramm des Landes soll mehr Plätze schaffen; hinzu kommen ein Anspruch auf Reha, mehr Pflegekurse und neue Wohn- und Betreuungsformen.

Wer Angehörige pflegt, braucht manchmal eine Pause. Die CDU will mehr Plätze für Kurzzeit-Pflege und Tages-Pflege. Das Land soll dafür Geld geben. Pflegende Angehörige sollen ein Recht auf Reha bekommen. Reha heißt: Erholung und Behandlung für die Gesundheit.

Geplant sind außerdem eine Informationskampagne über Hilfen und Ansprüche sowie eine Plattform für häusliche Tagespflege durch Nachbarschaftshelfer, die das Programm „Tagesmütter für Pflegebedürftige“ nennt. Die CDU will haushaltsnahe Dienste und Betreuungsleistungen ausbauen und Angebote zur Erholung pflegender Angehöriger schaffen. Ambulante Wohngemeinschaften sollen mehr Flexibilität und weniger rechtliche Hürden erhalten, bei gesicherter Qualität und Schutz vor Missbrauch. Die Zahl der Pflegehotels soll steigen. Besondere Pflegesituationen wie Palliativpflege, Pflege von Menschen mit Behinderung oder Suchtkranken und kultursensible Pflege will die CDU mit Betroffenen und Fachleuten betrachten.

Originalzitat anzeigen (Seite 71)
„Dazu wollen wir ein Landesförderprogramm für mehr Plätze in Kurzzeit, Tages- und Nachtpflege etablieren.“
Seite 71 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Ein neues Förderprogramm des Landes und ein Reha-Anspruch für Pflegende weiten öffentliche Leistungen in der Pflege schrittweise aus.

Heimpflege bezahlbar halten und Aufsicht stärken

Die CDU verlangt vom Bund ein Konzept, das die Eigenanteile in Pflegeheimen begrenzt, weil ihr die angekündigten Zuschläge nicht ausreichen. Im Land will sie die Ausstattung der Heime verbessern, die Pflegeaufsicht personell verstärken und Heime stärker in ihr Umfeld einbinden.

Ein Platz im Pflege-Heim kostet viel Geld. Die CDU will: Der Bund soll die Kosten für die Bewohner begrenzen. Das Land soll helfen, die Heime besser auszustatten. Mehr Personal soll die Heime kontrollieren. Die Heime sollen offener für die Nachbarschaft werden.

Zum geforderten Bundeskonzept zählt das Programm auch Freibeträge für die finanzielle Heranziehung von Angehörigen, die an die Inflation angepasst werden. Bei den stationären Angeboten setzt die CDU auf eine Vielfalt von Trägern und eine flächendeckende Versorgung. Die Betreuungs- und Pflegeaufsicht soll Qualitätsstandards überwachen und zugleich im Gespräch mit Trägern und Personal nach Verbesserungen suchen. Eine Ausstattungsinitiative für Alten- und Pflegeheime soll an die Soforthilfe von 2022 anknüpfen. Modellprojekte unter dem Namen „Pflegeheim mitten im Leben“ sollen selbstbestimmtes Wohnen in ambulant betreuten Wohngemeinschaften ermöglichen.

Originalzitat anzeigen (Seite 72)
„Wir erwarten vom Bund ein Konzept, damit Pflege im Heim nicht unbezahlbar wird.“
Seite 72 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Die Eigenanteile der Heimbewohner sollen stärker begrenzt und die staatliche Aufsicht personell ausgebaut werden, was mehr öffentliche Leistung und Kontrolle bedeutet.

Rettungsdienste ausbauen und Notfallsanitäter stärken

Die CDU will Infrastruktur und Digitalisierung der Rettungsdienste ausbauen und Notfallsanitätern mehr medizinische Befugnisse geben. Die Zuständigkeit für den Rettungsdienst soll in das Ministerium für Brand- und Katastrophenschutz wechseln.

Die CDU will die Rettungsdienste weiter ausbauen. Notfall-Sanitäter sollen im Notfall mehr selbst entscheiden dürfen. Es soll mehr Ausbildungsplätze für sie geben. Ehrenamtliche Helfer sollen ihren Lohnausfall bei Lehrgängen ersetzt bekommen. Das Land Hessen zahlt dafür.

Das Programm will prüfen, wie mehr Ausbildungsplätze für Notfallsanitäter entstehen können, etwa indem die Bindung an verfügbare Rettungswagen gelockert wird. Ehrenamtliche Kräfte von Hilfsorganisationen wie DRK, Maltesern, ASB, Johannitern und DLRG sollen beim Verdienstausfall für Lehrgänge und Einsätze so gestellt werden wie Feuerwehrleute; die Kosten übernimmt das Land. Die Verlagerung der Zuständigkeit soll Strukturen vereinheitlichen und Ressourcen bündeln. Mit den Diensten sollen Konzepte zur Motivation der Rettungskräfte entstehen, etwa durch weniger Einsätze und eine Überprüfung der Mehrzweckfahrzeugstrategie.

Originalzitat anzeigen (Seite 96)
„Wir sprechen ihm mehr medizinische Kompetenz zu, denn er ist gut ausgebildet worden und muss im Notfall handlungsfähig sein.“
Seite 96 im Original

Einordnung

Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

Medizinische Versorgung auf dem Land stärken

Die CDU will die ärztliche Versorgung in ländlichen Regionen verbessern, von der Gewinnung von Nachwuchs bis zu ambulanten und stationären Angeboten. Zusätzlich soll das System der Helfer vor Ort ausgeweitet werden.

Die CDU will mehr für die Gesundheit auf dem Land tun. Es soll dort genug Ärzte und Kliniken geben. Auch geschulte Ersthelfer im Ort sollen mehr Unterstützung bekommen. Sie helfen, bis der Rettungsdienst da ist.

Das Programm nennt als Felder die Nachwuchsgewinnung, die ambulante und die stationäre Versorgung sowie moderne Unterstützungsangebote. Das Helfer-vor-Ort-System, bei dem ausgebildete Ersthelfer die Rettungskräfte im Notfall unterstützen, soll vor allem in ländlichen Gegenden ausgebaut und gefördert werden. Eine schnelle Notfallversorgung im ganzen Land soll unabhängig davon jederzeit gewährleistet sein.

Originalzitat anzeigen (Seite 132)
„Wir werden die medizinische Versorgung im ländlichen Raum stärken.“
Seite 132 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Die öffentliche Gesundheitsversorgung auf dem Land soll ausgebaut werden, was mehr staatliche Leistungen bedeutet.

Was sagen die anderen Parteien zu Gesundheit und Pflege?

Alle Programme in Hessen im Vergleich