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CDU: Wahlprogramm zur Landtagswahl Hessen 2023

Unser Hessenprogramm 2024–2029 (Hessen weiter führen)

Landtagswahl Hessen 2023, 8. Oktober 2023Original-PDF, 164 SeitenAnalyse vom 3. Oktober 2026

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Die CDU stellt Familien, Bildung, Wirtschaft und innere Sicherheit in den Mittelpunkt ihres Programms. Sie will die Kinderbetreuung ausbauen, ein verpflichtendes Kita-Jahr vor der Einschulung einführen, das gegliederte Schulsystem beibehalten und die Fortbildung zum Meister kostenfrei machen. Für die Wirtschaft sieht das Programm weniger Vorschriften, schnellere Genehmigungen und ein Hessengeld für das erste Eigenheim vor. Die Polizei soll mehr Personal und neue Befugnisse wie die Speicherung von IP-Adressen erhalten, die Zuwanderung soll begrenzt und die Ausreisepflicht durchgesetzt werden. Beim Klimaschutz bekennt sich die CDU zur Klimaneutralität bis 2045, setzt dabei auf Technik und Anreize und lehnt Verbote von Heizungen und Verbrennungsmotoren ab; alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt.

Die CDU will mehr Plätze in Kitas und mehr Hilfe für Familien. Kinder sollen ein Jahr vor der Schule in die Kita gehen müssen. Die Partei will mehr Polizei und mehr Rechte für die Polizei. Es sollen weniger Menschen nach Deutschland zuwandern. Für Firmen soll es weniger Regeln geben, und Bauen soll schneller gehen. Die CDU will das Klima mit neuer Technik schützen. Verbote für Heizungen und Autos lehnt sie ab.

Einordnung des ganzen Programms

konservativ
konservativ, mehr Staatkonservativ, mehr Marktprogressiv, mehr Staatprogressiv, mehr MarktCDU
progressiv
mehr Staatmehr Markt

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

  • Wirtschaftausgewogen (-0,1), aus 97 Punkten

    Punkte je Stufe: 1 deutlich mehr Staat, 47 eher mehr Staat, 13 ausgewogen, 34 eher mehr Markt, 2 deutlich mehr Markt

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst (+1,2), aus 23 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Bürgerrechte zuerst, 1 eher Bürgerrechte zuerst, 0 ausgewogen, 15 eher Sicherheit und Ordnung zuerst, 7 deutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

  • Gesellschaftausgewogen (+0,2), aus 25 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich progressiv, 8 eher progressiv, 3 ausgewogen, 14 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

  • Europaausgewogen (+0,3), aus 16 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr EU, 4 eher mehr EU, 3 ausgewogen, 9 eher weniger EU, 0 deutlich weniger EU

  • Klimaausgewogen (0), aus 24 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Klimaschutz zuerst, 9 eher Klimaschutz zuerst, 7 ausgewogen, 8 eher Wachstum zuerst, 0 deutlich Wachstum zuerst

  • Migrationausgewogen (+0,3), aus 15 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich offen, 6 eher offen, 0 ausgewogen, 8 eher restriktiv, 1 deutlich restriktiv

  • Außenpolitikeher Abschreckung zuerst (+0,5), aus 4 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Diplomatie zuerst, 1 eher Diplomatie zuerst, 0 ausgewogen, 3 eher Abschreckung zuerst, 0 deutlich Abschreckung zuerst

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

Wirtschaft

15 Punkte

Hessenfonds für Innovationen einrichten

Die CDU will einen Hessenfonds schaffen, der neue Ideen in allen Branchen fördert. Zugleich sollen neu gegründete Gewerbebetriebe steuerlich entlastet und der Mittelstand bei der Digitalisierung stärker unterstützt werden.

Die CDU will einen neuen Fonds gründen. Ein Fonds ist ein Geldtopf. Er soll Firmen mit neuen Ideen helfen. Neue Betriebe sollen weniger Steuern zahlen. Kleine und mittlere Firmen bekommen mehr Hilfe bei der Digitalisierung.

  • Wirtschaftausgewogen

Commercial Court und Standortwerbung „Made in Hessen“

Die CDU will in Frankfurt ein Handelsgericht einrichten, das Wirtschaftsstreitigkeiten auf Englisch verhandelt. Zudem soll ein neues Konzept unter dem Namen „Made in Hessen“ den Standort international bekannter machen.

Die CDU will in Frankfurt ein besonderes Gericht schaffen. Dort können Firmen ihren Streit auf Englisch klären. Außerdem will die CDU im Ausland mehr für Hessen werben. So sollen Arbeitskräfte und Firmen nach Hessen kommen.

Auto-, Pharma-, Schwerindustrie und Raumfahrt stärken

Die CDU will wichtige Branchen im Land halten und ausbauen, darunter Autobau, Pharma, Maschinenbau, Schwerindustrie sowie Luft- und Raumfahrt. Das Auto gehört für die Partei zur Mobilität dazu.

Die CDU will wichtige Branchen in Hessen stärken. Dazu gehören Auto-Hersteller und Arznei-Firmen. Auch Maschinenbau und Schwerindustrie sollen bleiben. Die Raumfahrt in Darmstadt soll wachsen.

  • Klimaausgewogen

Innenstädte beleben, Sonntagsöffnung erleichtern

Die CDU will Innenstädte und Einzelhandel mit Förderprogrammen stärken. Läden ohne Personal sollen sonntags öffnen dürfen, und vier Sonntagsöffnungen ohne besonderen Anlass sollen geprüft werden.

Die CDU will lebendige Innenstädte. Dafür soll es weiter Förder-Geld geben. Läden ohne Personal sollen am Sonntag öffnen dürfen. Das soll vor allem auf dem Land helfen. Die CDU prüft auch vier offene Sonntage im Jahr.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Gesellschafteher progressiv

Gründungen in 48 Stunden ermöglichen

Die CDU will Unternehmensgründungen beschleunigen und stärker fördern. Wer gründet, soll das innerhalb von zwei Tagen erledigen können; dazu kommen mehr Finanzierungsangebote und eine fortgesetzte Start-up-Initiative.

Die CDU will das Gründen von Firmen leichter machen. Eine Gründung soll in 48 Stunden klappen. Es soll mehr Kredite für Gründer geben. Frauen, die gründen, bekommen ein eigenes Förder-Programm. Schüler sollen mehr über Wirtschaft lernen.

  • Wirtschaftausgewogen

Fachkräfte im Inland gewinnen und Betriebe fördern

Die CDU will mit einem Förderprogramm vor allem kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützen, als Arbeitgeber attraktiver zu werden. Dazu kommen Fachkräftecamps für Jugendliche, das Bündnis Fachkräftesicherung und mehr Beteiligung von Beschäftigten am Unternehmen.

Die CDU will kleinen und mittleren Firmen helfen. Die Firmen sollen für Beschäftigte attraktiver werden. Zum Beispiel mit Wohnungen für Mitarbeiter. Jugendliche sollen Berufe in Camps kennenlernen. Beschäftigte sollen Anteile an ihrer Firma kaufen können.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Gründungen aus Hochschulen fördern

Die CDU will Gründungen aus Hochschulen und Wissenschaft mit der Initiative ZusePower anschieben, die jeder Hochschule zehn Euro je Studierendem bringt. Ein Innovations- und Gründerfonds soll zusätzlich Risikokapital bereitstellen.

Die CDU will, dass mehr Studierende Firmen gründen. Jede Hochschule bekommt dafür 10 Euro pro Studierendem. Ein neuer Fonds soll Gründern Geld geben. Dafür kann der Fonds Anteile an der Firma bekommen. Gründer sollen sich besser vernetzen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Pharma- und Gesundheitsindustrie in Hessen stärken

Die CDU will bessere wirtschaftliche Bedingungen für die Gesundheits- und Pharmaindustrie in Hessen schaffen. Aus Sicht des Programms lassen sich Engpässe bei Medikamenten nur mit einer starken Industrie und heimischer Produktion vermeiden.

Die CDU will die Pharma-Firmen in Hessen stärken. Sie sollen bessere Bedingungen bekommen. Medikamente sollen auch hier im Land hergestellt werden. So will die CDU verhindern, dass Medikamente fehlen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Heimische Rohstoffe sichern, keine Abbauabgabe

Die CDU will Rohstoffvorkommen in Hessen langfristig sichern, einschließlich fossiler Energieträger. Eine Sonderabgabe auf den Abbau von Kies, Sand und Gestein sowie einen allgemeinen Wassercent lehnt sie ab, weil dies Unternehmen und Verbraucher belasten würde.

Hessen hat Rohstoffe im Boden. Die CDU will diese Vorkommen für später sichern. Das gilt auch für Erdgas und andere fossile Stoffe. Eine neue Abgabe auf Kies, Sand oder Wasser will die CDU nicht. Sie sagt: Das macht alles teurer.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Klimaeher Wachstum zuerst

Tourismus und Gastgewerbe stärken

Die CDU will den Tourismus als Wirtschaftsfaktor stärken und vor allem Gasthäuser und Hotels auf dem Land erhalten. Dazu gehören Förderprogramme, ein Familien-Label, die Weiterentwicklung der Gartenschauen und befristete Versuche mit neuen Arbeitszeitmodellen.

Die CDU will den Tourismus in Hessen stärken. Gasthäuser auf dem Land sollen nicht schließen müssen. Dafür soll es Förder-Geld geben. Hotels und Gaststätten sollen neue Arbeitszeiten ausprobieren dürfen. Es soll ein Zeichen für familien-freundliche Betriebe geben.

  • Wirtschaftausgewogen

Planungs- und Genehmigungsverfahren grundlegend beschleunigen

Die CDU will das Planungs- und Genehmigungsrecht auf allen Ebenen überarbeiten, damit Infrastruktur- und Investitionsprojekte schneller entstehen. Anträge sollen als genehmigt gelten, wenn die Behörde nicht fristgerecht reagiert. Die Verfahren sollen umfassend digital laufen.

Die CDU will Bauprojekte schneller genehmigen. Dazu will sie die Regeln für Planung ändern. Antwortet ein Amt nicht rechtzeitig, gilt der Antrag als erlaubt. Die Verfahren sollen digital laufen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Zahl der Vorschriften deutlich verringern

Die CDU will, dass es am Ende der Wahlperiode spürbar weniger Vorschriften gibt als am Anfang. Sie prüft dafür das Prinzip „1 in 2 out“ und Modellprojekte für „bürokratiefreie Zonen“. Mittelstand und Handwerk sollen an einem Maßnahmenkatalog mitarbeiten.

Die CDU will weniger Vorschriften in Hessen. Für jede neue Regel sollen möglichst zwei alte wegfallen. Die CDU prüft Gebiete mit besonders wenig Bürokratie. Firmen und Handwerker sollen Vorschläge machen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Finanzplatz Frankfurt mit AMLA und Green Finance stärken

Die CDU will die europäische Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA nach Frankfurt holen und Hessen zu einem international führenden Standort für nachhaltige Finanzwirtschaft machen. Dazu sollen auch die Hochschul- und Ausbildungseinrichtungen der Finanzbranche gestärkt werden.

Frankfurt ist ein wichtiger Ort für Banken und Börse. Die CDU will eine neue EU-Behörde gegen Geldwäsche nach Frankfurt holen. Hessen soll auch führend bei nachhaltigen Geldanlagen sein. Die Ausbildung für Finanz-Berufe soll besser werden.

  • Europaeher mehr EU

EU-Bankenregeln an regionale Banken anpassen

Die CDU will, dass europäische Bankenregulierung Rücksicht auf Sparkassen und Genossenschaftsbanken nimmt, statt sich an Großbanken auszurichten. Ein Verbot von Provisionen in der Anlageberatung sieht sie kritisch und will Anlegern die Wahl zwischen Provisions- und Honorarberatung lassen.

Die EU macht Regeln für Banken. Die CDU findet: Diese Regeln passen oft nur zu großen Banken. Kleine Banken und Sparkassen sollen passende Regeln bekommen. Berater sollen weiter Provision bekommen dürfen. Provision ist Geld für einen vermittelten Vertrag.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Europaeher weniger EU

Freihandel und internationalen Standort Hessen ausbauen

Die CDU will den Außenhandel Hessens ausbauen, mehr Freihandel erreichen und internationale Unternehmen ins Land holen. Vom Bund erwartet sie zugleich Schutz wichtiger Unternehmen und Infrastruktur vor Investitionen autokratischer Staaten.

Die CDU will mehr Handel mit anderen Ländern. Sie will neue Handels-Verträge, zum Beispiel mit den USA. Mehr Firmen aus dem Ausland sollen nach Hessen kommen. Wichtige Firmen sollen vor dem Einfluss von Diktaturen geschützt werden.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Arbeit und Soziales

7 Punkte

10.000 neue Erzieherinnen und Erzieher gewinnen

Die CDU will bis 2028 insgesamt 10.000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher für Hessen gewinnen. Dazu soll die laufende Fachkräfteoffensive fortgesetzt und verstärkt werden, gemeinsam mit den Kommunen.

Hessen braucht mehr Erzieherinnen und Erzieher. Die CDU will bis 2028 10.000 neue gewinnen. Die Ausbildung soll leichter und attraktiver werden. Auch Fachkräfte aus dem Ausland sollen kommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Migrationeher offen

Vorrang der Arbeitsvermittlung in Jobcentern wiederherstellen

Die CDU will, dass Jobcenter Menschen wieder vorrangig in Arbeit oder Ausbildung vermitteln. Dafür will sie sich im Bund für eine Änderung des Sozialgesetzbuchs einsetzen.

Die CDU will: Jobcenter sollen Menschen zuerst in Arbeit bringen. Das soll wieder die wichtigste Aufgabe sein. Dafür muss ein Bundes-Gesetz geändert werden. Die CDU will sich im Bund dafür einsetzen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Arbeitszeiten für Familien flexibler gestalten

Die CDU will Arbeitszeiten stärker an den Bedürfnissen von Familien ausrichten und mehr digitales, ortsunabhängiges Arbeiten ermöglichen. Starre Vorgaben sollen durch flexiblere Modelle wie Familienzeitkonten ersetzt werden.

Die CDU will flexiblere Arbeitszeiten. Eltern sollen mehr Zeit für ihre Kinder haben. Sie sollen an manchen Tagen früher gehen können. Dafür arbeiten sie an anderen Tagen länger. Auch Arbeit von zu Hause soll leichter werden.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Sozialbudget als Zukunftsfonds auf 150 Millionen erhöhen

Die CDU will die sozialpolitischen Maßnahmen des Landes in einem Zukunftsfonds zusammenfassen und auf 150 Millionen Euro aufstocken. Zusätzlich will sie die Gründung von Sozialgenossenschaften fördern und Mehrgenerationenhäuser verlässlich unterstützen.

Die CDU will mehr Geld für soziale Hilfen geben. Dafür soll es einen Fonds mit 150 Millionen Euro geben. Vereine und Verbände sollen damit sicher planen können. Auch Sozial-Genossenschaften sollen Geld bekommen. Das sind Gruppen von Bürgern, die gemeinsam soziale Hilfe anbieten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Armut bekämpfen, Familiengeld gegen Kinderarmut einführen

Die CDU will ein Landesprogramm gegen Kinderarmut auflegen, falls der Bund nicht handelt, mit einem Hessischen Familiengeld als Kernstück. Arbeit gilt ihr als bester Schutz vor Armut; Eltern ohne Job sollen gezielt in Arbeit gebracht werden. Tafeln sollen dauerhaft mehr Geld erhalten.

Die CDU will Armut bekämpfen. Besonders Kinder sollen nicht arm sein. Dafür will sie ein Familien-Geld in Hessen einführen. Eltern ohne Arbeit sollen Hilfe bei der Job-Suche bekommen. Die Tafeln sollen weiter Geld bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Inklusion und Barrierefreiheit ausbauen

Die CDU will die Lage von Menschen mit Behinderungen verbessern und die Barrierefreiheit ausbauen. Der Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention soll neu aufgelegt werden. Inklusion soll sich an individuellen Bedürfnissen ausrichten, wozu für die CDU auch Förderschulen gehören.

Die CDU will Menschen mit Behinderungen besser unterstützen. Gebäude des Landes sollen ohne Hindernisse zugänglich sein. Auch Ämter sollen für alle leicht nutzbar sein. Förder-Schulen sollen bleiben. Es soll mehr Gebärden-Dolmetscher geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschaftausgewogen

Teilhabe und Wertschätzung älterer Menschen stärken

Die CDU will das Förderprogramm „Aktion Generation“ ausweiten, damit Kommunen den Alltag seniorengerechter gestalten können. Dazu kommen ein Großelterntag, ein „Innovationspreis 60 Plus“ sowie mehr Angebote für Ehrenamt, Bildung und Medienkompetenz im Alter.

Die CDU will mehr für ältere Menschen tun. Städte und Dörfer sollen Geld für senioren-gerechte Projekte bekommen. Es soll einen Großeltern-Tag geben. Ältere sollen leichter im Ehrenamt mitmachen und studieren können. Sie sollen auch Hilfe beim Umgang mit dem Internet bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Rente

1 Punkt

Renteneintritt flexibilisieren und Teilzeit-Rente ermöglichen

Die CDU will den Übergang vom Beruf in die Rente flexibler machen und setzt sich für eine Teilzeit-Rente ein. Ältere sollen freiwillig weiterarbeiten können, damit ihr Wissen den Betrieben erhalten bleibt. Zugleich soll die Rente verlässlich bleiben.

Die CDU will den Wechsel in die Rente flexibler machen. Menschen sollen eine Teilzeit-Rente bekommen können. Wer möchte, soll im Alter weiter arbeiten können. Das soll freiwillig sein. Die Rente soll sicher bleiben.

  • Wirtschaftausgewogen

Finanzen und Steuern

8 Punkte

Familien und Alleinerziehende steuerlich entlasten

Die CDU will sich im Bund für höhere steuerliche Entlastungen für Familien einsetzen. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll auf 5.000 Euro steigen, Kinderbetreuungskosten sollen bis 6.000 Euro absetzbar sein.

Die CDU will, dass Familien weniger Steuern zahlen. Alleinerziehende sollen einen höheren Freibetrag bekommen. Eltern sollen mehr Kosten für die Kinder-Betreuung von der Steuer absetzen können. Darüber entscheidet der Bund.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Kommunalen Finanzausgleich neu aufstellen

Die CDU will den Kommunalen Finanzausgleich nach einer Evaluierung neu ordnen und die Zuweisungen auf Rekordhöhe halten. Kommunen sollen mehr Spielraum und weniger zweckgebundene Mittel bekommen.

Das Land gibt Städten und Gemeinden Geld. Die CDU will die Regeln dafür neu machen. Die Gemeinden sollen weiter sehr viel Geld bekommen. Sie sollen freier entscheiden, wofür sie es ausgeben. Kleine, weit verstreute Gemeinden sollen mehr Hilfe bekommen.

Schuldenbremse einhalten und Staatsquote senken

Die CDU hält an der Schuldenbremse fest und will die Staatsquote senken. Konsumausgaben und aus ihrer Sicht ineffiziente Subventionen sollen sinken, Investitionen in Schulen, digitale Verwaltung und Infrastruktur steigen. Alle Vorhaben des Programms stehen unter Finanzierungsvorbehalt.

