CDU zu Klima und Energie

Die CDU will Hessen zum führenden Standort für Öko-Tech-Forschung machen und setzt beim Klima- und Naturschutz auf Innovation statt auf Verbote. Hochschulen sollen zu Energiefragen technologieoffen forschen können.

Die CDU will das Klima mit neuer Technik schützen. Verbote hält sie für den falschen Weg. Hessen soll bei der Forschung zu Umwelt-Technik führend werden. Firmen aus diesem Bereich sollen nach Hessen kommen. Hochschulen sollen zu allen Energie-Techniken forschen dürfen.

Das Programm will Unternehmen aus dem Bereich grüner Technologien ansiedeln und Gründungen dort fördern. Green-Tech soll Teil der „Houses of“-Strategie werden, die Forschung, Wirtschaft und Politik zusammenbringt. Mit Blick auf Energiesicherheit und Energiewende sollen Hochschulen ohne Festlegung auf bestimmte Technologien forschen. Als Beispiel für ein förderwürdiges Start-up nennt die CDU „Focused Energy“, das von der TU Darmstadt unterstützt wird.

Die CDU will energetische Umbauten von Wohneigentum über Anreize fördern und Menschen beim Energiesparen unterstützen. Verpflichtende Sanierungen, wie sie auf EU-Ebene vorgeschlagen werden, lehnt sie als unverhältnismäßigen Eingriff in Eigentumsrechte ab.

Die CDU will Hausbesitzern beim Energie-Sparen helfen. Dafür soll es Anreize geben, zum Beispiel für den Umbau des Hauses. Eine Pflicht zur Sanierung will die CDU nicht. Solche Pflichten schlägt die EU vor. Die CDU findet das zu hart für Eigentümer.

Ziel der Anreize ist, dass Eigentümer ihre Häuser und Wohnungen energetisch umbauen und so ihre Energiekosten verringern. Die Ablehnung richtet sich gegen Vorschläge aus Brüssel für Sanierungspflichten. Die Partei begründet dies mit den Rechten der Eigentümer.

Die CDU will ein Landesförderprogramm für energetische Maßnahmen an Gebäuden auflegen. Beim Bund will sie erreichen, dass die frühere Förderung für den Effizienzstandard 55 fünf Jahre länger gilt.

Die CDU will Geld für sparsame Häuser geben. Wer sein Haus dämmt, bekommt eine Förderung. Das gilt auch für Solar-Anlagen. Der Bund soll seine alte Förderung für Neubauten länger zahlen.

Gefördert werden sollen unter anderem die Dämmung von Außenwänden, Dach, oberster Geschossdecke und Kellerdecke sowie neue Fenster. Auch Photovoltaikanlagen, steckerfertige Mini-Solaranlagen, Hocheffizienzpumpen mit Schlammfilter und Energie-Checks der Verbraucherzentrale sind genannt. Auf Bundesebene will die CDU die bis zum Vorjahr geltende Förderung für den Effizienzstandard 55 um fünf Jahre verlängern und erst danach strengere Anforderungen zulassen. Das Programm begründet dies damit, dass die Bundesregierung das Bauen abrupt ausgebremst habe.

Die CDU lehnt das Heizungsgesetz der Bundesregierung und ein Verbot von Gas- und Ölheizungen ab. Die Wärmeversorgung soll stattdessen über Anreize und technologieoffene Lösungen modernisiert werden. Heizen mit Holz und Biomasse soll auch im Neubau erlaubt bleiben.

Die CDU ist gegen das Heizungs-Gesetz vom Bund. Sie will keine Verbote für Gas-Heizungen und Öl-Heizungen. Sie will lieber Anreize geben. Heizen mit Holz soll weiter erlaubt sein.

Das Programm bezeichnet das Bundesgesetz als falschen Weg, weil ein kurzfristiges Verbot aus Sicht der CDU praktisch nicht umsetzbar und für viele nicht bezahlbar sei. Es führe zu Ablehnung und Verunsicherung. Die CDU setzt auf Anreize und Offenheit für verschiedene Techniken. Als waldreiches Land will Hessen nach dem Programm die Wärmeerzeugung mit Holz, Pellets und anderer Biomasse voranbringen, ausdrücklich auch in neuen Gebäuden.

Die CDU bekennt sich zur Klimaneutralität Hessens bis 2045 und zu den vereinbarten Zwischenschritten. Das hessische Klimagesetz soll an die geänderten Bundesregeln angepasst werden, wodurch feste Sektorenziele entfallen.