Die CDU will keine neuen Schulden machen. Der Staat soll insgesamt weniger Geld ausgeben. Mehr Geld soll es für Schulen, digitale Ämter und Straßen geben. Alle Pläne gelten nur, wenn genug Geld da ist.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Länderfinanzausgleich reformieren, notfalls klagen

Die CDU will den Länderfinanzausgleich beibehalten, aber so umbauen, dass er mehr wirtschaftliche Anreize und Wettbewerb zwischen den Ländern schafft. Scheitern die Verhandlungen, soll Hessen mit anderen Geberländern erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Reiche Bundesländer geben armen Bundesländern Geld. Das heißt Länder-Finanzausgleich. Hessen zahlt dabei viel. Die CDU will diese Regeln ändern. Wenn das nicht klappt, will sie vor Gericht klagen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Bargeld ohne neue Obergrenzen erhalten

Die CDU lehnt zusätzliche Obergrenzen für Barzahlungen ebenso ab wie ein Ende des Bargelds. Das gilt für sie auch dann, wenn immer mehr Menschen im Alltag bargeldlos zahlen.

Viele Menschen zahlen heute mit Karte oder Handy. Die CDU will das Bargeld trotzdem behalten. Sie will auch keine neuen Grenzen für Zahlungen mit Bargeld.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst
  • Europaeher weniger EU

Unternehmen entlasten, Steuererhöhungen und Vermögensteuer ablehnen

Die CDU will eine Reform der Unternehmensteuern, bei der einbehaltene Gewinne mit höchstens 25 Prozent belastet werden. Weitere Steuererhöhungen und eine Besteuerung von Vermögen lehnt sie ab und will das auch im Bundesrat vertreten.

Die CDU will, dass Firmen weniger Steuern zahlen. Für Gewinne, die in der Firma bleiben, soll es höchstens 25 Prozent Steuer geben. Höhere Steuern will die CDU nicht. Auch eine Steuer auf Vermögen lehnt sie ab.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Freibeträge bei Erbschaft- und Schenkungsteuer erhöhen

Die CDU will sich im Bund für um ein Viertel höhere Freibeträge bei Erbschaften und Schenkungen einsetzen. Außerdem sollen die Länder die Erbschaftsteuer selbst gestalten können, damit Hessen die Freibeträge an die Immobilienpreise anpassen kann.

Wer erbt, muss oft Steuern zahlen. Ein Teil des Erbes ist steuerfrei. Die CDU will, dass dieser Teil größer wird. Erben sollen das Haus der Eltern nicht verkaufen müssen. Notfalls will die CDU dafür klagen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Kalte Progression ausgleichen und Absetzbarkeit ausweiten

Die CDU will den Ausgleich der kalten Progression per Gesetz verankern und für 2023 und 2024 einen Sonderfreibetrag für Einkommen unter 60.000 Euro. Im Bund will sie sich außerdem dafür einsetzen, dass Kinderbetreuung, Vereinsbeiträge und Blutspenden steuerlich absetzbar werden.

Wenn Preise und Löhne steigen, zahlen Menschen oft mehr Steuern. Das heißt kalte Progression. Die CDU will das per Gesetz ausgleichen. Wer weniger als 60.000 Euro verdient, soll 1.000 Euro extra steuerfrei bekommen. Auch Kosten für Kinderbetreuung sollen die Steuer senken.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Wohnen

8 Punkte

Bauen verbilligen und Genehmigungen vereinfachen

Die CDU sieht mehr Wohnraum als einzigen Weg zu bezahlbarem Wohnen und will deshalb Baukosten und Auflagen senken. Eine Taskforce soll Verfahren vereinfachen; Umnutzungen von Büros und Aufstockungen von Gebäuden sollen leichter werden.

Die CDU will, dass Bauen billiger wird. Eine Arbeitsgruppe soll Regeln und Verfahren einfacher machen. Aus Büros sollen leichter Wohnungen werden. Auf bestehende Gebäude sollen neue Stockwerke kommen können, auch auf Supermärkte.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Hessengeld für das erste Eigenheim einführen

Die CDU will mehr Menschen den Erwerb von Wohneigentum ermöglichen und dafür ein „Hessengeld“ für den ersten Kauf einer selbst genutzten Immobilie zahlen. Hinzu kommen angepasste Förderdarlehen und Initiativen beim Bund für steuerliche Erleichterungen.

Die CDU will Menschen beim ersten eigenen Haus oder der ersten eigenen Wohnung helfen. Dafür soll es Geld vom Land geben. Jeder Käufer soll 10.000 Euro bekommen. Für jedes Kind gibt es 5.000 Euro dazu. Auch Kredite vom Land sollen mehr Menschen erreichen.

  • Wirtschaftausgewogen

Umwandlungsprüfung abschaffen, Zweckentfremdungsregeln lockern

Die CDU will die Prüfung streichen, die vor der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in größeren Häusern vorgeschrieben ist. Auch die Regeln zur Zweckentfremdung sollen grundlegend überarbeitet werden, damit Eigentümer freier über ihre Immobilie entscheiden können.

Die CDU will Eigentümern mehr Freiheit geben. Heute gibt es eine Prüfung, bevor aus Mietwohnungen Eigentums-Wohnungen werden. Diese Prüfung will die CDU abschaffen. Auch andere Regeln zur Nutzung von Wohnungen sollen lockerer werden. Ein Verbot von Einfamilien-Häusern lehnt die CDU ab.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Markt

Mehr Bauland schneller ausweisen

Die CDU will, dass Kommunen schneller und einfacher neues Wohnbauland ausweisen können. Finanzielle Anreize, ein digitales Flächenkataster und Zuschüsse zu Erschließungskosten sollen dazu beitragen.

Die CDU will mehr Bauland für Wohnungen. Städte und Gemeinden sollen neue Baugebiete schneller festlegen können. Dafür sollen sie Geld als Anreiz bekommen. Das Land soll eine digitale Liste mit geeigneten Flächen anbieten.

  • Wirtschaftausgewogen

Sozialwohnungen sichern, keine schärfere Mietpreisregulierung

Die CDU will bezahlbaren Wohnraum über Wohngeld, den Kauf von Belegungsrechten und praxistauglichere Förderung sichern. Eine Verschärfung der Mietpreisregulierung lehnt sie ab, ebenso Spekulation mit Bauland oder leerstehenden Wohnungen.

Die CDU will günstige Wohnungen erhalten. Das Land soll Rechte kaufen, damit Sozial-Wohnungen günstig bleiben. Das neue Wohngeld soll schnell bei den Menschen ankommen. Strengere Regeln für Mietpreise will die CDU nicht.

  • Wirtschaftausgewogen

Altersgerechtes und generationenübergreifendes Wohnen fördern

Die CDU will mehr seniorengerechten und barrierefreien Wohnraum schaffen. Sie will Wohnanlagen für Ältere im ganzen Land unterstützen, den Umbau bestehender Wohnungen fördern und Wohnformen für mehrere Generationen ausbauen.

Ältere Menschen sollen lange in ihrer Wohnung bleiben können. Die CDU will den Umbau von Wohnungen fördern. Zum Beispiel den Einbau von Aufzügen. Es soll auch mehr Wohn-Anlagen für Senioren geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Obdachlosigkeit mit aufsuchender Hilfe bekämpfen

Die CDU will Obdachlosigkeit in Hessen bekämpfen und dafür mit Kommunen und sozialen Trägern ein Hilfskonzept entwickeln. Sie will außerdem prüfen, ob der Ansatz „Housing first“ helfen kann.

Manche Menschen haben keine Wohnung. Die CDU will ihnen helfen. Helfer sollen zu den Menschen hingehen. Die CDU prüft auch die Idee „Housing first“. Dabei bekommen Menschen zuerst eine Wohnung.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Alte Ortskerne beleben, Städtebau und Mobilität fördern

Die CDU will es erleichtern, alte Ställe, Scheunen und Gewerbebauten in Ortskernen zu Wohnungen oder für andere Zwecke umzunutzen. Außerdem sollen Mittelzentren auf dem Land stärker von der Städtebauförderung profitieren und Bus und Bahn dort verlässlich verfügbar sein.

In alten Dörfern stehen viele Scheunen und Ställe leer. Die CDU will, dass man daraus leichter Wohnungen machen kann. Kleine Städte auf dem Land sollen mehr Geld für den Städtebau bekommen. Busse und Bahnen sollen auch auf dem Land zuverlässig fahren.

  • Wirtschaftausgewogen

Familie

5 Punkte

Mehr Zeit und Angebote für Familien schaffen

Die CDU will Eltern mehr zeitliche Flexibilität verschaffen, etwa durch flexiblere Arbeitszeiten und Familienzeitkonten. Zugleich soll die Infrastruktur für Familien wachsen, zum Beispiel durch mehr Familienzentren.

Die CDU will, dass Eltern mehr Zeit für ihre Kinder haben. Arbeitszeiten sollen flexibler werden. Es soll mehr Familien-Zentren geben. Paare mit Kinder-Wunsch sollen Hilfe bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Kinderfreundlichkeit und Jugendbeteiligung fördern

Die CDU will Familien mit Kindern im Alltag mehr Vorrang geben und dazu einen „Pakt für Kinderfreundlichkeit“ mit Kommunen und gesellschaftlichen Institutionen schließen. Kinder unter sechs Jahren sollen landeseigene Einrichtungen kostenlos besuchen können.

Die CDU will Hessen freundlicher für Kinder machen. Kleine Kinder sollen in Einrichtungen des Landes keinen Eintritt zahlen. Es soll Familien-Tickets für beliebig viele Kinder geben. Jugendliche sollen in ihren Orten mehr mitreden können.

Kinderschutz mit Meldepflicht und Koordinatoren ausbauen

Die CDU will den Kinderschutz stärken und setzt dabei zuerst auf Vorbeugung und Hilfe für Eltern. Einrichtungen, die mit Kindern arbeiten, sollen Verdachtsfälle von Misshandlung oder Vernachlässigung melden müssen, und Jugendämter sollen Kinderschutzkoordinatoren erhalten.

Die CDU will Kinder besser schützen. Schulen und andere Einrichtungen sollen einen Verdacht auf Misshandlung melden müssen. Jugendämter sollen eigene Fachleute für Kinder-Schutz bekommen. Eltern sollen früh Hilfe erhalten.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Kinderbetreuung und Tagespflege ausbauen

Die CDU will das Betreuungsangebot in allen Formen erweitern, damit jedes Kind auf Wunsch der Eltern einen wohnortnahen, guten Platz bekommt. Betreuung in der Familie, bei Tageseltern, in Krippe und Kita gilt ihr als gleichwertig.

Die CDU will mehr Plätze für die Kinder-Betreuung schaffen. Das Land soll den Städten und Gemeinden Geld für Kitas geben. Auch Tages-Eltern sollen gestärkt werden. Eltern sollen frei wählen können.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kita ab drei Jahren ganz beitragsfrei machen

Die CDU strebt an, die Betreuung für Kinder ab drei Jahren vollständig kostenlos zu machen, über die heute beitragsfreien sechs Stunden täglich hinaus. Voraussetzung ist, dass Hessen nach neuen Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich mehr Geld behält.

Heute sind sechs Stunden Kita am Tag kostenlos. Die CDU will die Betreuung ab drei Jahren ganz kostenlos machen. Das soll nur kommen, wenn Hessen mehr Geld behalten darf. Dafür muss der Finanz-Ausgleich zwischen den Ländern neu verhandelt werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Bildung

19 Punkte

Kita-Pflichtjahr und verpflichtende Sprachtests einführen

Die CDU will den Besuch einer Betreuungseinrichtung im Jahr vor der Einschulung zur Pflicht machen. Sprachtests und Deutschförderung in Kitas sollen landesweit verbindlich werden, damit alle Kinder beim Schulstart die deutsche Sprache beherrschen.

Die CDU will ein Pflicht-Jahr in der Kita vor der Schule. Alle Kinder sollen einen Sprach-Test machen. Kinder mit Förder-Bedarf müssen einen Vorlauf-Kurs besuchen. So sollen alle Kinder gut Deutsch können, wenn die Schule beginnt.

Gegliedertes Schulsystem und Förderschulen erhalten

Die CDU will das hessische Schulsystem mit mehreren Schulformen beibehalten und lehnt eine Einheitsschule ab. Förderschulen sollen bestehen bleiben und nach Bedarf ausgebaut werden; statt Strukturdebatten soll guter Unterricht im Mittelpunkt stehen.

Die CDU will die verschiedenen Schul-Formen in Hessen behalten. Sie ist gegen eine einzige Schule für alle. Förder-Schulen sollen bleiben und bei Bedarf wachsen. Das Land soll weiter viel Geld in Schulen stecken.

  • Gesellschafteher konservativ

Lehrpläne überarbeiten, Alltags- und Finanzwissen vermitteln

Die CDU will die Kerncurricula der Schulfächer schrittweise weiterentwickeln, damit landesweit bestimmte Inhalte einheitlich unterrichtet werden. Dabei sollen mehr praktische Fähigkeiten für den Alltag sowie Wissen über Börse und Aktien in den Unterricht kommen.

Die CDU will die Lehrpläne erneuern. Überall in Hessen sollen Schüler bestimmte Dinge gleich lernen. Sie sollen mehr für den Alltag lernen, zum Beispiel über Verträge und gesundes Essen. Auch über Aktien sollen sie etwas lernen.

Ganztagsangebote ausbauen, ohne Pflicht zur Ganztagsschule

Die CDU will ganztägige Angebote an Schulen weiter ausbauen und dafür mehr Personal einstellen. Eine verpflichtende Ganztagsschule lehnt sie ab und verweist auf die Wahlfreiheit der Eltern.

Die CDU will mehr Betreuung am Nachmittag in Schulen. Dafür soll es mehr Personal geben. Die Eltern sollen aber selbst entscheiden. Eine Pflicht zur Ganztags-Schule will die CDU nicht.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschaftausgewogen

Förderschulen neben der Inklusion erhalten

Die CDU unterstützt Inklusion an Schulen als Ziel, sieht aber Grenzen und hält sie nicht für jedes Kind für den besten Weg. Deshalb will sie die Förderschulen in Hessen erhalten und lehnt eine einheitliche Lösung für alle Kinder ab.

Kinder mit und ohne Behinderung können zusammen lernen. Das nennt man Inklusion. Die CDU findet das gut, aber nicht für jedes Kind. Deshalb sollen die Förder-Schulen bleiben.

  • Gesellschafteher konservativ

Mehr Deutsch und Mathematik in der Grundschule

Die CDU will in den Klassen 1 und 2 eine weitere Stunde Deutsch einführen und Mathematik schon vor der Einschulung fördern. Kleine Grundschulen sollen vor allem auf dem Land erhalten bleiben.

Kinder in Klasse 1 und 2 sollen eine Stunde mehr Deutsch haben. Vor der Einschulung soll es auch Kurse für Rechnen geben. Kleine Grund-Schulen auf dem Land sollen bleiben. So bleiben die Wege für Kinder kurz.

Noten und Sitzenbleiben beibehalten, Lernstände erheben

Die CDU will an Ziffernoten sowie an Nichtversetzung, Wiederholung und Querversetzung festhalten. Zugleich sollen verpflichtende Lernstandserhebungen eingeführt werden, um Schülerinnen und Schüler gezielter fördern zu können.

Die CDU will Schul-Noten als Zahlen behalten. Schüler sollen auch weiter eine Klasse wiederholen können. Neu sind Pflicht-Tests zum Lernstand. Damit sollen Lehrer sehen, welche Hilfe ein Kind braucht.

  • Gesellschafteher konservativ

Berufsorientierung und duale Ausbildung stärken

Die CDU sieht berufliche und akademische Bildung als gleichwertig an und will die duale Ausbildung stärken. Dazu sollen die Berufsorientierung ausgebaut, mehr Pflichtpraktika eingeführt und alle Berufsschulstandorte erhalten werden.

Die CDU findet: Eine Ausbildung ist so viel wert wie ein Studium. Schüler sollen früher Berufe kennenlernen. Es soll mehr Pflicht-Praktika geben. Alle Berufs-Schulen sollen bleiben.

Meister-, Techniker- und Fachwirt-Ausbildung kostenfrei machen

Die CDU will die Ausbildung zum Meister, Techniker und Fachwirt kostenlos machen. Zusätzlich soll eine Aufstiegsförderung finanzielle Hürden bei Fort- und Weiterbildung senken.

Wer Meister, Techniker oder Fachwirt werden will, soll dafür nichts mehr zahlen. Die CDU will außerdem Geld für Weiterbildung geben. So soll Geld kein Hindernis mehr sein.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Schulsport und kostenlose Schwimmkurse ausbauen

Die CDU will mehr kostenlose Schwimmkurse für Schülerinnen und Schüler anbieten und die Kommunen bei Erhalt und Modernisierung ihrer Bäder unterstützen. Bewegungsangebote an Schulen, vor allem im Ganztag, sollen gemeinsam mit dem Sport gestärkt werden.

Mehr Schüler sollen kostenlos schwimmen lernen. Die CDU will Städten bei ihren Schwimm-Bädern helfen. An Schulen soll es mehr Sport und Bewegung geben. Dabei sollen Sport-Vereine mitmachen.

Grundschullehrkräfte nach A13 bezahlen, Unterrichtsversorgung sichern

Die CDU will Grundschullehrkräfte künftig nach der Besoldungsgruppe A13 bezahlen und eine Grundunterrichtsversorgung von 105 Prozent garantieren. Zusätzliche pädagogische Fachkräfte, Quereinsteiger und mehr Mittel für Schulen in schwierigem Umfeld sollen die Lehrkräfte entlasten.

Lehrer an Grund-Schulen sollen mehr Geld bekommen. Die Schulen sollen mehr Lehrer haben, als sie mindestens brauchen. Auch andere Fachleute sollen an Schulen helfen. Schulen mit vielen armen Kindern sollen mehr Geld und Personal bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Demokratiebildung, Werte und Kinderschutz an Schulen stärken

Die CDU will an Schulen Demokratieerziehung, Wertevermittlung und Extremismusprävention fortführen und die historisch-politische Bildung stärken. Sie hält am konfessionellen Religionsunterricht und am Ethikunterricht fest und will Kinderschutz, Schulpsychologie und Suizidprävention ausbauen.

Schüler sollen mehr über Demokratie und deutsche Geschichte lernen. Sie sollen dafür wichtige Orte besuchen. Religions-Unterricht und Ethik sollen bleiben. Auch für muslimische Kinder soll es ein Angebot geben. Schulen sollen Kinder besser vor Gewalt schützen.

  • Gesellschaftausgewogen

Berufliche Bildung der akademischen gleichstellen

Die CDU will berufliche und akademische Bildung rechtlich, finanziell und in der Schule gleichstellen. Berufsschulen sollen besser ausgestattet werden, und Schüler sollen früher mit dem Handwerk in Kontakt kommen.

Die CDU will: Eine Ausbildung soll so viel zählen wie ein Studium. Berufsschulen bekommen moderne Geräte und mehr Lehrer. Kinder sollen in der Schule mehr über das Handwerk lernen. Es soll einen Tag des Handwerks an den Schulen geben.

Forschungsministerium schaffen, Gebühren für Forschungsanträge streichen

Die CDU will ein eigenes hessisches Ministerium für Forschung und Technologie einrichten und einen „Stärke-Pakt“ mit Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Wirtschaft schließen. Genehmigungsanträge für Forschungsvorhaben sollen künftig gebührenfrei sein.

Die CDU will ein eigenes Ministerium für Forschung und Technik. Hochschulen, Forscher und Firmen sollen einen Pakt schließen. Anträge für Forschung sollen nichts mehr kosten. So soll Hessen bei der Forschung vorne bleiben.

Grundfinanzierung und Autonomie der Hochschulen stärken

Die CDU will die Grundfinanzierung der Hochschulen im nächsten Hochschulpakt ab 2025 erhöhen und den Hochschulen wieder mehr Eigenständigkeit geben. Steigende Kosten sollen nicht zulasten von Forschung und Lehre gehen.