Hessen soll bis 2045 klimaneutral sein. Das heißt: Hessen schadet dem Klima dann nicht mehr. Die CDU will das Klima-Gesetz von Hessen ändern. Feste Ziele für einzelne Bereiche soll es dann nicht mehr geben. Die Landes-Verwaltung soll schon 2030 klimaneutral sein.

Klimamaßnahmen sollen nach dem Programm nur umgesetzt werden, wenn sie ökologisch nachhaltig, wirtschaftlich und sozial vertretbar, technologieoffen und wettbewerbsneutral sind. Weil der Bund verbindliche Sektorenziele abschafft, könne auch Hessen nicht mehr damit arbeiten; alle Sektoren sollen aber weiter angemessen beitragen. Auf Landesebene setzt die CDU auf Information, Vernetzung, Förderung und Anreize und will die Klimakommunen weiter unterstützen. Die Landesverwaltung soll bis 2030 netto-treibhausgasneutral werden und bei Gebäuden, Mobilität und Beschaffung als Vorbild dienen.

Die CDU lehnt das von der Bundesregierung geplante faktische Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ebenso ab wie ein pauschales Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor. Auch auf EU-Ebene geplante Sanierungspflichten für Gebäude weist sie zurück.

Die CDU ist gegen ein Verbot von neuen Gas-Heizungen und Öl-Heizungen. Sie ist auch gegen ein Verbot von Autos mit Verbrenner-Motor. Die EU plant Pflichten zum Sanieren von Häusern. Auch das lehnt die CDU ab. Sie sagt: Verbote machen den Klimaschutz unbeliebt.

Aus Sicht des Programms passen pauschale Verbote nicht zum Alltag der Menschen, erzeugen Widerstand und schwächen die Zustimmung zum Klimaschutz. Die auf europäischer Ebene vorgesehenen Sanierungsvorschriften bezeichnet die CDU als unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte von Eigentümern. Stattdessen will sie Wirtschaft und Bürger dabei unterstützen, die Vorgaben auf effiziente Weise zu erreichen.

Die CDU sieht den europäischen Emissionshandel als zentrales Instrument des Klimaschutzes und unterstützt seine Ausweitung auf Gebäude und Verkehr. Langfristig strebt sie einen einheitlichen CO2-Preis für alle Sektoren in ganz Europa an.

Wer CO2 ausstößt, muss dafür Zertifikate kaufen. Das nennt man Emissions-Handel. Die CDU will diesen Handel in Europa ausweiten. Er soll auch für Gebäude und Verkehr gelten. Am Ende soll es in ganz Europa einen einzigen CO2-Preis geben.

Nach dem Programm soll der CO2-Ausstoß über einen Marktmechanismus auf EU-Ebene gesteuert werden, technologieoffen und wettbewerbsneutral. Die Einbeziehung von Gebäuden und Verkehr mit fester Obergrenze (ETS2) gilt der CDU als Garantie, dass diese Sektoren ihre Vorgaben erfüllen. Ein sektorübergreifender Zertifikatehandel soll dafür sorgen, dass sich die günstigste Technik zur CO2-Vermeidung durchsetzt. Europa soll so möglichst bis 2045 die erste klimaneutrale Region der Welt werden.

Die CDU setzt beim Klimaschutz auf technische Lösungen statt auf Verzicht. Sie will ein Sonderprogramm für Klimatechnologien auflegen, die Abscheidung und Speicherung von CO2 voranbringen und natürliche CO2-Senken ausbauen.

Die CDU will das Klima mit Technik schützen. Menschen sollen nicht verzichten müssen. Das Land soll Geld in neue Klima-Technik stecken. CO2 soll man einfangen und speichern können. Auch Wälder und Moore sollen mehr CO2 binden.

Mit dem Sonderprogramm „High-Tech-for-Climate“ will das Land zusammen mit Hochschulen und Unternehmen in Forschung, Entwicklung und Marktreife von Klimatechniken investieren. Vom Bund erwartet die CDU bessere rechtliche Voraussetzungen für CCS und CCU, also das Abscheiden und Speichern oder Nutzen von CO2, sowie internationale Kooperationen. Klimaschutzverträge (Carbon Contracts for Difference) sollen intensiv genutzt und auch für kleine und mittlere Unternehmen leicht zugänglich werden. Die CO2-Bindung in Wald, Mooren und Böden soll über Anreize ausgeweitet werden. Außerdem will die CDU kerntechnisches Wissen in Forschung und Aufsicht in Hessen erhalten.

Die CDU will die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie weiter fördern und Hessen zum Leitmarkt machen. Dazu sollen Tankstellen und Infrastruktur ausgebaut und die Zusammenarbeit mit anderen Ländern verstärkt werden.