Die Hochschulen sollen ab 2025 mehr festes Geld vom Land bekommen. Preise und Baukosten steigen nämlich. Forschung und Lehre sollen darunter nicht leiden. Die Hochschulen sollen außerdem mehr selbst entscheiden dürfen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Hochschulbau und digitale Infrastruktur ausbauen

Die CDU will die Mittel für die Hochschulbauprogramme HEUREKA und COME erhöhen und ein neues Programm HEUREKA DIGITAL für die digitale Infrastruktur auflegen. Ein erweiterter Digitalpakt, ein gemeinsames Hochschulportal und eine landesweite StudiApp sollen hinzukommen.

Die CDU will mehr Geld für Gebäude der Hochschulen geben. Ein neues Programm soll die digitale Technik an Hochschulen verbessern. Alle Hochschulen sollen ein gemeinsames Internet-Portal bekommen. Eine App soll den Studierenden-Ausweis ersetzen. Die Verwaltung soll einfacher werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Betreuung und Qualität der Lehre verbessern

Die CDU will das Verhältnis von Lehrenden zu Studierenden verbessern, indem sie die Lehrverpflichtungsverordnung und das Kapazitätsrecht reformiert. Hinzu kommen bessere Studienberatung, mehr unbefristete Stellen im Mittelbau und ein gebündeltes Bachelor-Angebot.

Die CDU will die Lehre an Hochschulen verbessern. Auf einen Lehrenden sollen weniger Studierende kommen. Die Beratung für Studierende soll besser werden. Mehr Mitarbeiter der Hochschulen sollen feste Stellen bekommen. Mehr Studierende sollen ihr Studium erfolgreich abschließen.

Studierende bei Wohnen und Kosten entlasten

Die CDU will das Förderprogramm für studentisches Wohnen fortsetzen und aufstocken sowie die Studierendenwerke stärken. Außerdem will sie prüfen, ob der Rundfunkbeitrag für Auszubildende und Studierende gesenkt oder gestrichen werden kann.

Die CDU will mehr Wohnungen für Studierende fördern. Das Essen in der Mensa soll günstig und gesund bleiben. Die CDU prüft, ob Studierende und Azubis weniger Rundfunk-Beitrag zahlen. Auch das BAföG will sie beobachten. BAföG ist Geld vom Staat für das Studium.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Spitzenforschung und Großforschungsstandorte ausbauen

Die CDU will eine Exzellenzuniversität in Hessen erreichen und das Forschungsprogramm LOEWE fortführen und weiterentwickeln. Große Forschungsstandorte wie FAIR, hessian.AI und die ESA in Darmstadt sollen gestärkt werden.

Hessen soll eine Exzellenz-Universität bekommen. Das ist eine besonders ausgezeichnete Universität. Das Forschungs-Programm LOEWE soll weiterlaufen. Der Staat und private Firmen sollen gemeinsam forschen. Große Forschungs-Zentren in Darmstadt sollen wachsen.

  • Wirtschaftausgewogen

Gesundheit und Pflege

22 Punkte

Geburtshilfe und Hebammenversorgung stärken

Die CDU will die Geburtshilfe in Hessen strukturell und finanziell verbessern und wohnortnahe Geburtsstationen erhalten. Hebammen sollen stärker unterstützt und ihr Nachwuchs unter anderem mit einem Stipendium gesichert werden.

Die CDU will die Hilfe rund um die Geburt verbessern. Geburts-Stationen in der Nähe sollen bleiben. Hebammen sollen mehr Unterstützung bekommen. Es soll ein Stipendium für angehende Hebammen geben.

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Krankenhäuser wohnortnah erhalten und verlässlich finanzieren

Die CDU will Grund- und Notfallversorgung, Geburtskliniken und Kindermedizin auch auf dem Land in der Nähe der Menschen erhalten. Die Investitionsmittel des Landes für Krankenhäuser sollen mindestens gleich hoch bleiben. Bei der Krankenhausreform des Bundes will die Partei hessische Interessen einbringen.

Die CDU will Krankenhäuser in der Nähe der Menschen erhalten. Das gilt auch für das Land. Hessen soll weiter viel Geld in Krankenhäuser stecken. Auch die Uni-Kliniken sollen genug Geld bekommen. Bei der Reform des Bundes will die CDU für Hessen mitreden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum ausbauen

Die CDU will eine flächendeckende Versorgung mit Haus- und Fachärzten sichern. Dafür sollen mehr Studienplätze über die Landarztquote vergeben, Medizinische Versorgungszentren gefördert und das Projekt „Gemeindeschwester 2.0“ dauerhaft etabliert werden.

Die CDU will mehr Ärzte auf dem Land. Mehr Studierende sollen über die Land-Arzt-Quote einen Platz bekommen. Sie arbeiten später in einer Praxis auf dem Land. Es soll mehr Versorgungs-Zentren mit mehreren Ärzten geben. Gemeinde-Schwestern sollen dauerhaft in vielen Orten helfen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Hilfe bei psychischen Erkrankungen ausbauen

Die CDU will landesweit Krisenhilfen für Menschen in akuten psychischen Notlagen schaffen. Außerdem setzt sie sich für mehr Psychotherapieplätze ein, auch für gesetzlich Versicherte und Kinder, weil die Wartezeiten aus ihrer Sicht den Behandlungserfolg gefährden.

Die CDU will Menschen mit seelischen Krisen schneller helfen. Überall in Hessen soll es Krisen-Hilfe geben. Es soll mehr Plätze für Psycho-Therapie geben. Das gilt auch für Kinder und gesetzlich Versicherte. Die Warte-Zeiten sollen kürzer werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Rettungsdienst aufwerten und Notaufnahmen entlasten

Die CDU will die Rettungskräfte aufwerten und sie wie Polizei und Feuerwehr dem Innenministerium zuordnen. Gemeindenotfallsanitäter und das landesweit ausgerollte Projekt zur sektorenübergreifenden ambulanten Notfallversorgung sollen die Notaufnahmen entlasten.

Die CDU will den Rettungs-Dienst stärken. Er soll zum Innen-Ministerium gehören, so wie Polizei und Feuerwehr. Neue Gemeinde-Notfall-Sanitäter sollen leichtere Fälle behandeln. In die Not-Aufnahme sollen nur echte Notfälle kommen.

Mehr Fachkräfte für Gesundheit und Pflege ausbilden

Die CDU will mehr Menschen in Sozial- und Gesundheitsberufen ausbilden und die Zahl der Medizinstudienplätze in Hessen erneut erhöhen. Schulische Ausbildungen sollen vergütet werden, und bei der Studienplatzvergabe soll die Abiturnote weniger zählen.

Die CDU will mehr Fachkräfte für Gesundheit und Pflege ausbilden. Wer eine Schule für diese Berufe besucht, soll Geld bekommen. Es soll mehr Studien-Plätze für Medizin geben. Die Abitur-Note soll dabei weniger wichtig sein. Praxis-Angestellte sollen 500 Euro als Ausgleich für die Inflation bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kinder- und Jugendmedizin absichern

Die CDU will Engpässe in der medizinischen Versorgung von Kindern verhindern und dafür Regeln und Strukturen überprüfen. Sie strebt Gesundheitsfachkräfte an allen Schulen an, will Vorsorgeuntersuchungen ausweiten und die psychische Gesundheit junger Menschen stärker in den Blick nehmen.

Die CDU will die Medizin für Kinder sichern. An den Schulen soll es Gesundheits-Fachkräfte geben. Es soll mehr Vorsorge-Untersuchungen geben. Kinder mit seelischen Problemen sollen bessere Hilfe bekommen. Wer Kinder-Psychiater werden will, kann ein Stipendium bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Hessen zum Kompetenzzentrum der Krebsforschung machen

Die CDU will die Krebsforschung in Hessen ausbauen und Hochschulen und Wirtschaft dafür enger vernetzen. Das universitäre Tumorzentrum in Frankfurt und das Frankfurt Cancer Institute sollen weiter gestärkt werden.

Die CDU will die Krebs-Forschung in Hessen stärken. Universitäten und Firmen sollen dabei enger zusammen arbeiten. Das Tumor-Zentrum in Frankfurt soll mehr Unterstützung bekommen. Auch für seltene Krankheiten soll es besondere Zentren geben.

Gesundheitsdienst stärken und Lehren aus Corona ziehen

Die CDU will den Öffentlichen Gesundheitsdienst personell besser ausstatten und das hessische Gesetz dazu anhand der Pandemie-Erfahrungen überprüfen. Pandemiepläne sollen regelmäßig geübt werden. Für Menschen mit Long-COVID und Corona-Impfschäden sind weitere Hilfen vorgesehen.

Die CDU will die Gesundheits-Ämter stärken. Sie sollen genug Personal bekommen. Hessen soll Pläne für Pandemien regelmäßig prüfen und üben. Menschen mit Long-COVID sollen weiter Hilfe bekommen. Für Menschen mit Impf-Schäden soll es eine zentrale Anlauf-Stelle geben.

Telemedizin und Telenotarzt landesweit ausbauen

Die CDU will das Telenotarztsystem auf ganz Hessen ausdehnen und die Digitalisierung im Gesundheitswesen weiter fördern. Krankenhäuser, Praxen und Bürger sollen digitale Angebote nutzen können, damit Patienten besser versorgt werden.

Die CDU will mehr digitale Medizin. Ein Tele-Notarzt hilft aus der Ferne bei Notfällen. Das soll es in ganz Hessen geben. Ärzte sollen für Behandlung per Video fair bezahlt werden. Praxen bekommen weiter Geld für digitale Technik.

Hilfen für suchtkranke Menschen ausbauen

Die CDU will suchtkranke Menschen stärker unterstützen und dafür Geld aus dem Fonds „Hessen steht Zusammen“ bereitstellen. Vor allem Beratung, Hilfen beim Entzug und aufsuchende Sozialarbeit sollen wachsen.

Die CDU will Menschen mit einer Sucht mehr helfen. Dafür soll es Geld aus einem Fonds des Landes geben. Es soll mehr Beratung geben. Es soll mehr Hilfe beim Entzug geben. Sozial-Arbeiter sollen öfter zu den Menschen hingehen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Cannabis-Legalisierung ablehnen, Suchthilfe ausbauen

Die CDU lehnt es ab, weiche Drogen wie Cannabis zu legalisieren, und begründet das mit Risiken für Gesundheit, Familie und Gesellschaft. Zugleich will sie Beratung und Hilfe für Betroffene ausbauen und Stoffe, die als KO-Tropfen dienen, streng regulieren lassen.

Die CDU will Cannabis nicht erlauben. Sie sagt: Die Droge schadet der Gesundheit und den Familien. Es soll mehr Beratung und Hilfe für Betroffene geben. Stoffe für KO-Tropfen sollen strenger geregelt werden. KO-Tropfen machen Menschen wehrlos.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst
  • Gesellschafteher konservativ

Einheitliches Pflegebudget und Pflegegarantie schaffen

Die CDU will eine Pflegegarantie: Jeder soll die Pflege erhalten, die er benötigt. Dafür soll der Bund die vielen einzelnen Leistungstöpfe der Pflege zu einem einzigen Budget zusammenführen, das sich ohne viel Bürokratie nutzen lässt.

Die CDU will: Jeder Mensch bekommt die Pflege, die er braucht. Heute gibt es viele einzelne Geld-Töpfe für die Pflege. Der Bund soll daraus einen einzigen Topf machen. So wird es für die Menschen einfacher.

Hessisches Landespflegegeld einführen

Die CDU will ein eigenes Pflegegeld des Landes Hessen einführen. Pflegebedürftige sollen das Geld für sich selbst verwenden oder damit Menschen anerkennen können, die sie pflegen und unterstützen.

Die CDU will ein neues Pflege-Geld vom Land Hessen. Menschen, die Pflege brauchen, bekommen dieses Geld. Sie können es für sich selbst ausgeben. Oder sie geben es Menschen, die ihnen helfen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Betriebliche Pflegezusatzversicherungen fördern

Die CDU will beim Bund darauf hinwirken, dass mehr Betriebe Pflegezusatzversicherungen anbieten können. Nach dem Vorbild der betrieblichen Altersvorsorge soll so eine weitere Säule der Vorsorge entstehen.

Die CDU will mehr Zusatz-Versicherungen für die Pflege über den Betrieb. Das ist eine Versicherung, die man über die Arbeit bekommt. Der Bund soll dafür die Regeln schaffen. So sollen Menschen besser für später vorsorgen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Pflegeberatung und Hilfen vor Ort ausbauen

Die CDU will die Beratung für Pflegebedürftige und Angehörige erweitern. Pflegestützpunkte sollen zu Kompetenzzentren werden, Pflegemanager sollen landesweit durch die Bürokratie helfen, und Gemeindepflegekräfte sowie vorbeugende Hausbesuche sollen Bedarf früh erkennen.

Die CDU will mehr Beratung zur Pflege. Pflege-Manager sollen Angehörigen bei Anträgen helfen. Es soll überall Gemeinde-Pflegerinnen und Gemeinde-Pfleger geben. Fachleute sollen ältere Menschen früh zu Hause besuchen. So bekommen Menschen schneller Hilfe.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Mehr Pflegekräfte gewinnen und ausbilden

Die CDU rechnet damit, dass Hessen bis 2040 mindestens 16.000 zusätzliche Pflegekräfte braucht. Sie will deshalb mehr Ausbildungs- und Studienplätze schaffen, Aussteiger zurückgewinnen, Fachkräfte aus dem Ausland anwerben und Pflegekräfte von Bürokratie entlasten.

Hessen braucht viel mehr Pflege-Kräfte. Die CDU will mehr Plätze für die Ausbildung schaffen. Frühere Pflege-Kräfte sollen zurückkommen. Auch Fachleute aus dem Ausland sollen kommen. Pflege-Kräfte sollen weniger Papier-Arbeit haben.

  • Migrationeher offen

Pflegezeit und Lohnersatz für pflegende Angehörige

Die CDU fordert vom Bund eine umfassende Reform der Pflegeleistungen, weil die bisherigen Vorschläge der Bundesregierung aus ihrer Sicht nicht genügen. Kern sind eine Pflegezeit mit Lohnersatz nach dem Muster von Elternzeit und Elterngeld sowie zehn freie Tage im Jahr für pflegende Angehörige.

Viele Menschen pflegen ihre Angehörigen zu Hause. Die CDU will ihnen mehr helfen. Sie sollen eine Pflege-Zeit bekommen, ähnlich wie die Eltern-Zeit. In dieser Zeit sollen sie Geld als Ersatz für den Lohn bekommen. Dazu sollen zehn freie Tage im Jahr kommen. Der Bund soll das regeln.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

Entlastungsangebote für häusliche Pflege ausbauen

Die CDU will pflegende Angehörige zeitweise entlasten und dafür Kurzzeit-, Verhinderungs- und Tagespflege ausbauen. Ein Förderprogramm des Landes soll mehr Plätze schaffen; hinzu kommen ein Anspruch auf Reha, mehr Pflegekurse und neue Wohn- und Betreuungsformen.

Wer Angehörige pflegt, braucht manchmal eine Pause. Die CDU will mehr Plätze für Kurzzeit-Pflege und Tages-Pflege. Das Land soll dafür Geld geben. Pflegende Angehörige sollen ein Recht auf Reha bekommen. Reha heißt: Erholung und Behandlung für die Gesundheit.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Heimpflege bezahlbar halten und Aufsicht stärken

Die CDU verlangt vom Bund ein Konzept, das die Eigenanteile in Pflegeheimen begrenzt, weil ihr die angekündigten Zuschläge nicht ausreichen. Im Land will sie die Ausstattung der Heime verbessern, die Pflegeaufsicht personell verstärken und Heime stärker in ihr Umfeld einbinden.

Ein Platz im Pflege-Heim kostet viel Geld. Die CDU will: Der Bund soll die Kosten für die Bewohner begrenzen. Das Land soll helfen, die Heime besser auszustatten. Mehr Personal soll die Heime kontrollieren. Die Heime sollen offener für die Nachbarschaft werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Rettungsdienste ausbauen und Notfallsanitäter stärken

Die CDU will Infrastruktur und Digitalisierung der Rettungsdienste ausbauen und Notfallsanitätern mehr medizinische Befugnisse geben. Die Zuständigkeit für den Rettungsdienst soll in das Ministerium für Brand- und Katastrophenschutz wechseln.

Die CDU will die Rettungsdienste weiter ausbauen. Notfall-Sanitäter sollen im Notfall mehr selbst entscheiden dürfen. Es soll mehr Ausbildungsplätze für sie geben. Ehrenamtliche Helfer sollen ihren Lohnausfall bei Lehrgängen ersetzt bekommen. Das Land Hessen zahlt dafür.

Medizinische Versorgung auf dem Land stärken

Die CDU will die ärztliche Versorgung in ländlichen Regionen verbessern, von der Gewinnung von Nachwuchs bis zu ambulanten und stationären Angeboten. Zusätzlich soll das System der Helfer vor Ort ausgeweitet werden.

Die CDU will mehr für die Gesundheit auf dem Land tun. Es soll dort genug Ärzte und Kliniken geben. Auch geschulte Ersthelfer im Ort sollen mehr Unterstützung bekommen. Sie helfen, bis der Rettungsdienst da ist.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Migration und Integration

13 Punkte

Einwanderung von Fachkräften beschleunigen

Die CDU will qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland schneller nach Hessen holen und dafür eine „Fast Lane“ schaffen. Die Verfahren für Fachkräfte sollen von denen für Schutzsuchende getrennt und insgesamt verschlankt werden.

Hessen braucht mehr Fachkräfte. Die CDU will Fachkräfte aus dem Ausland schneller ins Land holen. Ihre Anträge sollen getrennt von Asyl-Anträgen laufen. Ausländische Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden. Es soll mehr Visa für Fachkräfte geben.

  • Migrationeher offen

Integrationspflichten und Pflichtkurse gesetzlich verankern

Die CDU folgt dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ und will Integrationspflichten ausdrücklich im Hessischen Integrationsgesetz festschreiben. Deutschkurse sowie Kurse zu Landeskunde und Grundwerten sollen verpflichtend sein; zugleich sollen Förderprogramme fortgeführt und ausgebaut werden.

Die CDU will Pflichten für Menschen mit Migrations-Hintergrund ins Gesetz schreiben. Sie sollen Deutsch lernen. Sie sollen Kurse über das Land und seine Werte besuchen. Diese Kurse sollen Pflicht sein. Das Land soll die Integration weiter fördern.

  • Migrationeher restriktiv

Doppelpass und leichtere Einbürgerung ablehnen

Die CDU lehnt die allgemeine doppelte Staatsangehörigkeit ab, weil sich staatsbürgerliche Loyalität aus ihrer Sicht grundsätzlich nicht teilen lässt. Auch die Pläne der Ampel-Koalition für kürzere Aufenthaltsfristen und geringere Anforderungen bei der Einbürgerung weist sie zurück.

Die CDU will keinen doppelten Pass für alle. Sie sagt: Man soll nur zu einem Staat gehören. Die Bundes-Regierung will die Einbürgerung leichter machen. Die CDU ist dagegen. Einbürgerung soll erst nach gelungener Integration kommen.

  • Migrationeher restriktiv

Zuwanderung begrenzen und Ausreisepflicht durchsetzen

Die CDU bekennt sich zum Schutz für Menschen in Not, will die Zuwanderung aber steuern und begrenzen, um eine Überforderung von Staat und Gesellschaft zu vermeiden. Sie unterstützt verpflichtende Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und will die Ausreisepflicht von Menschen ohne Bleiberecht konsequent durchsetzen.

Die CDU will Menschen in Not schützen. Aber es sollen weniger Menschen nach Deutschland kommen. Asyl-Anträge sollen schon an den Grenzen von Europa geprüft werden. Wer nicht bleiben darf, soll das Land verlassen. Die CDU sagt: Die Städte und Gemeinden sind sonst überfordert.

  • Europaeher mehr EU
  • Migrationeher restriktiv

EU-Außengrenzen sichern und Zurückweisungen regeln

Die CDU will, dass das EU-Recht Zurückweisungen an den Außengrenzen ausdrücklich regelt, und verlangt eine Reform des europäischen Asylsystems und des Schengenrechts. Staatliches Geld für private Seenotrettung soll es nicht mehr geben. Offene Binnengrenzen setzen aus Sicht des Programms sichere Außengrenzen voraus.

Die CDU will die Außen-Grenzen der EU besser schützen. Das EU-Recht soll regeln, wann man Menschen dort zurückweisen darf. Private Seenot-Retter sollen kein Geld mehr vom Staat bekommen. Auch die Asyl-Regeln der EU sollen sich ändern.

  • Europaausgewogen
  • Migrationdeutlich restriktiv

Asylverfahren beschleunigen, Identität klären

Die CDU will Aufnahme-, Asyl- und Gerichtsverfahren zügig und rechtsstaatlich abwickeln. Wer über seine Identität täuscht oder nicht mitwirkt, soll kein weiteres Bleiberecht erhalten. Der Schutz vor Abschiebung während einer Petition soll auf drei Monate begrenzt werden.

Die CDU will schnellere Asyl-Verfahren. Wer einen Pass vorlegt, soll schnell eine Entscheidung bekommen. Wer bei seiner Identität lügt, soll nicht bleiben dürfen. Eine Petition soll höchstens 3 Monate vor Abschiebung schützen. Eine Petition ist eine Bitte an den Landtag.

  • Migrationeher restriktiv

Kommunen entlasten, Sachleistungen statt Geld

Die CDU will Landkreise und Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten finanziell und personell stärken, weil diese nach Darstellung des Programms an ihre Grenzen kommen. Bei der Versorgung sollen Sachleistungen Vorrang vor Geld haben.

Viele Städte und Kreise haben Mühe mit der Aufnahme von Geflüchteten. Die CDU will ihnen mehr Geld und Personal geben. Geflüchtete sollen eher Sachen als Geld bekommen. Helfer in der Flüchtlings-Hilfe sollen Unterstützung bekommen.

  • Migrationeher restriktiv

Landesunterkünfte bis zur Statusklärung einrichten

Die CDU will Landesunterkünfte schaffen, in denen Menschen bleiben, bis ihr Aufenthaltsstatus geklärt ist. Nur wer einen Aufenthaltstitel hat, soll auf die Kommunen verteilt werden. Die Erstaufnahme in Gießen soll weitere Zuständigkeiten und eine zentrale Stelle für unbegleitete Minderjährige erhalten.

Die CDU will Unterkünfte des Landes einrichten. Dort bleiben Menschen, bis klar ist, ob sie bleiben dürfen. Nur Menschen mit Aufenthalts-Erlaubnis kommen in die Städte und Gemeinden. Abschiebungen gibt es direkt aus diesen Unterkünften. In Gießen soll es eine Stelle für Jugendliche ohne Eltern geben.

  • Migrationeher restriktiv

Ausreisepflicht durchsetzen, sichere Herkunftsländer ausweiten

Die CDU will, dass vollziehbar Ausreisepflichtige das Land verlassen, und dafür Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam ausbauen. Weitere Staaten sollen als sichere Herkunftsländer gelten. Das Programm begründet dies mit Kapazitäten für Schutzbedürftige und der Akzeptanz in der Bevölkerung.

Wer ausreisen muss, soll das Land auch verlassen. Die CDU will mehr Plätze für Abschiebe-Haft. Wer freiwillig geht, hat Vorrang vor Zwang. Straftäter sollen besonders schnell gehen. Mehr Länder sollen als sicher gelten.

  • Migrationeher restriktiv

Chancen-Aufenthaltsrecht und Spurwechsel ablehnen

Die CDU will beim Bund auf einen anderen Kurs in der Flüchtlingspolitik dringen. Sie lehnt das Chancen-Aufenthaltsrecht für langjährig Geduldete und den Wechsel vom Asyl- in den Arbeitsaufenthalt ab, weil beides aus ihrer Sicht Anreize für unerlaubte Einreisen setzt.

Die CDU ist gegen die Flüchtlings-Politik der Bundesregierung. Sie lehnt neue Bleibe-Rechte für geduldete Menschen ab. Sie sagt: Das lockt mehr Menschen ohne Erlaubnis ins Land. Der Bund soll schneller abschieben.

  • Migrationeher restriktiv

Spätaussiedler und Heimatvertriebene weiter unterstützen

Die CDU will Heimatvertriebene und Spätaussiedler weiter unterstützen und begründet das mit deren Beitrag zum Aufbau des Landes. Hessen soll weiterhin Spätaussiedler aufnehmen, und im Bund will sich die Partei für bessere Rentenregeln und einen gerechteren Härtefallfonds einsetzen.

Spät-Aussiedler sind Deutsche, die aus Ost-Europa nach Deutschland ziehen. Die CDU will sie weiter in Hessen aufnehmen. Sie sollen bessere Renten bekommen. Dafür will sich die CDU beim Bund einsetzen. Die Stellen für Vertriebene im Land sollen bleiben.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Migrationeher offen

Spätaussiedler separat unterbringen, Hasselroth ausbauen

Die CDU will die Einrichtung in Hasselroth zu einer Unterkunft und einem Bildungs- und Begegnungszentrum für Spätaussiedler ausbauen. Weil Spätaussiedler aus Sicht der Partei keine Migranten, sondern deutsche Bürger sind, sollen sie getrennt untergebracht werden.

Die CDU will das Haus in Hasselroth ausbauen. Dort sollen junge Spät-Aussiedler und Familien wohnen. Es soll dort Sprachkurse und Beratung für den Beruf geben. Die CDU sagt: Spät-Aussiedler sind Deutsche. Deshalb sollen sie getrennt von anderen Zugewanderten wohnen.

  • Migrationeher offen

Dialog mit muslimischen Gemeinden verstetigen

Die CDU erkennt die Leistungen von Musliminnen und Muslimen für Hessen an und will muslimische Kultur und Lebensweise stärker in die Gesellschaft einbinden. Das Dialog-Forum Islam soll dauerhaft bestehen, und Moscheegemeinden sollen bei Seelsorge, sozialer Arbeit und Integration unterstützt werden.

Die CDU will mit muslimischen Gemeinden im Gespräch bleiben. Das Dialog-Forum Islam soll dauerhaft bleiben. Moscheen sollen sich für ihre Nachbarn öffnen, zum Beispiel mit Festen. Die CDU will das unterstützen.

  • Gesellschafteher progressiv

Gleichstellung und Vielfalt

10 Punkte

Gendern mit Sonderzeichen an Schulen ablehnen

Die CDU lehnt Gendersprache mit Sonderzeichen wie Doppelpunkt oder Unterstrich an hessischen Schulen ab. Maßgeblich sollen allein die amtlichen Rechtschreibregeln sein; aus Sicht der Partei erschweren solche Schreibweisen das Lesen.

Manche schreiben Wörter mit Doppelpunkt oder Unterstrich, um alle Geschlechter zu meinen. Die CDU will das an Schulen nicht. Sie sagt: Das macht das Lesen schwerer. An Schulen sollen nur die amtlichen Regeln für Rechtschreibung gelten.

  • Gesellschafteher konservativ

Keine Pflicht zum Gendern an Hochschulen

Die CDU lehnt es ab, dass an hessischen Hochschulen Gendersprache mit Sonderzeichen verpflichtend ist. Wer nicht gendert, soll dadurch keine Nachteile wie schlechtere Noten haben; maßgeblich sollen die Regeln des Rats für deutsche Rechtschreibung sein.

An Hochschulen soll niemand gendern müssen. Gendern heißt hier: Schreiben mit Sternchen oder ähnlichen Zeichen. Wer das nicht tut, soll keine schlechtere Note bekommen. Es sollen die amtlichen Regeln für Rechtschreibung gelten.

  • Gesellschafteher konservativ

Bündnis für Werte gründen, Diskriminierung entgegentreten

Die CDU will ein Bündnis für gelebte Werte im Alltag ins Leben rufen und so Respekt, Rücksicht und Zivilcourage stärken. Sie bekennt sich zu einer offenen Gesellschaft, wendet sich gegen jede Diskriminierung und will Altersgrenzen überprüfen.

Die CDU will mehr Respekt und Zusammenhalt im Alltag. Dafür will sie ein Bündnis mit Städten, Vereinen, Kirchen und Medien gründen. Niemand soll benachteiligt werden, zum Beispiel wegen Alter, Religion oder sexueller Orientierung. Alters-Grenzen will die CDU überprüfen.

  • Gesellschafteher progressiv

Pflicht zur Gendersprache mit Sonderzeichen ablehnen

Die CDU will, dass allen Menschen geschlechtergerecht begegnet wird, lehnt aber jeden Zwang zum Gendern mit Sonderzeichen ab. Sprache soll nach ihrer Auffassung verbinden, weshalb sie die deutsche Sprache nach den geltenden Regeln verwenden will.

Die CDU will keine Pflicht zum Gendern mit Sonderzeichen. Das sind zum Beispiel Sternchen oder Doppelpunkte in Wörtern. Das gilt vor allem für Schulen und Hochschulen. Die CDU sagt: Sprache soll Menschen verbinden.

  • Gesellschafteher konservativ

Gleichstellung von Frauen im Beruf voranbringen

Die CDU will Unterschiede zwischen Frauen und Männern bei Bezahlung und Führungspositionen abbauen. Sie will mehr Frauen für MINT-Berufe und Gründungen gewinnen, den Wiedereinstieg nach Familienzeiten erleichtern und häusliche Pflege stärker bei der Rente anrechnen lassen.

Frauen verdienen oft weniger als Männer. Die CDU will das ändern. Mehr Frauen sollen Chefinnen werden. Mehr junge Frauen sollen technische Berufe wählen. Wer Angehörige pflegt, soll mehr Rente bekommen.

  • Gesellschafteher progressiv

Frauenhäuser und Hilfen gegen Gewalt sichern

Die CDU will Frauen besser vor Gewalt schützen, vor allem vor häuslicher Gewalt. Notrufe, Beratungsstellen und Frauenhäuser sollen bestehen bleiben und bei Bedarf ausgebaut werden.

Die CDU will Frauen vor Gewalt schützen. Es gibt Notrufe und Beratungs-Stellen für Frauen. Es gibt auch Frauen-Häuser. Diese Hilfen sollen bleiben. Wo es nötig ist, soll es mehr davon geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Antidiskriminierung und Schutz von LSBT*IQ stärken

Die CDU will Rassismus, Hass und Diskriminierung bekämpfen und die hessische Antidiskriminierungsstrategie umsetzen. Beratungsstellen und die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ sollen gestärkt werden. Gewalt gegen LSBT*IQ will sie klarer erfassen und den Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt fortschreiben.

Die CDU ist gegen Rassismus und Hass. Sie will Beratungs-Stellen dafür stärken. Es gibt eine Melde-Stelle gegen Hetze. Diese soll bekannter werden. Auch queere Menschen sollen besser vor Gewalt geschützt sein.

  • Gesellschafteher progressiv

Inklusion und Integration durch Sport fördern

Die CDU will Vereine besonders unterstützen, die inklusive Sportangebote für Menschen mit Behinderung schaffen. Das Programm „Sport integriert Hessen“ für Geflüchtete, Menschen mit Migrationshintergrund und sozial Benachteiligte soll ausgebaut werden.

Die CDU will Sport für Menschen mit Behinderung fördern. Vereine mit solchen Angeboten bekommen besondere Hilfe. Lotsen sollen Menschen mit Behinderung den Weg zum Sport zeigen. Auch Geflüchtete und Zugewanderte sollen leichter in Sportvereine kommen.

  • Gesellschafteher progressiv
  • Migrationeher offen

Jüdisches Leben schützen, Antisemitismus bekämpfen

Die CDU sieht sich wegen der jüdischen Prägung Europas und der deutschen Verantwortung für den Holocaust in besonderer Pflicht für jüdisches Leben in Hessen. Sie will jüdische Einrichtungen schützen, das Amt des Antisemitismusbeauftragten stärken und den Staatsvertrag mit den jüdischen Gemeinden weiterentwickeln.

Die CDU will jüdische Menschen in Hessen besonders schützen. Auch Synagogen und jüdische Schulen sollen Schutz bekommen. Es gibt einen Beauftragten gegen Juden-Hass. Sein Amt soll stärker werden.

Keine Pflicht zu Gendersprache in der Verwaltung

Die CDU lehnt es ab, in der Verwaltungssprache eine geschlechtergerechte Schreibweise mit Sonderzeichen vorzuschreiben. Sie begründet das damit, dass eine vorgeschriebene und unverständliche Sprache ihren Sinn verliere.

Manche schreiben Wörter mit Stern oder Doppelpunkt, um alle Geschlechter zu nennen. Die CDU will das in Ämtern nicht zur Pflicht machen. Sie sagt: Sprache muss verständlich sein. Ämter sollen nach den normalen Regeln schreiben.

  • Gesellschafteher konservativ

Klima und Energie

20 Punkte

Klimaschutz durch Green-Tech statt Verbote

Die CDU will Hessen zum führenden Standort für Öko-Tech-Forschung machen und setzt beim Klima- und Naturschutz auf Innovation statt auf Verbote. Hochschulen sollen zu Energiefragen technologieoffen forschen können.

Die CDU will das Klima mit neuer Technik schützen. Verbote hält sie für den falschen Weg. Hessen soll bei der Forschung zu Umwelt-Technik führend werden. Firmen aus diesem Bereich sollen nach Hessen kommen. Hochschulen sollen zu allen Energie-Techniken forschen dürfen.

  • Klimaeher Wachstum zuerst

Anreize statt Sanierungspflicht für Wohngebäude

Die CDU will energetische Umbauten von Wohneigentum über Anreize fördern und Menschen beim Energiesparen unterstützen. Verpflichtende Sanierungen, wie sie auf EU-Ebene vorgeschlagen werden, lehnt sie als unverhältnismäßigen Eingriff in Eigentumsrechte ab.

Die CDU will Hausbesitzern beim Energie-Sparen helfen. Dafür soll es Anreize geben, zum Beispiel für den Umbau des Hauses. Eine Pflicht zur Sanierung will die CDU nicht. Solche Pflichten schlägt die EU vor. Die CDU findet das zu hart für Eigentümer.

  • Europaeher weniger EU
  • Klimaeher Wachstum zuerst

Energetische Sanierung mit Landesprogramm fördern

Die CDU will ein Landesförderprogramm für energetische Maßnahmen an Gebäuden auflegen. Beim Bund will sie erreichen, dass die frühere Förderung für den Effizienzstandard 55 fünf Jahre länger gilt.

Die CDU will Geld für sparsame Häuser geben. Wer sein Haus dämmt, bekommt eine Förderung. Das gilt auch für Solar-Anlagen. Der Bund soll seine alte Förderung für Neubauten länger zahlen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaausgewogen

Heizungsverbote ablehnen, Holzheizung erhalten

Die CDU lehnt das Heizungsgesetz der Bundesregierung und ein Verbot von Gas- und Ölheizungen ab. Die Wärmeversorgung soll stattdessen über Anreize und technologieoffene Lösungen modernisiert werden. Heizen mit Holz und Biomasse soll auch im Neubau erlaubt bleiben.

Die CDU ist gegen das Heizungs-Gesetz vom Bund. Sie will keine Verbote für Gas-Heizungen und Öl-Heizungen. Sie will lieber Anreize geben. Heizen mit Holz soll weiter erlaubt sein.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Klimaeher Wachstum zuerst

Hessen bis 2045 klimaneutral machen

Die CDU bekennt sich zur Klimaneutralität Hessens bis 2045 und zu den vereinbarten Zwischenschritten. Das hessische Klimagesetz soll an die geänderten Bundesregeln angepasst werden, wodurch feste Sektorenziele entfallen.

Hessen soll bis 2045 klimaneutral sein. Das heißt: Hessen schadet dem Klima dann nicht mehr. Die CDU will das Klima-Gesetz von Hessen ändern. Feste Ziele für einzelne Bereiche soll es dann nicht mehr geben. Die Landes-Verwaltung soll schon 2030 klimaneutral sein.

  • Klimaausgewogen

Heizungs- und Verbrennerverbot sowie Sanierungspflichten ablehnen

Die CDU lehnt das von der Bundesregierung geplante faktische Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ebenso ab wie ein pauschales Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor. Auch auf EU-Ebene geplante Sanierungspflichten für Gebäude weist sie zurück.

Die CDU ist gegen ein Verbot von neuen Gas-Heizungen und Öl-Heizungen. Sie ist auch gegen ein Verbot von Autos mit Verbrenner-Motor. Die EU plant Pflichten zum Sanieren von Häusern. Auch das lehnt die CDU ab. Sie sagt: Verbote machen den Klimaschutz unbeliebt.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Europaeher weniger EU
  • Klimaeher Wachstum zuerst

Europäischen Emissionshandel als Leitinstrument ausbauen

Die CDU sieht den europäischen Emissionshandel als zentrales Instrument des Klimaschutzes und unterstützt seine Ausweitung auf Gebäude und Verkehr. Langfristig strebt sie einen einheitlichen CO2-Preis für alle Sektoren in ganz Europa an.

Wer CO2 ausstößt, muss dafür Zertifikate kaufen. Das nennt man Emissions-Handel. Die CDU will diesen Handel in Europa ausweiten. Er soll auch für Gebäude und Verkehr gelten. Am Ende soll es in ganz Europa einen einzigen CO2-Preis geben.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Europaeher mehr EU
  • Klimaausgewogen

Klimaschutz durch Technik und CO2-Speicherung voranbringen

Die CDU setzt beim Klimaschutz auf technische Lösungen statt auf Verzicht. Sie will ein Sonderprogramm für Klimatechnologien auflegen, die Abscheidung und Speicherung von CO2 voranbringen und natürliche CO2-Senken ausbauen.

Die CDU will das Klima mit Technik schützen. Menschen sollen nicht verzichten müssen. Das Land soll Geld in neue Klima-Technik stecken. CO2 soll man einfangen und speichern können. Auch Wälder und Moore sollen mehr CO2 binden.

  • Klimaausgewogen

Hessen zum Leitmarkt für Wasserstoff ausbauen

Die CDU will die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie weiter fördern und Hessen zum Leitmarkt machen. Dazu sollen Tankstellen und Infrastruktur ausgebaut und die Zusammenarbeit mit anderen Ländern verstärkt werden.

Die CDU will Wasserstoff stärker fördern. Wasserstoff ist ein Gas, das Energie liefern kann. Hessen soll dafür ein führender Markt werden. Es soll mehr Tankstellen für Wasserstoff geben. Handwerker für den Klimaschutz sollen gut ausgebildet werden.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Hessen an Klimafolgen anpassen

Die CDU will Hessen mit einer „Offensive Klimaanpassung“ auf die Folgen der Erderwärmung vorbereiten. Geplant sind Investitionen in Hochwasser- und Extremwetterschutz, Vorsorge gegen Stromausfälle und Hilfen für Land- und Forstwirtschaft.