Die CDU will Wasserstoff stärker fördern. Wasserstoff ist ein Gas, das Energie liefern kann. Hessen soll dafür ein führender Markt werden. Es soll mehr Tankstellen für Wasserstoff geben. Handwerker für den Klimaschutz sollen gut ausgebildet werden.

Über Wasserstoffallianzen soll der Marktstart gefördert und in Wasserstoff-Tankstellen sowie Ladeinfrastruktur investiert werden. Einen Schwerpunkt legt das Programm auf kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen mit Brennstoffzelle, für die zunächst im Ballungsraum die Infrastruktur entstehen soll. Bei der Förderung von dualer Ausbildung und Handwerk will die CDU besonders auf Fachkräfte für Klimaschutzmaßnahmen achten. Klimabildung soll fortgesetzt und aus Sicht der Partei wissenschaftlich fundiert und ideologiefrei vermittelt werden.

Die CDU will Hessen mit einer „Offensive Klimaanpassung“ auf die Folgen der Erderwärmung vorbereiten. Geplant sind Investitionen in Hochwasser- und Extremwetterschutz, Vorsorge gegen Stromausfälle und Hilfen für Land- und Forstwirtschaft.

Das Klima wird wärmer. Die CDU will Hessen darauf vorbereiten. Das Land soll mehr Geld für den Schutz vor Hochwasser und Unwetter ausgeben. Es soll Anlauf-Stellen für Notfälle bei Strom-Ausfall geben. Auch Bauern und Wald-Besitzer sollen Hilfe bekommen.

Die bestehenden Forschungsstellen sollen vernetzt und die KLIMPRAX-Projekte ausgeweitet werden, um alle staatlichen Ebenen auf wetterbedingte Katastrophen vorzubereiten. Für den klimagerechten Umbau der Infrastruktur will das Land Kommunen und private Investoren unterstützen; ein Klimafolgenfonds für Kommunen gilt als denkbar. Private Vorsorge soll ein eigenes Förderprogramm erhalten, und dezentrale Notfall-Anlaufpunkte sollen bei Stromausfällen helfen. Für Landwirte plant die CDU die Förderung von Mehrgefahren-Versicherungen und Forschung an klimaangepassten Sorten. Mit dem Finanzplatz Frankfurt sollen zudem Versicherungslösungen für internationale Klimaschäden entwickelt werden.

Die CDU kündigt eine „Energieoffensive“ an, die keine Technik zur Energieerzeugung ausschließt. Hessen soll Leitstandort für Energieforschung werden, insbesondere für die lasergetriebene Kernfusion.

Die CDU will alle Arten von Energie erforschen lassen. Keine Technik soll von vornherein verboten sein. Hessen soll führend in der Energie-Forschung werden. Besonders wichtig ist der CDU die Kernfusion. Dabei verschmelzen Atomkerne und geben Energie ab.

Nach dem Programm sollen neue saubere Energien nicht durch staatliche Vorgaben, sondern durch Forschungs- und Technologieförderung zum Durchbruch kommen. Am House of Energy soll ein Exzellenzcluster „Saubere Energie 2040“ entstehen, das unter anderem Geothermie, vertikale Windkraft, Agro- und Floating-Photovoltaik, Speicher, Flüssigsalzreaktoren und Transmutationsanlagen erforscht. Die Fusionsforschung in Darmstadt soll intensiviert werden. Auf Bundesebene will die CDU erreichen, dass Fusionsforschung nicht mehr unter das Atomgesetz fällt. Zugleich betont sie eine „No-Blackout-Politik“: Der Umbau der Energieversorgung dürfe die Versorgungssicherheit nicht gefährden.

Die CDU will sich dafür einsetzen, die zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke vorerst als strategische Reserve zu erhalten und nicht zurückzubauen. Sie begründet das mit Versorgungssicherheit und stabilen Preisen in der Energiekrise.

Deutschland hat seine letzten Kern-Kraftwerke abgeschaltet. Die CDU will, dass man sie noch nicht abbaut. Sie sollen als Reserve bereitstehen. Die CDU sagt: Das hilft bei sicherem Strom und stabilen Preisen.

Aus Sicht des Programms können die Anlagen in der Energie- und Preiskrise zur Grundlast, zur Versorgungssicherheit und zu stabilen Preisen beitragen. Die Abschaltung bezeichnet die CDU als in der damaligen Lage unverantwortlich. Technologieoffenheit bedeute außerdem, Forschung auf diesem Gebiet in Deutschland möglich zu machen.

Die CDU will Stromnetze auf allen Ebenen ausbauen, Energiespeicher voranbringen und Genehmigungen für Stromleitungen beschleunigen. Auch Nah- und Fernwärme sowie die Energieeffizienz sollen gesteigert werden.

Die CDU will mehr Strom-Leitungen bauen lassen. Genehmigungen dafür sollen schneller gehen. Strom soll man besser speichern können. Speicher sollen weniger Abgaben kosten. Es soll auch mehr Fernwärme geben.

Für Speicher wie Power-to-Gas, Power-to-Liquid und Batterien sollen regulatorische Hürden fallen; vom Bund erwartet die CDU, Speicher von Entgelten, Abgaben und Steuern zu entlasten. Bei überregionalen Leitungen soll möglichst auf vorgelagerte Raumordnungsverfahren verzichtet und die Umrüstung auf Hochtemperaturseile im Schnellverfahren erlaubt werden. Wärmenetze sollen wachsen und Abwärme aus Industrie und Rechenzentren besser genutzt werden. Der Wettbewerb „Bioenergie-Dorf“ soll neu aufgelegt werden, und Energieeffizienz will die CDU über Beratung und Anschubfinanzierung fördern.

Die CDU will Energieeinsparungen in Haushalten, Gebäuden und Betrieben mit mehr Beratung und Förderung voranbringen. Beim Bund will sie sich für eine Abwrackprämie für alte Haushaltsgroßgeräte einsetzen.

Die CDU will, dass Menschen und Firmen weniger Energie verbrauchen. Dafür soll es mehr Beratung geben. Wer ein altes Gerät gegen ein sparsames tauscht, soll Geld bekommen. Das soll der Bund bezahlen.

Der Zuschuss für den Gerätetausch soll gelten, wenn das neue, besonders effiziente Gerät mindestens 30 Prozent Energie spart. Haushalte mit geringem Einkommen sollen intensiver beraten und durch Förderangebote von hohen Kosten entlastet werden. Zusammen mit privaten Partnern und Verbraucherzentralen soll die Energieberatung für den Gebäudebestand wachsen; Gutscheine sollen Untersuchungen von Bestandsbauten auf wirtschaftliche Einsparmöglichkeiten ermöglichen. Mit Industrie und Mittelstand will die CDU Beratung und Wissenstransfer verstärken und Carbon Contracts for Difference (staatliche Klimaschutzverträge) häufiger einsetzen.

Die CDU will sich beim Bund für ein Fördermodell namens „PrivatPlusEnergie“ einsetzen, das auf die Strompreisbremse folgen soll. Wer selbst Ökostrom erzeugt und nutzt, soll auch beim übrigen Stromverbrauch begünstigt werden.

Manche Menschen machen selbst Strom, zum Beispiel mit Solar-Anlagen. Die CDU will diese Menschen belohnen. Sie sollen auch für ihren restlichen Strom Hilfe bekommen. Dafür will die CDU beim Bund werben.

Das Modell soll privates Engagement bei der Energieerzeugung stärker belohnen. Mieterstrom- und Contracting-Modelle sollen ebenfalls von der Unterstützung erfasst werden. In einer zweiten Stufe will die CDU das Modell auf Industriebetriebe übertragen.

Die CDU will Solarenergie auf Dächern, Gewerbeflächen, an Verkehrswegen, über Parkplätzen und teils über Äckern und Gewässern ausbauen. Ein 100.000-Dächer-Programm mit günstigen oder zinslosen Darlehen und weniger Steuern und Bürokratie sollen Photovoltaik zur Regel machen.

Die CDU will viel mehr Solar-Anlagen in Hessen. Sie sollen auf Dächer, Parkplätze und neben Autobahnen. Es soll billige Kredite für 100.000 Dächer geben. Für selbst genutzten Solar-Strom soll man keine Steuern zahlen.

Ein Prozent der Landesfläche soll gemäß Energiegesetz für Photovoltaik bereitstehen, wobei Doppelnutzungen wie Dächer Vorrang haben. Das Darlehensprogramm soll auch Fassaden einschließen; das Solar-Kataster wird fortgeführt und auf Frei- und Konversionsflächen erweitert. Solarpflichten von Bund oder EU will die CDU mit Steueranreizen begleiten und Eigentümern alternative Energiequellen offenhalten. Auflagen des Denkmalschutzes für Solaranlagen sollen verringert werden. Bei Freiflächenanlagen soll die jährliche Zubaugrenze von 35 Megawatt deutlich steigen, die Beschränkung auf landwirtschaftlich benachteiligte Gebiete aber grundsätzlich bleiben. Hinzu kommen Agri-Photovoltaik, Anlagen an Lärmschutzwällen und eine Teststrecke für eine Solarüberdachung der Autobahn.