Das Klima wird wärmer. Die CDU will Hessen darauf vorbereiten. Das Land soll mehr Geld für den Schutz vor Hochwasser und Unwetter ausgeben. Es soll Anlauf-Stellen für Notfälle bei Strom-Ausfall geben. Auch Bauern und Wald-Besitzer sollen Hilfe bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Technologieoffene Energieforschung und Kernfusion ausbauen

Die CDU kündigt eine „Energieoffensive“ an, die keine Technik zur Energieerzeugung ausschließt. Hessen soll Leitstandort für Energieforschung werden, insbesondere für die lasergetriebene Kernfusion.

Die CDU will alle Arten von Energie erforschen lassen. Keine Technik soll von vornherein verboten sein. Hessen soll führend in der Energie-Forschung werden. Besonders wichtig ist der CDU die Kernfusion. Dabei verschmelzen Atomkerne und geben Energie ab.

  • Klimaausgewogen

Abgeschaltete Kernkraftwerke als Reserve erhalten

Die CDU will sich dafür einsetzen, die zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke vorerst als strategische Reserve zu erhalten und nicht zurückzubauen. Sie begründet das mit Versorgungssicherheit und stabilen Preisen in der Energiekrise.

Deutschland hat seine letzten Kern-Kraftwerke abgeschaltet. Die CDU will, dass man sie noch nicht abbaut. Sie sollen als Reserve bereitstehen. Die CDU sagt: Das hilft bei sicherem Strom und stabilen Preisen.

Stromnetze, Speicher und Wärmenetze ausbauen

Die CDU will Stromnetze auf allen Ebenen ausbauen, Energiespeicher voranbringen und Genehmigungen für Stromleitungen beschleunigen. Auch Nah- und Fernwärme sowie die Energieeffizienz sollen gesteigert werden.

Die CDU will mehr Strom-Leitungen bauen lassen. Genehmigungen dafür sollen schneller gehen. Strom soll man besser speichern können. Speicher sollen weniger Abgaben kosten. Es soll auch mehr Fernwärme geben.

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Energiesparen durch Beratung und Abwrackprämie fördern

Die CDU will Energieeinsparungen in Haushalten, Gebäuden und Betrieben mit mehr Beratung und Förderung voranbringen. Beim Bund will sie sich für eine Abwrackprämie für alte Haushaltsgroßgeräte einsetzen.

Die CDU will, dass Menschen und Firmen weniger Energie verbrauchen. Dafür soll es mehr Beratung geben. Wer ein altes Gerät gegen ein sparsames tauscht, soll Geld bekommen. Das soll der Bund bezahlen.

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Modell „PrivatPlusEnergie“ für Eigenstromerzeuger einführen

Die CDU will sich beim Bund für ein Fördermodell namens „PrivatPlusEnergie“ einsetzen, das auf die Strompreisbremse folgen soll. Wer selbst Ökostrom erzeugt und nutzt, soll auch beim übrigen Stromverbrauch begünstigt werden.

Manche Menschen machen selbst Strom, zum Beispiel mit Solar-Anlagen. Die CDU will diese Menschen belohnen. Sie sollen auch für ihren restlichen Strom Hilfe bekommen. Dafür will die CDU beim Bund werben.

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Photovoltaik mit 100.000-Dächer-Programm ausbauen

Die CDU will Solarenergie auf Dächern, Gewerbeflächen, an Verkehrswegen, über Parkplätzen und teils über Äckern und Gewässern ausbauen. Ein 100.000-Dächer-Programm mit günstigen oder zinslosen Darlehen und weniger Steuern und Bürokratie sollen Photovoltaik zur Regel machen.

Die CDU will viel mehr Solar-Anlagen in Hessen. Sie sollen auf Dächer, Parkplätze und neben Autobahnen. Es soll billige Kredite für 100.000 Dächer geben. Für selbst genutzten Solar-Strom soll man keine Steuern zahlen.

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Windenergie ausbauen und Genehmigungen beschleunigen

Die CDU will die Windenergie in Hessen landschaftsverträglich und mit gesellschaftlicher Akzeptanz weiter ausbauen und die Verfahren deutlich verkürzen. Zugleich kritisiert sie, dass der Bund dem Land mehr als die 2011 vereinbarten zwei Prozent der Fläche vorschreibt.

Die CDU will mehr Wind-Räder in Hessen. Die Genehmigung soll schneller gehen. Alte Wind-Räder sollen durch neue ersetzt werden können. Die CDU ärgert sich aber über eine Vorgabe vom Bund zur Fläche.

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Geothermie durch Abbau von Hürden voranbringen

Die CDU will Erdwärme stärker nutzen, sowohl nahe der Oberfläche als auch aus großer Tiefe. Dafür sollen rechtliche und bürokratische Hindernisse fallen, vor allem im Oberrheingraben mit seinen günstigen geologischen Bedingungen.

Die CDU will mehr Wärme aus der Erde nutzen. Das nennt man Geothermie. Dafür soll es weniger Vorschriften geben. Besonders gut geht das im Oberrhein-Graben.

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Biomasse, Holzheizung und Wasserkraft weiter unterstützen

Die CDU will Biogas, das Heizen mit Holz und die Wasserkraft als erneuerbare Energiequellen erhalten und fördern. Zusätzliche Auflagen und neue Ertragssteuern auf Bundesebene lehnt sie ab.

Die CDU will Energie aus Mist, Gülle und Pflanzen weiter fördern. Auch das Heizen mit Holz soll bleiben. Kleine Wasser-Kraftwerke und alte Mühlen bekommen weiter Geld. Neue strenge Regeln dafür will die CDU nicht.

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Biogas und Biomasse aus der Landwirtschaft ausbauen

Die CDU will die Energiegewinnung aus landwirtschaftlicher Biomasse und Biogas weiter unterstützen und ausweiten. Auf Bundesebene setzt sie sich für faire Vergütungen und gegen zusätzliche Ertragssteuern ein.

Aus Mist, Gülle und Pflanzen kann man Energie machen. Die CDU will das stärker nutzen. Bauern sollen dafür fair bezahlt werden. Es soll keine neuen Steuern auf die Erträge geben. Biogas soll leichter ins Gasnetz kommen.

Umwelt und Tierschutz

12 Punkte

Waldumbau dauerhaft fördern und CO2-Bindung honorieren

Die CDU will den Erhalt, Umbau und Neuaufbau geschädigter Wälder bei allen Eigentümern dauerhaft fördern. Waldbesitzer sollen für die CO2-Speicherung ihrer Wälder bezahlt werden, etwa über eine unbürokratische Waldprämie.

Viele Wälder in Hessen sind krank. Die CDU will sie retten und neu aufbauen. Dafür soll es dauerhaft Geld geben. Wald-Besitzer sollen auch Geld dafür bekommen, dass ihr Wald CO2 speichert.

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Keine weiteren Waldflächen stilllegen

Die CDU lehnt es ab, zusätzliche Waldflächen aus der Bewirtschaftung zu nehmen, und will keine neuen Auflagen für die Forstwirtschaft. Aus ihrer Sicht schützt die nachhaltige Forstwirtschaft die Artenvielfalt bereits wirksam, während Stilllegungen dem Klimaschutz und der Holzversorgung schaden.

Manche Wälder werden nicht mehr genutzt. Dort fällt niemand Bäume. Die CDU will keine weiteren solchen Flächen. Sie sagt: Der genutzte Wald schützt Tiere und Pflanzen schon gut. Und man braucht das Holz.

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Holznutzung ausbauen und Waldbesitzer entlasten

Die CDU will mehr Holz aus heimischen Wäldern nutzen und die Versorgung der hessischen Sägewerke und Holzindustrie sichern. Waldbesitzer sollen bei den Kosten der Verkehrssicherung entlastet werden.

Die CDU will mehr Holz aus Hessens Wäldern nutzen. Säge-Werke sollen genug Holz bekommen. Wald-Besitzer müssen Straßen vor umfallenden Bäumen schützen. Dabei sollen sie weniger zahlen.

Jagdzeiten ausweiten und Selbstverwaltung von Jägern und Fischern stärken

Die CDU bekennt sich zur Jagd als Kulturgut und will die Jagdzeiten für mehrere Tierarten ausweiten, während das Jagdgesetz in seinen Grundsätzen bleibt. Jäger und Fischer sollen mehr Eigenverantwortung und weniger Bürokratie erhalten.

Die CDU findet die Jagd wichtig. Jäger sollen manche Tiere länger jagen dürfen. Wild-Schweine sollen sie das ganze Jahr jagen dürfen. Jäger und Angler sollen vieles selbst regeln.

Wolf ins Jagdrecht aufnehmen

Die CDU will den Wolf in das hessische Jagdrecht aufnehmen und seinen Bestand aktiv regulieren, sobald der Bund dies rechtlich ermöglicht. Sie sieht den Wolf in Deutschland nicht mehr als gefährdete Art und will Menschen und Weidetiere besser schützen.

In Deutschland leben wieder Wölfe. Die CDU sagt: Der Wolf ist nicht mehr bedroht. Jäger sollen Wölfe jagen dürfen, wenn der Bund es erlaubt. So will die CDU Menschen und Weide-Tiere schützen.

Trinkwasserversorgung sichern und Gewässer renaturieren

Die CDU will bezahlbares, sauberes Trinkwasser auch bei verändertem Klima sichern und dafür Leitungsnetze und Wassergewinnung ausbauen. Einen allgemeinen „Wassercent“, also eine Abgabe auf die Wasserentnahme, lehnt sie ab.

Alle Menschen in Hessen sollen sauberes und bezahlbares Trink-Wasser haben. Die CDU will die Wasser-Leitungen erneuern. Eine neue Abgabe auf Wasser will sie nicht. Flüsse und Bäche sollen wieder natürlicher werden.

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Kali+Salz bei umweltverträglichem Bergbau begleiten

Die CDU will das Bergbauunternehmen Kali+Salz weiter dabei unterstützen, umweltverträglicher zu werden. Arbeitsplätze und Wertschöpfung sollen bis zum Ende des Abbaus erhalten bleiben, während die Umweltstandards eingehalten werden.

Kali+Salz ist eine Bergbau-Firma in Hessen. Die CDU will die Firma weiter unterstützen. Die Firma soll die Umwelt weniger belasten. Die Arbeitsplätze sollen bis zum Ende des Abbaus bleiben.

Rote Gebiete der Düngeverordnung enger abgrenzen

Die CDU will die Belastung der Gewässer mit Nitrat und Phosphor weiter senken, dies aber nach dem Verursacherprinzip tun. Die „Roten Gebiete“ mit strengeren Düngeregeln sollen genauer zugeschnitten werden, gestützt auf zusätzliche Messstellen.

In Gewässern soll weniger Nitrat und Phosphor sein. In „Roten Gebieten“ gelten strenge Regeln für das Düngen. Die CDU will diese Gebiete genauer festlegen. Dafür soll es mehr Mess-Stellen geben. Wer das Wasser schont, soll Ausnahmen bekommen.

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Naturschutz freiwillig statt durch Flächenstilllegungen

Die CDU lehnt pauschale Flächenstilllegungen ab, wie sie nach ihrer Darstellung auf EU-Ebene erwogen werden. Naturschutz soll stattdessen über freiwillige Verträge mit Eigentümern und Nutzern laufen, der Vertragsnaturschutz hat Vorrang.

Die CDU will keine Flächen pauschal stilllegen. Solche Ideen gibt es laut CDU in der EU. Naturschutz soll freiwillig sein. Das Land schließt dafür Verträge mit Bauern und Eigentümern. Auch Insekten sollen mehr Lebensraum bekommen.

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Kreislaufwirtschaft stärken und Abfall vermeiden

Die CDU strebt möglichst geschlossene Wertstoffkreisläufe an und will die Wertstofftonne sowie das Duale System voranbringen. Zugleich sollen neue Deponiekapazitäten entstehen und weniger Lebensmittel und Plastik im Müll landen.

Die CDU will, dass mehr Abfall wiederverwertet wird. Dafür soll es die Wertstoff-Tonne geben. Für Bauschutt soll es mehr Deponien geben. Die Menschen sollen weniger Lebensmittel und Plastik wegwerfen.

Tierheime modernisieren und Tierschutz kooperativ verbessern

Die CDU will die Lage der Tierheime mit mehr Geld für die Stiftung Hessischer Tierschutz und einem Sonderprogramm verbessern. Beim Tierschutz für Nutztiere setzt sie auf den Runden Tisch mit Landwirten und Verbänden, ohne hessische Sonderregeln.

Die CDU will Tierheimen helfen. Dafür gibt es mehr Geld für Umbauten. Für Tiere auf Bauernhöfen soll es Verbesserungen geben. Darüber redet die CDU mit Bauern und Verbänden. Es soll weniger Tierversuche geben.

Kein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen

Die CDU lehnt es ab, Tierschutzorganisationen ein eigenes Klagerecht zu geben. Sie erwartet davon keinen Gewinn für das Tierwohl, wohl aber mehr Last für Gerichte und längere Genehmigungsverfahren. Einbrüche in Tierställe sollen als Straftat geahndet werden.

Tierschutz-Vereine sollen nicht selbst vor Gericht klagen dürfen. Die CDU sagt: Das hilft den Tieren nicht. Es macht nur Verfahren länger. Wer in einen Stall einbricht, soll bestraft werden.

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Landwirtschaft

8 Punkte

Eigenes Ministerium für Land- und Forstwirtschaft schaffen

Die CDU will ein eigenes Ministerium für Land- und Forstwirtschaft sowie Weinbau einrichten, um die Bedeutung dieser Branchen für Gesellschaft und Versorgung zu betonen. Die großen Landnutzungsverbände sollen dieselben Rechte und Pflichten bekommen wie anerkannte Naturschutzverbände.

Die CDU will ein neues Ministerium schaffen. Es kümmert sich um Bauern, Wald und Weinbau. Die Verbände der Bauern sollen mehr Rechte bekommen. Sie sollen so viel mitreden wie Naturschutz-Verbände.

Regionale Lebensmittel und Verarbeitung fördern

Die CDU will regionale Lebensmittel stärker vermarkten und in öffentlichen Kantinen, Kitas und Schulen häufiger einsetzen. Verarbeitungsbetriebe wie Molkereien, Mühlen und Schlachthöfe sollen in der Region erhalten bleiben.

Die CDU will mehr Essen aus Hessen. Kitas, Schulen und Kantinen sollen mehr davon nutzen. Es soll eine Werbe-Aktion für Produkte aus Hessen geben. Molkereien, Mühlen und Schlachthöfe sollen in der Nähe bleiben.

Agrarförderung praxisnah und bürokratiearm gestalten

Die CDU will die EU-Agrarförderung in Hessen so umsetzen, dass die Angebote wenig Bürokratie verursachen und von möglichst vielen Betrieben genutzt werden. Neben der allgemeinen Investitionsförderung plant sie Sondertöpfe, etwa für Tierhaltung, Pflanzenschutz und Insektenschutz. Konventionelle und ökologische Landwirtschaft gelten ihr als gleichwertig.

Bauern bekommen Förder-Geld. Die CDU will die Anträge einfacher machen. Es soll extra Geld für besondere Aufgaben geben. Zum Beispiel für bessere Ställe oder moderne Technik. Bio-Betriebe und andere Betriebe sind für die CDU gleich viel wert.

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Neue Züchtungsmethoden nicht als Gentechnik einstufen

Die CDU will, dass Pflanzen aus neuen Züchtungsverfahren wie CRISPR/CAS rechtlich nicht wie gentechnisch veränderte Organismen behandelt werden. Sie setzt sich für eine rasche, wissenschaftlich begründete Abgrenzung auf EU-Ebene ein.

Es gibt neue Methoden, um Pflanzen zu züchten. Eine heißt CRISPR/CAS. Die CDU sagt: Das ist nicht dasselbe wie Gentechnik. Die EU soll das schnell klar regeln.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Mehr Tierhaltung in Hessen durch Stallmodernisierung

Die CDU will mehr Tierhaltung in Hessen und dafür die Modernisierung der Betriebe fördern. Sie setzt auf den Borchert-Plan zum Umbau der Tierhaltung, verbindliche Haltungskennzeichnung und abgesicherte Investitionen.

Die CDU will mehr Tierhaltung in Hessen. Bauern sollen ihre Ställe modernisieren. Dafür bekommen sie Geld. Auf Fleisch soll stehen, wie die Tiere gelebt haben. Wer investiert, soll sich auf die Regeln verlassen können.

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Entschädigung bei Wolfs- und Wildtierschäden erleichtern

Die CDU will Schäden durch zurückgekehrte Tierarten wie Wolf, Luchs, Biber und Fischotter einfacher entschädigen und dabei die Beweislast umkehren. Außerdem soll der Schutz von Weidetieren vor dem Wolf in ganz Hessen vollständig gefördert werden.

Wölfe, Luchse, Biber und Fischotter leben wieder in Hessen. Manchmal richten sie Schäden an. Die CDU will, dass Betroffene leichter Geld dafür bekommen. Tierhalter sollen den Schaden nicht mehr selbst beweisen müssen. Das Land soll den Schutz vor Wölfen ganz bezahlen.

Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen begrenzen

Die CDU will den Verlust von Agrarflächen auf höchstens 2,5 Hektar pro Tag begrenzen und dafür mit den Landwirten ein Maßnahmenpaket vereinbaren. Dazu gehören Vorrang für Innenentwicklung, ein Ende von Ersatzaufforstungen auf Äckern und Agri-Photovoltaik als Regelfall.

Jeden Tag geht Ackerland verloren, zum Beispiel für Bauten. Die CDU will das stark begrenzen. Es sollen höchstens 2,5 Hektar am Tag sein. Neue Wälder als Ersatz sollen nicht mehr auf Äckern entstehen. Solaranlagen sollen so gebaut werden, dass darunter weiter Landwirtschaft möglich ist.

Flächenstilllegung aussetzen und Naturschutzauflagen abbauen

Die CDU will die in der EU-Agrarförderung vorgesehene Stilllegung von Ackerflächen aussetzen. Brachflächen sollen bundesweit zeitweise für alle Kulturen freigegeben und naturschutzrechtliche Beschränkungen der Agrarproduktion abgebaut werden.

Die EU verlangt, dass Bauern einen Teil ihrer Äcker nicht nutzen. Die CDU will diese Regel aussetzen. Bauern sollen ungenutzte Flächen eine Zeit lang wieder bebauen dürfen. Auch Regeln zum Naturschutz sollen die Landwirtschaft weniger einschränken.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Europaeher weniger EU

Verkehr

11 Punkte

Verbrennungsmotor erhalten statt verbieten

Die CDU lehnt pauschale Verbote im Verkehr ab und will am Auto einschließlich Verbrennungsmotor festhalten. Mit synthetischen, CO2-neutralen Kraftstoffen habe diese Technik aus Sicht des Programms weiter Zukunft; vor allem auf dem Land sei das Auto unverzichtbar.

Die CDU will das Auto nicht verbieten. Auch Autos mit Verbrenner-Motor sollen bleiben. Sie sollen mit sauberem, künstlichem Kraftstoff fahren. Auf dem Land brauchen viele Menschen ein Auto. Kein Verkehrsmittel soll schlechter behandelt werden als ein anderes.

  • Klimaeher Wachstum zuerst

Autonomes Fahren auf Straße und Schiene voranbringen

Die CDU will Hessen zum Land mit den meisten autonom fahrenden Verkehrsmitteln machen. Selbstfahrende Busse sollen in Ballungsräumen Fahrgäste vom Stadtrand zum Nahverkehr bringen, und auch auf der Schiene sind Pilotprojekte geplant.

Die CDU will Fahrzeuge fördern, die ohne Fahrer fahren. Solche Busse sollen Menschen vom Stadtrand zu Bus und Bahn bringen. Hessen soll davon mehr haben als andere Länder. Auch Züge ohne Fahrer sollen getestet werden.

Schienennetz ausbauen und Strecken reaktivieren

Die CDU will das Bahnnetz in Hessen ausbauen, mit Vorrang für das Programm Rhein Main Plus im Raum Frankfurt. Stillgelegte Strecken sollen wieder in Betrieb gehen, wo es sinnvoll ist, und Bahnhöfe sollen saniert werden.

Die CDU will mehr und bessere Bahn-Strecken in Hessen. Am wichtigsten sind neue Strecken rund um Frankfurt. Alte Strecken sollen wieder Züge bekommen, wenn es sinnvoll ist. Bahnhöfe sollen schöner werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Nahverkehr mit 30-Minuten-Takt und flexiblen Angeboten

Die CDU will Busse und Bahnen überall in Hessen verlässlich und regelmäßig fahren lassen und strebt besonders auf dem Land mindestens einen Halbstundentakt an. Ergänzend sollen Angebote auf Abruf, Bürgerbusse und Nachtfahrten am Wochenende hinzukommen.

Die CDU will bessere Busse und Bahnen in Hessen. Auf dem Land soll mindestens alle 30 Minuten etwas fahren. Es soll auch Busse und Taxis auf Bestellung geben. Am Wochenende sollen Busse und S-Bahnen auch nachts fahren. Fahrkarten soll man weiter ohne Handy kaufen können.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Fuß- und Radverkehr sicherer machen und ausbauen

Die CDU will Zebrastreifen und Fußgängerampeln leichter genehmigen lassen und sich dabei an der Gefahrenlage statt nur an der Zahl der Autos orientieren. Für Radwege soll weiterhin ein Betrag in Höhe von zehn Prozent der Straßenbaumittel bereitstehen.

Die CDU will Fußgänger besser schützen. Zebrastreifen und Ampeln sollen leichter möglich sein. Wichtig ist, wie gefährlich eine Stelle ist. Für Radwege soll es weiter festes Geld geben. Es soll mehr schnelle Radwege geben.

Straßen, Autobahnen und Ortsumgehungen weiterbauen

Die CDU will Straßenbau und Instandhaltung dauerhaft ausreichend finanzieren und laufende Autobahnprojekte abschließen. Ortsumgehungen sollen über einen eigenen Haushaltsposten nach festen Kriterien schrittweise gebaut werden.

Die CDU will Straßen bauen und in Ordnung halten. Die Autobahnen A49 und A44 sollen fertig werden. Viele Orte sollen eine Umgehungs-Straße bekommen. Dann fahren weniger Autos durch den Ort. Planung und Genehmigung sollen schneller gehen.

Allgemeines Tempolimit ablehnen

Die CDU lehnt pauschale, flächendeckende Geschwindigkeitsbegrenzungen über die heutigen Regeln hinaus ab. Stattdessen sollen variable Tempolimits gelten, die sich nach Verkehr und Wetter richten.

Die CDU will kein neues Tempolimit für alle Straßen. Tempolimits soll es dort geben, wo es gefährlich ist. Die erlaubte Geschwindigkeit soll sich ändern können. Das hängt von Verkehr und Wetter ab.

  • Klimaeher Wachstum zuerst

Ladeinfrastruktur für E-Autos flächendeckend ausbauen

Die CDU will Elektromobilität fördern und nennt klimaneutrale Antriebe als langfristiges Ziel. Zunächst soll ein flächendeckendes Ladenetz mit Wettbewerb unter den Stromanbietern entstehen, während andere Antriebsarten offen bleiben.

Die CDU will Elektro-Autos fördern. Überall in Hessen soll es Lade-Stationen geben. Verschiedene Strom-Firmen sollen dort Strom anbieten können. Auch Straßen-Laternen könnten zu Lade-Stationen werden. Andere Antriebe sollen trotzdem möglich bleiben.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Baustellen beschleunigen und Verkehrssicherheit erhöhen

Die CDU will Baustellen auf Straßen besser steuern, damit weniger Stau entsteht. Zugleich verfolgt sie das Ziel, dass niemand mehr im Straßenverkehr stirbt, und fordert dafür europäische Vorgaben für Assistenzsysteme in Lkw und Bussen.

Die CDU will weniger Stau durch Baustellen. Auf wichtigen Baustellen soll an sechs Tagen und in drei Schichten gearbeitet werden. Außerdem soll der Verkehr sicherer werden. Lastwagen und Busse sollen technische Helfer bekommen, zum Beispiel Kameras und Notbremsen.

  • Europaeher mehr EU

Flughäfen Frankfurt und Kassel stärken

Die CDU bekennt sich zum Frankfurter Flughafen als internationalem Drehkreuz und unterstützt den Bau von Terminal 3. Der Flughafen soll zugleich Vorreiter bei E-Fuels werden, während EU-Klimaprogramme aus Sicht der Partei den Standort nicht benachteiligen dürfen. Auch zum Kassel Airport bekennt sich die CDU.

Die CDU will den Flughafen Frankfurt stärken. Das soll Arbeitsplätze sichern. Das neue Terminal 3 soll gebaut werden. Der Flughafen soll klimafreundlicher werden, aber Klima-Regeln der EU sollen ihm nicht schaden. Auch den Flughafen Kassel will die CDU unterstützen.

  • Europaausgewogen
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Länderübergreifendes Mobilitätskonzept für Rhein-Main erarbeiten

Die CDU will die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main stärken und mit Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erstmals ein gemeinsames Mobilitätskonzept entwickeln. Es soll alle Verkehrsmittel einbeziehen.

Die Region um Frankfurt reicht über Hessen hinaus. Die CDU will den Verkehr dort gemeinsam mit drei Nachbar-Ländern planen. Der Plan soll für Bus, Bahn, Auto, Rad und Fußgänger gelten. Die CDU will die Region insgesamt stärker machen.

Digitales

11 Punkte

Digitale Schule mit eigenem Fach und Geräten ausbauen

Die CDU will das Fach Digitale Welt in den Klassen 5 und 6 landesweit zum Regelfach machen und Informatik in der Sekundarstufe I stärken. Ab Klasse 7 sollen Kinder mit einem digitalen Gerät lernen können, und die technische Ausstattung der Schulen soll wachsen.

In Klasse 5 und 6 soll es überall das Fach Digitale Welt geben. Ab Klasse 7 sollen Kinder mit einem digitalen Gerät lernen können. Schulen sollen besseres WLAN bekommen. Fachleute sollen sich um die Technik kümmern.

Glasfaser bis 2030 flächendeckend ausbauen

Die CDU will bis 2025 überall in Hessen gigabitfähige Anschlüsse und bis 2030 überall Zugang zu Glasfaser schaffen. Staatliches Fördergeld soll nur dort fließen, wo Unternehmen nicht selbst ausbauen, vor allem auf dem Land.

Die CDU will schnelles Internet in ganz Hessen. Bis 2030 soll es überall Glasfaser geben. Glasfaser ist ein sehr schnelles Kabel für das Internet. Zuerst sollen Firmen die Netze bauen. Der Staat hilft mit Geld, wo Firmen nicht bauen.

  • Wirtschaftausgewogen

Mobilfunklücken schließen und 5G ausbauen

Die CDU will die verbliebenen Funklöcher in Hessen schließen und 5G im ganzen Land verfügbar machen. Dafür plant sie ein neues Förderprogramm für schlecht versorgte Gebiete und kürzere Genehmigungsverfahren.

Die CDU will überall in Hessen guten Handy-Empfang. Funklöcher sollen verschwinden. Das schnelle Netz 5G soll es im ganzen Land geben. Dafür sollen viele neue Funkmasten entstehen. Das Land gibt Geld, wo sich der Bau für Firmen nicht lohnt.

Digitalministerium zum Zukunftsministerium ausbauen

Die CDU will das hessische Digitalministerium zu einem Zukunftsministerium erweitern, das Digitalisierung, Forschung und Technologie zusammenführt. Daneben soll der Staat neue Technologien selbst erproben und digitale Angebote für alle Menschen zugänglich machen.

Hessen hat ein eigenes Ministerium für Digitales. Die CDU will es größer machen. Es soll sich auch um Forschung und Technik kümmern. Der Staat soll neue Technik selbst ausprobieren. Alle Menschen sollen digitale Angebote nutzen können.

Digitalstandort mit Rechenzentren und Web3 stärken

Die CDU will Hessen als Standort für Digitalunternehmen ausbauen und nennt das Silicon Valley als Vorbild. Dazu gehören Risikokapital mit privaten Partnern, weitere Rechenzentren, ein reguliertes Web3-Umfeld und Hilfen für kleine und mittlere Betriebe bei der Digitalisierung.

Die CDU will mehr Digital-Firmen nach Hessen holen. Junge Firmen sollen leichter an Geld kommen. Hessen soll mehr Rechenzentren bekommen. Das sind Gebäude mit vielen großen Computern. Kleine Betriebe sollen Beratung zur Digitalisierung bekommen.

KI, Quantencomputing und Sprunginnovationen fördern

Die CDU will die Förderung für Künstliche Intelligenz ausbauen und eine eigene hessische Agentur für Sprunginnovationen gründen. Außerdem soll das Land den Aufbau eines Zentrums für angewandtes Quantencomputing unterstützen.

Die CDU will mehr Geld für Künstliche Intelligenz geben. Das Land soll eine neue Agentur für große Erfindungen gründen. Die Agentur soll jungen Firmen Geld geben können. Hessen soll auch an sehr schnellen Quanten-Computern mitarbeiten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Cybersicherheit in Land und Kommunen ausbauen

Die CDU will die IT-Sicherheit der hessischen Verwaltung ausbauen und einen Cybersicherheitspakt mit den Kommunen schließen. Für Landesbehörden sollen verbindliche Mindeststandards gelten. Das Programm sieht Informationssicherheit als Voraussetzung dafür, dass Staat und Regierung handlungsfähig bleiben.

Die CDU will Behörden besser vor Angriffen aus dem Internet schützen. Für Landes-Behörden soll es feste Regeln zur Sicherheit geben. Das Land soll den Städten und Gemeinden dabei helfen. Dafür soll es einen gemeinsamen Pakt geben.

Justiz digitalisieren und KI als Hilfsmittel nutzen

Die CDU will die elektronische Akte in der Justiz zügig einführen und Künstliche Intelligenz stärker zur Unterstützung einsetzen. Entscheiden soll am Ende stets ein Mensch. Bürgerinnen und Bürger sollen über digitale Angebote leichter Zugang zu Gerichten bekommen.

Die CDU will die Gerichte digitaler machen. Akten sollen elektronisch sein. Computer-Programme mit Künstlicher Intelligenz sollen bei der Arbeit helfen. Am Ende entscheidet aber immer ein Mensch. Bürger sollen Anträge auch online stellen können.

Alle Behördengänge bis 2030 digital ermöglichen

Die CDU will bis 2030 sämtliche Behördengänge bei Land und Kommunen online möglich machen, um Verfahren zu beschleunigen. Zugleich sollen Behörden persönlich erreichbar bleiben und stärker in die Fläche verlagert werden.

Bis 2030 soll man alles beim Amt auch im Internet erledigen können. Das soll schneller und bequemer sein. Man soll aber weiter persönlich zum Amt gehen können. Mehr Ämter sollen aufs Land ziehen.

Digitale Kompetenz und IT-Sicherheit der Verwaltung stärken

Die CDU will die Landesverwaltung digital eigenständiger und sicherer machen. Der landeseigene IT-Dienstleister soll ausgebaut, Fachpersonal selbst ausgebildet und das Cyber-Kompetenzzentrum Hessen3C weiterentwickelt werden.

Die CDU will die Technik der Ämter besser machen. Das Land soll eigene Computer-Fachleute ausbilden. Es soll seine Programme selbst bauen können. Ein Zentrum soll besser vor Angriffen aus dem Internet schützen.

Datenschutz und freien Datenverkehr neu ausbalancieren

Die CDU will Datenschutz und Datennutzung stärker gegeneinander abwägen. Der Datenschutz soll Digitalisierungsprojekte nicht blockieren, und kleine Unternehmen sowie Vereine sollen weniger Aufwand haben. Zugleich sollen Bürger mehr über ihre Daten bestimmen können.

Die CDU will Daten schützen. Sie will Daten aber auch besser nutzen. Der Datenschutz soll nicht immer zuerst kommen. Kleine Firmen und Vereine sollen weniger Papierkram haben. Bürger sollen mehr über ihre Daten entscheiden.

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Innere Sicherheit

24 Punkte

Sicherheit älterer Menschen verbessern

Die CDU will ältere Menschen besser vor Betrug und Kriminalität schützen. Eine Zukunftskommission „Sicherheit im Alter“ soll Vorschläge erarbeiten, und das Netz der Sicherheitsberater für Senioren soll in ganz Hessen wachsen.

Die CDU will ältere Menschen besser schützen. Zum Beispiel vor dem Enkel-Trick und vor Betrug im Internet. Eine Kommission soll dazu Ideen sammeln. Es soll überall in Hessen Sicherheits-Berater für Senioren geben. Die Polizei soll ihre Arbeit gegen Trick-Betrüger fortsetzen.

Polizei personell und technisch ausbauen

Die CDU will die Zahl der Polizeikräfte über 16.000 hinaus erhöhen und ihre Ausrüstung modernisieren. Die Polizei soll in Stadt und Land sichtbarer sein. Ziel ist laut Programm weniger Kriminalität und eine höhere Aufklärungsquote.

Die CDU will mehr Polizisten einstellen. Die Polizei soll bessere Ausrüstung bekommen. Dazu gehören Körper-Kameras und Elektro-Schock-Geräte. Man soll die Polizei öfter auf der Straße sehen. Ein vierter Hubschrauber soll dazukommen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Polizeiarbeit digitalisieren

Die CDU will die Digitalisierung der Polizei fortsetzen, mit neuer Software, Apps für den Einsatzort und einer Polizei-Cloud. Große Datenmengen aus Ermittlungen sollen weitgehend automatisiert ausgewertet werden. In der Aus- und Fortbildung soll virtuelle Realität stärker genutzt werden.

Die CDU will die Polizei digitaler machen. Polizisten sollen gute Apps und Programme bekommen. Computer sollen große Daten-Mengen schnell auswerten. Eine Stelle soll gesperrte Handys und Computer öffnen können. Polizisten sollen auch mit VR-Brillen üben.

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Vorratsdatenspeicherung und neue Überwachungsbefugnisse

Die CDU will das hessische Polizeigesetz HSOG an die digitale Welt anpassen und setzt sich für die Vorratsdatenspeicherung ein. Automatisierte Datenanalysen, auch mit Künstlicher Intelligenz, sollen bei der Bekämpfung von Straftaten helfen. Nach dem Leitsatz des Programms soll der Datenschutz umso eher zurückstehen, je schwerer das Delikt ist.

Die CDU will der Polizei mehr Zugriff auf Daten geben. Telefon- und Internet-Firmen sollen Verbindungs-Daten auf Vorrat speichern. Computer-Programme sollen Daten automatisch auswerten. Bei schweren Straftaten soll die Polizei auch verschlüsselte Nachrichten mitlesen können. Die CDU sagt: Datenschutz darf Täter nicht schützen.

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Drohneneinsatz und Drohnenabwehr ausbauen

Die CDU will Hessen zum Vorreiter bei Drohnen, Drohnenortung und autonomem Fliegen machen. Ein Erkennungssystem für Drohnen soll schrittweise entstehen, und Sicherheitskräfte sollen Drohnen häufiger auf klarer Rechtsgrundlage einsetzen.

Die CDU will ein System aufbauen, das Drohnen am Himmel erkennt. Es soll zuerst in den großen Stadt-Regionen starten. Die Polizei soll selbst mehr Drohnen nutzen. Flughäfen sollen vor verbotenen Drohnen geschützt sein.

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Organisierte Kriminalität: Beweislast umkehren

Die CDU will bei der Sicherstellung von Vermögen aus organisierter Kriminalität die Beweislast umkehren und eine Rechtsgrundlage für den Zugriff auf Kryptowährungen schaffen. Eine behördenübergreifende Task-Force soll die Bekämpfung verstärken. Für jugendliche Intensivtäter sollen beschleunigte Verfahren gelten.

Die CDU will härter gegen Banden-Kriminalität vorgehen. Verdächtige sollen beweisen, dass ihr Vermögen legal ist. Die Polizei soll auch digitales Geld beschlagnahmen können. Ein Team aus mehreren Behörden soll zusammen ermitteln. Junge Mehrfach-Täter sollen schneller vor Gericht kommen.

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Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, Waffenverbotszonen

Die CDU will Videoüberwachung weiter nutzen und für Fahndungen um Gesichtserkennung ergänzen. Waffen- und Alkoholverbotszonen, mehr Ordnungskräfte am Abend und bessere Beleuchtung sollen die tatsächliche und die empfundene Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen.

Die CDU will mehr Kameras an öffentlichen Orten. Die Kameras sollen auch Gesichter erkennen können. So will die Polizei gesuchte Personen schneller finden. Es soll mehr Zonen geben, in denen Waffen verboten sind. Abends sollen mehr Ordnungs-Kräfte in Bus und Bahn sein.

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Fußfessel zum Schutz von Frauen vor Gewalt

Die CDU kündigt ein Sicherheitspaket für Frauen an. Kontakt- und Annäherungsverbote sollen per elektronischer Fußfessel kontrolliert werden. Frauen sollen sich laut Programm in allen Lebenslagen sicher fühlen können.

Die CDU will Frauen besser vor Gewalt schützen. Manche Täter dürfen sich einer Frau nicht nähern. Eine elektronische Fuß-Fessel soll das überwachen. Das ist ein Gerät am Bein, das den Ort meldet.

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Präventionsprogramme für Kinder und Jugendliche ausbauen

Die CDU will die Kriminalprävention ausbauen und dabei besonders Kinder und Jugendliche in den Blick nehmen. Mit dem Landespräventionsrat sollen Programme an Schulen entstehen. Mehr Medienkompetenz soll vor Missbrauchsdarstellungen und Cybergrooming schützen.

Die CDU will Straftaten vorbeugen. Kinder und Jugendliche sollen in der Schule lernen, sich zu schützen. Sie sollen sicher mit dem Internet umgehen können. Es soll Kurse für Selbst-Verteidigung geben. Bürger sollen der Polizei leichter digital Hinweise geben können.

Zulagen und Arbeitsbedingungen der Polizei verbessern

Die CDU will die Zulagen bei der Polizei neu ordnen und die Polizeidienstzulage anheben. Wer besonders belastende Dienste leistet, soll dafür eine angemessene Zulage bekommen. Außerdem soll der Beruf durch moderne Arbeitsplätze und Entlastung von Verwaltungsarbeit attraktiver werden.

Die CDU will die Zulagen für die Polizei neu regeln. Eine Zulage ist zusätzliches Geld zum Gehalt. Wer besonders schwere Dienste macht, soll mehr bekommen. Die Polizei soll auch weniger Büro-Arbeit machen müssen.

Mindeststrafe für Angriffe auf Einsatzkräfte erhöhen

Die CDU will sich im Bund dafür einsetzen, dass Angriffe auf Einsatzkräfte mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe geahndet werden. Eine Geldstrafe wäre dann nicht mehr möglich. Das Programm begründet dies damit, dass die Gesellschaft diejenigen schützen müsse, die sie schützen.