Die CDU will die Windenergie in Hessen landschaftsverträglich und mit gesellschaftlicher Akzeptanz weiter ausbauen und die Verfahren deutlich verkürzen. Zugleich kritisiert sie, dass der Bund dem Land mehr als die 2011 vereinbarten zwei Prozent der Fläche vorschreibt.

Die CDU will mehr Wind-Räder in Hessen. Die Genehmigung soll schneller gehen. Alte Wind-Räder sollen durch neue ersetzt werden können. Die CDU ärgert sich aber über eine Vorgabe vom Bund zur Fläche.

Um die vom Bund verlangten 2,2 Prozent der Landesfläche zu erreichen, sollen vor allem bereits mit Anlagen bebaute Flächen als Vorrangflächen für Repowering gelten, also für den Ersatz alter durch neue Anlagen. Am Verwaltungsgerichtshof soll ein zusätzlicher Infrastruktur-Senat entstehen, um Verfahren zu entlasten. Beim Bund will die CDU für Superabschreibungen auf Investitionen in Windkraft und andere erneuerbare Energien werben. Die Bundesvorgabe widerspricht aus Sicht des Programms dem Föderalismus und der Bürgernähe.

Die CDU will Erdwärme stärker nutzen, sowohl nahe der Oberfläche als auch aus großer Tiefe. Dafür sollen rechtliche und bürokratische Hindernisse fallen, vor allem im Oberrheingraben mit seinen günstigen geologischen Bedingungen.

Die CDU will mehr Wärme aus der Erde nutzen. Das nennt man Geothermie. Dafür soll es weniger Vorschriften geben. Besonders gut geht das im Oberrhein-Graben.

Bei oberflächennaher Geothermie soll ein Ausgleich zwischen Nutzungsmöglichkeiten und den Vorsorgeregeln des Wasserrechts entstehen. Für die Tiefengeothermie will die CDU geologische und planungsrechtliche Grundlagen legen und Hemmnisse im Berg-, Bau- und Wasserrecht verringern. Sie will sich dafür einsetzen, dass solche Anlagen im Baurecht ähnlich wie Windräder bevorzugt werden. In der Forschung ist eine Zusammenarbeit mit Netzwerken in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg angestrebt.

Die CDU will Biogas, das Heizen mit Holz und die Wasserkraft als erneuerbare Energiequellen erhalten und fördern. Zusätzliche Auflagen und neue Ertragssteuern auf Bundesebene lehnt sie ab.

Die CDU will Energie aus Mist, Gülle und Pflanzen weiter fördern. Auch das Heizen mit Holz soll bleiben. Kleine Wasser-Kraftwerke und alte Mühlen bekommen weiter Geld. Neue strenge Regeln dafür will die CDU nicht.

Mist, Gülle, Reststoffe und Anbaubiomasse sollen stärker zur Energieerzeugung dienen; Gassammelleitungen und die Einspeisung ins Erdgasnetz sollen erleichtert werden. Für Biogas fordert die CDU faire Vergütungsmodelle. Holz aus hessischen Wäldern soll als Brennstoff bereitstehen, und die EU soll Holz samt Waldreststoffen als nachhaltig anerkennen. Bei der Wasserkraft strebt das Programm einen Ausgleich zwischen Gewässer- und Fischschutz und Energieerzeugung an und setzt die Förderung kleiner Anlagen fort.

Die CDU will die Energiegewinnung aus landwirtschaftlicher Biomasse und Biogas weiter unterstützen und ausweiten. Auf Bundesebene setzt sie sich für faire Vergütungen und gegen zusätzliche Ertragssteuern ein.

Aus Mist, Gülle und Pflanzen kann man Energie machen. Die CDU will das stärker nutzen. Bauern sollen dafür fair bezahlt werden. Es soll keine neuen Steuern auf die Erträge geben. Biogas soll leichter ins Gasnetz kommen.

Mist, Gülle und Reststoffe sollen zusammen mit eigens angebauter Biomasse stärker zur Energieerzeugung dienen. Bürokratische Hürden und Einschränkungen bei der landwirtschaftlichen Förderung will die CDU nach Möglichkeit abbauen. Für Gassammelleitungen und die Einspeisung ins Erdgasnetz sollen die Bedingungen besser werden, um Verbundsysteme zu stärken. Beim Bund will sich die Partei für faire Vergütungsmodelle und gegen weitere Ertragssteuern einsetzen.