Die CDU will härtere Strafen für Angriffe auf Einsatz-Kräfte. Das sind zum Beispiel Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst. Die Strafe soll mindestens 6 Monate Gefängnis sein. Eine Geldstrafe soll dann nicht mehr reichen.

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Verfassungsschutz personell und rechtlich stärken

Die CDU will das Landesamt für Verfassungsschutz mit mehr Personal ausstatten und das Verfassungsschutzgesetz überarbeiten. Aus Sicht des Programms braucht eine wehrhafte Demokratie ein stärkeres Frühwarnsystem gegen Extremismus und Organisierte Kriminalität.

Die CDU will den Verfassungs-Schutz stärken. Der Verfassungs-Schutz beobachtet Feinde der Demokratie. Er soll mehr Personal bekommen. Auch das Gesetz für ihn soll sich ändern.

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Extremismus jeder Art bekämpfen und Prävention fortführen

Die CDU will gegen Rechts- und Linksextremismus, Islamismus und Antisemitismus vorgehen und die Mittel für Prävention auf dem bisherigen Niveau halten. Das Programm bezeichnet den Rechtsextremismus als derzeit größte Gefahr für die Demokratie.

Die CDU will gegen alle Arten von Extremismus kämpfen. Extremisten lehnen die Demokratie ab. Die größte Gefahr kommt laut CDU gerade von Rechts-Extremisten. Das Land soll weiter viel Geld für Vorbeugung ausgeben.

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Extremisten den Zugang zu Waffen versperren

Die CDU will, dass Mitglieder verfassungsfeindlicher Vereinigungen ohne Ausnahme als waffenrechtlich unzuverlässig gelten. Die Fristen, nach denen frühere Extremisten wieder Waffen besitzen dürfen, sollen doppelt so lang werden. Sportschützen und Jäger sollen dabei nicht unter Generalverdacht geraten.

Die CDU will: Extremisten sollen keine Waffen haben. Wer in einer verfassungs-feindlichen Gruppe ist, bekommt keine Erlaubnis. Frühere Mitglieder sollen doppelt so lange warten wie bisher. Für Jäger und Sport-Schützen soll es keinen allgemeinen Verdacht geben.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Strafverfolgung beschleunigen und Mindeststrafen einführen

Die CDU will Straftaten schneller und strikter verfolgen, auf der Straße wie im Internet. Für das Blockieren von Rettungswegen und für Geldautomatensprengungen sollen Mindeststrafen gelten. Beschleunigte Verfahren sollen genutzt werden, wo immer es möglich ist.

Die CDU will Straftaten schneller verfolgen. Wer Rettungs-Wege blockiert, soll mindestens eine Gefängnis-Strafe bekommen. Auch für das Sprengen von Geld-Automaten soll es eine höhere Mindest-Strafe geben. Schnelle Gerichts-Verfahren sollen öfter stattfinden.

  • Bürgerrechte und Sicherheitdeutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

IP-Adressen verpflichtend speichern

Die CDU will erreichen, dass IP-Adressen für eine begrenzte Zeit verpflichtend gespeichert werden. Sie beruft sich auf den Spielraum, den der Europäische Gerichtshof dafür gelassen hat. Nach dem Programm ist dies nötig, um schwere Straftaten wie Kindesmissbrauch aufzuklären.

Die CDU will IP-Adressen speichern lassen. Eine IP-Adresse zeigt, von welchem Anschluss jemand im Internet war. Die Speicherung soll Pflicht sein und nur eine bestimmte Zeit dauern. So will die CDU schwere Straftaten aufklären, zum Beispiel Kindes-Missbrauch.

  • Bürgerrechte und Sicherheitdeutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

Opferschutz und Kriminalprävention ausbauen

Die CDU will Opferhilfe und Opferschutz stärker unterstützen und die Opferbeauftragte des Landes gesetzlich verankern. Beratungsstellen und Frauenhäuser sollen flächendeckend vorhanden sein. Zugleich sollen Präventionsangebote für Jugendliche und zum Schutz von Kindern wachsen.

Die CDU will Opfern von Straftaten besser helfen. Die Opfer-Beauftragte des Landes soll ein eigenes Gesetz bekommen. Überall in Hessen soll es Beratung und Frauen-Häuser geben. Kinder sollen vor Gericht besonders geschützt sein.

Justizvollzug personell und baulich stärken

Die CDU will Arbeitsbedingungen und Bezahlung der Beschäftigten im Justizvollzug verbessern. Die Gefängnisse sollen erhalten und modernisiert werden, und es soll genügend Haftplätze geben.

Die CDU will die Arbeit in den Gefängnissen besser machen. Die Beschäftigten sollen besser bezahlt werden. Sie sollen auch mehr Fortbildungen bekommen. Die Gefängnisse sollen modernisiert werden. Es soll genug Plätze für Gefangene geben.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Resozialisierung, Fußfessel und Deradikalisierung ausbauen

Die CDU will die Wiedereingliederung von Straftätern stärker in den Blick nehmen und zugleich die elektronische Aufenthaltsüberwachung in der Führungsaufsicht ausweiten. Radikalisierung in Gefängnissen soll stärker bekämpft werden.

Straftäter sollen nach der Haft wieder gut in die Gesellschaft finden. Dafür will die CDU Sprachkurse und Kurse über den Rechtsstaat ausbauen. Mehr Entlassene sollen eine elektronische Fußfessel tragen. Die CDU will auch gegen Radikale im Gefängnis vorgehen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Brand- und Katastrophenschutz fördern und entbürokratisieren

Die CDU will die Förderung von Feuerwehrfahrzeugen, Feuerwehrhäusern und Katastrophenschutzunterkünften fortsetzen und an gestiegene Preise anpassen. Zugleich sollen Vorschriften überprüft und ehrenamtliche Kräfte von Verwaltungsarbeit entlastet werden.

Die CDU will weiter viel Geld für Feuerwehr und Katastrophen-Schutz geben. Das Geld ist für Fahrzeuge und Gebäude. Es soll weniger Bürokratie geben. Ehrenamtliche Helfer sollen weniger Papierkram haben. Die Hilfe soll weiter in 10 Minuten da sein.

Feuerwehrausbildung und Nachwuchsarbeit ausbauen

Die CDU will die Landesfeuerwehrschule ausbauen und die Ausbildung digitaler und flexibler machen. Kinder- und Jugendfeuerwehren sowie die Brandschutzerziehung sollen weiter stark gefördert werden.

Die CDU will die Schule für Feuerwehr-Leute in Hessen größer machen. Kurse soll es auch digital und vor Ort geben. So passt die Ausbildung besser zu Familie und Beruf. Die CDU will auch Kinder und Jugendliche für die Feuerwehr gewinnen.

Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz ausweiten

Die CDU will die Vorbereitung auf Notlagen verstärken und dafür einen Krisen- und Resilienzrat einrichten. Schutzräume, Vorräte, Notstrom und Warnsysteme sollen ausgebaut werden, und die Bevölkerung soll sich besser selbst schützen können.

Die CDU will Hessen besser auf Notlagen vorbereiten. Ein neuer Rat soll dafür Anleitungen schreiben. Es soll mehr Schutzräume und mehr Vorräte geben. Sirenen und eine Warn-App sollen die Menschen warnen. Jedes Jahr soll es einen Tag zum Bevölkerungs-Schutz geben.

Kritische Infrastruktur und Weltraumsysteme schützen

Die CDU will ein Sicherheitsmanagement für kritische Infrastruktur aufbauen und Kommunen ein Resilienzsiegel anbieten. Darmstadt soll mit dem Raumfahrtkontrollzentrum ESOC zu einem europäischen Zentrum für Krisenresilienz und den Schutz von Weltrauminfrastruktur vor Cyberangriffen werden.

Strom, Wasser und Datennetze sind wichtig für alle. Die CDU will sie besser vor Ausfällen und Angriffen schützen. Städte und Gemeinden sollen ein Siegel für gute Vorsorge bekommen können. In Darmstadt soll ein Zentrum Satelliten vor Angriffen aus dem Internet schützen.

Beschäftigte und Mandatsträger vor Gewalt schützen

Die CDU will, dass Straftaten gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und gegen Kommunalpolitiker ausnahmslos angezeigt werden. Der Dienstherr soll die Betroffenen unterstützen. Hilfsangebote für Gewaltopfer sollen gestärkt werden.

Manche Menschen greifen Mitarbeiter von Ämtern oder Politiker in Gemeinden an. Die CDU will jede solche Tat anzeigen lassen. Der Arbeitgeber soll den Betroffenen helfen. Opfer von Gewalt sollen mehr Hilfe bekommen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Demokratie und Staat

19 Punkte

Arbeitsministerium ins Wirtschaftsministerium eingliedern

Die CDU will das Wirtschaftsministerium aufwerten und die Zuständigkeit für Arbeit dort ansiedeln. Betriebe sollen so eine einzige Anlaufstelle bekommen.

Die CDU will zwei Ministerien zusammenlegen. Das Ministerium für Arbeit kommt zum Ministerium für Wirtschaft. Firmen haben dann nur noch eine Anlaufstelle. Das soll ihnen Wege sparen.

Studentische Gelder nicht an Verfassungsfeinde zahlen

Die CDU will verbieten, dass Geld der Studierendenschaften an verfassungsfeindliche Organisationen fließt. Studentische Mittel sollen nach dem Programm allein studentischen Interessen dienen.

Studierende zahlen Beiträge an ihre Vertretung. Dieses Geld soll nur Studierenden nützen. Es soll nicht an Gruppen gehen, die gegen die Verfassung arbeiten. Die CDU will das verbieten.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Ehrenamt fördern und Vereine entlasten

Die CDU will ehrenamtliches Engagement mit weniger Bürokratie und geringeren Kosten erleichtern. Das Land soll GEMA-Gebühren gemeinnütziger Vereine übernehmen, die Ehrenamtskarte soll digital und bundesweit nutzbar werden, und steuerliche Freibeträge für Vereine sollen steigen.

Die CDU will Vereinen und Ehrenamtlichen helfen. Ehrenamtliche arbeiten freiwillig und ohne Lohn für andere. Das Land soll für Vereine die GEMA-Gebühren zahlen. Das sind Gebühren für Musik bei Veranstaltungen. Die Ehrenamts-Karte soll es auch als App geben.

Verpflichtendes Gesellschaftsjahr und mehr Freiwilligendienste

Die CDU befürwortet einen Dienst an der Gesellschaft für alle jungen Menschen und fordert vom Bund die Rechtsgrundlage für ein Pflichtjahr. Bis dahin will sie das Freiwillige Soziale Jahr ausweiten und flexibler machen.

Die CDU will ein Pflicht-Jahr für junge Menschen. In diesem Jahr arbeiten sie für die Gesellschaft. Der Bund soll dafür die Gesetze machen. Bis dahin soll es mehr freiwillige Angebote geben.

  • Bürgerrechte und Sicherheitdeutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

Verfassungstreue vor Einstellung in Polizei und Justiz prüfen

Die CDU will angehende Polizisten, Staatsanwälte und Richter vor ihrer Einstellung verpflichtend vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Wer den Staat vertritt, soll nach dem Programm nachweislich hinter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen.

Die CDU will neue Polizisten, Staatsanwälte und Richter überprüfen. Der Verfassungs-Schutz soll das vor der Einstellung machen. Die Prüfung soll Pflicht sein. So will die CDU sicher sein: Diese Menschen stehen zur Demokratie.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Justiz personell stärken und Nachwuchs gewinnen

Die CDU will den hessischen Pakt für den Rechtsstaat fortsetzen und den errechneten Personalbedarf an Gerichten und Staatsanwaltschaften vollständig decken. Bürgerinnen und Bürger sollen nach dem Programm in angemessener Zeit Rechtsschutz erhalten. Die Justiz soll zudem als Arbeitgeber attraktiver werden.

Die CDU will mehr Personal für Gerichte und Staats-Anwälte. Verfahren sollen dadurch schneller gehen. Die Gerichte sollen auch auf dem Land bleiben. Die Arbeit in der Justiz soll für Bewerber besser werden.

Verbandsklagerecht abschaffen, Zivilverfahren beschleunigen

Die CDU strebt an, das Verbandsklagerecht abzuschaffen, und will Zivilprozesse durch neue Verfahrensinstrumente beschleunigen. Der Gerichtsstandort Frankfurt soll für komplexe Wirtschaftsverfahren gestärkt werden, auch durch mehr Verhandlungen auf Englisch.

Die CDU will das Verbands-Klagerecht abschaffen. Mit diesem Recht können Verbände vor Gericht klagen. Zivil-Verfahren sollen schneller werden. In Frankfurt sollen mehr Verfahren auf Englisch möglich sein.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Markt

Ehrenamt in der Justiz stärken

Die CDU will ehrenamtliche Richterinnen und Richter, Ortsgerichte und Schiedspersonen besser unterstützen. Das Schiedsamtsrecht soll überarbeitet werden, und die Gemeinden sollen Hilfe bei der IT-Ausstattung der Ortsgerichte bekommen.

Manche Menschen arbeiten ehrenamtlich für die Justiz. Sie bekommen dafür keinen Lohn. Die CDU will diesen Menschen mehr helfen. Die Regeln für das Schiedsamt sollen neu gefasst werden. Ein Schiedsamt schlichtet Streit ohne Gericht.

Kommunalverfassung überarbeiten und Sperrklausel prüfen

Die CDU will die hessische Kommunalverfassung gemeinsam mit den Kommunen überprüfen und gezielt ändern. Geprüft werden sollen eine Sperrklausel für Kommunalparlamente, der Verzicht auf Stichwahlen bei Bürgermeistern und Landräten sowie digitale Sitzungen; zudem sollen Experimentierklauseln kommen.

Die CDU will die Regeln für Städte und Gemeinden überarbeiten. Sie prüft eine Sperr-Klausel. Das heißt: Sehr kleine Gruppen kämen nicht mehr in den Gemeinderat. Sie prüft auch, ob Stichwahlen wegfallen können. Gemeinden sollen neue Ideen ausprobieren dürfen.

Landesförderprogramme prüfen, bündeln und vereinfachen

Die CDU will sämtliche Fördermittel des Landes von einer Kommission auf Wirksamkeit und Vereinfachung prüfen lassen und besonders bürokratische Programme streichen. Anträge sollen einfacher werden, damit auch kleine Kommunen Förderung nutzen können.

Das Land hat viele Förder-Programme. Die CDU will alle prüfen lassen. Programme mit zu viel Papierkram sollen wegfallen. Anträge sollen einfacher werden. So sollen auch kleine Gemeinden Geld beantragen können. Berater sollen ihnen dabei helfen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Zusammenarbeit und Digitalisierung der Kommunen fördern

Die CDU will die Zusammenarbeit von Städten, Gemeinden und Kreisen weiter fördern, gestaffelt nach deren Umfang. Ein Digitalpakt des Landes mit den Kommunen soll die Verwaltung durchgehend digitalisieren.

Gemeinden sollen mehr zusammenarbeiten. Das spart Geld und Wissen wird geteilt. Die CDU will dafür Geld geben. Wer enger zusammenarbeitet, bekommt mehr. Die Gemeinden sollen dabei selbstständig bleiben. Außerdem sollen Ämter digital arbeiten.

Verwaltungsverfahren straffen und Aufgaben überprüfen

Die CDU will Verwaltungsverfahren weiter entbürokratisieren und beschleunigen, ohne die Qualität der Entscheidungen zu senken. Eine Kommission soll die Aufgaben der Verwaltung kritisch prüfen, und ein hessischer Normenkontrollrat wird erwogen.

Die CDU will, dass Ämter schneller arbeiten. Es soll weniger Bürokratie geben. Eine Gruppe aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung soll prüfen, welche Aufgaben nötig sind. Die CDU prüft auch einen Rat, der Gesetze bewertet.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Land als Arbeitgeber attraktiver machen

Die CDU will, dass das Land Hessen ein attraktiver und wettbewerbsfähiger Arbeitgeber bleibt und seine Fachkräfte verstärkt selbst ausbildet. Einstieg und Aufstieg sollen mehr von Leistung und Können abhängen, um Quereinstiege zu erleichtern.

Das Land Hessen braucht gute Mitarbeiter. Die CDU will mehr Menschen selbst ausbilden. Nach der Ausbildung sollen sie eine feste Stelle bekommen. Leistung soll wichtiger sein als Zeugnisse. So können auch Menschen aus anderen Berufen zum Land wechseln.

Berufsbeamtentum erhalten und Laufbahnrecht flexibilisieren

Die CDU will am Berufsbeamtentum festhalten und es zugleich modernisieren. Das Laufbahnrecht soll flexibler werden, damit Leistung und Weiterqualifizierung sich stärker auszahlen. In der Landesverwaltung soll es möglichst keine Befristungen ohne Sachgrund mehr geben.

Die CDU will Beamte behalten. Beamte sind Menschen, die fest für den Staat arbeiten. Wer sich weiterbildet, soll leichter aufsteigen können. Das Land soll Arbeitsverträge möglichst nicht ohne Grund befristen.

Landesdienst flexibler und familienfreundlicher gestalten

Die CDU will die Arbeit im Landesdienst flexibler und familienfreundlicher machen. Dazu zählen flexible Arbeitszeiten, Teilzeit, mobiles Arbeiten, wohnortnahe Büros und mehr Kinderbetreuung. Das kostenlose LandesTicket für den Nahverkehr soll bleiben.

Die CDU will die Arbeit beim Land flexibler machen. Beschäftigte sollen Familie, Pflege und Beruf besser verbinden können. Sie sollen öfter von zu Hause oder nah am Wohnort arbeiten können. Das kostenlose Ticket für Bus und Bahn soll bleiben.

  • Gesellschafteher progressiv

Besoldung, Beihilfe und Zulagen im Landesdienst verbessern

Die CDU will die Beamtenbesoldung weiter anheben, bis die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt sind. Beihilfe und Zulagen sollen überarbeitet werden. Am eigenen Tarifvertrag des Landes hält die Partei fest.

Die CDU will Beamte besser bezahlen. Das höchste Gericht hat dafür Regeln gemacht. Diese Regeln will die CDU erfüllen. Das Land soll auch mehr Kosten für Gesundheit übernehmen. Hessen soll seinen eigenen Tarifvertrag behalten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Klagerechte und Bürgerbegehren bei Infrastrukturprojekten begrenzen

Die CDU will, dass nur noch tatsächlich Betroffene gegen Infrastrukturvorhaben klagen können. Die Gemeindeordnung soll so geändert werden, dass Bürgerbegehren wichtige Projekte nicht verzögern. Ein eigener Senat am Verwaltungsgerichtshof soll solche Verfahren schneller entscheiden.

Die CDU will große Bauprojekte schneller umsetzen. Nur wer wirklich betroffen ist, soll dagegen klagen dürfen. Bürgerbegehren sollen wichtige Projekte nicht aufhalten. Ein Bürgerbegehren ist eine Abstimmung, die Bürger selbst verlangen. Ein eigenes Gericht-Team soll solche Fälle schneller entscheiden.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Aktionsplan Demokratie auflegen

Die CDU will einen eigenen „Aktionsplan Demokratie“ schaffen, der vermittelt, was Demokratie und Freiheit wert sind. Sie begründet das mit Angriffen auf die Demokratie durch Hass, Antisemitismus, Rassismus und Falschnachrichten sowie mit einer aus ihrer Sicht schädlichen Cancel Culture.

Die CDU will einen Aktions-Plan für die Demokratie machen. Der Plan soll zeigen, warum Demokratie und Freiheit wichtig sind. Die CDU sagt: Hass und falsche Nachrichten schaden der Demokratie. Sie will auch weiter gegen Hetze im Internet vorgehen.

Wahlalter 18 und Direktmandate beibehalten

Die CDU will das Wahlalter nicht senken, sondern es bei der Volljährigkeit belassen. Zugleich will sie junge Menschen stärker an politischen Entscheidungen beteiligen und tritt für starke, direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete ein.

Die CDU will das Wahl-Alter nicht ändern. Wählen soll man weiter ab 18 Jahren dürfen. Junge Menschen sollen aber mehr mitreden können. Abgeordnete aus dem Wahlkreis sollen stark bleiben.

  • Gesellschafteher konservativ

Europa

5 Punkte

Belastungsstopp für EU-Vorgaben durchsetzen

Die CDU fordert, dass aus Brüssel keine zusätzlichen Belastungen für Betriebe kommen. EU-Regeln sollen in Deutschland nur eins zu eins umgesetzt werden, ohne Verschärfung. Die Partei beruft sich auf das Subsidiaritätsprinzip.

Die CDU sagt: Die EU macht zu viel Bürokratie. Sie will keine neuen Lasten für Betriebe aus Brüssel. Deutschland soll EU-Regeln nicht strenger machen als nötig. Die EU soll nicht jedes Problem selbst lösen.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Europaeher weniger EU

EU-Erweiterung nur bei voller Kriterienerfüllung

Die CDU unterstützt die Erweiterung der EU nach Osteuropa und auf den Westbalkan, verlangt aber, dass neue Mitglieder beim Beitritt sämtliche Kriterien erfüllen. Der Ukraine stehe nach Kriegsende ein Beitritt offen, einen Beitritt der Türkei schließt die CDU aus.

Die CDU will, dass neue Länder in die EU kommen können. Diese Länder müssen aber alle Regeln der EU erfüllen. Die Ukraine kann nach dem Krieg beitreten. Die Türkei soll nicht in die EU kommen.

  • Europaausgewogen

Keine EU-Steuern und keine EU-Schulden

Die CDU lehnt eigene Steuern und eigene Schulden der EU ab und will die Stabilitätskriterien sowie das enge Mandat der Europäischen Zentralbank bewahren. Zugleich soll die EU große Aufgaben wie Verteidigung, Binnenmarkt, Migration und Klimaschutz gemeinsam angehen, unter Wahrung der Subsidiarität.

Die CDU will nicht, dass die EU eigene Steuern erhebt. Die EU soll auch keine eigenen Schulden machen. Bei großen Fragen sollen die EU-Länder zusammen-arbeiten. Zum Beispiel bei Verteidigung und Klima-Schutz. Die einzelnen Länder sollen aber viel selbst entscheiden können.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Europaeher weniger EU

Hessens Interessen in der EU durchsetzen

Die CDU will hessische Interessen gegenüber den EU-Institutionen aktiv vertreten. Dazu gehören EU-Fördergelder auch für starke Regionen, der Ausbau des Raumfahrtstandorts Darmstadt und die Ansiedlung der EU-Behörde gegen Geldwäsche in Frankfurt.

Die CDU will Hessen in der EU stark vertreten. Hessen soll weiter Förder-Geld von der EU bekommen. Die Raumfahrt in Darmstadt soll wachsen. Eine neue EU-Behörde gegen Geld-Wäsche soll nach Frankfurt kommen.

Junge Menschen für Europa gewinnen

Die CDU will Beteiligungs- und Austauschprogramme ausbauen, um junge Menschen in Hessen für Europa zu interessieren. Geplant sind unter anderem ein Europa-Stipendium und ein parlamentarischer Jugendaustausch.

Die CDU will junge Menschen für Europa begeistern. Es soll mehr Austausch mit anderen Ländern geben. Studenten sollen ein Europa-Stipendium bekommen können. Ein Stipendium ist Geld für das Studium. Junge Menschen können weiter Bahn-Tickets für Europa gewinnen.

Außen und Verteidigung

4 Punkte

Zivilklauseln an Hochschulen ablehnen

Die CDU lehnt Zivilklauseln an staatlich finanzierten Hochschulen ab, also Selbstverpflichtungen, nur für zivile Zwecke zu forschen. Sie sieht darin eine Einschränkung der Forschungsfreiheit und einen Nachteil für die wehrtechnische Industrie.

Manche Hochschulen forschen nur für friedliche Zwecke. Diese Regel heißt Zivil-Klausel. Die CDU ist gegen diese Regel. Sie sagt: Die Regel schränkt die Freiheit der Forschung ein. Auch Firmen für Verteidigung sollen von der Forschung profitieren.

  • Außenpolitikeher Abschreckung zuerst

Bundeswehr besser ausstatten und unterstützen

Die CDU will sich beim Bund für eine gut ausgerüstete und personell wachsende Bundeswehr einsetzen. Sie begründet das mit der Bedrohung Europas durch den russischen Angriffskrieg. In Hessen unterstützt sie die Standorte der Bundeswehr und der US-Streitkräfte.

Die CDU will eine starke Bundeswehr. Die Soldaten sollen gute Ausrüstung bekommen. Es soll mehr Soldaten geben. Die CDU sagt: Russland bedroht die Sicherheit in Europa. Soldaten sollen weiter in Schulen über ihre Arbeit sprechen.

  • Außenpolitikeher Abschreckung zuerst

Ukraine weiter mit Waffen beliefern

Die CDU befürwortet weitere Lieferungen von Militärgerät an die Ukraine und will, dass der Bund deren Armee gemeinsam mit den Partnern dauerhaft versorgt. Nach ihrer Auffassung muss die Ukraine den Krieg gewinnen. Zugleich bekennt sie sich zur Rüstungsindustrie in Hessen.

Die CDU will der Ukraine weiter Waffen geben. Sie sagt: Die Ukraine soll den Krieg gewinnen. Die Waffen schützen auch unsere Freiheit. Die CDU steht zu den Firmen in Hessen, die Waffen bauen.

  • Außenpolitikeher Abschreckung zuerst

Entwicklungsmittel erhöhen, Stiftung für Verfolgte gründen

Die CDU will die hessischen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit weiter erhöhen und eine Stiftung für politisch Verfolgte gründen. Außerdem will sie die internationalen Partnerschaften des Landes pflegen und ausbauen.

Die CDU will mehr Geld für Hilfe in ärmeren Ländern geben. Sie will eine Stiftung für verfolgte Menschen gründen. Die Stiftung soll Menschen in ihren Heimat-Ländern helfen. Hessen soll Partnerschaften mit anderen Regionen ausbauen.

  • Gesellschafteher progressiv
  • Außenpolitikeher Diplomatie zuerst

Kultur und Medien

13 Punkte

Musikalische und kulturelle Bildung ausbauen

Die CDU will die bestehenden Programme zur musikalischen Bildung weiter fördern und erweitern, weil Musik aus ihrer Sicht die Entwicklung und den Spracherwerb von Kindern unterstützt. Hinzu kommen ein Blockflötenprojekt, Kulturbusse und ein neues Institut für kulturelle Bildung.

Die CDU will mehr Musik für Kinder. Schul-Anfänger sollen eine Blockflöte bekommen. Busse sollen Kinder vom Land zu Kultur-Orten bringen. Ein neues Institut soll alle Angebote steuern.

Denkmalschutz vereinfachen und Sanierung fördern

Die CDU will den Denkmalschutz praxisnäher und günstiger gestalten. Das Denkmalverzeichnis soll aktualisiert, das Recht angepasst und die Zuständigkeit der Behörden gestrafft werden. Käufer denkmalgeschützter Häuser sollen Förderung für die Sanierung erhalten.

Alte Häuser stehen oft unter Denkmal-Schutz. Die CDU will die Regeln dafür einfacher machen. Besitzer sollen Geld für die Sanierung bekommen. Die Liste der Denkmäler soll neu geprüft werden.

Heimat, Brauchtum und Dialekte fördern

Die CDU will Traditionen, Brauchtum und kulturelle Identität aktiv fördern und dafür eine eigene Heimat-Abteilung im Landwirtschaftsministerium schaffen. Dialekte sollen in Kitas und Schulen gestärkt, Heimatkunde in der Grundschule geschärft und ein „Haus der hessischen Geschichte“ vorbereitet werden.

Die CDU will Heimat und alte Bräuche stärker fördern. Ein Ministerium soll dafür eine eigene Abteilung bekommen. Kinder sollen in Kita und Schule mehr über Dialekte lernen. Orts-Schilder dürfen auch den Namen im Dialekt zeigen. Ein neues Haus soll die Geschichte von Hessen zeigen.

  • Gesellschafteher konservativ

Kultur, Vereine und Sportstätten auf dem Land fördern

Die CDU will das Kultur- und Vereinsleben im ländlichen Raum besonders unterstützen, weil es aus ihrer Sicht die Lebensqualität und den Zusammenhalt in den Dörfern prägt. Geplant sind mobile Kulturangebote sowie mehr Bau und Modernisierung von Sportstätten.

Die CDU will Kultur und Vereine auf dem Land stärker fördern. Museen sollen mit Bussen in die Dörfer kommen. Kinos auf dem Land sollen Geld bekommen. Sportplätze, Turnhallen und Schwimmbäder sollen erneuert werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Erinnerung an Flucht und Vertreibung bewahren

Die CDU will die Erinnerung an Flucht, Vertreibung und Deportation der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg wachhalten. Dazu sollen der Gedenktag gesichert, das Thema im Schulunterricht ausgeweitet und Forschung sowie Kulturpflege gefördert werden.

Nach dem Zweiten Weltkrieg mussten viele Deutsche ihre Heimat im Osten verlassen. Die CDU will, dass man sich daran erinnert. Der Gedenk-Tag in Hessen soll bleiben. Schüler sollen mehr darüber lernen. Kommunen sollen sich um Denkmäler kümmern.

  • Gesellschafteher konservativ

Kulturelle Vielfalt und Ehrenamt in der Kultur fördern

Die CDU will die gesamte hessische Kulturszene fördern, von großen Häusern über Brauchtum und Chöre bis zu Film, Musik, Literatur und Urban Arts. Ehrenamtliche sollen entlastet werden, etwa durch die Übernahme von GEMA-Gebühren und einfachere Förderverfahren; zugleich lehnt die Partei ab, was sie Cancel Culture nennt.

Die CDU will Kultur in ganz Hessen unterstützen. Dazu gehören Theater, Museen, Chöre, Fastnacht, Film und Bücher. Vereine sollen weniger Papierkram haben. Das Land soll GEMA-Gebühren für Vereine zahlen. Das sind Gebühren für das Abspielen von Musik.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher konservativ

Museen fördern und Bestände digital zugänglich machen

Die CDU will die Museumsförderung fortsetzen, die drei Landesmuseen weiter stark unterstützen und einen festen Etat für Kunstankäufe bereithalten. Eine nicht kommerzielle NFT-Plattform soll bisher nicht gezeigte Museumsbestände öffentlich bekannt machen.

Die CDU will Museen in Hessen weiter Geld geben. Museen sollen wichtige Kunstwerke kaufen können. Viele Kunstwerke liegen im Keller. Die CDU will sie im Internet zeigen. Kinder und Jugendliche sollen mehr über Kunst lernen.

documenta neu strukturieren und Antisemitismus aufarbeiten

Die CDU will die Kasseler documenta als weltweit bedeutende Kunstausstellung erhalten und dafür ihre Strukturen grundlegend überarbeiten. Die Vorgänge um antisemitische Inhalte bei der letzten Ausgabe sollen vorrangig aufgearbeitet werden.

Die documenta ist eine große Kunst-Ausstellung in Kassel. Bei der letzten Ausstellung gab es judenfeindliche Bilder. Die CDU will das genau aufklären. Die documenta soll neue Regeln und eine neue Organisation bekommen. Vielleicht entsteht auch ein eigenes Museum.

Schlösser sanieren und Denkmalpflege ausbauen

Die CDU will die Sanierung landeseigener Schlösser, Burgen und Gärten in kommenden Haushalten vorrangig finanzieren und die Schlösserverwaltung zu einem großen Träger kultureller Bildung im ländlichen Raum machen. Auch die Förderung der Denkmalpflege soll wachsen, bei schnelleren Verfahren der Behörden.

Hessen hat viele Schlösser, Burgen und Gärten. Die CDU will sie reparieren und erhalten. Dort soll es mehr Angebote zum Lernen geben. Auch alte geschützte Häuser sollen mehr Hilfe bekommen. Die Ämter sollen schneller entscheiden.

Staatstheater, Festspiele und freie Theater finanzieren

Die CDU will die drei Staatstheater weiter finanzieren und baulich sanieren sowie die Landesförderung für Festspiele ausbauen. Auch die freie Theaterszene soll Landesmittel erhalten, damit Ensembles verlässlich planen können.

Hessen hat drei große Staats-Theater. Die CDU will sie weiter bezahlen und die Gebäude reparieren. Auch Festspiele sollen mehr Geld bekommen. Freie Theater-Gruppen sollen Geld vom Land erhalten. So können sie besser planen.

Masterplan Erinnerungskultur entwickeln

Die CDU will für Hessen erstmals einen Gesamtplan für Gedenkstätten und Erinnerungsorte aufstellen. Er soll drei Säulen umfassen: die Opfer des Nationalsozialismus, die Geschichte der DDR und Orte der Demokratiegeschichte.

Gedenkstätten erinnern an wichtige und schlimme Zeiten der Geschichte. Die CDU will dafür einen großen Plan machen. Er soll an die Opfer der Nazi-Zeit erinnern. Er soll auch an die DDR und an die Geschichte der Demokratie erinnern.

Öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren, Medienvielfalt sichern

Die CDU verlangt eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit den Zielen Qualität, Transparenz, stabile Beiträge und ausgewogene Berichterstattung. Sie hält am eigenständigen Hessischen Rundfunk und an der Medienanstalt Hessen fest und sieht die EU-Medienregulierung kritisch.

Die CDU will ARD, ZDF und die anderen öffentlichen Sender verändern. Die Sender sollen neutral berichten und offen arbeiten. Der Rundfunk-Beitrag soll möglichst nicht steigen. Der Hessische Rundfunk soll eigenständig bleiben. Neue Medien-Regeln der EU sieht die CDU kritisch.

  • Europaeher weniger EU

Medienkompetenz landesweit fördern und bündeln

Die CDU will die Förderung von Medienkompetenz in Hessen landesweit ausbauen und die bestehenden Angebote in einem Konzept bündeln. Menschen jeden Alters sollen Informationen einordnen und Falschnachrichten erkennen können.

Die CDU will, dass Menschen gut mit Medien umgehen können. Sie sollen falsche Nachrichten erkennen. Die vielen Angebote dazu sollen besser zusammen-arbeiten. Auch ältere Menschen sollen mehr über digitale Medien lernen.

Weitere Themen

8 Punkte

Sportvereine und Sportstätten stärker fördern

Die CDU will Sportvereine und Sportstätten stärker fördern und dafür pro Vereinsmitglied zwölf Euro im Jahr aus Landesmitteln bereitstellen. Die Förderprogramme für den Sportstättenbau sollen erweitert und vereinfacht werden.

Die CDU will Sportvereinen mehr Geld geben. Für jedes Mitglied soll das Land 12 Euro im Jahr zahlen. Sporthallen und Sportplätze sollen gebaut und erneuert werden. Die Förderung soll einfacher werden. Vereine sollen weiter Hilfe bei hohen Energiekosten bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Vereinsmitgliedschaft für Kinder bezahlen, Talente sichten

Die CDU will mit dem Programm „KidS“ jedem Kind in Hessen zwei Jahre lang den Beitrag für einen Sportverein bezahlen. Zudem sollen sportliche Talente schon in der Schule erkannt und gefördert werden.

Die CDU will mehr Kinder in Sportvereine bringen. Das Land soll zwei Jahre lang den Beitrag für den Verein zahlen. Jedes Kind darf den Verein selbst wählen. In der Schule sollen Fachleute nach Talenten schauen. Die Kinder bekommen dann passende Angebote im Verein.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Spitzensport und Sportgroßereignisse stärken

Die CDU will mehr internationale Sportgroßveranstaltungen nach Hessen holen und die deutsche Olympia-Bewerbung unterstützen. Der olympische und paralympische Spitzensport soll stärker gefördert werden.

Die CDU will große Sport-Ereignisse nach Hessen holen. Sie unterstützt die deutsche Bewerbung für Olympia. Spitzen-Sportler sollen mehr Hilfe bekommen. In Frankfurt soll ein großer Sport-Campus entstehen.

E-Sport und Games-Standort fördern

Die CDU will den organisierten E-Sport und seine Vereine unterstützen. Zugleich soll das Rhein-Main-Gebiet als Standort für Spieleentwicklung und große Turniere ausgebaut werden.

Die CDU will E-Sport unterstützen. E-Sport heißt: Menschen treten in Computer-Spielen gegeneinander an. Sport-Vereine sollen E-Sport anbieten dürfen, ohne Nachteile bei der Steuer. Hessen soll ein wichtiger Ort für Computer-Spiele werden.

Lebensmittelkontrolle und Verbraucherberatung stärken

Die CDU will die kommunale Lebensmittelkontrolle personell stärken, damit deutlich mehr der vorgeschriebenen Kontrollen stattfinden. Die Verbraucherberatung soll mindestens gleich viel Förderung erhalten, und der Härtefallfonds gegen Energiesperren bleibt bestehen.

Die CDU will Lebensmittel besser kontrollieren lassen. Die Behörden sollen dafür genug Personal haben. Die Beratung für Verbraucher bekommt weiter Geld. Wer Strom oder Heizung nicht zahlen kann, soll Hilfe bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Ländliche Räume und Dorfentwicklung stärker fördern

Die CDU will die Förderung ländlicher Räume ausbauen, vereinfachen und besser koordinieren. Das Programm Dorfentwicklung soll finanziell stark bleiben, ein neues Programm „UnserWIRHaus“ entstehen und Leerstand in Ortskernen in Wohnraum umgewandelt werden.

Die CDU will Dörfer und ländliche Gegenden stärker fördern. Das Programm für Dorf-Entwicklung soll viel Geld behalten. Dorf-Gemeinschafts-Häuser sollen auch Läden oder Arztpraxen aufnehmen können. Leere Häuser im Ortskern sollen wieder Wohnungen werden. Vom Bund fordert die CDU mehr Geld für das Land.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Karfreitagsruhe schützen, Sonntagsöffnung rechtssicher regeln

Die CDU bekennt sich zum Schutz christlicher Feiertage und Traditionen und will die Karfreitagsruhe samt Tanzverbot weiter durchsetzen. Für bis zu vier verkaufsoffene Sonntage sollen praktikable und rechtssichere Regeln entstehen.

Die CDU will christliche Feiertage schützen. Am Karfreitag soll es weiter ruhig sein. Das Tanz-Verbot an diesem Tag soll bleiben. Die Behörden sollen es kontrollieren. Geschäfte sollen an bis zu vier Sonntagen im Jahr öffnen dürfen.

  • Gesellschafteher konservativ

Kooperation von Staat und Kirchen fortführen

Die CDU will am bestehenden Verhältnis von Staat und Kirchen festhalten und die Partnerschaft mit Kirchen und Religionsgemeinschaften überparteilich weiterentwickeln. Dorfkirchen sollen erhalten und der konfessionelle Religionsunterricht flächendeckend angeboten werden.

Die CDU will, dass Staat und Kirchen weiter gut zusammenarbeiten. Kleine Dorf-Kirchen sollen erhalten bleiben. An den Schulen soll es überall Religions-Unterricht geben. Wer nicht teilnimmt, hat Ethik-Unterricht.

  • Gesellschafteher konservativ